Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Live

  • 9/27/2021 10:16:19 AM   Anna Schiller

    Wer bildet die Regierung?: Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

    Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.
  • 9/27/2021 9:54:22 AM   Anna Schiller
    Wenn Scholz Kanzler würde, wie sähe seine Außenpolitik aus? Seine erste Priorität sei es, an einer stärkeren und unabhängigeren Europäischen Union zu arbeiten. Dennoch bleibe die transatlantische Beziehung zu den Vereinigten Staaten weiterhin wichtig, sagt Scholz
  • 9/27/2021 9:53:23 AM   Sebastian Reuter
    Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne.

    Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
  • 9/27/2021 9:51:01 AM   Anna Schiller
    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Verbreitung einer Wahlprognose vor Schließung der Wahllokale als "Missgeschick" bezeichnet. "Es war ein Missgeschick, nicht mit der Absicht gegen Gesetze zu verstoßen", sagte Aiwanger am Montag  in München vor Journalisten. Es sei keine böse Absicht gewesen, die Freien Wähler wollten die Details nun intern klären.    
     
    Aiwanger hatte Sonntagnachmittag auf Twitter aus einer ZDF-Prognose zitiert und damit einen Wahlaufruf zugunsten der Freien Wähler verbunden. Später löschte er den Tweet. Nach dem Bundeswahlgesetz ist die Veröffentlichung von Wählerbefragungen vor  Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, für die bis zu 50.000 Euro Geldbuße drohen. 
  • 9/27/2021 9:49:12 AM   Anna Schiller
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    Giffey, Scholz und Schwesig (alle SPD) am Morgen in Berlin. (Foto: Daniel Pilar)
    Gibt es bereits einen Vorschlag für den SPD-Fraktionsvorsitz? Der jetzige Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, sei "ein hervorragender Mann", sagt Scholz.
    Scholz möchte sich noch nicht festlegen, ob es einen Mitgliederentscheid zu einer möglichen Koalition geben solle.
  • 9/27/2021 9:44:24 AM   Anna Schiller
    Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermitserin in Berlin, hält Vergesellschaftung nicht für den "richtigen Weg", um das Problem des Wohnungsmangels zu lösen. "Es muss eine sehr ernsthafte Prüfung" des Vorhabens geben. In dieser Abwägung müsse man entscheiden, wie mit dem Volksentscheid umgegangen werde.
  • 9/27/2021 9:41:03 AM   Anna Schiller
    Scholz will sich "sehr schnell" mit anderen Parteien zum Verlauf der Sondierungsgespräche abstimmen.
  • 9/27/2021 9:39:11 AM   Anna Schiller
    Wie lange wird es dauern, eine Koalition zu bilden, fragt die britische Presse Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz der SPD. Scholz rechnet mit einer Koalitionsbildung vor Weihnachten.

  • 9/27/2021 9:38:51 AM   Oliver Georgi
    Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union – und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten. 
  • 9/27/2021 9:34:50 AM   Anna Schiller

    Merkels Nachfolgerin: „Ich habe die Leute ernst genommen“

    Sie beerbt Angela Merkel in deren Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I: Anna Kassautzki von der SPD. Was sich im Wahlkreis ohne den Kanzlerinnenbonus ändern könnte, erklärt sie im Interview.
  • 9/27/2021 9:31:08 AM   Anna Schiller
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Kritik an seinem Stellvertreter, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, wegen eines Twitter-Posts am Wahltag erneuert. Dessen Verhalten sei eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
     
    Zugleich machte Söder die Freien Wähler abermals dafür verantwortlich, dass die Union nun hinter der SPD auf Platz zwei gelandet sei. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten also nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es.
  • 9/27/2021 9:28:54 AM   Anna Schiller
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der starken Verluste der CDU von einem ausgesprochen schlechten Wahlergebnis gesprochen.
    Wir haben ein Ergebnis, das ich mir vor wenigen Monaten noch nicht einmal in den schlimmsten Albträumen vorstellen konnte.
    sagte Altmaier am Montag in Berlin vor Beratungen des CDU-Vorstands. Man müsse intern über notwendige Maßnahmen zur Neuaufstellung der CDU inhaltlich und auch in anderer Hinsicht beraten. Die CDU habe weite Teile der Wechselwähler der Mitte nicht ansprechen können.

  • 9/27/2021 9:25:14 AM   Anna Schiller

    Einzug ins Parlament: Die drei Retter der Linkspartei

    Die Linke ist bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Trotzdem darf sie mit 39 Abgeordneten ins neue Parlament. Das hat sie drei Kandidaten zu verdanken, die ihre Wahlkreise gewonnen haben.
  • 9/27/2021 9:24:42 AM   Anna Schiller
    Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur.
     
    Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.     
     
    Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union - und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.
  • 9/27/2021 9:18:09 AM   Anna Schiller
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    Hubert Aiwanger (Mitte) gestern auf einer Wahlparty der Freien Wähler. (Foto: dpa)
    Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit.     
    In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.      
    Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor. "Das geht gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder und kündigte eine Aufarbeitung an.

  • 9/27/2021 9:15:08 AM   Anna Schiller
    Personelle Konsequenzen wird Die Linke aus dem Wahlergebnis nicht ziehen. Die Probleme seien "struktureller Natur" und nicht einfach durch einen Austausch an der Parteispitze zu beheben, sagt Wissler.
  • 9/27/2021 9:08:59 AM   Anna Schiller
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    Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Susanne Hennig-Wellsow (alle Die Linke) am Montag in Berlin (Foto: dpa)
    Warum hat es Die Linke nicht geschafft, bei jungen Menschen zu punkten? "Wir haben versucht, junge Menschen anzusprechen. Aber wenn ich die Antwort darauf wüsste, hätte ich es bereits früher umgesetzt", sagt Wissler.  

  • 9/27/2021 8:51:15 AM   Anna Schiller
    Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Janine Wissler, sagt auf einer Pressekonferenz, dass es sie nachdenklich mache, dass ihre Partei nicht mehr davon profitiert habe, dass Wähler Umfragen zufolge soziale Themen als wichtig erachten: "Wir müssen schonungslos analysieren, warum die Linke nicht die Partei ist, die man wählt, wenn einem die soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt."

  • 9/27/2021 8:40:49 AM   Anna Schiller

    Analyse der Bundestagswahl 2021: Welche Koalition wollen die Wähler?

    Wie die SPD im Lauf des Wahlabends aufholte, wieso die Kandidaten für diese Wahl entscheidend waren – und warum die FDP bei den Erstwählern die Grünen abhängt.
  • 9/27/2021 8:18:45 AM   Oliver Georgi
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Regierungsauftrag klar bei der SPD. Der Linken-Politiker sagt im MDR, er sei irritiert, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet "nach dieser vergurkten Wahl sich anmaßt zu sagen, an Herrn Scholz vorbei das Kanzleramt anstreben zu können". Die SPD habe ein deutliches Signal gesetzt. "In Ostdeutschland haben sich die Sozialdemokraten als kraftvolle Partei zurückgemeldet." Wenn man dieser Partei auf einmal sage, "wir können auch ohne euch im Kanzleramt eine Koalition bilden", dann würden diejenigen, die das machten, "sich am Wählerwillen vergehen". (Reuters)
  • 9/27/2021 8:15:13 AM   Oliver Georgi
    „Wir wollen niemanden ins Kanzleramt hieven. Wir haben von Anfang an gesagt, uns geht es nicht um Armin Laschet oder Olaf Scholz, uns geht es um die Inhalte.“
    FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ARD-„Morgenmagazin“ zur Rolle von Grünen und Liberalen bei der anstehenden Regierungsbildung
  • 9/27/2021 7:40:05 AM   Oliver Georgi
    „Die Menschen wollen Olaf Scholz als Kanzler, nicht Armin Laschet.“
    Das sagte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Kellner fuhr fort: „Wir stehen einer SPD nun näher als der Union.“ Trotzdem sei man bereit, „mit allen demokratischen Parteien“ zu reden.
  • 9/27/2021 7:37:57 AM   Oliver Georgi
    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat bekräftigt, dass er wie FDP-Chef Christian Lindner Vorab-Gespräche ihrer beiden Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung für sinnvoll hält. Aus seiner Erfahrung mache es Sinn, „dass die Parteien, die erstmal am weitesten voneinander entfernt sind, (...) dass die mal schauen, ob die das zusammen hinkriegen“, sagte Habeck am Montag bei NDR Info. Das seien nun mal FDP und Grüne - „wir sind in sozial-, steuer-, finanzpolitischen Fragen wirklich konträr“. „Also insofern werden wir zuerst auf die FDP zugehen.“
  • 9/27/2021 7:36:54 AM   Oliver Georgi
    FDP-Generalsekretär Volker Wissing signalisiert unterdessen Kompromissbereitschaft in den anstehenden Sondierungen. Wenn sich die Vorschläge nicht sofort umsetzen ließen, dann könne dies schrittweise geschehen, erklärt er vor dem Hintergrund des "klaren marktwirtschaftlichen Profils" seiner Partei. Zur Forderung, den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zum Kanzler zu wählen, weil dieser vor seinem Unions-Konkurrenten Armin Laschet liege, sagt er, es wäre ein Fehler, sich von inhaltlichen Positionen zu verabschieden und sich nur mit Machtfragen zu beschäftigen.
  • 9/27/2021 7:35:00 AM   Susanne Kusicke
    Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht Schnittmengen mit der FDP. „Wir müssen unsere Gesellschaft moderner und digitaler gestalten. Wir müssen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen, was Technologie und Innovation angeht“, sagte Bovenschulte der dpa. „Es gibt auch Überschneidungen, was die Frage von Freiheits- und Bürgerrechten angeht.

    Woher die CDU die Legitimation nimmt, die neue Bundesregierung führen zu wollen, das frage ich mich“, sagte Bovenschulte weiter. Dabei gehe es nicht nur um ein, zwei Prozent Unterschied beim Wahlergebnis. „Wenn eine in sich tief zerstrittene Partei mit einem von der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Spitzenkandidaten eine historische Niederlage erleidet, dann kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ (dpa)
  • 9/27/2021 7:31:43 AM   Oliver Georgi
    "Wir haben eine beispiellose Aufholjagd hingelegt", sagt Franziska Giffey, die jetzt nach Schwesig und Scholz spricht. 
  • 9/27/2021 7:30:54 AM   Oliver Georgi
    "Ihr habt auch in schwierigen Zeiten gut gekämpft", sagt Schwesig zu den SPD-Anhängern im Willy-Brandt-Haus. 
  • 9/27/2021 7:29:07 AM   Oliver Georgi
    Schwesig gratuliert Franziska Giffey zum Wahlsieg in Berlin und sagt, sie sei froh, dass Malu Dreyer und sie selbst jetzt nicht mehr alleine als weibliche Regierungschefinnen in den Ländern seien.
  • 9/27/2021 7:27:31 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Manuela Schwesig, die Wahlsiegerin als Schwerin: "Die SPD ist Wahlsieger", sagt sie
  • 9/27/2021 7:26:47 AM   Oliver Georgi
    Olaf Scholz steht im Willy-Brandt-Haus auf der Bühne und wird gefeiert: "Ich bin sehr dankbar, und wir werden das, was die Bürgerinnen und Bürger uns als Auftrag gegeben haben, umsetzen", sagt er. Und: SPD, Grüne und FDP hätten einen „sichtbaren Auftrag“. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagt Scholz. Drei Parteien - SPD, Grüne und FDP - hätten Stimmen hinzugewonnen. Diese drei sollten die nächste Regierung bilden, so Scholz. "Man sieht hier eine sehr glückliche SPD."
  • 9/27/2021 7:24:23 AM   Susanne Kusicke
    Der bisherige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will wieder für dieses Amt kandidieren. „Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei über den Ausgang der Bundestagswahl.
    Das Wahlergebnis sei "eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen“, sagte Brinkhaus. „Auf der anderen Seite ist es so, dass wir noch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden. Es gibt keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten.“ Die Union werde jetzt schauen, „dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden“. (dpa)
  • 9/27/2021 7:15:16 AM   Susanne Kusicke
    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagt schwierige Gespräche mit der FDP voraus. „Wir müssten dann mal darüber reden: Was sind eigentlich gemeinsame Ziele? Können wir darüber reden?“, sagte er am Montag im ARD- „Morgenmagazin“. Er selbst halte Gespräche war für möglich, aber nicht unter „Maximalforderungsbedingungen“. „Ich habe frühzeitig gesagt: Herr Lindner soll mit roten Linien vorsichtig sein“, mahnte Walter-Borjans.

    Kritisch sehe er vor allem das Wirtschaftsprogramm der Liberalen. „Wenn man sich mal das Programm der FDP anguckt, muss man sagen: Das muss nicht von Koalitionspartnern korrigiert werden, das würde sich selbst korrigieren“, so Walter-Borjans. „Man will auf 90 Milliarden Einnahmen verzichten, aber mehr investieren; die schwarze Null einhalten; Steuern entlasten und zwar für die höchsten Vermögenden - das wird von sich aus nicht gehen“, sagte Walter-Borjans. Die SPD sei sich dennoch bewusst, dass auch Kompromisse gemacht werden müssten. (AFP)
     
  • 9/27/2021 7:04:54 AM   Susanne Kusicke
    Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, macht für die Verluste der CSU in Bayern den bayerischen Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, verantwortlich. "Jede Stimme für die Freien Wähler war eine verlorene Stimme. Unter dem Strich hat Hubert Aiwanger das bürgerliche Lager weiter gespalten und damit einen Beitrag dazu geleistet, dass es am Ende noch herausfordernder wird, eine bürgerliche Regierung zu bilden", so Blume.
    Aiwanger kritisiert Blume darüber hinaus scharf für die frühzeitige Veröffentlichung von Wahlprognosen. "Dazu kommen dann immer wieder diese unsäglichen Vorkommnisse, dass auf der Zielgeraden Wahlprognosen vor Schließung der Wahllokale von Hubert Aiwanger veröffentlicht werden verbunden mit einem Wahlaufruf seitens seiner eigenen Partei - das geht einfach nicht."
  • 9/27/2021 7:02:42 AM   Susanne Kusicke
    CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert Konsequenzen für die Positionierung seiner Partei. „So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“ sagte er am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Wir brauchen wieder eine viel stärkere Verankerung in allen Teilen der Gesellschaft.“ Die CDU sei noch Volkspartei. „Aber wenn wir uns jetzt nicht am Riemen reißen, thematisch, in der Ansprache von allen Teilen der Bevölkerung - junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute und so weiter -, dann werden wir es nicht bleiben."
    Diese Aufgabe bestehe unabhängig davon, in welcher Rolle sich die CDU wiederfinde, also in der Regierung oder der Opposition. Röttgen betonte zugleich, dass die Union Regierungsverantwortung anstrebe. Es gehe jetzt darum, dass Union und SPD nachzuweisen versuchten, was das bessere Bündnis für die riesigen Herausforderungen sei.  (dpa)
  • 9/27/2021 6:45:12 AM   Susanne Kusicke
    Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat sein Direktmandat im Wahlkreis Offenburg trotz deutlicher Verluste verteidigt. Schäuble bekam dem vorläufigen Endergebnis zufolge 34,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte er noch 48,1 Prozent der Erststimmen geholt, 2013 sogar 56 Prozent.

    Der 79 Jahre alte Schäuble ist bereits seit Ende 1972 Mitglied des Bundestags. Damit ist er das dienstälteste Mitglied des deutschen Parlaments. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags darf er damit als Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnen. 2017, als Schäuble ebenfalls dienstältestes Mitglied war, verzichtete er zugunsten des FDP-Politikers Hermann-Otto Solms auf dieses Recht. Schäuble wurde damals in der konstituierenden Sitzung zum Bundestagspräsidenten gewählt. (AFP)
  • 9/27/2021 6:40:39 AM   Susanne Kusicke
    Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will sich gemeinsam mit Alice Weidel um den Fraktionsvorsitz der AfD im Bundestag bewerben. Es sei nach dem Ergebnis der Bundestagswahl „folgerichtig“, für die Fraktionsspitze zu kandidieren, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Chrupalla und Weidel waren die Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl. Weidel teilte sich den Fraktionsvorsitz bisher mit Alexander Gauland.

    Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 10,3 Prozent und blieb damit unter ihrem Ergebnis von 2017, als sie 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In den ostdeutschen Bundesländern schnitt sie dabei deutlich besser ab als im Westen. Als Grund für den Erfolg im Osten führte Chrupalla an, seine Partei habe dort die Probleme der Bürger angesprochen, etwa „sichere Renten“ und „soziale Probleme“. 

    Es müsse analysiert werden, warum die AfD im Westen verloren habe, gestand Chrupalla zugleich ein. Er sei mit dem Wahlergebnis insgesamt aber nicht unzufrieden. Die AfD bleibe damit eine starke Opposition im Bundestag. (dpa)
     
  • 9/27/2021 6:35:12 AM   Susanne Kusicke
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigt den Anspruch der Union, trotz ihrer Verluste die nächste Bundesregierung anzuführen. Jetzt gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Ziemiak am Montagmorgen nach der Wahl im ARD-„Morgenmagazin“. Dafür gebe es nun zwei Optionen. Die entscheidende Frage sei, welche der Optionen es schaffen könne, ein „echtes Zukunftsprojekt“ anzubieten und Mehrheiten im Parlament zu finden.

    Die deutlichen Verluste seiner Partei bei der Bundestagswahl bezeichnete Ziemiak als „bitter“: „Ich finde, bei diesen Verlusten darf man auch nichts schönreden.“ Der Wahlkampf sein nun aber vorbei. Nun müssten alle Seiten ausloten, in welchem Bündnis etwa Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander vereinbar seien. Außerdem müsse garantiert sein, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibe.
     
  • 9/27/2021 6:32:16 AM   Susanne Kusicke
    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert das Verhalten der Union. Das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt, sagte Kretschmer dem MDR Sachsen. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.

    Den Erfolg der AfD in Sachsen, die wieder stärkste Kraft wurde und zehn von 16 Direktmandaten gewann, schrieb Kretschmer Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dort habe Sachsen näher an den Menschen agiert und sich etwa gegen Kita- und Schulschließungen entschieden. Dieser Weg sei aber durch die Bundesnotbremse gestoppt worden. Kretschmer bedauerte, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Möglichkeiten Sachsens zur Mitgestaltung auf Bundesebene deutlich verschlechterten. (dpa)
     
  • 9/27/2021 6:09:29 AM   Oliver Kühn
    Der in der Corona-Pandemie bundesweit bekannt gewordene SPD-Politiker Karl Lauterbach hat zwar zwischenzeitlich um sein Mandat zittern müssen, doch am Ende hat er sich in seinem Wahlkreis Leverkusen-Köln doch durchgesetzt – zum fünften Mal in Folge. Mit 45,6 Prozent der Stimmen liegt er deutlich vor der Laschet-Vertrauten und nordrhein-westfälischen Integrationsstaatssekretärin Serap Güler, berichtet unser Korrespondent Reiner Burger.

    Zum fünften Mal in Folge: Lauterbach setzt sich durch

    FAZ.NETDer SPD-Politiker betrachtet seinen Sieg im Wahlkreis Leverkusen-Köln als Plazet für die Corona-Politik der Regierung. Die Laschet-Vertraute Serap Güler ist ihm zwar unterlegen, kann aber trotzdem in den Bundestag einziehen.
  • 9/27/2021 5:32:49 AM   Oliver Kühn
    Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. „Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“ Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ hingearbeitet werden. „Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird.“ So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse – „sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land“.
  • 9/27/2021 5:31:05 AM   Oliver Kühn
    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Koalitions-Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. "Wir sehen, dass mit dem gestrigen Tag ein neues Kapitel angebrochen ist für das Parteiensystem in Deutschland: Die Grünen und die FDP erreichen ja zusammen mehr Prozente als die Union oder die SPD", sagte Kuhle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei es sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist".
     
    Es gebe zwar "fundamentale Unterschiede" zwischen der FDP und den Grünen, etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hob Kuhle hervor. "Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen." Inhaltlich müssten sich beide Parteien aufeinander zu bewegen.
     
    Die Vorsitzenden von Grünen und FDP hatten nach der Wahl Interesse signalisiert, vor Gesprächen mit SPD oder Union zunächst miteinander Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, Grüne und FDP sollten "zuerst miteinander sprechen und schauen, wo es gemeinsamen Grund geben könnte".
  • 9/27/2021 4:57:50 AM   Oliver Kühn
    Auch in Berlin sind die Wahlbezirke ausgezählt. Franziska Giffey hat sich mit der SPD dann doch gegen die Grünen durchgesetzt und steht nun vor der Frage, ob sie die bisherige Koalition mit den Grünen und der Linken fortsetzen möchte.

    Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Giffey könnte weiter mit rot-grün-rot regieren

    FAZ.NETZunächst hatte es nach einem Sieg der Berliner Grünen ausgesehen, doch die SPD mit Franziska Giffey bleibt nach einer chaotischen Wahl stärkste Kraft. Nun muss sich eine Dreierkoalition finden. Die bisherige könnte weitergeführt werden.
  • 9/27/2021 4:35:24 AM   Oliver Kühn
    Der Bundeswahlleiter Georg Thiel hat das hat das vorläufige Endergebnis vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent der Stimmen. Die Union erreicht 24,1 Prozent. Die Grünen kommen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhält 4,9 Prozent der Stimmen, zieht aber dank mindestens dreier gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke entsprechend ihres Zweistimmenanteils in das Parlament ein.
     
    Damit verfügt der nächste Bundestag über 735 Sitze und ist so groß wie niemals zuvor, auch wenn Befürchtungen von bis zu 900 Sitzen nicht eingetreten sind. Die SPD erhält 206 Sitze, die Union 196, die Grünen 118, die FDP 92, die AFD 83 und die Linke 39. Dazu kommt dem Ergebnis zufolge noch ein Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands, der als Vertreter der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist.
  • 9/27/2021 3:13:37 AM   Oliver Kühn
    Der Bundeswahlleiter Georg Thiel teilt auf seiner Internetseite mit, dass die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses wahrscheinlich gegen 5:45 Uhr im Reichstagsgebäude in Berlin stattfinden wird.
  • 9/27/2021 3:12:48 AM   Klaus Bardenhagen
    Der Mythos von Fridays for Future als Sprachrohr einer Generation habe, so unser Autor, an diesem Sonntag kompletten Schiffbruch erlitten.
     

    TV-Kritik: Bundestagswahl: Ein desillusionierender Fernsehabend

    FAZ.NETZunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.
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