Schlussphase Brexit

Schlussphase Brexit


  • 3/29/2019 2:58:52 PM   Aylin Güler
    Wie aus Stärken des britischen Systems Schwächen wurden: Theresa May und die institutionalisierte Unfähigkeit zum politischen Kompromiss. Lesen Sie den Gastbeitrag von Deborah Mabbett und Waltraud Schelkle jetzt mit #Fplus:
     
  • 3/29/2019 2:59:28 PM   Gloria Geyer
    Und May? Die Premierministerin bewahrte bei ihrem Auftritt nach der dritten Niederlage Haltung. Sie wolle weiter für einen geordneten Brexit kämpfen.
  • 3/29/2019 3:00:44 PM   Aylin Güler
     „Sie muss jetzt akzeptieren, dass der Deal tot ist“, schreibt SNP-Chefin Sturgeon auf Twitter und richtet ihre Worte an Theresa May.
  • 3/29/2019 3:09:54 PM   Gloria Geyer
    Die EU-Kommission reagierte enttäuscht über die abermalige Niederlage.  Man bedauere die Entscheidung der Abgeordneten, sagt ein Sprecher. Ein ungeordneter Ausstieg am 12. April sei jetzt ein wahrscheinliches Szenario.
  • 3/29/2019 3:19:53 PM   Aylin Güler
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus.
  • 3/29/2019 3:22:02 PM   Anna-Lena Ripperger
    Das sind, laut "Guardian", die Tory-Abgeordneten, die ursprünglich gegen Mays Deal gestimmt hatten, ihm nun aber zustimmten: Lucy Allan, Richard Bacon, Crispin Blunt, Conor Burns, Rehman Chishti, Simon Clarke, Damian Collins, Rosie Cooper, Robert Courts, Richard Drax, Iain Duncan Smith, Charlie Elphicke, Michael Fabricant, Sir Michael Fallon, Jim Fitzpatrick, James Gray, Chris Green, Mark Harper, Gordon Henderson, Eddie Hughes, Boris Johnson, Gareth Johnson, Daniel Kawczynski, Pauline Latham, Andrew Lewer, Ian Liddell-Grainger, Jonathan Lord, Esther McVey, Anne Main, Sheryll Murray, Tom Pursglove, Dominic Raab, Jacob Rees-Mogg, Grant Shapps, Henry Smith, Royston Smith, Bob Stewart, Ross Thomson, Michael Tomlinson, Craig Tracey, Anne-Marie Trevelyan, Shailesh Vara, John Whittingdale.
  • 3/29/2019 3:22:06 PM   Gloria Geyer
    Eigentlich hat man alles schon einmal gehört: Das Unterhaus stimmt über Mays Deal ab, der Deal scheitert, May kündigt an, weiter kämpfen zu wollen und der Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert Mays Rücktritt. So auch heute. Nur, dass Corbyn nochmals betonte, dass May – jetzt – gehen müsse.
  • 3/29/2019 3:26:54 PM   Gloria Geyer
    Zumindest wurden es mit jeder Abstimmung weniger Nein-Stimmen. Wie viele Abstimmungen es wohl noch bräuchte, damit sich nach und nach mehr Abgeordnete erbarmen, für Mays Deal zu stimmen?
  • 3/29/2019 3:29:57 PM   Gloria Geyer
    Die EU sei im Fall eines harten Brexit "unter keinen Umständen" bereit, Großbritannien ähnliche Vorteile wie im Austrittsabkommen zu bieten oder "Mini-Deals" in bestimmten Bereichen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel.
  • 3/29/2019 3:34:01 PM   Gloria Geyer
    Die deutsche Wirtschaft befürchtet massive Belastungen durch die abermalige Niederlage. „Das Chaos ist nun perfekt“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitag in Berlin. „Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu.“ Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten. "Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist“, so Schweitzer. „Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen.“
     
  • 3/29/2019 3:36:14 PM   Aylin Güler
    FDP-Politikerin Nicola Beer sieht Großbritannien am Abgrund. Wie es nun weitergeht? Beer plädiert dafür, die Entscheidung dem Volke in die Hände zu legen.
  • 3/29/2019 3:41:34 PM   Aylin Güler
     Brexit was?
  • 3/29/2019 3:48:22 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wer hat wie gestimmt? Hier die Aufschlüsselung des "Guardian":

    Für Mays Abkommen:

    Konservative Partei (Tories): 277

    Labour: 5 (Sir Kevin Barron, Rosie Cooper, Jim Fitzpatrick, Caroline Flint und John Mann)

    Unabhängige Gruppe: 4 (Ian Austin, Frank Field, Sylvia Hermon und Stephen Lloyd)

    Gesamtzahl: 286

    Gegen Mays Abkommen:

    Labour: 234

    Scottish National Party: 34

    Konservative Partei (Tories): 34

    Unabhängige Gruppe: 16

    Liberaldemokraten: 11

    DUP: 10

    Plaid Cymru: 4

    Die Grünen: 1

    Gesamtzahl: 344

  • 3/29/2019 3:50:24 PM   Gloria Geyer
    Wenigstens sorgen die andauernden Debatten im Unterhaus für stetig neue Kostümideen der Demonstranten.
     
    Ein Brexit-Befürworter vor dem Parlament in London (Quelle: Reuters)
     
  • 3/29/2019 3:57:30 PM   Gloria Geyer
    Der Brexit – ein Sinnbild.
  • 3/29/2019 4:08:33 PM   Aylin Güler
    Die nordirische DUP hat Mays Brexit-Deal erneut abgelehnt. Ganz zur Freude von Nigel Farage, dem früheren Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei.
     
  • 3/29/2019 4:12:46 PM   Aylin Güler
    Die EU-Kommission sieht einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich.
  • 3/29/2019 4:26:18 PM   Aylin Güler
    Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert derweil ein zweites Referendum.
  • 3/29/2019 4:31:14 PM   Gloria Geyer
    Auch die dritte Abstimmung hat für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt, wie es jetzt im Brexit-Drama weitergeht. Hier deshalb ein Überblick:
     
    Einigung bis zum 12. April
    • Wenn sich die Briten bis zum 12. April für eine Option entscheiden, kommt es zu einer Verlängerung des Ausstiegs – über die Europawahl im Mai hinaus. Eine Teilnahme an der Europawahl ist in Großbritannien heftig umstritten.
    • Ein neues Stimmungsbild über die möglichen alternativen Pläne erhofft man sich von einer zweiten Testabstimmung am Montag. Nach dem ersten Testdurchlauf hätten ein zweites Referendum oder ein Verbleib in der Zollunion die besten Chancen. 
    • Je nach Ergebnis am Montag, könnte May abermals versuchen, ihren Deal durch das Parlament zu bringen.
    Keine Einigung bis zum 12. April:
    • Der neue 29. März ist nun der 12.April. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, ist ein ungeordneter Brexit laut EU-Kommission das wahrscheinlichste Szenario. Großbritannien würde dann an diesem Tag um Mitternacht die EU verlassen.
  • 3/29/2019 4:43:45 PM   Gloria Geyer
    Unmittelbar nach der Abstimmung fiel das Pfund gegenüber dem Dollar. "Niemand will es wirklich sagen, aber wir laufen Gefahr, schlafwandelnd in ein nicht beabsichtigtes No-Deal-Szenario zu laufen", sagte XTB-Analyst David  Cheetham.
  • 3/29/2019 4:56:29 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wie FAZ.NET-Leser auf die jüngste Entscheidung in London reagieren:
     
    Die britische Premierministerin ist in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder heftig kritisiert worden. FAZ.NET-Leser Ben Bauer lobt aber ihre jüngsten Entscheidungen: "Die gewonnenen Stimmen zeigen, dass May mit (der) Aufschnürung des Pakets und (ihrem) Rücktrittsangebot richtig gehandelt hat." Entgegen ihres Rufes sei sie "eine pragmatische Verhandlerin".
     
    FAZ.NET-Leser Steffen Micheel resümiert: "Bedauerlicherweise bewahrheiten sich die Prognosen, die bereits sehr früh auf die Unmöglichkeit einer Vereinbarung, die alle Seiten tragen können, hingewiesen hatten."
  • 3/29/2019 5:01:49 PM   Gloria Geyer
    Liebe Leserinnen und Leser!
     
    Es heißt, alle guten Dinge seien drei – doch was kommt dann? Auch eine vierte Abstimmung über Mays Deal ist nach der dritten Niederlage heute noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Genauso wenig wie ein Austritt ohne Abkommen, ein Verbleib in der Zollunion, Neuwahlen,...Bei den zweiten Testabstimmungen am Montag werden wir wohl erfahren, inwiefern sich das Stimmungsbild der Abgeordneten geändert hat. Aktuelle Nachrichten, Analysen und Kommentare zu dem weiteren Verlauf finden Sie selbstverständlich weiterhin auf FAZ.NET
     
    Genießen Sie bis dahin das schöne Wetter!
     
     
  • 4/1/2019 1:47:11 PM   Lorenz Hemicker
    Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und liebe Leser zur Fortsetzung unseres Brexit-Liveblogs.
  • 4/1/2019 1:47:16 PM   Lorenz Hemicker
    Es ist Montag, der 1. April. Das Unterhaus tagt abermals, es sind wieder Abstimmungen geplant und das britische Parlament sucht – kein Scherz – mit Hochdruck nach Alternativen.
  • 4/1/2019 1:47:22 PM   Lorenz Hemicker
    Die Zeit drängt. Wäre die EU-Frist regulär ausgelaufen, wäre Großbritannien heute seit drei Tagen von der EU geschieden. Dem ist nicht so, weil Brüssel den Briten eine Galgenfrist bis zum 12. April gewährt hat. Aber auch sie zerrinnt der britischen Politik aktuell wie Sand zwischen den Händen. Denn das völlig zerstrittene Parlament ist sich seit Wochen nur in einer Sache einig: Sich auf nichts einigen zu können. Was auch immer den Parlamentariern vorgesetzt wurde – es wurde abgelehnt. Bleibt das so, drohen am 12. April der harte Brexit – oder eine abermalige Verschiebung, die Teilnahme der Briten an der Europawahl erzwingen würde.
  • 4/1/2019 1:47:38 PM   Lorenz Hemicker
    Die Debatte im Unterhaus hat gerade begonnen. Parlamentspräsident John Bercow wählt heute aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus noch am Montagabend entscheiden soll. Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird.
  • 4/1/2019 1:47:45 PM   Lorenz Hemicker
    Was die Dramaturgie des heutigen Tages angeht, rechnen wir mit folgendem Programm (alle Angaben in mitteleuropäischer Sommerzeit). Die gerade angelaufene Debatte läuft den ganzen Nachmittag und Abend über. Gegen 19.00 Uhr wird Bercow darüber entscheiden, welche Optionen zur Abstimmung er zulässt. Die Abstimmung selbst soll gegen 21.00 Uhr beginnen. Das Ergebnis könnte bis 22.30 Uhr auf sich warten lassen.
     
  • 4/1/2019 1:50:12 PM   Lorenz Hemicker
    Für Mittwoch ist bereits eine weitere Abstimmungsrunde geplant. In London wird zudem darüber spekuliert, dass May versuchen könnte, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, sagte am Montag in einem BBC-Interview, ein „sanfterer Brexit“ und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl „unvermeidbar“. Smith kritisierte zudem den fehlenden Zusammenhalt im Kabinett. In der Geschichte Großbritanniens habe es noch nie so wenig Disziplin wie in Mays Kabinett gegeben, sagte Smith.
  • 4/1/2019 1:51:00 PM   Lorenz Hemicker
    Die Probeabstimmungen an diesem Montag und am kommenden Mittwoch sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden. Um ihr Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May den Brexit-Hardlinern in der vergangenen Woche ihren Rücktritt angeboten. Auch über vorgezogene Neuwahlen wird seit Tagen spekuliert. Sie befürchte, „dass der Prozess in diesem Parlament an seine Grenzen kommt“, so May zuletzt.
  • 4/1/2019 2:07:21 PM   Lorenz Hemicker
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert vom Unterhaus rasche Klarheit über die Pläne des Landes. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte er am Montag in Saarbrücken. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit „niemand weiß, wo es langgeht“.
     
    Die EU wisse, was das Parlament in London nicht wolle: „Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.“ Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, „dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag“.
     
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält im saarländischen Parlament eine Rede (Foto: dpa).
     
  • 4/1/2019 2:18:57 PM   Lorenz Hemicker
    Auch Guy Verhofstadt, fordert das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft“, schreibt der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments auf Twitter.
     
  • 4/1/2019 2:25:45 PM   Lorenz Hemicker
    Bei der ersten Runde am vergangenen Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keinen der Alternativvorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.
     
    Dazu gehört der Vorschlag einflussreicher Tory- und Labour-Politiker, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Solange Großbritannien in einer Zollunion ist, können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern nicht in Kraft treten.
     
    Zu den weiteren Vorschlägen zählt ein neues Referendum über den Deal sowie ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln.
  • 4/1/2019 2:29:14 PM   Lorenz Hemicker
    EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.
     
    EU-Chefunterhändler Michel Barnier (links) vergangenen Freitag mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki in Warschau (Foto: AP)
     
  • 4/1/2019 2:30:55 PM   Lorenz Hemicker
    Am späten Montagnachmittag soll im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition schon unterzeichnet - ein Rekord. Die Regierung hat aber bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.
     
    Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss zu Petitionen mit über 100 000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Gerüchte, die Petition sei durch Unterschriften aus dem Ausland verfälscht worden, wies das zuständige Komitee zurück. Etwa 96 Prozent der Unterzeichner seien aus Großbritannien.
  • 4/1/2019 2:34:33 PM   Gloria Geyer
    Noch ist völlig unklar, ob es zu einem harten oder weichen Brexit kommt. Doch die Unsicherheit seit dem Referendum 2016 hat laut Goldman Sachs die Investitionen und somit das Wachstum gedrückt. Nach Schätzungen der amerikanischen Bank hat Großbritannien wegen des Brexit bereits knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt eingebüßt. Einem Modell zufolge belaufen sich die Kosten auf rund 600 Millionen Pfund – wöchentlich.
  • 4/1/2019 2:34:58 PM   Lorenz Hemicker
    Auch in der deutschen Wirtschaft wachsen die Sorgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet bei einem ungeordneten britischen EU-Austritt noch in diesem Jahr einen Rückschlag für die deutsche Wirtschaft von mindestens einem halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts. „Unsere BIP-Prognose von derzeit 1,2 Prozent müssten wir dann anpassen - und mit nur noch 0,7 Prozent Plus rechnen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf bei der Hannover Messe, der weltgrößten Industrieleistungsschau.
     
    Dunkle Wolken ziehen über den Fernsehturm und über das Hochhaus GAP 15 in Düsseldorf hinweg (dpa).
     
     
  • 4/1/2019 2:41:06 PM   Lorenz Hemicker
    Der konservative britische Abgeordnete und Brexiteer Richard Drux (Wahlreis Sout Dorset) hat gerade in einem persönlichen Statement Premierministerin Theresa May dazu aufgefordert, unverzüglich zurückzutreten, sollt es ihr nicht gelingen, das Land zum 12. April aus der EU zu führen. Er bereue es, am vergangenen Freitag mit der Regierung gestimmt zu haben.
     
  • 4/1/2019 2:46:10 PM   Lorenz Hemicker
    Die britische Regierung hat für Dienstag offenbar zwei Kabinettstreffen angesetzt. Das berichtet Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei eine Diskussionszeit von insgesamt fünf Stunden dafür anberaumt.
  • 4/1/2019 2:51:20 PM   Gloria Geyer
    Die Bundesregierung will übrigens noch keine Stellung dazu beziehen, ob Großbritannien bei einer Verschiebung des Brexits an der Europawahl teilnehmen sollte. Laut der  stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fiez werde die EU geschlossen abwarten, zu welchem Ergebnis die Briten kommen.
  • 4/1/2019 3:00:16 PM   Gloria Geyer
    Die Angst vor einer harten Grenze in Nordirland wächst.
     
    Ein Mädchen trägt am Wochenende eine EU-Flagge bei einem Protest der Organisation "Border Communites Against Brexit". (Foto: dpa)
     
  • 4/1/2019 3:07:22 PM   Gloria Geyer
    Bitterböser Ernst oder Aprilscherz? Der Europa-Park will England aus dem Themenbereich werfen.
     
  • 4/1/2019 3:28:05 PM   Lorenz Hemicker
    Die britische Premierministerin Theresa May wird den umstrittenen Brexit-Vertrag Regierungskreisen zufolge am Dienstag voraussichtlich nicht wieder zur Abstimmung stellen. Es sei unwahrscheinlich, dass ein solches verbindliches Parlamentsvotum am Dienstag stattfinde, berichtet Reuters.
  • 4/1/2019 3:54:56 PM   Lorenz Hemicker
    Die Abgeordneten stimmen jetzt über den Geschäftsordnungsantrag für den indikativen Abstimmungsprozess ab. Diese Stimmen sollen klären, ob es eine Mehrheit für eine andere Option gibt als den inzwischen drei Mal abgelehnten Brexit-Deal von Premierministerin May. Neben des Rahmens für den heutigen Tag sieht der Antrag auch vor, den kommenden Mittwoch für indikative Abstimmungen statt für Regierungsgeschäfte vorzusehen.
  • 4/1/2019 3:57:16 PM   Lorenz Hemicker
    Das Unterhaus hat den Geschäftsordnungsantrag angenommen. Damit ist der Plan von Premierministerin May gescheitert, den Abstimmungsprozess zu vereiteln. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 270 dagegen.
     
  • 4/1/2019 4:01:05 PM   Lorenz Hemicker
    Diese vier Vorschläge hat Parlamentspräsident Bercow für heute abend zur Abstimmung gestellt.
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