Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rechnet damit, dass Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen zwischen ihrer Partei sowie SPD und FDP beginnen. „Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen“, sagte sie am Dienstag im ZDF. Man werde „sehr, sehr viele“ Arbeitsgruppen auf den Weg bringen, um die einzelnen Fachthemen zu bearbeiten. Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampel-Koalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde.
Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt, sagte aber:
„Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein.“
Baerbock widersprach dem Eindruck, dass sich vor allem die FDP in dem Sondierungspapier durchgesetzt habe. Es sei klar, dass die Grünen bei der Bundestagswahl deutlich vor der FDP gelandet seien. Ihre Partei habe den Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaschutzziels verankert. Das Kohleausstiegsgesetz werde wieder geöffnet und der Kohleausstieg vorgezogen. Zudem seien gesellschaftspolitische Reformen wie eine Überarbeitung des Staatsbürgerrechts vereinbart worden.
"Insgesamt ist das, was hier gelungen ist, für unser Land eine sehr weitreichende Bewegung."
"Wir sind überzeugt, dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren."
Am Mittag wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen.
Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.
Koalitionsverhandlungen wären der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Ampel-Koalition. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch.
„Spätestens bei einem Preis von 1,99 Euro pro Liter muss der Staat deshalb eingreifen und im Gegenzug die Steuern senken.“
„Ich glaube, es braucht mehr Mentorinnen aus der Praxis, die anderen Frauen Mut machen und sie begleiten.“
„Man kann nach so einem Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen.“