Schlussphase Brexit

Schlussphase Brexit


  • 4/1/2019 4:19:19 PM   Gloria Geyer
    Die Auswahl der Alternativen haben eine klare Tendenz: eine enge Anbindung an die EU. Bei Vorschlag (C) würde Großbritannien in der Zollunion verbleiben, bei Variante (D) zusätzlich in dem Binnenmarkt. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.Für May wird es schwer, auf diese Forderungen einzugehen, da ihr Plan vorsieht, Zollunion und Binnenmarkt zu verlassen. Die anderen beiden Alternativen (E) und (G) könnten hingegen dazu führen, dass der Brexit aufgeschoben wird.
  • 4/1/2019 4:25:18 PM   Gloria Geyer
    Der populäre Brexit-Befürworter Nigel Farage hat die vier Alternativen als Verbleib-Optionen bezeichnet. Durch alle Alternativen würde es weiterhin "unkontrollierte freie Bewegung" geben.
  • 4/1/2019 4:47:45 PM   Gloria Geyer
    Kein Aprilscherz – halbnackte Demonstranten in der Halle lenken die Abgeordneten bei der Debatte ab. Sie fordern mehr Klimaschutz. Der Labour-Abgeordnete Peter Kyle lässt sich nicht von dem ungewöhnlichen Anblick beirren und argumentiert, weshalb er ein Referendum als sinnvoll erachtet. Kyle hatte den Antrag (E) eingereicht. Einen Scherz zur "nackten Wahrheit" kann er sich dennoch nicht verkneifen.
  • 4/1/2019 4:57:02 PM   Gloria Geyer
    Bewundernswert, dass Peter Kyle bei seiner Argumentation konzentriert bleiben konnte. Die Aktivisten stehen übrigens hinter einer Glasscheibe, die vor einigen Jahren als Sicherheitsmaßnahme eingebaut wurde. Nun wurde sie zweckentfremdet.
  • 4/1/2019 5:00:33 PM   Lorenz Hemicker
    Die Reihenfolge der Redner im Unterhaus lässt sich für Außenstehende auf Anhieb kaum erschließen. Parlamentspräsident John Bercow erklärt in diesem Video in knapp drei Minuten, wie seine Stellvertreter und er entscheiden:
     
  • 4/1/2019 5:47:01 PM   Gloria Geyer
    • Das Unterhaus stimmt heute über vier Anträge ab, die von Parlamentspräsident John Bercow ausgewählt wurden. Sie zielen alle auf einen weichen EU-Austritt.
    • Antrag (C) Zollunion: Ein Austrittsabkommen soll zwingend beinhalten, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt. Das müsste aber mit der EU verhandelt werden, die bisher substantielle Ergänzungen am Vertrag ablehnt.
    • Antrag (D) Gemeinsamer Markt: Großbritannien würde dem Vorbild Norwegen folgen und in Zollunion und Binnenmarkt bleiben.
    • Antrag (E) Referendum zum EU-Vertrag: Nach einer Volksabstimmung über einen Vertrag mit der EU soll das Parlament den Plan ratifizieren.
    • Antrag (G) Vorrang des Parlaments: Wenn es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal gibt, muss London um eine weitere Verlängerung bitten. Falls das abgelehnt wird, soll das Parlament abermals über einen No-Deal-Brexit abstimmen und im Falle einer Ablehnung die Austrittserklärung zurückziehen.
  • 4/1/2019 5:59:22 PM   Gloria Geyer
    Kabinettschef Lidington hat, nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA bestätigt, dass die Regierung Gelder für eine mögliche Teilnahme an der Europawahl genehmigt. Dennoch sei es weiterhin das Ziel, die EU mit einem Abkommen zu verlassen und nicht an den Wahlen teilzunehmen, sagt Lidington.
  • 4/1/2019 6:24:28 PM   Lorenz Hemicker
    Die Reihen im Unterhaus sind gerade ziemlich leer, nur wenige Abgeordnete halten die Debatte am Laufen - die zudem in altbekannten Bahnen verläuft.
  • 4/1/2019 6:28:35 PM   Lorenz Hemicker
    Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat sich offenbar vor der Sitzung heute Abend mit einem Schreiben an die Abgeordneten seiner Partei gewandt. Der Journalist Patrick Maguire hat es vor rund einer halben Stunde auf Twitter veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Labour einen gemeinsamem Markt 2.0 unterstützt, auch wenn die Partei weiterhin für ihren eigenen Brexit-Plan werben werde.
     
