Dutzende Abgeordnete der konservativen Partei sind nach Angaben eines euroskeptischen Parlamentariers weiterhin gegen den von May ausgehandelten Austrittsvertrag. Nur wenige hätten ihre Meinung geändert.

Das Ganze erinnert sehr an die letzte, vorletzte und vorvorletzte Brexit-Debatte im Unterhaus. May sieht nur müder aus und wirkt noch genervter. Die Lautstärke der Unterstützer und Gegner im Hintergrund ist so wie üblich: Laut.

Wird es an diesem Mittwoch einen Fraktionszwang für die Labour-Partei geben? Wie die Kollegen des "Guardian" berichten, wird erwartet, dass der Vorsitzende Jeremy Corbyn alle Labour-Abgeordneten zur Unterstützung der Vorlage für ein zweites Referendum verpflichtet. Schon jetzt regt sich Widerstand: Einige führende Mitglieder des Schattenkabinetts drohen dem Bericht zufolge bereits mit einer Rebellion. 

 

Dass ein Fraktionszwang nach hinten los gehen kann, sah man bereits in den vergangenen Wochen: Da wollte May ihre Tories plötzlich verpflichten, gegen einen Änderungsantrag zum Ausschluss eines harten Brexits zu stimmen. Mehrere Abgeordnete, darunter auch einige Minister, rebellierten in dem sie sich enthielten oder dennoch mit "Ja" stimmten – in der Folge gab es ein paar Rücktritte. 

Der von May ausgehandelte Vertrag wird nach Angaben ihres Sprechers nur dann wieder zur Abstimmung gestellt, wenn er Erfolgsaussichten hätte. May selbst konzentriere sich auf ihren Job und werde das auch weiterhin tun.

Für manche Abgeordneten im britischen Unterhaus scheint der heutige Abstimmungsprozess ähnlich kompliziert zu sein wie für uns: Ein Abgeordneter beschwert sich, dass viele seiner Kollegen sicher vorher gerne ein Muster des Abstimmungszettels gesehen hätten. Bercow versichert: Es wird alles noch so erklärt werden, dass später jeder weiß, wie er sein Kreuzchen richtig macht. 

Ist die britische Regierung unhöflich? Das moniert zumindest die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz im britischen Unterhaus. Ständig müsse man aus den sozialen Medien erfahren, wie es nun weiter geht. Derzeit geht dort das Gerücht um, dass noch diese Woche abermals über Mays Austrittsabkommen abgestimmt werden könnte.

 

Mays Sprecher hatte sich zuvor eher vage geäußert: Abgestimmt werde, sobald sich eine Mehrheit abzeichne. Ob das die Tage noch klappt?

Brexit-Chaos hin oder her: Viele Briten nehmen es weiterhin mit Humor. So auch Journalist Tom Newton Dunn, der mögliche Brexit-Szenarien in diesem Tweet grafisch aufzeigt:

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk warb unterdessen beim EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU. Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte.

 

Jetzt geht es in die erste Abstimmungsrunde: Die Abgeordneten entscheiden zunächst wie gewohnt mittels Hammelsprung über das "business motion".

B:  Die Briten sollen die EU auch ohne Deal am 12. April verlassen

D: Ein "weicher Brexit" mit einem "Binnenmarkt 2.0" und einem Verbleib in der Zollunionen

H: Eine Anbindung der Briten an den Binnenmarkt ähnlich dem Norwegen-Modell, aber ohne Zollunion

J: Großbritannien soll in einer Zollunion mit der EU bleiben

K: Eine permanente Zollunion sowie eine enge Bindung an den Binnenmarkt soll angestrebt werden

L: Wenn die Abgeordneten nach wie vor keinen ungeordneten Austritt wollen, soll der Brexit zurückgenommen werden

M: Ein zweites Referendum: Das Volk soll über das Abkommen entscheiden

O: Eine "Standstill"-Vereinbarung mit der EU bis ein Handelsabkommen vereinbart wurde

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich in einer Kabinettssitzung zur heutigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus: 

John Bercow ruft die Abgeordneten auf, sich kurz zu fassen: Bereits jetzt sind so viele Redebeiträge angemeldet, dass womöglich nicht jeder bis 20 Uhr zu Wort kommt. 

Über diese Vorschläge wird nun debattiert und später abgestimmt. 

Auch heute haben sich Brexit-Befürworter und -Gegner vor dem Parlament in Westminister versammelt.

 

 Do we?

Von Oppositionsführer Jeremy Corbyn stammt Antrag K, der eine Zollunion mit der EU sowie eine enge Bindung an deren Binnenmarkt vorsieht. Der Plan sei "glaubwürdig" und könne mit der EU ausgehandelt werden, erklärt Corbyn. Zudem ist er überzeugt, dieses Vorgehen würde die Leute wieder miteinander versöhnen – egal, ob sie die EU verlassen wollten oder nicht. 

 

Das Brexit-Ministerium hat auf seinem Twitter-Account aufgelistet, warum ein "Binnenmarkt 2.0" aus seiner Sicht nicht erstrebenswert ist. Doch einige Kommentatoren sind damit nicht einverstanden. Sie werfen dem Ministerium vor, es nutze seinen offiziellen Twitter-Account auf unangemessene Weise.

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass dies die Forderung der Brexiteers um Jacob-Rees-Mogg und Boris Johnson sein könnte, um Mays Deal zuzustimmen. Sollte sich das bewahrheiten, könnte Mays Abkommen eventuell am Freitag abermals im Unterhaus zur Abstimmung gestellt werden, so John Bercow es zulässt.

Nur zur Erinnerung: Der von May ausgehandelt Vertrag ist nur eine Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre. Sie soll den Briten und der EU genügend Zeit geben ihre Beziehungen für die Zukunft auszuhandeln.