Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

  • Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen von 747 Stimmen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
  •  Die CDU-Politikerin ist damit die erste Frau an der Spitze der mächtigen Behörde
  • 7/16/2019 4:52:26 PM   Gloria Geyer
    Von der Leyen wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Zuletzt hatte mit Walter Hallstein vor 52 Jahren ein Deutscher die Kommission der Vorläuferorganisation Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geführt.
  • 7/16/2019 4:47:09 PM   Gloria Geyer
    Jean-Claude Juncker erreichte bei seiner Wahl vor fünf Jahren übrigens 422 Stimmen. Nötig waren 376. Von der Leyen braucht heute zwei Stimmen weniger, um eine Mehrheit zu erreichen.
  • 7/16/2019 4:45:52 PM   Thomas Gutschker
    Inzwischen hat die Auszählung der Stimmen begonnen.
  • 7/16/2019 4:43:01 PM   Thomas Gutschker
    Die Sozialdemokraten haben ein Statement veröffentlicht: "Wir werden Frau von der Leyen so lange unterstützen, wie sie ihren Versprechen gerecht wird", sagt demnach die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Perez. Sie bestätigt damit, was wir schon gemeldet haben: Eine deutliche Mehrheit der Fraktion, wohl um die hundert Abgeordnete, sind zu von der Leyen übergeschwenkt.
  • 7/16/2019 4:40:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Warum die europäischen Sozialdemokraten von der Leyen unterstützen wollen, machen sie jetzt auch öffentlich. Auf Twitter veröffentlichte die Fraktion einen Link zur ausführlichen Begründung der Entscheidung:
  • 7/16/2019 4:38:22 PM   Gloria Geyer
    Was passiert, wenn von der Leyen keine Mehrheit erhält? Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten binnen eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen. Hierfür bedürfte es wieder einer qualifizierten Mehrheit. Juncker ist regulär bis 31. Oktober im Amt. Im Falle einer Niederlage könnte Juncker geschäftsführend länger im Amt bleiben.
  • 7/16/2019 4:37:28 PM   Thomas Gutschker
    Übrigens hat die rechtskonservative EKR-Fraktion, in der die britischen Tories sitzen und die polnische Regierungspartei PiS, die Abstimmung ihren Abgeordneten freigegeben, wie aus der Fraktionssitzung berichtet wird. Ein starker Hinweis darauf, dass die PiS für von der Leyen stimmen wird - denn die anderen Abgeordneten hatten sich zuvor gegen die Kandidatin positioniert. Jan Zahradil von der tschechischen ODS, Spitzenkandidat der EKR im Europawahlkampf, sagt etwa: "Frau von der Leyen hat den linken Fraktionen, sogar linksaußen, substantielle Zugeständnisse gemacht." Sie habe umgekehrt "nichts getan, um den Bedenken von Mitte-Rechts im Parlament Rechnung zu tragen". Aber, wie gesagt, das müssen nicht alle so sehen in der Fraktion.
  • 7/16/2019 4:34:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    Während der Wahlgang läuft, schickt Martin Sonneborn, Europaabgeordneter der Satire-Partei Die Partei, schon mal Glückwünsche. Er hat schon Anfang Juli angekündigt, von der Leyen nicht wählen zu wollen:
  • 7/16/2019 4:27:53 PM   Thomas Gutschker
    Währenddessen im Pressebereich vor dem Plenarsaal: Ausnahmsweise steht mal kein Politiker vor einer Kamera an diesem Tag.
     
  • 7/16/2019 4:27:31 PM   Anna-Lena Ripperger
    Welche Schwerpunkte setzte Ursula von der Leyen in ihrer Rede, mit der sie bei vielen Abgeordneten heute einen positiven Eindruck hinterließ? Hier können Sie die Analyse unserer Korrespondenten noch einmal nachlesen:
     
  • 7/16/2019 4:18:59 PM   Thomas Gutschker
    So sieht es aus, wenn mehr als 700 Abgeordnete im Plenarsaal abstimmen - lange Schlangen vor den Urnen.
     
  • 7/16/2019 4:18:45 PM   Gloria Geyer
    So sieht der Stimmzettel aus:
     
    (Foto: dpa)
     
  • 7/16/2019 4:16:37 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die 28 Abgeordneten der rechtsnationalen italienischen Lega wollen offenbar gegen von der Leyen stimmen, heißt es aus gut unterrichteten Kreisen.
  • 7/16/2019 4:14:36 PM   Thomas Gutschker
    Abstimmung und Auszälung werden etwa anderthalb Stunden dauern. Mit einem Ergebnis wird folglich gegen 19.45 Uhr gerechnet.
  • 7/16/2019 4:12:44 PM   Thomas Gutschker
    Es gibt acht Urnen, die Abgeordneten stimmen alphabetisch geordnet ab. Es gibt auf dem Zettel nur die Option, für oder gegen von der Leyen zu stimmen. Wer sich enthalten will, macht kein Kreuz.
  • 7/16/2019 4:09:37 PM   Thomas Gutschker
    Während der Wahl ist Ursula von der Leyen nicht im Plenarsaal. Jetzt werden die Wahlprüfer ausgewählt, die Stimmung im Haus ist heiter, es gibt Szenenapplaus für die Ausgewählten.
  • 7/16/2019 4:05:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Verfolgen Sie den Wahlvorgang in Straßburg im Livestream:
     
  • 7/16/2019 4:03:39 PM   Thomas Gutschker
    Es geht weiter - Abstimmung folgt
     
  • 7/16/2019 4:02:03 PM   Gloria Geyer
    Moment der Entscheidung: Der Saal füllt sich wieder. In Kürze beginnt die geheime Wahl. 
  • 7/16/2019 3:52:03 PM   Gloria Geyer
    Trotz Widerstands der SPD hat die Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eine Wahlempfehlung für die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgegeben. "Wir unterstützen von der Leyen, teilte  die Fraktionsspitze am Dienstagnachmittag über Twitter mit. Die Fraktion werde aber darüber wachen, ob sie ihre "progressiven Zusagen" einhalte.
  • 7/16/2019 3:46:50 PM   Thomas Gutschker
    Ciolos weiter: "Das Parlament ist so wichtig wie nie gewesen bei der Kandidatenbestimmung, obwohl das Spitzenkandidatensystem nicht funktioniert hat. Wir haben ganz wesentlich die Agenda mitgestaltet." Von der Leyen habe sich die wichtigsten Forderungen seiner Fraktion zu eigen gemacht. Er nennt: Klimaschutz, Rechtsstaat, Digitalisierung und mehr wirtschaftliche Konvergenz zwischen West- und Osteuropa. Die liberale Spitzenkandidaten werde als herausgehobene Vizepräsidentin ("Executive Vice President") darüber wachen, dass die liberalen Prioritäten in den nächsten fünf Jahren auch umgesetzt werden.
  • 7/16/2019 3:41:06 PM   Thomas Gutschker
    Dacian Ciolos, Fraktionsvorsitzender der Liberalen von "Renew Europe", kündigt an: "Unsere Fraktion wird in sehr großer Zahl für Frau von der Leyen stimmen." Weniger als fünf Abgeordnete würden gegen sie stimmen. Damit hat von der Leyen mindestens 90 Stimmen der 106 Abgeordneten sicher (nicht alle sind anwesend).
  • 7/16/2019 3:28:59 PM   Manon Priebe
    Am Montag hat sich die Noch-Verteidigungsministerin in ihrem "Tagesbefehl" von den Soldatinnen und Soldaten, zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verabschiedet. Von der Leyen (bzw. ihre Pressestelle) leistete sich dabei den Fauxpas, den Europäischen Rat mit dem Rat der Europäischen Union zu verwechseln.
     
    Das Verteidigungsministerium reagiert und korrigiert:
  • 7/16/2019 3:16:03 PM   Gloria Geyer
    Wie fühlt es sich an, mit Rechtsextremisten gegen die erste Frau zu stimmen, die sich um den Kommissionsvorsitz bewirbt? „Ich bin überhaupt nicht glücklich, gegen eine Frau zu stimmen“, sagt die deutsche Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller gegenüber der F.A.Z. Allerdings sei eine andere Frau, die Liberale Margarethe Vestager, als Spitzenkandidatin von den Regierungschefs zuvor übergangen worden.
  • 7/16/2019 2:55:08 PM   Gloria Geyer
  • 7/16/2019 2:52:44 PM   Lorenz Hemicker
    Die Liberalen im europäischen Parlament kündigen nach internen Beratungen an, von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende Dacian Cioloş verkündete auf Twitter: "Wir freuen uns, intensiv mit ihr zu arbeiten, um Europa voranzubringen."
     
  • 7/16/2019 2:29:52 PM   Lorenz Hemicker
    Neues aus Straßburg: Wie Thomas Gutschker im EU-Parlament in Straßburg erfahren hat, zeichnet sich offenbar eineinhalb Stunden vor der Wahl eine Mehrheit für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab. Und das ohne Stimmen anti-europäischer Kräfte.
     
  • 7/16/2019 1:47:12 PM   Gloria Geyer
    Auch Özdemirs Fraktionskollege, Danyal Bayaz, äußerte sich positiv gegenüber von der Leyens Auftritt in Straßburg. Sie habe einen Vertrauensvorschuss verdient, so der Grünen-Politiker.
  • 7/16/2019 1:43:42 PM   Gloria Geyer
    Grüner Rückenwind aus Berlin statt Straßburg: Von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ist bei vielen Grünen in Deutschland gut angekommen. So zeigte sich etwa der ehemalige Parteichef Cem Özdemir auf Twitter erfreut von von der Leyens Ansprache. Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hatte sich dazu entschieden, von der Leyen nicht zu unterstützen.
     
  • 7/16/2019 1:13:09 PM   Gloria Geyer
    Unterdessen in Polen: Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei einem Geheimbesuch in Warschau die Werbetrommel für Ursula von der Leyen gerührt haben. Er habe am Sonntag persönlich bei Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, um Stimmen für die CDU-Frau als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben, schreibt die „Welt“. Dies hätten mit der Angelegenheit vertraute Personen der deutschen Zeitung sowie dem polnischen Blatt „Gazeta Wyborcza“ bestätigt. Von CDU und PiS gab es zunächst keine Stellungnahme.
  • 7/16/2019 12:56:56 PM   Lorenz Hemicker
    War das eine subtile Spitze gegen Donald Trump? Man könne diese wichtige Funktion nicht lange offenlassen, so die Kanzlerin weiter zum Amt des Verteidigungsministers. Der amerikanische Präsident hat seit Beginn des Jahres nur noch geschäftsführende Amtsinhaber im Kabinett gehabt. Der designierte Pentagon-Chef Esper muss heute vor dem amerikanischen Kongress aussagen.
  • 7/16/2019 12:37:41 PM   Gloria Geyer
    Während von der Leyen in Straßburg noch auf Stimmen hofft, wird in Berlin bereits über die neue Personalie für das Amt des Verteidigungsministers debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Angaben „sehr schnell“ über die Nachfolge entscheiden.
     
  • 7/16/2019 11:46:57 AM   Thomas Gutschker
    Jörg Meuthen von der AfD sagt, wenn er tausend Euro zu verwetten hätte, würde er darauf setzen, dass von der Leyen eine Mehrheit bekommt. Mit den Stimmen der Lega aus seiner Fraktion? Meuthen glaubt, die Lega werde sich gegen die Kandidatin entscheiden. Aber sicher ist er nicht. Da laufen jetzt die Telefondrähte heiß zwischen Straßburg und Rom.
  • 7/16/2019 11:36:35 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wirtschaftspolitik, Gleichberechtigung, Klimaschutz: Ursula von der Leyen zielte eindeutig darauf, noch zögernde Sozialdemokraten zu überzeugen, schreiben unsere Korrespondenten Michael Stabenow und Werner Mussler in ihrer Analyse der Bewerbungsrede:
     
     
  • 7/16/2019 11:22:58 AM   Thomas Gutschker
    Kurzes Gespräch mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber: Er zeigt sich sehr zufrieden mit der Debatte und rechnet heute Abend mit einer „soliden Mehrheit“. Von der Leyen habe mit ihren Schreiben die richtigen Signale gesetzt und so viele Sozialdemokraten und Liberale für sich gewonnen, sagt Weber.
  • 7/16/2019 11:03:18 AM   Oliver Kühn
    Die Sitzung ist damit unterbrochen bis heute Abend. Die Abstimmung ist für 18 Uhr angesetzt. Bis dahin können die Fraktionen beraten, wie sie sich verhalten werden.
  • 7/16/2019 11:02:10 AM   Oliver Kühn
    Von der Leyen weist darauf hin, dass ihre Ziele auch in einer Broschüre zusammengefasst sind, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage vorliegt. Sie sagt, die Debatte habe bei ihr das Gefühl hinterlassen, dass es eine Spaltung zwischen West- und Osteuropa gebe. Diese müsse überwunden werden. Genauso wie auch jene zwischen Nord- und Südeuropa.
     
    Abermals sagt sie, dass sie das Spitzenkandidatenprinzip in der EU fest verankern wolle. "Lassen Sie uns gemeinsam mutig sein für Europa", sind ihre letzten Worte.
  • 7/16/2019 10:58:15 AM   Oliver Kühn
    Sie dankt den Abgeordneten für die lebhafte Aussprache. Sie habe gezeigt, dass die Demokratie in Europa lebt.
  • 7/16/2019 10:57:36 AM   Oliver Kühn
    Nun zum Schluß von der Leyen.
  • 7/16/2019 10:56:31 AM   Oliver Kühn
    Letzter Redner vor dem Schlußwort ist Pedro Marques von den Sozialdemokraten.
  • 7/16/2019 10:55:56 AM   Thomas Gutschker
    Debatte endet gleich, dann Schlußwort von Ursula von der Leyen.
  • 7/16/2019 10:53:56 AM   Thomas Gutschker
    Ursula von der Leyen ist nun schon seit mehr als drei Stunden in der Rolle der Zuhörerin. Sie wendet sich den meisten Rednern zu, wenn sie sprechen, rückt auf dem Sessel nach vorne, sucht den Augenkontakt. Direkt in ihrer Blickrichtung sitzen die Sozialdemokraten, auf die es heute Abend besonders ankommt. Von der Leyen hat ein Bein übergeschlagen, wirkt gelassen.
  • 7/16/2019 10:51:25 AM   Oliver Kühn
    Laut Rednerliste des Europäischen Parlaments folgen noch vier Beiträge, bevor von der Leyen die Aussprache beschließt.

    Aufzeichnung der Plenartagung:16-07-2019 | Multimedia centre | Europäisches Parlament

    Multimedia centre | Europäisches ParlamentAufzeichnung der Plenartagung vom [16-07-2019] (zum Ansehen, Bearbeiten, Herunterladen usw.)
  • 7/16/2019 10:48:39 AM   Oliver Kühn
    Ist der Tweet des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte ein gutes Zeichen für von der Leyen? Conte ist Regierungschef einer Koalition von Lega und Fünf Sterne, obwohl er selbst parteilos ist. Inwiefern gibt seine Meinung also die Ansichten der ihn stützenden Parteien wieder? Sollte sich das decken, sieht es gut aus für die Kandidatin.
  • 7/16/2019 10:47:31 AM   Thomas Gutschker
    Sophie in't Veld von den niederländischen Liberalen sagt über von der Leyen, "ganz überzeugt bin ich noch nicht". Und fragt: "Werden Sie das Schoßhündchen der Mitgliedstaaten sein oder sich für Europa einsetzen?" In't Veld wäre gerne Fraktionsvorsitzende geworden, konnte sich jedoch nicht gegen Dacian Ciolos behaupten, der der Favorit Emmanuel Macrons war.
Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement