Brexit-Verhandlungen

Brexit-Verhandlungen


  • Der Antrag eines Tory-Abgeordneten führt zur Verschiebung der Abstimmung
  • Johnson will am Austrittstermin festhalten
  • Hunderttausende Demonstranten in London unterwegs
  • 10/17/2019 10:18:48 AM   Julia Anton
     
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    willkommen zu unserem Live-Blog. Um 15 Uhr beginnt in Brüssel der EU-Gipfel – und die Staatschef werden einen am Mittag überraschend ausgehandelten Last-Minute-Deal zur Beratung auf ihrem Tisch finden. 
    Hier möchten wir sie heute über die neusten Entwicklungen auf dem laufenden halten.
     
    Bis dahin bringt Sie unser Kollege Hendrik Kafsack auf den neuesten Stand: 
  • 10/17/2019 10:29:35 AM   Julia Anton
    Derzeit gibt EU-Unterhändler Michel Barnier eine Erklärung zu dem Deal ab, die Sie hier live ansehen können:
  • 10/17/2019 10:34:17 AM   Julia Anton
    Barnier betont: Die Brexit-Vereinbarung schafft Rechtssicherheit. Der Deal umfasse eine Lösung, mit der eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden wird. Um das zu erreichen, soll die britische Provinz Nordirland weiter einer begrenzten Anzahl von EU-Regeln unterliegen.
  • 10/17/2019 10:40:10 AM   Julia Anton
    Nicht mal im Ansatz überzeugt zeigt sich Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der neue Deal werde das Land nicht zusammenbringen und sollte abgelehnt werden, schreibt er auf Twitter – das Abkommen sei noch schlechter als das von Boris Johnsons Vorgängerin, Theresa May. 
  • 10/17/2019 10:42:50 AM   Julia Anton
    Eine positive Rückmeldung kam hingegen vom niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte: Das ein Deal erzielt wurde, bezeichnet er als "sehr ermutigend". Nun gelte es, die Details zu prüfen.
  • 10/17/2019 10:50:44 AM   Julia Anton
    Das neue Abkommen enthält nach Barniers Worten vier entscheidende Punkte:
     
    1. Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards 
    2. Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in
    der Zollunion des Vereinigten Königreichs 
    3. Es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden
    4. Die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung einmal mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob sie auf Dauer weiter gelten solle
  • 10/17/2019 10:52:47 AM   Julia Anton
    Ebenfalls geändert wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zur Großbritannien. Darin geben die Briten „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden.
  • 10/17/2019 10:57:29 AM   Julia Anton
    Dass ein geordneter Brexit am 31. Oktober klappt, hält Barnier noch für möglich. Er appellierte an das britische Unterhaus, das „faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen. Er vertraue darauf, dass der britische Premier Boris Johnson eine Mehrheit für den Deal zusammenbekomme.
  • 10/17/2019 11:00:55 AM   Julia Anton
    Zunächst einmal müssen die Chefs der übrigen 27 EU-Staaten zustimmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Deal bereits zur Annahme empfohlen.
    Sehr charmant war übrigens auch der Satz, mit dem er die Einigung verkündete: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal". 
  • 10/17/2019 11:07:03 AM   Julia Anton
    Während der französische Präsident Emmanuel Macron von "guten Nachrichten" spricht, melden sich aus Großbritannien vor allem kritische Stimmen zu Wort. Die eigentlich mit Boris Johnsons Tories verbündete nordirische Partei DUP erklärte, dass sie das Abkommen weiter ablehne. Auch die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bereits angekündigt, dass ihre SNP-das Abkommen nicht unterstützen wird
     
  • 10/17/2019 11:18:43 AM   Julia Anton
    Die Ablehnung der DUP bringt Boris Johnson in Bedrängnis – obwohl sie nur über zehn Mandate verfügt, sind die Tories für eine Mehrheit auf ihre Unterstützung angewiesen. Bleiben sie bei ihrer Haltung, muss Johnson sich die fehlenden Stimmen zum Beispiel bei der Labour-Partei suchen.
  • 10/17/2019 11:26:29 AM   Julia Anton
    CSU-Europapolitiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber spricht von einem "guten Ergebnis" und sieht den Ball in London.
  • 10/17/2019 11:31:13 AM   Julia Anton
    Aus Wales kommt Zustimmung für den in Brüssel ausgehandelten Deal. "Die unerlässlichen Versuche des Premierministers einen Abkommen mit der EU auszuhandeln haben sich ausgezahlt" teilt Alun Cairns, Minister für Wales, in einem Statement mit. Das Abkommen bezeichnet er als "gut" – es ermögliche Großbritannien das Brexit-Referendum umzusetzen. "Ich hoffe alle Abgeordnetem werden hinter dem Deal stehen."
     
     
  • 10/17/2019 11:34:14 AM   Julia Anton
    "Das ist kein Brexit", findet hingegen der Gründer und Vorsitzende der Brexit-Party, Nigel Farage – trotz Verbesserungen im Abkommen hinsichtlich der Zollunion. In einem BBC-Interview sagte er, Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Farage warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal. 
  • 10/17/2019 11:54:17 AM   Julia Anton
    Kritische Stimmen kommen jedoch auch aus dem Europäischen Parlament. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, ist sich "nicht sicher" ob die neuen Regelungen für Nordirland den europäischen Binnenmarkt ausreichend vor Dumpingprodukten aus Drittstaaten schützen. "Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden, sind da genug Ressourcen und Willen, Dienstleistungen für die EU zu übernehmen?"
  • 10/17/2019 12:00:51 PM   Anna-Lena Ripperger
  • 10/17/2019 12:11:48 PM   Julia Anton
    Von Wirtschaftsexperten und Ökonomen kamen bislang vor allem positive Rückmeldungen. 
    "Durch die Einigung in letzter Minute bleibt uns das ganz große Brexit-Chaos hoffentlich erspart", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer von VDMA. Ein ungeordneter Austritt Ende Oktober würde zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Auch Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis und Hans-Walter Peters vom Bankenverband sprachen von einer guten Nachricht. Der Präsident der DIHK, Eric Schweitzer, warnte vor Handelshemmnissen und einer empfindlichen Störung der internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten im Fall eines No-Deal-Brexits. 
     
  • 10/17/2019 12:16:13 PM   Anna-Lena Ripperger
    Sie wollen einen baldigen Austritt aus der EU – oder einen Ausstieg aus dem Ausstieg: In London gehen auch am Donnerstag Brexit-Gegner und -Befürworter auf die Straße:
     
    (Quelle: dpa)
     
     
    (Quelle: AFP)
     
  • 10/17/2019 12:16:42 PM   Oliver Kühn
    Die nordirischen Unionisten der DUP haben in einem Statement abermals ihre Ablehnung für den ausgehandelten Deal klar gemacht. Die jetzigen Vorschläge seien dem Wohlergehen Nordirlands nicht zuträglich und untergrüben die Integrität Großbritanniens, heißt es darin. Besonderes Augenmerk legt die DUP auf die vorgeschlagenen Regeln für eine Besteuerung. Der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs unterliege weiterhin EU-Regeln und das sei unannehmbar. Außerdem habe sich die britische Regierung verabschiedet vom Gedanken, dass Nordirland bei den Regelungen mitreden solle. Die Abstimmung am Samstag im Unterhaus sei nur der Beginn eines langen Weges zur Verabschiedung eines Austrittsabkommens.
  • 10/17/2019 12:20:31 PM   Oliver Kühn
    Ob der mögliche geordnete Brexit die Laune von in Großbritannien arbeitenden Expats wieder hebt? Deren Stimmung hatte zuletzt sehr unter den Unwägbarkeiten des Austritts gelitten, wie aus dieser Umfrage hervorgeht.
  • 10/17/2019 12:38:44 PM   Oliver Kühn
     
    Auch die sogenannte "Politische Erklärung" wurde veröffentlicht. Wie der ITV-Journalist Joel Hills schreibt, gibt es einige wichtige Änderungen. So sei nicht mehr von einer "möglichst engen Handelspartnerschaft" die Rede, sondern von einem Freihandelsvertrag. Das koste Großbritannien allerdings mehr Geld, schreibt er.
    Außerdem sei die Einigung auf eine einheitliche Besteuerung gestrichen worden. Damit müssten sämtliche Waren an der Grenze kontrolliert werden.
    Im Bereich des Fischfangs bekomme Großbritannien seine Souveränität, erlaube aber EU-Staaten in seinen Hoheitsgewässern zu fischen.
    Der vierte Punkt, den Hills anführt, berührt die Forderung der EU, dass Großbritannien einige Regeln und Bestimmungen der EU beibehalten müsse, um dem Land keinen Vorteil gegenüber der Staatengemeinschaft zu verschaffen.
     
  • 10/17/2019 12:43:02 PM   Oliver Kühn
    Labour bereitet sich anscheinend darauf vor, seiner Forderung nach einem zweiten Referendum Nachdruck zu verleihen. Die Abgeordnete Jenny Chapman kündigte in der BBC schon an, sie gehe davon aus, dass es am Samstag in der Unterhausdebatte und -entscheidung einen Änderungsantrag hinsichtlich einer abermaligen Volksbefragung geben werde.
  • 10/17/2019 1:03:22 PM   Oliver Kühn
    Das britische Unterhaus hat vor wenigen Minuten entschieden, dass es am Samstag tatsächlich zu einer Sitzung zusammenkommen wird. Gleichzeitig brachten die Abgeordneten Premierminister Boris Johnson abermals eine Abstimmungsniederlage bei. Seine Vorlage lief darauf hinaus, dass es nur eine rund 90 Minuten lange Debatte geben sollte und es keine Änderungsanträge geben dürfe. Mit 287 zu 275 Stimmen – einer Mehrheit von zwölf Stimmen – verabschiedeten die Parlamentarier jedoch einen Zusatz zu der Vorlage. Dieser sieht vor, dass es durchaus Änderungsanträge geben darf und auch die Dauer der Debatte wird wohl länger sein.
     
    Mit dieser Änderung wollten die Abgeordneten eine Lücke in dem Gesetz schließen, das Boris Johnson vorschreibt, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte das Unterhaus ein Austrittsabkommen nicht bis zum 19. Oktober gebilligt haben. Ein Änderungsantrag könnte nun darin bestehen, Johnson zu einem solchen Antrag zu zwingen, um auch die entsprechende Gesetzgebung verabschieden zu können. Denn es wäre durchaus möglich, dass das Parlament dem grundsätzlichen Vertrag zustimmt, damit die Vorschriften des Gesetzes erfüllt und Boris Johnson keinen Brief schrieben muss. Sollte es dem Parlament dann jedoch nicht gelingen, die entsprechende Gesetzgebung zu verabschieden, würde das Land trotzdem am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.
  • 10/17/2019 1:13:36 PM   Oliver Kühn
    Um das noch einmal ganz klar zu machen: Die DUP hat angekündigt, am Samstag gegen den Vertragsentwurf zu stimmen – keine Enthaltung.
  • 10/17/2019 1:14:15 PM   Julia Anton
    Gute Voraussetzungen zumindest für ein Ja der Teilnehmer des EU-Gipfels: Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wird nach eigenen Worten die Annahme des Kompromisses vorschlagen. Er ist zufrieden, weil die Ersatzlösung für den Backstop eine harte Grenze vermeidet. 
     
    Für Bundeskanzlerin Merkel ist die positive Reaktion Irlands ein gutes Zeichen – das geänderte Abkommen müsse aber noch genau analysiert werden
  • 10/17/2019 1:23:19 PM   Julia Anton
    Bleibt es beim 31. Oktober? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält ein abermaliges Aufschieben des Brexit-Termins nicht für nötig. "Wir haben einen Deal und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Art von Verlängerung gibt", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Boris Johnson in Brüssel. Sollten die 27 EU-Staaten das auch so sehen, bedeutet das für das britische Parlament: Wenn sie gegen den Deal stimmen, muss Großbritannien Ende des Monats womöglich ohne Abkommen aus der EU austreten.
     
    Johnson warb für eine Zustimmung für das Abkommen im britischen Unterhaus. "Ich hoffe sehr, dass meine Kollegen in Westminster jetzt zusammenkommen, um den Brexit zu vollenden, um diesen ausgezeichneten Deal über die Ziellinie zu bekommen", sagte er.
  • 10/17/2019 2:04:50 PM   Julia Anton
    Sein oder nicht sein? Während Nigel Farage das Abkommen mit "Das ist einfach kein Brexit" kommentierte, bedeutet der Deal für Boris Johnson, dass sein Land einen "echten Brexit" vollziehen könne. 
  • 10/17/2019 2:18:47 PM   Julia Anton
    Ich muss sagen: Ich bin glücklich über das Abkommen, aber ich bin traurig über den Brexit.
    – Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident
  • 10/17/2019 2:42:52 PM   Sebastian Reuter

    Durchbruch beim Brexit: Darauf haben sich London und Brüssel geeinigt

    Der Backstop heißt offiziell nicht mehr so, aber faktisch ändert sich wenig – London und Brüssel haben sich in der Irland-Frage geeinigt. Ein Überblick von F.A.Z.-Korrespondent Hendrik Kafsack über die erzielten Kompromisse.
  • 10/17/2019 2:52:22 PM   Julia Anton
    Für IfW-Präsident Gabriel Felbermayr ist die neue Einigung zwar erfreulich – das geänderte Abkommen scheint ihm aber "in der Tendenz alter Wein in neuen Schläuchen zu sein". Er verweist auf Parallelen zu dem Vorschlag von Johnsons Vorgängerin Theresa May, der aufgrund fehlender Unterstützung der DUP wieder verworfen wurde.
    Auch mit dem Deal befürchtet Felbermayr eine neue Hängepartie, schließlich ist die Lösung zunächst zeitlich begrenzt. "Die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist mindestens so schwierig und kompliziert wie im Falle der Übergangslösung."
  • 10/17/2019 3:07:08 PM   Julia Anton
    Ein einfaches "Nein" zum Abkommen reicht der schottischen Nationalpartei SNP nicht: Sie hat ihren Unmut über den neuen Deal und den Brexit im Allgemeinen in ein Video gepackt. Schottland hat 2016 überwiegend für einen Verbleib in der EU gestimmt und sieht sich im Nachteil: "Für Nordirland gibt es einen Sonderdeal, während Schottland gegen seinen Willen rausgedrängt wird."
  • 10/17/2019 3:24:10 PM   Julia Anton
    Michel Barnier und Boris Johnson werden den Brexitvertrag noch heute dem Europäischen Rat vorstellen:
  • 10/17/2019 3:29:50 PM   Julia Anton
    Entweder oder? Laut Informationen von Sky News möchte Boris Johnson weiterhin keinen Aufschub beantragen. Seine Position laute deshalb: Dieser Deal oder keiner.
    Das britische Parlament hat einen No-Deal jedoch bereits mehrfach ausgeschlossen – und verpflichtet Boris Johnson mit dem "Ben Act" eine Verlängerung zu beantragen, sollte es bis Samstag kein Abkommen durchgewunken haben.
  • 10/17/2019 3:43:48 PM   Julia Anton
    Geduld ist eine Tugend. Ich habe bereits gesagt, dass der Brexit
    eine Schule der Geduld ist.
    – EU-Unterhändler Michel Barnier
  • 10/17/2019 4:00:01 PM   Sebastian Reuter

    Deal oder Nicht-Deal?: Feuertaufe im Unterhaus

    Den Willen zur Einigung haben Großbritannien und die EU unter Beweis gestellt. Doch das Gespenst eines ungeordneten Austritts spukt noch herum, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger.

  • 10/17/2019 4:03:32 PM   Julia Anton
    Die EU-Staaten billigen den Brexit-Deal!
  • 10/17/2019 4:05:52 PM   Julia Anton
    Zudem haben die 27 verbleibenden EU-Chefs ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zugesagt. Jetzt ist das britische Unterhaus am Zug.
  • 10/17/2019 4:15:42 PM   Julia Anton
     
    Die schnörkellose Ankündigung des EU-Sprechers.
     
  • 10/17/2019 4:28:54 PM   Julia Anton
    In meinem Herzen werde ich immer ein Remainer bleiben. Unsere Türen stehen euch immer offen.
    – EU-Ratspräsident Donald Tusk
  • 10/17/2019 4:33:03 PM   Julia Anton
    Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigt sich in der Pressekonferenz überzeugt, dass die EU und Großbritannien weiterhin eine gute Beziehung führen werden.
  • 10/17/2019 4:37:41 PM   Julia Anton
    EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, erst nachdem Premierminister Boris Johnson Zollkontrollen an den Eingangpunkten nach Nordirland akzeptiert habe, sei es zum Durchbruch gekommen. Tusk versichert, die Einheit des Binnenmarktes sei gewährleistet.
     
    Michel Barnier betont abermals, wie wichtig die Bürger und Bürgerinnen von Irland und Nordirland sowie der Frieden bei den Verhandlungen gewesen seien.
  • 10/17/2019 4:41:32 PM   Julia Anton
    Worte voller (Eigen-)Lob in Brüssel: Die heutige Einigung sei mehr als nur ein "Deal" – sie schütze den Frieden und die Stabilität von Irland, so Jean-Claude Juncker. 
     
  • 10/17/2019 4:56:16 PM   Julia Anton
    Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde der Brexit-Vertrag auf dem EU-Gipfel einstimmig gebilligt. Es die "freie Entscheidung des britischen Parlaments", ob es dem Deal mit der EU zustimme. Dies sei natürlich "kein freudiger Tag", so die Kanzlerin weiter. Aber es seien "unter dem Strich gute Beratungen zu einem nicht erfreulichen Ereignis" gewesen.
  • 10/17/2019 5:15:53 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Chance auf einen geregelten Brexit besteht. Europa muss das Thema hinter sich lassen, das so viele physische und psychische Ressourcen verbraucht hat. Doch die EU sollte sich nicht täuschen: Es verlässt nicht nur ein Nettozahler das gemeinsame Haus, kommentiert F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger.
     
  • 10/17/2019 5:44:09 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der stellvertretende Vorsitzende der nordirisch-protestantischen DUP, Nigel Dodds, wirft dem britischen Premierminister vor, in den Verhandlungen mit der EU die Nerven verloren zu haben:
     
    Um eine Verschiebung zu vermeiden, war er viel zu begierig darauf, um jeden Preis einen Deal zu erreichen.
     
    Hätte Johnson durchgehalten, hätte er bessere Bedingungen bekommen, zitiert der britische Journalist Paul Brand Dodds.
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