Schlussphase Brexit

Schlussphase Brexit


  • 3/29/2019 11:02:12 AM   Lorenz Hemicker
    Hoffen wir auf eine enge Bindung

    -Bundnar
  • 3/29/2019 11:02:47 AM   Oliver Kühn
    Ian Blackford Fraktionsführer der SNP appelliert an Labour, nicht für den Vertrag zu stimmen. Damit würde sich die Partei schuldig machen, sollte auf May ein Brexiteer als Premierminister folgen.
     
    Er sagt, dass "Schottland ein unabhängiger Teil der EU" bleiben müsse.
    Die wiederholte Zustimmung zu Tory-Positionen werde Labour in Schottland vollkommen marginalisieren.
     
    Er bedauert, dass die Premierministerin, die mittlerweile den Saal verlassen hat, nicht versucht habe, mit dem schottischen Parlament zusammen zu arbeiten.
    Blackford gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Opposition am Montag zusammenkommen könne, um eine eindeutige Alternative zum Plan der Regierung zu präsentieren.
     
    Er weist daraufhin, dass Schottland für die Wirtschaft auf die Freizügigkeit in der EU baut. Deshalb müsse der Brexit komplett gestoppt werden.
    Theresa May nennt er eine "Verräterin". Die aktuelle Situation sei "eine Schande". May ergehe sich in "Erpressung".
     
    Ian Blackford am 27. März im Unterhaus. Copyright: Reuters
     
  • 3/29/2019 11:07:27 AM   Oliver Kühn
    Die BBC berichtet, dass der irische Regierungschef Leo Varadkar in der nächsten Woche zu Gesprächen nach Paris reisen werde. Außerdem werde Kanzlerin Angela Merkel nach Irland fliegen. Irland und die mögliche Grenze zwischen der Republik und Nordirland, dass zu Großbritannien gehört, sind der wohl größte Streitpunkt zwischen Brüssel und London.
  • 3/29/2019 11:13:59 AM   Gloria Geyer
    Der Brexit hat es längst in den Duden geschafft: "Austritt Großbritanniens aus der EU", heißt es in dem Nachschlagewerk. In den sozialen Medien kursiert zudem ein neuer Vorschlag für das Wörterbuch: (to) brexit "sich verabschieden, aber nicht gehen."
  • 3/29/2019 11:14:08 AM   Oliver Kühn
    Die "New York Times" hat eine Geschichte über Jon Worth, ein Mann, der versucht, den Brexit grafisch aufzuarbeiten. Er sei müde, sagt er, denn allein seit Januar habe er 27 Versionen seiner Grafik gezeichnet.

    The Man Trying to Make Sense of Brexit Is Tired and Would Like to Stop Now

    Brexit has become a tangled web of decisions and potential outcomes that change almost daily. It is way of diagraming what happens next, and also a Sisyphean task. Jon Worth is taking it on.
  • 3/29/2019 11:15:16 AM   Oliver Kühn
    John Bercow hat gerade eine Höchstdauer für Redebeiträge erlassen. Acht Minuten haben die Hinterbänkler Zeit.
  • 3/29/2019 11:20:13 AM   Oliver Kühn
    Eine Niederlage für die Premierministerin scheint extrem wahrscheinlich. Der "Telegraph"-Journalist Steven Swinford schreibt auf Twitter, dass die DUP ihre Position nicht geändert hat.
  • 3/29/2019 11:36:44 AM   Gloria Geyer
    Um Klarheit wird gebeten: Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, will von den britischen Abgeordneten wissen, wie sie sich die Beziehungen zur EU nach einem Austritt vorstellen. Die künftigen Handelsgespräche seien wichtiger als eine Zustimmung zum Austrittsabkommen, sagt Barnier in Warschau. Die ausgehandelte Vereinbarung reiche aus, um einen ordentlichen Austritt Großbritanniens aus der EU zu gewährleisten.
  • 3/29/2019 11:40:34 AM   Gloria Geyer
    Wann hört das alles endlich auf? Bei einer Demonstration von Brexit-Befürwortern am 28.03. in London wirkten sogar die Hunde "demonstrationsmüde".
    (Quelle: AFP)
     
