Barnier betont: Die Brexit-Vereinbarung schafft Rechtssicherheit. Der Deal umfasse eine Lösung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden wird. Um das zu erreichen, soll die britische Provinz Nordirland weiter einer begrenzten Anzahl von EU-Regeln unterliegen.

Eine positive Rückmeldung kam hingegen vom niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte: Das ein Deal erzielt wurde, bezeichnet er als "sehr ermutigend". Nun gelte es, die Details zu prüfen.

Ebenfalls geändert wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zur Großbritannien. Darin geben die Briten „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden.

Zunächst einmal müssen die Chefs der übrigen 27 EU-Staaten zustimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Deal bereits zur Annahme empfohlen.

Sehr charmant war übrigens auch der Satz, mit dem er die Einigung verkündete: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal". 

Die Ablehnung der DUP bringt Boris Johnson in Bedrängnis – obwohl sie nur über zehn Mandate verfügt, sind die Tories für eine Mehrheit auf ihre Unterstützung angewiesen. Bleiben sie bei ihrer Haltung, muss Johnson sich die fehlenden Stimmen zum Beispiel bei der Labour-Partei suchen.

Aus Wales kommt Zustimmung für den in Brüssel ausgehandelten Deal. "Die unerlässlichen Versuche des Premierministers einen Abkommen mit der EU auszuhandeln haben sich ausgezahlt" teilt Alun Cairns, Minister für Wales, in einem Statement mit. Das Abkommen bezeichnet er als "gut" – es ermögliche Großbritannien das Brexit-Referendum umzusetzen. "Ich hoffe alle Abgeordnetem werden hinter dem Deal stehen."

 

 

Kritische Stimmen kommen jedoch auch aus dem Europäischen Parlament. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, ist sich "nicht sicher" ob die neuen Regelungen für Nordirland den europäischen Binnenmarkt ausreichend vor Dumpingprodukten aus Drittstaaten schützen. "Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden, sind da genug Ressourcen und Willen, Dienstleistungen für die EU zu übernehmen?"

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Von Wirtschaftsexperten und Ökonomen kamen bislang vor allem positive Rückmeldungen. 
"Durch die Einigung in letzter Minute bleibt uns das ganz große Brexit-Chaos hoffentlich erspart", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer von VDMA. Ein ungeordneter Austritt Ende Oktober würde zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Auch Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis und Hans-Walter Peters vom Bankenverband sprachen von einer guten Nachricht. Der Präsident der DIHK, Eric Schweitzer, warnte vor Handelshemmnissen und einer empfindlichen Störung der internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten im Fall eines No-Deal-Brexits. 

 

Die nordirischen Unionisten der DUP haben in einem Statement abermals ihre Ablehnung für den ausgehandelten Deal klar gemacht. Die jetzigen Vorschläge seien dem Wohlergehen Nordirlands nicht zuträglich und untergrüben die Integrität Großbritanniens, heißt es darin. Besonderes Augenmerk legt die DUP auf die vorgeschlagenen Regeln für eine Besteuerung. Der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs unterliege weiterhin EU-Regeln und das sei unannehmbar. Außerdem habe sich die britische Regierung verabschiedet vom Gedanken, dass Nordirland bei den Regelungen mitreden solle. Die Abstimmung am Samstag im Unterhaus sei nur der Beginn eines langen Weges zur Verabschiedung eines Austrittsabkommens.

 

Auch die sogenannte "Politische Erklärung" wurde veröffentlicht. Wie der ITV-Journalist Joel Hills schreibt, gibt es einige wichtige Änderungen. So sei nicht mehr von einer "möglichst engen Handelspartnerschaft" die Rede, sondern von einem Freihandelsvertrag. Das koste Großbritannien allerdings mehr Geld, schreibt er.

Außerdem sei die Einigung auf eine einheitliche Besteuerung gestrichen worden. Damit müssten sämtliche Waren an der Grenze kontrolliert werden.

Im Bereich des Fischfangs bekomme Großbritannien seine Souveränität, erlaube aber EU-Staaten in seinen Hoheitsgewässern zu fischen.

