Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 1/30/2019 5:00:01 PM   Swaantje Marten
    Labour-Chef Jeremy Corbyn und sein Kollege Nick Brown heute Nachmittag auf dem Weg zum Treffen mit Premierministerin Theresa May. Laut Corbyns Sprecher haben die Politiker in einem "ernsthaften und engagierten Ton" über den Brexit-Kurs des Landes gesprochen.
  • 1/30/2019 4:48:37 PM   Swaantje Marten
    Lesen Sie hier noch einmal im Detail nach, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich in der heutigen Brexit-Debatte geäußert hat:
     

    Briten wollen nachverhandeln: Juncker: Votum in London erhöht Risiko eines harten Brexit

    FAZ.NETMan müsse nun auf alle Szenarien vorbereitet sein, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wie Ratspräsident Tusk und die Bundesregierung lehnt auch er Neuverhandlungen ab. Optimistisch bleibt er trotzdem.
  • 1/30/2019 4:33:59 PM   Swaantje Marten
    Die Aussprache des EU-Parlaments zum Brexit ist beendet. Alle Sprecher, mit Ausnahme der britischen, verkündeten, eine Neuverhandlung des Abkommens sei keine Option und forderten stattdessen Großbritannien zu mehr Klarheit, Vernunft und Geschlossenheit in den Verhandlungen auf.
     
  • 1/30/2019 4:31:36 PM   Swaantje Marten
    Nigel Farage hat während der Aussprache zum Brexit im EU-Parlament Brüssel die Schuld daran gegeben, dass ein ungeordneter Brexit immer wahrscheinlicher werde. Die EU habe May zu der Backstop-Regelung gedrängt. Sie habe Bedingungen zugestimmt, die sonst kein Land unterzeichnen würde, außer es habe einen Krieg verloren. Weiterhin sagte Farage, die Briten seien so genervt von der EU, dass sie inzwischen einen ungeordneten Brexit vorzögen. Dies wiederum sei aber ein Problem für die EU: "Was wird aus den 100 Millionen Flaschen Prosecco, die die Briten kaufen? Und was geschieht mit den 750.000 deutschen Autos?"
  • 1/30/2019 4:17:44 PM   Swaantje Marten
    Das Gespräch zwischen Jeremy Corbyn und Theresa May ist beendet. Laut Guardian-Journalist Sabbagh hat Corbyns Sprecher verkündet, das Gespräch sei "nützlich" gewesen, beide Seiten hätten sich gegenseitig ernst genommen. In einigen Tagen werde ein weiteres Treffen stattfinden.
     
     
     
  • 1/30/2019 4:10:07 PM   Swaantje Marten
    Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen, bemängelte, dass es nach wie vor keinen positiven Vorschlag vom britischen Unterhaus gebe, sondern stets nur Kritik und Ablehnung. Die vergangenen zwei Monate seien sehr ermüdend gewesen. Statt Klarheit zu schaffen, hätte Großbritannien nur immer weiter Unsicherheit verbreitet, wie die künftige Beziehungen mit der EU aussehen würden. Er hoffe, dass Corbyn und May bei ihrem heutigen Treffen nicht nur "Kekse essen und Tee trinken" würden, sondern wirklich inhaltlich diskutierten.
     
  • 1/30/2019 4:03:01 PM   Swaantje Marten
    Der erste britische Sprecher der Debatte, Ashley Fox von der EKR-Fraktion, hat betont, dass der Backstop in der jetzigen Form keine harte Grenze vermeiden werde, sondern sie erst schaffen würde: "Wir alle sollten darüber nachdenken. Es reicht nicht, immer wieder zu betonen, dass das Abkommen nicht neu verhandelbar ist, denn dann wird es keine Einigung geben."
  • 1/30/2019 3:54:47 PM   Swaantje Marten
    Elmar Brok, der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat die Briten ausdrücklich um Klarheit gebeten:
    "Wenn man austritt, sollte man wissen, was man will bevor man andere nervt (...) Reden Sie miteinander über konstruktive Ideen und kommen dann zurück nach Brüssel."
     
     
  • 1/30/2019 3:40:49 PM   Swaantje Marten
    Überraschend hat auch der EU-Chefunterhändler, Michel Barnier, das Wort im Parlament ergriffen:
     
    "Die Lage ist sehr schwerwiegend und ernst zu nehmen (...) Gegen einen 'No-Deal' zu stimmen vermeidet nicht die Gefahr eines ungeordneten Austritts. Für uns ist das ausgehandelte Abkommen das beste und einzige Abkommen für den Austritt."
  • 1/30/2019 3:38:06 PM   Swaantje Marten

    Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat noch einmal betont, dass das ausgehandelte Brexitabkommen nicht neu verhandelt werde. In Bezug auf den Backstop sagte er: "Das Ganze ist kein Spiel. Es geht hier um den Kern dessen, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein." Irland sei daher die Priorität der EU.

    Weiterhin sagte Juncker, es fehle nach wie vor an einem konkreten Plan für alternative Regelungen zum Backstop. Er werde weiterhin in engem Kontakt stehen mit May und ihre Vorschläge anhören. Aber er werde auch die Position der EU deutlich machen. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts sei durch die gestrige Abstimmung gestiegen: "Wir müssen alles tun um uns vorzubereiten." Er glaube aber nach wie vor daran, dass es ein Abkommen zwischen EU und Großbritannien geben werde.

     

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    Bild: Reuters

  • 1/30/2019 3:26:55 PM   Swaantje Marten
    Melania Ciot, die Europaministerin Rumäniens, hat als erste Sprecherin das Wort zum Thema Brexit im EU-Parlament ergriffen. Ein ungeregelter Brexit werde immer wahrscheinlicher, sagte sie. Sie rief die EU-Staaten dazu auf, dennoch weiter geschlossen aufzutreten und von bilateralen Abkommen mit Großbritannien abzusehen.
  • 1/30/2019 3:24:09 PM   Lisa Muckelberg
    Fluggastrechte, Roaming, Krankenversicherung – in der EU gibt es viele Regelungen, die uns das Reisen einfach machen. Was ändert sich aber bei einem ungeordneten Brexit für Reisende, die nach Großbritannien wollen? Wir haben es für Sie aufgeschrieben:

    Fluggastrechte, Roaming und Co.: Was der Brexit für Reisende bedeutet

    FAZ.NET Wer in den Oster- und Sommerferien nach Großbritannien reisen will, muss sich auf Unannehmlichkeiten einstellen – zumindest, wenn es zu einem harten Brexit kommt. Das sollten Urlauber jetzt wissen.
  • 1/30/2019 3:15:24 PM   Swaantje Marten
    Soeben hat Jeremy Corbyn laut BBC Theresa Mays Büro betreten. Erst gestern Abend hatte der Oppositionsführer sich zu einem Gespräch mit May bereiterklärt. Noch vor wenigen Stunden lieferten die beiden Politiker sich heftige Wortgefechte im britischen Unterhaus.
  • 1/30/2019 3:07:25 PM   Lisa Muckelberg
    Einer Umfrage zufolge wollen die Deutschen nicht, dass die EU Großbritannien in den Verhandlungen weiter entgegenkommt. Eine Mehrheit von 63 Prozent lehnt dies ab, während 26 Prozent der Befragten der Meinung sind, die EU solle auf Großbritannien zugehen. Das ergab eine repräsentative Yougov-Erhebung im Auftrag des "Handelsblatts".
  • 1/30/2019 2:57:41 PM   Lisa Muckelberg
    Was passiert eigentlich mit den Tausenden Erasmus-Studenten im Falle eines ungeordneten Brexits? Die EU-Kommission will dazu Vorkehrungen treffen: Studenten, die am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen, sollen ihren Auslandsaufenthalt wie geplant abschließen können und auch auf finanzielle Unterstützung nicht verzichten müssen.
    Zum Austritt im März wären von der Regelung 14.000 Studenten aus der EU in Großbritannien und 7000 Briten, die in einem der verbleibenden EU-Länder studieren, betroffen.
  • 1/30/2019 2:54:37 PM   Swaantje Marten
    Verfolgen Sie die Debatte im EU-Parlament in unserem Livestream mit:
     

    Livestream aus Brüssel: Was sagen Barnier und Juncker?

    FAZ.NETDas Europaparlament in Brüssel gedenkt heute den Opfern des Holocaust. Diskutiert werden soll auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – und wahrscheinlich auch über die Brexit-Entscheidungen des britischen Unterhauses. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
  • 1/30/2019 2:46:23 PM   Swaantje Marten
    Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßt den Chefunterhändler der EU für die Brexitverhandlungen, Michel Barnier. In Kürze beginnt die Plenardebatte im EU-Parlament. Es wird um das weitere Vorgehen der EU nach dem Entschluss des britischen Unterhauses, das Brexitabkommen neu zu verhandeln, gehen.
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    Bild: EPA
  • 1/30/2019 2:40:55 PM   Swaantje Marten
    In seiner Rede in Dublin hat Simon Coveney gesagt, es gebe keine alternativen Lösungen zum Backstop:
     
    Momentan hat niemand alternative Vereinbarungen vorgelegt, mit denen beide Seiten ihr Ziel erreichen können - die Vermeidung einer harten Grenze (...) Glauben Sie mir, darüber wurde in den Verhandlungen der vergangenen beiden Jahre endlos diskutiert. Wir brauchen eine Auffanglösung oder einen Versicherungsmechanismus, der auf rechtlicher Sicherheit basiert, nicht auf Wunschdenken.
  • 1/30/2019 2:13:54 PM   Swaantje Marten
    Der stellvertretende Regierungschef Irlands, Simon Coveney, ist über Theresa Mays Ankündigung, die Backstop-Regelung aus dem Brexitabkommen streichen zu wollen, enttäuscht. Der größte Wunsch der Nordiren sei es, nicht zu den Grenzen und Spaltungen der Vergangenheit zurückzukehren. Dublin werde dies nicht zulassen. 
  • 1/30/2019 1:59:33 PM   Anna-Lena Ripperger
  • 1/30/2019 1:50:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Theresa May will im Lauf des Tages mit Leo Varadkard, dem irischen Ministerpräsidenten, sprechen. Sie soll im Auftrag des britischen Parlaments über die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland neu verhandeln. Die EU lehnt das ab – und Irland sieht zum sogenannten "Backstop" bislang keine Alternative.
  • 1/30/2019 1:05:06 PM   Swaantje Marten
    Die Fragestunde, in denen Theresa May direkt auf die Fragen der Abgeordneten eingeht, ist zu Ende. Sehr viel Klarheit hat sie nicht gebracht. Die Premierministerin verwies auf mögliche technische Änderungen der Backstop-Regelung, ging jedoch nicht im Detail darauf ein. May will sich noch heute sowohl mit Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, als auch mit Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar treffen.
     
    Um 15.30 Uhr beginnt die Plenardebatte im EU-Parlament. Das Thema Brexit dürfte auch hier nicht fehlen.
  • 1/30/2019 12:49:31 PM   Swaantje Marten
    Theresa May hat gesagt, das britische Unterhaus habe mit der Abstimmung am Dienstagabend eine klare Botschaft an die EU gesandt. Das Ergebnis habe gezeigt, dass es sehr wohl möglich sei, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Dieses müsse aber die Bedenken aller Parteien beachten. Sie sei zuversichtlich, dass es eine eindeutige Mehrheit für einen Deal geben könnte. 
  • 1/30/2019 12:44:07 PM   Swaantje Marten
    UK will das Brexitabkommen neu verhandeln, die EU schließt eine Neuverhandlung geschlossen aus. Wie soll es jetzt also weitergehen?
    Wir haben die möglichen Szenarien noch einmal verständlich zusammengefasst:
     

    Brexit-Szenarien: Lavieren zwischen Gehen und Bleiben

    FAZ.NETLondon will den Brexit und doch nachverhandeln, die EU lehnt Nachverhandlungen aber ab. Wie geht es nun weiter? Fünf Szenarien im Brexit-Wirrwarr.
     
  • 1/30/2019 12:34:06 PM   Swaantje Marten
    Theresa May versicherte auf Nachfrage der konservativen Abgeordneten Vicky Ford, die britische Regierung stehe für die Einhaltung des Karfreitagabkommens ein. Das 1998 geschlossene Abkommen markierte das Ende des 60 Jahre andauernden Nordirlandkonflikts.
     
  • 1/30/2019 12:26:57 PM   Swaantje Marten
    Verfolgen Sie die Fragestunde im britischen Unterhaus im faz.net Livestream:

    Fragestunde im Livestream: Die irische Frage

    FAZ.NETNach der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Brexit haben die britischen Abgeordneten heute die Möglichkeit, die Premierministerin zu befragen – und ihre Bedenken zum „Backstop“ auszudrücken. Verfolgen Sie die Debatte zur Irland-Frage im Livestream.
  • 1/30/2019 12:16:43 PM   Swaantje Marten
    Jeremy Corbyn stellt Mays Fähigkeit, einen Brexit-Deal zu verhandeln, in Frage: 
     
    The PM may have succeeded in temporarily uniting her party. But is she willing to make compromises necessary to unite a country, to secure jobs and living standards across the UK?
  • 1/30/2019 12:14:03 PM   Swaantje Marten
    Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat Therea May im Unterhaus gefragt, welche Alternativen zum Backstop genau diskutiert würden. May erwiderte daraufhin, sie sei diejenige, die an einem Abkommen arbeite und beschuldigte Corbyn, einen "No-Deal" zu riskieren indem er sich gegen jegliche Vorschläge der Regierung stelle.
     
  • 1/30/2019 12:07:23 PM   Swaantje Marten
    Theresa May beschwert sich über lärmende Abgeordnete bei der Fragestunde im britischen Unterhaus: 
    "Wenn Sie schreien wollen, sollte es zumindest eine Antwort auf das sein, was ich sage."
  • 1/30/2019 12:06:16 PM   Oliver Kühn
    Theresa May hat gestern nach ihrem Erfolg den Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, abermals zu Gesprächen aufgefordert. Während er diese bis dato ablehnte, mit dem Hinweis, May müsse erst ihre Maximalforderungen aufgeben, hat diese Linie nun verlassen und noch gestern Abend angekündigt, der Einladung zu folgen. Wie der "Guardian" nun berichtet, soll Treffen schon heute stattfinden. Ein wichtiger Punkt werde für Corbyn demnach das Beharren darauf sein, dass Großbritannien auf keinen Fall ohne Abkommen aus der EU austreten dürfe.
  • 1/30/2019 12:05:19 PM   Swaantje Marten
    Der konservative Abgeordnete Phillip Lee zur jüngsten Brexitabstimmung: "Wir sollten für eine Änderung stimmen, die Brüssel und Paris bereits abgelehnt haben."
     
  • 1/30/2019 11:48:47 AM   Swaantje Marten
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ruft nach dem Brexit-Votum des britischen Parlaments zu Eile auf. Die nächsten Tage müssten genutzt werden, um einen harten Brexit endgültig zu verhindern, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Da sind wir noch nicht, das wird noch Arbeit erfordern." Es gebe große Sorgen in der Wirtschaft, dass ein ungeregelter Brexit zu erheblichen wirtschaftspolitischen Verwerfungen zwischen Großbritannien und dem Rest von Europa führen könne.
     
    "Deshalb ist es die Politik der Bundesregierung, alles zu tun um einen solchen ungeregelten Brexit zu verhindern."
  • 1/30/2019 11:44:13 AM   Swaantje Marten
    Die internationale Presse hat unterschiedlich auf die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus reagiert. Während englische Zeitungen wie der "Daily Express" oder "Daily Mail" das Ergebnis einen Triumph für May nannten, reagierten andere Medien deutlich skeptischer.
     
    Wir haben einen Überblick über die Pressestimmen zum Brexit-Stand für Sie zusammengestellt:

    Pressestimmen zu Brexit-Stand: May auf „Mission Impossible“?

    FAZ.NETDie Blockade zwischen Großbritannien und der EU ist nicht aufgelöst. Auf Mays Plan, neu über den „Backstop“ zu verhandeln, reagieren britische und internationale Medien vor allem mit einem: Skepsis.
  • 1/30/2019 11:37:02 AM   Swaantje Marten
    Jetzt startet die Fragestunde zum Thema Nordirland im britischen Unterhaus. Im Anschluss ab 13 Uhr können die Abgeordneten direkt Fragen an Premierministerin Theresa May richten.
  • 1/30/2019 11:35:25 AM   Swaantje Marten
    Jetzt schlägt die Stunde der Kreativen und der Künstler unter den Diplomaten der EU und der Regierung May. Denn nach dem Votum des Unterhauses in London, die Billigung des Austrittsvertrags von Änderungen vor allem bei der Auffangregelung für die nordirisch-irische Grenze, also von Nachverhandlungen abhängig zu machen, ist die Blockade zwischen dem Nochmitglied und der EU der 27 nicht aufgelöst. Sie hat sich vielleicht noch mehr verhärtet.

    Nach dem Unterhaus-Votum: Austrittszirkus ohne Ende

    FAZ.NETZustimmung ist keine britisch-nordirische Exklusivität. Zustimmen muss auch die EU, welche das Vereinigte Königreich verlassen will. Diplomatische Kreativität ist also gefragt. Ein Kommentar.
  • 1/30/2019 11:27:49 AM   Swaantje Marten
    Das Sorgenkind der Brexitverhandlungen ist und bleibt die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, Deutschland und die gesamte Union stünden in der Frage fest an Irlands Seite: „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“
     
    Lesen Sie den gesamten Artikel hier auf faz.net:

    Grenze zu Nordirland: Maas: Wir lassen Isolation Irlands beim Brexit nicht zu

    FAZ.NETDer Austrittsvertrag sei nach wie vor die einzige Lösung für einen geordneten Brexit, so der Außenminister. Man sei aber zu Gesprächen bereit. May will am Mittwoch mit EU-Ratspräsident Tusk telefonieren.
  • 1/30/2019 11:23:17 AM   Swaantje Marten
    Gestern Abend hat das britische Parlament für eine Neuverhandlung des Brexitabkommens in Sachen Backstop gestimmt. Wie eine solche "Alternativlösung" allerdings aussehen könnte, ist unklar. Hinzu kommt, dass die EU27 eine Neuverhandlung des Vertrags geschlossen abgelehnt haben. Es bleiben also viele ungeklärte Fragen. Bleibt abzuwarten, ob Theresa May bei der heutigen Fragestunde im Unterhaus Licht ins Dunkel bringen wird. Am Nachmittag debattiert auch das EU-Parlament das weitere Verfahren nach den Londoner Brexit-Beschlüssen. Verfolgen Sie in unserem Liveblog alle Entwicklungen des Tages mit.
  • 1/29/2019 10:19:12 PM   Oliver Georgi
    Liebe Leser,
     
    ein langer Brexit-Abend geht zu Ende – wieder einmal. Und es wird, so viel scheint sicher, nicht der letzte gewesen sein in diesem Shakespeare'schen Drama. 
     
    An dieser Stelle beenden wir deshalb für heute Abend den Liveblog. Wie hieß es früher immer im Literarischen Quartett (nach Bert Brecht): 
     
    "Wir stehen selbst betrübt und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen."
     
    Ihre FAZ.NET-Redaktion.
  • 1/29/2019 10:09:08 PM   Oliver Georgi
    Jeremy Corbyn will nun doch mit Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hatte er dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem "Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte" in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen.
  • 1/29/2019 10:04:19 PM   Oliver Georgi
    Enttäuscht darüber, dass der "Backstop" jetzt neu verhandelt werden soll – wenn es nach den Briten geht: Irlands Außenminister Simon Coveney 
     
  • 1/29/2019 9:53:04 PM   Anna-Lena Ripperger
    Labour-Chef Corbyn schreibt auf Twitter, May müsse nun endlich anerkennen, dass ein No-Deal-Brexit keine Option sei - nachdem sie sich monatelang geweigert habe, dieser Option eine klare Absage zu erteilen. Corbyn hat seine Gesprächsbereitschaft beim Thema Brexit zuletzt an ebendiese Bedingung geknüpft: Verhandlungen mit der Premierministerin nur dann, wenn sie die Alternative "No Deal" von vorneherein vom Tisch nimmt.
  • 1/29/2019 9:50:30 PM   Oliver Georgi

    Schnell weg hier: Theresa May verlässt nach der Abstimmung das House of Parliament (Foto: afp)

  • 1/29/2019 9:49:01 PM   Oliver Georgi
    Der Beschluss des Unterhauses zur irischen Grenze führt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, zufolge "in die Sackgasse". Gerade dabei sei eine Neuverhandlung nicht möglich, erklärt sie. "Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern."
  • 1/29/2019 9:46:06 PM   Oliver Georgi
    Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt Neuverhandlungen eine Absage. In einer Erklärung seines Amtes wird dabei ausdrücklich der Backstop eingeschlossen. Frankreich werde jetzt die Vorbereitungen auf einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens vorantreiben.
  • 1/29/2019 9:42:33 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    das britische Unterhaus hat am Abend über sieben Änderungsanträge zum Brexit-Abkommen abgestimmt: Fünf wurden abgelehnt, zwei angenommen. Das Parlament stimmte dabei mit knapper Mehrheit dafür, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Abkommen neu zu verhandeln.
     
    Zudem sprach sich das Unterhaus grundsätzlich gegen einen britischen EU-Austritt ohne ein Brexit-Abkommen aus. Allerdings hat dieser Beschluss rechtlich keine Konsequenzen. Ohne förmliche Abstimmung nahmen die Abgeordneten am Ende das Gesamtpaket der Änderungen an. Die EU lehnte Nachverhandlungen abermals ab.
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