Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 3/12/2019 1:55:36 PM   Cai Philippsen
    Die Spekulationen vor dem Votum über den Brexit-Deal am Abend gehen weiter. Bleiben die Brexit-Hardliner der Abstimmung fern?
  • 3/12/2019 1:44:48 PM   Cai Philippsen
    Charles Walker von den Konservativen rechnet mit Neuwahlen, sollte May am Abend die Abstimmung zum Brexit-Deal verlieren. In einem neuen Parlament könne es Mehrheiten geben, mit denen man besser regieren könne.
  • 3/12/2019 1:32:07 PM   Oliver Georgi

    Anti-Brexit-Demonstranten in London (Foto: AFP)

  • 3/12/2019 1:30:40 PM   Oliver Georgi
    Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigt an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die "Europäische Forschungsgruppe ERG". Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.
  • 3/12/2019 1:19:15 PM   Cai Philippsen
    Die EU hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Brexit-Verhandlungen weitreichende Angebote an Großbritannien gemacht. Nun sei es an dem britischen Unterhaus, eine Entscheidung zu fällen.
  • 3/12/2019 1:17:46 PM   Oliver Georgi
    Ist das die Wende für Theresa May? Nachdem er am Vormittag noch sehr dezidiert seine Einwände gegen die Nachverhandlungen von May mit der EU betont hat, ruft der Rechtsberater der Regierung Geoffrey Cox die Abgeordneten nun dazu auf, für das Abkommen zu stimmen.
     
    "Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen", sagt er. Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleiben könnten.
  • 3/12/2019 1:07:20 PM   Oliver Georgi

    Erklärt seine Einschätzung von Mays erweitertem Brexit-Abkommen: Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox im Unterhaus. (Foto: PA)

  • 3/12/2019 1:05:36 PM   Oliver Georgi
    Gerade spricht Geofffey Cox im Unterhaus – seine Erklärung dürfte mit großem Interesse verfolgt werden. Nicht nur von Theresa May.
  • 3/12/2019 1:04:22 PM   Oliver Georgi
    Eine ähnliche Einschätzung der DUP hatte sich vorher schon über die renommierte Financial Times verbreitet. Die FT-Korrespondentin Laura Hughes sagt, ein Insider aus der Partei habe ihr erzählt, die DUP sehe nach der Bewertung des Deals durch den Rechtsberater der Regierung keinen Weg, wie sie das Abkommen im Unterhaus unterstützen könne.
  • 3/12/2019 1:03:07 PM   Oliver Georgi
    Auch die nordirische DUP richtet sich nach Einschätzung eines Fernsehsenders darauf ein, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die Partei sei nach der Einschätzung des obersten Rechtsberaters Cox nicht von dem Deal überzeugt, schreibt der Politikchef des nordirischen Senders UTV, Ken Reid, auf Twitter. Sie werde aber Cox' Erklärung im Parlament genau zuhören.
  • 3/12/2019 12:58:41 PM   Oliver Georgi
    Mays Entwurf werde scheitern, glaubt die Labour-Abgeordnete Mary Creagh 
  • 3/12/2019 12:53:04 PM   Oliver Georgi

    Unter Druck: An den Börsen gab das britische Pfund nach Bekanntwerden der Einschätzung von Cox zunächst deutlich nach. (Foto: afp)

  • 3/12/2019 12:48:00 PM   Oliver Georgi
    Das Treffen mit Abgeordneten ihrer Konservativen Partei ist nach Einschätzung von May "ausreichend" gelaufen. Arbeitsministerin Amber Rudd sagt, nicht alle Abgeordneten seien gänzlich überzeugt, aber sie dächten darüber nach. Sie gehe davon aus, dass May die Abstimmung am Abend gewinne.
  • 3/12/2019 12:25:57 PM   Oliver Georgi
    Großbritannien muss nach Einschätzung des Brexit-Ministers Stephen Barclay bei der Zustimmung des Parlaments zu Mays Abkommen den Austrittstermin aus der Europäischen Union wohl verschieben. Dies habe technische Gründe, sagt er.
  • 3/12/2019 12:14:19 PM   Oliver Georgi
    Immerhin, mag Theresa May denken, wenn diese Information stimmt: Das britische Kabinett stellt sich einem Insider zufolge hinter die jüngsten Zugeständnisse. May habe den Ministern gesagt, "lasst uns das schaffen".
  • 3/12/2019 12:00:13 PM   Oliver Georgi

