Bundestagswahl 2021

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10/7/2021 1:40:36 PM Niklas Zimmermann
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer schnelleren Regierungsbildung als 2017. "Davon bin ich ganz fest überzeugt", sagt sie auf einer Pressekonferenz in Rom. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP 2017 kam wieder eine große Koalition zustande, die ihre Arbeit erst im März 2018 aufnehmen konnte.
10/7/2021 1:29:05 PM Niklas Zimmermann
Ampel-Sondierungen: Die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP
SPD, Grüne und FDP sondieren nun zu dritt. Ob die Ampel zu Stande kommt, hängt von der Kompromissfähigkeit bei Themen wie Steuern, Schuldenbremse und Klimapolitik ab. Ein Überblick.
10/7/2021 10:52:22 AM Anna-Lena Ripperger
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich enttäuscht über den Ausgang der Sondierung auf Bundesebene geäußert. „Ich habe die Gespräche mit Grünen und FDP als sehr konstruktive Gespräche erlebt, die bedauerlicherweise darunter gelitten haben, dass vonseiten der Union Grundregeln für die Führung solcher Gespräche durch Indiskretion verletzt worden sind“, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.
Günther verwies auf das Zustandekommen des Jamaika-Bündnisses im Norden 2017. „Dass alles in vertrauten Kreisen besprochen wurde und es keine Indiskretionen gab, war in Schleswig-Holstein der Schlüssel zum Erfolg“, sagte er. Im Ergebnis der Gespräche in den vergangenen Tagen werde nun über die Bildung einer Ampel verhandelt.
„Ich bedauere ausdrücklich, dass es jetzt keine weiteren Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition geben wird“, sagte Günther. Aus seiner Sicht hätte ein solches Bündnis die beste Gewähr dafür geboten, die großen Zukunftsthemen in Deutschland aktiv und entschlossen anzugehen.
10/7/2021 10:17:26 AM Anna-Lena Ripperger
Sechs Stunden haben SPD, Grüne und FDP für ihre heutigen Gespräche im Berliner Multifunktionswürfel „City Cube“ angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass die Gesprächspartner erst einmal versuchen, Vertrauen zu schaffen und eine gemeinsame Basis zu finden. Inhaltlich zur Sache gehen wird es wohl erst in den kommenden Runden.
Eine besondere Rolle spielen dürften dabei die drei Themenbereiche, auf die die Parteien im Wahlkampf gesetzt haben: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb für mehr Respekt, die Grünen stellten die Klimapolitik in den Mittelpunkt, die FDP Wirtschafts- und Steuerfragen.
Ein Streitpunkt dürfte ein höherer Mindestlohn sein, den Scholz und die SPD und bedingt wollen. Die Grünen dürften sich darauf einlassen, die FDP nicht. Sie stellen sich gegen zu viele regulierende Eingriffe in die Wirtschaft. Die Höhe des Mindestlohns wird im Moment von einer Kommission vorgeschlagen, in der Vertreter der Tarifparteien und der Wissenschaft sitzen. Einfacher dürften die Gespräche bei der Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern oder auch bei der Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Auf eine Ausweitung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung dürften sich die Liberalen nicht einlassen.
Über das Ziel, dass Deutschland klimaneutral werden soll, besteht bei den drei Gesprächspartnern grundsätzlich Einigkeit – Unterschiede gibt es bei den Instrumenten, die dabei helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Als Verhandlungsmasse gilt das Tempolimit auf Autobahnen.
Beim Thema Steuern sind die Differenzen groß: Sozialdemokraten und Grüne wollen höhere Steuern für Besserverdiener und streben eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer an. Die FDP hat hingegen im Wahlkampf für Steuersenkungen geworben – und -erhöhungen ebenso ausgeschlossen wie eine Aufweichung der Schuldenbremse.
10/7/2021 9:10:31 AM Anna-Lena Ripperger
10/7/2021 8:18:43 AM Anna-Lena Ripperger
Parteivorsitzende, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker – mit denselben Teams, die auch bereits die bisherigen Parteiengespräche geführt haben, treten SPD, Grüne und FDP an diesem Donnerstag zum ersten Sondierungsgespräch zu dritt an. Dabei sollen die Möglichkeiten für die Bildung einer Ampel-Koalition ausgelotet werden. Die SPD entsendet sechs Vertreterinnen und Vertreter, Grüne und FDP je zehn:
SPD: Neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz umfasst die Verhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Grüne: Dem Sondierungsteam gehören die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an, außerdem Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Partei-Geschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold.
FDP: Dem Team der Liberalen gehören Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie die Parteivize Nicola Beer und Johannes Vogel an. Weitere Mitglieder sind Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs Landeschef Michael Theurer, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Parlamentsgeschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüskens und der EU-Parlamentarier Moritz Körner. Sie alle sind Mitglieder im FDP-Präsidium.
10/7/2021 7:35:18 AM Anna-Lena Ripperger
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle gibt der CSU die Schuld daran, dass keine Jamaika-Gespräche zustande gekommen sind. Er sagte den Sendern RTL und ntv mit Verweis auf den CSU-Chef:

„Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat.“

Kuhle betonte gleichzeitig seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen. „Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will.“ Kuhle hatte die CSU bereits am Mittwoch angegriffen.
10/7/2021 6:55:53 AM Anna-Lena Ripperger
Auch nach der Bundestagswahl werden ausländische Nachrichtendienste versuchen, Politiker zu beeinflussen, warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit der F.A.Z. Warum neue, noch unerfahrene Abgeordnete besonders gefährdet sind, lesen Sie hier:

Abwehr von Cyberangriffen: Damit Abgeordnete nicht zur Zielscheibe werden
10/7/2021 6:34:42 AM Anna-Lena Ripperger
FDP-Generalsekretär Volker Wissing will die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition offenhalten. Er halte es für einen Fehler, diese Möglichkeit ad acta zu legen, sagte Wissing im Deutschlandfunk. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine große Koalition.“
CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt erklärt, die Ampel-Gespräche von SPD, Grünen und FDP seien eine klare Vorentscheidung. Die Union werde nun nicht in einer Art Dauer-Wartestellung stehen. Söder sende damit ein Signal, dass er nicht möchte, dass die Union in eine Bundesregierung eintritt, sagte Wissing. „Das habe ich so nicht erwartet.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen zuvor als „unverändert tragfähige Option“ bezeichnet.
10/7/2021 5:50:16 AM Anna-Lena Ripperger
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht fest vom Zustandekommen einer Ampel-Koalition zusammen mit Grünen und FDP aus. Er sagte im ZDF mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen:
„Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können.“
Die Gespräche seien jetzt auf einem sehr gutem Weg, mit den ersten offiziellen Sondierungen zu dritt an diesem Donnerstag. Bei der SPD gebe es einen festen Willen, dass am Ende eine Ampel-Regierung stehe und Olaf Scholz Kanzler werde. Nun gehe es darum, gemeinsame Vorstellungen auszuloten. „Dann wird man natürlich auch Knackpunkte heute ansprechen. Es bringt ja nichts, um den heißen Brei herumzureden.“ Es gebe Unterschiede, für die Brücken gebaut werden müssten.
10/7/2021 5:44:34 AM Anna-Lena Ripperger
Die Grünen-Ko-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dringt vor den ersten Dreier-Sondierungen mit SPD und FDP auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagte Baerbock im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“ Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland, sondern für ganz Europa.
10/7/2021 4:35:39 AM Ulrike Putz
F.A.Z. Frühdenker: Startschuss für Ampel-Gespräche zu dritt
SPD, Grüne und FDP treffen sich, der Verfassungsschutzpräsident warnt vor Cyberangreifern und es droht eine Grippewelle. Der F.A.Z.-Newsletter.
10/7/2021 4:17:23 AM Ulrike Putz
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat die Union angesichts möglicher Knackpunkte in den Sondierungen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP zu Geschlossenheit aufgerufen. „Wie wir vor vier Jahren erlebt haben, können Sondierungen oder auch Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP scheitern“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Dann sollten wir nicht als unsortierter Haufen, sondern als geordnete Formation bereit stehen. Das gebietet schon unsere staatspolitische Verantwortung.“

Für die Union müsse gelten: „Am Tag nach der Wahl eines neuen Bundeskanzlers muss alles auf den Tisch“, sagte Caspary. „Die Gründe für die Wahlniederlage müssen klar analysiert und die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Bis dahin rate ich uns dringend zu Ruhe und Geschlossenheit.“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine rot-grün-gelbe Regierung seien „keinesfalls ein Selbstläufer“, sagte Caspary. Die Europapolitik sei ein gutes Beispiel dafür, wie FDP auf der einen und Grüne und SPD auf der anderen Seite programmatisch teils weit auseinander lägen. Für die Grünen scheine die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Kernanliegen zu sein. „Die SPD will dies ebenso, einzig die FDP stellt sich – noch – dagegen.“

Ähnlich sehe es beim schuldenfinanzierten EU-Corona-Wiederaufbaufonds aus, der bislang als einmalige und befristete Unterstützungsaktion angelegt ist, sagte der Europapolitiker. SPD und Grüne seien hier auf der Linie Italiens und anderer Südeuropäer, deren Regierungen eine Verstetigung dieser Hilfen und damit eine dauerhafte Umverteilung zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer, Rentner und Steuerzahler fordern. „Mit der Ampel droht in Europa die Schuldenunion.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei seit der Staatsschuldenkrise „das Bollwerk“ gewesen, das dies verhindert hat. „Mir fehlt der Glaube, dass eine Ampel-Koalition hier ebenso verantwortungsvoll agieren würde“, sagte Caspary.
10/7/2021 4:03:30 AM Ulrike Putz
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sieht in finanzpolitischen Fragen in einigen Punkten Schnittmengen mit der FDP. So forderte der Grünen-Politiker, die Politik müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher, die ihn noch zahlen, für unrechtmäßig erklärt. „Es wäre zumindest naiv, sich auf ein solches Szenario nicht vorzubereiten“, sagte er der „Welt“. Die FDP dringt auf eine Komplettabschaffung des Soli.

Bayaz wollte seine Äußerungen nicht als Rat an die Unterhändler seiner Partei in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung verstanden wissen: „Ich halte mich mit Ratschlägen aus Stuttgart zurück. Ich sehe allerdings einige Möglichkeiten, bei Steuerthemen Brücken zwischen den Parteien zu schlagen.“ Keine Partei werde alle steuerpolitischen Vorstellungen durchsetzen können.

Eine von der FDP geforderte Senkung von Unternehmenssteuern lehnte Bayaz zumindest „auf breiter Front“ ab. „Effektiver wären bessere Abschreibungsbedingungen und ein großzügigerer Umgang mit Verlustrückträgen und die steuerliche Förderung von Gewinnen, die direkt wieder investiert werden.“ Dies wiederum ähnelt FDP-Forderungen nach erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen den Klimaschutz. „Bei dem Punkt sehe ich keinen Widerspruch zwischen FDP und Grünen“, erklärte der Landesfinanzminister.
10/7/2021 2:16:11 AM Ulrike Putz
Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei. „Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen“, sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat.“

Radtke mahnte auch mit Blick auf die Landtagswahlen etwa in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr, die CDU müsse bei aller harten Analyse dafür Sorge tragen, dass sie handlungsfähig bleibe. Dafür trage die gesamte Parteiführung Verantwortung. „Bevor wir eine Personaldebatte führen, müssen wir klären, was schief gelaufen ist und wie wir uns inhaltlich aufstellen“, mahnte Radtke.

