Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Das Unterhaus hat Theresa May bei Abstimmungen am Dienstag damit beauftragt, mit der EU neu über den Austrittsvertrag zu verhandeln, vor allem über den umstrittenen "Backstop".
  • Die britischen Abgeordneten sprachen sich auch gegen einen ungeregelten Brexit aus.
  • Die EU lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab.
  • Der Brexit-Termin wurde bislang nicht verschoben. Der Austritt ist weiterhin für den 29. März geplant.
  • 1/29/2019 7:03:40 PM   Anna-Lena Ripperger
    Über was stimmt das Unterhaus eigentlich ab? Ein Überblick über die "Amendments" und ihre Verfasser:
    Über diese Änderungsanträge stimmt das Unterhaus heute Abend ab.
     
  • 1/29/2019 6:23:15 PM   Aylin Güler
    Bevor das britische Parlament über Alternativen zu der derzeitigen Brexit-Vereinbarung abstimmt, zeigen wir Ihnen die wichtigsten Szenen aus der heutigen Debatte:
     
  • 1/29/2019 5:45:04 PM   Aylin Güler
    Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg, die einen Brüsseler Diplomaten zitiert, haben die 27 EU-Staaten und die Kommission bereits entschieden, den Brady-Antrag abzulehnen, sollte das britische Parlament dafür votieren.
  • 1/29/2019 5:40:20 PM   Oliver Georgi
    Viele Hoffnungen ruhen bei den britischen Parlamentariern in diesen Minuten offenbar auf dem Brady-Antrag, der den umstrittenen Backstop für die Irland-Frage neu verhandeln will. Doch diese Hoffnung könnte schnell enttäuscht werden: In EU-Kreisen wird bereits vor der Abstimmung ein Änderungsentwurf abgelehnt, der die Backstop-Regelung für die irische Grenze durch einen anderen Mechanismus ersetzen würde. Man werde den Brady-Anhang nicht akzeptieren, heißt es nach Informationen der Deutschen Presseagentur.
  • 1/29/2019 5:31:56 PM   Oliver Georgi
    Bei den unzähligen Änderungsanträgen, die am Abend zur Abstimmung vorliegen, ist es schon für erfahrene Beobachter schwer, den Überblick zu behalten. Deshalb stellen wir die sieben Änderungsanträge, die Parlamentssprecher John Bercow zur Abstimmung zugelassen hat, noch einmal vor.
     
  • 1/29/2019 5:09:56 PM   Aylin Güler
    Theresa May wirbt im Unterhaus um Zustimmung zu ihrem Plan, das Brexit-Abkommen, das sie im November mit der EU vereinbart hat, wieder zu öffnen, berichtet Korrespondent Jochen Buchsteiner aus London:
     
  • 1/29/2019 4:57:39 PM   Oliver Georgi

    Kämpft um ihr Brexit-Abkommen: Theresa May (Foto: dpa)

  • 1/29/2019 4:54:16 PM   Oliver Georgi

    Der frühere Tory-Führer Iain Duncan Smith wendet sich in der Unterhaus-Debatte gegen eine Verschiebung des Brexits. Die Diskussionen in den letzten 24 Stunden hätten aber gezeigt, dass es unter den Konservativen durchaus den Willen gebe, sich auf irgendeine Form des Kompromisses zuzubewegen". 

    Smith unterstützt den Brady-Antrag, in dem eine Änderung des "Backstops" verlangt wird. jenem Passus also, in dem das Grenzregime zwischen Irland und dem britischen Nordirland geregelt wird. Der Antrag gebe den Briten "keinen Blankoscheck", so Smith. Aber er sei notwendig, um die Premierministerin "mit vollem Rückenwind" zurück nach Brüssel zu schicken". (Quelle: BBC)

  • 1/29/2019 4:30:04 PM   Oliver Georgi
    Wir müssen "die klarstmögliche Botschaft" an die EU senden.
    Theresa May am Dienstag im Unterhaus
  • 1/29/2019 4:26:42 PM   Oliver Georgi

    Wofür dieser Brite ist, der am Dienstag vor dem House of Parliament in London steht, ist nicht schwer zu erraten. (Foto: epa)

  • 1/29/2019 4:18:49 PM   Oliver Georgi
    Tim Martin gehört eine Pubkette in Großbritannien. Er ist gegen den Brexit – und plant trotzdem längst vor. Für Produkte aus der EU gebe es zahlreiche Alternativen, sagt er. Anstelle von französischem Champagner gibt es künftig englischen Sekt.
     