    Anti-Brexit-Demonstranten am Dienstag vor dem Parlament in London (Foto: AP)

  • 3/12/2019 11:50:06 AM   Oliver Georgi
    "Brutal klare Antwort": der Tory-Abgeordnete  Owen Paterson, Mitglied der Gruppe ERG der einflussreichen Brexit-Befürworter um Jacob Rees-Mogg, über die Einschätzung des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox 
  • 3/12/2019 11:45:11 AM   Oliver Georgi

    Tag der Entscheidung? Theresa May verlässt am Dienstag ihren Amtssitz 10 Downing Street in Richtung Parlament (Foto: EPA)

  • 3/12/2019 11:43:29 AM   Oliver Georgi
    Die politische Debatte auf Twitter um den Brexit zeigt nach einer Analyse des IT-Sicherheitsunternehmens F-Secure immer noch Auffälligkeiten, die durch Manipulationen ausgelöst sein könnten. Die Untersuchung fand „anorganische Aktivitäten“ sowohl auf der Seite der Befürworter als auch der Gegner des Brexits. Diese verdächtigen Aktivitäten seien allerdings bei den Brexit-Befürwortern viel stärker ausgeprägt als bei den Brexit-Gegnern.
     
    Die Daten stammen aus der Auswertung von 24 Millionen Tweets aus 1,65 Millionen Twitter-Konten, die zwischen dem 4. Dezember 2018 und dem 13. Februar 2019 gesammelt wurden und das Wort „brexit“ enthielten. Von „anorganische Aktivitäten“ sprechen die Forscher zum Beispiel, wenn ein Tweet von einem Konto mit wenigen „Followern“ ganz plötzlich massenhaft durch Retweets bei Twitter weiterverbreitet wird.
  • 3/12/2019 11:40:58 AM   Oliver Georgi
    Die Brexit-Strategie der britischen Regierung ist nach Einschätzung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer "in Fetzen". Rechtsberater Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten, sagt der Brexit-Experte der Opposition.
  • 3/12/2019 11:38:56 AM   Oliver Georgi
    Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) sieht keinen Spielraum für weitere Brexit-Verhandlungen. Die Zugeständnisse der EU seien ein weitreichender Kompromiss, sagt er in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. "Ich hoffe doch sehr, dass das Unterhaus dem Vertrag zustimmt
  • 3/12/2019 11:37:31 AM   Oliver Georgi
    Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini hat eine mangelnde Kommunikation der EU und der Regierungen für den Brexit mitverantwortlich gemacht. „Wir haben vergessen, mit unseren Bürgern über Europa, über Demokratie und über unsere Pläne für die Zukunft zu sprechen“, sagte Pellegrini am Dienstag bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Fehlen von Kommunikation könne ein Nährboden für Fake News sein. „Ein Beispiel war das britische Referendum im Jahr 2016.“
     
    Ein Großthema, über das zu wenig gesprochen worden sei, sei die Einwanderung. Im Kontext wachsender sozialer Unterschiede sorge die Migration für Spannungen. Dringend nötig sei daher, die Lebensverhältnisse nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen. Daher müsse die EU auch weiterhin wirtschaftlich schwächere Regionen fördern. Die Mitgliedstaaten müssten zudem daran arbeiten, die Ost-West-Spaltung in der EU zu überwinden.
  • 3/12/2019 11:25:55 AM   Oliver Georgi

    Hat weiter Bedenken gegen Mays Brexit-Abkommen: Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox (Foto: AP)

  • 3/12/2019 11:21:15 AM   Cai Philippsen
    Nun hat sich der Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox doch schon früher geäußert. Er gibt eine gemischte Einschätzung zu der jüngsten Vereinbarung zwischen ab. Die Zusagen der EU an May verringerten das Risiko, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im Backstop gehalten werden könne, sagt er. Es blieben aber einige Risiken bestehen. So hätte das Königreich im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffang-Regelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Cox am Dienstag. Das britische Pfund baut seine Verluste aus.
     
  • 3/12/2019 11:15:53 AM   Cai Philippsen
    So könnte es heute weitergehen:
    13:30 MEZ - Der oberste Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox veröffentlicht seine Einschätzung zu den Ergänzungen zum Brexit-Vertrag.
    14:00 MEZ Theresa May eröffnet die Debatte im Unterhaus
    18:00 MEZ Die Brexit-Hardliner der Konservativen geben eine Statement
    20:00 MEZ Die Abstimmung beginnt: Zunächst wird über die Vertragszusätze, dann über den Austrittsvertrag abgestimmt.
  • 3/12/2019 10:47:15 AM   Oliver Georgi
    Die Gerüchte bestätigen sich: Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox wird sich heute äußern, um seine rechtliche Meinung zu den von Theresa May in Brüssel verhandelten Änderungen an ihrem Brexit-Vertragsentwurf darzulegen. Das könnte die Aussprache über den Entwurf noch einmal nach hinten schieben.
  • 3/12/2019 10:43:39 AM   Oliver Georgi

    Umlagert: Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg am Dienstag in London (Foto: EPA)

  • 3/12/2019 10:40:42 AM   Oliver Georgi
    "Den Engländern ist eine Brücke gebaut worden. Darüber gehen müssen sie allerdings selbst."
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
  • 3/12/2019 10:40:25 AM   Oliver Georgi
    Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstützt die neue Vereinbarung der EU-Kommission mit Großbritannien. Die CSU habe immer gefordert, dass die EU nochmals auf Großbritannien zugehen solle, weil man nach dem Brexit eine "Partnerschaft Doppel-Plus" wolle. "Es ist ausgesprochen positiv, dass dies gestern möglich war", sagt Dobrindt.
  • 3/12/2019 10:39:31 AM   Oliver Georgi
    Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau bezeichnet die Vereinbarung unterdessen als beste Lösung für den Brexit und sieht nun Großbritannien in der Pflicht. Es bestehe die Wahl zwischen "einer glatten oder einer brutalen Trennung".
  • 3/12/2019 10:39:03 AM   Oliver Georgi
    Commerzbank-Ökonom Peter Dixon ist eher skeptisch, dass das Unterhaus grünes Licht geben wird: "Angesichts der eher geringfügigen Änderungen und der großen Mehrheit, mit der das Abkommen im Januar abgelehnt worden war, ist eine Zustimmung des Parlaments keineswegs sicher." Die Labour Party habe die Vereinbarungen schon zurückgewiesen, so dass die meisten Abgeordneten dieser Partei nach Ansicht des Experten heute Abend erneut gegen das Abkommen stimmen dürften. Zugleich verweist er darauf, dass die DUP aus Nordirland, die die Konservative Partei ansonsten stütze, sich bisher bedeckt halte.
  • 3/12/2019 10:38:09 AM   Oliver Georgi

    Anti-Brexit-Demonstranten am Dienstag in London (Foto: AP)

  • 3/12/2019 10:31:19 AM   Oliver Georgi
    Kurz vor dem geplanten Brexit haben die Firmen in Großbritannien ihre Produktion überraschend kräftig hochgefahren. Im Januar erhöhte sich der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe um 0,6 Prozent zum Vormonat, wie aus den am Dienstag vorgelegten Daten des Statistikamts ONS hervorgeht. Ökonomen hatten hier nur mit plus 0,2 Prozent gerechnet.
     
    Allein in der Industrie ging es um 0,8 Prozent nach oben und damit erstmals seit sieben Monaten. Nimmt man jedoch die Daten von November bis Januar zusammen, ergibt sich ein Minus von 0,7 Prozent. "In den vergangenen drei Monaten blieb das Wachstum schwach", sagte ONS-Experte Rob Kent-Smith auch mit Blick auf die gesamte britische Wirtschaft.
  • 3/12/2019 10:21:14 AM   Oliver Georgi
    Der konservative Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg spricht sich für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Es wäre besser, den Abgeordneten mehr Zeit zum Nachdenken zu geben, sagt er der BBC. Er selbst wolle eine juristische Einschätzung abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, ob er sich hinter May stelle oder nicht.
     
  • 3/12/2019 10:17:38 AM   Oliver Georgi
    Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. „Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen“, sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.
     
    Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als „sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben“. Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. „Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag“, sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. „Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen“, fügte er hinzu.
  • 3/12/2019 10:16:52 AM   Oliver Georgi
     Der oberste Rechtsberater der britischen Regierung Geoffrey Cox weist auf Twitter Spekulationen zurück, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten: Das sei "Schwachsinn", schreibt er.
  • 3/12/2019 10:14:09 AM   Oliver Georgi
    Der frühere Brexit-Minister David Davis sagt, der von May ausgehandelte Deal sei womöglich akzeptabel. Dies gelte, sofern der juristische Top-Berater der britischen Regierung erkläre, dass die jüngsten Zugeständnisse aus Brüssel auch rechtlich verbindlich seien. Es komme daher stark auf die Empfehlung von Geoffrey Cox an, so Davis in einem Radio-Interview.
  • 3/12/2019 10:12:06 AM   Oliver Georgi
    Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel nicht den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.
  • 3/12/2019 10:11:27 AM   Oliver Georgi

    Die EU macht gegenüber den Briten Zugeständnisse beim Backstop – aber reicht das den Parlamentariern im Unterhaus? (Foto: afp)

  • 3/12/2019 10:09:44 AM   Oliver Georgi
    Der Schaden für deutsche Unternehmen durch den Brexit ist dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kaum absehbar. Daran ändere auch die Einigung zwischen Premierministerin May und der EU, bis Ende 2020 Lösungen zum sogenannten "Backstop" finden zu wollen, nichts, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Volker Treier dem Radioprogramm SWR Aktuell. Diese Einigung stimme ihn "etwas" optimistischer, "allerdings wirkt das Ganze doch sehr konstruiert".
  • 3/12/2019 10:09:20 AM   Oliver Georgi
    Oppositionschef Jeremy Corbyn erklärt die Verhandlungen Mays erwartungsgemäß für gescheitert. Die Vereinbarung mit der EU vom Montagabend enthalte keine der Änderungen, die May dem Parlament
    versprochen habe,
    schreibt Corbyn auf Twitter. "Deswegen müssen die
     Abgeordneten diesen Vertrag heute ablehnen."
  • 3/12/2019 9:47:26 AM   Oliver Georgi
    "Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt."
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Zugeständnisse der EU an London beim Backstop
  • 3/12/2019 9:46:49 AM   Oliver Georgi
    Die EU will nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrem Zugehen auf May einen harten Brexit vermeiden. Niemand könne ein No-Deal-Szenario wünschen, sagt er im Deutschlandfunk. "Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt." Alles andere bringe die EU gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein Austrittsszenario fertig zu haben.
  • 3/12/2019 9:44:54 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    wieder einmal ist in London ein Tag der Entscheidung beim scheinbar unendlichen Thema Brexit. Stimmen die Parlamentarier im Unterhaus am Abend dem Ausstiegsabkommen von Theresa May zu, nachdem sie in letzter Minute bei der EU rechtliche Garantien zum umstrittenen Backstop, der Auffanglösung für Nordirland, erreicht hat? Oder lehnen sie den Vertrag trotz dieser Zugeständnisse der EU ab, weil sie weiter befürchten, Britannien binde sich damit zu eng an Brüssel?
     
    Wir werden diesen sicher spannenden Tag für Sie im Liveblog begleiten. 
  • 1/30/2019 5:58:54 PM   FAZ Admin
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    wir bedanken uns für Ihr Interesse – und beenden diesen Liveblog vorerst. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie auf FAZ.NET auf dem aktuellen Stand.
     
    Beste Grüße aus Frankfurt
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