  • 3/29/2019 11:52:38 AM   Oliver Kühn
    • Im Unterhaus wird heute abermals über den Brexit abgestimmt
    • Dieses Mal geht es um das Austrittsabkommen an sich
    • Die "politische Erklärung", die eigentlich dazu gehört, wurde abgetrennt und soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden
    • Nehmen die Abgeordneten die Regierungsvorlage an, wird der Austrittszeitraum automatisch bis zum 22. Mai verlängert
    • Fällt das Abkommen durch, steht erst einmal der 12. April als Austrittstermin, das kann sich jedoch auch noch ändern
    • Die Abstimmung soll um 15.30 Uhr stattfinden; Sprecher John Bercow hat keine Änderungsanträge zugelassen
    • Mays Vertragsentwurf wurde bereits zwei Mal von den Abgeordneten abgelehnt: Beim ersten Mal mit einer Mehrheit von 230 Stimmen, beim zweiten Mal mit 149 Stimmen
  • 3/29/2019 12:05:25 PM   Gloria Geyer
    Polen würde einer möglichen Verschiebung des Brexits zustimmen. Das erklärt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die Labour Abgeordneten dürfte dies freuen, denn ihre Hoffnung ist, dass bei einem abermaligen Scheitern von Mays-Deal die Premierministerin bei der EU um eine verlängerte Aufschiebung bittet – und zwar weit über den 22. Mai hinaus.
     
     
  • 3/29/2019 12:10:31 PM   Oliver Kühn
    Aus der EU heißt es, das Austrittsabkommen, welches heute im Unterhaus zur Abstimmung steht, sei durchaus genug, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten, berichtet der BBC-Korrespondent Adam Fleming auf Twitter.
  • 3/29/2019 12:21:51 PM   Oliver Kühn
    Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, der das Kabinett aus Protest gegen Mays Verhandlungen verlassen hatte, hat der BBC-Journalistin Laura Kuenssberg zufolge angekündigt, dass er seine Meinung geändert habe: Er werde heute für Mays Deal stimmen.
  • 3/29/2019 12:33:12 PM   Oliver Kühn
    Der Historiker Timothy Snyder gibt sich auf Twitter als Anhänger eines zweiten Referendums zu erkennen.
  • 3/29/2019 12:34:01 PM   Gloria Geyer
    Die BBC-Journalistin Katya Adler veröffentlicht auf Twitter ein Stimmungsbild der Staats- und Regierungschefs der EU. Demnach sei eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus unwahrscheinlich. Auch wenn der Deal heute scheitern sollte, soll der Termin im Mai die ultimative Frist stellen. Eine Verlängerung, die über die Europawahlen hinausgeht, ist demnach nicht geplant. Zudem werde heute das erste Mal in dieser Woche wieder ernsthaft über einen No-Deal-Brexit debattiert.
     
     
     
  • 3/29/2019 12:42:43 PM   Oliver Kühn
    Dominic Raab spricht jetzt im Unterhaus. Er sagt, er finde immer noch, der vorliegende Vertragsentwurf sei schlecht. Aber es gebe die Möglichkeit, dass der Brexit immer weiter nach hinten verschoben oder komplett gestoppt wird. Deshalb werde er für das Abkommen stimmen.
  • 3/29/2019 12:44:34 PM   Oliver Kühn
    Wera Hobhouse, Abgeordnete der Liberaldemokraten, mit der ich gestern gesprochen habe, hat im Unterhaus abermals ihrer Auffassung Ausdruck gegeben, dass die einzig vernünftige Lösung ein zweites Referendum sei.
  • 3/29/2019 12:51:41 PM   Oliver Kühn
    Der "March to Leave" ist fast an seinem Ziel angekommen. Mehr als 100 Teilnehmer seien heute Vormittag in Fulham zur letzten Etappe zum Unterhaus aufgebrochen, berichtet die BBC. Viele hatten britische und/oder englische Flaggen dabei. Der Marsch startete am 16. März in Sunderland und wurde organisiert von der "Leave means Leave"-Protestgruppe. Zeitweise hatte auch der frühere Vorsitzende der UKIP-Partei Nigel Farage an dem Marsch teilgenommen.
    Nigel Farage am 16. März in Sunderland (Quelle: Reuters)
     
