Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Live

  • 9/27/2021 3:43:14 PM   Rebecca Boucsein
    Die Kritik aus den eigenen Reihen an Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl wächst:

    Aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner sollte der CDU-Chef die Verantwortung für das beispiellose Debakel bei der Bundestagswahl übernehmen. „Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich“, sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der Zeitung Heilbronner Stimme. „Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen.“ Wagner sagte: „Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt“, sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. Dass die Union nun trotz der Verluste Verhandlungen über eine Koalition mit Grünen und FDP führen möchte, hält er dennoch für richtig.

     
    Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Laschet. „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“. „Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten“, so Kutschaty.

     
    Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut der nordrhein-westfälischen Landesverfassung allerdings nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Monaten hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde. Vorerst wolle er jedoch Ministerpräsident bleiben, betonte Laschet am Montag in Berlin.
     
     
    Auch die Junge Union in Sachsen verlangte den Rücktritt von Parteichef Laschet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
     
    Auch Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und Chefstrategin der gescheiterten Kampagne von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz, fordert Armin Laschet in einem Tweet zum Rücktritt auf. Die CDU Trier forderte einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr.
  • 9/27/2021 3:33:17 PM   Anna Schiller
    Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
  • 9/27/2021 3:28:49 PM   Anna Schiller

    Nach F.A.Z.-Informationen: Grüne wollen Habeck als Vizekanzler

    Mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin sind die Grünen an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Nun ist nach Informationen der F.A.Z. klar: Wird die Partei Teil der nächsten Bundesregierung, will sie Robert Habeck zum Vizekanzler machen.
  • 9/27/2021 3:26:37 PM   Anna Schiller
    Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, ist nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Für das  Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die Verantwortung. Auch CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller tritt zurück, wie er ebenfalls am Montag mitteilte. Zudem werde er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandieren. (dpa/AFP)

  • 9/27/2021 3:06:26 PM   Anna Schiller

    Kommt die Ampel-Koalition? Scholz und die irrlichternden SPD-Linken

    Olaf Scholz braucht für eine Ampel die FDP. So ganz scheint man dies in der SPD-Linken aber noch nicht verstanden zu haben. Auch die Überlegungen, die Grünen seien natürlicher Koalitionspartner, könnten sich als voreilig erweisen.

  • 9/27/2021 3:01:41 PM   Anna Schiller
    Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
     
    Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“
  • 9/27/2021 2:55:30 PM   Anna Schiller
    Nach dem Absturz der Christdemokraten bei der Bundestagswahl fordert die CDU Trier einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr. „Angesichts des historisch schlechten Abschneidens der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl muss sich der Bundesvorstand bezüglich seiner Zusammensetzung und den zuletzt getroffenen Entscheidungen hinterfragen“, teilte der Kreisverband am Montag in Trier zur Begründung mit. Auch die Abgeordneten am Ort seien von diesen Entscheidungen negativ getroffen worden.
  • 9/27/2021 2:47:53 PM   Anna Schiller

    Wahl-Chaos in Berlin: Bericht aus der Warteschlange

    In der Hauptstadt herrschte am Wahlsonntag Chaos. In manchen Wahllokalen gingen die Wahlzettel aus, in anderen meldeten sich die Wahlhelfer krank. Vor den Lokalen bildeten sich lange Schlangen. In einer davon stand unser Autor.
  • 9/27/2021 2:31:02 PM   Tim Niendorf
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagt: „Es gibt und gab eine Tendenz zum Wechsel." Er fordert eine "ehrliche Analyse" nach der Bundestagswahl. Das Ergebnis bezeichnet er als Niederlage, die man nicht schönreden könne. Die Freien Wähler, mit denen die CSU in Bayern koaliert, hätten möglicherweise eine bürgerliche Mehrheit gekostet. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP hält er für möglich.
  • 9/27/2021 2:28:15 PM   Anna Schiller
    Ellen Demuth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag und Chefstrategin der Kampagne von Norbert Röttgen für den CDU-Vorsitz, fordert Armin Laschet in einem Tweet zum Rücktritt auf:
  • 9/27/2021 2:19:05 PM   Anna Schiller