„Die Erneuerung der Union muss in der Mitte stattfinden, denn wir haben 2,5 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren. Die haben uns nicht deshalb nicht gewählt, weil die Union nicht rechts oder wirtschaftsliberal genug wäre – sondern weil sie den Eindruck hatten, dass wir uns nicht ausreichend um soziale Fragen kümmern.“

„Wenn die CDU für die Mitte oder kleine Leute nicht wählbar erscheint, ist das ein Riesenproblem“, warnte der CDA-Vizechef. „Unsere Aufgabe ist es nun, diese Themen, die ja unsere Themen sind, wieder sichtbar für die Menschen zu machen.“
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und landete knapp hinter ihrem bisherigen Juniorpartner SPD. Am Donnerstag sollen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition beginnen. Eine rechnerisch ebenfalls mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen rückt damit in noch weitere Ferne.
10/7/2021 2:06:54 AM Ulrike Putz
SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.

Den Einstieg in die Ampel-Sondierungen hatten am Mittwoch zunächst die Grünen vorgeschlagen, die FDP schloss sich dem kurz darauf an. Die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, drängt seither bereits auf ein solches Bündnis. Rechnerisch möglich wäre daneben auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP.
10/7/2021 12:41:46 AM Ulrike Putz
Wolfgang Bosbach (Foto: dpa)
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. „In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht“, sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei „ein junges, frisches Gesicht“.

Es wäre „ein gutes Zeichen“, wenn Laschet jetzt den Generationenwechsel in der CDU „moderieren“ würde, fügte Bosbach hinzu. Dabei gehe es „um Würde und Achtung für Armin Laschet selber“. Die Partei wolle „keine wochenlange Demontage“. „Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen“, fügte Bosbach hinzu.

Mit Blick auf potenzielle Nachfolgekandidaten sagte er:

„Es gibt viele, die jetzt mit den Hufen scharren. Aber nicht jeder, der jetzt als erster Hier ruft, wird es auch unbedingt.“

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und landete knapp hinter ihrem bisherigen Juniorpartner SPD. Am Donnerstag sollen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition beginnen. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und Liberalen rückt damit in noch weitere Ferne.
10/7/2021 12:18:53 AM Ulrike Putz
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädiert dafür, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen.

„Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonder-Beauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt“.

Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das wissen sie nämlich selbst viel besser, im Geldbeutel, beim Blick in die leer gezogene Nachbarschaft, beim Erleben von Politik." In der bisherigen Bundesregierung hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz das Amt inne. Er hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche - und dafür teils scharfe Kritik geerntet.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert, das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen. (Foto: dpa)
10/7/2021 12:03:57 AM Ulrike Putz
Kurz vor dem ersten Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch über die Chancen eines gemeinsamen Bündnisses geäußert.

„Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen.“

Das sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es gibt zwischen SPD, FDP und Grünen einerseits gemeinsame Auffassungen darüber, was die großen Herausforderungen sind: vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt der industriellen Arbeitsplätze bis hin zur Digitalisierung“, erklärte Mützenich. „Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen, kann Deutschland guttun.“

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden könne. „Wenn wir weiter so gut miteinander sprechen, dass das notwendige Vertrauen aufgebaut werden kann, blicke ich einer gemeinsamen vierjährigen Regierungszeit optimistisch entgegen.“
10/7/2021 12:02:02 AM Ulrike Putz
Rolf Mützenich (Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er als Nachfolger Wolfgang Schäubles für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden“, sagte der Sozialdemokrat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Seit Tagen wird immer wieder Mützenich als möglicher Nachfolger von Schäuble (CDU) als Bundestagspräsident genannt. Schäuble muss seinen Posten räumen, weil die Union nicht mehr stärkste Fraktion ist.
„Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments eingesetzt hat“, sagte Mützenich. „Ich habe mich immer in den Dienst der Sache gestellt und mein ganzes politisches und berufliches Leben der Arbeit im Parlament gewidmet.“ Zur Frage, ob er lieber Fraktionschef oder Parlamentspräsident sein wolle, sagte er: „Es geht nicht darum, was ich lieber machen würde.“ Die SPD habe als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht und werde es auch nutzen.
10/6/2021 8:31:33 PM Sebastian Scheffel
FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis „unverändert eine tragfähige Option“, betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, „das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU“.

Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als „klare Vorentscheidung“ gewertet. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit.

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status Quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, „die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht“. Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.
10/6/2021 5:29:40 PM Sebastian Scheffel
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht im Interview mit der F.A.Z. viele Schnittmengen für eine Koalition mit SPD und FDP. Die Kaufprämien für Elektroautos will er abschmelzen, das Ende des Verbrenners deutlich vor 2035 festschreiben:

Grünen-Politiker Özdemir: „Tempolimit fällt in die Kategorie low hanging fruits“
10/6/2021 4:53:33 PM Sebastian Scheffel
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP für eine nächste Bundesregierung auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung drängen. „Ein Kohleausstieg 2038 ist deutlich zu spät“, sagte Rosenthal der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Donnerstagsausgaben). Ein konkretes früheres Ausstiegsdatum wollte Rosenthal aber nicht nennen.

„Ich halte aber wenig davon, irgendwelche Jahreszahlen in den Raum zu stellen, die nicht haltbar sind“, sagte sie. „Je schneller wir aus der Kohle aussteigen, desto stärker können wir unseren Treibhausgasausstoß auf einen Schlag reduzieren.“ Zugleich beharrt die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation nicht explizit auf ein Tempolimit für Autobahnen. Die SPD hatte eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung bereits vor langer Zeit auf einem Parteitag beschlossen. Auch die Grünen forderten dies in ihrem Programm.
10/6/2021 3:57:00 PM Sebastian Scheffel
CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert die FDP für ihre Entscheidung, nur Ampel-Sondierungen zu beginnen:
10/6/2021 3:50:52 PM Sebastian Scheffel
CDU-Vize Thomas Strobl hält ein Jamaika-Bündnis weiter für die bessere Regierungsoption, räumt aber Fehler der Union ein. „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagt der baden-württembergische Innenminister der Nachrichtenagentur Reuters. Zu viele hätten nicht an einem Strang für die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen, kritisiert Strobl. Während der Vorsondierungen habe man zu wenig auf die Erfolgsrezepte etwa von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg geachtet: gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin. Das brauche man für ein vertrauensvolles Miteinander sowie für Aufbruch und Erneuerung.
10/6/2021 3:16:12 PM Patrick Schlereth
Wie hoch – oder niedrig – stehen Armin Laschets Chancen jetzt noch, Kanzler zu werden? Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend geäußert – und auf das Angebot der CDU verwiesen, weiter Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen zu wollen. „Armin Laschet hat deutlich gemacht, dass die CDU für Gespräche zur Verfügung steht, aber die CDU nicht das beste Stimmenergebnis hat“, sagt sie auf eine entsprechende Frage auf der Pressekonferenz des informellen EU-Gipfels im slowenischen Brdo.
10/6/2021 2:01:28 PM Patrick Schlereth
Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. „Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur“, sagte Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, am Mittwoch der „Rheinischen Post“. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen.“
Klöckner sagte: „Wir als Union haben die Aufgabe, uns inhaltlich und personell zu prüfen.“ Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende und damit aus der Landespolitik angekündigt. In den neuen Bundestag zog Klöckner als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein.
10/6/2021 12:40:03 PM Sofia Dreisbach
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut über die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition gezeigt. Schon die bilateralen Gespräche seien sehr konstruktiv gewesen. „Wir sind sehr dankbar für die professionelle und ernsthafte Art und Weise, mit wie sowohl die Grünen und die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“, sagte Scholz am Mittwochmittag.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zusammen zustande zu bringen. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen", äußerte Scholz weiter. Morgen, also am Donnerstag, werde es dann losgehen mit den Verhandlungen.
10/6/2021 11:56:35 AM Sofia Dreisbach
Söder und Laschet sind sich im Tenor zwar nicht einig, haben laut dem CSU-Chef nach der Entscheidung von FDP und Grünen jedoch telefoniert. Söder äußerte: „Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich.“ Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. „Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen.“
Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, sagte Söder. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. „Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen“, fügte er hinzu.
10/6/2021 11:40:10 AM Simon Hüsgen
Zu personellen Folgen innerhalb der Union wollte sich Markus Söder nicht äußern. Insbesondere zur politischen Zukunft von Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sagte er am Mittwoch in München nichts. „Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren.“ Er betonte aber, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert.
10/6/2021 11:23:25 AM Anna-Lena Ripperger
CSU-Chef Markus Söder hat die Situation anders beurteilt. Die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD sei eine „de-facto-Absage an Jamaika“. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder in München. Er sei gespannt, „ob dieses Modell Ampel funktioniert“. Sie werde das Land verändern.
Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, sagte der CSU-Chef. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Sollte die Union am Ende in der Opposition landen, werde die CSU sich konstruktiv verhalten und „immer zum Wohl des ganzen Landes“ agieren, kündigte Söder an.
10/6/2021 11:19:55 AM Sofia Dreisbach
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. „Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.“ Die Union habe stets signalisiert: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagte Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“
10/6/2021 2:57:11 AM Ulrike Putz
Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen Sondierungsrunde wollen Grüne und FDP am Vormittag darüber beraten, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Bei den Grünen tauschen sich Parteirat und Parteivorstand aus (ab 09.00 Uhr), bei der FDP der Bundesvorstand (10.00 Uhr).

