Bundestagswahl 2021

10/19/2021 12:49:05 PM Anna-Lena Ripperger
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
trotz des Streits über die Besetzung des Finanzministeriums in einer Ampel-Regierung hat auch die FDP am Montag den Weg für Verhandlungen über eine Koalition von SPD, Grünen und Liberalen frei gemacht. Die Mitglieder des Bundesvorstands und der neuen Bundestagsfraktion stimmten nach zweieinhalb Stunden Debatte einstimmig dafür, wie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Berlin sagte. Die Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.
In diesem Blog halten wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

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10/19/2021 6:02:14 PM Oliver Kühn
Die jahrelange SPD-Forderung nach einer Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht vom Tisch, auch wenn das Thema im Sondierungspapier mit Grünen und FDP nicht auftaucht. Die sei ebenso wie das in der abgelaufenen Wahlperiode gescheiterte Betriebsräte-Stärkungsgesetz "nicht weg, sondern kommt jetzt in die Koalitionsverhandlungen", sagt Scholz in einer Video-Konferenz mit SPD-Anhängern. "Mal sehen, was da geht."
10/19/2021 1:50:56 PM Oliver Kühn
SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr und zuvor am Dienstag die Funke Mediengruppe berichtete, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. Sie sollen die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Die Besetzung dieser Arbeitsgruppen ist einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge noch nicht final beschlossen.
10/19/2021 1:19:00 PM Anna-Lena Ripperger
Die neue Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht „erhebliche Lücken“ in den sozialpolitischen Sondierungsergebnissen für eine Ampel-Koalition in Berlin. „Da werden wir in den nächsten Wochen noch ins Gespräch mit den Verhandlern gehen“, sagte Welskop-Deffaa am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Der katholische Wohlfahrtsverband vermisst demnach vor allem eine soziale Abfederung höherer Energiepreise. „Eine Klimaprämie, also eine Rückerstattung an die Bürgerinnen und Bürger im niedrigen Einkommensbereich, ist bislang in den Papieren nicht vorgesehen“, bemängelte Welskop-Deffaa.
10/19/2021 12:56:38 PM Anna-Lena Ripperger
10/19/2021 12:54:33 PM Anna-Lena Ripperger
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rechnet damit, dass Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen ihrer Partei sowie SPD und FDP beginnen. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen“, sagte sie am Dienstag im ZDF. Man werde „sehr, sehr viele“ Arbeitsgruppen auf den Weg bringen, um die einzelnen Fachthemen zu bearbeiten. Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde.
Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt, sagte aber:
„Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein.“
Baerbock widersprach dem Eindruck, dass sich vor allem die FDP in dem Sondierungspapier durchgesetzt habe. Es sei klar, dass die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich vor der FDP gelandet seien. Ihre Partei habe den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verankert. Das Kohleausstiegsgesetz werde wieder geöffnet und der Kohleausstieg vorgezogen. Zudem seien gesellschaftspolitische Reformen wie eine Überarbeitung des Staatsbürgerrechts vereinbart worden.
10/15/2021 11:40:43 AM Anna-Lena Ripperger
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
hiermit endet die Berichterstattung zur Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP zum Ergebnis der Sondierungen über ein Ampel-Bündnis. Über alle weiteren Entwicklungen rund um den Beschluss der Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, halten wir Sie weiterhin auf faz.net auf dem Laufenden.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.
Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz lesen Sie hier:
Abschluss der Sondierungen: SPD, Grüne und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
10/15/2021 11:38:43 AM Anna-Lena Ripperger
In dem zwölfseitigen Sondierungspapier, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, die Ampel-Parteien wollen den Mindestlohn im Falle einer Regierungsbildung auf zwölf Euro erhöhen. Für die FDP dürfte dies eines der Zugeständnisse gewesen sein, dass sie an SPD und Grüne gemacht haben, denen die Erhöhung sehr wichtig war. Die beiden Parteien verzichteten dem Papier zufolge ihrerseits auf das ihnen wichtige Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Im Sondierungspapier wird auch festgeschrieben, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird. Eine Ampel-Koalition will demnach „keine neuen Substanzsteuern einführen“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.
10/15/2021 11:38:43 AM Anna-Lena Ripperger
Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.
10/15/2021 11:38:43 AM Anna-Lena Ripperger