  • 3/29/2019 1:04:57 PM   Oliver Kühn
    Wie sind wir eigentlich zu diesem Punkt gelangt? Die Kollegen von "Politico" haben es zusammengefasst:

    How the UK lost Brexit battle

    POLITICOThe course of Brexit was set in the hours and days after the 2016 referendum.
  • 3/29/2019 1:12:44 PM   Oliver Kühn
    Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hat heute am Beginn der Debatte den Angestellten der Bibliothek des Unterhauses gedankt, die es immer wieder schafften, die Abgeordneten mit ausreichend Informationen zu versorgen. Die Bibliothek bedankt sich auf Twitter dafür.
  • 3/29/2019 1:15:52 PM   Oliver Kühn
    In einer kurzen Intervention sagt der wortmächtige Brexiteer Jacob Rees-Mogg, dass das Land heute besser dastehen würde, wenn die Premierministerin auf ihn und seine Freunde der "European Research Group" gehört hätte.
  • 3/29/2019 1:21:58 PM   Oliver Kühn
    Vor dem Unterhaus scheint auch einiges los zu sein. Die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg berichtet von Schreiereien.
  • 3/29/2019 1:24:08 PM   Oliver Kühn
    Vince Cable, der Vorsitzende Liberaldemokraten, gibt auf Twitter seinem Wunsch nach einem zweiten Referendum Ausdruck.
  • 3/29/2019 1:27:02 PM   Oliver Kühn
    John Bercow hat die Redezeit abermals verkürzt. Nun haben die Hinterbänkler nur noch drei Minuten für ihre Wortbeiträge.
  • 3/29/2019 1:32:16 PM   Oliver Kühn
    Zumindest ihren schwarzen Humor haben die Briten behalten:
  • 3/29/2019 1:40:53 PM   Oliver Kühn
    Die Abgeordneten von Labour und aus der Konservativen Partei, die aus ihren Parteien ausgetreten sind und die Independent Group im Unterhaus gebildet haben, wollen nun eine eigene Partei gründen: Change UK
  • 3/29/2019 1:44:58 PM   Oliver Kühn
    Der "March to Leave" ist in Westminster angekommen und protestiert dort gegen die Regierungslinie.
  • 3/29/2019 1:49:43 PM   Oliver Kühn
    Was würde eigentlich alles in der Zeitspanne eines Brexits passieren? Die Kollegen der BBC haben eine (nicht ganz ernst gemeinte) Auflistung:

    Things that didn't last as long as Brexit

    BBC NewsGame of Thrones, space travel, the life span of a hamster. They've all got nothing on Brexit.
  • 3/29/2019 1:50:37 PM   Stefanie Michels
     “Laugh now, but one day no-one will be in charge.” 

    Passend zum "Brexit Day" zeigt das Bristol Museum seit heute wieder das Gemälde "devolved parliament" des Künstlers Banksy. 
  • 3/29/2019 1:54:54 PM   Gloria Geyer
    Was sagt der Mann zwischen den Fronten? Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne eine Vereinbarung sei wahrscheinlicher geworden, so Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier in Warschau. Das sei zwar nicht das Wunschszenario der EU, aber sie sei darauf vorbereitet. Laut Barnier sei die EU bereit, eine dauerhaft Zollunion mit Großbritannien einzugehen.
     
