Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Live

  • 10/11/2021 9:47:10 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Verfahren für die derzeitigen Sondierungen festgelegt. Danach werden nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und FDP jeweils mit sechs Personen sondieren, heißt es aus Verhandlungskreisen. Zum Kern der Parteiführungen kämen dann je nach Thema auch eine Fachpolitikerin oder ein Fachpolitiker. Damit solle sichergestellt werden, dass man zügiger und konzentrierter sondieren könne, heißt es weiter. Grüne und FDP hatten ursprünglich zehn Personen für die Sondierungen benannt, die SPD sechs.
  • 10/11/2021 9:29:08 AM   Anna-Lena Ripperger
    Warum SPD, Grüne und FDP das demotivierende Sozialstaatsdurcheinander womöglich überzeugender lösen können als jede andere Koalition, erläutert mein Kollege Dietrich Creutzburg in seinem Kommentar:
  • 10/11/2021 9:06:20 AM   Anna-Lena Ripperger

    In der Debatte um die Erneuerung der CDU wird auch immer wieder die Möglichkeit eines bloßen Übergangs-Parteichefs ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jetzt vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    „Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen.“

    Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein, sagte Krings. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“

  • 10/11/2021 7:39:54 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition begonnen. Die Gespräche sollen bis 19.00 Uhr dauern, Statements seien nicht geplant, hieß es in Parteikreisen.
     
    Kurz vor neun Uhr waren zunächst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und dann die Spitzen von Grünen und FDP zu den Ampel-Sondierungen eingetroffen. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing kamen demonstrativ gemeinsam am Hub 27 auf dem Berliner Messegelände an.
     
    Embedded PolopolyImage
    Habeck, Baerbock, Wissing und Lindner am Montag in Berlin (von links nach rechts; Foto: AFP)
  • 10/11/2021 7:34:48 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wolfgang Schäuble kämpfte erst für Friedrich Merz, dann für Armin Laschet. In beiden Fällen ging es schief. War es das jetzt mit der Rolle des erfahrenen CDU-Politikers als großer Ratgeber in der Union? Lesen Sie die Analyse meiner Kollegen Eckart Lohse und Rüdiger Soldt:
     
  • 10/11/2021 6:54:40 AM   Anna-Lena Ripperger

    CDU-Chef Armin Laschet ist am Montagmorgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengekommen. An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderen Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden – beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand.

    Laschet wollte der Parteispitze – von 9.00 Uhr an dem Präsidium, von 11.00 Uhr an dem größeren Vorstand – seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Eigene Ambitionen bei der Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis stellte er zurück.

  • 10/11/2021 6:44:43 AM   Anna-Lena Ripperger
    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Kritik des CDU-Politikers Friedrich Merz am Verhalten der CSU zurückgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte er, die Union brauche jetzt „eine ehrliche, offene Wahlanalyse“. Er fügte hinzu:
    „Da hilft uns die Äußerung von Friedrich Merz relativ wenig.“
    Merz hatte in seinem am Samstag verschickten Newsletter geschrieben, der Umgang in der Union miteinander sei in den Wochen vor der Wahl „stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft“ gewesen. In der CSU hatte es schon während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben.
    Holetschek führte nun im Deutschlandfunk andere Gründe für die Wahlniederlage der Union an: Der gemeinsame Kanzlerkandidat sei von den Wählern nicht angenommen worden und es sei der Union nicht gelungen, im Wahlkampf Themen zu setzen. Er selbst habe sich etwa einen stärkeren Fokus auf Gesundheit und Pflege gewünscht.
  • 10/11/2021 6:18:12 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 10/11/2021 5:44:28 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Union vor pauschaler Kritik an der bisherigen Führung gewarnt und seinen Aufruf zu einer breiten Beteiligung der Basis an der Wahl einer neuen Parteispitze erneuert.
    „Jetzt ist nicht der Moment für Pauschalkritik und nicht der Moment für ein Scherbengericht“, sagte Amthor dem Deutschlandfunk. Die Partei müsse nun versuchen, geschlossen aus dem Wahl-Dilemma herauszukommen.
    Am Wochenende hatten Amthor, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie weitere jüngere CDU-Politiker in der Zeitung Welt am Sonntag eine Beteiligung der Basis bei der Wahl der neuen Parteispitze gefordert. Im Deutschlandfunk sagte Amthor nun, eine solche Einbindung der Basis sei nötig, damit es nicht zu einer „Legendenbildung“ komme von einer Entfremdung der Basis von der Führung. Er sagte, die Partei sollte „Elemente der Basisbeteiligung jetzt nicht scheuen“.

  • 10/11/2021 5:00:22 AM   Patrick Schlereth
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union auf ihr Bundestagsmandat verzichten werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er „Bild TV“. Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen. Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet.“
  • 10/11/2021 2:14:27 AM   Mathias Peer
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht sich bei der personellen Neuaufstellung der CDU nicht an vorderster Front. „Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front“, sagte der Unionspolitiker der „Welt“
     

    Krise in der Union: Günther lehnt CDU-Vorsitz ab, weiter Kritik an der CSU

    FAZ.NETSchleswig-Holsteins Ministerpräsident hat nach eigenen Worten kein Interesse daran, Armin Laschets Nachfolge anzutreten. Niedersachsens CDU-Chef wirft der Schwesterpartei CSU mangelnden Teamgeist vor.
  • 10/11/2021 2:09:47 AM   Mathias Peer
    Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, warnt seine eigene Partei und insbesondere die Jusos davor, Olaf Scholz bei der ab Montag anstehenden Fortsetzung der Sondierungen für eine Ampel-Koalition zu schwächen.
     
    Auf die Frage, wann die Jusos aufbegehren würden, sagte Machnig im Interview mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche: „Die SPD hat in den vergangenen zwölf Monaten doch hinlänglich bewiesen, dass sie ihre Lektion der Macht gelernt hat: Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg. Und ohne Ruhe auch nicht. Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei. Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen.“ 
  • 10/10/2021 5:36:15 AM   Mathias Peer
    FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat vor der nächsten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition zentrale finanzpolitische Positionen seiner Partei unterstrichen. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagte Wissing der Zeitung Bild am Sonntag. „Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“
     
    Es handelt sich um Themen mit Konfliktpotenzial für die Sondierungen, die am Montag fortgesetzt werden sollen. SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Die Grünen sind für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP ist dagegen. 
  • 10/10/2021 1:39:27 AM   Mathias Peer

    Krise in der Union: Rücktrittsforderung an das CDU-Präsidium, Merz attackiert CSU

    FAZ.NETDie internen Konflikte in der Union nehmen zu. Ein Abgeordneter macht dem CDU-Präsidium schwere Vorwürfe. Friedrich Merz kritisiert die CSU als „respektlos“. In der Wählergunst stürzen die Schwesterparteien weiter ab.
  • 10/9/2021 7:59:33 PM   Sebastian Scheffel
    Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf kritisiert. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem am Samstag verschickten Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“
     
    „Wir tragen eine Verantwortung, die über unsere Parteien und über einzelne Personen und deren persönliche Machtinteressen hinausreicht“, schrieb Merz in seiner „#MerzMail“. „Wer das nicht begreift, richtet mehr Zerstörung an, als es eine verlorene Bundestagswahl für sich allein vermag.“ Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Die Arbeit in der Union und zwischen CDU und CSU stehe nun vor einem grundlegenden Neubeginn, schrieb Merz. „Hoffentlich verstehen alle die Dimension dieser Herausforderung. In einer schweren Niederlage kann auch die Chance eines guten Neubeginns liegen.“
     
    Merz argumentierte, die Union müsse die Frage beantworten, welches ihre Themen sind. „Wir wurden einmal mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, mit soliden Staatsfinanzen, mit einer ausgleichenden Sozialpolitik, mit innerer und äußerer Sicherheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa verbunden. In keinem dieser Kompetenzfelder liege die Union mehr vorn.“ Er regte an, soziale Marktwirtschaft und ein neuer Generationenvertrag „könnte unser neuer Markenkern in unsicheren Zeiten werden“.
  • 10/9/2021 4:19:10 PM   Tobias Schrörs
    Bei der Landesversammlung der Jungen Union in Bayern haben die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Anlass der symbolträchtigen Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden sei. Notwendig sei Teamarbeit und keine Ein-Mann-Show, sagte der Delegierte Stefan Meitinger, der unter Beifall den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

    „Es ist Zeit, (...) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt“, hieß es im ursprünglichen Entwurf. In der schließlich verabschiedeten Fassung fehlte dann das „Zugpferd Markus Söder“, es blieb nur das „frische Team“. Die Versammlungsleitung hatte noch versucht, die Abstimmung zu entschärfen und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, fand aber kein Gehör. „Nein“, scholl es aus dem Saal. Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.
  • 10/9/2021 3:45:20 PM   Sebastian Scheffel
    Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer machen den Weg für zwei jüngere Kandidaten frei. Die beiden CDU-Politiker aus dem Saarland wollen so einen Generationswechsel ermöglichen.
     
  • 10/9/2021 2:28:23 PM   Tobias Schrörs
    Zwei Wochen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“
     
    Lesen Sie hier mehr über die Lage in der CDU. Friederike Haupt und Konrad Schuller berichten über die Suche der CDU nach einem Retter:

    Mögliche Laschet-Nachfolge: Retter der CDU gesucht 

    Die CDU braucht wohl zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Parteichef. Der müsste alles in allem sein: liberal, konservativ, frisch, aber erfahren. Die Suche ist nicht leicht.
  • 10/9/2021 12:26:26 PM   Niklas Zimmermann

    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union den Mangel an Zusammenhalt im Wahlkampf beklagt. Natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien, sagte Günther am Samstag in Meldorf. Es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden.

    Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen. Der Wunsch einer Beteiligung in der CDU komme eher daher, dass die Basis die Entscheidungen der Parteispitze in der Vergangenheit nicht habe nachvollziehen können.

    Einen Seitenhieb gab es für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteichef Markus Söder: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen  das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler „södern“ genannt, so Günther.

  • 10/9/2021 12:03:13 PM   Niklas Zimmermann

    Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage. Die Union stehe für eine „zukunftsfeindliche Politik“, heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt am Samstag verabschiedete. „Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage.“ Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung eines sogenannten Ampel-Bündnisses.

    Es gebe nun Mehrheiten für eine Regierung ohne die Union, betonte der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz. Dennoch werde es weiter „jede Menge Druck“ brauchen. „Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht’s uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit.“ Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, „wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist“ und es dafür Sofortmaßnahmen gebe.

  • 10/9/2021 9:48:01 AM   Niklas Zimmermann

    CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben“, sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. „Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.“

    Die CSU habe sich „inhaltliche Akzente der Erneuerung“ erhofft. Als ein Beispiel nannte Söder die Forderung nach Steuerentlastungen für Mittelschicht, Unternehmensgründer und Leistungsträger. „Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation.“

    Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. „Die Ampel ist am Zug“, sagte der CSU-Chef. Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, sei schwierig. „Wir sind nicht nur der dauerhafte Ersatzkandidat.“

    Söder nannte die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU. „Die Union hat überall verloren, und zwar breit und tief. (...) Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier.“ Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, „ein sehr schlechtes“. „Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben.“

  • 10/9/2021 9:37:20 AM   Niklas Zimmermann

    Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine „Ampel“-Koalition mit den größten Konflikten. Auf die Frage, was wohl das schwierigste Thema der nächsten Wochen sein werde, antwortete der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck im Deutschlandfunk: „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen."

    Es sei ja nun nicht so, dass nun die Grünen sagten „Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun“, das habe schon die Große Koalition festgelegt, sagte Habeck.

    Deutschland sollte sich nach Ansicht von Habeck auf EU-Ebene für eine Lockerung der Vorgaben für die Rückzahlung von Schulden einsetzen. Die Coronakrise habe die europäischen Länder in die Verschuldung getrieben. Er warnte: „Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen und dann regiert da am Ende der Faschismus.“


  • 10/9/2021 9:06:07 AM   Niklas Zimmermann

    Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition könnten am Ende auch eine veränderte Sitzordnung im Bundestag nach sich ziehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Parlamentskreisen will die FDP ihren Platz zwischen AfD und Union loswerden und mit CDU/CSU tauschen.

    Die Union lehnt dies aber entschieden ab. „Die jetzige Sitzordnung ist die traditionelle und sie hat sich bewährt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer zu Reuters. „Diese sollte beibehalten werden.“ Danach sitzt die AfD an dem von der Regierungsbank aus gesehenen rechten Rand, dann folgen FDP, Union, Grüne, SPD und Linke.