     
  • 1/29/2019 4:12:13 PM   Aylin Güler
    Wegen des Brexits verlieren Sender, die in Großbritannien angesiedelt sind, ihre EU-weite Lizenz. Sie müssen umziehen. Manche haben ihre Zelte schon in Deutschland aufgeschlagen:
     
  • 1/29/2019 4:11:01 PM   Oliver Georgi
    Ein Sprecher vom Premierministerin May hat unterdessen bestätigt, dass diese unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen habe. Angaben über Inhalte des Telefonats wurden nicht gemacht.
  • 1/29/2019 4:10:21 PM   Oliver Georgi
    Kurz vor der Abstimmung meldet sich auch Justizministerin Katarina Barley zu Wort – die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 
  • 1/29/2019 3:58:08 PM   FAZ Admin

    In Wolverhampton hat 2016 beinahe jeder Zweite für den Brexit gestimmt. Was sagen die Menschen in der Arbeiterhochburg heute? Lesen Sie mehr dazu in diesem F+Artikel.

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  • 1/29/2019 3:36:02 PM   Oliver Georgi

    Brexit-Gegnerin trifft Brexiteer: Szene aus London vom Dienstag (Foto: afp)

  • 1/29/2019 3:34:23 PM   Oliver Georgi
    Ein EU-Diplomat erklärt, die Europäische Union werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. Es komme nun auf das an, was die Briten wollten. Wenn es sich um weitere Erklärungen, Zusicherungen oder Stellungnahmen handele, könne das gemacht werden. Wenn alles wieder verhandelt werden sollte, werde es ein klares Nein geben, sagt der Diplomat.
  • 1/29/2019 3:17:37 PM   Oliver Georgi
    Auch der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, Daniel Coats, warnt, ein ungeregelter Brexit würde wirtschaftliche Verwerfungen verursachen, die Großbritannien und Europa "substanziell schwächen" könnten. 
  • 1/29/2019 3:06:09 PM   Aylin Güler
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wünscht Großbritannien viel Glück und warnt vor einem "No-Deal". Ein ungeregelter Brexit werde vielen Menschen, Arbeitern und Familien schaden. Er ruft das Parlament dazu auf, es nicht versehentlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen zu lassen.
  • 1/29/2019 2:58:01 PM   Lorenz Hemicker
    Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe "keine Chance", dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.
  • 1/29/2019 2:56:17 PM   Lorenz Hemicker
    John Bercow führt die recht laute und kontroverse Debatte mit der ihm üblichen jovialen Gelassenheit und viel Witz. Für Ruhe sorgt er damit nicht.
  • 1/29/2019 2:52:55 PM   Lorenz Hemicker
    Inzwischen ist auch klar geworden, hinter welchen Antrag sich die Premierministerin gestellt hat erklärt. Er stammt von Graham Stuart Brady, einem 51 Jahre alten Abgeordneten der Konservativen. Der Brady-Antrag sieht einen Zusatz zum Brexit-Deal vor, in dem eine  Änderung des "Backstops" verlangt wird. Dem Passus also, in dem das Grenzregime zwischen Irland und dem britischen Nordirland geregelt wird. May erklärt, sie werde entsprechende Änderungen in Verhandlungen mit der EU erreichen können.
  • 1/29/2019 2:45:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    Jetzt spricht Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er wirft der Regierung vor, viele Landesteile in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt zu haben.
  • 1/29/2019 2:43:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Wenn Sie den Brexit wollen, müssen Sie für den Brexit stimmen." (Theresa May)
  • 1/29/2019 2:42:17 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der Labour-Abgeordnete Toby Perkins sagt, May sei nicht die erste Premierministerin, die lernen müsse, dass sich die Tories beim Thema Europa absolut nicht einigen können.
  • 1/29/2019 2:36:58 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die EU habe in den vergangenen zwei Jahren bereits viele Zugeständnisse gemacht - die das Parlament aber mit der Ablehnung des bereits ausgehandelten Abkommens abgelehnt habe, sagt die Premierministerin. Sie empfiehlt den Abgeordneten, Brüssel klarzumachen, warum sie diesen Deal ablehnen.
  • 1/29/2019 2:34:26 PM   Anna-Lena Ripperger
    May betont, dass die verschiedenen, zum Teil auch Lager-übergreifenden Initiativen, die ins Unterhaus eingebracht wurden, zeigen, dass es in den vergangenen Woche Fortschritte gab.
  • 1/29/2019 2:33:03 PM   Aylin Güler
    Die nordirische DUP, die Theresa Mays Minderheitsregierung unterstützt, befürwortet den „Malthouse“-Kompromiss:
  • 1/29/2019 2:25:52 PM   Lorenz Hemicker
    Die Premierministerin sagt den Parlamentariern, dass sie die mit ihrer deutlichen Niederlage am 15. Januar verbundene Botschaft verstanden habe. Damals war ihr mit der EU ausgehandelter Brexit-Deal abgelehnt worden.
  • 1/29/2019 2:17:41 PM   Lorenz Hemicker
    May bekräftigt, dass sie keine scharfen Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland in Folge des Brexit akzeptieren will. Sie ruft das Parlament auf, alle Anstrengungen auf einen guten Brexit-Vertrag zu richten. Sie wolle die Verhandlungen mit der EU mit einem so eindeutig wie möglichen Mandat wieder aufnehmen.
  • 1/29/2019 2:15:52 PM   Lorenz Hemicker
    Unterhaus-Sprecher John Bercow hat sieben Änderungsanträge zur Diskussion zugelassen. Mit der Abstimmung über die Änderungsanträge wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Eine sichere Mehrheit zeichnet sich bislang für keinen ab.
     
  • 1/29/2019 2:12:13 PM   Lorenz Hemicker
    „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine
    nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen.“ (Theresa May)
  • 1/29/2019 2:10:34 PM   Lorenz Hemicker
    Vor der Eröffnung der Sitzung gab es eine ganze Reihe von Ändeurngsanträgen. Die Wichtigsten hat Oliver Kühn sich angesehen.
     
  • 1/29/2019 2:05:26 PM   Lorenz Hemicker
    Die britische Premierministerin Theresa May spricht vor dem Unterhaus. Sie sagt, sie wolle nicht, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlasse. Sie bekräftigt, sie sehe keine Mehrheit für ein zweites Brexit-Referendum. Ein Sprecher Mays hatte zuvor bereits angekündigt, dass der Austrittsvertrags nachverhandelt werden müsse. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, "und das heißt, der Austrittsvertrag muss  wieder geöffnet werden". Dies habe May in einer Kabinettssitzung erklärt
  • 1/29/2019 2:03:17 PM   Lorenz Hemicker
    Der Sprecher Parlaments, John Bercow, kündigt an, unter anderem einen Antrag von Labour zur Abstimmung zu stellen, in dem dazu aufgerufen wird, Möglichkeiten zur Vermeidung eines harten Brexit zu beraten. Dazu gehört der Verbleib in der Zollunion und die Möglichkeit eines neuen Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU.
  • 1/29/2019 1:54:51 PM   Lorenz Hemicker
    Vertrautes Bild: Vor dem britischen Parlament finden sich wieder Befürworter und Gegner des EU-Austrits ein
  • 1/29/2019 1:51:16 PM   Lorenz Hemicker
    Berichten zufolge zeichnet sich ein Kurswechsel der Regierung ab. Bislang hatte May die Linie beibehalten, dass der Brexit-Deal mit der EU im Wesentlichen unangetastet bleiben müsse. Nun gibt es Hinweise darauf, dass sich die Premierministerin hinter Forderungen von Parlamentariern stellen könnte, das Abkommen doch noch einmal aufzuschnüren. Die EU lehnt allerdings Änderungen am Austrittsabkommen kategorisch ab.
  • 1/29/2019 1:48:12 PM   Lorenz Hemicker
    Der Beginn der Debatte wurde kurzfristig um eine Stunde nach hinten verschoben. Sie beginnt nun um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Das ist eines unter mehreren Indizien dafür, dass Bewegung in die festgefahrenen Gespräche in Westminister gekommen zu sein scheint.
  • 1/29/2019 1:46:17 PM   Lorenz Hemicker
    Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und Leser, zu unserem Brexit-Liveblog. Wieder ist es Dienstag, wieder spricht Premierministerin Theresa May vor dem Unterhaus. Verbunden mit der Hoffnung, doch noch eine Mehrheit für Fortschritte in Sachen EU-Austritt erzielen zu können. Wie auch immer die nun aussehen mag.
  • 12/12/2018 10:14:10 PM   Oliver Kühn
    Damit beenden wir diesen Liveblog für heute Nacht. Weitere Nachrichten, Analysen und Kommentare finden Sie selbstverständlich weiterhin auf FAZ.NET und in der morgigen Ausgabe der F.A.Z. Ihnen eine gute Nacht. Wir hoffen, Sie gut informiert zu haben.
  • 12/12/2018 10:11:09 PM   Oliver Kühn
    Liebe Leserinnen und Leser, Theresa May hat also ihr parteiinternes Misstrauensvotum gewonnen. 200 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus und 117 wandten sich gegen sie. In einer Stellungnahme sagt sie, sie werde ihren Job weiter machen und versuchen ein gutes Brexit-Abkommen zu verhandeln. Es sei aber schwierig, die widerstrebenden Meinung zusammenzuführen.
    Jacob Rees-Mogg, einer der Anführer der May-Kritiker, verlangte von ihr den Rücktritt und der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei will über das Brexit-Abkommen noch nächste Woche im Unterhaus abstimmen.
  • 12/12/2018 9:59:26 PM   Oliver Kühn
    Die BBC hat Ausschnitte aus der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Stellungnahme der Premierministerin auf Twitter veröffentlicht.
     
  • 12/12/2018 9:56:49 PM   Oliver Kühn
    Ein anderer, der wahrscheinlich gerne die Nachfolge von May übernehmen würde, ist Boris Johnson. Der frühere Außenminister hat sich bislang noch nicht zu Wort gemeldet und war schon den ganzen Tag lang erstaunlich ruhig. Das Neueste, was von ihm zu sehen war, war eine Frisur und das Neueste was zu hören war, war, dass er auf Diät ist und rund sechs Kilogramm verloren hat.
  • 12/12/2018 9:53:39 PM   Oliver Kühn
    Innenminister Sajid Javid zeigt auch nach der Abstimmung seine Unterstützung für May. Es sei nun Zeit, zusammenzukommen, schreibt er auf Twitter. Javid ist übrigens einer derjenigen, die für eine Nachfolge von May gehandelt werden.
  • 12/12/2018 9:50:40 PM   Oliver Kühn
    May kann nun morgen nach Brüssel fliegen und versuchen, Veränderungen am Abkommen zu verhandeln. Die Zeichen dafür sind nicht gut. Doch es ist klar, dass sich für sie nun nichts verändert hat. Brüssel ist immer noch nicht bereit, das beschlossene Abkommen aufzumachen und im Unterhaus hat sie immer noch keine Mehrheit. Die Arbeit für May ist nun nicht wirklich leichter geworden. Von daher war es gut, dass die gesamte Angelegenheit an einem Tag über die Bühne ging und May nicht von den Verhandlungen ablenkt.
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