Brexit-Abstimmung

Brexit-Abstimmung

  • Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
  • Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
  • Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
  • Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
  • 3/12/2019 7:20:47 PM   Stefanie Michels
    Die Abgeordnete Hannah Bardell spricht von einem "vollen Raum", der gegen den Deal stimmt: 
  • 3/12/2019 7:19:47 PM   Alexandra Dehe
    Brexit-Gegner bangen derweil vor dem britischen Parlament in London (Quelle: AFP)
    Embedded PolopolyImage
  • 3/12/2019 7:18:10 PM   Oliver Kühn
    Die BBC berichtet, dass May nach der Abstimmung noch ein Statement abgeben wird.
  • 3/12/2019 7:17:10 PM   Oliver Kühn
    Das Unterhaus füllt sich wieder, das Resultat sollte jeden Moment verkündet werden...
  • 3/12/2019 7:16:35 PM   Oliver Kühn
    Wahrscheinlich hängt es von der Größe der möglichen Niederlage ab. Im Laufe des Tages schienen sich die britischen Medien auf eine Menge von 50 Stimmen geeinigt zu haben. Ist die Marge geringer, könne May weitermachen und die Abstimmungen in den nächsten beiden Tagen laufen wie geplant. Sollte die Marge größer sein, sei das ein so großes Misstrauensvotum, dass sie über ihre Zukunft nachdenken müsse. Angesichts der Starrköpfigkeit, die sie bisher bewiesen hat, scheint ein Rückzug jedoch relativ unwahrscheinlich.
  • 3/12/2019 7:15:00 PM   Stefanie Michels
  • 3/12/2019 7:11:29 PM   Oliver Kühn
    Die Frage, was nach der Abstimmung geschieht ist völlig offen. Lässt May noch einmal abstimmen? Geht sie wieder nach Brüssel und versucht neue Veränderungen am Vertragsentwurf auszuhandeln? Tritt sie zurück und lässt einen anderen Tory ihren Posten übernehmen? Ruft sie Neuwahlen aus? Alles ist möglich.
  • 3/12/2019 7:09:01 PM   Oliver Kühn
    Die BBC-Reporterin Vicki Young ist im Unterhaus und berichtet, dass die allgemeine Stimmung von einer abermaligen krachenden Niederlage für Theresa May ausgeht.
  • 3/12/2019 7:07:25 PM   Oliver Kühn
    Die Kollegen der BBC haben die letzten Worte der Debatte kurz zusammengefasst.
  • 3/12/2019 7:04:05 PM   Oliver Kühn
    John Bercow hat "Division" gerufen und die Parlamentarier begeben sich in die Lobby, die für ihr Abstimmungsverhalten steht. in rund 10 bis 15 Minuten werden wir wissen, wie die Entscheidung ausgefallen ist.
  • 3/12/2019 7:00:37 PM   Oliver Kühn
    Die Abstimmung scheint näher zu rücken. Das Haus füllt sich zusehend und der Brexit-Minister Stephen Barclay legt noch einmal dar, warum seine Kollegen für den Vertragsentwurf stimmen sollten.
  • 3/12/2019 6:53:41 PM   Oliver Kühn
    Der Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer von der Labour-Partei ruft die Parlamentarier zu Geschlossenheit auf. Die Premierministerin Theresa May habe zwar zwei Jahre hart verhandelt, doch der Vertragsentwurf, den sie mitgebracht habe, sei nicht genug. Vielmehr sei er nur darauf ausgerichtet, ihre Partei zu einen und nicht darauf, das Beste für das Land zu erreichen.
  • 3/12/2019 6:53:37 PM   Stefanie Michels
     Laut dieser Prognose werden Theresa May 60 Stimmen fehlen. 
  • 3/12/2019 6:50:42 PM   Julia Anton
    Bei der ERG ist die Entscheidung wohl gefallen, wenn auch nicht einstimmig. Die Mail-Reporterin Claire Ellicott zitiert Chef Jacob Rees-Mogg folgendermaßen: "Die Mehrheit der Leute – und es waren ziemlich viele da – werden gegen den Deal stimmen". Ein Sieg Mays scheint immer unwahrscheinlicher.
  • 3/12/2019 6:38:20 PM   Alexandra Dehe
    Ob Michel Barnier an Mays drohender Niederlage noch etwas ändern kann?
    Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. „Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann“, erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. „Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist“, schrieb Barnier.
  • 3/12/2019 6:22:45 PM   Julia Anton
    Ein Zwischenstand von Times-Reporter Sam Coates legt abermals eine deutliche Niederlage für May nahe.
  • 3/12/2019 6:04:18 PM   Julia Anton
    Während die Liste der "Switcher" (wenn auch nur langsam) länger wird, verkündet der Tory-Abgeordnete Douglas Ross, er werde heute nicht abstimmen. Das liegt jedoch weniger daran, dass er sich nicht entscheiden kann, sondern viel mehr an einem freudigen Ereignis: Der Geburt seines ersten Kindes. Er hoffe, die Wähler würden verstehen, dass er in diesem Moment für seine Familie da sein müsse, schreibt Douglas auf seiner Webseite. Ab morgen werde der Abgeordnete Tracey Crouch seine Stimme übernehmen. 
     
