Schlussphase Brexit

3/27/2019 6:01:09 PM Jesus S

Wie wird abgestimmt? Die Anträge der Reihe nach oder alle auf einmal? Grazie
Leserfrage von Jesus S

3/27/2019 6:04:27 PM Oliver Kühn

Gute Frage. Die Abstimmung wird so laufen, dass sich Abgeordneten in eine der Lobbies im Unterhaus zurückziehen und dort auf Papierzetteln mit "Ja" oder "Nein" zu den einzelnen Vorschlägen abstimmen können. Mehrfachnennungen sind möglich. Die Hoffnung ist, dass sich auf diese Weise einer oder mehrere Vorschläge herauskristallisieren, hinter denen sich eine Mehrheit der Abgeordneten versammeln kann. Das Ergebnis des Votums wird laut derzeitiger Planung gegen 22.15 Uhr unserer Zeit erwartet.

3/27/2019 6:07:12 PM Oliver Kühn

Carl Dinnen von ITV war im Unterhaus als die Hinterbänkler die Zusammenkunft mit Theresa May verlassen haben. Er schreibt auf Twitter, Boris Johnson habe glücklich ausgesehen.

3/27/2019 6:08:49 PM Aylin Güler

Einige Auszüge aus der Rede von Theresa May:

3/27/2019 6:17:49 PM Oliver Kühn

Mays Büro hat mittlerweile die Ankündigung der Premierministerin veröffentlicht. Hier einige Auszüge.

Dies war eine schwierige Zeit für unser Land und unsere Partei. Wir haben es fast geschafft. Wir sind fast bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und eine bessere Zukunft für unser Land zu schaffen. Aber bevor wir das machen, müssen wir den jetzigen Job zu Ende bringen.
Ich habe deutlich die Stimmung in der Partei vernommen. Ich weiß, dass es das Verlangen nach einem neuen Zugang – und einer neuen Führung – für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gibt – und ich werde mich dem nicht in den Weg stellen.
Ich weiß, dass einige fürchten, ich könnte eine Zustimmung zum Austrittsabkommen als Auftrag verstehen, überstürzt in die Phase zwei der Verhandlungen einzutreten ohne die die Debatte, die wir vorher haben müssen. Das werde ich nicht tun – Ich höre, was Sie sagen.
Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit schaffen.
Theresa May

3/27/2019 6:21:39 PM Oliver Kühn

Die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg schreibt auf Twitter, eine Ablösung Mays könne möglicherweise im Juli stattfinden. die Premierministerin plane noch zum G-20-Gipfel nach Japan Ende Juni zu reisen.

3/27/2019 6:25:09 PM Oliver Kühn

Steven Swinford vom Telegraph unterstützt diese Vermutung.

3/27/2019 6:27:22 PM Oliver Kühn

By the Way: Wer ein wenig Zeit hat und sich die Zeit bis zur Verkündung der Ergebnisse heute vertreiben will – außer diesem Blog zu folgen – kann versuchen, seine eigenen Brexit-Verhandlungen durchzuspielen. Bei Bloomberg gibt es dazu die Möglichkeit:

Bloomberg - Pick Your Own Brexit

3/27/2019 6:34:45 PM Oliver Kühn

Die Regierung hat eine Entscheidungsvorlage für morgen ins Unterhaus eingebracht. Sollte dieser zugestimmt werden, würde am Freitag ein Sitzungstag sein. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass Übermorgen abermals ein Abstimmung über Mays Deal stattfinden könnte. Die Regierung scheint sich jetzt sehr sicher zu sein, die nötigen Stimmen beieinander zu haben. Sollte Mays Deal tatsächlich das Unterhaus passieren, wären die heutigen Vorgänge Makulatur.

3/27/2019 6:43:44 PM Oliver Kühn

Es bleibt trotzdem die Frage nach der nordirischen DUP, deren zehn Stimmen May eigentlich braucht, sollte es viele Tory-Rebellen geben, die immer noch nicht überzeugt sind und nicht genügend Oppositionspolitiker, die sich für diese Lösung erwärmen können. Bislang war von den Nordiren noch nicht zu vernehmen, dass diese ihre negative Meinung geändert hätten.

3/27/2019 6:46:57 PM Oliver Kühn

Die frühere Konservative Anna Soubry, die jetzt zur Unabhängigen Gruppe gehört, kritisiert im Unterhaus die Konservativen, die ihre Meinung über Mays Deal geändert haben, aber dem Volk keine neue Abstimmung zugestehen, denn auch dieses könne seine Meinung ändern, so Soubry.

3/27/2019 6:49:11 PM Oliver Kühn

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn stellt sich auf Twitter ebenfalls hinter eine abermalige Volksabstimmung.

