Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

  • 9/26/2021 9:15:56 AM   Frederic Zauels
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat noch einmal an die Bürger appelliert, für ein starkes Ergebnis der SPD zur Wahl zu gehen.
     
    Damit die Bürgerinnen und Bürger mir den Auftrag geben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
     
    Das betonte er am Sonntag in Potsdam nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Britta Ernst, der Brandenburger Bildungsministerin. Er hoffe, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und damit möglich machen, „was sich abgezeichnet hat, dass es ein sehr starkes Ergebnis gibt“, sagte Scholz. Er  bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Sie wollte mittags ihre Stimme abgeben.
     
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verriet übrigens, dass er angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt sei. „Es gibt schönere Tage“, fügte er hinzu. „Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen“, betonte er. Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. „Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt“, sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend. Am Ende gab er sich dennoch selbstbewusst: „Jetzt wird alles gut.“ (dpa)
  • 9/26/2021 9:06:57 AM   Frederic Zauels
    Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war früh dran, gab die Stimme gemeinsam mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in Nürnberg ab. Gegen Abend wird der Unionspolitiker dann in Berlin erwartet.
  • 9/26/2021 9:02:59 AM   Frederic Zauels
    Hat seine Stimme bereits abgegeben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin (Bild dpa)
  • 9/26/2021 8:43:42 AM   Frederic Zauels
    Im Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen laut Welt am Sonntag mehr als 4200 Straftaten registriert. Es handle sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, aber auch um Beleidigungen und tätliche Übergriffe, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Daten der 16 Landeskriminalämter. Im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren nahm die Zahl der Straftaten demnach deutlich zu.
     
    Die meisten Taten meldeten die Länder Niedersachsen (900), Bayern (520) und Baden-Württemberg (448). Das hessische Innenministerium machte keine konkreten Angaben. Die erfassten Taten stehen laut Welt am Sonntag zum Teil auch im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen, etwa mit jenen für die ebenfalls am Sonntag anstehenden Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Behörden gehen davon aus, dass noch nicht alle Delikte gemeldet sind – Parteiverbände können auch noch nach der Wahl Sachbeschädigungen und andere Taten anzeigen. (AFP)
  • 9/26/2021 8:37:31 AM   Frederic Zauels
    Der neue Bundestag kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest.
     
    Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen. Die Fraktionen werden sich bereits in der neuen Woche konstituieren. Üblicherweise sind anfangs auch die ausgeschiedenen Abgeordneten nochmals dabei, anschließend dann nur noch die neu gewählten. Ihre erste Aufgabe ist es, die Fraktionsführungen zu wählen. Den Auftakt will bereits an diesem Montag die FDP machen, die anderen Fraktionen folgen ab Dienstag. (dpa)
  • 9/26/2021 8:09:39 AM   Susanne Kusicke
    Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt Wuppertal am Sonntagmorgen. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen.

    Für den späten Vormittag war die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben. Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagte die Stadtsprecherin. Wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal ging, konnte seine Stimme abgeben, die Wahlvorstände waren vor Ort. Die Bombe war am Samstagabend unweit der Wupper gefunden worden.(dpa)
  • 9/26/2021 7:50:45 AM   Martin Franke
    Der Bundestag hat eigentlich 598 Sitze, doch derzeit sitzen dort 709 Abgeordnete – und nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Wir erklären Schritt für Schritt, wie das kommt und was bisher dagegen unternommen wurde.
     
  • 9/26/2021 7:22:38 AM   Susanne Kusicke
    Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Landtagswahl im Mai 2022 als CDU-Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis antreten, wie mehrere lokale Zeitungen berichteten. Reul wollte sich zunächst dazu nicht äußern. Bis morgen läuft bei der CDU noch eine Meldefrist für die beiden Direktkandidaturen im Rheinisch-Bergischen Kreis für die NRW-Wahl.

