Bundestagswahl 2021

10/5/2021 11:51:20 AM Lorenz Hemicker

Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sagt, seine Partei und die FDP würden nun die Gespräche in den Gremien jeweils bewerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Gespräche mit der Union nennt er „intensiv und konzentriert“. Es seien „mögliche Schnittmengen ausgelotet“ worden, aber auch Trennendes. Zu den internen Querelen in der Union auch in der Frage des Personals wollte sich Habeck nicht äußern. Dies sei allein Sache von CDU und CSU, sagt er

10/5/2021 11:50:12 AM Lorenz Hemicker

CSU-Chef Markus Söder signalisiert Interesse an weiteren Gesprächen mit den Grünen. Man habe viele Gemeinsamkeiten gefunden, vor allem beim Klima-Thema, sagt der CSU-Chef. Es gebe auch Differenzen, etwa bei der Migration. Bei gutem Willen gebe es große Chancen, „solch ein Gespräch fortzusetzen“, fügt er hinzu.

10/5/2021 11:49:33 AM Lorenz Hemicker

Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sagt, die Gespräche seien „konstruktiv und sachlich“ gewesen und geprägt von „Ernsthaftigkeit“. Es seien Differenzen deutlich geworden, genauso wie gemeinsame Anliegen wie die Modernisierung des Landes.

10/5/2021 11:48:36 AM Lorenz Hemicker

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach einem Sondierungsgespräch mit den Grünen von einem offenen Austausch gesprochen und hält Gegensätze für überwindbar. Ein Jamaika-Bündnis könne eine Breite in der Gesellschaft haben, die es möglich mache, das Land zu modernisieren und voranzubringen, machte Laschet nach den ersten Beratungen von Union und Grünen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis deutlich.

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Laschet sprach von einer guten Atmosphäre und einem offenen Austausch. Es seien auch Gegensätze deutlich geworden. Es sei aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar seien. Dies müsste man vertiefen, das würde sich lohnen. Entscheiden würden dies aber FDP und Grüne. Die Union sei bereit für ein Bündnis...

10/5/2021 11:40:17 AM Oliver Kühn

Sämtliche Teilnehmenden – Robert Habeck, Armin Laschet, Annalena Baerbock und Markus Söder – sind sich einig, dass es sich um "konzentrierte Gespräche" gehandelt habe.

10/5/2021 11:38:26 AM Oliver Kühn

Die Sondierer haben ihre Gespräche beendet und sind vor die Presse getreten.

10/5/2021 9:57:57 AM Lorenz Hemicker

Die Grünen und die Union haben ihre ersten Sondierungsgespräche begonnen. Sowohl die Spitzen von CDU und CSU als auch die Sondierer der Grünen hatten sich zuvor getrennt auf die Gespräche vorbereitet.
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Das grüne Sondierungsteam auf dem Weg zum Gespräch mit der Union (Foto: dpa)

10/5/2021 7:35:54 AM Lorenz Hemicker

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will am Abend einen Vorschlag für seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen machen. Nach Informationen der F.A.Z. gilt der bisherige Verkehrsminister Hendrik Wüst als Favorit.

10/5/2021 7:35:22 AM Lorenz Hemicker

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellt eine rasche Entscheidung über Sondierungsgespräche über eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition in Aussicht. „Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche“, sagt er RTL/ntv. Er sei auch zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Die Grünen seien für zügige Sondierungen und anschließend gründliche Koalitionsverhandlungen.

10/5/2021 7:00:11 AM Lorenz Hemicker

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei wirbt vor den Sondierungen mit den Grünen für eine Jamaika-Koalition zusammen mit der FDP. „Ich hoffe, dass es kein kosmetischer Termin ist“, sagt er im Deutschlandfunk. Mit Blick auf das rechnerisch mögliche Regierungsbündnis von Union, Grünen und FDP sagt er, Jamaika sei keine Notlösung, sondern eine interessante Perspektive für die Bundesrepublik. „Schon vor vier Jahren wäre Jamaika die attraktivere Lösung für unser Land gewesen und der Groko vorzugswürdig.“ Er halte es für ausgesprochen reizvoll, wenn es jetzt die Chance gebe, auszuloten, ob der Vorrat an Gemeinsamkeiten auch für eine ganze Legislaturperiode reiche. Er könne sich das „sehr, sehr gut vorstellen“.

10/5/2021 6:37:43 AM Lorenz Hemicker

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin haben vor dem Sondierungsgespräch mit der Union Zweifel an deren Verhandlungsfähigkeit geäußert. Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

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Trittin sagte: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich hob der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende hervor: „Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind.“

10/5/2021 6:34:57 AM Lorenz Hemicker

Grüne bei der Wahl: Kein grüner Land

Die Grünen sind gewachsen, aber vor allem im eigenen Lastenradmilieu. Vielen Wählern ist die Sorge um den eigenen Wohlstand näher als der Klimaschutz.

10/5/2021 5:56:32 AM Lorenz Hemicker

Bei den Gesprächen zwischen der Union und den Grünen gibt es eine Reihe von Themen, bei denen die Parteien inhaltlich deutlich unterschiedliche Positionen vertreten. Ein Überblick:

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Finanz- und Steuerpolitik: Hier gibt es besonders viele Klippen. Die Grünen wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, das lehnt die Union ab. CDU und CSU wollen dagegen den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Die Grünen wollen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Staat mehr investieren kann etwa in den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. In der Union gibt es viele, die eine „Aufweichung“ der Schuldenbremse ablehnen.

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Energie- und Klimapolitik: Die Grünen wollen, dass Solaranlagen auf Dächern zur Pflicht werden. Von 2030 an sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden - das wäre das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird. Die Union lehnt Verbote ab, setzt auf Anreize. Sie will etwa für mehr Solardächer ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für Eigentümer. Umstritten zwischen Union und Grünen ist auch, ob der CO2-Preis im Verkehr- sowie im Wärmebereich schneller steigen soll - so wie es die Grünen wollen. „Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander und mir fehlt die Vorstellung dafür, dass dies überbrückbar wäre“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Einig sind sich Union und Grüne im Prinzip darin, dass der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne beschleunigt werden muss, um klimaschädliche Emissionen zu verringern. So sollen Planungsverfahren schneller gehen. Auf dem Weg dorthin gibt es aber viele Fallstricke, dazu gehört etwa der Konflikt zwischen Klima- und Artenschutz. Generell besteht Einigkeit über Entlastungen beim Strompreis.

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Kohleausstieg: Bisher ist der bis spätestens 2038 geplant. Die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030. In der CDU stößt ein mögliches Vorziehen vor allem bei den Ministerpräsidenten im Osten auf Widerstand. CSU-Chef Söder hat im Gegensatz dazu schon wiederholt ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs gefordert: auf 2030.

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Verkehr: Sowohl Union als auch die Grünen wollen die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die Grünen wollen auf Autobahnen ein generelles Tempolimit. Das zählt zu den Knackpunkten, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Vor allem die CSU ist hier strikt dagegen, auch in der CDU gibt es große Vorbehalte.

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Außen- und Sicherheitspolitik: Dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stehen die Grünen ebenso skeptisch gegenüber wie einer weiteren Stationierung der US-Atombomben in Deutschland. Stattdessen unterstützen sie den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, den die Union für den falschen Weg zur atomaren Abrüstung hält. Zur Frage, ob die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden soll, haben sich die Grünen noch nicht positioniert. Die Union will das in einem Koalitionsvertrag festschreiben.

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Migration und innere Sicherheit: Fast schon traditionell gibt es in diesen Bereichen große Differenzen. So stehen CDU und CSU etwa der Festlegung einer bestimmten Zahl von Migranten, die von Deutschland aufgenommen werden könnten, skeptisch gegenüber.

10/5/2021 5:45:03 AM Lorenz Hemicker

Die Spitzen von Union und Grünen kommen heute um 11 Uhr zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen. Um 13 Uhr soll es Statements geben. Mit dem Treffen in Berlin endet neun Tage nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang auch nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, sich und die Union noch ins Kanzleramt zu retten.

