Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

  • Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen von 747 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
  •  Die CDU-Politikerin ist damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Behörde
  • 7/16/2019 10:40:45 AM   Oliver Kühn
    All zu lange kann die Debatte nicht mehr gehen. In der Zeit danach können Sie den Artikel unseres Berlin-Korrespondenten Peter Carstens lesen, der eine Bilanz von von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin gezogen hat.
  • 7/16/2019 10:33:47 AM   Thomas Gutschker
    So sieht es nach zweieinhalb Stunden Debatte im EP aus: Ein Drittel der Abgeordneten nimmt noch an der Debatte teil.
     
  • 7/16/2019 10:32:58 AM   Oliver Kühn
    Manfred Weber, der bei der Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten das Nachsehen hatte, schreibt auf Twitter, er werde von der Leyen unterstützen.
  • 7/16/2019 10:31:48 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 7/16/2019 10:30:16 AM   Oliver Kühn
    Der Grüne Reinhard Bütikofer hat ein Thema in der Rede von der Leyens vermisst: die Landwirtschaft.
  • 7/16/2019 10:29:05 AM   Thomas Gutschker
    Noch eine Konstante der Debatte: Immer wieder beklagen Redner aus Osteuropa, und zwar aus allen Fraktionen, dass dieser Teil der EU bei der Vergabe der Spitzenposten nicht berücksichtigt worden ist. Ein Vorwurf an von der Leyen ist das nicht. Aber: Groß ist die Erwartung, dass sie wenigstens die Portfolios der Kommission so vergibt, dass die Ostmitteleuropäer wichtige Aufgaben bekommen.
  • 7/16/2019 10:25:23 AM   Oliver Kühn
    Frans Timmermans, der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl, sendet auf Twitter positive Signale. Er schreibt, er freue sich, dass von der Leyen viele der Punkte übernommen habe, für die er im Wahlkampf eingetreten sei.
  • 7/16/2019 10:24:38 AM   Thomas Gutschker
    Immer wieder bekunden Vertreter der rechtskonservativen EKR-Fraktion ihre Enttäuschung über von der Leyen, zuletzt Alexandr Vondra von der ODS aus der Tschechischen Republik. Der Besuch der Kandidatin in der Fraktion vor einer Woche habe ihn "Hoffnung" schöpfen lassen, doch mit ihren Briefen an Sozialdemokraten und Liberale sei sie "vor der links-grünen Agenda eingeknickt", sagt Vondra.  
  • 7/16/2019 10:20:54 AM   Oliver Kühn
    Die Entscheidung für oder wider von der Leyen wird in der Fraktion der Sozialdemokraten bei einem Treffen ab 16 Uhr fallen.
  • 7/16/2019 10:15:08 AM   Thomas Gutschker
    Mit wie vielen Stimmen kann von der Leyen rechnen? Eine Schätzung: Von der EVP 170 (es fehlen bisher ein Dutzend Abgeordnete), von den Sozialdemokraten 100 bis 110, von den Liberalen 80 bis 90 - das ergibt 350 bis 370. Dann wäre sie dringend angewiesen auf Unterstützung der Cinque Stelle oder der polnischen PiS-Partei.   
  • 7/16/2019 10:11:40 AM   Oliver Kühn
    Die britischen Abgeordneten bringen immer wieder das Thema Brexit aufs Tapet. Daran sieht man, wie dieses die Menschen immer noch bewegt. Je nach Parteizugehörigkeit ist der Zungenschlag dann proeuropäisch oder europafeindlich.
  • 7/16/2019 10:05:10 AM   Thomas Gutschker
    Dino Giarruso von den Cinque Stelle deutet Zustimmung zu von der Leyen an - die 14 Abgeordneten gehören keiner Fraktion im EP an, sitzen aber in Italien mit in der Regierung.
  • 7/16/2019 10:01:37 AM   Oliver Kühn
    Die Kollegen von "Politico" berichten, dass die italienischen Abgeordneten der dortigen Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne, durchaus bereit sind, für von der Leyen zu stimmen. Sie erwarteten jedoch einen wichtigen Wirtschaftsposten in der Kommission, schreibt "Politico".