    Der frühere Generalsekretär der NRW-CDU hat derzeit kein Landtagsmandat. Das liegt daran, dass er noch EU-Abgeordneter war, als er 2017 von Brüssel nach Düsseldorf in das Landeskabinett wechselte. Mangels Landtagsmandats kommt er derzeit nicht als NRW-Ministerpräsident in Frage, wenn es den amtierenden Amtsinhaber Armin Laschet nach der Bundestagswahl nach Berlin ziehen sollte. (dpa)
     
  • 9/26/2021 6:59:55 AM   Martin Franke
    Die Wahllokale haben geöffnet. Die rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten haben bis 18.00 Uhr (MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen ist kurz nach Schließung der Wahllokale zu rechnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntagmorgen alle Wahlberechtigen auf, ihre Stimmen abzugeben. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, appellierte Steinmeier. Der Wahltag sei ein Fest für alle.
      
    Aufgrund der Corona-Pandemie wird bei dieser Wahl mit einer sehr hohen Anzahl an Briefwählern gerechnet. Außer der Bundestagswahl können Bürgerinnen und Bürger in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Abgeordnetenhaus beziehungsweise einen neuen Landtag wählen. In Berlin findet zudem eine Volksabstimmung über die Enteignung von Wohnungsbeständen großer Immobilienkonzerne statt. Das Ergebnis ist für den Senat allerdings rechtlich nicht bindend.

  • 9/25/2021 5:41:38 PM   Christian Meier
    Die Organisation einer Bundestagswahl beginne etwa ein Jahr vorher, hat Rüdiger Wolf meiner Kollegin Wiebke Becker erzählt. Seit 1994 organisiert er Wahlen in Wiesbaden. Die Bundestagswahl ist sein letzter großer Einsatz - ein Gespräch über die besonderen Herausforderungen in diesem Jahr. 
     

    Vorbereitung der Wahlen: Sonntags als Erste dasitzen und als Letzte gehen

    Rüdiger Wolf organisiert seit fast drei Jahrzehnten alle Wahlen in Wiesbaden. Ein Gespräch über Stress, Fehler und Ersatzteile für Schreibmaschinen.
  • 9/25/2021 5:39:14 PM   Christian Meier
    Einen Tag vor der Bundestagswahl hat ein Mann einen Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen attackiert. Der 50-Jährige habe den Stand mit Eiern beworfen und dabei die Kreisvorsitzende der Grünen am Kopf verletzt, teilten die Partei und die Polizei am Samstag mit. Die Vorsitzende des Kreisverbands Vogtland, Lea Sophie Gauglitz, trug ein Hämatom davon, sie musste aber nicht ärztlich behandelt werden.
     
    Der Mann habe die Organisatoren des Wahlkampfstands beleidigt und beschimpft, erklärte die Polizei weiter. Beim Versuch, nach einem 55 Jahre alten Mann zu treten, sei er gestürzt und von den Anwesenden bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Der alkoholisierte Mann wurde in Gewahrsam genommen. 
     
    Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte den Angriff in Plauen "schockierend". Die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, erklärte: "Wir haben in diesem Wahlkampf viele, oft sehr harte Angriffe bis hin zu Mordaufrufen zu erdulden gehabt. Der Überfall in Plauen zeigt leider nur zu deutlich, wie schnell aus Worten Taten werden können." 
  • 9/25/2021 4:51:00 PM   Christian Meier
    Ein langer, kräftezehrender Weg fand für Armin Laschet am Samstag sein vorläufiges Ende: mit dem großen Wahlkampffinale in seiner Heimatstadt Aachen, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie unser Korrespondent Reiner Burger beschreibt, machte Laschet bei dem Auftritt keinen verzagten Eindruck. "Er wirkt locker und frohgemut." 
     

    Mit Merkel in Aachen: Herzbeben bei Laschets Wahlkampffinale

    Zum Wahlkampfabschluss in seiner Heimatstadt Aachen hat sich Unionskandidat Armin Laschet die scheidende Kanzlerin an die Seite geholt. Angela Merkel lobt ihn als Brückenbauer, er warnt mit Verve vor einem rot-grün-roten Bündnis.
  • 9/25/2021 4:42:50 PM   Christian Meier
    Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein, sagte der Parteivorsitzende am Samstag in Düsseldorf. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken.“ Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde. 
     
    Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken. 
     
    In seiner etwa einstündigen Rede untermauerte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Beim Klimaschutz auf Verzichtsappelle zu setzen oder auf Verbote - etwa Tempo 130 Stundenkilometer als Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn - seien hingegen fehl am Platze. „Als Moralweltmeister wird uns keiner folgen, aber als Technologieweltmeister können wir den Menschen eine Perspektive zeigen und bei uns neues Wachstum schaffen.“ Auf einem Platz im Düsseldorfer Zentrum hörten knapp 2000 Menschen der Rede zu. 
  • 9/25/2021 2:44:32 PM   Christian Meier
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich bei einem seiner letzten Auftritte vor der Bundestagswahl am Sonntag zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam.
     
    Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine „Mitmachpartei“, so Kühnert.
     
    Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten „durchaus funktioniert“ in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen.
     
    Scholz betonte im Gespräch mit MediaPioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linken. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus.
  • 9/25/2021 1:56:45 PM   Christian Meier
    Mehr als drei Millionen Deutsche leben im Ausland. Aber bei der Bundestagswahl 2017 haben nur knapp 113.000 Auslandsdeutsche einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt - die Voraussetzung dafür, dass sie wählen dürfen. In diesem Jahr sind es nicht viel mehr, etwa 126.500 Menschen. Warum es so kompliziert ist, im Ausland zu wählen, erläutert Othmara Glas.  
     

    Deutsche im Ausland: Wahl unter erschwerten Bedingungen

    Hunderttausende Auslandsdeutsche wollen an der Bundestagswahl teilnehmen. Doch sie müssen einige Hürden überwinden.
  • 9/25/2021 9:29:29 AM   Oliver Kühn
    Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem "leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder".
     
    Klingbeil hatte im Juni das Ziel ausgegeben, im Wahlkampf an durchschnittlich 10.000 Haustüren in jedem der 299 Wahlkreise zu klopfen und zu klingeln. Die Drei-Millionen-Türen-Marke sei geknackt, erklärte er nun. "Es ist großartig zu sehen, wie sich die Genossinnen und Genossen im ganzen Land die Hacken wund laufen, um für die SPD und unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu werben."
     
    Spitzenreiter beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist nach Angaben der Partei SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an über 50.000 Türen geklingelt habe. Auf Platz zwei stehe Annika Klose, die im Wahlkreis Berlin-Mitte an 35.000 Türen geklopft habe. Die Bronzemedaille holte sich demnach Andreas Philippi, der mit seinem Team in Göttingen 22.000 Haushalte abgeklappert habe.
  • 9/25/2021 9:10:48 AM   Oliver Kühn
    Nach der Ära Merkel muss Deutschland endlich lernen, dass es auf weltpolitischer Bühne nicht abseits stehen kann, sondern sich aktiv für seine Interessen und zur Verteidigung seiner Werte einsetzen muss, kommentiert Klaus-Dieter Frankenberger.

    Außenpolitik nach Merkel: Wir dürfen uns nicht verstecken

    FAZ.NETDie Zeit des bequemen Provinzialismus ist abgelaufen. Deutschland wird lernen müssen, dass Erwerb und Ausübung von Macht notwendig sind, um eigene Interessen und Werte zu verteidigen.
  • 9/25/2021 9:09:01 AM   Oliver Kühn
    Im Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen laut der Zeitung Welt am Sonntag mehr als 4200 Straftaten registriert. Es handle sich vor allem um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, aber auch um Beleidigungen und tätliche Übergriffe, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf Daten der 16 Landeskriminalämter. Im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren nahm die Zahl der Straftaten demnach deutlich zu.
     
    Die meisten Taten meldeten demnach die Länder Niedersachsen (900), Bayern (520) und Baden-Württemberg (448). Das hessische Innenministerium machte keine konkreten Angaben. Die erfassten Taten stehen laut Welt am Sonntag zum Teil auch im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen, etwa mit jenen für die ebenfalls am Sonntag anstehenden Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Behörden gehen davon aus, dass noch nicht alle Delikte gemeldet sind – Parteiverbände können auch noch nach der Wahl Sachbeschädigungen und andere Taten anzeigen, wie die "WamS" schrieb.
     
    Die Abfrage der Zeitung bei den Landeskriminalämtern deckt sich laut Bericht mit Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes. In einem internen Lagebild der Behörde, aus dem die Zeitung zitierte, war bis Mitte September die Rede von 4035 Straftaten (inklusive Hessen). Darunter seien auch 42 Gewaltdelikte. Die Behörden konnten knapp zwei Drittel der Straftaten (2590) keiner politischen Richtung zuordnen. Die restlichen Taten verteilten sich auf das linksextreme (1170) und das rechtsextreme (273) Spektrum.
     
    Vor vier Jahren hatte das BKA laut Bericht bis zur Woche vor der Abstimmung am 24. September 2017 rund 3660 Straftaten registriert.
  • 9/25/2021 8:06:08 AM   Oliver Kühn
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ abermals davor, dass in der SPD nach der Wahl der linke Flügel um den Parteivize und ehemaligen Juso-Chef Kevin Kühnert den Ton angeben werde. „Mehr als 50 Jungsozialisten werden voraussichtlich der künftigen SPD-Bundestagsfraktion angehören“, sagte Ziemiak. Das bedeute eine „massive Linksverschiebung“ der SPD. „Nach der Wahl werden die Genossen von Kevin Kühnert die Macht übernehmen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil entgegnete bei denselben Zeitungen: „Die Union ist nach 16 Jahren Merkel kaputt und ideenleer.“ Sie müsse auf die Oppositionsbank. Die Union habe keine Idee für die Zukunft des Landes und dazu noch einen Kanzlerkandidaten, „den Partei und die Wählerinnen und Wähler nicht wollen“, so der SPD-Politiker. „Deshalb basiert der komplette Wahlkampf von CDU und CSU auf Angstmacherei und Attacken gegen die SPD.“
     
    Angesprochen darauf, dass die Union in Umfragen zuletzt ein wenig Boden gut gemacht hatte, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitagabend dem TV-Sender Bild: „Es gibt viele, viele Umfragen gegenwärtig und alle zeigen, dass die SPD (...) vorne liegt und dass das Momentum für die SPD ungebrochen ist.“ Er habe das große Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger „mir einen Auftrag geben, die nächste Regierung zu bilden“. Bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln hatte Scholz zuvor gesagt, er spüre bei vielen Menschen den Wunsch nach Aufbruch und Veränderung. Dafür brauche es dringend einen Regierungswechsel.
     
    Beim Wahlkampfabschluss der Union in München betonte CSU-Chef Markus Söder, es werde so knapp wie nie. „Aber ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen, die SPD abfangen und die Nummer 1 in Deutschland werden.“ Kanzlerkandidat Laschet warnte abermals vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Die Union müsse jetzt das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel weitertragen. „Wenn wir das jetzt falsch machen, kann all das verspielt werden, was in 16 Jahren geleistet worden ist“, warnte Laschet.
     
    Auch Grüne, AfD und Linke hatten ihre offiziellen Schlussveranstaltungen bereits am Freitag absolviert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock warb dabei in Düsseldorf für einen ökologischen Aufbruch. „Diese Wahl ist eine Klimawahl“, sagte Baerbock in Düsseldorf vor Hunderten Zuhörern. „Bei dieser Wahl geht es um alles.“
  • 9/25/2021 8:01:28 AM   Oliver Kühn
    Einen Tag vor der Bundestagswahl werben die Parteien auf den letzten Metern noch um unentschlossene Wähler. So treten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen auf. Die FDP mit ihrem Parteichef Christian Lindner beendet ihren bundesweiten Wahlkampf mit Kundgebungen in Köln und Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist vor allem in seinem Wahlkreis in Potsdam unterwegs.
  • 9/25/2021 7:56:51 AM   Oliver Kühn
    Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-„Politbarometers“ vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Wissenschaftler von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.
     
    Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten dies bereits für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehörten. 11 Prozent sagten, sie hielten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinten, der Bundestag müsse vergrößert werden.
     
    Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für das „Politbarometer“ folgende Umfragewerte: SPD 25 Prozent, CDU/CSU 23, Grüne 16,5, FDP 11, AfD 10 und Linke 6 Prozent. Die drei Szenarien unterschieden sich ausschließlich durch unterschiedliche Annahmen zum Splitting von Erst- und Zweitstimmen, sagte Vehrkamp der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dieses Splitting-Verhalten lasse sich nur sehr schwer prognostizieren.
     
    Das mittlere Szenario mit 810 Abgeordneten ist Vehrkamp zufolge aber keineswegs extrem. Es geht nach seiner Darstellung davon aus, dass knapp die Hälfte derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit der Zweitstimme FDP wählen, ihre Erststimme der Union geben, und dass gleichzeitig die Unions-Wähler dies wie üblich zu mehr als 80 Prozent mit beiden Stimmen tun. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten 63 Prozent aller FDP-Wählerinnen und -Wähler zugunsten der Union gesplittet.
     
    Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten – 299 per Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählte Parlamentarier und 299 über die Landeslisten einziehende Abgeordnete. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt diese Zahl jedoch. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Parteien dürfen diese Überhangmandate behalten. Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.
     
    Bei der Bundestagswahl 2017 kam es zu 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandaten, vier Jahre zuvor waren es nur 4 Überhang- und 29 Ausgleichsmandate gewesen. Die Überhangmandate verteilten sich 2017 so: CDU 36, CSU 7, SPD 3. Dafür gab es diese Ausgleichsmandate: SPD 19, FDP 15, AfD 11, Linke 10, Grüne 10. Erst seit der Bundestagswahl 2013 werden alle Überhangmandate vollständig durch Ausgleichsmandate kompensiert.
  • 9/25/2021 7:48:26 AM   Oliver Kühn
    Angela Merkel hat jahrelang nach Motto : "Allen wohl und keinem wehe" regiert. Diejenigen, die sich um ihre Nachfolge bewerben, haben sich daran schon im Wahlkampf orientiert, schreibt Berthold Kohler.

    Merkels langer Schatten: Kanzlerin ohne Konfetti

    FAZ.NETAngela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.
  • 9/25/2021 7:42:43 AM   Oliver Kühn
    Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“. Auf die Frage „Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?“ antworteten sie mit „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“. 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden. Dem Bericht zufolge ist der Anteil derer, die Merkel nach eigener Angabe vermissen werden, unter Unionsanhängern mit 63 Prozent am größten. Bei den befragten AfD-Wählern lag dieser Wert dagegen bei nur zwei Prozent.

  • 9/25/2021 7:27:03 AM   Oliver Kühn
    Dieses Jahr wird es wohl – auch aufgrund der Pandemie – so viele Briefwahlstimmen geben, wie nie zuvor. Das ist keine gute Entwicklung findet Justus Bender in seinem Kommentar.

    Schädliche Briefwahl: Warum alle Deutschen am gleichen Tag wählen sollten

    FAZ.NETWenn Millionen Menschen gemeinsam etwas entscheiden wollen, ist es ein großer Unterschied, ob die einen schon fertig sind, wenn die anderen noch nachdenken.
  • 9/24/2021 8:23:38 AM   Kim Björn Becker
    Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner abermals sein Interesse an einem Regierungsbündnis mit Union und Grünen betont. „Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wurde in der Sendung gefragt, mit welchen Spitzenkandidaten er am liebsten eine Corona-Quarantäne verbracht hätte - und nannte Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit Lindner sei er befreundet, Baerbock müsse er noch besser kennenlernen – und mit beiden gebe es viel zu diskutieren.

  • 9/23/2021 6:25:12 PM   Anna-Lena Ripperger

    Zwei Tage vor der Bundestagswahl werben die Parteien am Freitag bei Großkundgebungen noch einmal um Wählerstimmen. In München (16.30 Uhr) findet die gemeinsame Schlusskundgebung zur Bundestagswahl von CDU und CSU statt. Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) treten auf dem Nockherberg - einem großen Biergarten mit Wirtshaus - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder als Redner auf.

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht bei einer Kundgebung in Köln (15.00 Uhr), Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck kommen zum Wahlkampfhöhepunkt nach Düsseldorf (15.30 Uhr). Auch FDP, Linkspartei und AfD versuchen, auf Wahlkampfveranstaltungen noch Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen. Kurz vor der Wahl am Sonntag liegt die SPD in Umfragen vor der Union. Nach der Wahl wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil womöglich erstmals seit den Nachkriegsjahren eine Dreier-Koalition gebildet werden muss.

  • 9/23/2021 4:48:42 PM   Anna-Lena Ripperger
    Falschbehauptungen, Hass und Hetze – wie im Netz vor der Bundestagswahl Stimmung gemacht wird, lesen Sie in diesem Text meines Kollegen Michael Hanfeld:
  • 9/23/2021 3:30:44 PM   Anna-Lena Ripperger

    Bundesaußenminister Heiko Maas geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl keinen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik geben wird. „Auf die Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik wird man auch in Zukunft setzen können“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Ich habe allen, mit denen ich hier gesprochen habe, sehr deutlich gesagt, dass ich nicht davon ausgehe, dass der Ausgang der Bundestagswahl die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wesentlich verändern wird.“

    Dass die Außenpolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt, ist für Maas keine Überraschung. „Mein Eindruck war, dass es in diesem Wahlkampf überhaupt wenige Themen gegeben hat, sondern vielmehr die Kandidatenfrage den Wahlkampf beherrscht hat“, sagte er und fügte hinzu: „Außenpolitik ist per se nie ein Thema, das in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt.“ Es sei aber wichtig, internationalen Themen mehr Beachtung zu schenken. Viele Herausforderungen seien nur international zu lösen. „Deshalb gehört die Außenpolitik längst zur Innenpolitik und sie muss auch ein viel größerer Bestandteil der innenpolitischen Diskussion werden.“

  • 9/23/2021 2:13:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die FDP verzeichnet laut einem Bericht der Zeitung Rheinische Post kurz vor der Bundestagswahl einen Mitgliederrekord. Wie die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet, erreichten die Liberalen diese Woche die Marke von 75.000 Mitgliedern.
  • 9/23/2021 2:10:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    Zur heißen Phase des Wahlkampfs gehören auch Geschenke für die Wähler – meist nur kleine, aber immerhin. Wir haben uns mal ein paar angesehen, von der Knete für Eltern bis zur Samenmischung für die Bienenwiese:
  • 9/23/2021 12:55:50 PM   Anna-Lena Ripperger

    Die Linken-Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei aus ihrer Sicht, „dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen“, sagte sie am Donnerstag in Erfurt.

    „Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann.“

    Voraussetzung sei, dass es rechnerisch für eine rot-grün-rote Koalition im Bund reiche. In einem solchen Bündnis wäre die Linke das soziale Gewissen, so Hennig-Wellsow. SPD und Grüne hätten sich bei dem Thema immer wieder einen schlanken Fuß gemacht.

    In mehreren Umfragen, die jedoch immer nur ein Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Befragung abbilden, kommt die Linke im Bund aktuell auf sechs bis sieben Prozent. Unter Umständen könnte es für ein rot-grün-rotes Bündnis reichen, das viele in der SPD jedoch kritisch sehen. Dazu zählt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Unter anderem forderten Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Linken ein Bekenntnis zur Nato.

  • 9/23/2021 12:31:04 PM   Anna-Lena Ripperger

    Der türkische Islamverband Ditib hat die Mitglieder seiner Moschee-Gemeinden zur Teilnahme an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag aufgerufen. „Demokratie lebt von der Beteiligung aller“, heißt es in dem am Donnerstag in Köln veröffentlichten Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion. Dies gelte für gesellschaftliche Teilhabe genauso wie für die politische Partizipation.

    Eine Beteiligung an den Wahlen sei für Muslime wichtig, um für gesellschaftliche Probleme Lösungen herbeizuführen, hieß es. Auch wenn die Bedürfnisse von Muslimen oder Migranten in den Wahlprogrammen kaum Niederschlag fänden, seien Themen wie Muslimfeindlichkeit, Übergriffe auf Migranten, Muslime und Moscheen sowie Chancengleichheit im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor akut.

    Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der F.A.Z. zu den politischen Einstellungen deutscher Muslime von Ende August hat gezeigt, dass sie die Demokratie positiver sehen als die Gesamtbevölkerung. Weitere Ergebnisse der Umfrage können Sie hier nachlesen:


  • 9/23/2021 11:41:20 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 9/23/2021 10:28:15 AM   Susanne Kusicke
    Die Entscheidung über seine Nachfolge als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen soll nach Angaben des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zu einem Zeitpunkt nach Oktober getroffen werden. "Ende Oktober wählen wir einen neuen Landesvorstand, danach entscheiden wir über unsere Aufstellung für die Landtagswahl", teilte Laschet dem Magazin "Focus" mit. Ein konkretes Datum für seinen Rücktritt gebe es noch nicht.

    Wer auf den CDU-Vorsitzenden folgen wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Kandidaten werden unter anderem Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Landesbauministerin Ina Scharrenbach gehandelt. "Es gibt mehrere Kandidaten und Kandidatinnen, die geeignet sind", sagte Laschet dem Magazin. Die nächste Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland findet am 15. Mai 2022 statt. Zu den Voraussetzungen für das Amt des Ministerpräsidenten zählt ein Landtagsmandat.
     
  • 9/23/2021 10:19:26 AM   Alexander Haneke
    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wird am Wahlabend in Berlin und nicht in der CSU-Zentrale in München sein. Söder, der selbst gerne die Kanzlerkandidatur für die Union übernommen hätte, werde in der Hauptstadt an der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden teilnehmen, bestätigte die CSU-Zentrale in München am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Anders als bei den vorangehenden Bundestagswahlen soll nicht der CSU-Spitzenkandidat - in diesem Jahr Alexander Dobrindt -, sondern der Parteivorsitzende selbst an der Nachwahl-Debatte teilnehmen.
    Söders Vorgänger als CSU-Chef, Horst Seehofer, hatte 2017 den Wahlabend in München verbracht.

  • 9/23/2021 10:14:03 AM   Susanne Kusicke
    Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. Fünfzehn Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. Neun Prozent machten keine Angaben, ein Prozent wählte die Option "weiß nicht".
    Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählern noch zu ändern. (dpa)
    Die Argumente für die Wahlentscheidung scheinen ausgetauscht zu sein. Doch sie bewegen sich oft nur im Bereich des Nebensächlichen. Lesen Sie dazu den Leitartikel des F.A.Z.-Herausgebers Gerald Braunberger: Deutschland benötigt keine romantisierende Erörterung des Nutzens von Lastenfahrrädern. Das Land braucht eine Debatte darüber, wie sich die Innovationskraft seiner Wirtschaft steigern lässt.
  • 9/23/2021 9:23:45 AM   Alexander Haneke
    Der Arbeitgeberverband BDA legt einen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung vor. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse umgehend beschleunigt werden, die Wirtschaft brauche eine Entbürokratisierung, das Bildungssystem müsse modernisiert werden, heißt es darin. Auch sollte sich die neue Regierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent bekennen. Eine politisch bestimmte Erhöhung des Mindestlohns lehnt der BDA ab. "Die Verhandlungen müssen bei der mit Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission verbleiben."
    Der Verband fordert zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine klare Absage an Steuererhöhungen. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften müsse vereinfacht werden. Zudem sollte im Kanzleramt eine Koordinierungsstelle für den Strukturwandel geschaffen werden.
  • 9/23/2021 9:07:18 AM   Alexander Haneke
    Wie es mit der AfD nach der Bundestagswahl weitergehen könnte, beschreibt Markus Wehner in einer Analyse. Wird dann der Weg frei sein für Björn Höcke?

    Machtkampf in der AfD: Geht Weidel, kommt Höcke?

    FAZ.NETUm die AfD war es im Wahlkampf ziemlich still. Der Machtkampf in der Partei ist ausgesetzt. Welche Richtung sie nimmt, entscheidet sich kurz nach der Bundestagswahl.
  • 9/23/2021 8:57:53 AM   Alexander Haneke
    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert erwartet, dass die SPD ohne eine Befragung ihrer Mitglieder in keine neue Bundesregierung eintreten werde. "Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung ist ein Erfolg, die SPD hat  hier Maßstäbe gesetzt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". "Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei."
    2019 durften die rund 400.000 Mitglieder nach dem Rücktritt von Andrea Nahles über eine Doppelspitze abstimmen. Eine Einbeziehung der Mitglieder, um überhaupt Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen zu führen, hält Kühnert für überflüssig: "Dafür hat der gewählte Parteivorstand mit Sicherheit den nötigen Vertrauensvorschuss."
  • 9/23/2021 8:48:15 AM   Alexander Haneke
    Gerhard Schröder hatte schon früh auf Armin Laschet gesetzt. Und auf dem Papier hätte der ein idealer Kanzlerkandidat der Union werden können, schreiben Reiner Burger und Eckart Lohse. Doch bisher hat es bekanntlich nicht so recht geklappt.

    Armin Laschet im Wahlkampf: Umarmen reicht nicht

    FAZ.NET Armin Laschet führt einen der schwierigsten Wahlkämpfe, die ein Unionspolitiker zu bestehen hat. Aus den eigenen Reihen kommt nicht nur Unterstützung.
  • 9/22/2021 1:39:02 PM   Christian Meier
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Migration als "großes Glück" für Deutschland bezeichnet. In einem Bürgerzentrum in Köln sagte er am Mittwoch, sei sei "etwas ganz Bemerkenswertes", dass Deutschland seit langem ein aktives Einwanderungsgeschehen habe. Dies habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag zum deutschen Wohlstand geleistet, sagte Scholz. „Das erstmal als Tatsache zu akzeptieren, auch zu sagen, dass wir davon profitieren und dass das natürlich alles nie problemfrei ist, aber erstmal ein großes Glück, dass so viele nach Deutschland kommen und sagen 'Das wär ein gutes Land, um dort zu leben', das ist, finde ich, ein Blick, den man auch immer haben muss.“ 
    Scholz sagte, Deutschland habe sich lange geweigert, die Realität anzuerkennen, dass es ein Einwanderungsland ist. In der Serie "Was zu tun ist" über die wichtigsten Herausforderungen nach der Bundestagswahl hat der Außenpolitikchef der F.A.Z., Nikolas Busse, kürzlich dafür geworben, dass die neue Regierung in der EU für eine Asylreform eintritt. Deutschland müsse ein Interesse daran haben, Einwanderung zu steuern - es dürfe sich nicht übernehmen. 
  • 9/22/2021 10:46:21 AM   Tobias Schrörs
    Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, fordert einen wesentlich konsequenteren Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. "Wer jetzt nicht erkennt, dass wir voll auf hundert Prozent Erneuerbare Energien gehen müssen, der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industrielandes in der Welt." Arbeitsplätze seien dann in Gefahr. Es dürfe beim Klimaschutz und dem Umbau der Industrie keine halben Sachen mehr geben. "Wir brauchen eine Klima-Bundesregierung." Dies gehe aber nur mit starken Grünen, sagte Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe.
  • 9/22/2021 7:55:57 AM   Tobias Schrörs
    Bundeswahlleiter Georg Thiel hat Kritik an der Briefwahl zurückgewiesen. "Briefwahl ist genau so sicher wie der Urnengang", sagt Thiel im ZDF-Morgenmagazin. Die Möglichkeit der Briefwahl bestehe in Deutschland seit 1957. "Seitdem haben wir eigentlich keine größeren Vorfälle gehabt, die das Ergebnis der gesamten Wahl irgendwie beeinträchtigt hätten."
    Thiel sagte, die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl beginne wie die Auszählung der Urnenwahlstimmen am Sonntag um 18 Uhr. "Das geschieht transparent, jeder kann sich das ansehen, kann dazu kommen in die Wahllokale."
    Um die Bedeutung der Briefwahl bei der Bundestagswahl geht es auch in dieser Allensbach-Umfrage:

    Allensbach-Umfrage: Noch nie so viele Unentschlossene so kurz vor der Wahl

    FAZ.NETNoch nie war so kurz vor der Wahl die Zahl derer so hoch, die zwar wählen wollen, aber noch nicht wissen, wen - 40 Prozent. Grund: Weder Kandidaten noch Parteien überzeugen. Und Rot-Grün-Rot ist so unbeliebt wie keine andere Koalitionsoption.
  • 9/22/2021 7:32:11 AM   Tobias Schrörs

    Wahlkampf der Grünen: Baerbocks Rückfall

    FAZ.NETAnnalena Baerbock wollte die Grünen in die Mitte der Gesellschaft führen und so das Kanzleramt erobern. Der Plan ging nicht auf, die Kandidatin fiel auf halber Strecke in alte Muster. Wie konnte das passieren?
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