Beratungen der Parteien im Dreierformat gab es bislang noch nicht – die Frage, ob solche Gespräche zunächst mit der SPD oder mit der Union begonnen werden, dürfte Thema der Gremien am Mittwoch sein. Denkbar ist nach Angaben aus FDP-Kreisen, dass die Liberalen und die Grünen noch einmal zu einem bilateralen Austausch zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Die SPD will mit den beiden Parteien eine Ampel-Koalition bilden, die Union ein Jamaika-Bündnis.
10/6/2021 1:31:19 AM Ulrike Putz
Die CDU will ihre Niederlage bei der Bundestagswahl schonungslos aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingesetzt werden, der auch externe Experten angehören. Dies bestätigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Zeitung Welt. „Wir wollen nicht weniger als eine tiefe inhaltliche Analyse unserer Politik“, so Ziemiak: „Wir brauchen ein klares Profil und dafür müssen wir uns selbst hinterfragen. Offen und ehrlich kann dies aber nur gelingen, wenn wir auch kluge Köpfe aus der Breite der Gesellschaft einbinden.“

Wie die Zeitung erfuhr, stellte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend in einer Besprechung mit allen Landesgeneralsekretären einen umfangreichen Plan vor, um die Wahlniederlage von Armin Laschet aufzuarbeiten. Am Montag soll der Bundesvorstand der Partei über das Konzept entscheiden. Die Zustimmung dürfte nicht allen Teilnehmern leichtfallen. Denn für die Aufarbeitung sollen auch externe Thinktanks gewonnen werden, die der CDU nicht nahestehen oder die Parteiführung in den vergangenen Jahren kritisierten.
10/6/2021 12:57:01 AM Ulrike Putz
Der Präsident des Verbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) Karl Haeusgen spricht sich für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus. „Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist“, sagt Haeusgen der Zeitschrift Wirtschaftswoche einem Vorabbericht zufolge.

„Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzukommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch.“

Der Präsident des zweitgrößten deutschen Industriebranchenverbandes hatte sich im Juni noch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union ausgesprochen.
10/6/2021 12:11:43 AM Ulrike Putz
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. „In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Althusmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen.“

Unter der Voraussetzung aber, dass FDP und Grüne noch keine Entscheidung für Ampel-Sondierungen getroffen hätten, plädierte Althusmann für ein Gespräch mit ihnen und der Union zu dritt:

„Solange die vorangegangenen Sondierungen zwischen FDP und Grünen dies nicht ausschließen, wäre ein Treffen aller drei Partner einer eventuellen Jamaika-Koalition durchaus sinnvoll.“

Althusmann hatte die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet unterstützt. In einem Newsletter an die CDU-Mitglieder in Niedersachsen hatte er am Wochenende geschrieben:

„Der negative Bundestrend hat uns voll erwischt. Nicht nur unser Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers hat nicht überzeugt, auch der Wahlkampf der Bundes-CDU war nicht optimal.“

Das müsse die CDU künftig besser machen. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen plädiere er dafür, wieder zu Geschlossenheit, Mut und Zuversicht zurückzufinden. „Wir müssen uns personell, organisatorisch und inhaltlich neu aufstellen. Das gilt unabhängig davon, ob wir in die Opposition aufrecht und entschlossen gehen oder womöglich doch in einer Jamaika-Koalition Regierungsverantwortung übernehmen sollten.“
10/6/2021 12:09:36 AM Ulrike Putz
Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. „Die Differenzen mit der Union sind erheblich“, sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet“ würden ebenfalls nicht dazu einladen, „Vertrauen zu entwickeln“, kritisierte er.

Mit einem Treffen von Union und Grünen war am Dienstag die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung zu Ende gegangen. Nach dem schwarz-grünen Spitzengespräch warb CDU-Chef Laschet für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, auch CSU-Chef Markus Söder bekundete Interesse an weiteren Gesprächen.

Die von Union und SPD gleichermaßen umworbenen potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP wollen am Mittwoch in ihren Spitzengremien über das weitere Vorgehen beraten.
Bsirske kritisierte die finanzpolitischen Positionen, mit denen die Union in den Wahlkampf gezogen sei. Einerseits habe die Union eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Unternehmenssteuersenkungen und die leichtere steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen in Aussicht gestellt, andererseits aber keinen einzigen Einsparvorschlag unterbreitet, sondern im Gegenteil noch Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro für die Rüstung angekündigt – verbunden mit dem Versprechen, zur Schuldenbremse zurück zu kehren. Dies passe „offensichtlich nicht zusammen“, sagte der Grünen-Politiker.

Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske sieht große Differenzen zur Union. (Foto: dpa)
10/5/2021 8:49:27 PM Patrick Schlereth
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mehr Unterstützung aus den Unionsreihen für CDU-Chef Armin Laschet bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in Berlin gefordert. Im ZDF-„heute-journal“ sagte Reul am Dienstagabend: „Ich würde mir manchmal wünschen, dass er da mehr Unterstützung bekäme.“ Es sei „nicht sehr hilfreich“, wenn „eigene Kollegen einem in den Rücken fallen oder wenn darüber diskutiert wird, wann, wie, wo Armin Laschet seine Aufgaben, seine Ämter abgeben muss“. Das störe die Gespräche und erhöhe nicht die Glaubwürdigkeit für den, der da verhandle.
Befragt zu den Indiskretionen nach den Sondierungsgesprächen, meinte Reul: „Das sagt was aus über die Schwäche oder die Disziplinlosigkeit der anderen.“ Laschet investiere viele Stunden, weil es ihm um die Sache gehe, während andere „unsolidarisch“ unterwegs seien.
10/5/2021 7:52:48 PM Tobias Müller
Baerbock und Habeck: Grüne Rechnungsprüfer beanstanden Sonderzahlungen an Parteichefs
Im vergangenen Winter bekamen alle Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle einen Corona-Bonus von 1500 Euro ausgezahlt. Nun melden sich parteieigene Rechnungsprüfer zu Wort: Die Parteiführung soll das Geld zurückzahlen.
10/5/2021 5:29:12 PM Tobias Müller
Auch CDU-Chef Armin Laschet kritisiert, dass Inhalte aus den Sondierungen mit den Grünen bekannt wurden. „Es nervt“, sagte er in Düsseldorf auf eine Frage nach Durchstechereien im Anschluss an Gespräche mit den Grünen. Er wolle nicht spekulieren, woher die Indiskretionen stammten. Zuvor wurde Kritik in den Reihen der Grünen laut, dass CDU-Politiker angebliche Gesprächsinhalte der Sondierungstreffen an Medienvertreter durchsickern ließen.
10/5/2021 5:20:31 PM Tobias Müller
Regierungsbildung im Bund: Zwei Kellner, ein Koch
Die Sondierungen offenbaren einen Autoritätsverlust der nicht mehr wirklich großen Volksparteien. Das könnte für einen Kanzler Scholz noch ungemütlich werden.
10/5/2021 4:44:34 PM Tobias Müller
Nach dem Sondierungstreffen von Union und Grünen wirft Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Gesprächspartner vor, sich nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten zu haben. „Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“, schrieb Kellner am Dienstagabend in einem Tweet, der von mehreren anderen Grünen-Politiker umgehend geteilt wurde. Der Grünen-Politiker nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP über Indiskretionen beklagt hatte. „Danke an @johannesvogel für die Vorlage“, schrieb Kellner in einem weiteren Tweet.

Union und Grüne hatten am Dienstag Möglichkeiten für ein Jamaika-Bündnis mit der FDP ausgelotet. Am späten Nachmittag berichtete die Zeitung „Bild“ unter der Überschrift „DAS besprachen Union und Grüne heute wirklich“ über die Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.
10/5/2021 2:30:29 PM Oliver Kühn
Die Grünen wollen am Mittwochmorgen in einer digitalen Sitzung über den Stand der Sondierungen mit möglichen Partnern in einer künftigen Bundesregierung beraten. Bundesvorstand, Parteirat und das 24-köpfige erweiterte Sondierungsteam sollen um 9.00 Uhr eine Zwischenbilanz ziehen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Grünen hatten sich am Dienstag zu einem Sondierungsgespräch mit der Union getroffen. Mit der SPD hatten die Grünen am Sonntag sondiert, zuvor gab es Treffen mit der FDP. Die Union wirbt für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP in Konkurrenz zu einer SPD-geführten Ampel-Koalition.
10/5/2021 1:10:01 PM Oliver Kühn
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck sagte auf Fragen nach der mangelnden Geschlossenheit der Union, dass man dies nicht kommentieren werden. "Natürlich ist es immer so, dass eine Regierung besonders gut funktioniert, wenn die Autorität in einer Partei klar und gesetzt ist", fügte er hinzu. Zugleich stärkte er Laschet den Rücken angesichts der Personaldebatten in der Union: "Wir gehen davon aus, dass Laschet als Spitzenkandidat ... der gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt in Deutschland ist, insofern es eine parlamentarische Mehrheit dafür geben sollte." Hintergrund ist nach der deutlichen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl die Kritik konservativer CDU-Politiker sowie aus der CSU an Laschet. Aspiranten auf den Partei- und Fraktionsvorsitz wie Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz haben bereits eine Debatte über die Auswahl des künftigen Parteichefs angestoßen.

Der CDU-Vorsitzende selbst spielte Berichte über Indiskretionen aus den Sondierungsgesprächen herunter und verwies darauf, dass es diese auch in den Sondierungen von SPD und FDP gegeben habe. Dies sei "nicht schön", aber man habe sich in den Gesprächen mit den Grünen auf die "Riesenaufgaben" konzentriert, vor denen Deutschland
stehe. Er glaube, dass ein Jamaika-Bündnis die nötige gesellschaftliche Breite habe, um Zukunftsaufgaben angehen zu können. "Die Union ist jedenfalls bereit, bei der Grundidee einer Modernisierung des Landes Tempo zu machen."
10/5/2021 11:58:24 AM Oliver Kühn
Robert Habeck, Armin Laschet, Annalena Baerbock und Markus Söder nach den Sondierungsgesprächen am Dienstag in Berlin. (Foto: AFP)