Schlussphase Brexit

Schlussphase Brexit


  • 3/27/2019 10:22:14 PM   Oliver Kühn
    Während die Abgeordneten weiter darüber debattieren wie weiter vorzugehen ist, wünschen wir Ihnen, liebe Leser, eine gute Nacht. Sie haben mitbekommen, dass das Unterhaus sich nicht auf einen Brexit-Vorschlag einigen konnte, dass Theresa May ihren Rücktritt angeboten hat und dass demnächst wohl noch einmal über das Austrittsabkommen mit der EU abgestimmt wird. Aktuelle Nachrichten, Analysen und Kommentare zu diesen Themen finden Sie selbstverständlich weiterhin auf FAZ.NET
  • 3/29/2019 8:17:53 AM   Lorenz Hemicker
    Guten Morgen aus Frankfurt, liebe Leserinnen und Leser! Herzlich willkommen zurück zu unserem Brexit-Liveblog.
  • 3/29/2019 8:21:19 AM   Lorenz Hemicker
    Das britische Parlament stimmt heute abermals über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow hat das von der Regierung geplante Votum zugelassen, weil sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheide. Die Abstimmung soll gegen 15.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen. Die Debatte im Unterhaus beginnt um 10.30 Uhr.
  • 3/29/2019 8:25:05 AM   Lorenz Hemicker
    Dieser "substantielle" Unterschied beim nunmehr dritten Versuch von Premierministerin Theresa May, ihren Brexit-Deal durch Parlament zu bekommen, sieht so aus: Das Vertragspaket wird in zwei Teile zerlegt. An diesem Freitag soll nur über den Vertrag selbst abgestimmt werden, nicht aber über die mit ihm verbundene politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union.
  • 3/29/2019 8:26:55 AM   Lorenz Hemicker
    Eine dritte Abstimmung hatte Bercow noch vor kurzem abgelehnt. Grund dafür ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
  • 3/29/2019 8:27:29 AM   Lorenz Hemicker
    Mit der Abstimmung will London verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai notwendig wird. Gleichzeitig will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen
  • 3/29/2019 8:36:51 AM   Lorenz Hemicker
    Die nordirische DUP hatte sich bislang ihrem Deal geschlossen verweigert. Das wird wohl auch diesen Freitag so bleiben. Das hat ihr stellvertretender Vorsitzender Nigel Dodds angekündigt. Gegenüber der BBC suchte Dodds jedoch auch Sorgen zu zerstreuen, dass es zu einem harten Brexit kommen könnte. Es bestehe nun die Möglichkeit eines Brexits, bei dem Großbritannien und die Europäische Union enger miteinander verbunden blieben.
     
    Nigel Doods bei seiner Ankunft am Westminsterpalast am Donnerstag (Foto: AFP)
     
  • 3/29/2019 8:38:13 AM   Lorenz Hemicker
    Die Analysten von Goldman Sachs halten einen EU-Austritt Großbritanniens mit einer leicht modifizierten Variante des aktuellen Brexit-Vertrags mit der EU für das wahrscheinlichste Szenario. Die Chance dafür beziffern sie auf 50 Prozent. Für einen Abschied ohne Vertrag beziffern sie die Wahrscheinlichkeit auf 15 Prozent, die für einen Rückzug vom Brexit auf 35 Prozent.
  • 3/29/2019 8:39:51 AM   Lorenz Hemicker
    Der EU-Skeptiker Bill Cash von der Konservativen Partei ist davon überzeugt, dass „genügend“ seiner Kollegen im Parlament gegen die von May mit der EU getroffene Brexit-Vereinbarung stimmen werden.
  • 3/29/2019 8:41:49 AM   Lorenz Hemicker
    Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, weist Vorwürfe zurück, er wolle durch Verfahrenstricks den Brexit verhindern. „Ich bin nicht – ich wiederhole: nicht – parteiisch“, sagte er dem  "Spiegel". Zudem habe er nicht die Absicht, in wenigen Monaten sein Amt aufgeben. Dafür sei jetzt „sicherlich nicht die Zeit“.
  • 3/29/2019 8:47:14 AM   Lorenz Hemicker
    Apropos John Bercow: Der Sprecher des Unterhauses hat ja offenkundig seinen Anteil daran, dass viele Menschen rund um den Globus inzwischen eine Vorstellung vom Betrieb im britischen Parlament haben. Meine Kollegin Kathrin Jakob erklärt in diesem Video den mitunter skurril anmutenden Betrieb im Westminsterpalast.
     