    Live blog: Ursula von der Leyen’s pitch to lead European Commission

    POLITICOPresidential nominee seeks backing from Parliament.
  • 7/16/2019 9:51:05 AM   Thomas Gutschker
    Von den Liberalen, der "Renew Europe"-Fraktion, kommen bisher positive Signale. Zuletzt von Fredrick Federley aus Schweden. Anders als bei Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren habe man das Gefühl gehabt, "dass Sie zu uns sprachen". In dem Maße, wie von der Leyen rechtsaußen auf Widerstand stößt, erwärmen sich die Liberalen für sie und zeigen Flagge - das ist klar zu spüren in der Debatte.
  • 7/16/2019 9:47:00 AM   Oliver Kühn
    ... und auch die Rede von Nigel Farage, auf die Ursula von der Leyen folgendermaßen reagierte: "Auf Reden wie Ihre können wir in Zukunft gut verzichten."
  • 7/16/2019 9:45:42 AM   Oliver Kühn
    Phoenix hat ein paar Schnipsel von Wortmeldungen auf Twitter verbreitet. So beispielsweise den Beitrag von Martin Sonneborn.
     
  • 7/16/2019 9:44:18 AM   Thomas Gutschker
    Aus der rechtskonservativen und -nationalen EKR-Fraktion überwiegen bislang die skeptischen Töne. Hermann Tertsch von Vox aus Spanien sagt: "Es gibt eigentlich keinen Unterschied zwischen dem Kandidaten Timmermans und von der Leyen." Bei der EVP hatte man intern mit vielen Stimmen von EKR gerechnet, allen voran von der polnischen Regierungspartei PiS. Aber dort herrscht große Verärgerung, dass die frühere Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die jetzt im Parlament sitzt, zweimal bei der Wahl zur Ausschussvorsitzenden durchgefallen ist. Was das für die Abstimmung bedeutet, wollen die Abgeordneten am Nachmittag bei einer Fraktionssitzung bereden.
  • 7/16/2019 9:40:01 AM   Oliver Kühn
    Nicolaus Fest von der AfD wirft von der Leyen vor, nur an einem Posten interessiert zu sein. "Was wollen sie eigentlich hier?", fragt er rhetorisch.
  • 7/16/2019 9:36:24 AM   Thomas Gutschker
    Jens Geier, Delegationsleiter der deutschen SPD-Abgeordneten, bekräftigt: Alle 16 wollen gegen von der Leyen stimmen. Keine Überraschung. Aber Geier muss schon ein paar Verrenkungen machen, um das plausibel zu erklären. Er komme nicht umhin, "anzuerkennen, dass sie viele unserer Punkte aufgenommen haben", sagt er. Aber das werde im Rat dann sicher wieder verwässert von der Regierungen. Nur: Was könnte von der Leyen denn dafür?
  • 7/16/2019 9:30:50 AM   Oliver Kühn
    Inhaltich ist es derzeit ein bisschen kleinteilig. Viele Abgeordnete dürfen einen Beitrag zu dem Thema leisten, das ihnen auf den Nägeln brennt und das jeweils in ein bis zwei Minuten.
  • 7/16/2019 9:26:14 AM   Oliver Kühn
    Der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg fordert von von der Leyen Garantien, dass sie das, was sie über innere Sicherheit gesagt hat, auch einhalten wird.
  • 7/16/2019 9:23:45 AM   Thomas Gutschker
    Wichtig für von der Leyen: Sie punktet jetzt bei den Sozialdemokraten. Nach dem Italiener Roberto Gualtieri, Delegationsleiter der zweitgrößten Gruppe mit 19 Abgeordneten, spricht sich auch Kati Piri von der niederländischen Partei der Arbeit für die Deutsche aus. Von der Leyen habe "eine Reihe von Punkten" genannt, "die für progressive Wähler attraktiv sind". Wenn sie für ein "grünes und soziales Europa" eintrete, werde man sie unterstützen. Die Niederländer stellen sechs Abgeordnete in der S&D-Fraktion.
  • 7/16/2019 9:19:23 AM   Oliver Kühn
    Es sind ungefähr zwei Stunden der für drei Stunden angesetzten Debatte um. Die Abgeordneten dürfen nun also noch eine Stunde der Kandidatin fragen stellen, die sie am Ende der Debatte noch einmal versuchen wird, zu beantworten.
  • 7/16/2019 9:17:47 AM   Oliver Kühn
    Das Team von Ursula von der Leyen schreibt auf Twitter in Stichpunkten, was die Kandidatin wichtiges gesagt hat.
  • 7/16/2019 9:11:38 AM   FAZ Admin
  • 7/16/2019 9:09:24 AM   Thomas Gutschker
    Auf Nico Semsrotts Pullover stand groß: Pesco. Das bezieht sich auf die verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung, ein Projekt, das von der Leyen maßgeblich befördert hat und das ihr viele Proeuropäer im Parlament hoch anrechnen.
     
  • 7/16/2019 9:06:21 AM   Oliver Kühn
    Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Dacian Ciolos, fordert auch auf Twitter noch einmal, das Spitzenkandidatenmodell müsse in den nächsten fünf Jahren durchgesetzt werden.
  • 7/16/2019 8:57:44 AM   Thomas Gutschker
    Interessant der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden von Identität und Demokratie, Marco Zanni von der Lega: Anders als sein Stellvertreter Jörg Meuthen, AfD, legt er sich nicht klar auf ein Nein zu von der Leyen fest. Einerseits habe sie sich zur "Geisel der Linken" gemacht, andererseits dürfe das Parlament nicht nach links rutschen, argumentiert er. Was folgt daraus? Dass die Lega von der Leyen unterstützt? Immerhin hat die italienische Regierung ihre Nominierung im Rat mitgetragen.
  • 7/16/2019 8:56:38 AM   Oliver Kühn
    Ursula von der Leyen bei ihrer Antwort auf die Beiträge der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
    Embedded PolopolyImage
    DPA
  • 7/16/2019 8:51:52 AM   Oliver Kühn
    Die Europäische Linke macht auf Twitter noch einmal klar, was sie von von der Leyen fordert.
  • 7/16/2019 8:48:34 AM   Oliver Kühn
    Die Kandidatin scheint Sonneborns Beitrag durchaus mit Humor zu nehmen: sie lacht.
     
    Sonneborns Parteikollege Nico Semsrott hat derweil seinen beinahe ikonischen schwarzen Kapuzenpulli mit "Sponsoren-Stickern" verziert:
  • 7/16/2019 8:47:56 AM   Oliver Kühn
    Sonneborn sagt als Begrüßung von der Leyens, er freue sich, dass er nicht mehr der unseriöseste Politiker der EU sei. Er greift einige der designierten Kommissionsmitglieder wegen Verfehlungen in der Vergangenheit an. Von der Leyen wirft er vor, mit Victor Orban und Matteo Salvini zu paktieren. "Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen. Zwinker-Smiley", beendet Sonneborn seinen Kurzbeitrag.
     
