hiermit beenden wir unseren Liveblog zu den Brexit-Verhandlungen und dem ersten Tag des EU-Gipfels. Die Europäische Union hat mit der britischen Regierung in letzter Minute ein Abkommen ausgehandelt - das allerdings noch von den Parlamenten in London und Brüssel angenommen werden muss. Für Samstag ist eine entsprechende Debatte im britischen Unterhaus angesetzt.

 

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten haben den Deal am Abend bereits einstimmig gebilligt. Der britische Premierminister lobte das Abkommen: "Das ist ein sehr guter Deal", sagte er in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass es parteiübergreifend Zustimmung für die Lösung geben werde.

 

Über die weiteren Entwicklungen beim EU-Gipfel morgen sowie bei der Debatte im britischen Unterhaus am Samstag halten wir Sie auf FAZ.NET natürlich wie gewohnt auf dem Laufenden.

 

Ihr FAZ.NET-Team

Vor der historischen Sondersitzung hat Boris Johnson abermals an die Abgeordneten des britischen Parlaments appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. „In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung „The Sun“. Damit könnte ein „schmerzhaftes Kapitel“ in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein „großartiges Abkommen“ für jeden Teil des Landes.

Boris Johnson wird in Kürze die Sitzung des Unterhauses mit einem Statement eröffnen. Danach dürfte es eine mehrstündige Debatte geben; mit der Abstimmung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.

"Order! Order!" Sprecher John Bercow ruft die Abgeordneten zur Ruhe, damit die Sitzung beginnen kann.

– Boris Johnson, britischer Premierminister

Mit diesen Worten schließt Johnson sein Statement – jetzt ist Labour-Chef Jeremy Corbyn an der Reihe.

Jeremy Corbyn wirbt abermals für ein zweites Brexit-Referendum. An dem Abkommen hat er wieder mal einiges zu kritisieren: Nach wie vor seien zahlreiche Stellen im Land bedroht. Außerdem würde es zu einem Handelsabkommen mit Donald Trump führen, der "unsere Familien Chlor-Hühnchen ausliefert".

Boris Johnson sorgt für Fragezeichen: Seine Antwort auf die Kritik eines Abgeordneten der schottischen Nationalpartei beginnt er mit einer Gratulation an das englische Rugby-Team. Dies hat am Vormittag gegen Australien im WM-Viertelfinale gewonnen. Was das mit Schottland, das sich benachteiligt fühlt, zu tun hat?

Als eine "Abrissbirne" für Umwelt- und Sozialstandards bezeichnet die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas das Abkommen.

Das habe sie falsch verstanden, sagt Johnson: Der Deal sei nicht nur ein Bekenntnis zu den Standards – er hoffe sogar, dass diese künftig noch angehoben werden.

Neben dem Letwin-Antrag, der eine Verschiebung der Abstimmung vorsieht, hat John Bercow übrigens auch den Antrag der Labour-Abgeordneten Peter Kyle und Phil Wilson zugelassen:

"> 

Jetzt übernimmt der für den Brexit zuständige Minister Stephen Barclay. Er fordert Oliver Letwin auf, seinen Antrag zurückzuziehen. "Die Öffentlichkeit wäre über weitere Verzögerungen entsetzt".

Während im Unterhaus heftig diskutiert wird, rüsten sich in der Londoner Innenstadt zahlreiche Demonstranten für einen riesigen Anti-Brexit-Protestmarsch. Die Veranstalter „People's Vote“ rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Die Demonstranten sollen „laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll“, so die Veranstalter.

 

Der aus der Fraktion ausgeschlossene Tory-Abgeordnete Edward Vaizey "fragt für einen Freund": Wenn der Letwin-Antrag nicht durchkommt, das Abkommen angenommen wird, aber die für den Austritt nötigen Gesetze nicht bis 31. Oktober durchkommen – könnte es dann doch noch zu einem Austritt ohne Abkommen kommen?

Eine klare Antwort erhält er nicht.

Die Labour-Partei hat derweil bekannt gegeben, sie wolle den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Deal unterstützen. Man werde sich hinter den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Oliver Letwin stellen, sagt eine Partei-Sprecherin.

Die DUP will gegen das Brexit-Abkommen stimmen – aber wie steht sie zu dem Antrag auf Verschiebung des Votums? Laut der Guardian-Journalistin Kate Proctor ist noch keine Entscheidung gefallen. Es wird erwartet, dass die Abstimmung in zwei Stunden stattfindet, solange hat die Partei also noch Zeit.

"> 

Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May hat das Wort – und beginnt mit einem Scherz: "Ich habe ein Déjà-vu." Die Augen von Großbritannien und der Welt seien auf das britische Parlament gerichtet, und das müsse jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und sich jetzt entscheiden: Will es den Brexit abschließen?

 

May fordert die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. "Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich das sagen muss: Wenn Sie keinen ungeordneten Austritt wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen."

Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson ist alles andere als zufrieden mit den neuen Regelungen zur irischen Insel. Für ihn entsprechen die geplanten Zollkontrollen einer harten Grenze. Er deutet an, die DUP könnte den Letwin-Antrag unterstützen.