Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Das Unterhaus hat Theresa May bei Abstimmungen am Dienstag damit beauftragt, mit der EU neu über den Austrittsvertrag zu verhandeln, vor allem über den umstrittenen "Backstop".
  • Die britischen Abgeordneten sprachen sich auch gegen einen ungeregelten Brexit aus.
  • Die EU lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags ab.
  • Der Brexit-Termin wurde bislang nicht verschoben. Der Austritt ist weiterhin für den 29. März geplant.
  • 1/29/2019 9:42:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    das britische Unterhaus hat am Abend über sieben Änderungsanträge zum Brexit-Abkommen abgestimmt: Fünf wurden abgelehnt, zwei angenommen. Das Parlament stimmte dabei mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Abkommen neu zu verhandeln.
     
    Zudem sprach sich das Unterhaus grundsätzlich gegen einen britischen EU-Austritt ohne ein Brexit-Abkommen aus. Allerdings hat dieser Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ohne förmliche Abstimmung nahmen die Abgeordneten am Ende das Gesamtpaket der Änderungen an. Die EU lehnte Nachverhandlungen abermals ab.
  • 1/29/2019 9:36:06 PM   Oliver Georgi
    Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. "Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten, wie Frankreich das schon lange tut", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
  • 1/29/2019 9:32:02 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wie geht es jetzt weiter zwischen Großbritannien und der EU? Und was steht auf dem Spiel? Eine Analyse von unserem Korrespondenten Jochen Buchsteiner aus London:
     

    Brexit: Was jetzt auf dem Spiel steht

    FAZ.NETNach der Abstimmung im Unterhaus liegt der Ball wieder in Brüssel. Für die EU steht nicht nur ein geordneter Brexit auf dem Spiel, sondern das langfristige Verhältnis zu ihrem wichtigsten Nachbarn. Eine Analyse.
  • 1/29/2019 9:25:38 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar ließ durch einen Sprecher mitteilen, dass das Austrittsabkommen nicht abermals Gegenstand von Verhandlungen sein wird. "Die 27 EU-Staaten sind sehr gut darin, Disziplin zu vermitteln", kommentiert die britische Zeitung "Guardian" die Mitteilung - weil sie der von EU-Ratspräsident Donald Tusk stark ähnele.
  • 1/29/2019 9:17:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Ein beklagenswerter Verzicht auf Verantwortung", schreibt Nicola Sturgeon, Chefin der Schottischen Nationalisten, in einem Tweet.
  • 1/29/2019 9:13:03 PM   Anna-Lena Ripperger
    Dem Journalisten Mark Stone liegt die Stellungnahme der EU zu den Abstimmungen offenbar im Wortlaut vor:
  • 1/29/2019 9:10:35 PM   Anna-Lena Ripperger
    Immer wieder geht es in der Brexit-Debatte um den Backstop und die Gefahren einer harten inneririschen Grenze. Politik-Redakteur Oliver Kühn hat nach dem Bombenanschlag in Londonderry zusammengefasst, welche Ängste auf der Insel mit dem Ausstieg aus der EU verbunden sind:
     
  • 1/29/2019 9:03:01 PM   Anna-Lena Ripperger
    Morgen werden die Abgeordneten noch einmal Gelegenheit haben, Theresa May Fragen zu stellen.
  • 1/29/2019 9:00:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Das ist schon mal eine gute Basis", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Gespräch mit dem Sender "Phoenix". Was die Abstimmungen aber genau bedeuteten, sei noch längst nicht klar.
  • 1/29/2019 8:58:58 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abstimmungsergebnisse im Überblick:
     
     
  • 1/29/2019 8:52:07 PM   Oliver Georgi
    Das ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
  • 1/29/2019 8:49:09 PM   Oliver Georgi
    Nach dem Scheitern eines Antrags im britischen Unterhaus, der den Weg für eine Verschiebung des Brexit geebnet hätte, hat das Pfund am Dienstagabend deutlich an Wert verloren. Kurz nach dem Votum in London fiel der Kurs der britischen Währung an der New Yorker Börse binnen weniger Minuten von 1,3165 auf 1,3079 Dollar.
  • 1/29/2019 8:48:28 PM   Anna-Lena Ripperger
    Ian Blackford von der SNP wirft der Regierung und der konservativen Partei vor, dass sie den Friedensprozess in Irland und das Karfreitagsabkommen "in Stücke gerissen" habe.
  • 1/29/2019 8:46:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Jeremy Corbyn hat die Möglichkeit, direkt auf Theresa Mays Ansprache zu reagieren. Er sagt, er könne es nicht erwarten, sich mit ihr über die Ansichten seiner Partei auszutauschen - ein Angebot, das er schon des öfteren gemacht habe.
  • 1/29/2019 8:46:12 PM   Oliver Georgi

