Schlussphase Brexit

Schlussphase Brexit


  • 4/1/2019 9:09:59 PM   Gloria Geyer
    Viermal "Nein", kein "Ja": So hat das Unterhaus abgestimmt:
    • Antrag (C) Zollunion 273 Ja-Stimmen, 276 Nein-Stimmen: Ein Austrittsabkommen soll zwingend beinhalten, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Das müsste aber mit der EU verhandelt werden, die bisher substantielle Ergänzungen am Vertrag ablehnt.
    • Antrag (D) Gemeinsamer Markt 261 Ja-Stimmen, 282 Nein-Stimmen: Großbritannien würde dem Vorbild Norwegen folgen und in Zollunion und Binnenmarkt bleiben.
    • Antrag (E) Referendum zum EU-Vertrag 280 Ja-Stimmen, 292 Nein-Stimmen: Nach einer Volksabstimmung über einen Vertrag mit der EU soll das Parlament den Plan ratifizieren.
    • Antrag (G) Vorrang des Parlaments 191 Ja-Stimmen, 292 Nein-Stimmen: Wenn es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal gibt, muss London um eine weitere Verlängerung bitten. Falls das abgelehnt wird, soll das Parlament abermals über einen No-Deal-Brexit abstimmen und im Falle einer Ablehnung die Austrittserklärung zurückziehen.
  • 3/27/2019 11:46:17 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    wieder einmal wird es spannend in London: Ab dem Nachmittag wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus in weiteren Probeabstimmungen ausloten, welche Art Brexit eine Mehrheit finden könnte. Der Druck steigt – vor allem auf Theresa May.
     
    Wir werden den Nachmittag im Unterhaus für Sie hier im Liveblog begleiten.
     
    Viel Spaß!
  • 3/27/2019 11:46:50 AM   Oliver Georgi
    Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin hält es für "sehr, sehr unwahrscheinlich", dass sich im Parlament eine Mehrheit für irgendeine der vorliegenden Brexit-Optionen findet. Er hoffe jedoch, dass das Votum einen Weg andeuten werde, der letztlich zu einer Lösung führe, sagte er der BBC. "Wir brauchen eine Mehrheit für irgendetwas."
  • 3/27/2019 11:47:32 AM   Oliver Georgi
    Die Parlamentsbeauftragte der Regierung, Andrea Leadsom, glaubt hingegen, dass Mays Brexit-Vertrag noch am Donnerstag oder Freitag im Parlament zur Abstimmung kommen könnte. Die Regierung spreche mit der nordirischen Partei DUP, auf deren Stimmen sie abgewiesen ist. "Wir arbeiten hart daran, die Unterstützung für Mays Abkommen zu bekommen."
  • 3/27/2019 11:56:29 AM   Oliver Georgi

    Der frühere Außenminister und "Brexiteer" Boris Johnson kommt am Dienstag am House of Parliament an. (Foto: AP)

  • 3/27/2019 12:00:59 PM   Lorenz Hemicker
    Das britische Unterhaus will am Mittwochabend mal wieder über verschiedene Brexit-Szenarien abstimmen, diesmal mit einem anderen Verfahren als sonst. So lautet der Plan. Doch einer hat wie immer ein Wörtchen mitzureden, schreibt unser Kollege Oliver Kühn.
     
  • 3/27/2019 12:03:49 PM   Oliver Georgi
    Sinneswandel bei den harten Brexiteers? Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg ist zur Unterstützung von Mays Brexit-Vertrag bereit, wenn auch die nordirische Unionistenpartei DUP dafür ist. "Ich würde die DUP nicht im Stich lassen, weil ich denke, dass sie die Wächter der Einheit des Vereinigten Königreiches sind", sagt er der BBC.
  • 3/27/2019 12:04:24 PM   Oliver Georgi
    Die nordirische Unionistenpartei DUP will bislang aber offenbar bei ihrer Ablehnung von Mays Abkommen bleiben. Die Position sei unverändert, "nichts hat sich verändert", sagt ein Sprecher.
     
  • 3/27/2019 12:12:49 PM   Oliver Georgi
    Dutzende Abgeordnete der konservativen Partei sind nach Angaben eines euroskeptischen Parlamentariers weiterhin gegen den von May ausgehandelten Austrittsvertrag. Nur wenige hätten ihre Meinung geändert.
  • 3/27/2019 12:13:04 PM   Oliver Georgi
    May wirbt im Parlament für ihren Vertrag. Er erfülle das, was im Referendum 2016 gefordert worden sei, sagt sie. Sollte das Parlament dem Abkommen noch in dieser Woche zustimmen, könne sie einen Brexit garantieren. Die anderen Optionen führten dagegen zu Verzögerungen und trügen das Risiko in sich, dass es nicht zu einem EU-Austritt komme.
  • 3/27/2019 12:15:08 PM   Lorenz Hemicker
    Das Ganze erinnert sehr an die letzte, vorletzte und vorvorletzte Brexit-Debatte im Unterhaus. May sieht nur müder aus und wirkt noch genervter. Die Lautstärke der Unterstützer und Gegner im Hintergrund ist so wie üblich: Laut.
  • 3/27/2019 12:18:32 PM   Oliver Georgi

    Harsche Attacken in Richtung Theresa May: Labour-Vorsitzender Jeremy Corbyn (Foto: afp)

  • 3/27/2019 1:32:04 PM   Julia Anton
    Wird es an diesem Mittwoch einen Fraktionszwang für die Labour-Partei geben? Wie die Kollegen des "Guardian" berichten, wird erwartet, dass der Vorsitzende Jeremy Corbyn alle Labour-Abgeordneten zur Unterstützung der Vorlage für ein zweites Referendum verpflichtet. Schon jetzt regt sich Widerstand: Einige führende Mitglieder des Schattenkabinetts drohen dem Bericht zufolge bereits mit einer Rebellion. 
     
    Dass ein Fraktionszwang nach hinten los gehen kann, sah man bereits in den vergangenen Wochen: Da wollte May ihre Tories plötzlich verpflichten, gegen einen Änderungsantrag zum Ausschluss eines harten Brexits zu stimmen. Mehrere Abgeordnete, darunter auch einige Minister, rebellierten in dem sie sich enthielten oder dennoch mit "Ja" stimmten – in der Folge gab es ein paar Rücktritte. 
  • 3/27/2019 1:44:27 PM   Julia Anton
    Deutlicher Töne kommen da von den Konservativen: Hier soll es am Mittag einen Fraktionszwang geben, wenn die Abgeordneten entscheiden, ob die indikativen Voten heute Abend und am kommenden Montag überhaupt wie vorgesehen stattfinden. Nach dem Willen der Regierung sollen die Tories – natürlich – dagegen stimmen. Bringen sie eine Mehrheit zustande, könnte das Abendprogramm dann sogar wieder abgeblasen werden. Sollten die Voten hingegen stattfinden, dürfen die Abgeordneten – Stand jetzt – bei diesen stimmen, wie sie wollen.
  • 3/27/2019 1:50:46 PM   Julia Anton
    Der von May ausgehandelte Vertrag wird nach Angaben ihres Sprechers nur dann wieder zur Abstimmung gestellt, wenn er Erfolgsaussichten hätte. May selbst konzentriere sich auf ihren Job und werde das auch weiterhin tun.
  • 3/27/2019 1:53:50 PM   Julia Anton
    Jetzt gibt es wohl eine klare Ansage seitens der Labour-Partei. Wenn indikativ abgestimmt wird, sollen vier Vorlagen von allen Labour-Abgeordneten unterstützen werden, darunter einer zu einem zweiten Referendum. 
  • 3/27/2019 2:32:57 PM   Julia Anton
    Für manche Abgeordneten im britischen Unterhaus scheint der heutige Abstimmungsprozess ähnlich kompliziert zu sein wie für uns: Ein Abgeordneter beschwert sich, dass viele seiner Kollegen sicher vorher gerne ein Muster des Abstimmungszettels gesehen hätten. Bercow versichert: Es wird alles noch so erklärt werden, dass später jeder weiß, wie er sein Kreuzchen richtig macht. 
  • 3/27/2019 2:40:13 PM   Aylin Güler
    Der CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragte der EVP, Elmar Brok, äußert sich am Mittwoch im Europaparlament zum Chaos im Londoner Parlament:
     
    Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben - durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg.
     
    Foto: dpa
     
     
  • 3/27/2019 2:40:54 PM   Julia Anton
    Ist die britische Regierung unhöflich? Das moniert zumindest die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz im britischen Unterhaus. Ständig müsse man aus den sozialen Medien erfahren, wie es nun weiter geht. Derzeit geht dort das Gerücht um, dass noch diese Woche abermals über Mays Austrittsabkommen abgestimmt werden könnte.
     
    Mays Sprecher hatte sich zuvor eher vage geäußert: Abgestimmt werde, sobald sich eine Mehrheit abzeichne. Ob das die Tage noch klappt?
  • 3/27/2019 2:47:46 PM   Julia Anton
    Die britische und internationale Presse ist von dem heutigen Vorabend im britischen Unterhaus auch nicht unbedingt überzeugt – und einige Blätter sagen Mays Ende voraus. Meine Kolleginnen haben eine kleine Presseschau zusammengestellt: 
  • 3/27/2019 2:50:21 PM   Aylin Güler
    Brexit-Chaos hin oder her: Viele Briten nehmen es weiterhin mit Humor. So auch Journalist Tom Newton Dunn, der mögliche Brexit-Szenarien in diesem Tweet grafisch aufzeigt:
  • 3/27/2019 2:56:28 PM   Julia Anton
    Die Debatte im Unterhaus plätschert mit den bekannten Argumenten dahin. Anwärter auf das Zitat des Tages bleibt deshalb der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit seiner Erklärung, warum er nun doch bereits wäre, Mays Abkommen zu unterstützen:
    „Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot."
     
  • 3/27/2019 3:08:08 PM   Aylin Güler
    EU-Ratspräsident Donald Tusk warb unterdessen beim EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU. Tusk spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte.
  • 3/27/2019 3:10:36 PM   Julia Anton
    Ihren Humor haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus jedenfalls noch nicht verloren. Der Labour-Abgeordnete Wes Streetings stellt fest: "Wir müssen jetzt wirklich versuchen, uns gut zu organisieren. Sie wissen, wir haben sieben Jahre gebraucht, um uns so aufzustellen, dass wir eine vernünftige Bewerbung für die Olympischen Spiele in London einreichen können. Wenn man das berücksichtigt, haben wir uns beim Brexit gar nicht so schlecht geschlagen."
  • 3/27/2019 3:14:14 PM   Julia Anton
    Jetzt geht es in die erste Abstimmungsrunde: Die Abgeordneten entscheiden zunächst wie gewohnt mittels Hammelsprung über das "business motion".
  • 3/27/2019 3:21:59 PM   Julia Anton
    Es geht alles weiter wie geplant: 331 Abgeordnete haben mit "Ja" gestimmt, 287 mit "Nein".
    John Bercow gibt nun bekannt, welche der 16 Anträge er für die indikativen Voten zulässt.
  • 3/27/2019 3:32:58 PM   Julia Anton
    Acht Anträge standen heute Abend zur Abstimmung:
    B:  Die Briten sollen die EU auch ohne Deal am 12. April verlassen
    D: Ein "weicher Brexit" mit einem "Binnenmarkt 2.0" und einem Verbleib in der Zollunionen
    H: Eine Anbindung der Briten an den Binnenmarkt ähnlich dem Norwegen-Modell, aber ohne Zollunion
    J: Großbritannien soll in einer Zollunion mit der EU bleiben
    K: Eine permanente Zollunion sowie eine enge Bindung an den Binnenmarkt soll angestrebt werden
    L: Wenn die Abgeordneten nach wie vor keinen ungeordneten Austritt wollen, soll der Brexit zurückgenommen werden
    M: Ein zweites Referendum: Das Volk soll über das Abkommen entscheiden
    O: Eine "Standstill"-Vereinbarung mit der EU bis ein Handelsabkommen vereinbart wurde
  • 3/27/2019 3:36:50 PM   Julia Anton
    Jetzt wird wieder debattiert, um 20 Uhr deutscher Zeit soll dann abgestimmt werden. 
     
  • 3/27/2019 3:37:24 PM   Aylin Güler
    Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert sich in einer Kabinettssitzung zur heutigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus: 
  • 3/27/2019 3:41:01 PM   Julia Anton
    Zuvor hält John Bercow aber noch eine kurze Ansprache, die sich an Mays Regierung richtet:
    Auch er habe gehört, dass diese das Abkommen womöglich diese Woche noch einmal zur Abstimmung stellen will. Deshalb betont er: Nach wie vor setze er dafür voraus, dass substantielle Änderungen an dem Abkommen vorgenommen werden. Er warnte die Regierung vor Versuchen, ihn zu umgehen.
  • 3/27/2019 3:46:39 PM   Julia Anton
    John Bercow ruft die Abgeordneten auf, sich kurz zu fassen: Bereits jetzt sind so viele Redebeiträge angemeldet, dass womöglich nicht jeder bis 20 Uhr zu Wort kommt. 
  • 3/27/2019 3:49:01 PM   Julia Anton
    John Baron bewirbt seinen Antrag B, der einen harten Brexit am 12. April vorschlägt: All die Weltuntergangsvorhersagen, die für einen Austritt ohne Abkommen gemacht wurden, seien falsch. Die Wirtschaft habe sich schließlich trotz dem anstehenden Brexit zuletzt gut entwickelt.
     
    Eigentlich hatten die Abgeordneten sich vor zwei Wochen mehrheitlich gegen einen harten Brexit ausgesprochen. 
  • 3/27/2019 4:01:08 PM   Aylin Güler
    Über diese Vorschläge wird nun debattiert und später abgestimmt. 
  • 3/27/2019 4:17:06 PM   Julia Anton
    Was bedeutet Bercows Ankündigung im Moment für Theresa May? Lewis Goodall von SkyNews stellt folgende Hypothese auf: Demnach gibt es für die Premierministerin nur noch eine Möglichkeit, eine dritte Abstimmung über ihren Austrittsvertrag zu realisieren – wenn eine der Optionen über eine enge Anbindung eine Mehrheit erhält und dem Abkommen hinzugefügt wird. 
  • 3/27/2019 4:25:28 PM   Aylin Güler
    Auch heute haben sich Brexit-Befürworter und -Gegner vor dem Parlament in Westminister versammelt.
     
    "Wir haben fürs Verlassen gestimmt", heißt es auf diesem Plakat. (Foto: dpa)
     
    Demonstranten, die die EU nicht verlassen wollen, kommen mit EU-Flaggen und Schildern: "Das beste Abkommen ist Verbleiben". (Foto: dpa)
     
  • 3/27/2019 4:27:21 PM   Julia Anton
    Zur Erinnerung: Bislang heißt es, die Konservativen dürfen – mit Ausnahme des Kabinetts – frei über alle Anträge abstimmen. 
    Die Labour-Partei fordert ihre Abgeordneten auf, die Anträge J, K und M zu befürworten und wirbt zudem für Antrag D. 
     
    Das Prozedere ist bei den sogenannten indikativen Voten ein anderes: Statt dem Hammelsprung müssen die Abgeordneten diesmal auf einem Zettel ankreuzen, welche Vorschläge sie befürworten und welche nicht. 
     
    Was auch immer als Ergebnis herauskommt, ist dabei jedoch nicht bindend für Theresa May. Sie hat zudem bereits darauf hingewiesen, dass der Wunsch der Abgeordneten auch in Brüssel eine Mehrheit finden muss.
  • 3/27/2019 4:36:01 PM   Aylin Güler
     Do we?
  • 3/27/2019 4:40:00 PM   Julia Anton
    Die Labour-Abgeordnete Margaret Beckett, von der der Antrag für ein zweites Referendum stammt, warnt vor den Konsequenzen für das Vertrauen in die Politik, wenn das Parlament mit dem Brexit eine Situation erzwingt, die die Menschen sich gar nicht mehr wünschen. Das wäre die "Spitze des Undemokratischen". 
  • 3/27/2019 4:45:23 PM   Julia Anton
    Von Oppositionsführer Jeremy Corbyn stammt Antrag K, der eine Zollunion mit der EU sowie eine enge Bindung an deren Binnenmarkt vorsieht. Der Plan sei "glaubwürdig" und könne mit der EU ausgehandelt werden, erklärt Corbyn. Zudem ist er überzeugt, dieses Vorgehen würde die Leute wieder miteinander versöhnen – egal, ob sie die EU verlassen wollten oder nicht. 
  • 3/27/2019 4:58:26 PM   Julia Anton
    Bei der ersten Abstimmung heute Mittag haben sich abermals einige Abgeordnete der Konservativen Partei dem Fraktionszwang widersetzt: Laut dem Guardian stimmten 33 Tories entgegen der Anweisung der Regierung für die Vorlage über das weitere Verfahren. Ob es Konsequenzen gibt, ist noch unklar. 
  • 3/27/2019 5:22:02 PM   Oliver Kühn
    Das Brexit-Ministerium hat auf seinem Twitter-Account aufgelistet, warum ein "Binnenmarkt 2.0" aus seiner Sicht nicht erstrebenswert ist. Doch einige Kommentatoren sind damit nicht einverstanden. Sie werfen dem Ministerium vor, es nutze seinen offiziellen Twitter-Account auf unangemessene Weise.
  • 3/27/2019 5:31:25 PM   Oliver Kühn
    Gerade kam die Eilmeldung, dass Theresa May angeblich bereit sei, zurückzutreten, wenn die Tories ihrem Vertragsentwurf zustimmen. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich auf einen nicht genannten Abgeordneten. May ist derzeit im 1922-Comittee der Konservativen, wo sie den Hinterbänklern ihren weiteren Plan erklärt. Laut Reuters habe May keinen Zeitplan genannt.
  • 3/27/2019 5:34:35 PM   Oliver Kühn
    In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass dies die Forderung der Brexiteers um Jacob-Rees-Mogg und Boris Johnson sein könnte, um Mays Deal zuzustimmen. Sollte sich das bewahrheiten, könnte Mays Abkommen eventuell am Freitag abermals im Unterhaus zur Abstimmung gestellt werden, so John Bercow es zulässt.
  • 3/27/2019 5:46:54 PM   Oliver Kühn
    Die Wortwahl Theresa Mays scheint direkt auf Boris Johnson zu zielen. Er hatte seit langem gefordert, für die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen müsse eine Veränderung geben. Ein Rücktritt der Premierministerin wäre durchaus eine solche.
  • 3/27/2019 5:49:38 PM   Oliver Kühn
    Nur zur Erinnerung: Der von May ausgehandelt Vertrag ist nur eine Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre. Sie soll den Briten und der EU genügend Zeit geben ihre Beziehungen für die Zukunft auszuhandeln.
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