    Die FDP hatte schon 2017 einen Versuch gestartet, nicht neben der AfD sitzen zu müssen, war damit aber gescheitert. Der Beginn der Ampel-Sondierungen lässt die Liberalen nun jedoch hoffen, dass sich ihr Wunsch mit anderen Mehrheiten im Parlament erfüllen lässt. Zugleich wird in der Fraktion betont, dass dies derzeit sicher eine nachrangige Frage sei.

    „Der Wunsch der FDP ist bei uns bereits angekommen“, wird in der SPD-Fraktion aber bestätigt. Man sei noch nicht in die Meinungsbildung eingestiegen. Die Grünen wollen sich dazu nicht äußern.


  • 10/9/2021 8:59:17 AM   Niklas Zimmermann

    Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen fordert eine umfassende Aufarbeitung der Wahlschlappe der Union. Das von Parteichef Armin Laschet angekündigte Konzept zur personellen Neuaufstellung der CDU will er zunächst abwarten. „Ein Konzept kann man erst bewerten, wenn es vorliegt“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

    „Personelle Konsequenzen werden bei der Neuausrichtung der Bundespartei nicht ausbleiben, sind aber kein Allheilmittel an sich“, sagte Stübgen. „Die Wähler haben uns ein klares Signal gegeben, da müssen wir uns jetzt grundlegend hinterfragen.“

  • 10/9/2021 8:19:29 AM   Niklas Zimmermann

    Als Übergangsvorsitzender: CDU-Politiker wollen „Treuhänder“ an Parteispitze

    In der CDU wünschen sich manche einen neuen Parteichef auf Zeit. Der solle den Übergang von der Merkel-Ära in die Zukunft moderieren. Kritiker werten dies als Zeichen der Schwäche.
  • 10/9/2021 7:51:31 AM   Niklas Zimmermann
    Bei den Sondierungen mit SPD und FDP über eine Ampel-Koalition gibt es nach Angaben des Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck noch einige Differenzen
     
    "Wir haben inhaltlich jede Menge Konflikte, deswegen darf die vertrauensvolle Atmosphäre und das Bemühen, der Form nach, auch einen anderen Stil zu prägen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind. Und die müssen noch gelöst werden. Das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden", zitiert der Deutschlandfunk Habeck auf seiner Internet-Seite. Und die müssen noch gelöst werden. Das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden.
     
    Auf die Frage, welches das schwierigste Thema der nächsten Wochen werde, antwortet Habeck: "Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen."
  • 10/8/2021 5:16:25 PM   Sebastian Scheffel
    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen und CDU/CSU-Fraktionsvize Katja Leikert sprechen sich für eine Mitgliederbefragung bei der Auswahl des künftigen Parteivorsitzes aus. „Jetzt muss zügig die Basis zu Wort kommen“, sagt Röttgen der Welt am Sonntag. Er spricht sich gegen Versuche aus, einen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden „und die Neuaufstellung von oben zu steuern“. Röttgen hat selbst Ambitionen, CDU-Chef zu werden. „Wir sollten den Mut haben, die Mitglieder abstimmen zu lassen“, sagt auch die CDU-Politikerin Leikert der Nachrichtenagentur Reuters.
  • 10/8/2021 4:22:45 PM   Sebastian Scheffel
    In der CDU zeichnen sich Konsequenzen der Niederlage bei der Bundestagswahl ab. Die Andeutung ihres Parteivorsitzenden, er könne auf sein Amt verzichten, wird von vielen Mitgliedern als sein Ende interpretiert:
     
  • 10/8/2021 3:50:10 PM   Sebastian Scheffel
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat große Zweifel, dass bei der Suche nach einem neuen Parteichef Einvernehmen auf allen Seiten hergestellt werden kann. „Es ist ein frommer Wunsch, dass ein Konsenskandidat gefunden werden soll“, sagte Amthor der Schweriner Volkszeitung. Als es um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende ging, hatte Amthor den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz unterstützt. Jetzt sagte er lediglich: „Friedrich Merz muss zunächst für sich selbst entscheiden, ob er noch einmal antreten möchte. Wir sollten uns jetzt zunächst über das Verfahren einigen, dann über die Person.“
  • 10/8/2021 3:30:35 PM   Sebastian Scheffel
    CDU-Vize Julia Klöckner fordert, Personalentscheidungen in der Partei erst nach einer inhaltlichen Erneuerung zu treffen. „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen zu denken, dass mit einem neuen Kopf an der Spitze alle Probleme gelöst sind“, teilte sie auf Twitter mit. Für die programmatische Erneuerung brauche man „einen klugen Weg, der Fraktion, Parteiflügel, Arbeitsgemeinschaften und Basis einbindet, und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden“.
     
  • 10/8/2021 3:25:16 PM   Sebastian Scheffel
    Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. „Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist.“
     
    Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei zog lediglich in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate erzielte und damit von einer Ausnahmeklausel profitierte. Sie verfügt nun noch über 39 Abgeordnete im Parlament, 30 weniger als bisher.
     
    Ihre Partei habe am Wahlabend „tief in den Abgrund geschaut“, sagte Wissler im Spiegel. Um Haaresbreite sei der Super-GAU verhindert worden, nämlich dass die Linke aus dem Bundestag fliege. „Ich würde mir wünschen, dass die Linke für die Klimabewegung politische Heimat oder zumindest wichtiger Ansprechpartner ist“, sagte Wissler mit Blick auf die Zukunft. „Denn wir sind konsequenter als die Grünen.“
     
    Linken-Chefin Janine Wissler will stärker auf Klimaschutz setzen (Foto: dpa).

  • 10/8/2021 12:18:32 PM   Niklas Zimmermann
    Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt vor "fatalen Auswirkungen" eines Mindestlohns von zwölf Euro, wie ihn SPD und Grünen planen. Einer Dehoga-Umfrage unter 4600 Betrieben aus dem Gastgewerbe zufolge würde dies für knapp 56 Prozent Personalkostensteigerungen von mindestens 15 Prozent bedeuten. Für gut 27 Prozent der Firmen lägen die Steigerungen zwischen zehn und 15 Prozent. Bislang ist aber noch unklar, ob die Pläne von SPD und Grünen am Ende auch im Koalitionsvertrag einer Ampel-Regierung stehen werden, die momentan von den drei Parteien sondiert wird.
  • 10/8/2021 11:22:30 AM   Thomas Jansen

    Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU hat CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union angekündigt. „Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

    Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: „Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.“

  • 10/8/2021 10:14:02 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, dringt nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Armin Laschet auf einen schnellen Wechsel an der Parteispitze. „Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten. Und zügig heißt: Wir sollten sie noch in diesem Jahr abschließen“, sagte Laumann, der auch Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, der Zeitung Welt. Eine Mitgliederbefragung lehnte er ab. Er glaube nicht, dass dies „Vorteile bringen würde“..
  • 10/8/2021 8:54:25 AM   Niklas Zimmermann

    Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Kritik am Umgang der Union mit CDU-Chef Armin Laschet geübt. Der 46-jährige Politiker sagte am Freitag in Düsseldorf mit Blick auf die Behandlung Laschets in den eigenen Reihen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl, gute Politik lebe nicht nur von richtigen Entscheidungen, sondern auch von einem richtigen Umgang miteinander.

    „Jeder, der da in den letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel“, sagte Wüst. Christlich Demokratische Union müsse sich auch im Umgang zeigen. „Da gibt es sicher Luft nach oben“.

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet hatte Wüst, der zurzeit noch Verkehrsminister im bevölkerungsreichsten Bundesland ist, erst vor wenigen Tagen als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU vorgeschlagen.


  • 10/8/2021 8:52:22 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Jusos pochen auf Mitsprache bei den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Jessica Rosenthal, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:
    „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen.“
    Es gehe den Jusos dabei vor allem um den sozialen Fortschritt, wie etwa die Überwindung von Hartz IV, und um die Durchsetzung ihrer jugendpolitischen Forderungen.

  • 10/8/2021 7:54:50 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will bei der Suche nach einem neuen Parteichef die Parteimitglieder einbinden. „Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten“, sagte Linnemann den Sender RTL und ntv. „Einen (Mitglieder-)Entscheid gibt es nicht, weil am Ende die Delegierten entscheiden müssen“, fügte er mit Blick auf einen Parteitag hinzu.
  • 10/8/2021 7:33:55 AM   Anna-Lena Ripperger

    Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob er noch einmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Eine abermalige Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss der ehemalige Unionsfraktionschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ aber aus. Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.

    Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Wie Merz und andere Politiker auf diese Ankündigung reagiert haben, lesen Sie hier:

  • 10/8/2021 7:24:10 AM   Anna-Lena Ripperger

    Von den derzeit diskutierten Nachfolgern von Armin Laschet als CDU-Chef stößt einer Umfrage zufolge der Außenpolitiker Norbert Röttgen in der Bevölkerung auf die größte Zustimmung. 32 Prozent der Befragten sagten laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in der Umfrage des Instituts Kantar, sie hielten Röttgen für dieses Amt am ehesten für geeignet. Unter den CDU/CSU-Anhängern liegt allerdings der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz demnach vorn.

    Merz liegt unter den Befragten insgesamt mit 31 Prozent Zustimmung knapp hinter Röttgen auf Platz zwei. Auf dem dritten Platz folgt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 30 Prozent Zustimmung knapp vor Gesundheitsminister Jens Spahn mit demselben Wert, aber einer höheren Zahl von Negativ-Voten. Danach folgen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit 17 Prozent und die stellvertretende Parteichefin Silvia Breher mit zehn Prozent Zustimmung. Bei allen genannten Politikerinnen und Politikern sind die Ablehnungswerte höher als die Positivwerte.

    Unter den Anhängern von CDU und CSU halten dagegen 49 Prozent Merz für den CDU-Vorsitz für geeignet. Er liegt damit hier knapp vor Röttgen, der auf 46 Prozent Zustimmung kommt. Spahn erreicht einen Zustimmungswert von 41 Prozent. Kretschmer mit 34 Prozent Zustimmung, Günther mit 23 Prozent und Breher mit zwölf Prozent folgen deutlich dahinter.

    Kantar befragte am 5. und 6. Oktober 1012 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Nach weiteren möglichen Bewerberinnen oder Bewerbern wurde nicht gefragt.

  • 10/8/2021 6:41:05 AM   Sebastian Reuter
    Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

    Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich. "Wir sind als Team nicht so geschlossen und überzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage hätten verhindern können", sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin". Nach dem angekündigten Rückzug Laschets als CDU-Chef sagte Bosbach, es sei für die Nachfolge jemand nötig, der oder die über "hinreichende politische Erfahrung" verfüge. Im Fall einer Ampel-Koalition komme insbesondere der Position des Oppositionsführers - also des Unions-Fraktionschefs - eine besondere Rolle zu. Die Frage werde sein, ob Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden oder ob die Ämter getrennt besetzt werden.
  • 10/8/2021 6:38:57 AM   Sebastian Reuter

    Neuanfang in der CDU: Laschets Rückzug auf Raten

    Der CDU-Vorsitzende will wenigstens die Kontrolle über seinen Abgang behalten. Doch auf seine „Moderation“ werden nicht viele erpicht sein.
  • 10/7/2021 4:41:36 PM   Niklas Zimmermann

    Nach Wahlniederlage: Armin Laschet will personelle Neuaufstellung der CDU

    Armin Laschet will den Weg zu einem personellen Neuanfang in der CDU bereiten. Der Parteivorsitzende nennt den Übergang in Nordrhein-Westfalen als Vorbild. Wann ein Parteitag stattfinden soll, ist aber noch unklar.
  • 10/7/2021 4:18:46 PM   Niklas Zimmermann

    Livestream: SPD, Grüne und FDP äußern sich zu den Sondierungsgesprächen

    Am Donnerstagnachmittag kamen die Sozialdemokraten erstmals mit Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen zusammen. Verfolgen Sie die anschließenden Pressestatements im Livestream.
  • 10/7/2021 2:49:02 PM   Niklas Zimmermann
    Eine CDU-Sprecherin dementiert einen Medienbericht, wonach die Partei für Anfang Dezember eine Halle in Dresden für einen Bundesparteitag reserviert hat. „Bereits im August wurde die Verfügbarkeit der Halle routinemäßig abgefragt. Es ist nichts gebucht und nichts geblockt“, sagt sie. „Zurzeit gibt es keine Planungen für einen Parteitag.“
  • 10/7/2021 1:44:26 PM   Niklas Zimmermann
    Nach den ersten Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP wollen die Parteien am Donnerstag um 18.00 Uhr die Öffentlichkeit informieren.
Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement