Bundestagswahl 2021

9/28/2021 6:02:48 PM Frederic Zauels

Armin Laschet wird von einigen Abgeordneten der Union wohl auch stark während der Fraktionssitzung angegangen. So berichtet etwa der Spiegel, dass Gitta Connemann ihre Kritik am eigenen Kanzlerkandidaten erneuerte. „Wer übernimmt denn nun Verantwortung? Ganze Landesgruppen sind halbiert worden, alles gehört auf den Prüfstand. Dazu gehören personelle Konsequenzen“, sagte sie laut dem Kollegen Veit Medick. „Wir leben in zwei Welten. Einer redet von Regierungsaufträgen – die Basis redet vom historisch schlechtesten Wahlergebnis.“

Bereits am Wahlabend hatte Connemann betont, dass sich das Ergebnis nicht beschönigen lasse. „Es ist katastrophal für CDU und CSU. Wir sind auf dem Weg, den Status der Volkspartei zu verlieren.“

9/28/2021 5:48:31 PM Frederic Zauels

Was passiert bei der AfD nach der Wahl? Der Kollege Thomas Holl vermutet, der im Kampf um viele Stimmen hintangestellte Machtkampf innerhalb der Partei könnte wieder entbrennen und die Alternative für Deutschland noch weiter nach rechts führen.

„Lega Ost“: Rückt die AfD noch weiter nach rechts?

9/28/2021 5:45:05 PM Frederic Zauels

Die Grünen wollen am Samstag in Berlin auf einem Kleinen Parteitag über den Ausgang der Bundestagswahl und die Regierungsbildung beraten. Der sogenannte Länderrat direkt nach einer Bundestagswahl ist bei den Grünen üblich. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der Kleine Parteitag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition beschlossen. Dieses Mal laufen Vorsondierungen bereits früher an: Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Die Grünen haben bereits eine Präferenz für eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD erkennen lassen, während die FDP bisher stets auf ihre größeren inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union verwiesen hat.

Grünen-Vorsitzender Habeck: Jetzt nur nicht über Posten reden

FAZ.NET Robert Habeck will die Grünen beruhigen – und sie ermahnen, nicht über mögliche Rollen in einer neuen Bundesregierung zu sprechen. Schon gar nicht über seinen Plan, Vizekanzler zu werden.

9/28/2021 4:44:57 PM Philip Eppelsheim

CDU-Chef Armin Laschet hat in der konstituierenden Sitzung der Unions-Fraktion von eigenen Fehlern im Wahlkampf gesprochen. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin. Er bedaure das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen.

Der Unionskanzlerkandidat sagte nach diesen Angaben weiter, das Wahlergebnis sei ein schwerer Schlag für die Union. Es sei ein trauriger und schlechter Tag gewesen. Besonders schlimm seien die Ergebnisse in Ostdeutschland. Die Aufarbeitung müsse nun schnell stattfinden.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. CSU-Chef Markus Söder dankte den Abgeordneten fürs harte Kämpfen.

Laschet warb zudem für Sondierungen mit Grünen und FDP. "Die, die uns gewählt haben, sagen: Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", sagt er laut Teilnehmerangaben. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Koalitionspartnern umgehe, könne man in Hamburg sehen, als er dort eine Regierung geführt habe, wurde Laschet weiter zitiert.

Lesen Sie hier nochmal nach, was Armin Laschet und Christian Lindner eint. Und wieso der FDP-Chef die letzte Hoffnung des Kanzlerkandidaten der Union auf die Regierung ist.

9/28/2021 4:29:28 PM Frederic Zauels

9/28/2021 4:18:11 PM Philip Eppelsheim

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben den Unionsabgeordneten vorgeschlagen, den bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für ein halbes Jahr wieder zu wählen. Laschet sagte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung, dies sei ein gemeinsamer Vorschlag von ihm und Söder. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe für diese Worte viel Applaus erhalten, hieß es.

Mit dem Kompromiss sollte der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden. Laschet hatte am Montag zunächst vorgeschlagen, Brinkhaus solle bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 26. Oktober im Amt bleiben. Diesen Vorschlag hatte Brinkhaus empört zurückgewiesen - er bestand zunächst auf einer Wahl für ein Jahr, wie dies eigentlich in der Fraktion nach einer Bundestagswahl üblich ist. Auch die CSU war nicht bereit, einen solchen Vorschlag mitzutragen.

Es war spekuliert worden, dass es eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz geben könnte. Unter anderem waren die Namen von Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen als mögliche Gegenkandidaten zu Brinkhaus genannt worden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es weiter, Laschet habe Spahn, Merz, Röttgen und Brinkhaus in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe unmittelbar vor der Fraktionssitzung auf die gemeinsame Linie verpflichten können.

9/28/2021 3:50:16 PM Philip Eppelsheim

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich trotz der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl hinter Kanzlerkandidat Armin Laschet als Verhandlungsführer bei etwaigen Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis gestellt. „Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler“, genauso, wie es Markus Söder als CSU-Vorsitzender sei, sagte Brinkhaus.

Zu einer möglichen Verhandlungskommission von CDU und CSU gehörten auch die beiden Vorsitzenden der Unionsfraktion - er selbst, „dann hoffentlich als Vorsitzender“ - und Alexander Dobrindt als Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Brinkhaus betonte mit Blick auf mögliche Gespräche mit Grünen und FDP: „Wir gehen da sehr, sehr offen rein. Wir gehen da auch demütig rein, weil wir wissen, wie unser Wahlergebnis ist. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen.“

9/28/2021 3:13:05 PM Philip Eppelsheim

Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Dienstag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Mit diesem Kompromiss soll der Streit um den Fraktionsvorsitz entschärft werden.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) sei bislang der einzige Bewerber, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sitzung. Weitere Bewerbungen seien aber noch möglich.

Brinkhaus betonte, er sei sehr an einem „harmonischen Start“ interessiert. Der CDU-Politiker nannte den Zeitraum von sechs Monaten selbst nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.“ CDU und CSU seien „sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben“.

9/28/2021 2:56:22 PM Tim Niendorf

„Wir sind alle sehr traurig über das Wahlergebnis vom Sonntag“, sagt der bisherige Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, soeben auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Wir stehen für Gespräche mit der FDP und den Grünen bereit“, sagt er. Aber „nicht um jeden Preis.“

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, pflichtet ihm bei. Bisher liege ihm nur eine Bewerbung für den Fraktionsvorsitz vor, die von Brinkhaus. Der sagt, es gebe einen Kompromiss für seine Wahl. Wie dieser aussieht, teilt er nicht mit. Eine Kampfabstimmung wird damit unwahrscheinlich. Über eine mögliche Jamaika-Koalition sagt Brinkhaus: „Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion."

9/28/2021 2:41:09 PM Tim Niendorf

Die Linksfraktion im Bundestag hat in ihrer ersten Sitzung nach der schweren Wahlniederlage noch keine Personalentscheidungen getroffen. Die Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch werden die auf 39 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion zunächst weiterführen, wie beide nach dem Treffen sagten. Entscheidungen soll es Bartsch zufolge bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags geben, die voraussichtlich am 26. Oktober sein wird. „Wir sind Fraktionsvorsitzende. (...) Wir sind bis dahin im Amt“, sagte er. Nachfragen, ob er oder Mohamed Ali sich noch einmal zur Wahl stellen wollen, ließen beide unbeantwortet.

9/28/2021 2:07:11 PM Philip Eppelsheim

Auch Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen sieht die Christdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl nicht am Zug für eine Regierungsbildung. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen und das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bekommen. Das müssen wir anerkennen, so sehr es auch weh tut“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler erwarteten nun von SPD, Grünen und FDP, „dass sie liefern".

9/28/2021 1:42:06 PM Tim Niendorf

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder kündigt an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet am Abend abstimmen zu wollen. Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ablaufen könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU.

9/28/2021 1:37:59 PM Patrick Schlereth

CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst bei SPD, Grünen und FDP. Die SPD sei am Zug, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sei die Union zu jeden Gesprächen bereit. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten.

Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren, sagte der CSU-Chef. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.

Für die Union lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ableiten, es bleibe aber Verantwortung. Man sei daher zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern.“ Söder machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.

9/28/2021 1:34:35 PM Tim Niendorf

Die CSU im Bundestag erhöht den Druck auf die CDU, um umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Wenn eine Fraktion nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen komme, habe sie auch die Aufgabe „dafür zu sorgen, dass Ordnung entsteht“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. „Und diese Ordnung wird als erstes dadurch hergestellt, dass der Fraktionsvorsitzende gewählt wird.“ Dies solle am heutigen Tag geschehen.

„Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“ Er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen, sagte Dobrindt, der zuvor von der Landesgruppe
als Vorsitzender bestätigt worden war. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, auf die übliche Wahl des Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr zunächst zu verzichten.

9/28/2021 1:21:13 PM Tim Niendorf

Frauenverbände sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) haben Kritik am geringen Frauenanteil im künftigen Bundestag geübt. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten steigt nach der Bundestagswahl nur leicht auf 34,7 Prozent. Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten Frauen gewesen, davor waren es 36,5 Prozent. „Von Parität sind wir noch weit entfernt“, sagte Süssmuth dem Portal The Pioneer.

Bei den Grünen stellen Frauen im künftigen Bundestag die Mehrheit der Abgeordneten (58,5 Prozent). Bei den Linken liegt der Frauenanteil bei 53,8 Prozent, bei der SPD bei 41,7 Prozent, bei der Union sind es 23,5 Prozent, bei der FDP 23,9 Prozent und bei der AfD 13,3 Prozent. Insgesamt sind damit 255 der 735 Abgeordneten des neugewählten Parlaments weiblich.

9/28/2021 12:54:05 PM Lorenz Hemicker

Kampf um den Fraktionsvorsitz: Laschets Endspiel

Armin Laschet hat den Augenblick verpasst, den Fraktionsvorsitz an sich zu ziehen. Wie auch immer die Sitzung der Unionsfraktion ausgeht, CDU und CSU wirken auf FDP und Grüne immer weniger attraktiv.

9/28/2021 12:29:41 PM Lorenz Hemicker

Die CSU-Landesgruppe hat nach der Bundestagswahl Alexander Dobrindt als ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume dankte Dobrindt am Dienstag für seinen „starken Einsatz im Wahlkampf“. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Landesgruppe wurde erneut Stefan Müller gewählt.

9/28/2021 11:12:24 AM Lorenz Hemicker

Vor Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung sind die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin und Ko-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Ko-Parteichef Robert Habeck nutzte am Mittag einen Pressetermin der Bundestagsfraktion, um sich zu Berichten zu äußern, wonach er in einer künftigen Koalition für die Grünen Vizekanzler werden soll.

Habeck tritt am Dienstag vor die Presse (Foto: Reuters)

„Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant“, sagte Habeck. „Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler.“ Ein Dementi ist das nicht. Die Partei, so Habeck weiter, stehe in 120-prozentiger Geschlossenheit hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.

9/28/2021 10:29:07 AM Lorenz Hemicker

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der scharfen Debatte in der Union über die Folgen des Wahldebakels Geschlossenheit gefordert. „Die Union sollte in Geschlossenheit über die nähere Zukunft diskutieren. Für das Wahlergebnis tragen wir alle Verantwortung“, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Und in diesem Geiste sollten wir auch über die ohne Zweifel sehr dringende Frage sprechen, welche Konsequenzen zu ziehen sind.“

Karliczek sagte weiter: „Unser Wählerinnen und Wähler erwarten auch, dass wir bereit stehen, wenn sich in der Frage der Bildung einer Koalition der Blick auf uns richtet.“ Die Union sei immer die Kraft des Ausgleichs und der Zukunft in Deutschland gewesen.

Anja Bundesbildungsministerin Anja Karliczek spricht in der Bundespressekonferenz (Foto: dpa)

„Unions-Wählerinnen und -wähler wollen, dass wir uns in eine Regierung einbringen und sie im Zweifel auch anführen, wenn es in Frage kommt“, sagte sie. „In der Opposition können wir den Menschen, die uns gewählt haben, jedenfalls schlechter dienen als in einer Regierung.“

9/28/2021 10:08:18 AM Lorenz Hemicker

Unternehmer über die Wahl: „Wenn wir fair sind, hat Scholz ein Anrecht auf die Kanzlerschaft“

Zu Wehklagen lässt sich in den deutschen Chefetagen nach der Wahl keiner hinreißen. Die Entscheider fordern jetzt marktgerechten Klimaschutz, Digitalisierung und Bürokratieabbau.

9/28/2021 9:26:16 AM Lorenz Hemicker

SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Das Jamaika-Vorbild ist abschreckend“

Die Sozialdemokraten müssen vor allem der FDP jetzt gute Angebote machen, um sie in eine Ampel-Koalition zu ziehen. Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Interview über Mindestlohn, Vertraulichkeit - und warum er mit Blick auf die Regierungsbildung sehr optimistisch ist.

9/28/2021 8:58:46 AM Lorenz Hemicker

In der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU wird ein Medienbericht dementiert, wonach sich Ministerpräsident Armin Laschet für Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger ausgesprochen habe. „Die Meldung ist falsch. Es bleibt bei dem gestern verabredeten Vorgehen und einer Entscheidung in den Gremien“, heißt es aus der CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Landesvorstandsitzung am Montagabend. Wüst selbst verweist auf die anstehenden Gespräche unter Führung von Partei- und Landeschef Laschet. Am Montagabend war beschlossen worden, dass Laschet „in dieser und der kommenden Woche Gespräche in Partei und Fraktion führen soll“.

Warnt: Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalens (Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnte vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge Laschets. „Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. Wenn nun überstürzt ein Laschet-Nachfolger ausgerufen werde, seien Gegenkandidaturen beim Landesparteitag im Oktober zu befürchten.

9/28/2021 7:57:45 AM Lorenz Hemicker

Analyse: Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen

Mit dem Schrumpfen der Union markiert das Wahlergebnis das Ende der Ära Merkel – und der gewohnten Regierungs- und Parteienverhältnisse. Was folgt darauf?

9/28/2021 7:49:42 AM Lorenz Hemicker

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister der Zeitschrift Spiegel laut Vorabbericht vom Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.

Wie die F.A.Z. am Montag berichtete, wollen die Grünen nun Habeck zum Vizekanzler machen, so sie in die nächste Regierung eintreten.

9/28/2021 6:43:37 AM Lorenz Hemicker

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Sondierungen mit FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition als derzeitige Priorität genannt. „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen“, sagt er in der ARD. Man müsse sondieren, wo es

Gemeinsamkeiten gibt, fügt er hinzu.

Der Ball liege dabei aber zunächst bei anderen Parteien. Unabhängig davon sei wichtig, dass Jüngere in der Partei nach vorne kämen. Auf die Frage nach der Führung von CDU-Chef Armin Laschet sagt der zum konservativen Flügel der Partei gehörende Ploß, dieser habe vom Bundesvorstand am Montag das Mandat für Sondierungen bekommen.

9/28/2021 6:23:30 AM Lorenz Hemicker

Vor den geplanten Vorgesprächen zwischen FDP und Grünen bei den Regierungssondierungen hat sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, klar für ein künftiges Dreierbündnis mit der SPD ausgesprochen. „Ich bin ganz klar für die Ampel“, sagte Peters am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin" mit Blick auf ein mögliches rot-gelb-grünes Bündnis.

Jungliberalen-Chef Jens Teutrine wollte sich indes nicht festlegen und sagte, es komme auf die Inhalte an.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe im Wahlkampf keine gute Figur gemacht, sagte Peters. „Für uns ist klar, der Mensch darf nicht ins Kanzleramt.“ Bei den Verhandlungen mit der FDP habe sie „Respekt und Angst“ vor dem Thema Soziales. „Die FDP liefert nicht die Antworten, die wir liefern“, sagte sie etwa mit Verweis auf den Klimaschutz. Übereinstimmungen sehe sie dagegen etwa mit der liberalen Auffassung von Gesellschaft.

Teutrine sagte, er sehe bei den anstehenden Gesprächen mit den Grünen Probleme bei der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wohlstand. Beides müsse vereint werden, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Schnittmengen gebe es indes bei der Verteidigung der offenen Gesellschaft. Er warnte aber, bei den Gesprächen dürfe es nicht darum gehen, „sich an Spiegelstrichen zu orientieren“.

9/28/2021 6:19:35 AM Lorenz Hemicker

Die Berliner Linken-Politikerin Petra Pau fordert ihre Partei auf, Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl zu ziehen. „Wir werden darüber nicht nur zu reden haben, sondern auch Konsequenzen ziehen müssen“, sagte sie am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio. „Wir haben sicherlich im Wahlkampf Fehler gemacht.“ Das allein erkläre aber nicht die harsche Niederlage, der sinkende Zuspruch habe sich länger abgezeichnet.

Bei der Bundestagswahl war die Linke laut vorläufigem Ergebnis von 9,2 Prozent auf 4,9 Prozent abgerutscht. Da die Partei aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigte, kann sie trotzdem im Bundestag bleiben. Pau hatte ihr Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf überraschend an den CDU-Kandidaten Mario Czaja verloren.

Es brauche „programmatische wie strategische Neuausrichtung“, sagte Pau. Darüber würden sie innerhalb der Partei zu reden haben und auch heute, wenn die Fraktion das erste Mal zusammentrete. Auf die Nachfrage, ob das mit dem gleichen Führungspersonal geschehen solle, sagte sie: „Ich rede nicht im Radio über unsere Führungskräfte. Sondern wir reden miteinander, wie wir uns aufstellen.“

9/28/2021 6:05:38 AM Sebastian Reuter

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hofft auf baldige Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition. "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch Grüne und FDP mit uns darauf konzentrieren, in dieser Woche zu Sondierungen zusammenzukommen", sagt er im Deutschlandfunk.

Er finde es aber auch gut, dass Grüne und FDP vorab miteinander sprechen wollten, um das wohl vor vier Jahren bei den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit der Union entstandene Misstrauen abzubauen. "Wenn diese beiden kleinen Parteien sich eben jetzt aufmachen, dieses Misstrauen abzubauen, damit Gespräche belastbarer und am Ende schneller geführt werden können, habe ich nichts dagegen." Das Land brauche keine Warteschleifen. "Ich hoffe, dass Herr Lindner dieses Land nicht wieder in eine Warteschleife führt", betonte Mützenich.

9/28/2021 5:32:47 AM Lorenz Hemicker

Wahl-Kommentar: Um die Kanzlerschaft kämpfen – oder kapitulieren?

Das von der SPD bemühte „moralische Recht“, den Kanzler zu stellen, hat sie selbst nicht beachtet. Doch verfügt die Union noch über die nötige Kampfmoral? Ein Kommentar von Berthold Kohler.

9/28/2021 5:21:03 AM Lorenz Hemicker

F.A.Z. Frühdenker: Mehr Demut – kaum Einigkeit

Scholz oder Laschet wollen mit FDP und Grünen reden – die sondieren aber erst einmal zu zweit. Bei den Grünen soll Habeck in einer künftigen Regierungskoalition den Posten des Vizekanzlers bekommen.

9/28/2021 4:49:01 AM Sebastian Reuter

Unionsfraktion im Bundestag: Laschet droht neuer Widerstand

Die neuen Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken kommen zu ersten Beratungen zusammen. Vor allem bei der Union birgt die Wahl zum Fraktionsvorsitz Konfliktpotenzial. Dort wächst der Unmut über die Strategie von CDU-Chef Laschet.

9/28/2021 4:09:26 AM Ulrike Putz

Zum Wahlausgang in Deutschland schreibt die Wiener Tageszeitung Der Standard:

„Jetzt müssen die Beteiligten erst ausloten, was geht und was nicht. Da haben Grünen-Chef Robert Habeck und Christian Lindner gut vorgelegt. Nicht sie warten, wer sich für sie interessiert, sondern die beiden „Kleinen“ nehmen die Sache in die Hand. Wenn sie sich einig werden, wenden sie sich an Union oder SPD. So geht Kanzlermachen.

Auf jeden Fall ist Deutschland zu wünschen, dass sich die Verhandlungen nicht wieder über fast sechs Monate hinziehen wie im Jahr 2017. Angela Merkel wird nur noch kommissarisch im Amt sein. Es darf kein zu großes Vakuum entstehen, Deutschland braucht stabile Verhältnisse ... am besten bis zum Weihnachtsfest des Jahres 2021.“

9/28/2021 2:18:17 AM Ulrike Putz

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Zeitung Augsburger Allgemeine ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung.

9/28/2021 2:11:52 AM Ulrike Putz

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach den deutlichen Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl eine Rundum-Erneuerung seiner Partei gefordert. „Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die CDU sei in „existenzieller Gefahr“, ihren Status als Volkspartei zu verlieren.

Norbert Röttgen (Foto: dpa)

Röttgen riet von sofortigen personellen Veränderungen ab: „Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen. Das würde sich nicht miteinander vertragen“. Mit Blick auf CDU-Chef Armin Laschet sagte er, dieser sei der gewählte Parteivorsitzende und der gemeinsame Kanzlerkandidat. „Diese Entscheidungen stehen, bis andere getroffen werden.“

Röttgen sprach sich dagegen aus, bereits an diesem Dienstag über den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag abzustimmen.

„Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der gr��ßten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben.“

9/28/2021 1:23:49 AM Ulrike Putz

(Foto: dpa)

Gut die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt des Unions-Kanzlerkandiaten Armin Laschet von seinem Amt als Vorsitzender der CDU, wie eine Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung ergab. Demnach wünschen sich 43 Prozent der Befragten den SPD-Kandidaten Olaf Scholz als Kanzler, 13 Prozent sprechen sich für Laschet aus, 36 Prozent sind für keinen der beiden. 58 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, die Union habe keinen Regierungsauftrag.

9/28/2021 1:16:25 AM Ulrike Putz

Die IG Metall spricht sich nach der Bundestagswahl für eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP aus. „Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick hat“, sagt IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es gebe drei Parteien, die ordentliche Zugewinne verzeichnen konnten, „denen offenbar die Wählerinnen und Wähler diese gewaltige Zukunftsaufgabe am ehesten zutrauen“. Das künftige Regierungsbündnis solle „für einen fairen Wandel“ stehen - „sozial und ökologisch“.

9/28/2021 12:50:59 AM Ulrike Putz

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zeigt sich offen für eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag. „Eine Mitgliederbefragung ist eine Option“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Über die Form der Beteiligung werde im Zuge von Verhandlungen entschieden.

„Es darf der Mitgliedschaft jedenfalls nicht zugemutet werden, dass sie wichtige Entscheidungen der Spitze schlucken muss und nicht mitreden darf.“ Gespräche mit anderen Parteien fänden statt „auf der Grundlage eines Programms, das nicht die SPD dem Kanzlerkandidaten aufgestülpt hat, sondern das Olaf Scholz und die Partei gemeinsam erarbeitet haben“. Walter-Borjans:

„Die Erzählung, Olaf Scholz werde nach der Wahl von der Partei an der Leine geführt, ist völlig realitätsfern.“

9/28/2021 12:48:58 AM Ulrike Putz

Vor der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag weist der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Verantwortung für die historische Wahlniederlage maßgeblich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu.

„Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich. Das zeigt schon der Blick nach Nordrhein-Westfalen: Dort ist die CDU auf 26 Prozent abgerutscht und liegt jetzt 3 Prozent hinter der SPD. Und das, obwohl der Kanzlerkandidat aus dem eigenen Land kommt.“

Das sagt Füracker der Zeitung Rheinische Post. „Da ist kein Heimvorteil erkennbar, das ist schon ein ziemliches Desaster.“ Die Union habe insgesamt 50 Bundestagsmandate verloren – „49 davon die CDU“. Die CSU sei bei dieser Wahl noch der stabilisierende Faktor gewesen. „Für Bayern bin ich mir sicher, dass wir mit einem Kanzlerkandidaten Söder klar über 40 Prozent gekommen wären.“

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker sieht die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der Union allein bei der DCU. (Foto: dpa)

9/28/2021 12:46:24 AM Ulrike Putz

Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagt Altmaier der Zeitung Rheinische Post.

„Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“

Die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“ Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat antwortet der Minister: „Ich habe meine Position damals deutlich gemacht. Sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet. Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht seine Befürchtungen noch übertroffen. (Foto: dpa)

9/27/2021 8:06:37 PM Moritz Grimmig

Bei der SPD dürfte der bisherige Fraktionsvorsitzende auch der neue werden. Der Vorstand der Fraktion schlug den Abgeordneten am Montag in einer Sitzung vor, Mützenich abermals zu ihrem Chef zu wählen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Zuvor hatte bereit Kanzlerkandidat Olaf Scholz Mützenich gelobt. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: „Den brauchen wir dann.“

Nach dem Rücktritt der damaligen Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hatte der 62-jährige Kölner den Fraktionsvorsitz 2019 zunächst als dienstältester Stellvertreter kommissarisch übernommen. Dann war er auch in das Amt gewählt worden. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 206 Abgeordneten vertreten – 153 Sitze hatte sie 2017 errungen.

9/27/2021 8:00:18 PM Moritz Grimmig

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Ampelkoalition. 55 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und der FDP aus, wie eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergab. 33 Prozent bevorzugten eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP.

62 Prozent der Befragten wünschten sich SPD-Kandidat Olaf Scholz als Kanzler, 16 Prozent waren für den Kandidaten der Union Armin Laschet.

9/27/2021 7:26:18 PM Moritz Grimmig

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat ihren Rückzug angekündigt. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr antreten, teilte sie nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.

9/27/2021 5:10:18 PM Moritz Grimmig

Der „Wahl-O-Mat“ als Selbsttest für Parteiprogramme hat vor der Bundestagswahl einen Nutzerrekord verbucht. In der Zeit vom 2. bis 26. September wurde das Online-Angebot 21,25 Millionen Mal verwendet, wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 sei es 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Der Wahl-O-Mat ging 2002 an den Start. Inzwischen gibt es auch einige Online-Konkurrenten.

Gern genutzte Orientierungshilfe: der Wahl-O-Mat

9/27/2021 4:52:14 PM Moritz Grimmig

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.

Mit der Wahl ihrer Führung sei „die FDP-Fraktion bereits einen Tag nach der Bundestagswahl voll handlungsfähig“ erklärte Buschmann. Die Liberalen hielten als erste Fraktion die Sitzung mit den neugewählten Abgeordneten ab. Für Dienstag sind Fraktionssitzungen von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken angesetzt, am Mittwoch will erstmals die neue AfD-Bundestagsfraktion zusammenkommen.