Wir hatten es eben bereits berichtet (siehe unten), nun ist es offiziell: Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion bestätigt worden. Er wurde in der konstituierenden Sitzung der Fraktion aber nicht wie üblich für ein Jahr, sondern bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er erhielt 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.
Armin Laschet wird von einigen Abgeordneten der Union wohl auch stark während der Fraktionssitzung angegangen. So berichtet etwa der Spiegel, dass Gitta Connemann ihre Kritik am eigenen Kanzlerkandidaten erneuerte. „Wer übernimmt denn nun Verantwortung? Ganze Landesgruppen sind halbiert worden, alles gehört auf den Prüfstand. Dazu gehören personelle Konsequenzen“, sagte sie laut dem Kollegen Veit Medick. „Wir leben in zwei Welten. Einer redet von Regierungsaufträgen – die Basis redet vom historisch schlechtesten Wahlergebnis.“
Bereits am Wahlabend hatte Connemann betont, dass sich das Ergebnis nicht beschönigen lasse. „Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren.“
Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition beschlossen. Dieses Mal laufen Vorsondierungen bereits früher an: Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre größeren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat.
CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.
Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.
Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern.“ Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.
„Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben.“
„Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“
„Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt.“
„Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“
Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten am Montag in einer Sitzung vor, Mützenich abermals zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereit Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: „Den brauchen wir dann.“
Nach dem Rücktritt der damaligen Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hatte der 62-jährige Kölner den Fraktionsvorsitz 2019 zunächst als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Dann war er auch in das Amt gewählt worden. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten vertreten – 153 Sitze hatte sie 2017 errungen.
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.
Mit der Wahl ihrer Führung sei „die FDP-Fraktion bereits einen Tag nach der Bundestagswahl voll handlungsfähig“ erklärte Buschmann. Die Liberalen hielten als erste Fraktion die Sitzung mit den neugewählten Abgeordneten ab. Für Dienstag sind Fraktionssitzungen von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken angesetzt, am Mittwoch will erstmals die neue AfD-Bundestagsfraktion zusammenkommen.