6/27/2016 6:16:02 PM David Klaubert
Die Erklärung von Merkel, Hollande und Renzi im Überblick
Deutschland, Frankreich und Italien fordern nach dem Brexit-Votum Großbritanniens einen
„neuen Impuls“ für Europa. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie der italienische Regierungschef Matteo Renzi wollen dazu auf dem EU-Gipfel an diesem Dienstag drei Bereiche mith oher Priorität vorschlagen. Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs dann im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden:
INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT: Die Außengrenzen sollen geschützt und in den Nachbarregionen für Frieden und Stabilität gesorgt werden, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. „Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln“, heißt es zudem. Das Gemeinschaftsgefühl müsse wieder aufgebaut und in Städten gegen soziale Ausgrenzung vorgegangen werden. Die europäische Verteidigung müsse weiterentwickelt werden.
WIRTSCHAFT UND SOZIALER ZUSAMMENHALT: „Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten“, heißt es in der Erklärung. „Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen.“ Es seien mehr Investitionen notwendig. Für die Euro-Länder seien weitere Schritte nötig, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken.
JUGENDPROGRAMME: „Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt“, heißt es in der Erklärung weiter. Die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen müssten gestärkt werden.