Bundestagswahl 2021

9/29/2021 4:01:56 PM Lorenz Hemicker

SPD im Bundestag formiert sich: Mützenich bleibt Fraktionsvorsitzender

Rolf Mützenich hat sein Amt in schweren Zeiten angetreten. Nun hat ihn die SPD-Fraktion mit einer Zustimmung von 97 Prozent wieder gewählt. Er wird zu denen zählen, die nun in die Verhandlungen treten.

9/29/2021 3:18:00 PM Lorenz Hemicker

Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Berlin-Pankow wird das ermittelte Erststimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl neu ausgezählt. Das teilte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett auf Anfrage mit, nachdem der Tagesspiegel darüber berichtet hatte. Bei der Wahlleitung sei wegen des sehr knappen Ergebnisses beim Direktmandat eine entsprechender Antrag der Linken eingegangen. Die Neuauszählung werde am Donnerstag erfolgen, das Ergebnis dann vom Bezirkswahlausschuss bei seiner Sitzung am 11. Oktober bewertet.

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Laut vorläufigem Ergebnis unterlag Lederer im Wahlkreis Pankow 3 im Rennen um das Direktmandat denkbar knapp der Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß. Gerade mal 30 Stimmen gaben den Ausschlag für die Grüne. Hassepaß kam auf 6196 Erststimmen, Lederer auf 6166.

9/29/2021 3:17:24 PM Philip Eppelsheim

Die Grünen-Spitze macht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von der Zustimmung eines weiteren Parteitages abhängig. Dies schlägt der Bundesvorstand in einem Leitantrag für einen kleinen Parteitag am Samstag vor. Über einen Koalitionsvertrag und das Personaltableau der Grünen in einer Bundesregierung sollen die über 120.000 Mitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung entscheiden.

"Sollte die Sondierungsgruppe nach den Gesprächen zusammen mit dem Bundesvorstand und dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
empfehlen, wird ein kleiner oder großer Parteitag über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen", heißt es in dem Antrag.

Die Sondierungsgruppe zählt neben Baerbock und Habeck acht weitere Mitglieder - die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter, den Europa-Politiker Sven Giegold, die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Hasselmann, Bundesgeschäftsfrüher Michael Kellner, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, das Vorstandsmitglied Ricarda Lang und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth.

9/29/2021 2:29:14 PM Philip Eppelsheim

Die SPD will nach den für Sonntag angesetzten ersten Gesprächen mit FDP und Grünen schnell weiterverhandeln. Es gehe darum, mit den beiden Parteien "sehr zügig zu einer stabilen Regierung zu kommen", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf die von seiner Partei angestrebte Ampel-Koalition.

Am Sonntagnachmittag treffe sich die sechsköpfige SPD-Delegation zunächst mit der FDP, am Abend dann mit den Grünen. "Wir werden in die Gespräche einsteigen mit dem festen Willen, von unserer Seite dann eine Regierung zu bilden", sso Klingbeil. Neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz umfasst die Verhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil selbst.

Ziel sei, am Sonntag in Gespräche einzusteigen und zu schauen, ob es ein "gemeinsames Verständnis für die großen Herausforderungen" gebe. Natürlich würden auch "Knackpunkte" zur Sprache kommen.

9/29/2021 2:28:21 PM Lorenz Hemicker

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht die Präferenz ihrer Partei für eine Ampel-Koalition deutlich. Sie teilt mit, dass im Laufe des Tages die Grünen von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Die Grünen würden aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Sie sähen im Ergebnis der Bundestagswahl den „Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern“.

Die Gespräche würden zügig und vertrauensvoll geführt und sollten sich nicht über Wochen oder Monate hinziehen. „Wir hatten gestern ein gutes Gespräch", so Baerbock zum ersten Treffen mit den FDP-Spitzen am Dienstagabend. Details nannte sie nicht. Auf einem kleinen Parteitag am Samstag wollen die Grünen auch personelle Weichen für die Sondierungen stellen. Dort soll laut Baerbock auf Vorschlag des Bundesvorstandes ein zehnköpfiges Sondierungsteam namentlich benannt werden.

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin (Foto: Reuters)

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9/29/2021 2:19:17 PM Lorenz Hemicker

Die Grünen möchten in den anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung Nachtsitzungen vermeiden. „Wir wollen vermeiden, dass wir wieder diese ewigen Nachtsitzungen machen“, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch in Berlin. „Das macht politische Ergebnisse nicht besser, nach meiner Erfahrung.“

9/29/2021 2:07:32 PM Philip Eppelsheim

Die SPD ist laut Generalsekretär Lars Klingbeil voll auf eine Ampel-Koalition ausgerichtet. "Da gibt es gerade keinen Plan B." Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden und nicht mit der Union. SPD, Grüne und FDP hätten die Bundestagswahl gewonnen.

9/29/2021 1:52:19 PM Lorenz Hemicker

Verkehrte Welt. Normalerweise gibt der Wahlsieger den Fahrplan für die Sondierungsgespräche vor. Aber angesichts des Ausgangs der Bundestagswahl läuft es diesmal anders: Die beiden kleineren Koalitionspartner, die sich sicher in der Regierung sehen, verkünden nun, wann sie mit dem Wahlsieger und der dicht dahinter rangierenden Union sprechen werden.

9/29/2021 1:42:46 PM Lorenz Hemicker

Nun hat auch die Ko-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock Gespräche ihrer Partei mit den Sozialdemokraten angekündigt. Sie sollen am Sonntagabend stattfinden. Die FDP hatte für denselben Tag Gespräche mit der SPD angekündigt, die demnach vorher anberaumt sein dürften. Mit der Union wollen die Grünen kommende Woche sprechen. Das Wahlergebnis sei aber ein "klarer Auftrag für Erneuerung", sagte Baerbock.

9/29/2021 1:16:07 PM Lorenz Hemicker

Nach dem chaotischen Ablauf der Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin tritt Landeswahlleiterin Petra Michaelis von ihrem Amt zurück. Sie bitte „den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen“, erklärte Michaelis am Mittwoch in der Hauptstadt. Damit übernehme sie „die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung“.

9/29/2021 1:00:36 PM Philip Eppelsheim

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat dem Kandidaten der SPD, Olaf Scholz, bereits zu Wochenbeginn in einem Brief zum Wahlerfolg gratuliert. Das teilte das Konrad-Adenauer-Haus der F.A.Z. mit.

Laschet hatte sich gleich nach der Wahl öffentlich zurückgehalten und lediglich gesagt, er gratuliere denjenigen, die bei der Wahl zugelegt hätten. Das trifft zwar auf die SPD zu, aber eine persönliche Gratulation an Scholz hatte er öffentlich nicht ausgesprochen, auch den Brief nicht erwähnt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte Scholz am Dienstagnachmittag demonstrativ gratuliert.

9/29/2021 12:52:54 PM Lorenz Hemicker

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert einen grundlegenden Umbau der CDU. In der Union dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben, sagt Kuban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wer sich nach einem solchen Ergebnis nicht erneuert, wird nicht mehr auf die Beine kommen.“ Mit der Wahl des CDU-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus bis zum 30. April zeigte er sich unzufrieden. Die Fraktion habe Brinkhaus für eine begrenzte Zeit gewählt. „Nach der Bildung einer Regierung werden wir neu entscheiden.“

9/29/2021 12:22:26 PM Lorenz Hemicker

Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing soeben in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in größerer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. „Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.“

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Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP erst einmal getrennt führen. „Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären“, sagte Wissing zur Begründung.

9/29/2021 11:58:01 AM Lorenz Hemicker

Der am Mittwoch mit 97 Prozent Zustimmung von den SPD-Abgeordneten als Fraktionschef bestätigte Rolf Mützenich lässt offen, ob er für das Amt des Bundestags-Präsidenten kandidieren wird. „Wenn es eine Wertschätzung sein soll, dass ich genannt werde, freue ich mich darüber“, sagt Mützenich auf Journalistenfragen. Er verweist darauf, dass der SPD als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zustehe. Der Parlamentspräsident wird bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober gewählt.

9/29/2021 11:50:45 AM Lorenz Hemicker

Die Bundesregierung teilt mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Olaf Scholz zum Wahlsieg gratuliert habe.

9/29/2021 11:48:24 AM Lorenz Hemicker

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat um Entschuldigung für seinen Tweet vom Wahlsonntag gebeten. Der Bundeswahlleiter prüfe derzeit, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz handle, sagt Aiwanger vor dem bayerischen Landtag. Weitere Ausführungen könne er nicht machen. „Ich bitte nochmal herzlich um Entschuldigung“, fügt er an. Die Entschuldigung wird mit Klatschen aufgenommen. Aiwanger hatte am Sonntag auf Twitter vor 18 Uhr vertrauliche Zahlen aus einer Nachwahlbefragung veröffentlicht.

9/29/2021 11:13:27 AM Lorenz Hemicker

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lobt das Verhandlungsgeschick des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. „Ihm ist es wichtig, dass alle die ganze Kreativität darauf verwenden, wie man Brücken bauen kann und nicht die Gräben vertieft“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) nach ersten Gesprächen der beiden Parteien auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. „Man kann mit ihm zu Lösungen kommen, an die keiner zuvor gedacht hat“, sagte Kubicki. „Wenn Robert Habeck die grüne Verhandlungsdelegation führt, bin ich mir nahezu sicher, dass es zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann.“ Habeck sei ein sehr pragmatischer Mensch, den man nicht unterschätzen sollte.

9/29/2021 10:49:49 AM Lorenz Hemicker

Auch bei einer Oppositionsrolle für die Union nach der Bundestagswahl wird in der CDU nicht mehr damit gerechnet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) doch noch den Posten als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag anstrebt. Auch der am Dienstagabend zunächst für sieben Monate im Amt bestätigte Ralph Brinkhaus (CDU) hält dies für ausgeschlossen. „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-Tagesthemen.

Brinkhaus war bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden- allerdings zunächst nur bis Ende April 2022. Gewöhnlich wird der Fraktionschef bei der Union für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl für einen begrenzten Zeitraum stellte einen Kompromiss dar, nachdem parteiintern heftig um die Verlängerung gerungen worden war.

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Armin Laschet (links) und Ralph Brinkhaus am 11. April auf der Klausurtagung des Vorstands der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin

Laschet sagte zwar schon direkt nach der Bundestagswahl, er stehe „selbst für dieses Amt nicht zur Verfügung“. Die Auseinandersetzung um die Wahl von Brinkhaus nährte allerdings Spekulationen, welche Rolle Laschet bei einem Gang der Union in die Opposition einnehmen soll.

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Brinkhaus sagte dazu in den Tagesthemen: „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.“ Er hob zudem hervor, dass er sich nicht als „Platzhalter“ auf dem Posten des Fraktionschefs sehe.

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Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erwartet nicht, dass Laschet noch nach dem Fraktionsvorsitz greift. Er glaube nicht, dass er als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Frei am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann zeigte sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg überzeugt, dass Laschet „mit ziemlicher Sicherheit“ nicht Fraktionschef werde. „Er kann Parteivorsitzender dann in der Opposition bleiben“, fügte Althusmann hinzu.

9/29/2021 10:42:38 AM Anna-Lena Ripperger

Im neuen Bundestag sitzen mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als in der zurückliegenden Legislaturperiode. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Datenerhebung des Mediendienstes Integration stieg ihr Anteil von 8,2 auf 11,3 Prozent – mit großen Unterschieden zwischen den Fraktionen. Demnach hat die Linke mit einem Anteil von 28,2 Prozent als einzige Partei einen Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt (26 Prozent).

In der neuen SPD-Fraktion stieg der Anteil den Angaben zufolge im Vergleich zur zurückliegenden Legislaturperiode deutlich: von 9,8 Prozent auf nunmehr 17 Prozent. Bei den Grünen sank er demnach leicht, von 14,9 Prozent auf 13,6 Prozent. Laut dem Mediendienst haben 7,2 Prozent der AfD-Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Das heißt, entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren.

In der FDP-Fraktion liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund demnach bei 5,4 Prozent. Bei der CDU/CSU stieg er zwar leicht an, sie bleibt aber den Berechnungen zufolge mit 4,6 Prozent die Fraktion mit dem geringsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Der Mediendienst hatte sich bei seine Datenerhebung auf nicht immer vollständige Auskünfte der Parteien und Fraktionen sowie auf eigene Recherchen gestützt.

9/29/2021 10:35:16 AM Lorenz Hemicker

Eine knappe Mehrheit der Deutschen gibt laut einer Umfrage Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld am schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. 54 Prozent stimmen der Aussage zu, die Kanzlerin sei „mitschuldig am historisch schlechtesten CDU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl - durch die Art, wie sie den CDU-Vorsitz übergeben hat“, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit ergab. 39 Prozent halten die Aussage dagegen für falsch, sieben Prozent sind unentschieden. An der repräsentativen Umfrage von Civey am 27. und 28. September nahmen 2501 Menschen teil.

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Angela Merkel wartet am 6. Mai 2020 auf den Beginn einer Pressekonferenz in Berlin (Foto: AP)

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Merkel hatte nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst 2018 angekündigt, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren. In der Union kritisieren manche, dass sie gleichzeitig Kanzlerin blieb und damit ihren Nachfolgern die Chance verbaute, von einem Amtsbonus zu profitieren.

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Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte im Februar 2020 ihren Rücktritt und den Verzicht auf eine mögliche Kanzlerkandidatur an. Die Wahl ihres Nachfolgers Armin Laschet zog sich dann auch wegen Verzögerungen durch die Corona-Pandemie bis in den Januar diesen Jahres.

9/29/2021 10:16:05 AM Philip Eppelsheim

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte. Die Analyse unseres Berlin-Korrespondenten Johannes Leithäuser:

Treffen von FDP und Grünen: Bild ohne Worte

Mit ihrem vorgezogenen Treffen haben Grüne und FDP einen Coup gelandet – und bewahren eisernes Schweigen darüber. Trotzdem kann man aus ihrem geposteten Foto einiges herauslesen.

9/29/2021 10:13:26 AM Anna-Lena Ripperger

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die größten Hürden bei den Sondierungen von Grünen und FDP in der Steuerpolitik. „Natürlich gibt es Trennendes – in der Steuerpolitik beispielsweise“, sagte Özdemir am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für die Grünen sei aber „klar“, dass sich die Infrastruktur irgendwie finanzieren müsse.

„Man kann nicht sagen: Wir wollen Infrastruktur, keine Steuern erhöhen, bei der Schuldenbremse nichts machen“, sagte der Grünen-Politiker. Özdemir zeigte sich „überzeugt“, dass sich in den Gesprächen zwischen den beiden Parteien Lösungen dafür finden werden. Sie hätten einen „gemeinsamen Auftrag“. Die Parteispitzen von Grünen und FDP hatten am Dienstag mit den Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung begonnen. Was diese Gespräche mit einem vielsagenden Selfie zu tun haben, lesen Sie in dieser Analyse unseres Berlin-Korrespondenten Johannes Leithäuser.

9/29/2021 9:53:05 AM Philip Eppelsheim

In der SPD wird nach Worten von Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt damit gerechnet, dass nach ersten "bilateralen Gesprächen" die klassischen Sondierungen möglicher Koalitionspartner noch nicht in dieser Woche beginnen. "Ich glaube, dass die Sondierungen erst in der nächsten Woche oder später anlaufen werden", sagt der Vertraute von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem Reuters-Gespräch.