    Wie reagiert die EU auf die Forderung aus London, in der Nordirland-Frage neu zu verhandeln? (Foto: AP)

  • 1/29/2019 8:45:17 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Sich nur gegen einen No-Deal-Brexit zu stellen, reicht noch nicht, um ihn zu vermeiden." (Theresa May im Unterhaus)
  • 1/29/2019 8:44:06 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abgeordneten hätten, anders als vor einer Woche, klar gemacht, was sie wollten, sagt die Premierministerin.
  • 1/29/2019 8:42:35 PM   Anna-Lena Ripperger
    Theresa May ergreift das Wort.
  • 1/29/2019 8:41:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    317 Ja-Stimmen, 301 Nein-Stimmen, die britischen Abgeordneten nehmen den Antrag an.
  • 1/29/2019 8:41:12 PM   Anna-Lena Ripperger
    Britische Journalisten verbreiten auf Twitter bereits Listen der Abweichler:
  • 1/29/2019 8:37:16 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Premierministerin hat sich am Dienstag noch einmal für seinen Änderungsantrag ausgesprochen: Das Unterhaus stimmt gerade über das "Amendment" des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady ab. Es sieht vor, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten "Backstop" sollen "alternative Regelungen" treten.
  • 1/29/2019 8:33:28 PM   Oliver Georgi

    Gespaltenes Land: Aufkleber an einem Auto vor dem Parlament. (Foto: Reuters)

  • 1/29/2019 8:31:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Das Ergebnis ist ein Zeichen, dass das Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht will. Allerdings ist der Vorsprung mit acht Stimmen nicht besonders groß.
  • 1/29/2019 8:26:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    318 Ja-Stimmen, 310 Nein-Stimmen - der Spelman-Antrag wird als erster angenommen.
  • 1/29/2019 8:24:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    Welches Ziel verfolgt Theresa May an diesem Abend? Sie wird wohl versuchen, den Brexit-Ball wieder in das Spielfeld der Europäischen Union zu schießen – beziehungsweise vom Parlament schießen zu lassen. Doch je länger das Brexit-Drama andauert, desto geschwächter erscheint die Regierungschefin.
  • 1/29/2019 8:19:19 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als aussichtsreich, hätte aber keine rechtlichen Konsequenzen, wenn er angenommen würde. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Denn das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
  • 1/29/2019 8:18:19 PM   Oliver Georgi

    Londoner verfolgen am Dienstagabend im Regen vor dem Parlament die Abstimmungen (Foto: AP)

  • 1/29/2019 8:13:34 PM   Aylin Güler
    Bilder sagen mehr als Worte. Dem stimmt wohl auch Andrew Adonis, Politiker der Labour-Party, zu:
  • 1/29/2019 8:12:53 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auch der Reeves-Antrag wurde abgelehnt, mit 322 zu 290 Stimmen. Nun wird über den Antrag von Caroline Spelman abgestimmt.
  • 1/29/2019 8:08:45 PM   Anna-Lena Ripperger
    Während die britischen Abgeordneten über die verschiedenen Änderungsanträge abstimmen, fällt der Pfund-Kurs, wie ein Tweet der Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt:
  • 1/29/2019 8:01:44 PM   Oliver Georgi

    Mit seinem Antrag deutlich gescheitert: Labour- und Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Foto: dpa)

  • 1/29/2019 8:01:05 PM   Anna-Lena Ripperger
    Für viele Abgeordnete dürfte dieses Ergebnis eine Überraschung und eine Enttäuschung gleichzeitig sein, hatte es zunächst doch geheißen, dass der Antrag auch von Tory-Abgeordneten unterstützt werden könnte.
  • 1/29/2019 7:57:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    298 Ja-Stimmen, 321-Nein-Stimmen, auch für den so aussichtsreichen Antrag der Labour-Abgeordneten Cooper gab es unter den britischen Abgeordneten keine Mehrheit.
     
  • 1/29/2019 7:47:03 PM   Anna-Lena Ripperger
    Ihrem Antrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt und über ihn wird jetzt abgestimmt: Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zwingen. 2015 trat die Politikerin bei der Vorsitzendenwahl gegen Jeremy Corbyn an, kam aber nur auf Platz drei. Ihr Aufstieg in der Partei wurde dadurch erst einmal gestoppt. Denn Cooper gilt nicht als Vertraute Corbyns, sondern wird eher dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechnet.
     
    Doch jetzt, mit ihrem Brexit-Vorstoß, könnte sich auch ihre Rolle innerhalb der Partei verändern - auch weil Corbyn die Zerrissenheit der britischen Regierung beim EU-Austritt nicht wirklich zugunsten der Labour-Partei nutzen konnte.
  • 1/29/2019 7:42:51 PM   Oliver Georgi
    Prominente Stellungnahme, während die Parlamentarier in London noch abstimmen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien ab. "Es ist die beste mögliche Abmachung (mit der EU). Darüber kann nicht mehr verhandelt werden", sagte Macron am Dienstagabend nach einem Treffen der Südstaaten der EU in der zyprischen Hauptstadt Nikosia.
     
    Macrons Aussagen wurden vom zyprischen Fernsehen übertragen. Niemand wolle, dass es einen unkoordinierten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebe, sagte Macron. Man sollte aber auch darauf vorbereitet sein, fügte er hinzu.
  • 1/29/2019 7:42:47 PM   Anna-Lena Ripperger
    301 Ja-Stimmen, 321-Nein-Stimmen: Auch Dominic Grieves Antrag wurde vom Unterhaus abgelehnt.
  • 1/29/2019 7:37:12 PM   Anna-Lena Ripperger
    Auch am Dienstag protestieren wieder Brexit-Gegner vor dem britischen Parlament in London.
     
  • 1/29/2019 7:31:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wer der Mann hinter diesem Änderungsantrag ist, lesen Sie in diesem Portrait unseres Korrespondenten Jochen Buchsteiner:

    „Rebell“ Dominic Grieve: Der Mann, der May den Brexit so schwer macht

    FAZ.NETDominic Grieve galt stets als umgänglicher, etwas förmlicher Jurist. Doch seit Monaten treibt er seine Parteichefin Theresa May in die Enge. Sein Ziel: den Brexit mit parlamentarischen Mitteln stoppen.
     
  • 1/29/2019 7:29:58 PM   Oliver Georgi
    Jetzt kommt Antrag G des EU-freundlichen konservativen Abgeordneten Dominic Grieve an die Reihe. Er will eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Dazu sollen sechs Tage im Februar und März im Parlamentskalender reserviert werden. Worüber genau abgestimmt werden soll, lässt Grieve offen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.
  • 1/29/2019 7:28:34 PM   Anna-Lena Ripperger
    39 Ja-Stimmen, 327 Nein-Stimmen, Antrag O wurde ebenfalls abgelehnt.
  • 1/29/2019 7:19:06 PM   Anna-Lena Ripperger
    Zur Abstimmung steht nun das "Amendment" der Scottish National Party: Sie will die Regierung dazu auffordern, einen Brexit-Aufschub zu beantragen, einen ungeregelten Austritt auszuschließen und Schottland nicht gegen seinen Willen aus der EU herauszulösen.
  • 1/29/2019 7:15:36 PM   Anna-Lena Ripperger
    Bercow kündigt nun die Abstimmung über den Antrag O an - die Abgeordneten verlassen jetzt für das Hammelsprung-Verfahren den Saal.
  • 1/29/2019 7:14:32 PM   Oliver Georgi
    Antrag A ist abgelehnt
  • 1/29/2019 7:12:27 PM   Oliver Georgi
    Bei der ersten Abstimmung geht es um den Antrag A von Labour-Chef Corbyn. Er fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Ziel ist es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.
  • 1/29/2019 7:11:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Türen im britischen Unterhaus werden geschlossen. Der Sprecher des Hauses, John Bercow, wird gleich ein erstes Abstimmungsergebnis verkünden.
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