    Bei der letzten Abstimmung hatte eine Abgeordnete den für den entscheidenden Tag geplanten Kaiserschnitt verschoben und ihr Kind erst zwei Tage später zur Welt gebracht. 
     
  • 3/12/2019 6:01:32 PM   Alexandra Dehe
    Hier nochmal ein Rückblick auf die letzte Verhandlung zwischen London und der EU vor der heutigen Brexit-Abstimmung:
     
     
  • 3/12/2019 5:47:34 PM   Julia Anton
    Der ehemalige Außenminister Boris Johnson setzt sich abermals für einen harten Brexit ein. Dieser sei "der einzig sichere Weg" aus der Europäischen Union, sagt er. Mays Deal wird er demnach wohl nicht unterstützen.
     
    Kleine Randnotiz an dieser Stelle: Johnson war beim Friseur!
  • 3/12/2019 5:36:32 PM   Alexandra Dehe
    Brexit-Gegner heute vor dem britischen Parlamentsgebäude in London:
    Embedded PolopolyImage
    (Foto: Reuters)
  • 3/12/2019 5:28:06 PM   Stefanie Michels
    Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigt auch nochmal auf Twitter, wie er zum Brexit-Abkommen steht:
  • 3/12/2019 5:26:33 PM   Stefanie Michels
    Wenn es Einhörner gibt, was ist dann heute Abend möglich? 
  • 3/12/2019 5:23:46 PM   Stefanie Michels
    Diese "Switcher" listet eine BBC-Reporterin auf: 
  • 3/12/2019 5:20:16 PM   Julia Anton
    Die Berichte über "Switcher", also Tory-Abgeordnete, die im Januar mit "Nein", dieses Mal aber mit "Ja" stimmen, häufen sich. Zuletzt erklärte Johnny Mercer in einem Video, er wolle die Premierministerin unterstützen, weil er zuletzt mit vielen Wählern gesprochen habe – und denen reiche es langsam. Die BBC zählt damit rund 25 "Switcher", außerdem wollen sich viele Abgeordnete wohl enthalten. Doch das alleine wird May wohl nicht für einen Sieg reichen. 
     
  • 3/12/2019 4:55:09 PM   Alexandra Dehe
    Könnte Dublin nach dem Brexit das neue London werden?
  • 3/12/2019 4:51:05 PM   Julia Anton
  • 3/12/2019 4:41:49 PM   Julia Anton
    Nicht nur im Unterhaus, auf Londons Straßen wird über das Abkommen und den Brexit ganz allgemein gestritten. Kollege Markus Kollberg hat sich umgesehen – und einen interessanten Karikaturisten getroffen:
  • 3/12/2019 4:34:08 PM   Alexandra Dehe
    Falls Sie sich fragen, welche Optionen es in der Brexit-Abstimmung gibt, haben wir hier einen kleinen Überblick für Sie:
  • 3/12/2019 4:33:50 PM   Julia Anton
    Ein deutscher Klopapierhersteller hat sich kurz vor der Abstimmung einen kleinen PR-Gag erlaubt und eine Wagenladung vierlagiges Toilettenpapier zum königlichen Buckingham-Palast geschickt. Einer Unternehmenssprecherin zufolge sollen die insgesamt 1440 Rollen am Mittwoch eintreffen. Medien hatten zuvor vor einer Klopapierkrise gewarnt: Demnach deckt das Land seinen Bedarf hauptsächlich über Importe, die – so die Berichte – im Fall eines harten Brexits bedroht sein könnten. 
  • 3/12/2019 4:20:14 PM   Stefanie Michels
  • 3/12/2019 4:16:12 PM   Julia Anton
    "Behalten Sie Ihre Hände am Steuer, schauen Sie nach vorne und legen Sie Ihren Sicherheitsgurt an" – das empfiehlt Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen kurz vor der Abstimmung. Notwendigkeit für die Vorbereitung weiterer Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit, sollte das Abkommen heute scheitern, sieht er aber nicht: Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches "Worst-Case"-Szenario verabschiedet, sagte er.
  • 3/12/2019 4:14:44 PM   Stefanie Michels
    Die Labour-Abgeordneten Helen Hayes und Marsha de Cordova wissen, wie sie heute Abend abstimmen werden:
  • 3/12/2019 4:06:54 PM   Alexandra Dehe
    Unser London-Korrespondent Marcus Theurer hat mit dem Leiter von Bosch in Großbritannien über die Brexit-Folgen für das Unternehmen gesprochen.: 
  • 3/12/2019 4:00:36 PM   Alexandra Dehe
    Der japanische Autobauer Nissan hat das Aus für die Fertigung seiner Luxusmarke Infiniti in Großbritannien angekündigt. Die Produktion der beiden Modelle Q30 und QX30 in Sunderland werde Mitte des Jahres gestoppt, teilte Nissan am Dienstag mit. Grund sei die weltweite Umstrukturierung des Konzerns. Nissan erklärte, bis Anfang 2020 sollten keine Infiniti-Modelle mehr in Westeuropa produziert werden. Neben dem Brexit leiden die Autobauer in Großbritannien auch unter sinkender Nachfrage in China und dem Handelsstreit zwischen Peking und Washington. Auch der japanische Autokonzern Honda hat bereits Investitionskürzungen im Königreich angekündigt.
  • 3/12/2019 3:59:04 PM   Julia Anton
    Entspannte Töne kommen währenddessen aus der Downing Street: Man bereite sich dort nicht auf mögliche Neuwahlen vor, berichten sowohl die britische Nachrichtenagentur Press Association als auch BBC-Reporter Chris Mason. Einige Journalisten munkeln bereits, dass eine (hohe) Niederlage auch Mays Ende als Premierministerin bedeuten könnte.
  • 3/12/2019 3:44:41 PM   Julia Anton
    Angst, dass der Brexit ausfällt, haben auch die Tory-Abgeordneten Derek Thomas und Scott Mann. Sie hätten sich deshalb entschieden, dieses Mal für eine Annahme des Abkommens zu stimmen, verkündeten beide auf Twitter. Ihr Kollege Ben Bradley erklärt derweil in einem Gastbeitrag für den Guardian, er stimme heute Abend mit "Ja", weil anders als im Januar nun die Zeit ablaufe. Eine Verschiebung der Austrittsfrist lehnt er ab. Überzeugt von den Änderungen scheinen beide aber nicht zu sein.
    Die DUP bekräftigt indes, dass alle ihrer zehn Abgeordneten heute Abend gegen das Abkommen stimmen werden. 
  • 3/12/2019 3:37:58 PM   Alexandra Dehe
    In der Hoffnung auf eine Brexit-Einigung haben sich Anleger am Dienstag mit der britischen Währung eingedeckt. Das Pfund erhöhte sich um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar, nachdem die britische Premierministerin Theresa May der Europäischen Union neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen hat. So soll die Frist für eine Regelung bis Ende 2020 verlängert werden. Auch der Euro legte zu. Er stieg um bis zu 0,3 Prozent auf 1,1277 Dollar.
     
  • 3/12/2019 3:27:59 PM   Julia Anton
    Brexiteer Jacob Rees-Mogg hat seine Entscheidung für den heutigen Abend noch nicht gefällt. Das sagte er SkyNews. Er wolle sich später mit einigen Parteikollegen beraten. Die innerparteiliche Gruppe ERG, der Rees-Moog angehört, hat aber bereits eifrig Kritik an den von May erzielten Änderungen geübt. Im Gespräch mit SkyNews äußerte der Abgeordnete allerdings die Sorge, das Großbritannien letztlich in der EU bleiben könnte, wenn das Abkommen abermals abgelehnt wird. 
  • 3/12/2019 3:06:03 PM   Julia Anton
    Mays Rückstand schrumpft: Inzwischen wollen insgesamt elf Tories, die im Januar gegen das Abkommen gestimmt haben, May heute Abend unterstützen. Zuletzt haben Sir Robert Syms und Robert Halfon ihre "Ja"-Stimme verkündet. Auch zwei Labour-Abgeordnete wollen dieses Mal für das Abkommen stimmen. Ein Anfang – um den Deal durchzubringen, muss die Premierministerin aber mehr als 100 Abgeordnete überzeugen. 
  • 3/12/2019 2:53:04 PM   Cai Philippsen
    Die Raucher in Watford glauben an den Brexit:
     
  • 3/12/2019 2:45:20 PM   Julia Anton
    Wie das Unterhaus bekannt gibt, beschränkt sich die Abstimmung heute Abend auf die Kernfrage: Ja oder Nein zum geänderten Abkommen. Der Sprecher hat demnach entschieden, keine Änderungsanträge zuzulassen. Die Abstimmung soll gegen 20 Uhr stattfinden.
  • 3/12/2019 2:29:32 PM   Julia Anton
    Nach Einschätzung der BBC-Journalistin Vicki Young ist mit der fehlenden Unterstützung der DUP die Sache für May gelaufen: "Es gibt keinen Weg für die Premierministerin heute Nacht" schreibt sie. Ihr Kollege Nick Robinon sieht das genauso – und stellt noch dazu Mays Verbleiben im Amt in Frage. 
     
    Derweil beziehen immer mehr Tory-Abgeordnete Stellung. Unterstützung stellt Greg Hands in Aussicht – er wolle für den Deal stimmen, die Änderungen hält er für "signifikant", auch wenn er sich mehr gewünscht hätte. Das teilte er via Twitter mit. 
     
  • 3/12/2019 2:18:31 PM   Julia Anton
    Die DUP hat soeben via Twitter bekannt gegeben, dass sie von dem Abkommen abermals nicht überzeugt ist. In einem Statement schreibt die Vorsitzende Arlene Foster, Mays Änderungen seien nicht ausreichend. Sie beruft sich dabei auch auf die rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwalts Cox. Die DUP sei aber weiter überzeugt, dass ein besserer Deal für beide Seiten möglich sei – dazu müssten jedoch alle "vernünftig und im Verhandlungsmodus" sein.
  • 3/12/2019 2:17:46 PM   Cai Philippsen
    Theresa May verteidigt die Zugeständnisse, die sie am Montagabend bei der Europäischen Union erreichen konnte. Dabei kämpft die Premierministerin nicht nur mit ihren politischen Gegnern, sondern auch mit ihrer Stimme.
     
  • 3/12/2019 2:04:00 PM   Cai Philippsen
    Angela Merkel zu den Zugeständnissen an Großbritannien: "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen."
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