Der vierte Punkt, den Hills anführt, berührt die Forderung der EU, dass Großbritannien einige Regeln und Bestimmungen der EU beibehalten müsse, um dem Land keinen Vorteil gegenüber der Staatengemeinschaft zu verschaffen.

 

Das britische Unterhaus hat vor wenigen Minuten entschieden, dass es am Samstag tatsächlich zu einer Sitzung zusammenkommen wird. Gleichzeitig brachten die Abgeordneten Premierminister Boris Johnson abermals eine Abstimmungsniederlage bei. Seine Vorlage lief darauf hinaus, dass es nur eine rund 90 Minuten lange Debatte geben sollte und es keine Änderungsanträge geben dürfe. Mit 287 zu 275 Stimmen – einer Mehrheit von zwölf Stimmen – verabschiedeten die Parlamentarier jedoch einen Zusatz zu der Vorlage. Dieser sieht vor, dass es durchaus Änderungsanträge geben darf und auch die Dauer der Debatte wird wohl länger sein.

 

Mit dieser Änderung wollten die Abgeordneten eine Lücke in dem Gesetz schließen, das Boris Johnson vorschreibt, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte das Unterhaus ein Austrittsabkommen nicht bis zum 19. Oktober gebilligt haben. Ein Änderungsantrag könnte nun darin bestehen, Johnson zu einem solchen Antrag zu zwingen, um auch die entsprechende Gesetzgebung verabschieden zu können. Denn es wäre durchaus möglich, dass das Parlament dem grundsätzlichen Vertrag zustimmt, damit die Vorschriften des Gesetzes erfüllt und Boris Johnson keinen Brief schrieben muss. Sollte es dem Parlament dann jedoch nicht gelingen, die entsprechende Gesetzgebung zu verabschieden, würde das Land trotzdem am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.

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Gute Voraussetzungen zumindest für ein Ja der Teilnehmer des EU-Gipfels: Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wird nach eigenen Worten die Annahme des Kompromisses vorschlagen. Er ist zufrieden, weil die Ersatzlösung für den Backstop eine harte Grenze vermeidet. 

 

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die positive Reaktion Irlands ein gutes Zeichen – das geänderte Abkommen müsse aber noch genau analysiert werden. 

Sein oder nicht sein? Während Nigel Farage das Abkommen mit "Das ist einfach kein Brexit" kommentierte, bedeutet der Deal für Boris Johnson, dass sein Land einen "echten Brexit" vollziehen könne. 

Ein einfaches "Nein" zum Abkommen reicht der schottischen Nationalpartei SNP nicht: Sie hat ihren Unmut über den neuen Deal und den Brexit im Allgemeinen in ein Video gepackt. Schottland hat 2016 überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt und sieht sich im Nachteil: "Für Nordirland gibt es einen Sonderdeal, während Schottland gegen seinen Willen rausgedrängt wird."

Entweder oder? Laut Informationen von Sky News möchte Boris Johnson weiterhin keinen Aufschub beantragen. Seine Position laute deshalb: Dieser Deal oder keiner.

Das britische Parlament hat einen No-Deal jedoch bereits mehrfach ausgeschlossen – und verpflichtet Boris Johnson mit dem "Ben Act" eine Verlängerung zu beantragen, sollte es bis Samstag kein Abkommen durchgewunken haben.

– EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, erst nachdem Premierminister Boris Johnson Zollkontrollen an den Eingangpunkten nach Nordirland akzeptiert habe, sei es zum Durchbruch gekommen. Tusk versichert, die Einheit des Binnenmarktes sei gewährleistet.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Brexit-Vertrag auf dem EU-Gipfel einstimmig gebilligt. Es die "freie Entscheidung des britischen Parlaments", ob es dem Deal mit der EU zustimme. Dies sei natürlich "kein freudiger Tag", so die Kanzlerin weiter. Aber es seien "unter dem Strich gute Beratungen zu einem nicht erfreulichen Ereignis" gewesen.

Der stellvertretende Vorsitzende der nordirisch-protestantischen DUP, Nigel Dodds, wirft dem britischen Premierminister vor, in den Verhandlungen mit der EU die Nerven verloren zu haben:

 

 

Hätte Johnson durchgehalten, hätte er bessere Bedingungen bekommen, zitiert der britische Journalist Paul Brand Dodds.