Brexit-Verhandlungen

Brexit-Verhandlungen


  • Der Antrag eines Tory-Abgeordneten führt zur Verschiebung der Abstimmung
  • Johnson will am Austrittstermin festhalten
  • Hunderttausende Demonstranten in London unterwegs
  • 10/19/2019 1:16:37 PM   Julia Anton
    Der Tory-Abgeordnete Liam Vox erinnert daran, dass das britische Parlament alleine einen No-Deal nicht ausschließen kann: Selbst wenn heute eine Verlängerung beantragt wird muss die EU dem noch zustimmen. Der einzige Weg, einen ungeordneten Brexit endgültig vom Tisch zu nehmen sei deshalb, für das unter Johnson ausgehandelte Abkommen zu stimmen.
  • 10/19/2019 1:20:17 PM   Julia Anton
    Wie die BBC-Journalisten Laura Kuenssberg berichtet, geht die britische Regierung davon aus, dass ein Ja zum Letwin-Antrag das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Sollten sich die Abgeordneten für den Antrag aussprechen, will die Regierung die Vorbereitungen für einen No-Deal intensivieren.
    Wird der Letwin-Antrag hingegen abgelehnt und das Abkommen befürwortet, wolle man die No-Deal-Vorbereitungen umgehend einstellen.
  • 10/19/2019 1:35:08 PM   Julia Anton
    Jetzt wird's ernst: Die Abgeordneten verlassen für die Abstimmung über den Letwin-Antrag den Saal.
     
    Das letzte Wort hatte der Tory-Abgeordnete Michael Gove: Er hat sich gegen den Antrag und für das Abkommen ausgesprochen.
  • 10/19/2019 1:42:22 PM   Julia Anton
    In London ziehen die Peoples-Vote-Demonstranten durch die Straßen. Ob sie im Parlament Gehör finden? (Foto: Swaantje Marten)
     
  • 10/19/2019 1:44:34 PM   Julia Anton
    Die britische Regierung stellt sich laut der Spectator-Journalistin Isabel Hardman darauf ein, dass der Letwin-Antrag angenommen wird.
  • 10/19/2019 1:46:18 PM   Julia Anton
    Der Sitzungssaal füllt sich allmählich wieder – das Ergebnis dürfte in Kürze bekannt gegeben werden.
  • 10/19/2019 1:49:05 PM   Julia Anton
    Labour-Abgeordnete Mary Creagh sieht den Letwin-Antrag schon angenommen. Auch die DUP hat wohl für ihn gestimmt.
  • 10/19/2019 1:51:02 PM   Julia Anton
    "The Ayes have it": Der Letwin-Antrag ist angenommen.
  • 10/19/2019 1:52:59 PM   Julia Anton
    Das britische Unterhaus sagt die geplante Abstimmung über den am Donnerstag ausgehandelten Brexit-Antrag damit ab. Laut dem "Benn Act" muss Johnson jetzt die Verschiebung der Austrittsfrist beantragen.
  • 10/19/2019 1:53:48 PM   Julia Anton
    Das Ergebnis war knapp: 322 Abgeordnete haben dafür, 306 dagegen gestimmt.
  • 10/19/2019 1:57:30 PM   Julia Anton
    Boris Johnson hat das Wort und dankt den Abgeordneten für die heutige Debatte.
    Für Großbritannien und die Europäische Union ist es am besten, wenn wir am 31. Oktober mit diesem Abkommen austreten. Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln und kein Gesetz zwingt mich dazu. Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für unser Land, die EU und die Demokratie.
  • 10/19/2019 1:59:56 PM   Julia Anton
    Der Premierminister will damit weiterhin am 31. Oktober als Austrittstermin festhalten. Kommende Woche soll die entsprechende Gesetzgebung folgen.
  • 10/19/2019 2:01:48 PM   Julia Anton
    Labour-Chef Jeremy Corbyn betont dass das Parlament entschieden hat und fordert Johnson auf, sich an die Gesetzeslage zu halten.
  • 10/19/2019 2:07:22 PM   Julia Anton
    Der SNP-Abgeordnete Ian Blackford wirft Johnson vor, er würde glauben "über dem Gesetz zu stehen". Wenn er sich aber nicht an dieses halte, würde er bald vor Gericht stehen.
     
    Die Liberaldemokratin Jo Swinson fordert derweil abermals ein zweites Referendum.
  • 10/19/2019 2:08:53 PM   Julia Anton
    Von der "Peoples Vote"-Demo berichtet mein Kollege Falk Heunemann:
    Großer Jubel, Trillerpfeifen, Applaus bei Bekanntgabe des Ergebnisses. "Die Demokratie zählt" ruft eine Rednerin den Demonstranten zu. Nach ihren Angaben haben sich eine Million Brexit-Gegner vor dem Parlamentsgebäude versammelt. So viele EU-Flaggen sieht man sonst selten in Großbritannien. Auf den Plakaten steht "We will not be silenced" und "Together for the final say". 
  • 10/19/2019 2:12:56 PM   Julia Anton
    Oliver Letwin, der den Antrag eingebracht hat, dankt den Abgeordneten für ihre Unterstützung. Auch er hoffe, dass Großbritannien die EU noch Ende des Monats mit dem Abkommen verlassen könne. Doch sollte es zeitliche Verzögerungen geben, sei ein ungeordneter Brexit nun abgewendet.
     
    Eine Erinnerung an dieser Stelle: Boris Johnson muss jetzt die Verlängerung überhaupt erst Mal beantragen – und die EU-Staaten müssen zustimmen.
  • 10/19/2019 2:16:32 PM   Julia Anton
    Aus der Downing Street Nummer 10 will man sich nicht dazu äußern, ob Boris Johnson den Brief mit der Austrittsverlängerung tatsächlich schreiben wird. Das berichtet der "Daily Mirror"-Journalist Ben Glaze:
  • 10/19/2019 2:24:41 PM   Julia Anton
    In Brüssel bittet man die britische Regierung um schnellstmögliche Informationen über die nächsten Schritte, schreibt die Mina Andreeva, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter:
  • 10/19/2019 2:35:53 PM   Julia Anton

    Die Demonstranten freuen sich über die Annahme des Letwin-Antrags. (Video: Falk Heunemann)

  • 10/19/2019 2:43:27 PM   Julia Anton
    Inzwischen ist die Stimmung bei den Demonstranten wieder etwas abgekühlt, berichtet mein Kollege Falk Heunemann. Zum einen, weil es mit der Brexitdebatte weitergehen wird. Zum anderen, weil es zwischendurch immer wieder regnet. Und nicht alle Londoner haben Regenschutz dabei. "Die ist ja gar nicht wasserdicht", ärgern sich zwei Jugendliche über ihre Europafahne, mit der sie sich vor dem Regen zu schützen versuchen.
    (Foto: Falk Heunemann)
     
  • 10/19/2019 2:48:40 PM   Julia Anton
    Wie die Konservativen mitteilen, will Boris Johnson die EU nicht um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten. Er will den Austritt nach wie vor am 31. Oktober mit seinem Deal durchziehen.
  • 10/19/2019 2:59:21 PM   Julia Anton
    Laut dem "Leader of the house", Jacob Reese-Mogg, könnte die Abstimmung über den Brexit-Deal am Montag stattfinden. Allerdings haben einige Abgeordnete John Bercow darauf hingewiesen, dass dies nach der heutigen Debatte zu schnell sein könnte – er erwägt deshalb, es nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
  • 10/19/2019 3:10:21 PM   Julia Anton

    Kein Tag der Entscheidung

    Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein, kommentiert F.A.Z.-Außenpolitikchef Klaus-Dieter Frankenberger.
  • 10/19/2019 3:27:02 PM   Julia Anton
    Was passiert, wenn Johnson die Verlängerung tatsächlich nicht bis Mitternacht deutscher Zeit beantragt?
    Die SNP-Abgeordnete Joanna Cherry geht davon aus, dass es dann am Montag eine Gerichtsentscheidung geben könnte. Dann könnte Johnson abermals eine Frist gesetzt werden. Im Extremfall könnte das Gericht wohl selbst einen Brief an Brüssel schreiben.
    Auch der Guardian-Journalist Severin Carrell geht nach dem Gespräch mit Experten davon aus, dass Johnson in ernsthaften rechtlichen Schwierigkeiten wäre, sollte er keinen Brief nach Brüssel schicken. Gleiches gilt demnach, sollte er unmittelbar einen zweiten Brief hinterherschicken, in dem er das Gesuch zurücknimmt.
  • 10/19/2019 3:46:41 PM   Julia Anton
    Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, findet was Positives im Chaos:
    "Was auch immer als nächstes passiert, der Protestmarsch vor dem Parlament zeigt wie wichtige eine enge Bindung zwischen Großbritannien und der EU in Zukunft ist."
     
  • 10/19/2019 4:09:49 PM   Julia Anton
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    mit der heutigen Entscheidung des britischen Unterhauses ist wieder alles möglich: Von der Fristverlängerung bis zum No-Deal-Brexit über einen geordneten Austritt am 31. Oktober.
     
    Wird Boris Johnson bis Mitternacht doch noch eine Verschiebung des Austritts beantragen – oder lässt er es wie bislang angekündigt bleiben? Welche Konsequenzen wird seine Entscheidung haben? Und wann wird das britische Parlament stattdessen über den Vertrag abstimmen? Auf FAZ.NET werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.
     
    Ihnen einen schönen Abend und beste Grüße aus Frankfurt wünscht
    Julia Anton mit der FAZ.NET-Redaktion
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