    Michel Barnier (links) bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki in Warschau. (Quelle: epa)
     
  • 3/29/2019 2:22:53 PM   Gloria Geyer
    Die Premierministerin Theresa May spricht. Heute sei ein schwieriger Tag für alle im Parlament. Auf Fragen, weshalb sie den Deal abermals zur Abstimmung ins Parlament bringe, sagt May, dass dies die letzte Möglichkeit sei, um den Brexit zu garantieren.
  • 3/29/2019 2:24:05 PM   Gloria Geyer
    Theresa May mahnt die Abgeordneten, parteipolitische Interessen beiseite zu legen. Das sei, was sie getan habe.
  • 3/29/2019 2:24:37 PM   Aylin Güler
    Am 16. März startete in Sunderland der Pro-Brexit-Marsch. Heute endet er vor Parlamentsgebäude in London. Ein Eindruck der Lage in Bildern:
     
    Foto: AP
     
     
    Foto: AFP
     
     
    Foto: AFP
     
     
  • 3/29/2019 2:27:40 PM   Gloria Geyer
    May appelliert vor der Abstimmung abermals an die Abgeordneten. Sie empfiehlt ihnen "aus tiefstem Herzen" für das Abkommen zu stimmen.
  • 3/29/2019 2:27:59 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Abstimmung im Unterhaus beginnt, die Stimmung im Unterhaus ist aufgeheizt – die Abgeordneten verlassen den Saal.
  • 3/29/2019 2:29:11 PM   Aylin Güler
    Die Brexit-Befürworter scheinen heute in der Überzahl zu sein. Die Polizei versucht mit allen Mitteln die Straßen freizuhalten:
  • 3/29/2019 2:33:59 PM   Anna-Lena Ripperger
    May nutzte ihre Redezeit noch einmal, um den Abgeordneten ihren Deal zu empfehlen. Ob das die Parlamentarier dazu bewegen kann, ihre Haltung zu dem von May ausgehandelten Abkommen noch einmal zu ändern? Mit einem Ergebnis wird in zehn bis fünfzehn Minuten gerechnet.
  • 3/29/2019 2:36:48 PM   Anna-Lena Ripperger
    Verfolgen Sie die Entscheidung im britischen Unterhaus gleich hier, im FAZ.NET-Livestream:
  • 3/29/2019 2:41:33 PM   Gloria Geyer
    Die Abgeordneten kehren zurück auf ihre Sitze. Das Unterhaus ist in diesem, wie May ihn nannte, "historischen Moment" gut besucht. Einige Abgeordnete stehen dicht gedrängt zwischen den Reihen.
  • 3/29/2019 2:43:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    John Bercow ruft ein lautes "Order".
  • 3/29/2019 2:44:34 PM   Gloria Geyer
    Niederlage für May: 344 Nein-Stimmen, 286 Ja-Stimmen
  • 3/29/2019 2:46:12 PM   Gloria Geyer
    Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer, spricht. Die Antwort sei klar. Das Abkommen muss sich ändern. Und wenn die Premierministerin dies nicht schaffe, müsse sie gehen - und zwar jetzt.
  • 3/29/2019 2:48:11 PM   Gloria Geyer
    Nun droht Großbritannien entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit der Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Am 10. April wird ein EU-Sondergipfel zum Brexit stattfinden.
  • 3/29/2019 2:52:10 PM   Aylin Güler
  • 3/29/2019 2:54:29 PM   Gloria Geyer
    Am Montag soll das Parlament abermals Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei einem ersten Versuch hatten die Parlamentarier achtmal mit "Nein" abgestimmt. Die meisten Ja-Stimmen erhielt ein zweites Referendum und der Verbleib in einer Zollunion mit der EU. Beide Optionen scheinen nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch in Brüssel zeigte man sich gegenüber einer engeren Verbundenheit offen.
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