Die Union hat die Grünen - wie schon die FDP am Sonntag - zu den Beratungen auf den Euref-Campus in Berlin eingeladen. Die Wahl des Tagungsortes sollte vor dem Hintergrund von Laschets Ankündigung - er biete Grünen und FDP eine „Zukunftskoalition“ an - auch ein Signal an die beiden möglichen Regierungspartner sein. Der Campus wirbt für sich als „Zukunftsort“, auf dem 5000 Menschen zu den Themen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit forschen und arbeiten.

10/5/2021 4:34:00 AM Ulrike Putz

F.A.Z. Frühdenker: Wie fällt die Zwischenbilanz von FDP und Grünen aus?

Nun treffen sich auch Union und Grüne zu Gesprächen. Es gibt neue Fragen zum Kampf der EU gegen Steuervermeidung. Und der Kölner Dom zeigt sich in voller Pracht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

10/5/2021 4:33:22 AM Ulrike Putz

Stimmenverluste: Die AfD kann nichts mehr gewinnen

Jörg Meuthen und Alice Weidel sind sich spinnefeind, aber sie sagen beide Richtiges. Die AfD kann weder unter Nicht-Wählern noch unter Wählern etwas gewinnen.

10/5/2021 3:07:40 AM Ulrike Putz

Die Spitzen von Union und Grünen kommen heute zu Beratungen über ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis zusammen. Mit dem Treffen in Berlin endet neun Tage nach der Bundestagswahl eine erste Runde von getrennten Sondierungsgesprächen.

Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt, hat sich allerdings bislang auch nicht festgelegt. Eine Jamaika-Koalition gilt als einzige Chance für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, sich und die Union noch ins Kanzleramt zu retten.

10/5/2021 2:33:06 AM Ulrike Putz

Vor dem Sondierungsgespräch der Grünen und der CDU/CSU am Dienstag sieht Felix Banaszak, Landeschef der Grünen in NRW, keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien.

„Es ist keine exklusive Wahrnehmung, dass CDU und CSU derzeit harte interne Diskussionen um Aufstellung und Strategie führen. Wohin dort die Reise geht, ist derzeit etwas unklar.“

Das sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Die bisherigen Gespräche mit FDP und SPD seien sachorientiert, konstruktiv und von Respekt geprägt gewesen. Das mache Hoffnung für den weiteren Verlauf der Dinge. Die nächste Bundesregierung müsse den Status Quo hinter sich lassen und einen echten Aufbruch schaffen.

Felix Banaszak, Landeschef der Grünen in NRW, sieht keinen klaren Kurs bei den Unionsparteien. (Foto: dpa)

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10/5/2021 1:05:16 AM Ulrike Putz

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat wünscht sich ein Bündnis der Union mit den Grünen. Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dem RND:

„Wir brauchen einen breiten politischen Konsens für den Industriestandort Deutschland in der Klimapolitik.“

Dies gehe „nur mit den Grünen“. Diese müssten davon überzeugt werden, dass Deutschland als Industrieland mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote brauche, sagte Steiger. Deutschland könne nur als weltweites Vorbild gewinnen und andere Länder mitziehen. Würde Deutschland industrielle Marktanteile verlieren, würden andere Staaten abgeschreckt, den Weg mitzugehen.

10/5/2021 1:04:29 AM Ulrike Putz

Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace können die Grünen weder mit der Union, noch mit der SPD und der FDP eine Koalition eingehen, wenn diese Parteien ihre Klimaschutzpolitik nicht grundlegend ändern. Am wenigsten passten allerdings Union und Grüne zusammen, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Grüne und Union liegen beim Klimaschutz Lichtjahre auseinander.“

Union und Grüne loten am heutigen Dienstag in einem Sondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Weder SPD, noch Union oder FDP würden durch Koalitionsverhandlungen kommen, ohne ihre bisherigen Positionen etwa zum Kohleausstieg, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum Umstieg auf saubere Mobilität oder zu einer Landwirtschaft ohne Massentierhaltung grundlegend zu verändern, sagte Kaiser. Unabhängig von ihrer Zusammensetzung sei aber klar, dass die nächste Bundesregierung mit einem Sofortprogramm Antworten auf die Klimakrise geben müsse, um die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen, sagte der Greenpeace-Chef dem RND.

10/4/2021 11:36:28 PM Ulrike Putz

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann rechnet nach dem Wahldebakel seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Union. „Unabhängig von einer eher unwahrscheinlichen Regierungsbeteiligung“ müsse der Erneuerungsprozess der CDU noch in diesem Jahr starten, forderte Althusmann in der Zeitung Welt. Er sprach sich zudem für eine breitere Einbindung der Parteimitglieder bei „wichtigen personellen Entscheidungen und inhaltlichen Positionen“ aus.

„Prozesse der innerparteilichen Willensbildung müssen wir dringend breiter unter Einbindung der Mitglieder neu aufstellen.“

Das forderte Althusmann. Zum aus seiner Sicht notwendigen Erneuerungsprozess der CDU sagte er: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, forderte derweil, dass die ostdeutschen Bundesländer in der künftigen Parteiführung stärker vertreten sein müssten. „In den nächsten Bundesvorstand muss mindestens ein Stellvertreter aus Ostdeutschland gewählt werden“, sagte Redmann der „Welt“. Nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel gelte es, sehr genau darauf zu achten, „dass wir keine rein westdeutsche Partei werden“.

10/4/2021 5:31:48 PM Sebastian Reuter

FDP-Erfolg bei Jungwählern: Unser Lehrer Christian Lindner

Was versprechen sich die jungen Wähler bloß von der FDP? War das eine Protestwahl mit programmierter Enttäuschung – oder hat die neue Allianz eine Zukunft?

10/4/2021 4:53:57 PM Kim Björn Becker

Der FDP-Politiker Johannes Vogel hat der Union den Bruch der Vertraulichkeit bei den Sondierungsgesprächen vorgeworfen. "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe", twittert er. "Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", fügt er mit Blick auf einen Medienbericht hinzu.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung. Wie soll so Vertrauen für eine Zusammenarbeit entstehen? CDU.“ Die FDP hatte wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden.

10/4/2021 3:33:25 PM Kim Björn Becker

Nach den Problemen bei der vergangenen Bundestagswahl bei den Grünen im Saarland fordern die Bundes-Grünen Reformen vom Landesverband. „Die Situation im saarländischen Landesverband ist schwierig und hat sich in den vergangenen Monaten nicht stabilisiert“, teilte Bundesschatzmeister Marc Urbatsch am Montag mit. Um größeren Schaden für die gesamte Partei abzuwenden, habe der Bundesfinanzrat eine Kommission einberufen. Sie solle Kriterien erarbeiten, die erfüllt werden müssen, um „nachhaltige strukturelle Reformen zu ermöglichen“, hieß es in einem Beschluss des Bundesfinanzrats.

Hintergrund ist ein schwerer Streit innerhalb der Landespartei. Die Grünen traten zur Bundestagswahl im September ohne Landesliste an und schickten nur Direktkandidaten ins Rennen. Der Grund: Die grüne Landesliste wurde final vom Bundeswahlausschuss abgelehnt, weil bei der Listenaufstellung 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen worden waren.

Die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung für den saarländischen Landesverband der Grünen würden ab dem vierten Quartal 2021 auf unbestimmte Zeit einbehalten, so der Beschluss der Bundes-Grünen. Zudem nehme der Bundesverband ab sofort Einblick in die Kassenführung des Landesverbandes Saarlandes und prüfe das aktuelle Geschäftsjahr.

10/4/2021 1:33:39 PM Kim Björn Becker

In der CDU regt sich Widerstand gegen anhaltende Personaldebatten in der Partei. "Ich rate allen in der Partei beziehungsweise der Schwesterpartei, Personaldiskussionen zurückzustellen oder zu stoppen", sagt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), Christian Haase, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir sollten uns jetzt darum kümmern, die Jamaika-Sondierungen voranzutreiben und FDP und Grünen keinen Vorwand zu liefern, die Gespräche mit Hinweis auf eine unklare Personallage in der CDU zu beenden." Nötig sei, ein "gutes Angebot für eine Zukunftskoalition" vorzulegen.

10/4/2021 12:04:58 PM Alexander Haneke

Sondierungen: Laufen lernen nach Merkel

FAZ.NETCDU und CSU sind gelähmt, weil sie an Programm und Personal zweifeln müssen. Die Union stellt ihre Sehnsucht nach Eindeutigkeit über die Loyalität zu ihrem Vorsitzenden.

10/4/2021 11:14:06 AM Alexander Haneke

In Berlin wird auch auf Landesebene weiter sondiert, um nach der Abgeordnetenhauswahl eine Regierungsmehrheit zu finden. Die Sondierungsteams des Wahlsiegers SPD und der CDU kamen am Morgen zu Gesprächen zusammen. Am Nachmittag wollen sich dann SPD und FDP treffen. Erwartet werden jeweils rund fünfstündige Gespräche - so wie bei den bisherigen Sondierungstreffen mit Grünen und Linken. Auch Grüne und Linke haben sich am Montagvormittag zu einem ersten Gespräch getroffen.

CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sagte der „Berliner Morgenpost“, die SPD müsse sich entscheiden, ob es ein „Weiter so“ mit
Grünen und Linke gebe oder ein neues Bündnis mit CDU und FDP. „Wenn die SPD es ernst gemeint hat mit dem, was sie im Wahlkampf gesagt hat, dann gibt es sehr viele Übereinstimmungen zu unserem Wahlprogramm.“Auftakt der Sondierungsgespräche war am vergangenen Freitag. Die SPD unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich dafür zuerst mit den Grünen, dann mit den Linken getroffen, den bisherigen Koalitionspartnern.

10/4/2021 11:09:01 AM Alexander Haneke

Die FDP bekräftigt das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen. Beide Parteien seien entscheidende politische Kräfte, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, am Montag im Radiosender SWR Aktuell. „Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte sie.

Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde. Strack-Zimmermann sieht weiterhin größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD. „Die CDU/CSU ist noch im Rennen und wir werden sehen, was am Ende der Woche dabei herauskommt.“ Allerdings sei die Union im Moment stark mit sich selbst beschäftigt.

10/4/2021 10:27:04 AM Simon Hüsgen

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat zur Eile bei den Sondierungen und den anschließenden Koalitionsverhandlungen gemahnt. „Die Welt wartet ja nicht auf uns“, sagte Trittin am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es müsse bald Klarheit darüber bestehen, wer Deutschland vertrete und führe. Trittin verwies auf den anstehenden Beginn der Beratungen für das größte Gesetzespaket der Europäischen Union, „das Europa bis 2030 auf den Kurs der Klimaneutralität bringen soll“.

„Wer vertritt da eigentlich die Bundesrepublik Deutschland?“, fragte Trittin. „Die abgewählte große Koalition? Oder eine Koalition mit Handlungsauftrag?“ Alle an den Verhandlungen für eine neue Bundesregierung Beteiligten stünden unter Druck und müssten schnell Lösungen finden, sagte der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende und Bundesumweltminister.

10/4/2021 8:39:13 AM Simon Hüsgen

Die FDP pocht für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. „Die FDP hat das klar gesagt, und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab“, sagt Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-Morgenmagazin. „Das ist eine klare Aussage gewesen.“ Dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei, das wisse man. Das sei in der Vergangenheit mit der CDU so gewesen und das sei es jetzt in besonderem Maße auch mit der SPD. Das habe vor der Wahl aber jeder gewusst. Die Parteiprogramme seien an dieser Stelle klar unterschiedlich. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. „Aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit was Steuerreformen angeht, war auch überschaubar“, sagt Wissing.

10/4/2021 8:03:15 AM Alexander Haneke

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen inhaltliche Vorfestlegungen bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. „Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren“, sagt Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe darum, die großen Herausforderungen für Deutschland zu meistern. Das Zwölf-Euro-Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und stabile Renten sehr wichtige Fragen für die SPD seien, das wisse man.