Erstmal müsse es die bilateralen Gespräche geben zwischen den Parteien wie am Dienstagabend zwischen Grünen und FDP, dann möglichst kurze Sondierungen und anschließend Koalitionsverhandlungen. Es werde zügig auch Gespräche der SPD mit den Grünen und mit der FDP geben. Die Einladungen seien bereits ausgesprochen
worden.

9/29/2021 9:22:47 AM Philip Eppelsheim

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.

Der Kölner sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Die Fraktion führt er seit mehr als zwei Jahren. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD.

Am Dienstagabend hatte Mützenich bei einer SPD-Veranstaltung deutlich gemacht, dass die Fraktion geschlossen hinter Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht. Die 206 Abgeordneten würden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Scholz zum Bundeskanzler wählen, kündigte Mützenich an. „Das ist unser Versprechen.“

Scholz selbst hatte am Montag deutlich gemacht, dass Mützenich Fraktionschef bleiben solle. Dieser sei ein „guter Mann“, sagte Scholz. „Den brauchen wir dann.“

9/29/2021 9:05:52 AM Anna-Lena Ripperger

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht seine Partei in einer sehr ernsten Lage. „Die Situation ist aus meiner Sicht dramatisch. Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf“, sagte er im Interview der Zeitung Kieler Nachrichten. Wenn die Union dauerhaft Volkspartei bleiben wolle, dann heiße das definitiv Erneuerung, also „wichtige Themen zu besetzen und als Union wieder erkennbarer zu werden. Es muss jedem klar sein, dass dieser Prozess jetzt eine extrem wichtige Bedeutung hat.“

Eine Personaldebatte fordere er nicht, „aber natürlich müssen wir das schlechte Wahlergebnis aufarbeiten“, sagte Günther der Zeitung. „Die Leute sind nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.“

9/29/2021 8:24:17 AM Anna-Lena Ripperger

Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Ralf Stegner wirbt auf Twitter für ein Ampel-Bündnis, „eine Reformkoalition mit Grünen und Liberalen“. Und er kritisiert die Union, die sich ihre Niederlage bei der Wahl nicht eingestehen könne und sich auf offener Bühne zerlege. „Söder zieht seine Sadonummer gegen den Unglücksraben Laschet eiskalt durch“, schreibt Stegner, der das Direktmandat im Wahlkreis Pinneberg für die SPD gewonnen hat.

9/29/2021 7:32:25 AM Anna-Lena Ripperger

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. „Die müssen sich erst einmal selbst sortieren“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen. Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagt sie:

„Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz-Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein.“

9/29/2021 6:45:44 AM Anna-Lena Ripperger

9/29/2021 6:36:02 AM Anna-Lena Ripperger

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt sich heute den 206 Abgeordneten der neuen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Wiederwahl. Erwartet wird ein sehr gutes Ergebnis. Am Dienstagabend machte er beim Spätsommerfest der Parlamentarischen Linken in der Fraktion in Berlin deutlich, dass er die Union künftig in der Rolle der Opposition sieht. Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gewählt hätten.

Welche Rolle Mützenich, aber vor allem auch die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in den nun anstehenden Gesprächen spielen könnten, hat mein Kollege Peter Carstens aufgeschrieben.

Esken und Walter-Borjans: Sie sind die Anwälte der Basis

FAZ.NETEinst wollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD in die Opposition führen. Können ausgerechnet die beiden Parteivorsitzenden nun dabei helfen, ein Regierungsbündnis zu schmieden?

9/29/2021 6:08:46 AM Anna-Lena Ripperger

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung widerspricht dem Eindruck, Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstagabend habe er eine breite Linie der Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Frage, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit des Interims-Vorsitzenden Ralph Brinkhaus in einem halben Jahr abläuft, wich Jung aus. Er sagte:

„Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht.“

Brinkhaus war am Dienstagabend bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, zunächst bis Ende April. Zuvor hatten CDU-Chef Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder einen gemeinsamen Kompromiss präsentiert, der die Amtszeit des Fraktionsvorsitzenden zunächst auf sechs Monate begrenzt. Brinkhaus akzeptierte dies, die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Jens Spahn verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Der Grund für die zeitliche Begrenzung ist, dass derzeit unklar ist, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr.

9/29/2021 5:41:37 AM Anna-Lena Ripperger

Nach Worten von FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer ist eine Jamaika-Koalition „noch nicht vom Tisch“. Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagte Theurer am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ferner schließe er nicht aus, dass es zu einer Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD „unter umgekehrten Vorzeichen“ kommen könnte.

Theurer mahnt für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien Vertraulichkeit an. Es dürfe – anders als in den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren – nicht wieder dazu kommen, dass Wasserstandsmeldungen öffentlich gemacht werden.

Den Wert von Vertraulichkeit in den nun anstehenden Gesprächen hatte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der F.A.Z. betont. Dass bei den Jamaika-Gesprächen vor vier Jahren ständig Zwischenstände nach außen gedrungen seien, „hat der Gesprächsatmosphäre nicht gut getan“, sagte er. Das vollständige Interview mit Klingbeil können Sie hier nachlesen:

SPD-Generalsekretär Klingbeil: „Das Jamaika-Vorbild nach der letzten Wahl ist abschreckend“

9/29/2021 5:22:45 AM Anna-Lena Ripperger

Die weit überwiegende Zahl der Bürger hält den neuen Bundestag für zu groß. In einer vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenen Umfrage gaben 94,1 Prozent der Befragten an, die jetzt 735 Abgeordneten seien „eindeutig zu viel“ oder „eher zu viel“. 2,1 Prozent der Befragten nannten die Zahl der Mandate genau richtig, 1,3 Prozent fanden sie „eher zu wenig“ oder „eindeutig zu wenig“. Der Bundestag war bei der Wahl am Sonntag nochmals um 26 Abgeordnete angewachsen. Er erreichte so eine neue Rekordgröße.

In der Civey-Umfrage hielten 35 Prozent die Normgröße des Bundestags von 598 Mandaten für angemessen, 56,7 nannten die vom Bund der Steuerzahler geforderte Maximalgröße von 500 Abgeordneten richtig. 90,4 Prozent der Befragten plädierten für eine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Abgeordneten. Das Meinungsforschungsinstitut Civey befragte am 27. und 28. September 2501 Menschen.

9/29/2021 4:41:47 AM Ulrike Putz

F.A.Z. Frühdenker: Zerreibt sich die Union?

Viel Kritik an Laschet in der Union. Die SPD gibt sich geschlossen. Grüne und FDP „sondieren vor“. Die EU sagt Schleusern den Kampf an. Und den Briten geht das Benzin aus. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

9/29/2021 4:34:16 AM Ulrike Putz

Koalitionspoker: Die roten Linien der SPD

Die FDP redet jetzt erst mal mit den Grünen. Die SPD hat aber auch noch Ziele. Zum Beispiel Mindestlohn und Vermögenssteuer. Reißen sie die Brücken der anderen wieder ein?

9/29/2021 4:32:43 AM Ulrike Putz

Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es für die Klima-Aktivisten. Ihren Protest wollen sie in den nächsten Wochen fortführen – ganz gleich, welche Farben die künftige Regierungskoalition hat. Schon im Oktober will Fridays for Future wieder weltweit mobilisieren – ein auffällig früher Zeitpunkt für den nächsten globalen Streik. Erst am vergangenen Freitag – nur zwei Tage vor der Bundestagswahl – waren Zehntausende in ganz Deutschland und weltweit fürs Klima auf der Straße gewesen.

Doch was blieb hängen? Und wie geht es jetzt weiter? Die Ankündigung neuer Streiks wirkt fast so, als habe es die Bundestagswahl nie gegeben.

„Wir werden nicht aufhören, das Handeln der Regierung am Pariser Klimaabkommen zu messen, egal ob Jamaika, GroKo oder Ampel-Koalition.“

Das sagt Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer. Eine erneute unionsgeführte Regierung fände sie „lächerlich“, sagt sie. Das Wahlergebnis ihrer eigenen Partei, der Grünen, wolle sie aber nicht weiter bewerten. „Unseren Erfolg als Bewegung messen wir nicht am Grünen-Wahlergebnis. Es geht schließlich darum, dass ein parteiübergreifender Konsens für 1,5 Grad entsteht“, sagt Neubauer. Ein politischer Konsens also, dass sich die Erde nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmen darf. In Deutschland sind es schon 1,6.

„Die Politik muss sich jetzt ehrlich machen und die Menschen für den notwendigen, radikalen Klimaschutz gewinnen“, sagt die 25 Jahre alte Aktivistin. Doch wie radikal darf es eigentlich auf der Straße sein? Fridays for Future kündigt für den 22. Oktober, anders als sonst, auch Aktionen „zivilen Ungehorsams“ an. Was genau damit gemeint ist, lässt die Organisation auf Nachfrage zunächst offen.

9/29/2021 3:18:17 AM Ulrike Putz

Die FDP will laut ihrem Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in den Gesprächen mit den Grünen weiter an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten.

„Natürlich gibt es programmatisch eine größere Nähe der FDP zur Union, aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien.“

Das sagt der FDP-Politiker der Zeitung Augsburger Allgemeine. „FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen.“ Die Vorstellungen beider Parteien lägen teilweise recht weit auseinander, insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Danach werden sich die Gespräche mit der SPD und der Union anschließen.“ Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskomme wie in Schleswig-Holstein oder beispielsweise eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz sei offen.

Alexander Graf Lambsdorff hält an der Option einer Jamaika-Koalition fest. (Foto: dpa)

9/29/2021 3:16:13 AM Ulrike Putz

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für machbar. „Ich sehe eine große Chance, dass sich die drei Parteien in einer Ampelkoalition zusammenfinden“, sagte Tschentscher dem Handelsblatt. So hätten alle drei Parteien eine Zukunftsidee, seien innovationsfreudig und wollten die Digitalisierung voranbringen. Auch in der Bildungspolitik gebe es viele Gemeinsamkeiten. Eine Ampelkoalition könne „noch im Laufe dieses Jahres stehen“.

(Foto: dpa)

9/29/2021 12:07:01 AM Ulrike Putz

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (Foto: dpa)

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wünscht sich einen kompakten Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. „Ich würde für einen Koalitionsvertrag die Devise ausgeben: Weniger ist mehr“, sagt Walter-Borjans der Zeitung Rheinische Post. Nicht alle Details müssten durchdekliniert werden. In den jetzt beginnenden Ampel-Sondierungen sei ein klarer Fokus wichtig.

„Wir sollten nicht ellenlang sondieren. Wir haben das Ziel, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die kommende Neujahrsansprache im Fernsehen hält.“

Eine erneute Große Koalition ist für ihn nicht denkbar. „Ich sehe dafür keine Grundlage. CDU und CSU gehören in die Opposition.“

Walter-Borjans nahm zudem Abstand von einer Reform der Schuldenbremse. „Jeder weiß doch, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit in Parlament und Bundesrat nötig wäre“, sagte der SPD-Vorsitzende. Ohne Mitwirkung von CDU und CSU würde es nicht gehen. „Warum sollen wir uns da zusammen mit den Grünen in Gesprächen mit der FDP verkämpfen, wenn ein notwendiger vierter Partner – nämlich CDU und CSU – für sowas nicht zur Verfügung stehen?“

Wichtig sei, dass die geltende Schuldenregel nicht zu einer Investitionsbremse werde. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die im Grundgesetz verankerten Vorgaben zur Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern derzeit ausgesetzt. Vor der Wahl hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gesagt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder greifen solle.

9/28/2021 11:41:52 PM Ulrike Putz

Die Grüne Jugend hat die Parteispitze zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen“, sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“

Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, so der 27-Jährige. Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien bei der Bundestagswahl dazugewonnen hätten und mit wem es die meisten Schnittmengen gebe, „nämlich mit der SPD und nicht mit der Union“. Auch für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP stellte Kurz Bedingungen:

„Wir wurden für konsequenten Klimaschutz und die gerechte Verteilung von Reichtum gewählt, für eine Verbesserung der Lebensrealität für eine Mehrheit der Bevölkerung und nicht für wenige Reiche. Das müssen wir durchsetzen, sonst können wir nicht dabei sein.“

9/28/2021 11:12:32 PM Ulrike Putz

Laschet und die Union: Machtprobe

Ein turbulenter Tag für die Union: CSU-Chef Söder spricht Scholz die besten Chancen aufs Kanzleramt zu – und Laschet verhindert eine Kampfkandidatur in der Fraktion.

9/28/2021 9:57:25 PM Frederic Zauels

In Berlin haben die sogenannten Vorsondierungen für eine neue Bundesregierung offenbar begonnen. Robert Habeck veröffentlichte auf Instagram ein Foto, das den Ko-Vorsitzenden der Grünen gemeinsam mit der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie den beiden FDP-Verhandlern Christian Lindner und Volker Wissing zeigt. Er schreibt dazu: „Auf der Suche nach einer Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck (Bild: Instagram/robert.habeck)

9/28/2021 7:47:14 PM Frederic Zauels

Hier können Sie übrigens nochmals zwei Einschätzung zu einer möglichen Ampel-Koalition nachlesen. Die eine kommt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wohl lieber mit der Union als den Sozialdemokraten zusammenkommen würde. Die zweite Bewertung kommt von der Kollegin Julia Löhr aus der Wirtschaftsredaktion. Ihr Tenor: Wenn die Ampel wirklich fortschrittlich sein will, müssen alle mitziehen, der Bund, die Länder, die Kommunen und nicht zuletzt die Mehrheit der Bürger.

9/28/2021 7:25:28 PM Frederic Zauels

Ralph Brinkhaus (CDU) sagte nach seiner Wahl am Abend in Berlin auch: „Wir sind voll arbeitsfähig.“ Der bleibende Fraktionschef bestätigte, dass er zunächst bis 30. April gewählt worden sei. „Und dann sehen wir auch entsprechend weiter.“ Er habe viel Freude daran. „Und ich werde da auch mich bemühen, das nach dem 30.4. weiterzumachen.“

Brinkhaus bekam nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur (dpa) 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen. Angesprochen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sagte er noch, dass die Union gerne „Verantwortung übernehmen“ will. Alles andere werde sich zeigen. Es gebe hierbei keinen Widerspruch zu Söder, der im früheren Verlauf des Tages gesagt hatte, dass die Union sich hintanstellen müsse. Außerdem gratulierte er als erster und bisher einziger aus dem Unionslager dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz öffentlich zur Wahl.

9/28/2021 6:57:54 PM Frederic Zauels

Gleich im Anschluss an die geheime Abstimmung der Unionsfraktion trat der wiedergewählte Ralph Brinkhaus vor die Hauptstadtpresse und versuchte gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt positiv nach vorne zu blicken. Ob sich beide weiterhin eine Jamaika-Koalition vorstellen können, wie sie Kanzlerkandidat Armin Laschet offensiv bewirbt? Brinkhaus sagte dazu nur, dass die Union nicht jeden Kompromiss mitmachen werde.

Grundsätzlich klang es aber so, als könnten sich beide die Option vorstellen. So sagten sie unter anderem, „dass wir aktiv unsere Gesprächsbereitschaft anmelden“. Man werde diese nicht etwa nur über die Medien, sondern „aktiv gegenüber möglichen Sondierungspartnern zu erkennen geben“, erklärte Dobrindt, der zugleich vor Folgefehlern nach der historischen Wahlniederlage warnte: „Einer dieser Folgefehler wäre, Personalentscheidungen, die notwendig sind, zu vermeiden oder zu verschieben.“