    Kleine Parteien: Der erstaunliche Erfolg der Sonstigen

    Die Freien Wähler sind vor allem im CSU-Stammland erfolgreich. Die Querdenker-Partei feiert in Baden-Württemberg ihren größten Erfolg. Kleinstparteien gehen gestärkt aus der Bundestagswahl hervor.
  • 9/27/2021 1:57:46 PM   Oliver Georgi
    Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden soll. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten würden", sagt Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Es sei kein Geheimnis, dass er selbst Wüst für einen geeigneten Nachfolger halte, sowohl als Landesvorsitzender als auch als Ministerpräsident, fügt Winkel hinzu. Am Abend tagt der Landesvorstand der NRW-CDU. Im Mai 2022 finden in NRW Landtagswahlen statt.
  • 9/27/2021 1:41:44 PM   Oliver Georgi
    Alexander Dobrindt soll auch im neuen Bundestag die CSU-Landesgruppe anführen. Parteichef Markus Söder sagt, er werde Dobrindt wieder als Chef der 45 Parlamentarier vorschlagen. Die Zahl der CSU-Abgeordneten, die alle über Direktmandate in den Bundestag eingezogen sind, ist nur um eins geschrumpft, sie machen damit fast ein Viertel aller Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion aus. Die Fraktionsgemeinschaft muss nach jeder Bundestagswahl formal neu beschlossen werden.
  • 9/27/2021 1:41:07 PM   Anna Schiller

    Mögliche Jamaika-Koalition: Was Laschet im Spiel hält

    Die Vorsitzenden von CDU und FDP kennen sich seit langem. Dass Laschet überhaupt noch auf das Kanzleramt hoffen darf, verdankt er Lindner. Oder will der FDP-Chef nur den Preis für ein Ampel-Bündnis hochhalten?

  • 9/27/2021 1:35:16 PM   Anna Schiller
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    Kretschmann im August in Weilen unter den Rinnen (Bild: dpa)

    Johannes Kretschmann, der Sohn des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat den Einzug in den Bundestag auch über die Landesliste verpasst. Insgesamt entsendet die Landespartei laut dem Bundeswahlleiter 14 Abgeordnete über die Landesliste in das Parlament. Mit den vier gewonnenen Direktmandaten werden also 18 Grünen-Abgeordnete aus dem Südwesten im neuen Bundestag vertreten sein.
    Kretschmann, seit 2019 Fraktionssprecher der Grünen im Sigmaringer Kreistag, stand auf Platz 21 der Landesliste. Im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verlor Johannes Kretschmann am Sonntag mit 16,9 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten Thomas Bareiß mit 30,1 Prozent.
    Bisher ging das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stets an die CDU. Bei der Bundestagswahl 2017 holte Thomas Bareiß 45 Prozent der Erststimmen. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen waren die Grünen rund um Sigmaringen jeweils stärkste Partei. Im Zollernalbkreis waren sie der CDU nur leicht unterlegen. (dpa)
  • 9/27/2021 1:25:29 PM   Oliver Georgi
    Armin Laschet will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Bundestagswahlkampf "sehr darauf geachtet", seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW "sehr ernsthaft" bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin. "Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde."
     
    Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde Laschet dann Abgeordneter in Berlin. Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut NRW-Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden. Schon vor Wochen hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde.

  • 9/27/2021 1:20:49 PM   Oliver Georgi
    "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam", sagt Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Das Verhältnis zur Co-Chefin Annalena Baerbock sei vertrauensvoll und solle zu einem Anker einer stabilen Regierung werden. Laut Baerbock steht das genaue Sondierungsteam der Grünen noch nicht, weil es noch nicht in allen Gremien abgeklärt sei. Mit Blick auf die FDP sagte Habeck, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander. "Da treffen Welten aufeinander."
  • 9/27/2021 1:18:12 PM   Anna Schiller

    Gebrochene Wahlversprechen: Das Geschwätz von gestern

    Keine Steuererhöhungen oder Pkw-Maut? Niemals mit der Linkspartei? Viele Wahlversprechen wurden schon gebrochen. Die „Leitplanken“ der Parteien sind elastisch.
  • 9/27/2021 1:07:30 PM   Oliver Georgi
    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat bundesweit die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt. Bei der Bundestagswahl entfielen auf ihn im Südwesten in seinem Wahlkreis Stuttgart I 40 Prozent der Erststimmen, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Nur Canan Bayram verbuchte in seinem Wahlkreis in Berlin mit 37,8 Prozent ein annähernd ähnlich hohes Ergebnis. In Baden-Württemberg ist Özdemir sogar Stimmenkönig unter den Direktkandidaten aller Parteien. Auf Platz zwei folgt Roderich Kiesewetter, der als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim 37,0 Prozent der Stimmen bekam. (dpa)
  • 9/27/2021 1:05:56 PM   Anna Schiller
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    Wahlhelfer bereiten am 26. September im Veranstaltungs- und Ordercenter (MOC) der Messe München die Auszählung der Briefwahl-Unterlagen vor (Bild: dpa)
     
    Eine Panne in einem Verteilerzentrum der Deutschen Post in Hamburg-Altona hat zum Verlust von 352 Briefwahlstimmen bei Bundestags-, Landtags- und einer Bürgermeisterwahl im Nordosten geführt. Diese Stimmen seien verloren, sagte die Landeswahlleiterin von Mecklenburg-Vorpommern, Gudrun Beneicke, am Montag. Der Versand von zwei Postkisten sei versäumt worden, hierdurch seien sie zu spät bei der Landeswahlleitung eingetroffen. 
    Die Deutsche Post teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Wir haben nach Kenntnis des Vorfalls umgehend die Landeswahlleitung und den Bundeswahlleiter darüber informiert. Wir bedauern die Transportverzögerung außerordentlich, möchten aber betonen, dass dies ein Ausnahmefall war.“ 168 Wahlbriefe waren laut der Landeswahlleiterin für die Bundestagswahl im Nordosten bestimmt, 163 für die Landtagswahl und 21 für die Bürgermeisterwahl in Bolzenburg, einer kleinen Stadt in Mecklenburg-Vorpommern.
    Die Briefe werden nun nicht geöffnet - das ist bei zu spät eintreffenden Briefwahlunterlagen üblich. Aus Sicht von Beneicke liegt der Fehler bei der Deutschen Post, eine im Raum stehende Wahlanfechtung halte sie daher nicht für erfolgversprechend. Grundsätzlich könne jeder Wahlberechtigte die Wahl anfechten, hierfür habe man bei der Landtagswahl 14 Tage und bei der Bundestagswahl 2 Monate Zeit.

  • 9/27/2021 12:54:45 PM   Christian Meier
    CDU-Chef Armin Laschet schlägt Ralph Brinkhaus zur Wiederwahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. Er werde dies zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vorbringen, sagt Laschet nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Wie dies formal ablaufen solle, werde im Laufe des Tages geklärt, fügt der CDU-Chef hinzu. Hintergrund ist, dass es innerparteiliche Kritik daran gibt, dass Brinkhaus bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag gewählt werden soll.
     
  • 9/27/2021 12:41:57 PM   Christian Meier
    Für die SPD soll ein sechs Personen umfassendes Sondierungsteam erste Gespräche mit Grünen und FDP führen, um die Chancen zur Bildung einer Ampelkoalition auszuloten. Das beschließt der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen. Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.
  • 9/27/2021 12:36:03 PM   Oliver Georgi
    Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schließt Gespräche mit der Union nicht aus. Es gebe durch das Wahlergebnis aber eine gewisse Logik, zunächst über eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP zu sprechen, sagt Habeck in Berlin. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit der Union reden werden."
     
    "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam", sagt Habeck. Das Verhältnis zur Co-Chefin Annalena Baerbock sei vertrauensvoll und solle zu einem Anker einer stabilen Regierung werden. Laut Baerbock steht das genaue Sondierungsteam der Grünen noch nicht, weil es noch nicht in allen Gremien abgeklärt sei.

  • 9/27/2021 12:35:05 PM   Anna Schiller

    Ergebnis der Bundestagswahl: Warum die AfD im Südosten so stark ist

    Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie Stimmen verliert. Das liegt vor allem am dramatischen Einbruch der CDU – und vieles deutet darauf hin, dass das kein vorübergehendes Phänomen sein wird.
  • 9/27/2021 12:33:18 PM   Oliver Georgi
    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. „Wir dürfen es nicht schön reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Söder betonte, dass damit aber „keine Rückspiele oder Zusatzkritik“ an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen“, die Union müsse sich mit einer Analyse „ehrlich machen“. „Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.“ Erneuern gehe am besten in der Regierung.
    Söder betonte abermals, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Es gelte für die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen. Es müssten Unionskonturen sichtbar bleiben. Die CSU sehe sich in einem solchen Bündnis als soziales Gewissen etwa in der Rentenpolitik und beim Thema Wohngeld. Es gebe zudem Inhalte, die der CSU sehr wichtig seien. Dazu zähle der Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse.
    Söder betonte, es sei ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die gesamte Union: „Ja, es war eine Niederlage.“ Wer wie die Union so viele Stimmen verliere, könne das Ergebnis nicht umdeuten. Besonders schmerze, dass die Union auch bei vielen Kompetenzfeldern schlecht abgeschnitten habe, darunter auch eigentliche Kernbereiche wie innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik. „Es gab eine Tendenz zum Wechsel“, sagte Söder. Gleichwohl sei zumindest die CSU „an einigen Stellen mit einem blauen Auge davon gekommen“. Als Beispiel nannte er, dass die CSU 45 der 46 Direktmandate in Bayern geholt habe.
  • 9/27/2021 12:31:37 PM   Oliver Georgi
    CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt hat das Abschneiden der Union „eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte“ genannt. Mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche betonte er, dass sich die Union nicht verbiegen dürfe. Zugleich sei es auch wichtig, dass die Regierungsfindung nicht ewig dauern dürfe.
  • 9/27/2021 12:18:20 PM   Sebastian Reuter
    Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet vor die Kameras getreten und hat die Bereitschaft der Union zu einer Jamaika-Koalition, gemeinsam mit FDP und Grünen, erklärt. Die Union strebe Gespräche auf Augenhöhe an. Er sagte auch: "Auch die SPD kann aus diesem Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag ableiten." Die Union erkenne jedoch an, den zweiten Platz belegt zu haben.

    Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, daran trage er auch einen "persönlichen Anteil". Es stehe völlig außer Frage, das Ergebnis „kann, darf und wird“ die Union nicht zufriedenstellen.

    Laschet erklärte, CDU und CSU würden die Gründe der deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl "in einem strukturierten Prozess" aufarbeiten und daraus Schlüsse ziehen. Nun gehe es allerdings darum, schnell herauszufinden, welche Regierung schnell gebildet werden könne. Er erkenne bei allen möglichen beteiligten Parteien den Willen dazu.

    Im Anschluss an den CDU-Chef spricht Generalsekretär Paul Ziemiak. Er verspricht eine "schonungslose, konsequente und brutal offene" Analyse des Ausgangs der Bundestagswahl. Es brauche eine "Erneuerung der Union als Volkspartei der Mitte". „Die Verluste sind bitter und sie tun weh.“ Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden.
  • 9/27/2021 12:17:08 PM   Oliver Georgi
    Armin Laschet hat in den Gremien nach Teilnehmerangaben persönliche Fehler eingestanden. "Wir werden dieses Ergebnis analysieren und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter Beteiligung der Kreisverbände und der Basis – und zwar unabhängig von einer möglichen Regierungsbildung", betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe. Dennoch habe Laschet jetzt Geschlossenheit eingefordert, damit die Union mit FDP und Grünen für eine "Zukunftskoalition" sondieren könne.
  • 9/27/2021 11:48:57 AM   Christian Meier
    Der Stimmenkönig bei dieser Bundestagswahl kommt aus Niedersachsen: Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff holte im  Wahlkreis Aurich-Emden den bundesweit höchsten Anteil an Erststimmen: Der 53-Jährige wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent wiedergewählt. Saathoff sitzt seit 2013 im Bundestag. Immer gewann er in seinem Wahlkreis das Direktmandat.
     
    Saathoff erreichte auch als einziger der 299 Wahlkreis-Sieger eine absolute Mehrheit der Erststimmen. Die CSU hat es in keinem bayerischen Wahlkreis mehr über die 50-Prozent-Marke geschafft. 
    Der zweithöchste Anteil an Erststimmen wurde ebenfalls in Niedersachsen erreicht: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher erhielt im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta 49 Prozent.
  • 9/27/2021 11:40:02 AM   Anna Schiller
    Gibt es eine zeitliche Perspektive für die Gespräche mit den Grünen? Lindner habe mit "Herrn Habeck" noch nicht vereinbart, was zu welchem Zeitpunkt über die Gespräche öffentlich gesagt werden solle.
  • 9/27/2021 11:37:41 AM   Anna Schiller
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    Lindner am Montag in Berlin (Foto: AFP)
    Wenn Grüne und FDP koalieren - wer soll dann Finanzminister werden? Lindner sagt, bei den Sondierungsgesprächen ginge es um Inhalte und nicht um "Karrieren". Er bittet um Verständnis, dass er zu Einzelheiten der geplanten Gespräche keine Auskunft geben kann - um "das Klima des Vertrauens" nicht zu schädigen. 
  • 9/27/2021 11:34:08 AM   Christian Meier
    Wer verhandelt aus einer Position der Stärke, wer muss um sein Verhandlungsmandat bangen? Bei den anstehenden Sondierungen wird einiges anders sein, als man es bisher kannte, schreibt der Leiter des Hauptstadtbüros der F.A.Z., Eckart Lohse, in seiner Analyse.
     
  • 9/27/2021 11:26:24 AM   Anna Schiller
    Die FDP möchte sich an der "faszinierenden Kommunikation" der SPD-Spitze zu möglichen Sondierungsgesprächen nicht beteiligen. Nach den Gesprächen zwischen Grünen und FDP werde man sich der Union und der SPD zuwenden.
  • 9/27/2021 11:25:14 AM   Anna Schiller
    Lindner sagt, man habe Vorsondierungen mit den Grünen beschlossen. Zwischen FDP und Grünen gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien des demokratischen Spektrums. Gleichzeitig stünden beide für ein Ende des Status Quo. Es sei sinnvoll, dass sie nun Gespräche führten.
  • 9/27/2021 11:23:11 AM   Anna Schiller
    Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, freut sich darüber, dass die Liberalen das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hätten. Man habe für die politische Grundeinstellung geworben und damit auch gewonnen. Die FDP stünde für "Neugier an Technologie" statt einer "Verbotshaltung".
  • 9/27/2021 11:18:57 AM   Anna Schiller
    Markus Söder (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz von einem "enttäuschenden Ergebnis für die gesamte Union". Das dürfe man auch nicht schönreden. Bei den Jungwählern sei die Union nur noch "vierte Wahl". An einigen Stellen sei man aber noch mit einem blauen Auge davongekommen: In Deutschland habe die Union das beste Ergebnis bei den Direktmandaten. Personalfragen hätten "den ein oder anderen Wähler" verunsichert.
  • 9/27/2021 11:09:52 AM   Susanne Kusicke
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine "Regierung des gegenseitigen Vertrauens" bilden, die die jeweiligen Ziele aller Partner berücksichtigt. "Wir wollen eine Regierung, die auf Vertrauen beruht", sagte Scholz am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Eine neue Bundesregierung müsse von Anfang an "so regieren, dass sie sich auch zutraut, wiedergewählt zu werden".

    Scholz kündigte an, er wolle mit den beiden Wunsch-Partnern möglichst bald eine Abstimmung über gemeinsame Gespräche erreichen. "Ich glaube, dass die Sondierungen nicht zu lange gehen sollten", hob er auch mit Blick auf die langen und dann erfolglosen Jamaika-Sondierungen 2017 hervor. Vielmehr solle man nach ersten Abstimmungen dann bald "in Koalitionsverhandlungen gehen, die auch zu Ergebnissen führen".

    Zu Gesprächen auch von Grünen und FDP ohne die SPD äußerte sich Scholz gelassen. Es sei "völlig ok, wenn die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, auch untereinander sprechen". Vorfestlegungen auf bestimmte Inhalte lehnte er ab. Es gehe darum, alle Punkte "sorgsam durchzudiskutieren", aber nicht öffentlich, sondern "das machen wir mit den Freunden, mit denen wir regieren wollen". (AFP)
  • 9/27/2021 11:06:31 AM   Anna Schiller
    Nach der pannenreichen Wahlnacht in Berlin hat Landeswahlleiterin Petra Michaelis verschiedene Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Für eine Aufgabe ihres Amtes sehe sie derzeit keinen Grund, sagte Michaelis am Montag. Allerdings räumte sie ein, dass es in einigen Wahllokalen zu wenig Stimmzettel gegeben haben soll, in anderen Wahllokalen viel zu lange Schlangen von wartenden Wählern sowie falsche Stimmzettel an manchen Stellen. In wie vielen der 2257 Berliner Wahllokalen es Probleme gab, wie lange Wähler maximal warten mussten und wann der letzte Wahlberechtigte seine Stimme abgab, konnte Michaelis nicht sagen. Das müsse jetzt mit einer Bestandsaufnahme geklärt werden.  
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    Michaelis am Montag in Berlin (Foto: dpa)
    Michaelis verwies gleichzeitig auf die organisatorische Verantwortung der zuständigen Bezirkswahlleitungen, die die Stimmzettel bestellten und verteilten. „Selbstverständlich hatten wir genug Stimmzettel vorbereitet, wir waren mit rund 110 bis 120 Prozent an Stimmzetteln der Wahlberechtigten ausgestattet“, sagte Michaelis. „Für mich war unverständlich, dass wohl in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen sind.“ So seien die Wahlvorstände in den jeweiligen Wahllokalen dafür zuständig, dass die Stimmzettel an die richtige Stelle transportiert würden und am Wahltag ständig genügend bereit lägen.
  • 9/27/2021 11:00:37 AM   Anna Schiller

    Ampel oder Jamaika: Die Kanzlermacher

    Egal, ob Ampel oder Jamaika: Jetzt kommt es auf Grüne und FDP an. Verhandlungsgeschick muss vor allem Christian Lindner zeigen.
  • 9/27/2021 10:58:46 AM   Susanne Kusicke
    Nach der Bundestagswahl hoff Russland nach den Worten des Kreml-Sprechers Dmitrij Peskow auf „Kontinuität“ in den Beziehungen zu Deutschland. „Wir setzen natürlich auf Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen", sagte Peskow in Moskau. Zwar gebe es „Differenzen“ zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese „nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen“.

    „Die Wahlen im größten Land Europas sind ein Prozess, ein Ereignis, welches fast überall auf der Welt aufmerksam verfolgt wird, und auch wir verfolgen sehr genau, was passiert, was das Ergebnis ist“, so Peskow weiter. Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin „fortsetzen und weiterentwickeln“. Es werde aber damit gerechnet, dass es dauern werde, bis eine Regierung in Berlin gebildet sei.
     
  • 9/27/2021 10:50:33 AM   Anna Schiller
    Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen.     
     
    Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.     
     
    Im Durchschnitt ist gut ein Drittel der Sitze im Parlament mit Frauen besetzt (34,7 Prozent) - und damit etwas mehr als im bisherigen Bundestag (2017: 31,4), doch weniger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).
  • 9/27/2021 10:43:30 AM   Anna Schiller
    Ohne einer Partei direkt zu gratulieren, hat China nach der Bundestagswahl die Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die vorläufigen Ergebnisse der Stimmenauszählung der Bundestagswahl bekannt gegeben wurden“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, am Montag.  
     
    „Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt“, so die Sprecherin weiter. Ausdrücklich lobte sie den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Amtszeit großen Wert auf den Ausbau der Beziehungen zur Volksrepublik gelegt habe. „China weiß dies sehr zu schätzen“, so Hua Chunying.  
     
    Vor der Wahl hatten Beobachter in China Befürchtungen geäußert, dass sich unter einer neuen Bundesregierung das Verhältnis verschlechtern und sich Deutschland eher an den USA orientieren könnte, die ein internationales Bündnis gegen Peking schmieden.

  • 9/27/2021 10:35:22 AM   Anna Schiller

    Links oder in der Mitte: Wie positioniert sich die Berliner SPD?

    Franziska Giffey steht für einen Kurs der Mitte. Große Teile ihres Landesverbandes ticken links. Das macht die Suche nach Koalitionspartnern nicht leichter.
  • 9/27/2021 10:31:55 AM   Oliver Georgi
    Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft relativiert, berichtet unser Korrespondent Eckart Lohse. In der Sitzung des Bundesvorstands sagte Laschet Teilnehmerkreisen zufolge, „aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt“. Der CDU-Vorsitzende erklärte lediglich die Bereitschaft, eine Regierung zu bilden, falls das der SPD mit Grünen und FDP nicht gelingen sollte. „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn Ampel nicht klappt.“

    Darauf müsse man sich als Union vorbereiten und bereit halten, äußerte Laschet. Man müsse als Union eine solche „Bereitschaft“ ausstrahlen. Der CDU-Vorsitzende berichtete, er habe bereits am Sonntag ein langes Gespräch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner geführt, heute werde er mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sprechen. Laschet gab zu, auch persönliche Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben, dazu zählte er auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.
  • 9/27/2021 10:25:47 AM   Susanne Kusicke
    Die Bayern waren bei der Bundestagswahl am fleißigsten. Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht.
    Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.
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