  • 4/1/2019 6:40:33 PM   Gloria Geyer
    Der Labour-Abgeordnete Keir Starmer erklärt im Parlament, dass es zwar noch Unterschiede zwischen dem Antrag (D) und der Position von Labour gebe, doch es sei ein "glaubwürdiger Vorschlag. Vergangene Woche hatte Labour das Vorhaben nicht formell unterstützt.
     
  • 4/1/2019 7:06:12 PM   Gloria Geyer
    Die Abstimmung über die vier Alternativen zum Brexit-Deal hat begonnen. Die Abgeordneten haben nun eine halbe Stunde dafür Zeit. Mit den Ergebnissen wird gegen 23.00 Uhr gerechnet. Danach könnte die erste Mehrheit zu einem Brexit-Kurs vorliegen.
  • 4/1/2019 7:14:16 PM   Lorenz Hemicker
    Kurz vor der Abstimmung hatte die nordirische DUP noch bekanntgegeben, dass sie für keinen der Vorschläge stimmen werde. Sie verfügt über zehn Sitze im britischen Parlament und ist mit den Konservativen von Premierministerin Theresa May verbündet.
  • 4/1/2019 7:20:14 PM   Lorenz Hemicker
    Während der Sitzungspause zeigt der Fernsehsender des Unterhauses eine Uhr, die ganz still und leise einfach ihre Arbeit tut.
     
    (Foto: Screenshot Parliamentlive.tv)
     
  • 4/1/2019 7:24:28 PM   Lorenz Hemicker
    So sehen übrigens offenbar die Abstimmungszettel aus, die von den Mitgliedern des Unterhauses nun binnen dreißig Minuten ausgefüllt werden müssen. Wie schon bei der vergangenen Abstimmung kann jeder einzelne Antrag bejaht ("Aye") oder verneint ("No") werden. 
  • 4/1/2019 8:07:33 PM   Lorenz Hemicker
    Britischen Medien zufolge ist die Abstimmung abgeschlossen. Mit dem Ergebnis der Auszählung wird um 23.30 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit gerechnet, berichtet der Sender BBC.
  • 4/1/2019 8:08:35 PM   Gloria Geyer
    So reagieren FAZ.NET-Leser auf die zweite Testabstimmung in London:
     
    Otto Herrmann spricht sich für eine zweite Volksabstimmung aus: "M. E. ist ein zweites Referendum der einzig richtige Weg. Einfach deshalb, weil das Britische Volk zurzeit der Abstimmung den ausgehandelten Vertrag mit der EU nicht kennen konnte. Jetzt aber. Die zerstrittene Politik, die nicht fähig ist eine Einigung herbeizuführen, würde wenigstens ihr Gesicht behalten."
     
    Guiseppe Arolfo fragt sich hingegen was bei einem zweiten Referendum rauskommen sollte: "Wenn schon, dann müßte die Frage gestellt werden : soll Großbritannien noch immer aus der EU austreten ? Aber das traut sich keiner zu fragen. weil es ja angeblich den Willen des Volkes aus dem 1. Referendum mißachten würde..."
  • 4/1/2019 8:15:25 PM   Gloria Geyer
    Update: Die Uhr läuft weiter. Wenigstens etwas, worauf man sich verlassen kann. Der Anblick hat fast etwas von Meditation – und ist ein netter Kontrast zu den ansonsten sehr belebten Debatten.
     
    (Foto: Screenshot Parliamentlive.tv)
     
  • 4/1/2019 8:17:09 PM   Gloria Geyer
    Wobei die Uhren in London das erste Mal anders ticken könnten.
  • 4/1/2019 8:42:58 PM   Lorenz Hemicker
    In jedem Fall schreitet die Zeit voran. In rund einer Dreiviertelstunde dürften wir spätestens erfahren, wie die Abgeordneten abgestimmt haben.
  • 4/1/2019 8:50:00 PM   Lorenz Hemicker
    Der Führer der britischen Liberalen, Vince Cable, hat am Rande der Auszählung dem Sender Sky News Politics ein Interview gegeben. Darin äußert der 75 Jahre alte Politiker die Ansicht, dass die Regierung möglicherweise zu den Briten zurückkehren muss, um die von den Abgeordneten getroffenen Brexit-Entscheidungen zu "testen".
     
  • 4/1/2019 8:57:28 PM   Lorenz Hemicker
    Im Unterhaus läuten die Glocken. Zehn Minuten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
  • 4/1/2019 9:05:27 PM   Lorenz Hemicker
    Es geht weiter!
  • 4/1/2019 9:06:40 PM   Lorenz Hemicker
    Alle Anträge wurden abgelehnt.
  • 4/1/2019 9:12:42 PM   Gloria Geyer
    Somit hat sich rund eineinhalb Wochen vor dem Austrittstermin am 12. April immer noch keine Mehrheit zu einem Abkommen gefunden. Besonders knapp - mit gerade einmal drei Stimmen Unterschied - ist Vorschlag (C) gescheitert, der einen Verbleib in der Zollunion vorsieht.
  • 4/1/2019 9:13:30 PM   Lorenz Hemicker
    Brexit-Minister Stephen Barclay gesteht ein, dass keine Lösung an diesem Abend gewonnen habe. Aber das Unterhaus könne immer noch einen harten Brexit vermeiden, indem die Abgeordneten kommende Woche doch noch für den Vertrag von Premierministerin May stimmen würden.
  • 4/1/2019 9:15:46 PM   Lorenz Hemicker
    Oppositionsführer Jeremy Corbyn verlangt, dass noch einmal abgestimmt wird. Schließlich habe die Premierministerin über ihren Vorschlag drei Mal abstimmen dürfen, und eine der vorgestellten Optionen sei nur knapp gescheitert.
  • 4/1/2019 9:17:01 PM   Gloria Geyer
    Erst einmal wird das britische Kabinett, laut Brexit-Minister Barclay, am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
  • 4/1/2019 9:18:56 PM   Lorenz Hemicker
    Der Führer der Scotish National Party, Ian Blackford, sieht die Erwartungshaltung der schottischen Bürger enttäuscht. Er kündigt an, dass der Tag kommen werde, an dem Schottland seine Unabhängigkeit erlange.
  • 4/1/2019 9:24:18 PM   Lorenz Hemicker
    Nick Boles, "whip" der Konservativen im Unterhaus und damit für ihre Fraktionsdisziplin zuständig, legt sein Amt nieder angesichts der Tatsache, dass seine Partei zu keinem Kompromiss willens sei. Der 46 Jahre alte Politiker stand auch hinter dem Antrag (C) für eine Zollunion, dem nur wenige Stimmen fehlten. Boles erklärte weiter, er wolle auch nicht mehr weiter als Konservativer im Parlament sitzen.
  • 4/1/2019 9:29:10 PM   Lorenz Hemicker
    Die Nerven liegen bei einigen Abgeordneten offenkundig blank. Darauf deuten die Zwischenrufe Einzelner hin. Parlamentssprecher John Bercow nimmt die angeheizte Stimmung gelassen. Auch wenn er eingesteht nicht genau zu wissen, wie es nun weitergeht.
  • 4/1/2019 9:29:32 PM   Gloria Geyer
    Die konservative Abgeordnete Vicky Ford erinnert daran, dass Mays Deal vergangene Woche mehr Zustimmung erhielt, als die vier Anträge, die heute gescheitert sind. 
  • 4/1/2019 9:33:50 PM   Lorenz Hemicker
    Bercow sagt, man werde heute Abend wohl nicht mehr weiterkommen. Er schlage vor, alles sollten nun sollten ihre Batterien aufladen und morgen wieder mit gutem Humor ihren Pflichten nachgehen.
  • 4/1/2019 9:34:53 PM   Gloria Geyer
    Bevor der Tag sich dem Ende neigt, noch ein letzter Verweis auf den 1. April. Man will fast hoffen, dass gleich das tatsächliche Ergebnis verkündet wird. 
  • 4/1/2019 9:35:45 PM   Lorenz Hemicker
    Die Reihen leeren sich. Worüber jetzt noch gesprochen wird, interessiert jetzt kaum noch jemanden von den Abgeordneten.Auch Bercow gibt den Platz an einen seinen Stellvertreter ab.
  • 4/1/2019 9:38:45 PM   Gloria Geyer
    So haben die Parteien über den Verbleib in der Zollunion abgestimmt, der Alternative, die am knappsten gescheitert ist:
     
    (Quelle: UK Parliament)
     
     

     

  • 4/1/2019 9:39:45 PM   Lorenz Hemicker
    Offen gestanden: Wir wissen es auch nicht.
     
    Und nun?

    -mexade1
  • 4/1/2019 9:50:52 PM   Gloria Geyer
    "Ein harter Austritt ist nahezu unvermeidbar", befürchtet der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments Guy Verhofstadt. Am Mittwoch habe Großbritannien eine letzte Chance, um aus der Sackgasse herauszufinden - ansonsten drohe der Abgrund.
  • 4/1/2019 10:12:42 PM   Lorenz Hemicker
    Und damit verabschieden wir uns in die Nacht, liebe Leserinnen und Leser. Laden auch Sie ihre Batterien auf. Wir empfangen Sie hier wieder bei der nächsten wichtigen Abstimmung. Bis dahin halten wir Sie wie gewohnt weiter auf FAZ.NET auf dem Laufenden.
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