Brexit-Verhandlungen

Brexit-Verhandlungen


  • Der Antrag eines Tory-Abgeordneten führt zur Verschiebung der Abstimmung
  • Johnson will am Austrittstermin festhalten
  • Hunderttausende Demonstranten in London unterwegs
  • 10/17/2019 5:59:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    Am Samstag steht der nun ausgehandelte Brexit-Deal vor der Feuerprobe: Am 9.30 Uhr britischer Zeit sollen die Unterhaus-Abgeordneten über ihn beraten. Ihre Zustimmung zu den nun ausgehandelten Kompromissen ist alles andere als sicher. Da es keine zeitliche Begrenzung gibt, wird damit gerechnet, dass sich die Debatte lange hinzieht. Anträge können ab Mitternacht eingereicht werden. 
  • 10/17/2019 6:06:12 PM   Anna-Lena Ripperger
    In einem Brief haben Abgeordnete verschiedener Parteien vom britischen Finanzminister genauere Informationen über die möglichen (finanziellen) Auswirkungen des neu ausgehandelten Deals gefordert. Nur so seien sie in der Lage, am Samstag eine informierte Entscheidung zu treffen, heißt es in dem Schreiben:
     
  • 10/17/2019 6:19:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    hiermit beenden wir unseren Liveblog zu den Brexit-Verhandlungen und dem ersten Tag des EU-Gipfels. Die Europäische Union hat mit der britischen Regierung in letzter Minute ein Abkommen ausgehandelt - das allerdings noch von den Parlamenten in London und Brüssel angenommen werden muss. Für Samstag ist eine entsprechende Debatte im britischen Unterhaus angesetzt.
     
    Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten haben den Deal am Abend bereits einstimmig gebilligt. Der britische Premierminister lobte das Abkommen: "Das ist ein sehr guter Deal", sagte er in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass es parteiübergreifend Zustimmung für die Lösung geben werde.
     
    Über die weiteren Entwicklungen beim EU-Gipfel morgen sowie bei der Debatte im britischen Unterhaus am Samstag halten wir Sie auf FAZ.NET natürlich wie gewohnt auf dem Laufenden.
     
    Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend.
    Ihr FAZ.NET-Team
  • 10/19/2019 7:45:47 AM   Sebastian Reuter
    Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
     
    willkommen zurück bei unserem Liveblog zu den Brexit-Verhandlungen!
     
    An diesem Samstag entscheidet das britische Parlament darüber, ob es das am Donnerstag neu ausgehandelte Brexit-Abkommen zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union annimmt – oder eben nicht.
     
    In der als "Super Saturday" bezeichneten historischen Sondersitzung wird es nach einer gegen 10.30 Uhr deutscher Zeit startenden Debatte darum gehen, ob Großbritannien unter den ausgehandelten Bedingungen am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird. Sollte Premierminister Boris Johnson – der bei der Abstimmung auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist – die Mehrheit abermals verfehlen, ist er laut Gesetz dazu gezwungen, bei der EU eine weitere Aufschiebung des Brexit zu beantragen. Johnson will das mit aller Macht verhindern.
     
    Es wird in jedem Fall ein spannender Tag und auf FAZ.NET werden wir Sie wie gewohnt mit diesem Liveblog sowie weiteren Analysen und Kommentaren auf dem Laufenden halten.
     
    Ihr FAZ.NET-Team.
  • 10/19/2019 7:51:41 AM   Sebastian Reuter
    Vor der historischen Sondersitzung hat Boris Johnson abermals an die Abgeordneten des britischen Parlaments appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. „In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein“, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung „The Sun“. Damit könnte ein „schmerzhaftes Kapitel“ in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein „großartiges Abkommen“ für jeden Teil des Landes.
  • 10/19/2019 8:18:43 AM   Sebastian Reuter

    Brexit-Entscheidung in London: Johnson und sein Köder für schwankende Abgeordnete

    Boris Johnson braucht für seinen neuen Brexit-Deal auch Stimmen aus der Oppositionspartei. Wie seine Vorgängerin dürfte auch der jetzige Premierminister manchen Abgeordneten deswegen mehr oder weniger unsittliche Angebote machen, schreibt F.A.Z.Korrespondent Jochen Buchsteiner.
  • 10/19/2019 8:24:30 AM   Julia Anton
    Boris Johnson wird in Kürze die Sitzung des Unterhauses mit einem Statement eröffnen. Danach dürfte es eine mehrstündige Debatte geben; mit der Abstimmung wird im Laufe des Nachmittags gerechnet.
  • 10/19/2019 8:29:00 AM   Julia Anton
    Vor dem Parlament haben die ersten Demonstranten bereits Stellung bezogen. Im Laufe des Mittags werden es noch mehr werden: Die Aktivisten von "People's Vote UK", die sich für ein zweites Brexit-Referendum aussprechen, haben für 13 Uhr deutscher Zeit in London zu einem Protestmarsch aufgerufen.
    "Lasst uns dem britischen Volk und nicht Boris Johnson die Lösung der Brexit-Krise anvertrauen."
     
  • 10/19/2019 8:36:54 AM   Julia Anton
    "Order! Order!" Sprecher John Bercow ruft die Abgeordneten zur Ruhe, damit die Sitzung beginnen kann.
  • 10/19/2019 8:39:43 AM   Julia Anton
    Premierminister Boris Johnson versucht es zunächst mit warmen Worten an die Abgeordneten: Er dankt ihnen, dass sie an diesem Samstag erschienen sind – obwohl viele sicherlich lieber mit ihren Familien zusammen wären. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben
  • 10/19/2019 8:45:16 AM   Julia Anton
    Jetzt ist es Zeit für dieses wunderbare Unterhaus, unser Land wieder zu vereinen. (...) Wir müssen den Brexit über die Bühne bringen.
    – Boris Johnson, britischer Premierminister
  • 10/19/2019 8:56:07 AM   Julia Anton
    Johnson betont abermals, dass er überzeugt davon ist, dass die von ihm erreichte Lösung für Nordirland gut ist. Die Abgeordneten der nordirischen DUP scheint dies nach wie vor nicht zu überzeugen, wie die Reuters-Journalistin Kylie MacLellan beobachtet hat:
  • 10/19/2019 8:57:12 AM   Julia Anton
    Das ist ein sehr gutes Abkommen und ich empfehle es dem Haus zur Annahme.
    Mit diesen Worten schließt Johnson sein Statement – jetzt ist Labour-Chef Jeremy Corbyn an der Reihe.
  • 10/19/2019 9:02:35 AM   Julia Anton
    John Bercow hat übrigens zwei Anträge zur Abstimmung angenommen:
    Zum einen den des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin: Sein Antrag sieht vor, dass Boris Johnson in jedem Fall heute eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Die Abstimmung über den Deal würde dann verschoben.
    Die Aussichten, dass es die Zustimmung der Abgeordneten findet, gelten als gut – und könnte damit zum Stolperstein für Boris Johnson werden, wie mein Londoner Kollege Jochen Buchsteiner schreibt:
  • 10/19/2019 9:08:11 AM   Julia Anton
    Jeremy Corbyn wirbt abermals für ein zweites Brexit-Referendum. An dem Abkommen hat er wieder mal einiges zu kritisieren: Nach wie vor seien zahlreiche Stellen im Land bedroht. Außerdem würde es zu einem Handelsabkommen mit Donald Trump führen, der "unsere Familien Chlor-Hühnchen ausliefert".
  • 10/19/2019 9:15:00 AM   Julia Anton
    Eine mögliche Stimme ist Boris Johnson schon mal weggebrochen: Der Liberaldemokrat Norman Lamb hatte in den vergangenen Tagen vermieden, sich festzulegen. Kurz vor Beginn der Sitzung im Unterhaus hat er sich jedoch entschieden. Er will mit "Nein" stimmen.
  • 10/19/2019 9:23:03 AM   Julia Anton
    Boris Johnson sorgt für Fragezeichen: Seine Antwort auf die Kritik eines Abgeordneten der schottischen Nationalpartei beginnt er mit einer Gratulation an das englische Rugby-Team. Dies hat am Vormittag gegen Australien im WM-Viertelfinale gewonnen. Was das mit Schottland, das sich benachteiligt fühlt, zu tun hat?
  • 10/19/2019 9:29:57 AM   Julia Anton
    Besser wird's nicht: Johnson weist darauf hin, dass die EU wohl kaum zu weiteren Verhandlungen bereit ist. "Unsere Freunde in der EU haben wenig Lust darauf, dass sich dieses Geschäft noch einen einzigen weiteren Tag verzögert."
  • 10/19/2019 9:42:46 AM   Sebastian Reuter