Zum Thema bezahlbarer Wohnraum sagt Olaf Scholz zum Ende der Pressekonferenz, dass es wichtig sei, dass alle Beteiligten das Thema nun vorantreiben würden, auch wenn von einem Mietenmoratorium im Sondierungspapier nicht mehr die Rede sei. Es sei wichtig, dass das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr, darunter hunderttausend Sozialwohnungen, erreicht werde.
10/15/2021 11:38:43 AM Anna-Lena Ripperger
Die SPD-Vorsitzende Esken zeigte sich, wie zuvor bereits die Grünen-Vorsitzende Baerbock, zuversichtlich, dass die Finanzierung aller im Sondierungspapier skizzierten Projekte durch geeignete Instrumente sichergestellt werden könne.
10/15/2021 11:36:45 AM Anna-Lena Ripperger
"Das weitere Setting wird besprochen, wenn die Parteien alle nacheinander ihre Entscheidungen getroffen haben", sagt Scholz. Am Montag werde man dann wohl die nächsten Schritte für Koalitionsverhandlungen planen können. Dass es vor Weihnachten mit der Regierungsbildung klappen solle, das hätten "wir alle schon irgendwie gesagt", so der SPD-Kanzlerkandidat.
10/15/2021 11:35:45 AM Anna-Lena Ripperger
Wer sich die Programme der Parteien anschaue und das Sondierungspapier danebenlege, erkenne Unterschiede, fügt der SPD-Ko-Vorsitzende Walter-Borjans hinzu. Aber das sei ja auch der Sinn dieser Gespräche gewesen. Es gehe am Ende darum, "den Wohlstand zu sichern und dabei alle mitzunehmen".
10/15/2021 11:33:51 AM Mona Jaeger
Thema Mindestlohn: Das sei ein Anliegen von SPD und Grünen gewesen. Lindner sagt sinngemäß, das sei ok, weil es ein Geben und Nehmen in den Verhandlungen gegeben habe. Die FDP habe dazu einen Kompromiss bei den Minijobs bekommen.
10/15/2021 11:33:45 AM Anna-Lena Ripperger
Lindner bedankt sich bei den Gesprächspartner und resümiert:
"Insgesamt ist das, was hier gelungen ist, für unser Land eine sehr weitreichende Bewegung."
10/15/2021 11:32:58 AM Mona Jaeger
Laut Lindner enthält das Sondierungspapier sehr ambitionierte Ideen, um Deutschlands Dekarbonisierung voranzutreiben.
Er greift heraus, dass es eine teilweise Kapitaldeckung der Altersvorsorge geben soll. Das sei ein großer Schritt.
10/15/2021 11:26:52 AM Anna-Lena Ripperger
Auf die Frage, welche Punkte in den Sondierungen dazu geführt hätten, dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sich bis tief in die Nacht gezogen haben, sagt FDP-Chef Lindern, dass die Generalsekretäre und die Bundesgeschäftsführer eine Beratungsgrundlage vorgelegt hätten, die dann gemeinsam bearbeitet worden wäre, Punkt für Punkt.
10/15/2021 11:26:44 AM Mona Jaeger
Wie soll es in Sachen Finanzen konkret weitergeben? Scholz bleibt vage. Er spricht von Spielräumen.
Die Frage geht deswegen auch an die FDP und Christian Lindner: Wie soll investiert werden, wenn die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten wird?
Im Sondierungspapier stünden viele Vorhaben. Aufstiegschancen sollten nicht mehr so sehr von der Herkunft abhängen. Aber auch er bleibt vage.
10/15/2021 11:25:52 AM Anna-Lena Ripperger
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck sagt zu den erzielten Ergebnissen und dem Sondierungspapier, man habe nicht alles erreichen können, sei aber über die erzielten Einigungen sehr zufrieden, da sie es möglich machten, den Weg des Pariser Klimaabkommens zu gehen.
10/15/2021 11:25:52 AM Anna-Lena Ripperger
Auf die Frage, ob bereits klar sei, dass es in einer künftigen Ampel-Regierung einen Bundesfinanzminister Christian Lindner geben werde, antwortet der FDP-Chef knapp: "Nein."
10/15/2021 11:19:59 AM Anna-Lena Ripperger
"Was steht an in diesem Land? Was ist zu investieren?" - an Fragen wie diesen habe man sich orientiert, um Perspektiven für eine gemeinsame Regierung zu entwickeln, sagt Walter-Borjans.
10/15/2021 11:19:56 AM Anna-Lena Ripperger
"Die wichtigste Währung in diesen Gesprächen war, dass wir Respekt voreinander hatten", sagt der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Allen sei in den Gesprächen bewusst gewesen, dass sie auch verantwortlich sind für all jene Menschen, die ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht SPD, Grünen und FDP gegeben haben. Es sei deshalb nicht nur darum gegangen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.
10/15/2021 11:19:39 AM Mona Jaeger
Wie weit kann dieses Bündnis tragen? Habeck nennt zwei Punkte.
Thema Finanzen, da lagen Grüne und FDP weit auseinander. Man habe aber eine Möglichkeit gefunden, Spielräume zu finden.
Thema Modernisierung und Liberalisierung. Verschiedene Lebensformen sollen anerkannt werden.
10/15/2021 11:17:47 AM Mona Jaeger
Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck sagt, es bestehe die Chance, das "echte Schubkraft" durch das Bündnis entstehe.
10/15/2021 11:16:32 AM Anna-Lena Ripperger
Mit Blick auf die Potentiale einer Ampel-Koalition sagt Lindner:
"Wir sind überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren."
10/15/2021 11:15:49 AM Anna-Lena Ripperger
Es sei gelungen, in dem Sondierungspapier Entlastungsperspektiven aufzuzeigen. Man wolle sich bemühen um private und öffentliche Investitionen, weniger Bürokratie und Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg. Es bestehe Einigkeit darüber, dass es einer Modernisierung der Gesellschaftspolitik bedürfe, sagt Lindner.
10/15/2021 11:13:35 AM Anna-Lena Ripperger
Viele Menschen hätten durch die Ernsthaftigkeit der Gespräche zwischen den sondierenden Parteien Hoffnung auf einen Aufbruch geschöpft, so Lindner. Es bestehe die Chance, dass eine Ampelkoalition größer werde "als die Summe ihrer Teile".
10/15/2021 11:12:15 AM Anna-Lena Ripperger
"Meine Damen und Herren, die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen Stil", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und nennt die vertrauensvollen Gespräche mit SPD und Grünen eine "Zäsur" in der politischen Kultur Deutschlands.
10/15/2021 11:11:08 AM Mona Jaeger
Auch die Parteivorsitzenden der SPD dürfen nun zu den Sondierungen sprechen, die SPD stellt zu dritt das Sondierungsergebnis vor.
Zunächst Saskia Esken. Auch sie spricht von der Modernisierung des Landes. Das scheint die große Überschrift für die Ampel-Partner zu sein.
10/15/2021 11:10:55 AM Anna-Lena Ripperger
Baerbock betont, dass es in den Gesprächen zwischen den drei Parteien entscheidend gewesen sei, dass "ein Verständnis da ist, dass jeder auch mal was gibt".
10/15/2021 11:08:35 AM Mona Jaeger
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock spricht von Mut, den es nun brauche. Um die notwendige Erneuerung in diesem Jahrzehnt auf den Weg zu bringen. Es gehe um den Klimaschutz und eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.
10/15/2021 11:07:18 AM Mona Jaeger
Scholz sagt: "Hier ist ein Aufbruch möglich." Er lobt die konstruktive und wohltuende Gesprächsatmosphäre mit Grünen und FDP.
Als wichtigstes Projekt nennt er die Modernisierung Deutschlands. Man plane das größte industrielle Modernisierungsprojekt seit "wahrscheinlich hundert Jahren".
10/15/2021 11:05:18 AM Anna-Lena Ripperger
Zur Pressekonferenz im Berliner Hub27 kommen am Freitagmittag nicht die Generalsekretäre, sondern die Spitzen von SPD, FDP und Grünen. "Tatsächlich ist es uns gelungen, wir haben uns auf ein Papier verständigt", sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Beginn. Viele Fragestellungen habe man bereits konkretisieren können, um einen Aufbruch für Deutschland gewährleisten zu können. Als Punkte nennt Scholz die industrielle Modernisierung des Landes, den Ausbau erneuerbaren Energien, aber auch den sozialen Zusammenhalt.
10/15/2021 10:55:56 AM Anna-Lena Ripperger
Verfolgen Sie die gemeinsame Pressekonferenz von SPD, Grünen und FDP zu den Ergebnissen der Ampelsondierungen ab circa 13 Uhr im Livestream:
Livestream: Kommt es zu Ampel-Koalitionsverhandlungen?
10/15/2021 10:42:14 AM Mona Jaeger
Der Thüringer CDU-Landesvorstand hat sich für eine Mitgliederbefragung vor der Entscheidung über einen möglichen Nachfolger von Armin Laschet an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. „Wir als CDU Thüringen werden uns auf Bundesebene für eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Parteivorsitzenden einsetzen, bevor diese auf dem Parteitag entschieden wird“, heißt es in einem CDU-Leitantrag, der am Donnerstagabend vom Landesvorstand beschlossen wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der Leitantrag soll beim Landesparteitag der Thüringer CDU am Samstag in Suhl besprochen und beschlossen werden. Darin heißt es zudem: „Wir fordern CDU und CSU auf, die Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten zukünftig in einem geordneten Verfahren unter breiterer Beteiligung der Basis zu entscheiden.“
In dem Papier, das erst noch auf dem Parteitag beschlossen werden muss, wird festgestellt, dass „weder das Programm der Bundespartei noch der Kanzlerkandidat“ haben überzeugen können. „In der Breite unserer Partei haben viele zudem den Eindruck, dass unsere Führungsgremien Personalfragen nicht immer im Einklang mit dem Mehrheitswillen der Mitglieder entschieden haben.“
Ist eine Mitgliederbefragung sinnvoll?
Mehr Basisbeteiligung: Die CDU flieht aus der Verantwortung
FAZ.NETDie CDU muss sich erneuern. Aber wie? Mitgliederentscheide sind kein Allheilmittel. Die Christdemokraten sollten trotz aller Panik nicht alte Fehler der SPD machen.
10/15/2021 10:41:20 AM Anna-Lena Ripperger
Am Mittag wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen.
Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.
Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch.
10/13/2021 5:50:17 PM Frederic Zauels
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nicht für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs kandidieren. „Ich bleibe Sachsen treu“, sagte der 46-Jährige der „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag). Kretschmer war neben den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und dem Saarland, Tobias Hans, als möglicher Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet gehandelt worden.

„Ich habe in Sachsen eine wichtige Aufgabe, die ich nicht nur erfüllen muss, sondern erfüllen will“, sagte Kretschmer weiter. Er wolle bis 2024 in einem „schwierigen Bündnis“, wie er die in Sachsen regierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD bezeichnete, weiterhin das Land voranbringen. Ob er für einen CDU-Stellvertreter in Erwägung komme, ließ Kretschmer allerdings offen. „Ich kann mir vorstellen, bei der Neuaufstellung der CDU mitzuwirken“, sagte Kretschmer. „Aber das hängt von den Personen ab, die vorne stehen.“

Einen klaren Favoriten für den Parteivorsitz sehe er derzeit noch nicht. „Es geht jetzt nicht nur darum, dass jemand an die Spitze der CDU kommt, der nicht nur am besten unsere bürgerlich-konservativen Werte vertritt“, sondern der auch für ein „starkes und modernes Nachvornegehen in die Zukunft steht“. (dpa)
10/13/2021 6:44:49 AM Tobias Schrörs
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Anspruch bekräftigt, bis Freitag ein Sondierungspapier für die Bildung einer Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzulegen. Freitag sei der nächste Zeitpunkt, an dem man wieder in großer Runde zusammenkomme, sagt Klingbeil den Sendern RTL/ntv. "Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen", fügt er mit Blick auf seine Gespräche mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hinzu. Die bisherigen Gespräche hätten gezeigt, dass es ein "gemeinsames Verständnis" der sondierenden Parteien gebe, dass die nächste Regierung "Zukunftsaufgaben" anpacken müsse. Zugleich betont Klingbeil mit Blick auf Freitag, dass man keinen Zeitdruck habe.
10/13/2021 5:41:09 AM Tobias Schrörs
Im Zusammenhang mit beschädigten und gestohlenen Wahlplakaten zur Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz insgesamt 245 Straftaten erfasst worden. Das sind 76 mehr Fälle als bei der Bundestagswahl 2017, teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zur Bundestagswahl in diesem Jahr seien die meisten Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz mit Sitz in Ludwigshafen registriert worden. 2017 hatte es einen räumlichen Schwerpunkt im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz gegeben.

Von den 245 Fällen (2021) seien 189 wegen Sachbeschädigung und 28 wegen Diebstahls erfasst worden. In 34 Fällen konnte ein Tatverdächtiger ermittelt werden, hieß es. In 2017 standen bei insgesamt 169 Fällen 103 Mal Sachbeschädigung und 33 Mal Diebstahl in der Liste. Und: In 47 Fällen führten Ermittlungen zu einem Tatverdächtigen.
10/13/2021 4:48:31 AM Ulrike Putz
Die FDP will die Sitzordnung im Bundestag zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen. (Foto: dpa)

Die FDP will bei einer möglichen Ampel-Koalition die Sitzordnung im Bundestag ändern und mit ihren Plätzen neben die Grünen in die Mitte des Parlaments ziehen. „Wenn es denn zu Koalitionsverhandlungen kommt, würde sich anbieten, dass man am Rande auch das Thema Sitzordnung anspricht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae der Zeitung Augsburger Allgemeinen. „Wir hätten es gern schon jetzt im Ältestenrat geklärt, aber das war nicht möglich", sagte Thomae der Zeitung. In der konstituierenden Sitzung des Bundestags werde deshalb die Sitzordnung mangels einer neuen Regelung noch die alte sein. Doch anschließend könne die Sitzordnung geändert werden.

„Wir haben eine neue Sitzordnung im Bundestag beantragt und wir hoffen, dass das durchgeht“, sagte Thomae dem Blatt. Der neue Ältestenrat, in dem sich die geänderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln würden, müsse das schnell entscheiden. „Es ist kein Spaß, neben der AfD zu sitzen“, betonte der FDP-Politiker. Weibliche Mitglieder der FDP-Fraktion hätten sich oft vulgäre, sexuell anzügliche Kommentare aus den Reihen der AfD anhören müssen, berichtete Thomae. „Da wird man zudem in Gespräche verwickelt, die man gar nicht führen will“, fügte er hinzu.

„Es geht auch um die Symbolik“, stellte der Liberale klar. Die FDP sei die Partei der bürgerlichen Mitte, während sich CDU und CSU rechts der Mitte definieren würden. Die Unionsfraktion lehnt eine Änderung der Sitzordnung bislang ab.
10/13/2021 4:31:44 AM Ulrike Putz
F.A.Z. Frühdenker: „Stunde der Wahrheit“ bei den Ampel-Verhandlungen
Die Ampel-Sondierungen gehen in die heiße Phase. Die EU-Kommission präsentiert eine „Toolbox“ gegen hohe Strompreise. Und in Berlin wird über Auswege aus der Pflegekrise debattiert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
10/13/2021 4:08:40 AM Ulrike Putz
Gemeinsame Linie: Lauterbach und FDP-Nachwuchs fordern Legalisierung von Cannabis
Der SPD-Gesundheitsexperte warnt vor Heroin-Zusätzen in illegal gehandelten Drogen und will die Cannabis-Freigabe in einem einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen. Die Jungen Liberalen sehen das ganz ähnlich.
10/13/2021 2:43:31 AM Ulrike Putz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto:dpa)
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Verantwortung für das Scheitern in Afghanistan bei der Bundesregierung. „Nicht die Soldatinnen und Soldatinnen haben das Afghanistan-Engagement scheitern lassen, sondern die Bundesregierung, die nicht in der Lage und Willens war, ihre gesteckten Ziele zu evaluieren und anzupassen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor einem Gedenkakt für den Einsatz an diesem Mittwoch in Berlin.

„Die Aufgabe der Bundeswehr ist vergleichbar mit einem Anästhesisten während einer Operation. Er kann den Patienten lediglich eine Weile ruhig stellen“, sagte Strack-Zimmermann. „In dieser Zeit muss der Chirurg, also die Politik ans Werk gehen. Macht sie das nicht, hilft auch die beste Anästhesie nicht. Der Patient wacht auf und ist immer noch nicht gerettet.“
10/13/2021 2:38:16 AM Ulrike Putz
Der scheidende AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hätte sich von Unterstützern seines Kurses in der Partei manches Mal mehr Mut gewünscht. „Es mag sein, dass es einige aufgrund eigener Ambitionen für nötig halten, Kompromisse einzugehen und sich zu arrangieren – etwa um Mandate und Ämter in Partei oder Fraktion zu erlangen“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Verhalten sehe er „mit einiger Sorge“.

Meuthen hatte am Montag seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er wolle bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr als Vorsitzender kandidieren, schrieb der 60-Jährige in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder. Meuthen hat in den vergangenen zwei Jahren für einen gemäßigteren Kurs der AfD plädiert. Damit hat er sich Feinde gemacht, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

In den vergangenen Monaten hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen. Beschlossen wurde lediglich eine Ämtersperre. Helferich zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Er bestritt nicht, dass er sich in dem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung linker Blogger gewesen, die er „persifliert“ habe. Der AfD-Fraktion gehört Helferich, gegen den mehrere Abgeordnete seiner Partei Vorbehalte äußerten, bisher nicht an.