  • 7/16/2019 8:43:49 AM   Oliver Kühn
    Nun dürfen die Reden nur noch eine Minute dauern. Als nächstes ist Martin Sonneborn an der Reihe.
  • 7/16/2019 8:42:55 AM   Oliver Kühn
    Im Parlament gibt es anscheinend eine klare Einteilung zwischen Pro-Europäern und Populisten. Das machen die Wortmeldungen der Letzteren deutlich.
  • 7/16/2019 8:39:07 AM   Thomas Gutschker
    Kurze Zwischenbilanz: Die Debatte entfaltet ihre eigene Dynamik. Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sprechen sich klar gegen von der Leyen aus, im Gegenzug kriegt sie zunehmend mehr Beifall von den Proeuropäern. Der Vorwurf, sie buhle um Stimmen von Rechts, lässt sich so kaum aufrecht erhalten. Bleibt die große Frage: Reichen die Stimmen, die sie von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen bekommt? Stimmen vielleicht doch ein paar Grüne später für sie?
  • 7/16/2019 8:38:05 AM   Oliver Kühn
    Auf Twitter erklärt Nico Semsrott seine Kritik an von der Leyen. Es ging um die Berateraffäre von der Leyens.
  • 7/16/2019 8:31:17 AM   Oliver Kühn
    Es folgen nun weitere Einlassungen der Abgeordneten, die auf zwei Minuten begrenzt sind.
  • 7/16/2019 8:30:19 AM   Oliver Kühn
    Der Vertreter der Satire-Partei "Die Partei",  Nico Semsrott, weist darauf hin, dass seiner Meinung nach nicht alle Abgeordneten wirtschaftlich unabhängig sind.
  • 7/16/2019 8:28:29 AM   Oliver Kühn
    Der Klimawandel eine der drängendsten Aufgaben, die die EU habe. Sie müsse entschieden angegangen werden.
    Genauso wie auch die Digitalisierung. Gehe es um die Ertüchtigung der Wirtschaft oder die Stärkung in dem Bereich der Cyber-Sicherheit.
    In Richtung von Jörg Meuthen sagt sie, eigentlich sei sie froh, von ihm nicht unterstützt zu werden.
  • 7/16/2019 8:24:45 AM   Oliver Kühn
    Die Kandidatin bekräftigt in ihrer Antwort auf die Einlassungen der Fraktionsvorsitzenden nun noch einmal ihre Vorstellungen, die sie in ihrer Rede dargelegt hat.
  • 7/16/2019 8:22:36 AM   Oliver Kühn
    Von der Leyen antwortet auf den Briten, auf solche Reden könne man auch gerne verzichten.
  • 7/16/2019 8:22:00 AM   Oliver Kühn
    Es folgt nun Nigel Farage, der Vorsitzende der britischen Brexit Party der in Straßburg jedoch fraktionslos ist.
     
    Von der Leyen wolle Kommunismus einführen, sagt er. Das mache den Brexit in Großbritannien nun wesentlich populärer, so Farage. "Gott sei dank verlassen wir die EU", sagt Farage.
     
    Er zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft der EU, bevor er sich setzt.
  • 7/16/2019 8:18:55 AM   Oliver Kühn
    Von der Leyen müsse mit der Austeritätspolitik brechen, um die Unterstützung der Linken zu erhalten, sagt Schirdewan.
    Er erwarte von einer Kommissionspräsidentin "mehr als blumige Worte" für die Bekämpfung der Armut in der EU.
    Von der Leyen sei jedoch viel zu unentschieden, kritisiert Schirdewan.
    Seine Fraktion fordere im Gegenteil zu von der Leyen eine Stärkung der Diplomatie und nicht der europäischen Armee.
  • 7/16/2019 8:14:50 AM   Oliver Kühn
    Aus Deutschland spricht nun Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Linke. Auch diese Fraktion hat schon angekündigt, sie werde von der Leyen nicht wählen.
  • 7/16/2019 8:13:50 AM   Oliver Kühn
    Fitto macht vor allem klar, dass seine Fraktion in vielen Punkten nicht übereinstimmt mit von der Leyen. Vieles von dem, was sie gesagt habe, sei zu ungenau, kritisiert Fitto. Sie sei zu unklar in ihren Aussagen gewesen.
Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement