Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 12/12/2018 9:39:49 PM   Oliver Kühn
    Auch nach dem Statement der Premierministerin lässt Jacob Rees-Mogg in seiner Kritik nicht nach. So lange es keine substantiellen Verbesserungen im Brexit-Abkommen gebe, sehe er keinen Grund, May nun zu unterstützen.
    Simon Hoare, einer der Parteifreunde von Rees-Mogg, wirft dem Brexiteer deshalb vor, ein schlechter Verlierer zu sein. Die Menschen in Großbritannien würden das nicht goutieren, zeigt er sich sicher.
  • 12/12/2018 9:33:52 PM   Oliver Kühn
    May gibt tatsächlich nur ein sehr kurzes Statement ab. Kein Wort über einen Rücktritt. Vielmehr hat sie abermals – wie schon heute Vormittag – gesagt, dass sie gewillt ist, Brexit durchzuziehen. May gab aber auch zu verstehen, dass eine ihrer schwierigsten Aufgaben sei, die Partei zu vereinen.
  • 12/12/2018 9:31:00 PM   Oliver Kühn
    Die Mission sei nun, Brexit durchzuführen und eine bessere Zukunft für die Menschen in Großbritannien zu erkämpfen.
  • 12/12/2018 9:29:56 PM   Oliver Kühn
    "Ich habe gehört, was die Parlamentarier über den Backstop gesagt haben." Sie werde ein Abkommen erreichen, dass den Bedenken Rechnung trage.
  • 12/12/2018 9:28:56 PM   Oliver Kühn
    "Wir müssen nun mit Brexit weitermachen", sagt May.
  • 12/12/2018 9:28:26 PM   Oliver Kühn
    May tritt vor die Presse...
  • 12/12/2018 9:27:35 PM   Oliver Kühn
    Nigel Dodds von der nordirischen DUP sagt hingegen, seine Partei würde keine Misstrauensabstimmung im Parlament unterstützen. Für seine Partei komme es darauf an, was im Brexit-Abkommen steht, dass die Premierministerin dem Parlament vorlegt. Sollte dies nicht die Bedenken der DUP zerstreuen, wäre die Situation allerdings komplett anders.
  • 12/12/2018 9:23:45 PM   Oliver Kühn
    Stephen Gethins von der Schottischen Nationalpartei sagt, Labour müsse nun endlich eine Misstrauensabstimmung im Parlament beantragen. Labour sei die schlechteste Opposition seit Menschengedenken.
  • 12/12/2018 9:21:10 PM   Oliver Kühn
    Mark Francois, ein wortmächtiger Brexiteer, ist ebenfalls der Meinung, es sei ein "vernichtendes" Ergebnis für May. Die Parteivorsitzende habe mehr als die Hälfte ihrer Hinterbänkler verloren. May müsse nun "sehr genau" darüber nachdenken, was sie nun tut. Alle müssten nun erst einmal eine Nacht über das Ergebnis schlafen und dann überlegen, was zu tun sei.
  • 12/12/2018 9:18:10 PM   Oliver Kühn
    Die Börse reagiert prompt auf das Ergebnis. Das Pfund verlor nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gegenüber dem Dollar um 0,44 Prozent.
  • 12/12/2018 9:15:49 PM   Oliver Kühn
    Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn kommentierte das Ergebnis der Vertrauensabstimmung dahin, dass es eigentlich egal sei. Es sei klar, dass sie keine Mehrheit im Parlament für ihr Abkommen habe. Sie müsse nächste Woche das Abkommen dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.
  • 12/12/2018 9:13:16 PM   Oliver Kühn
    Verständlicherweise versuchen beide Seiten das Ergebnis in ihre Richtung zu drehen. Rees-Mogg- sagte es, sei ein "schreckliches Ergebnis". Chris Grayling, Mays Verkehrsminister ist hingegen der Meinung, May gehe gestärkt aus der Abstimmung hervor. Zwei Drittel ihrer Abgeordneten habe ihr das Vertrauen ausgesprochen. Nun gehe es darum, sie zu unterstützen, ein gutes Brexit-Abkommen zu erreichen.
  • 12/12/2018 9:09:46 PM   Oliver Kühn
    Zumindest ist May jetzt für ein Jahr vor einem weiteren Votum ihrer eigenen Partei sicher, denn den Regeln zufolge darf nun für diese Zeit keine Vertrauensabstimmung erzwungen werden.
  • 12/12/2018 9:07:54 PM   Oliver Kühn
    Die Frage für die weitere Entwicklung ist, ob May nun noch vor die Presse treten wird, um ihre Sicht auf das Ergebnis mitzuteilen.
  • 12/12/2018 9:06:42 PM   Oliver Kühn
    Jacob Rees-Mogg, sagt in der BBC, dass es ein grausamen Ergebnis für May sei. Die Premierministerin solle schnellstmöglich die Königin aufsuchen und ihren Rücktritt einreichen.
    BBC-Parlamentskorrespondentin Laura Kuenssberg sagt, der Bürgerkrieg in der Partei sei mit dem Ergebnis noch nicht beendet. Die Abweichler um Rees-Mogg hätten nun mit Sicherheit immer noch kein Interesse daran, May zu unterstützen.
  • 12/12/2018 9:03:56 PM   Oliver Kühn
    117 ihrer eigenen Abgeordneten ist ein klarer Schlag gegen May. Und das, nachdem sie angekündigt hat, nicht bis 2022 durchzuhalten, sie sich also einige Stimmen gesichert haben dürfte.
  • 12/12/2018 9:02:05 PM   Oliver Kühn
    Graham Brady verkündet, dass die Partei weiterhin Vertrauen in die Premierministerin habe. Für May haben 200 Tories gestimmt, gegen sie gab es 117 Stimmen.
  • 12/12/2018 9:00:22 PM   Oliver Kühn
    Jetzt geht es los...
  • 12/12/2018 8:58:54 PM   Oliver Kühn
    Ein Misstrauensvotum ist übrigens auch nach dieser Nacht noch möglich. Labour als größte Oppositionsfraktion könnte eine Abstimmung für das gesamte Parlament beantragen. Sollten die Tory-Rebellen dann mit der Opposition stimmen und es May nicht gelingen, ihre Reihen zu schließen, würde es extrem eng für sie. Die Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit, sondern ist auf die Unterstützung der nordirischen Loyalisten von der DUP angewiesen.
  • 12/12/2018 8:51:56 PM   Oliver Kühn
    Wie Reporter aus dem Unterhaus berichten, wo sich die Journalisten in dem Raum sammeln, in dem das Ergebnis in wenigen Minuten verkündet werden soll, sind die May-Unterstützer recht gelassen, als wüssten sie schon, dass das Ergebnis positiv sein wird.
  • 12/12/2018 8:46:09 PM   Oliver Kühn
    Möglicherweise wird nicht Graham Brady, der Vorsitzende des 1922-Komittes, das Ergebnis verkünden, sondern Theresa May. Wie der Journalist Ross Kempsell auf Twitter schreibt, werde ein Mikro vor Downing Street 10 aufgebaut. Möglicherweise wird May aber auch direkt nach Brady vor die Presse treten.
  • 12/12/2018 8:41:39 PM   Oliver Kühn
    Die BBC dreht sich derweil ein bisschen im Kreis. Jedes Mal, wenn die Kollegen ins Unterhaus schalten, berichtet die Reporterin dasselbe: Dass May nicht bis 2022 weitermachen will. Sie wissen also nicht mehr als alle anderen.
  • 12/12/2018 8:31:18 PM   Oliver Kühn
    Der Journalist Lee Harpin schreibt auf Twitter, die Premierministerin wisse bereits, wie die Vertrauensabstimmung ausgegangen ist. Wer ihm das gesagt habe, schreibt Harper nicht.
  • 12/12/2018 8:27:20 PM   Oliver Kühn
    Jacob Rees-Mogg, einer der bekanntesten Wortführer der May-Kritiker. legt Wert auf die Feststellung, dass May nicht gesagt, habe, sie werde die Partei nicht in die nächste Unterhauswahl führen. Seinen Worten nach habe sie gesagt, sie habe "nicht die Absicht", die Partei in die nächste Unterhauswahl zu führen. Und "Absichten können sich ändern", so Rees-Mogg. Außerdem sagte er, nachdem er abgestimmt hatte, May müsse mehr als die Hälfte der Hinterbänkler überzeugen. Sollte ihr das nicht gelingen, würden sie nur Leute unterstützen, die "den Shilling der Königin" bekommen – sprich an der Regierung beteiligt sind und nicht wissen, was eigentlich in der Partei und bei den Menschen los ist.
  • 12/12/2018 8:21:07 PM   Oliver Kühn
    Der BBC-Journalist berichtet die erste 100-Prozent-Marke. Alle konservativen Abgeordneten haben seinen Informationen zufolge abgestimmt.
  • 12/12/2018 8:18:28 PM   Oliver Kühn
    Alle warten auf das Ergebnis der Vertrauensabstimmung. Keiner weiß, was kommt. May habe recht zuversichtlich ausgesehen, schreiben Journalisten aus dem Unterhaus auf Twitter.
  • 12/12/2018 8:09:55 PM   Oliver Kühn
    Mays Ankündigung, nicht als Spitzenkandidat für die nächste Unterhauswahl im Jahr 2022 zur Verfügung zu stehen, sorgt für Spekulationen. Die einen gehen davon aus, dass sie nach dem Austritt der Briten aus der EU am 29.März 2019 zurücktreten wird, andere meinen, sie werde auf jeden Fall bis 2021 bleiben.
  • 12/12/2018 8:06:18 PM   Oliver Kühn
    Christopher Hope hat derweil noch mit anderen Tories gesprochen, die die Zahl bei Weitem nicht so hoch sehen. Nun seien es nur noch 86 Stimmen gegen sie.
  • 12/12/2018 7:59:10 PM   Oliver Kühn
    Die Abstimmung der Tories wird in Kürze beendet.
  • 12/12/2018 7:58:41 PM   Oliver Kühn
    Der Journalist des "Telegraph" Christopher Hope schreibt auf Twitter, er habe mit mehreren Tories im Unterhaus gesprochen und alle sagte, dass 100 bis 120 Abgeordnete gegen sie stimmen werden. Früher am Tag hieß es, sie könne zurücktreten, wenn mehr als 100 Stimmen gegen sie zusammenkommen.
  • 12/12/2018 7:54:08 PM   Oliver Kühn
    Sarah Wollaston, Parlamentsabgeordnete der Konservativen, hat auf Twitter ein Bild ihres Wahlzettels veröffentlicht. Sie hat für May gestimmt.
  • 12/12/2018 7:51:19 PM   Oliver Kühn
    Im 1922-Komitee soll es sogar Tränen gegeben haben, schreibt die Parlamentskorrespondentin der BBC, Laura Kuenssberg. 
  • 12/12/2018 7:42:11 PM   Martin Franke
    Und noch ein kleiner Exkurs nach Brüssel. Dort hat sich heute schon Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gesprächsbereit gezeigt hinsichtlich Zugeständnissen an May. „Klar ist, das Austrittsabkommen wird nicht geöffnet und geändert“, sagte Kurz vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochabend in Brüssel. „Aber darüber hinaus gibt es natürlich Möglichkeiten, sich aufeinander zuzubewegen.“ Inbesondere bei der umstrittenen Nordirland-Frage gebe es dafür „einen gewissen Spielraum“.
  • 12/12/2018 7:37:27 PM   Martin Franke
    Noch wartet Brüssel gespannt auf das Ergebnis aus London – fest steht aber jetzt schon: Das zweitägige Gipfeltreffen von Donnerstag an wird überschattet werden von den innenpolitischen Problemen der britischen Regierungschefin, das fertige Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Morgen um 15 Uhr beginnt das letzte Treffen für dieses Jahr.
  • 12/12/2018 7:25:09 PM   Martin Franke
    „Die britische Politik mutet den Bürgern im Vereinigten Königreich eine Menge zu. Und den Partnern auf dem Kontinent auch“, kommentiert Außenpolitik-Chef Klaus-Dieter Frankenberger – und fragt: „Wann wird es enden? Und zwar endlich enden?“
     
  • 12/12/2018 7:20:28 PM   Martin Franke
    Eine Zusammenfassung der Ankündigung Mays, vor der Parlamentswahl 2022 zurückzutreten, lesen Sie hier:
     

    Britische Premierministerin: May kündigt Rücktritt vor Wahl 2022 an

  • 12/12/2018 6:16:48 PM   Martin Franke
    Die geheime Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin beginnt. Fast 200 Abgeordnete haben nach Reuters-Zählung öffentlich ihre Unterstützung für May bekundet. Bis 21.00 Uhr (MEZ) können die Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion darüber abstimmen, ob sie May als Parteichefin abwählen wollen. May braucht mindestens 159 Stimmen, um die Abstimmung zu überstehen.
  • 12/12/2018 5:51:02 PM   Lorenz Hemicker
    Theresa May hat in der Fraktionssitzung laut übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters angekündigt, die Konservativen nicht mehr in die nächste Wahl führen zu wollen. Sie ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Jetzt sei es ein sehr schlechter Zeitpunkt, den Regierungschef auszutauschen, zitieren die Agenturen nicht genannte Teilnehmer der Sitzung. Der Brexit müsse vollzogen werden, und zwar zum angekündigten Termin.
  • 12/12/2018 5:19:59 PM   Lorenz Hemicker
    Wie das Misstrauensvotum auch ausgehen mag - Markus Kollberg hält drei Szenarien für plausibel, von denen zwei auf einen offenen Machtkampf hinauslaufen würden.
  • 12/12/2018 5:16:36 PM   Lorenz Hemicker
    Premierministerin May ist soeben zur Fraktionssitzung der Konservativen eingetroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie werde mit Applaus empfangen, Abgeordnete klopften auf die Tische.
  • 12/12/2018 4:48:06 PM   Gloria Geyer
    Vor der Abstimmung am Abend wirbt May nochmals auf Twitter für ihre Regierung und ihren Brexit-Deal. Hinsichtlich des Misstrauensvotums zeigt sich May allerdings zurückhaltend – die Premierministerin ruft nicht dazu auf, ihr das Vertrauen auszusprechen.
     
  • 12/12/2018 4:27:23 PM   Gloria Geyer
    Die Bundesregierung rechnet trotz Misstrauensvotum damit, dass die britische Premierministerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag erscheint. "Unsere Planung ist, dass die Premierministerin erscheint", hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Eine Neuverhandlung sei ausgeschlossen, allerdings deutete ein Regierungsvertreter in Berlin Spielraum bei der politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen London und der EU an, meldet die dpa. Man sei bereit, "weiter zu gehen, als wir ohnehin schon gegangen sind".
  • 12/12/2018 4:00:33 PM   Gloria Geyer
    Das Europäische Parlament hat heute eine Erklärung zum Brexit abgegeben. Darin heißt es unter anderem, dass der Backstop nicht neu verhandelt werden könne. Der Backstop gewährleiste, dass sich die Grenze auf der irischen Insel unter unter keinen Umständen verhärte. Das ausgehandelte Abkommen sei "fair und ausgewogen" und "der einzig mögliche Deal". 
  • 12/12/2018 3:26:56 PM   Gloria Geyer
    Laut einer neuen Berechnung von Reuters, kann May mit mindestens 185 Stimmen rechnen. So viele konservative Abgeordneten haben bislang öffentlich ihre Unterstützung für May erklärt.
  • 12/12/2018 3:17:16 PM   Lisa Muckelberg
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    "Wir hoffen weiter auf einen geordneten Brexit" sagte die Bundeskanzlerin in einer Fragestunde des Bundestages. Die verbleibenden 27 EU-Staaten seien allerdings nicht bereit, das Brexit-Abkommen abermals zu beraten.
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