Meuthen kritisiert, dass von der Leyen keine Vision einer modernen Union der Vaterländer habe. Sie habe vielmehr eine sozialistische Anbiederungsperformance geleistet.

Von der Leyens Vorschläge blieben zu vage, kritisiert Lambert. Es müsse eine starke Kurswende geben, besonders im Hinblick auf Staaten, in denen die Rechtstaatlichkeit nicht beachtet wird.

 

Sollte von der Leyen gewählt werden, werden die Grünen sie jedoch unterstützen, in allen Fragen, in denen sie mit den Grünen übereinstimmt.

Von der Leyen müsse Europa anführen, denn Europa sei nicht nur eine Verwaltungseinheit, sondern auch ein politisches Ziel.

Perez geht auf die vielen Gemeinsamkeiten ein, die von der Leyen mit den Sozialdemokraten hat. Sie fordert jedoch in vielen Punkten mehr von der Kandidatin. Man brauche Garantien, dafür, dass Europa in den nächsten Jahren entscheidend voran schreiten kann. Ihre Fraktion werde ihre Entscheidung heute Nachmittag fällen.

Es folgt die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia Perez. Sie erinnert an die Rede Willy Brandts im EU-Parlament vor 40 Jahren. Der habe mehr direkte Demokratie gefordert. Dies sei so aktuell, wie nie zuvor. Ihrer Fraktion scheint es, dass es zu langsam voran geht. Aber sie nehme von der Leyens Verpflichtung an, das Spitzenkandidatenprinzip durchzusetzen.

Der erste, der nun auf die Rede antworten darf, ist der Vorsitzende der größten Fraktion, Manfred Weber, der Mann, der eigentlich gerne die Rede an Stelle von der Leyens gehalten hätte.

 

Seine Fraktion werde von der Leyen heute geschlossen wählen, kündigt Weber an.

 

Er als Demokrat akzeptiere das Ergebnis der EU-Wahl. Das Ergebnis der Wahl sei jedoch nicht überall angenommen worden, das habe Schaden verursacht.

Die Kandidatin wechselt vom englischen wieder zurück ins deutsche. Europa müsse geeint und gestärkt werden. Dafür sei sie eine leidenschaftliche Kämpferin. Wer dagegen eintrete, finde ihn ihr eine erbitterte Gegnerin, verspricht von der Leyen.

Von der Leyen stellt sich hinter das mit Großbritannischen ausgehandelte Abkommen für den Brexit. Sie sei jedoch bereit, das Austrittsdatum weiter nach hinten zu verschieben, sollte mehr Zeit für Verhandlungen nötig sein. Großbritannien werde jedoch Partner und Freund bleiben.

Keine Kompromisse wenn es darum geht, die Rechtstaatlichkeit einzuhalten, verspricht von der Leyen. Die Kommission werde immer die Verteidigerin der Verträge sein.

 

Die Einhaltung der Gesetze erstrecke sich auf die Pflicht, Menschen in Seenot zu retten, so von der Leyen. Trotzdem müsse die reguläre Migration bewährt werden. Es solle aber auch humanitäre Korridore für legale Migration geben. Es wird darüber große Diskussionen geben. Sie werde einen neuen Pakt für Asyl und Migration vorschlagen. Das werde den Schengener Raum wieder voll funktionsfähig machen. Frontex müsse aufgestockt werden auf mindestens 10.000 Beamte. Nur dann gebe es stabile Grenzen, wenn den Saaten geholfen werde, die dem größten Druck ausgesetzt seien.

Sie wolle sicher machen, dass die Arbeit in einer sozialen Marktwirtschaft sich lohnt. Jeder Mensch, der einen Vollzeitjob habe, müsse einen Mindestlohn erhalten.

Es müsse ein Arbeitslosenversicherungssystem auf europäischer Ebene geben, sagt von der Leyen. Gerade hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen könne nicht hingenommen werden.

Ein klares Angebot an die Grünen: Sie wolle, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werde. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit werde sie einen "Green New Deal" vorlegen sowie ein Gesetz, dass den Termin 2050 festschreiben soll. Dafür soll es Investitionen von mehr als einer Billion Euro geben. Außerdem wolle sie eine CO2-Abgabe einführen. Das sei der "europäische Weg. Wir sind ambitioniert, wir lassen niemanden zurück und wir bieten Perspektiven".

Nun folgt ein Teil der Rede auf deutsch. Aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hätten die Väter und Mütter der EU ein gewaltiges Werk errichtet. Ein Leben ohne "dieses Heimatgefühl Europa" könne man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Es sei heute aber auch klar, dass endlich wieder um Europa gekämpft werden müsse.

Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) hat auf Twitter schon einmal die Anordnungen für die Wahl im Parlament verbreitet.

David McAllister von der CDU sagt an gleicher Stelle, das Verhalten der SPD habe der Koalition Schaden zugefügt.

Die Ereignisse in Straßburg können Sie übrigens auch im Livestream bei FAZ.NET verfolgen:

Über die Zahl der Stimmen, die von der Leyen für die Wahl braucht, gab es übrigens in den vergangenen Tagen einige Unklarheit, sind 374 oder 376? Unser Korrespondent Michael Stabenow kennt die Antwort: "Da derzeit drei Ende Mai gewählte katalanische Abgeordnete ihre Sitze noch nicht einnehmen konnten und es für einen dänischen Sozialdemokraten noch keinen Nachrücker gibt, liegt die absolute Mehrheit bei 374 von derzeit 747 Abgeordneten."

Der frühere EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber fordert die EP-Abgeordneten auf, für Ursula von der Leyen zu stimmen. "Wir wollen Stabilität in Europa, wir wollen Handlungsfähigkeit", sagt er im ZDF. Es gehe darum, eine weitere Krisenentwicklung zu verhindern, daher müsse das Parlament die Verantwortung übernehmen. "Die nächsten fünf Jahre müssen ein Aufbruch für mehr Demokratie in Europa sein." Das Spitzenkandidatenverfahren müsse bis zur nächsten Wahl verbindlich geregelt werden, fordert der CSU-Politiker. (Reuters)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

 

An diesem Dienstag will sich CDU-Politikerin Ursula von der Leyen in Straßburg zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Dazu benötigt die bisherige Verteidigungsministerin die Stimmen von mindestens 374 der derzeit 747 Abgeordneten im EU-Parlament. Ob von der Leyen diese Mehrheit bekommt ist mehr als ungewiss – vor allem die Sozialdemokraten sträuben sich gegen ihre Wahl.

 

Um neun Uhr wird von der Leyen an diesem Vormittag noch einmal zum EU-Parlament sprechen und eine Grundsatzrede halten auf die eine Debatte der Abgeordneten folgen wird. Die geheime Abstimmung folgt dann am Abend um 18 Uhr. Mit dem Ergebnis wird zwischen 19 und 20 Uhr gerechnet.

 

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