Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl werben die Parteien am Freitag bei Großkundgebungen noch einmal um Wählerstimmen. In München (16.30 Uhr) findet die gemeinsame Schlusskundgebung zur Bundestagswahl von CDU und CSU statt. Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) treten auf dem Nockherberg - einem großen Biergarten mit Wirtshaus - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder als Redner auf.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht bei einer Kundgebung in Köln (15.00 Uhr), Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck kommen zum Wahlkampfhöhepunkt nach Düsseldorf (15.30 Uhr). Auch FDP, Linkspartei und AfD versuchen, auf Wahlkampfveranstaltungen noch Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Kurz vor der Wahl am Sonntag liegt die SPD in Umfragen vor der Union. Nach der Wahl wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil womöglich erstmals seit den Nachkriegsjahren eine Dreier-Koalition gebildet werden muss.
Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl keinen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik geben wird. „Auf die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik wird man auch in Zukunft setzen können“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Ich habe allen, mit denen ich hier gesprochen habe, sehr deutlich gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Ausgang der Bundestagswahl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wesentlich verändern wird.“
Dass die Außenpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, ist für Maas keine Überraschung. „Mein Eindruck war, dass es in diesem Wahlkampf überhaupt wenige Themen gegeben hat, sondern vielmehr die Kandidatenfrage den Wahlkampf beherrscht hat“, sagte er und fügte hinzu: „Außenpolitik ist per se nie ein Thema, das in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt.“ Es sei aber wichtig, internationalen Themen mehr Beachtung zu schenken. Viele Herausforderungen seien nur international zu lösen. „Deshalb gehört die Außenpolitik längst zur Innenpolitik und sie muss auch ein viel größerer Bestandteil der innenpolitischen Diskussion werden.“
Die Linken-Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei aus ihrer Sicht, „dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen“, sagte sie am Donnerstag in Erfurt.
„Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann.“
Voraussetzung sei, dass es rechnerisch für eine rot-grün-rote Koalition im Bund reiche. In einem solchen Bündnis wäre die Linke das soziale Gewissen, so Hennig-Wellsow. SPD und Grüne hätten sich bei dem Thema immer wieder einen schlanken Fuß gemacht.
In mehreren Umfragen, die jedoch immer nur ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung abbilden, kommt die Linke im Bund aktuell auf sechs bis sieben Prozent. Unter Umständen könnte es für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das viele in der SPD jedoch kritisch sehen. Dazu zählt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Unter anderem forderten Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Linken ein Bekenntnis zur Nato.
Der türkische Islamverband Ditib hat die Mitglieder seiner Moschee-Gemeinden zur Teilnahme an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag aufgerufen. „Demokratie lebt von der Beteiligung aller“, heißt es in dem am Donnerstag in Köln veröffentlichten Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Dies gelte für gesellschaftliche Teilhabe genauso wie für die politische Partizipation.
Eine Beteiligung an den Wahlen sei für Muslime wichtig, um für gesellschaftliche Probleme Lösungen herbeizuführen, hieß es. Auch wenn die Bedürfnisse von Muslimen oder Migranten in den Wahlprogrammen kaum Niederschlag fänden, seien Themen wie Muslimfeindlichkeit, Übergriffe auf Migranten, Muslime und Moscheen sowie Chancengleichheit im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor akut.
Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zu den politischen Einstellungen deutscher Muslime von Ende August hat gezeigt, dass sie die Demokratie positiver sehen als die Gesamtbevölkerung. Weitere Ergebnisse der Umfrage können Sie hier nachlesen: