Brexit-Abstimmung
- Am Dienstag hat Großbritanniens Premierministerin May angekündigt, bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.
- Am Mittwoch machte May einen Schritt auf die Opposition zu und traf sich zu Beratungen mit Labour-Chef Corbyn.
- Das Unterhaus stimmte unterdessen für die Beratung über einen überparteilichen Vorstoß, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.
- Per Gesetz soll die Regierung demnach dazu gezwungen werden, bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittstermins zu beantragen.
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3/12/2019 9:43:17 PM Oliver KühnDie "Financial Times" fordert, dass nun endlich die Parlamentarier die Führung im Brexit-Prozess übernehmen müssen. Die Premierministerin solle nun endlich Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg ermöglichen, auch wenn sie des bisher sturköpfig vermieden habe, kommentiert die Zeitung.Theresa May’s Brexit deal is dead — MPs must now take over
Financial TimesParliament must avoid political chaos and create space to explore other exit options -
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3/12/2019 9:19:36 PM Oliver KühnFür all jene, die es ganz genau wissen wollen: Hier ist eine Liste der Unterhaus-Abgeordneten und wie sie abgestimmt haben:
IN NUMBERS: How every MP voted on the second Brexit meaningful vote vs how they voted before
PoliticsHome.comHere's how every MP voted in the second Brexit meaningful vote on 12 March 2019 and the first on 15 January 2019. -
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3/12/2019 9:02:02 PM Alexandra DeheDie britische Regierung will morgen weitere Notfallpläne für einen Brexit ohne Abkommen veröffentlichen.
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3/12/2019 8:52:22 PM Oliver KühnDie Vorsitzende der schottischen National-Partei SNP Nicola Sturgeon bezeichnet das Resultat der heutigen Abstimmung als "absolut vorhersehbar". Großbritannien habe eine Regierung, die nicht mehr funktioniere und verharre am Rande einer Klippe. Sie fordert eine zweite Volksabstimmung mit der klaren Option, in der EU zu bleiben."Schottlands Nöte und sein Stimme wurden von der britischen Regierung während des gesamten Brexit-Prozesses ignoriert und heute haben eine Handvoll Abgeordnete der DUP mehr Einfluss auf Schottlands Zukunft gehabt, als unser eigenes Parlament – das zeigt deutlicher als jemals bevor, dass die Gründe, warum Schottland ein unabhängiges Land werden muss, niemals stärker waren", so Sturgeon.
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3/12/2019 8:52:12 PM Alexandra DeheUnser London-Korrespondent, Jochen Buchsteiner, kommentiert das Ergebnis der Abstimmung:
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3/12/2019 8:39:18 PM Oliver KühnMay hat in ihrer Reaktion auch angekündigt, dass am Mittwoch ein Plan vorgestellt werden soll, der ausführt, was mit der Grenze auf der irischen Insel werden soll, falls es zu einem ungeregelten EU-Austritt kommen sollte. Diese Frage ist der Knackpunkt der gesamten Verhandlungen. Niemand will eine harte Grenze auf der "Smaragd-Insel" doch die Briten wollen auch nicht in einer Zollunion mit der EU bleiben. Ein ungeregelter Brexit würde höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder bewacht werden muss und Kontrollposten eingerichtet werden.
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3/12/2019 8:23:01 PM Alexandra DeheDer Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, zeigt sich ebenfalls enttäuscht über das Votum des Unterhauses. "Die britische Politik handelt unverändert irrational. Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich", sagt er. "Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben kann, steht in den Sternen."
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3/12/2019 8:15:31 PM Oliver KühnSo, das war es damit. Bercow geht nun noch schnell einige andere Entscheidungen durch. Bewundernswert, dass er sich noch keinen Knoten in die Zunge gesprochen hat.
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3/12/2019 8:12:52 PM Oliver KühnDas Hin und her im Unterhaus über die Tagesordnungen in den nächsten Tagen geht immer noch weiter.
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3/12/2019 8:11:34 PM Alexandra Dehe
Der Oppositionsführer Jeremy Corbin hat das Abkommen für "tot" erklärt. "Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot", sagte Corbyn am Dienstagabend. Der Chef der Labour-Partei hatte zuvor zu einer Zurückweisung des von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Vertrags aufgerufen.
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3/12/2019 8:08:37 PM Alexandra Dehe
Der Euro ist nach der Ablehnung des britischen Brexit-Abkommens durch das Londoner Parlament gestiegen. Die Gemeinschaftswährung baute ihre Gewinne aus und notierte im New Yorker Handel zuletzt bei 1,1299 US-Dollar knapp unter ihrem Tageshoch von 1,1305 Dollar. Beim Pfund fiel die positive Reaktion dagegen wieder schnell in sich zusammen. Die britische Landeswährung blieb damit deutlich unter ihrem Kursniveau im frühen europäischen Handel.
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3/12/2019 8:07:40 PM Oliver KühnGegen den Vertrag haben von den Tories unter anderem Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Mays frühere Bildungsministerin Justine Greening und Mays frühere Ministerin für internationale Entwicklung gestimmt.
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3/12/2019 8:03:19 PM Alexandra DeheÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich enttäuscht über die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament gezeigt. „Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben“, sagte Kurz am Dienstagabend. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien. Der 32-Jährige zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden.
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3/12/2019 8:01:53 PM Oliver KühnDie Zahlen für das Ergebnis sind nun auch öffentlich. Für den Vertragsentwurf haben 235 Konservative, 3 Labour-Abgeordnete und 4 Unabhängige gestimmt. Gegen den Vertragsentwurf haben 238 Labour-Abgeordnete, 75 Konservative, 35 SNP-Parlamentarier, 17 Unabhängige, 11 Liberaldemokraten, 10 DUP-Abgeordnete, 4 Abgeordnete der walisischen Plaid Cymru und ein Grünen-Parlamentarier gestimmt.
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3/12/2019 7:59:53 PM Alexandra DeheDer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat die erneute Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Unterhaus als „herbe Enttäuschung“ bezeichnet. „Die Gefahr des ungeregelten EU-Austritts und der damit einhergehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheit schwebt weiter über der Wirtschaft“, erklärte Schweitzer am Dienstagabend. Neben erheblicher neuer Brexit-Bürokratie drohten der Abriss von Lieferketten und ein Ausfall der „Just-in-Time“-Produktionen im Vereinigten Königreich. Zusätzlich könnten für die deutschen Unternehmen jährlich mehr als 10 Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen fällig werden.
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3/12/2019 7:55:10 PM Oliver KühnDer "Guardian" schreibt, die heutige Niederlage sei die viertgrößte für einen Premierminister in "der demokratischen Ära".
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3/12/2019 7:51:44 PM Oliver KühnDie Abstimmung morgen soll wohl wieder gegen 20.00 Uhr stattfinden. Auch wenn sich Andrea Leadsom ein wenig in Andeutungen ergeht.
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3/12/2019 7:48:45 PM Oliver KühnNun leert sich das Unterhaus langsam. Während Hinterbänkler aller Parteien immer Fragen über den Ablauf der nächsten beiden Wochen stellen, hat auch die Premierministerin das Haus verlassen.
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3/12/2019 7:48:15 PM Alexandra Dehe
Die EU hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.
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3/12/2019 7:46:28 PM Oliver KühnAndrea Leadsom, die Fraktionsführerin der Tories und damit verantwortlich für den Tagesablauf, hat dem Unterhaus gerade bekannt gegeben, dass die Parlamentarier morgen tatsächlich über die Frage nach einem No Deal abstimmen werden und übermorgen über eine Verlängerung der Austrittsperiode.
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3/12/2019 7:44:26 PM Alexandra DeheReaktion der Brexit-Gegner vor dem britischen Parlament (Quelle: Reuters)
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3/12/2019 7:41:46 PM Oliver KühnDie Debatte geht noch weiter. Es gibt immer noch Parlamentarier, die wissen wollen, wie es weitergeht und die sicherstellen wollen, dass das Parlament in die Brexit-Entscheidung eingebunden wird.
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3/12/2019 7:38:29 PM Oliver KühnJohn Bercow, der "Speaker of the House", stellt sicher, dass er sich alle Änderungsanträge die für die morgige Abstimmung bis 10.30 Uhr vorgelegt werden, anschauen werde. Er werde seine Entscheidung, welche dieser Anträge er zur Abstimmung zulässt, auf dem üblichen Weg verkünden, sagt er.
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3/12/2019 7:32:11 PM Oliver KühnCorbyn legt May nahe, die Frage des Austritts noch einmal der Bevölkerung vorzulegen.
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3/12/2019 7:30:16 PM Oliver KühnJeremy Corbyn, der Führer der oppositionellen Labour-Partei bezeichnet den Vertragsentwurf als "tot". Er werde noch einmal den Vorschlag der Labour-Partei vorlegen und hofft, für diesen gebe es eine Mehrheit. Auf jeden Fall dürfe es keinen Austritt ohne Abkommen geben.
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3/12/2019 7:27:55 PM Oliver KühnMay sieht ihre Aufgabe immer noch darin, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln, den das Unterhaus annehmen kann. Die Regierung werde sich an die Resultate der beiden Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag halten, also ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll oder ob die Regierung eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen in Brüssel beantragen soll.
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3/12/2019 7:24:39 PM Oliver KühnDie Regierung wolle vorgehen, wie geplant, morgen solle das Parlament über die Möglichkeit eines No-Deal abstimmen. Die Abstimmung werde ohne Fraktionszwang auf Seiten der Tories stattfinden, sagt May.
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3/12/2019 7:23:04 PM Oliver KühnMay spricht...
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3/12/2019 7:22:27 PM Oliver KühnSo, die "Zähler" sind wieder da, haben ihren Knicks gemacht und verkünden das Ergebnis. 242 Stimmen für den Entwurf und 391 dagegen.