    Brexit-Debatte im Unterhaus: Ein neuer Antrag sorgt für Unruhe

    Zu Beginn des „Super Saturday“ liefern sich Boris Johnson und Jeremy Corbyn einen Schlagabtausch im britischen Parlament. Dabei ist mittlerweile unklar, ob am Nachmittag überhaupt über den Brexit-Vertrag abgestimmt wird. Ein erster Überblick.
  • 10/19/2019 9:48:08 AM   Julia Anton
    "Bevor ich entscheide, ob ich auf den Bus der Premierministers aufspringe, würde ich gern mehr über seine Richtung wissen", sagt der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond. Das Parlament soll bei künftigen Verhandlungen mehr mitreden können. Hammond war im September von der Tory-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich in einer Abstimmung um die Verhinderung eines No-Deal-Brexits nicht an den Fraktionszwang gehalten hatte.
  • 10/19/2019 9:52:35 AM   Julia Anton
    Als eine "Abrissbirne" für Umwelt- und Sozialstandards bezeichnet die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas das Abkommen.
    Das habe sie falsch verstanden, sagt Johnson: Der Deal sei nicht nur ein Bekenntnis zu den Standards – er hoffe sogar, dass diese künftig noch angehoben werden.
  • 10/19/2019 9:57:11 AM   Julia Anton
    Bis Ende nächsten Jahres will Boris Johnson ein 1-A-Freihandelsabkommen mit der EU abschließen. Den Zeitplan scheint er dabei nicht für zu ambitioniert zu halten – schließlich habe er ja mit dem neuen Abkommen schon gezeigt, dass er das vermeintlich Unmögliche umsetzen könne.
     
  • 10/19/2019 9:58:35 AM   Julia Anton
    Derweil springt der Tory-Abgeordnete John Baron dem Premierminister zur Seite: Er unterstütze das neue Abkommen, weil es den "undemokratischen" Backstop verhindere.
  • 10/19/2019 10:16:22 AM   Julia Anton
    Noch mehr Unterstützung für den Premierminister: Der euroskeptische Tory-Abgeordnete Adam Afriyie lobt die heutige Rede von Boris Johnson als eine seiner besten. Dass ein neuer Deal zustande gekommen ist, nennt er ein "Wunder".
  • 10/19/2019 10:28:42 AM   Julia Anton
    Neben dem Letwin-Antrag, der eine Verschiebung der Abstimmung vorsieht, hat John Bercow übrigens auch den Antrag der Labour-Abgeordneten Peter Kyle und Phil Wilson zugelassen:
    Sollte das Abkommen nicht durch das Unterhaus kommen, schlagen sie vor, die finale Entscheidung über die künftigen Beziehung Großbritanniens und der EU in einem zweiten Referendum zu klären.
  • 10/19/2019 10:29:49 AM   Julia Anton
    Johnson macht derweil weiter Druck: Sein Deal oder keiner. Von einer Verschiebung, die mit dem Letwin-Antrag wahrscheinlich scheint, will er nichts wissen.
  • 10/19/2019 10:40:09 AM   Julia Anton
    Jetzt übernimmt der für den Brexit zuständige Minister Stephen Barclay. Er fordert Oliver Letwin auf, seinen Antrag zurückzuziehen. "Die Öffentlichkeit wäre über weitere Verzögerungen entsetzt".
  • 10/19/2019 10:44:22 AM   Julia Anton
  • 10/19/2019 10:45:01 AM   Sebastian Reuter
    Während im Unterhaus heftig diskutiert wird, rüsten sich in der Londoner Innenstadt zahlreiche Demonstranten für einen riesigen Anti-Brexit-Protestmarsch. Die Veranstalter „People's Vote“ rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. Die Demonstranten sollen „laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht (Premierminister) Boris Johnson trauen soll“, so die Veranstalter.
     
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    (Foto: Reuters)
  • 10/19/2019 10:48:29 AM   Julia Anton
    Gelingt es ihm, für die entscheidenden Stimmen zu sorgen?
    Mit Owen Paterson will ein Hardliner unter den Brexiteers der Konservativen Johnsons Deal unterstützen, berichtet Telegraph-Journalistin Camilla Tominey:
  • 10/19/2019 11:03:29 AM   Julia Anton
    Mit dieser Antwort sorgt Stephen Barclay für einen Lacher: Die Liberaldemokratin Luciana Berger moniert, dass es für das neue Abkommen noch keine wirtschaftliche Analyse gab. Barclay kontert: "Ich denke, wir können uns darauf einigen, dass es ohnehin keine Analyse gibt, die etwas an Ihrer Meinung ändern würde."
  • 10/19/2019 11:07:47 AM   Julia Anton
    Bei schönstem Wetter beginnt der Protestmarsch von "Peoples Vote", berichtet Swaantje Marten aus London. Der Andrang ist groß, die Stimmung bislang aber noch ruhig.
     
  • 10/19/2019 11:20:43 AM   Julia Anton
    Der aus der Fraktion ausgeschlossene Tory-Abgeordnete Edward Vaizey "fragt für einen Freund": Wenn der Letwin-Antrag nicht durchkommt, das Abkommen angenommen wird, aber die für den Austritt nötigen Gesetze nicht bis 31. Oktober durchkommen – könnte es dann doch noch zu einem Austritt ohne Abkommen kommen?
    Eine klare Antwort erhält er nicht.
  • 10/19/2019 11:22:44 AM   Julia Anton
    In London hat Swaantje Marten mit Sylvie aus Frankreich und ihrem Mann Robin, Brite, gesprochen. Sie wollen den Brexit verhindern. Sylvie sagt: "All die Lügen, die von Anfang an erzählt wurden, machen mich wütend! Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das beste System, was wir haben könnten."
     
  • 10/19/2019 11:25:42 AM   Julia Anton
    Die Labour-Partei hat derweil bekannt gegeben, sie wolle den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Deal unterstützen. Man werde sich hinter den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Oliver Letwin stellen, sagt eine Partei-Sprecherin.
  • 10/19/2019 11:28:19 AM   Julia Anton
    Ob es da was hilft, dass die Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei hat Premierminister Boris Johnson Unterstützung für das Abkommen zugesagt hat?
    Die „European Research Group“ hat sich nach Worten des Abgeordneten Mark Francois bei Beratungen am Samstagvormittag mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zu dem Deal ausgesprochen.
  • 10/19/2019 11:49:10 AM   Julia Anton
    Die DUP will gegen das Brexit-Abkommen stimmen – aber wie steht sie zu dem Antrag auf Verschiebung des Votums? Laut der Guardian-Journalistin Kate Proctor ist noch keine Entscheidung gefallen. Es wird erwartet, dass die Abstimmung in zwei Stunden stattfindet, solange hat die Partei also noch Zeit.
  • 10/19/2019 12:06:13 PM   Julia Anton
    Oliver Letwin hat nun selbst Stellung zu seinem Antrag bezogen. Er wolle mit der Verschiebung der Abstimmung und dem damit einhergehenden Antrag der Briten auf eine Fristverlängerung sicherstellen, dass es nicht zu einem No-Deal-Brexit kommt, weil am Ende die Zeit für die nötige Gesetzgebung nicht ausreicht. Er kritisiert Johnsons Ansage, der Austritt erfolge am 31. Oktober mit diesem Deal oder keinem. Letwin selbst gibt an, für das Abkommen zu sein.
  • 10/19/2019 12:10:43 PM   Julia Anton
    Make Lego, not Brexit: Lori und sein Vater sind extra aus dem rund 150 Kilometer entfernten Cheltenham nach London gekommen, um an der Demo teilzunehmen, berichtet Swaantje Marten. Lori geht es vor allem um die Umwelt: "Ohne die EU können wir den Umweltschutz nicht mehr effektiv vorantreiben. Und Kinder wie ich müssen dann mit den Folgen leben."
     
  • 10/19/2019 12:14:18 PM   Julia Anton
    Justine Greening, die zu den 21 im September aus der Fraktion ausgeschlossenen Tory-Abgeordneten zählt, spricht sich ebenfalls für ein zweites Referendum aus.
  • 10/19/2019 12:28:49 PM   Julia Anton
    Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May hat das Wort – und beginnt mit einem Scherz: "Ich habe ein Déjà-vu." Die Augen von Großbritannien und der Welt seien auf das britische Parlament gerichtet, und das müsse jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und sich jetzt entscheiden: Will es den Brexit abschließen?
     
    May fordert die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. "Ich hoffe, es ist das letzte Mal, dass ich das sagen muss: Wenn Sie keinen ungeordneten Austritt wollen, müssen Sie für einen Deal stimmen."
  • 10/19/2019 12:51:24 PM   Julia Anton
    Der Abgeordnete Kenneth Clarke spricht sich für den Deal aus – aber nicht, weil er ihn gut findet. Im Gegenteil: Das unter Johnson ausgehandelte Abkommen findet er noch schlechter als das von Theresa May. Noch viel schlechter fände er aber einen No-Deal-Brexit, weshalb er seine Kollegen auffordert: "Wir sollten dieses Abkommen unterstützen."
  • 10/19/2019 12:56:59 PM   Julia Anton
    Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson ist alles andere als zufrieden mit den neuen Regelungen zur irischen Insel. Für ihn entsprechen die geplanten Zollkontrollen einer harten Grenze. Er deutet an, die DUP könnte den Letwin-Antrag unterstützen.
  • 10/19/2019 12:58:20 PM   Julia Anton
    John Bercow kürzt die Redezeit der Abgeordneten von fünf auf drei Minuten.
  • 10/19/2019 1:00:40 PM   Julia Anton
    Eine weitere Begegnung auf dem Protestmarsch: Veronica aus Düsseldorf lebt seit 20 Jahren in England. Wie sie Swaantje Marten erzählt, ist sie Ärztin und Mitglied der National Health Action Party. "Der Brexit wird verhängnisvolle Konsequenzen für das nationale Gesundheitswesen haben. Wir erleben bereits jetzt einen Mangel an Arbeitskräften und immer mehr Medikamente, unter anderem gegen Epilepsie, drohen knapp zu werden."
     
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