Auf die Frage, ob er sich zuletzt als bürgerliches Feigenblatt für eine radikale Partei gefühlt habe, antwortete Meuthen: „Ich war nie ein Feigenblatt.“ Für diese Rolle stehe er auch nicht zur Verfügung. Das Narrativ vom „permanenten Rechtsruck“ der AfD sei falsch. Er habe allerdings das Risiko gesehen, in den neuen Parteivorstand könnten mehrere Vertreter „einer Richtung, für die ich nicht stehe“, gewählt werden. Er selbst hätte sich mit seiner Haltung dann dort womöglich „eingemauert“ gefühlt.
Bei der alle zwei Jahre anstehenden Wahl des AfD-Parteivorstandes werden zuerst die Vorsitzenden gewählt. Anschließend folgt die Wahl der Stellvertreter und weiterer Vorstandsmitglieder.
10/13/2021 2:36:18 AM Ulrike Putz
Die europäischen Sozialdemokraten setzen darauf, mit der künftigen Bundesregierung mehr sozialdemokratische Ideen in der Europäischen Union durchzusetzen. „Eine deutsche Regierung unter Olaf Scholz zeigt, zusammen mit dem guten Ergebnis der PD bei den italienischen Kommunalwahlen, dass wir eine sozialdemokratische Welle in der EU erleben“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García, der Augsburger Allgemeinen. „Wir müssen das Momentum nutzen, um auf eine progressive Agenda zu drängen.“

„Wir werden unsere Präsenz im Rat verstärken, wo bereits Staats- und Regierungschefs aus Spanien, Portugal und den drei nordischen Ländern vertreten sind“, erklärte Iratxe García. Eine deutsche Regierung unter Olaf Scholz wäre „eine sehr gute Nachricht“ für Europa. „Wir haben eine klare Vision“, den „digitalen und den grünen Wandel“ auf der Grundlage der Solidarität und gemeinsamen Handelns durch neue wirtschaftliche Instrumente in Angriff zu nehmen.
10/12/2021 11:55:44 PM Ulrike Putz
Andreas Scheuer (Foto:dpa)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern. „Rund zwei Drittel des Benzinpreises sind vom Staat mit Steuern und Abgaben beeinflusst“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.

„Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“

Der Staat dürfe nicht Hauptprofiteur von hohen Spritpreisen sein. Scheuer forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, dies in den Gesprächen mit SPD und Grünen für ein Ampel-Bündnis durchzusetzen. Lindner habe im Wahlkampf ein Gegensteuern beim Benzinpreis gefordert. „Er muss genau das jetzt in einer Ampel-Koalition auch durchsetzen. Ansonsten macht er sich unglaubwürdig. Und die Ampel zeigt schon jetzt, wie egal ihr die Sorgen der Bürger sind“, sagte Scheuer der Zeitung.
10/12/2021 11:50:11 PM Ulrike Putz
Julia Klöckner (Foto: dpa)

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat kritisiert, dass Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar seien. „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug“, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es reiche nicht, dass die Union mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin und mit Ursula von der Leyen die erste Verteidigungsministerin gestellt habe. Nötig sei „schlichtweg Normalität, eine Selbstverständlichkeit auch beim ersten Hinschauen, dass Frauen in der CDU in der Breite keine Seltenheit sind“. Aus ihrer Sicht müssten Frauen in der Partei andere Frauen fördern und ermutigen.

„Ich glaube, es braucht mehr Mentorinnen aus der Praxis, die anderen Frauen Mut machen und sie begleiten.“

CDU-Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter verlangte, die Partei müsse jünger und weiblicher werden. „Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht“, sagte die 25-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können uns im Moment keine Kandidatinnen backen. Aber wir müssen Frauen aufbauen, wir müssen strukturell besser werden.“

Derzeit seien diejenigen, die für den Parteivorsitz geeignet erschienen, männlich und aus Nordrhein-Westfalen. „Ich würde mich allerdings freuen, wenn das Feld noch gemischter wird“, sagte Winter. Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, der Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
10/12/2021 8:13:26 PM Frederic Zauels
Die CSU verharrt nach einer neuen Insa-Umfrage in Bayern auf niedrigem Niveau. Nach der Erhebung für die „Bild“-Zeitung würden 32 Prozent der Bürger die Christsozialen wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Dies ist in etwa das Ergebnis, das die CSU bei der Bundestagswahl am 26. September erreichte. Laut der Online-Umfrage des Instituts Insa wäre die SPD mit 20 Prozent die zweitstärkste Kraft bei einer Landtagswahl, damit hätten sich die Sozialdemokraten noch einmal gegenüber der Bundestagswahl um zwei Prozentpunkte verbessert. Die Grünen lagen in der Umfrage bei 15 Prozent, die FDP erreichte 11 Prozent. Die Freien Wähler und die AfD kamen auf je 8 Prozent. Die aktuelle Koalition von CSU und Freien Wählern hätte damit im Landtag keine Mehrheit mehr.

„Die Umfrage bildet das Bundestagswahl-Ergebnis ab. Das sagt überhaupt nichts aus über die Landtagswahl in zwei Jahren“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild“. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger meinte, bei der Landtagswahl werde seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ erreichen. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa)
10/12/2021 7:34:13 PM Martin Franke
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss nach Parteiangaben wegen eines umstrittenen Zahlen-Tweets am Tag der Bundestagswahl kein Bußgeld fürchten. Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag stehe fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen Aiwanger komme, teilten die Freien Wähler am Abend in München mit. Der Tweet am Wahltag auf Aiwangers Twitter-Profil sei demnach nicht bußgeldbewehrt. „Bei den weiterverbreiteten Zahlen, die nur wenige Minuten auf dem Account standen, handelte es sich überdies nicht um Zahlen einer Nachwahlbefragung“, hieß es in einer Mitteilung. Woher die Zahlen dann stammten, dazu sagten die Freien Wähler allerdings nichts.

Auf Aiwangers Twitter-Account waren am Tag der Bundestagswahl vor Schließung der Wahllokale Partei-Zahlen veröffentlicht worden, „angeblich“ mit Stand 15 Uhr, zudem mit ausdrücklichem Verweis auf die Forschungsgruppe Wahlen. Verbunden wurde dies darüber hinaus auch noch mit einem direkten, letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler – am Ende scheiterten diese aber sehr klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Aiwanger war daraufhin nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch vom eigenen Koalitionspartner CSU scharf angegriffen worden. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte eine Entschuldigung – Aiwanger kam der Forderung nach und entschuldigte sich im Landtag. (dpa)
10/12/2021 6:32:01 PM Martin Franke
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Bundestagswahl die großstädtische Sicht seiner Linkspartei kritisiert. „Meine Partei hat Dummheiten gemacht“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Als Beispiele nannte Ramelow das Plakatieren des Mietendeckels im ländlichen Raum und die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr in Regionen, in denen kaum noch ein Bus fahre. „Da lachen sich die Leute doch scheckig.“ Die Partei müsse jetzt offen und ehrlich über die Ausrichtung sprechen, forderte Ramelow. Die Linke hatte bei der Bundestagswahl am 26. September 4,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der Einzug in den Bundestag gelang nur durch drei Direktmandate, die in Leipzig und Berlin gewonnen worden waren. (dpa)

Bodo Ramelow: Ministerpräsident von Thüringen (Foto: dpa)
10/12/2021 5:21:41 PM Kim Björn Becker
SPD, Grüne und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Mittwoch in kleinerem Kreis fort. Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen nun die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister am Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist.

Es stünden „zwei sehr entscheidende Tage“ bevor, „vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es gehe „ganz viel auch um harte Entscheidungen“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden.

Ziel der Parteien ist es, sich bis Freitag auf eine „Entscheidungsgrundlage“ für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte.
10/12/2021 4:39:10 PM Kim Björn Becker
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will beim geplanten Sonderparteitag der CDU nicht mehr für den Bundesvorstand antreten. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag.

Im Bundestag will der 79 Jahre alte Schäuble aber die volle Legislaturperiode bleiben, in seinem Wahlkreis in Offenburg hatte er bei der Wahl wieder das Direktmandat gewonnen. "Er beabsichtigt, das Direktmandat über die volle Wahlperiode wahrzunehmen", sagte der Sprecher.

Die CDU will nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen.
10/12/2021 12:15:02 PM Leonie Feuerbach
Am Dienstag sind Vertreter von SPD, Grünen und FDP nach ihren Vorsondierungen über eine Ampel-Koalition erstmals vor die Presse getreten. Zuvor hatten die drei Parteien die zweite Runde vertiefter Sondierungen beendet.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, man habe höflich und sachorientiert miteinander gesprochen. Nun wolle man das Besprochene bis Freitag schriftlich ausformulieren. Davon hänge dann ab, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfehlen können“. Wissing sprach in diesem Zusammenhang von einer „Stunde der Wahrheit“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach davon, dass es intensive Gespräche gegeben habe, die ein guter Auftakt für die Sondierungen seien und bei denen alle relevanten Themen angesprochen worden seien. „Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht“, sagte er. „Das ist gut gelungen.“ Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde.

Auch Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sprach von sehr intensiven Gesprächen. „Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.“ Es sei vielmehr darum gegangen, die Probleme des Landes zu lösen. Die Menge an Gemeinsamkeiten sei in den Gesprächen größer, die Menge an Unterschieden kleiner geworden.
10/12/2021 9:14:59 AM Leonie Feuerbach
Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der Zeitung Rheinische Post: „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.“ Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“

Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Ziemiak auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: „So ist es.“
10/12/2021 7:13:27 AM Leonie Feuerbach
SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt abermals in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien voraussichtlich gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern.

Unterdessen warnten Polizeigewerkschaften die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung von Cannabis. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere „gefährliche und oft verharmloste“ Droge zu öffnen. „Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden“, sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.
10/11/2021 4:41:07 PM Franca Wittenbrink
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat angesichts der bevorstehenden Neuaufstellung für eine Teamlösung an der Parteispitze geworben. „Wir sind als CDU und als Union dann stark, wenn wir als Team auftreten - wenn wir an einem Strang ziehen und zwar in die gleiche Richtung“, sagte er am Montag nach den Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Nach der Bundestagswahl sei „ganz klar, dass es kein Weiterso geben kann. Wandel, Erneuerung und Veränderung müssen wir fest zu unserem Fundament hinzufügen.“

Strobl, der auch Vorsitzender der baden-württembergischen CDU ist, ergänzte: „Das drückt sich in Köpfen, freilich auch in Inhalten und in Strukturen aus.“ Nach dem einstimmigen Beschluss der CDU-Bundesspitze, dass es zeitnah einen Wahlparteitag geben soll, unterstrich er, dass es davor eine breite und intensive Beteiligung der Mitglieder geben werde. „Eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender braucht das Vertrauen der Mitglieder und es müssen sich dann auch alle hinter ihr oder ihm versammeln“, betonte Strobl.
10/11/2021 1:06:28 PM Anna-Lena Ripperger
Er verstehe „den Frust und die Wut“ von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde „brutal offen“ sein – „alle Themen müssen auf den Tisch kommen“.

Auf die Frage nach den möglichen Bewerberinnen und Bewerbern um den Parteivorsitz sagte Ziemiak, das Feld könne bis zu einem Parteitag enger oder auch weiter werden.

Als mögliche Bewerber für die CDU-Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Kritik daran, dass ausschließlich Männer im Gespräch sind, übte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Das störe ihn extrem, sagte er der Zeitung Welt.
10/11/2021 12:40:03 PM Anna-Lena Ripperger
Auf seine eigene Rolle beim schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl angesprochen, sagte Ziemiak, man habe sich ja gerade deshalb entschieden, den Bundesvorstand neu zu wählen. „Da bildet der Generalsekretär keine Aussage, ganz im Gegenteil.“

Eine eingehende Analyse müsse aber tiefer gehen als zu sagen: „Alles war gut oder alles war schlecht.“ Das Wahlergebnis genau aufzuarbeiten, sei nun die große Aufgabe und dieser Aufgabe wolle er sich stellen, sagte Ziemiak.
10/11/2021 12:29:11 PM Anna-Lena Ripperger
Die Neuwahl des CDU-Bundesvorstands soll um das Jahresende herum auf einem Parteitag stattfinden, sagte Ziemiak. Er fügte hinzu:

„Man kann nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen.“
10/11/2021 12:20:19 PM Anna-Lena Ripperger
Nach den Gremiensitzungen der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass Deutschland nun vor „großen Herausforderungen“ stehe. Die Fragen dieser Zeit müsse eine neue Bundesregierung beantworten. Die CDU habe, als Zweitplatzierter bei der Wahl, ein Angebot dazu gemacht. Dieses Angebot bestehe weiterhin. Angesichts der nötigen Neuorientierung in der CDU kündigte Ziemiak eine Zusammenkunft der CDU-Kreisvorsitzenden für den 30. Oktober an. Überdies kündigte Ziemiak an, dass der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden solle. Der Beschluss dazu sei einstimmig gefallen. Am 2. November solle über den weiteren Weg – den genauen Termin für einen Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung – entschieden werden.
10/11/2021 11:52:21 AM Anna-Lena Ripperger
Die CDU plant nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl am 30. Oktober offenbar ein Treffen der Kreisvorsitzenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Spitzengremien von Teilnehmern des Treffens. Danach solle im Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis eingebunden wird. Geplant ist dann ein Sonderparteitag zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Die ursprünglich für 13.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz verzögert sich unterdessen weiter.
10/11/2021 11:28:37 AM Anna-Lena Ripperger
CDU-Chef Armin Laschet hat den Parteigremien am Vormittag seine Vorstellungen präsentiert, wie die Partei sich nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl inhaltlich und personell neu ausrichten kann. Sehen Sie die Pressekonferenz ab 13.30 Uhr hier im Livestream:
Livestream: Wie will sich die CDU neu aufstellen?