3/27/2019 6:56:05 PM Oliver Kühn

Die DUP scheint tatsächlich bislang nicht für Mays Deal stimmen zu wollen, schreibt Lisa O´Carroll vom "Guardian". Möglicherweise gibt es eine Enthaltung?

3/27/2019 6:57:48 PM Cai Philippsen

Und so sieht der Wahlzettel für die Abgeordneten aus:

3/27/2019 6:59:34 PM Oliver Kühn

John Bercow hat gerade die Abstimmung freigegeben. Wahlzettel gebe es im Abstimmungsbüro. Abgeordnete mit Anfangsbuchstaben (des Nachnamens) A-K sollen ihre ausgefüllten Zettel in der "Aye"-Lobby abgeben, alle anderen in der "No"-Lobby. Die Abgeordneten haben nun eine halbe Stunde Zeit, dann soll es mit der nächsten Diskussion weitergehen.

3/27/2019 7:03:50 PM Oliver Kühn

Arj Singh von der "Huffington Post" berichtet, dass Boris Johnson tatsächlich nun bereit sein soll, Mays Deal zu unterstützen.

3/27/2019 7:10:17 PM Oliver Kühn

Für May gibt es außerdem die weitere Unsicherheit, ob John Bercow ihren Vertragsentwurf zur Abstimmung zulässt. In der Regierung gebe es Überlegungen, wie man den Sprecher des Unterhauses umgehen könnte, schreibt Nicholas Watt von der BBC auf Twitter.

3/27/2019 7:17:05 PM Oliver Kühn

Auf Twitter trudeln die ersten Bilder von Abgeordneten ein, die ihre Stimme schon abgegeben haben.

3/27/2019 7:18:33 PM Oliver Kühn

Alan Brown setzt auf Kreuze statt auf Häkchen.

3/27/2019 7:20:39 PM Oliver Kühn

Dan Sabbagh vom "Guardian" berichtet, dass es immer noch rund 30 Tories gebe, die Mays Austrittsabkommen nicht unterstützen wollen.

3/27/2019 7:30:13 PM Oliver Kühn

Bloomberg hat mal aufgelistet, wer May nachfolgen könnte und wie deren Position zum Brexit ist.

3/27/2019 7:34:10 PM Oliver Kühn

So, die Debatte über eine Verlegung des Austrittsabkommens zum 12. April 2019 hat begonnen.

3/27/2019 7:39:47 PM Oliver Kühn

Der DUP-Abgeordnete Christopher Stalford macht auf Twitter klar, dass er "keinen Respekt" für Theresa May habe. Er hoffe immer noch, ihr Abkommen werde durchfallen. Die BBC berichtet derweil immer noch, dass die Haltung der DUP sich nicht geändert habe.

3/27/2019 7:45:40 PM Oliver Kühn

Nigel Farage vergleicht Mays Austrittsabkommen mit dem Vertrag von Versailles. Der frühere Vorsitzende der UKIP-Partei ist wahrlich kein Freund der Verhandlungen der Premierministerin.

3/27/2019 7:51:34 PM Oliver Kühn

Nick Boles, Angehöriger der Tory-Fraktion, ist nicht besonders zuversichtlich, was die Zukunft eines Nachfolgers von Theresa May angeht. Auch diese/r werde über die Stimmungen in der Partei stolpern, schreibt er auf Twitter.

3/27/2019 8:02:52 PM Oliver Kühn

Der konservative Abgeordnete David Mundell bekundet auf Twitter seine Unterstützung für Theresa May. Für sie wiege das nationale Interesse schwerer als ihr persönliches.

3/27/2019 8:30:06 PM Oliver Kühn

Unser Korrespondent Jochen Buchsteiner kommentiert die Ereignisse des Tages. Eine Zustimmung zu Mays Deal sei so wahrscheinlich wie nie zuvor, schreibt er. Damit hätte der Brexit-Wahnsinn endlich ein Ende.

Dritter Anlauf für Brexit-Deal: Ein Ende des Wahnsinns ist in Sicht

FAZ.NETDen Tag des britischen Austritts aus der EU möchte Premierministerin May wohl noch gerne im Amt miterleben. Die Chancen, dass der Brexit-Deal bei einer dritten Abstimmung angenommen wird, sind so groß wie nie.

3/27/2019 8:33:36 PM Oliver Kühn

Auch Innenminister Sajid Javid bekundet auf Twitter seinen Respekt für die Premierministerin. Er ruft alle Abgeordneten auf, für Mays Austrittsabkommen zu stimmen.

3/27/2019 8:50:24 PM Oliver Kühn

Auch der "Guardian" hat eine List von möglichen Nachfolgern für Theresa May zusammengestellt. Boris Johnson steht ganz oben. Außerdem dabei: der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Johnsons Nachfolger als Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid.

Who will be in the running to replace Theresa May?

the GuardianMay has told Tory MPs she will step down before the next stage of Brexit talks. But who might take over?

3/27/2019 8:58:19 PM Oliver Kühn

So, nun ist es öffentlich: Die DUP – in Form ihrer Vorsitzenden Arlene Foster – hat klargestellt, dass sie Mays Austrittsabkommen nicht unterstützen werden. Das größte Problem für die nordirischen Unionisten ist der Backstop für Irland, der eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs implementieren könnte.

3/27/2019 9:05:49 PM Oliver Kühn

Einen Rücktritt gab es derweil auch in der Labour-Partei: die Schatten-Wohnungsbauministerin Melanie Onn habe diese Funktion niedergelegt, da sie nicht die Parteilinie unterstützen wollte, die ein zweites Referendum fordert, berichtet Tim Iredale von der BBC.

3/27/2019 9:12:17 PM Oliver Kühn

Die Abgeordneten im Unterhaus stimmen übrigens gerade über die Verschiebung des Austrittsdatums ab. Nachdem das Ergebnis dieses Votums feststeht, sollte John Bercow auch die Ergebnisse der "indikativen Voten" bekannt geben.

3/27/2019 9:20:14 PM Oliver Kühn

So, der Verschiebung des Austrittsdatums haben die Parlamentarier zugestimmt. Mit 441 gegen 105 Stimmen.

3/27/2019 9:22:07 PM Oliver Kühn

Die Sitzung des Unterhauses ist unterbrochen bis die Ergebnisse der "indikativen Voten" vorliegen. John Bercow sagt, er gehe davon aus, dass die Unterbrechung nicht lange dauern werde.

3/27/2019 9:26:59 PM Oliver Kühn

Die DUP hat im Übrigen auch ausgeschlossen, sich bei einer möglichen dritten Abstimmung über Mays Austrittsdeal zu enthalten. Damit ist die Frage wieder offen, was der Brexiteer Jacob Rees-Mogg macht. Er hatte angekündigt, er wolle May unterstützen, sollte die DUP sich enthalten, würde sich das aber überlegen, sollten die Nordiren gegen die Regierung stimmen.

3/27/2019 9:38:27 PM Oliver Kühn

Aus dem Unterhaus gibt es zwar momentan keine Bilder aber anscheinend hat es einen kleinen Aufstand gegeben wegen des Fakts, dass John Bercow zwar die Sitztung unterbrochen und den Saal verlassen hat, aber das Mace, die Streitkeule, die die Anwesenheit der Königin symbolisiert, immer noch an Ort und Stelle ist. Die Tories haben laut Peter Grant von der schottischen SNP versucht Geschäftsordnungsanträge zu stellen, was nur funktioniert, wenn ein Sprecher da ist. Laut Dan Sabbagh vom "Guardian" sollen sie sogar versucht haben, die stellvertretende Sprecherin Eleanor Laing zu bewegen, Bercows Platz zu übernehmen.

3/27/2019 9:44:14 PM Oliver Kühn

Die Parlamentarier haben alles abgelehnt.

3/27/2019 9:47:20 PM Oliver Kühn

Oliver Letwin, der Abgeordnete, der die "indikativen Voten" ins Rollen gebracht hatte, sagt, eine weitere Diskussion am Montag wäre schön. Das sei aber nicht notwendig, sollte das Unterhaus in der Zeit dazwischen Mays Deal zustimmen.

3/27/2019 9:48:19 PM Oliver Kühn

Stephen Barclay, Brexit-Minister, wirbt für Mays Austrittsabkommen.

3/27/2019 9:50:37 PM Oliver Kühn

Alle zur Abstimmung stehenden Brexit-Vorschläge wurden deutlich abgelehnt. Am knappsten war die Entscheidung über die Frage nach einem Verbleib in einer Zollunion. Dieser wurde nur mit einer Mehrheit von acht Stimmen abgelehnt.

3/27/2019 9:52:21 PM Oliver Kühn

Die Konservativen sind überhaupt nicht einverstanden mit der Art und Weise wie John Bercow das Haus führt.

3/27/2019 9:54:54 PM Oliver Kühn

Anna Soubry erinnert daran, dass der Vorschlag für ein zweites Referendum mehr Stimmen bekommen hat, als Mays Austrittsabkommen – auch wenn er heute abgelehnt wurde. Am Montag sollte deshalb abermals über diesen Vorschlag diskutiert werden.

3/27/2019 9:56:50 PM Oliver Kühn

Die Konservativen wollen am Montag nicht mehr über eine der Möglichkeiten diskutieren, die heute durchgefallen sind. Deshalb sind sie mit Bercow über Kreuz, der darauf hinweist, dass das Unterhaus sich darauf geeinigt hat, am Montag abermals über diese Themen zu diskutieren.