  • 3/29/2019 8:52:14 AM   Lorenz Hemicker
    Handelsminister Liam Fox warnt vor einem abermaligem Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund."
  • 3/29/2019 8:53:00 AM   Lorenz Hemicker
    Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois kündigt sein Nein zu Mays Ausstiegsvertrag an. Dieser Vertrag bedeute in letzter Konsequenz einen Verbleib in der Europäischen Union, sagt Francois dem Hörfunksender LBC. Eine Zustimmung wäre eine "Kapitulation".
  • 3/29/2019 9:04:54 AM   Lorenz Hemicker
    In den sozialen Netzwerken finden sich auch an diesem Freitag wieder mitunter durchaus amüsante Illustration der britischen Selbstparalyse.
     
  • 3/29/2019 9:24:02 AM   Oliver Kühn
    Noch mal zu Erinnerung bei der ersten Abstimmung am 15. Januar wurde Mays Austrittsabkommen mit einer Mehrheit von 230 Stimmen niedergestimmt, 118 Konservative stimmten dagegen. Beim zweiten Versuch am 12. März gab es eine Mehrheit von 149 Stimmen gegen den Vertragsentwurf, wobei 75 Konservative sich nicht hinter May stellten.
  • 3/29/2019 9:26:24 AM   Oliver Kühn
    Die Fraktionsführerin der Konservativen hat vor der Sitzung noch einmal die Schwere der Situation in Erinnerung gerufen. Dies sei "die letzte Chance" sagte sie der BBC. "Ich appelliere an alle Kollegen, diese zu ergreifen", so Leadsom weiter.
  • 3/29/2019 9:29:33 AM   Oliver Kühn
    Hier ist das "Order Paper" des britischen Unterhauses. Darin ist der Wortlaut der heutigen Entscheidungsvorlage enthalten, sowie die eingegangenen Änderungsanträge, dieses Mal nur drei.
  • 3/29/2019 9:31:43 AM   Oliver Kühn
    Der Labour-Abgeordnete David Lammy hat angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen. Jedoch nicht, weil ihm der Entwurf an sich nicht gefällt, sondern weil er den Brexit in seiner Gänze stoppen will.
  • 3/29/2019 9:35:19 AM   Oliver Kühn
    Und in diesem Moment springt die Übertragung aus dem Unterhaus an.
  • 3/29/2019 9:35:35 AM   Lorenz Hemicker
    Das in Brüssel ansässige Schottland-Haus, Partner der schottischen Regierung und schottischer Unternehmen, hat mit diesem Video seiner Sehnsucht nach innigen Beziehungen mit der EU Ausdruck verliehen.
     
  • 3/29/2019 9:35:56 AM   Oliver Kühn
    Die Tagesordnung für heute wurde angenommen.
  • 3/29/2019 9:36:53 AM   Oliver Kühn
    Bercow gibt bekannt, dass er keine Änderungsanträge zulässt.
  • 3/29/2019 9:38:38 AM   Oliver Kühn
    Die Debatte wird eröffnet vom Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox. Er erinnert daran, dass heute eigentlich der Tag ist, an dem Großbritannien aus der EU austreten wollte.
  • 3/29/2019 9:40:11 AM   Oliver Kühn
    Er sagt, dass heute ein Antrag angenommen werden muss, um eine Verlängerung des Austritts bis zum 22. Mai zu erreichen, ohne dass die 27 EU-Mitglieder zustimmen müssen.
  • 3/29/2019 9:41:43 AM   Oliver Kühn
    Sollte Großbritannien mit einem Vertrag aus der EU austreten wollen, müsse der Vertragsentwurf angenommen werden, das habe die EU klar gemacht.
  • 3/29/2019 9:44:03 AM   Oliver Kühn
    Sollte das Abkommen abgelehnt werden, habe das Land keinen rechtlichen Anspruch mehr auf eine Verlängerung, sondern diese müsse abermals verhandelt werden.
  • 3/29/2019 9:45:49 AM   Oliver Kühn
    Cox macht klar, dass die Abstimmung heute kein "Meaningful Vote" ist, also keine finale Abstimmung des Parlaments über den kompletten Austrittsvertrag.
    Sollte das Abkommen angenommen werden, würde es endlich Planungssicherheit für Bürger in Großbritannien, in der EU und für die Wirtschaft geben.
  • 3/29/2019 9:49:49 AM   Lorenz Hemicker
    Um ihre Chancen auf einen Abstimmungserfolg für ihren Austrittsvertrag zu erhöhen, hat die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung aufgespalten. Doch ihre Aussichten sind trotzdem alles andere als rosig.
     
  • 3/29/2019 9:51:32 AM   Oliver Kühn
    Die "politische Erklärung", die heute nicht zur Abstimmung steht, sei weiterhin veränderbar, das habe die EU klar gemacht. Das Unterhaus müsse diese dann noch ratifizieren, die Form sei jedoch noch nicht klar, darüber verhandle das Unterhaus ja gerade noch.
     
    Auf eine Nachfrage der Labour-Partei macht Cox noch einmal klar, dass eine längere Verlängerung des Austrittsabkommens möglich ist. Diese müsse, das hat er schon vorher gesagt, dann aber wieder mit der EU verhandelt werden, die einstimmig dem Antrag der Briten zustimmen muss. Und dann müsse das Land wahrscheinlich auch an der EU-Wahl teilnehmen.
  • 3/29/2019 9:52:59 AM   Oliver Kühn
    Geoffrey Cox am gestrigen Donnerstag im Unterhaus.
     
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    AFP
  • 3/29/2019 10:00:32 AM   Oliver Kühn
    Cox kommt mit seiner Rede nicht recht voran. Mehrere Nachfragen beschäftigen sich mit dem Punkt einer Verlängerung.
    Cox wiederholt immer wieder, der Zweck der Abstimmung heute sei, dass das Land sein Recht auf die Verlängerung bis zum 22. Mai wahrnehmen könne. Die Verhandlungen über die "politische Erklärung" könnten dann in der Zwischenzeit stattfinden.
    Labours Chris Bryant zweifelt daran, dass die heutige Abstimmung Sicherheit für die Wirtschaft bringen würde.
    Die Regierung werde die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, die das Unterhaus hinsichtlich einer zukünftigen Beziehung zur EU trifft und werde versuchen, diese in die "politische Erklärung" zu übernehmen. Damit spielt Cox darauf an, dass am Montag eine weitere Diskussion über diesen Punkt im Parlament stattfinden wird.
  • 3/29/2019 10:03:59 AM   Oliver Kühn
    Das Haus könne einen "entscheidenden Schritt voran" machen, sagt Cox. Das Land befinde sich an einer "wichtigen Kreuzung". Er erinnert Labour daran, dass die Partei bislang keine Kritik an einem einzelnen Punkt des Vertragsentwurfs geäußert habe. Es gebe also keinen Grund, ihm heute nicht zuzustimmen.
  • 3/29/2019 10:06:26 AM   Oliver Kühn
    Die Antwort für Labour, die größte Oppositionsfraktion, gibt der Abgeordnete Nick Thomas-Symonds.
  • 3/29/2019 10:13:33 AM   Oliver Kühn
    Thomas-Symonds greift die Entscheidung an, dass die Regierung heute die "politische Erklärung", also die Absichtserklärung für die zukünftigen Beziehungen, ausklammert. Damit könne das Land mit "verbundenen Augen" von einem Fürsprecher eines "harten Brexits" in eine "unklare Zukunft" geführt werden.
    Labour werden immer einen Tory-Premierminister daran hindern, an Rechten für Arbeiter zu sägen.
    Er macht abermals klar, dass Labour darauf beharrt, dass beide Teile des Austrittsabkommens zusammen verabschiedet werden müssten. Auf die Frage, welchen Punkt des heute vorliegenden Vertragsentwurfs er ablehnt, reagiert er nicht.
     
  • 3/29/2019 10:16:20 AM   Oliver Kühn
    Joanna Cherry von der Schottischen Nationalpartei sagt, der einzige Grund für die Abstimmung heute sei, dass die Konservative Partei damit ihre Probleme lösen wolle. Außerdem solle damit ein "nicht gewählter Premierminister vom rechten Rand" ins Amt gebracht werden.
  • 3/29/2019 10:19:31 AM   Oliver Kühn
    Im Unterhaus geht es wieder ziemlich hoch her. Wiederholt muss der Sprecher John Bercow eingreifen und die Abgeordneten zur Ordnung rufen. Er versichert den Parlamentariern, dass jeglicher Versuch, einen Abgeordneten niederzuschreien, nicht toleriert werde und zum Scheitern verurteilt sei.
  • 3/29/2019 10:24:38 AM   Oliver Kühn
    Thomas-Symonds wiederholt die Labour-Position, dass sie für eine Zollunion mit der EU steht. Sie werde dem Vertragsentwurf nicht zustimmen, so lange nicht klar sei, wie die Beziehungen in der Zukunft sein könnten, wie sie in der "politischen Erklärung" festgehalten sind. Das sei der Grund, warum er und seine Partei dazu aufrufen, die heutige Vorlage nicht anzunehmen.
    Damit ist der Labour-Abgeordnete fertig und die Aussprache ist eröffnet. Nun dürfen die restlichen Abgeordneten versuchen, die Aufmerksamkeit des Sprechers zu erringen, um ihre Position zum Ausdruck zu bringen.
  • 3/29/2019 10:27:15 AM   Oliver Kühn
    Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, unterstützt auf Twitter die Argumentation von Geoffrey Cox. Nur eine Zustimmung heute sichere eine Verlängerung des Austrittsprozesses bis zum 22. Mai.
  • 3/29/2019 10:30:45 AM   Oliver Kühn
    Der frühere Außenminister Boris Johnson, ein wortmächtiger Kritiker der Premierministerin, schreibt auf Twitter, er werde dem heute vorliegenden Vertragsentwurf nur unwillig zustimmen. Doch er biete die Möglichkeit aus der EU auszutreten und in der nächsten Phase der Verhandlungen mit Brüssel ein besseres Abkommen zu erzielen.
  • 3/29/2019 10:34:19 AM   Oliver Kühn
    Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei Nicola Sturgeon reagiert auf den Tweet von Boris Johnson und nennt den früheren Bürgermeister von London einen "schamlosen Scharlatan".
  • 3/29/2019 10:37:29 AM   Oliver Kühn
    Der Konservative William Cash bezeichnet das vorliegende Abkommen als "politische Kastration" und "abermalige Kapitulation gegenüber der EU".
  • 3/29/2019 10:40:14 AM   Oliver Kühn
    Die Fraktion der FDP im Bundestag möchte die Briten in der EU behalten, schreibt sie auf Twitter.
  • 3/29/2019 10:46:52 AM   Oliver Kühn
    William Cash sagt, für ihn gehe es ums Prinzip und er entscheide sich besten Gewissens gegen das Abkommen.
    William Cash am 12. März im Unterhaus. Copyright: AFP
     
  • 3/29/2019 10:51:45 AM   Gloria Geyer
    Laut und provokant – Nigel Farage trat bisher als einer der lautesten Brexiteers auf. Auf Twitter stimmt er nun "versöhnliche Töne" an. Vor dem Votum habe er versucht, ein Erdbeben in der britischen Politik auszulösen, jetzt wolle er es mit einer "demokratischen und friedlichen" Revolution versuchen. Von "friedlich" kann im Brexit-Drama jedoch schon lange nicht mehr die Rede sein.
  • 3/29/2019 10:57:47 AM   Gloria Geyer
     Ist der Ausweg schier unmöglich? Dieser Cartoon, der an Werke des niederländischen Künstlers Escher angelehnt ist, bringt die Lage am Freitag, 29.03. auf den Punkt.
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