Andere Machtoptionen für die SPD wie eine große Koalition oder ein Kenia-Bündnis mit Union und Grünen lehnte er ab. „Ich bin der festen Überzeugung, und das gilt für die gesamte SPD, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören. Der Wille und der Wunsch der SPD, jetzt eine Koalition der Gewinner zu schmieden, der ist ganz klar, und da gibt es auch keinen Plan B.“

10/4/2021 6:35:20 AM Alexander Haneke

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die ersten Sondierungsgespräche mit der SPD positiv bewertet. Man habe mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart, sagt Kellner im ZDF-Morgenmagazin. „Aber es waren dynamische und gute Gespräche.“ Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen.

Einen Termin für ein Dreiergespräch gebe es noch nicht. Zunächst müssten alle Beratungen einzeln erfolgen. „Dann zieht man einen Strich drunter, und dann schaut man mal, wie es weitergeht.“ Er würde sich aber wünschen, dass es zu einer zügigen Regierungsbildung komme.

10/4/2021 6:14:04 AM Alexander Haneke

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine große Koalition geben kann“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden.“

Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen führte er aus: „Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben.“ Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, „dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft“, sagte Wissing.

10/3/2021 9:44:50 PM Moritz Grimmig

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat es verteidigt, dass die Union mit ihrem unterlegenen Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Sondierungen für eine Koalition mit Grünen und FDP geht. In der ARD-Sendung „Anne Will“ verneinte er am Sonntagabend die Frage, ob Laschet nicht unmittelbar nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hätte zurücktreten müssen. „Das wäre falsch gewesen“, sagte Röttgen, der als einer derer gilt, die Laschet stürzen wollen, um selbst ins Machtzentrum der Union aufzurücken.

Ein Rücktritt wäre deshalb falsch gewesen, weil noch nicht klar sei, wer eine Regierung bilden könne – SPD, Grüne und FDP in einer Ampel-Koalition oder die Union mit Grünen und FDP in einem sogenannten Jamaika-Bündnis. „Wenn das nicht der Fall ist, ist die Union auch in der Pflicht, Gespräche zu führen“, erklärte Röttgen und fügte mit Blick auf die parteiinternen Ämterwahlen hin, „und zwar mit dem Personal, das gewählt worden ist.“

Röttgen beantwortete Wills Frage erst beim dritten Nachfassen der Moderatorin, nachdem er zuvor stets ausgewichen war. Zuvor hatte er in Interviews eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung der Union gefordert, was als Attacke auf Laschet verstanden worden war. Er erläuterte in der Sendung, dass die inhaltlichen Fehler der Partei teils aus der Zeit vor Laschets Amtsantritt herrührten. Röttgen war auch einer der Konkurrenten Laschets um den Parteivorsitz gewesen, unterlag diesem aber wie Friedrich Merz auf dem Parteitag im vergangenen Januar.

10/3/2021 7:59:42 PM Moritz Grimmig

Nach den ersten Sondierungsgesprächen von Union und FDP in Berlin hat CSU-Generalsekretär Markus Blume ein positives Fazit gezogen. „Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht“, sagte Blume nach den knapp dreistündigen Gesprächen der Spitzen von FDP und Union. Beide Seiten hätten „im guten Geiste beraten“, und es habe sich gezeigt, dass beide Seiten „in wesentlichen inhaltlichen Punkten“ ganz dicht beisammen lägen.

Nun gehe es darum, eine neue Zeit zu gestalten und nicht nur den Status quo zu verwalten, sagte Blume. „Think big“ sei der Anspruch, nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. FDP und Union seien sich einig, dass es darum gehe, die großen Fragen zusammenzubringen. Dazu brauche es eine neue Aufstellung, das nun Diskutierte könne aber ein wichtiger Beitrag dazu sein.

10/3/2021 7:28:36 PM Simon Hüsgen

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die CSU für ihre Rolle im Bundestagswahlkampf kritisiert und namentlich CSU-Chef Markus Söder angegriffen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat", sagt Stamp im WDR. Von Laschet sei ein "absolutes Zerrbild" entstanden, das nicht mit der Realität übereinstimme, fügt der FDP-Politiker hinzu, der die Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten lobt. Laschet tue jetzt das Richtige, nämlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.

10/3/2021 7:15:50 PM Moritz Grimmig

Die ersten Gespräche der Grünen und der SPD sind beendet. Erstere wollen ihr Kernthema Klimaschutz mit Sozialpolitik verbinden und so auch dem Eindruck entgegentreten, Ökologie sei nur etwas für jene, die sich das leisten können. Schon deshalb haben die Überschneidungen mit den Sozialdemokraten in sozialen Fragen ein gewisses Gewicht.

Wie das gegenseitige Beschnuppern verlaufen ist, dazu verraten weder die beiden Grünen-Chefs und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil viel. Immerhin, Habeck bescheinigt der SPD etwas, das er über die strauchelnde Union derzeit mutmaßlich nicht sagen würde: eine Bereitschaft, „tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann“.

Klingbeil seinerseits drückt aufs Tempo: „Wir haben viele Dinge im ersten Schritt klären können, und die SPD ist jetzt bereit für Dreiergespräche“ – also einschließlich der FDP.

10/3/2021 6:30:15 PM Simon Hüsgen

Die Junge Union (JU) hat ein klareres Profil der CDU gefordert, aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei gewarnt. Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, „sondern es braucht CDU pur“, sagte JU-Chef Tilman Kuban am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler.

Er räumte ein, dass die Union bei Themen, die junge Leute als wichtig erachten wie Klimaschutz und Corona-Bekämpfung, nicht deutlich genug gewesen sei. „Wir hätten als Junge Union auch lauter sein müssen“, sagte Kuban und fügte hinzu: „Da müssen wir vielleicht noch lauter werden.“

Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.

10/3/2021 5:07:59 PM Moritz Grimmig

SPD und Grüne haben ihre erste Sondierung begonnen. Die Sozialdemokraten setzen dabei auf zügige Fortschritte. Es solle schnell entschieden werden, wie es weitergehe, sagte Klingbeil.

Parallel dazu sind die Spitzen von Union und FDP in Berlin zu Beratungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Unter Leitung der Parteichefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondierer-Teams am frühen Sonntagabend zu den für 18.30 Uhr angesetzten Verhandlungen ein. Bei der Ankunft vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern.

10/3/2021 3:57:23 PM Tim Niendorf

SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden. „Es war konstruktiv und sehr sachlich.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“ auseinander lägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“ zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

10/3/2021 1:57:51 PM Lorenz Hemicker

Erstwähler-Erfolg der FDP: Der gelbe Nachwuchs

Bei den Erstwählern lag die FDP vor den Grünen auf Platz 1. Das verändert die Partei. Und beeinflusst das Regieren.

10/3/2021 1:49:37 PM Lorenz Hemicker

Die Gespräche zwischen SPD und FDP über eine mögliche Regierungsbildung haben mittlerweile begonnen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen.

10/3/2021 12:04:15 PM Lorenz Hemicker

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat ihre Partei davor gewarnt, sich im Bund frühzeitig auf die SPD als Regierungspartner festzulegen. „Wir sollten sehr genau wissen, wo wir hinwollen in diesen Verhandlungen“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung Die Welt. Es sei wichtig, nicht zu vergessen, dass es auch Alternativen gebe.

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Ein Jamaika-Bündnis sei „auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben“, sagte Fegebank mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. CDU-Chef Armin Laschet sei als möglicher Bundeskanzler noch nicht völlig aus dem Spiel. „Es gibt in der Politik immer wieder Überraschungen.“

10/3/2021 10:19:37 AM Lorenz Hemicker

Jamaika oder Ampel: Opposition muss kein Schaden sein

Die Union müsste keinen Jubel anstimmen, würde sie in der Opposition landen. Aber der Wechsel zwischen langen CDU- und nicht so langen SPD-Kanzlerschaften ist der bundesrepublikanischen Demokratie nicht schlecht bekommen.