Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Live

  • 10/1/2021 8:06:29 AM   Oliver Kühn
    FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht es als vorrangige Aufgabe bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, Gemeinsamkeiten zu suchen. „Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Denn es braucht eine stabile Regierung.“ Theurer gehört zum Verhandlungsteam der FDP.
     
    „Damit Jamaika oder eine Ampel ein Erfolg für das Land und die Menschen werden können, braucht es Vertrauen, eine verbindende Fortschrittsidee und Mut aller Partner, insbesondere um Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätze ganzheitlich zusammenzuführen.“ Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte genau zu dieser Fortschrittsidee und verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden, sagte Theurer. „Dabei steht die FDP für soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und einen marktwirtschaftlichen Emissionshandel mit CO2-Deckel und Technologieoffenheit.“ Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind am Freitag zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen.
  • 10/1/2021 7:24:41 AM   Oliver Kühn
    Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die Union bei der Bundestagswahl für den Rücktritt Armin Laschets vom CDU-Vorsitz. Zwei Drittel der Befragten sind dieser Ansicht, wie der WDR am Freitag mitteilte. Auch 60 Prozent seiner eigenen Parteianhänger finden, dass er sein Amt niederlegen sollte.
    Rund jeder vierte Befragte wünscht sich, dass Laschet Parteivorsitzender bleibt. Unter den CDU-Anhängern sind der Umfrage zufolge 36 Prozent dafür, dass er sein Amt behält.
    Jeder zweite Befragte traut einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am ehesten einen politischen Neuanfang zu. 18 Prozent sehen in einem Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP einen Neuanfang. 24 weitere Prozent erkennen in keiner der beiden Optionen einen politischen Neuanfang. Die Anhänger der Grünen sprachen sich am ehesten für eine Ampel-Koalition aus. Auch FDP-Anhänger gehen im "Deutschlandtrend" eher von einem Neuanfang in der Ampel-Koalition aus.
    50 Prozent aller Befragten halten Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler. 30 Prozent sind anderer Meinung. 20 weitere Prozent konnten keine Einschätzung abgeben. Damit stehe er laut ARD-"Deutschlandtrend" an einem ähnlichen Punkt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2005. Damals waren 48 Prozent der Meinung, dass sie eine gute Kanzlerin wäre.
    Für den "Deutschlandtrend" wurden am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1248 Wahlberechtigte befragt. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
  • 10/1/2021 7:18:24 AM   Oliver Kühn
    Zu dem zunächst für Samstag ins Gespräch gebrachten und dann auf Sonntag gelegten Termin für Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann: "Ob das jetzt am Samstag ist oder am Sonntag, (...) ist am Ende auch egal." Der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe recht: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß", sagt der CDU-Politiker in der ARD. Die SPD habe die Wahl gewonnen, das müsse man eingestehen. "Wir haben verloren." Man brauche aber 50 Prozent im Bundestag, um Kanzler zu werden. Der Regierungsauftrag liege bei der SPD. Sollte sich die Ampel jedoch nicht einigen, könne man natürlich auch eine Jamaika-Koalition machen. Entscheidend sei, dass die CDU sich jetzt die Zeit nehme, um inhaltlich aufzuarbeiten, was die Fehler gewesen seien, um dann einen Erneuerungsprozess zu schaffen. "Meine Sorge ist, dass wenn wir jetzt über Personen reden bei der Partei, dass die inhaltliche Aufarbeitung dann nicht mehr stattfindet."
  • 10/1/2021 7:15:42 AM   Oliver Kühn
    Der frühere Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat einen Bundeskonvent von CDU und CSU vorgeschlagen, um künftig den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union zu finden. „Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir unsere Satzungen, beider Schwesterparteien, so ändern, dass wir für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten einen gemeinsamen Konvent finden und das auch verankern“, sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aus seiner Sicht eine Versammlung geben, wo ein solcher Kandidat mit einer breiten Legitimation gewählt werden würde. Ob bei einem solchen Konvent zum Beispiel Delegierte über die Kanzlerkandidatur entscheiden sollen, ließ Mohring offen.
     
    Es sei bisher stets darauf verwiesen worden, dass die Vorstände über die Kanzlerkandidatur entscheiden. „Aber die Vorstände haben eine zu geringe Legitimation“, sagte Mohring, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist. Nach dem „desaströsen Wahlergebnis“ müsse die CDU auch einen Blick auf sich selbst richten und klären, was die Mitglieder, aber auch die beiden Schwesterparteien miteinander verbinde. „Ich glaube, nur so bekommt man überhaupt eine Chance, ein Fundament zu definieren: Was ist CDU-Politik?“ Der 49 Jahre alte Politiker kritisierte, dass sich die Union zwei Jahre lang mit Personaldebatten beschäftigt habe. „Das ist nicht nur ermüdend, sondern das ist auch – wie man sieht – auch verheerend für unser Wahlergebnis gewesen“, sagte Mohring. Jede Fortsetzung dieser Personaldebatten nehme die Union aus dem Rennen als Verhandlungspartner bei den Sondierungen. „Wenn wir jetzt unser Personal austauschen würden, wären wir auch raus aus dem Rennen.“
     
    Mohring trat selbst als Direktkandidat bei der Bundestagswahl in seinem Heimat-Wahlkreis in Thüringen an. Doch die CDU im Freistaat stürzte bei der Wahl ab. Während sie im Jahr 2017 noch alle acht Direktmandate holte, errang sie diesmal nur eines. Mohring verpasste den Einzug in den Bundestag und will nun weiter als Abgeordneter im Thüringer Landtag wirken.
  • 10/1/2021 7:01:28 AM   Oliver Kühn
    Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den Unionsparteien vor den Gesprächen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis Geschlossenheit verlangt. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“ Kramp-Karrenbauer warnte vor negativen Folgen für die CDU-Ministerpräsidenten, die im kommenden Jahr Landtagswahlen vor sich haben.
     
    Aus der CSU hatte es am Donnerstag nach der Vorstellung des zehnköpfigen Verhandlungsteams der CDU abermals Querschüsse gegen Laschet gegeben. In CSU-Kreisen hieß es, es gebe Unverständnis über das „Riesen-Sondierungsteam“ der CDU. Die Rheinische Post berichtete, es herrsche in der CSU großes Kopfschütteln über schwierige Absprachen mit der CDU.
     
    Kramp-Karrenbauer mahnte nun: „Wenn wir als Union dem Anspruch an Ernsthaftigkeit im Ringen um die Zukunft unseres Landes jetzt nicht gerecht werden, werden wir negative Antworten darauf möglicherweise schon in den kommenden Landtagswahlen erhalten.“ Im März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, dort führt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Regierung mit der SPD. In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt. In Schleswig-Holstein führt Ministerpräsident Daniel Günther ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, Laschet regiert in NRW mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag gemeinsam mit der FDP.
     
    „Es ist gut, wenn mit einer Jamaika-Koalition, deren inhaltliche Ideen die Bezeichnung Zukunftskoalition verdient, eine Alternative zu einer roten Ampel vorhanden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist. Die CDU sei zur Wahl „für eine Politik der Mitte und der Zukunft angetreten und für eine CDU-geführte Bundesregierung, die eine solche Politik umsetzt“. Die Union habe das Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. „Die stärkste Kraft ist die SPD und als solche führt sie erste Gespräche zur Bildung einer Regierungsmehrheit“, sagte sie. Zugleich betonte sie: „Es bleibt entscheidend, dass mit Blick auf die kommenden Herausforderungen für unser Land die bestmögliche Regierung gebildet wird – dazu reicht es nicht, nur eine Option, nämlich eine rote Ampel zu betrachten.“
  • 10/1/2021 6:54:42 AM   Oliver Kühn
    Grüne und FDP kommen am Freitag (11.00 Uhr) abermals zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils zehnköpfigen Teams antreten. Im Anschluss sind gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern beider Parteien geplant. Für Sonntag und kommenden Dienstag haben die für eine Regierung in Frage kommenden Parteien weitere Treffen vereinbart. Am Sonntagnachmittag kommen zunächst SPD und FDP zusammen. Am Sonntagabend sprechen dann Union und FDP sowie SPD und Grüne miteinander. Ein Treffen von Union und Grünen ist für kommenden Dienstag geplant.

  • 10/1/2021 6:45:21 AM   Oliver Kühn
    Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen".  Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".
    Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe "stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst." Hinzu komme die Frage, ob die Union "mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist". Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.
     
    Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“ Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: „Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen.“
     
    Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juli Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen abermals eine klare Absage erteilt.
    Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, sagte der dpa: „Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz.“ Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“ Die Grünen wollen auf Autobahnen ein „Sicherheitstempo“ von 130 km/h. Weiter heißt es: „Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h.“ Im FDP-Wahlprogramm steht: „Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig.“
  • 10/1/2021 6:41:25 AM   Oliver Kühn
    Die FDP will sich bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Streichung des Strafrechts-Paragrafen 219a einsetzen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. „Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag streiten wir für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB“, sagte die Gesundheits- und Rechtsexpertin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Natürlich werden wir auch in Koalitionsverhandlungen dafür eintreten.“ „Die Zahl der Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt drastisch und rasant“, erklärte Helling-Plahr. Das müsse die Politik auf allen Ebenen alarmieren. Selbst die derzeit noch regierende große Koalition schließe nicht aus, dass die gesetzliche Stigmatisierung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen durch den Paragraf 219a zu dieser Entwicklung beitrage, erklärte die Bundestagsabgeordnete unter Berufung auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage ihrer Fraktion.
     
    Dass die Bundesregierung dennoch untätig geblieben sei, sei skandalös, fügte Helling-Plahr hinzu. „Sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff dürfen kein strafbares Unrecht sein“, betonte die Abgeordnete mit Blick auf den Fall der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die auf Grundlage des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
  • 10/1/2021 6:15:01 AM   Oliver Kühn
    Den Sieg bei der Wahl müssen Olaf Scholz jetzt und die SPD jetzt in einen langfristigen Erfolg ummünzen, kommentiert Mona Jaeger.

    Erfolg von Scholz: Ist das eine neue SPD?

    FAZ.NETScholz kann seiner Partei viel abverlangen. Aber nicht alles. Darüber wacht der linke Flügel. Wird es Leute geben, die Unruhe stiften wollen?
  • 10/1/2021 5:49:55 AM   Simon Hüsgen
    Vor den ersten größeren Gesprächsrunden über eine Regierungsbildung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz abermals für das von ihm angestrebte Bündnis mit Grünen und FDP geworben. "Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann", sagte Scholz dem Magazin Spiegel. Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. "Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden."
     
    Scholz betonte die Notwendigkeit, "dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden". "Wer miteinander eine Regierung bilden will, muss Vertrauen zueinander haben. Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren." (dpa)
  • 10/1/2021 1:10:49 AM   Mathias Peer
    Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“.
     
    Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe „stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst.“ Hinzu komme die Frage, ob die Union „mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist“. Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.
     
    Grüne und FDP kommen am Freitag erneut zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils zehnköpfigen Teams antreten. 
  • 10/1/2021 12:24:04 AM   Mathias Peer

    „Denkfaul geworden“: Merz rechnet mit der CDU ab

    FAZ.NETDer ehemalige Unionsfraktionschef übt nach der Wahlniederlage scharfe Kritik an seiner Partei. Ein Wahlsieg mit Armin Laschet wäre aus seiner Sicht ein kleines Wunder gewesen.
  • 9/30/2021 11:32:50 PM   Mathias Peer
    Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Parteien aufgerufen, bei der Regierungsbildung keine Zeit zu verlieren. Er erwarte konzentrierte Gespräche und eine schnelle Regierungsbildung, sagte Wollseifer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Eine monatelange Hängepartie wie nach der Wahl 2017 können wir uns nicht mehr leisten. Das bremst die Wirtschaft aus.“
     
    Die Betriebe brauchten Klarheit und wollten wissen, „wo die Reise hingeht und wer die Richtlinien bestimmt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Davon hingen Investitionen in Ausrüstung, Arbeitsplätze und Ausbildung ab. „Ziel sollte sein, dass Angela Merkel nicht mehr die Neujahrsansprache halten muss“, betonte Wollseifer.
     
    Den wahrscheinlichen Eintritt von Grünen und FDP in die Regierung bewertete Wollseifer positiv. „Die jungen Leute haben verstanden, was Deutschland jetzt braucht“, sagte er. Dass sie ihre Stimmen vor allem den Grünen und den Liberalen gegeben hätten, verdeutliche „den Wunsch nach Veränderung und Modernisierung“.
     
    Wollseifer appellierte an die Politik, den Kampf gegen den Klimawandel entschlossen anzugehen, aber gleichzeitig die Finanzen im Blick zu behalten: „Mehr Klimaschutz gibt es nicht kostenlos, wir müssen ihn erarbeiten.“ Dafür stehe „die Kombination aus Grün und Gelb“. 
  • 9/30/2021 6:50:20 PM   Moritz Grimmig
    In der CSU herrscht nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ großes Kopfschütteln über die schwierigen Absprachen mit der CDU bei der Vorbereitung der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. „Es ist zum Verrücktwerden“, heißt es aus CSU-Kreisen. Die Terminfindung habe sich enorm schwierig gestaltet. Zugleich wird die Größe des Sondierungsteams der CDU kritisiert. Es herrsche „völliges Unverständnis“ über die zehnköpfige Mannschaft. Aus Parteikreisen heißt es:
     
    „Für solche Verhandlungen braucht man ein schlankes Team. Es ist kontraproduktiv, dafür zehn Leute zu nominieren.“

    Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen die fünf CDU-Parteivizes Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl dem Sondierungsteam angehören. Zudem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff dabei sein.

    Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter verbreitet, dass seine Partei bereits früher zu Gesprächen bereitgestanden hätte. „Freuen uns auf das Gespräch mit @fdp. Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt“, schrieb Blume am Donnerstagmittag auf dem Kurznachrichtendienst.
  • 9/30/2021 5:38:50 PM   Moritz Grimmig

    Die AfD-Bundestagsfraktion hat Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Für das Duo stimmten am Donnerstagabend zwei Drittel der Fraktionsmitglieder. Ein Antrag zur Abkehr vom Prinzip der Doppelspitze, der sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen Weidel richtete, hatte zuvor keine Mehrheit erhalten. Die AfD habe halt „diskussionsfreudige Mitglieder“, kommentierte Weidel lapidar. Sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass die AfD bis 2025 „koalitionsfähig“ sei, sagte Chrupalla.

    Eine kontroverse Debatte gab es nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung auch über den Vorschlag, den scheidenden Co-Fraktionschef Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu machen. Das ehemalige CDU-Mitglied war über Jahre eine der mächtigsten Figuren in der Partei. Inzwischen werfen ihm jedoch Angehörige des Lagers, das sich selbst als gemäßigt bezeichnet, vor, er habe die Partei zu weit nach rechts geöffnet. Die Diskussion über den Ehrenvorsitz sei teilweise etwas „ruppig“ geführt worden, berichteten Teilnehmer.

    Am Ende verankerte die Fraktion dann aber doch die Position eines Ehrenvorsitzenden ohne Stimmrecht in ihrer Geschäftsordnung und wählte Gauland in das neu geschaffene Amt. Der 80-Jährige gehört auch dem Parteivorstand als Ehrenvorsitzender an.

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    Alice Weidel und Tino Chrupalla nach der Fraktionssitzung (Foto: dpa)

  • 9/30/2021 2:48:36 PM   Philip Eppelsheim
    Die AfD-Fraktion im Bundestag bleibt bei einer Doppelspitze, wenn es um ihre Fraktionsführung geht. Der Antrag auf die Zulassung einer Einer-Spitze des Abgeordneten Dirk Spaniel wird auf der Fraktionssitzung abgelehnt, berichtet unser Berlin-Korrespondent Markus Wehner.

    Damit könnten die Spitzenkandidaten Tino Chrupalla und Alice Weidel antreten. Nun ist der Antrag gestellt worden, dass die Vorsitzenden nicht mehr gemeinsam, sondern in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Weidel hätte dann wohl eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten zu fürchten – oder ein schlechteres Ergebnis als Chrupalla.
  • 9/30/2021 1:43:11 PM   Philip Eppelsheim
    Nicht alle Mitglieder des CDU-Präsidiums haben den Gesprächen der Union mit FDP und Grünen parallel zu den Sondierungen der SPD voll zugestimmt. „Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Es habe aber eine große Mehrheit dafür gegeben.
     
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe „eine etwas andere Sichtweise“ geäußert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er der Einzige, der sich in der Sitzung negativ zu Wort meldete.
  • 9/30/2021 1:17:37 PM   Philip Eppelsheim
    Die Union führt am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
     
     "Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden", sagte Ziemiak  weiter. Er sprach von einer möglichen "Koalition für Nachhaltigkeit". CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.

  • 9/30/2021 1:16:16 PM   Philip Eppelsheim
    Die CDU will mit einem zehnköpfigen Team in Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz.

    Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein. Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
  • 9/30/2021 12:47:51 PM   Philip Eppelsheim
    Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wirft der CSU vor, "süffisantes Mobbing" gegen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet betrieben zu haben. Dieses Mobbing, so Brok , "kam von Herrn Söder und von Herrn Blume in bestimmten Phasen des Wahlkampfs." Es habe Laschet sehr geschadet.

    Frankenberger fragt: Ist jetzt Europas Stabilität in Gefahr, Elmar Brok?

    Nach der Wahl wird die Spekulationsmaschine angeworfen. Was bedeutet der Absturz der CDU und der CSU für die EU und was ist von einer neuen deutschen Regierung zu erwarten? Wir fragen nach bei Elmar Brok.

     
  • 9/30/2021 12:24:51 PM   Anna Schiller
    Die neue Grünen-Bundestagsfraktion wird bis auf weiteres von den bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geführt. Bei der konstituierenden Sitzung sei der bisherige Fraktionsvorstand "einstimmig kommissarisch im Amt bestätigt" worden, sagte Hofreiter am Donnerstag nach der Sitzung.
     
    Er verwies darauf, dass nun das Augenmerk auf der Bildung einer neuen Regierung liege: "Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor." Die Grünen-Bundestagsfraktion entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt abermals über die Frage der Fraktionsführung. Göring-Eckardt und Hofreiter führen die Grünen im Bundestag seit 2013. Sie hatten die damalige Doppelspitze aus Renate Künast und Jürgen Trittin abgelöst.
     
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    Hofreiter und Göring-Eckhardt am Donnerstag in Berlin (Bild: dpa)
  • 9/30/2021 11:34:52 AM   Anna Schiller
    Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines „kleinen operativen Eingriffes“, der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen. Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
  • 9/30/2021 11:25:33 AM   Anna Schiller
    Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde.  
    „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche „Jamaika-Koalition“ mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben“, heißt es in dem Brief.
    Zuvor hatte bereits der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen gefordert, das Ergebnis, aus dem sich für die Union kein Auftrag für eine Regierungsbildung ableiten lasse, „in Demut“ zur Kenntnis zu nehmen. „Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union“, hatte der Südthüringer Kreisverband erklärt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
    Für den CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen war der umstrittene Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei der Bundestagswahl für den Wahlkreis 196 als Direktkandidat angetreten und gescheitert. 
  • 9/30/2021 10:29:18 AM   Anna Schiller

    Die Vier auf Instagram: Selfie-Politik

    Alles soll anders werden als bei den Jamaika-Sondierungen 2017. Ganz ohne Selbstdarstellung geht es aber wohl doch nicht. Am Ende entscheiden Scholz oder Laschet, wie kompliziert es wird.
  • 9/30/2021 10:27:43 AM   Oliver Kühn
    Nach den starken Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Stuttgart den Rücktritt von Armin Laschet als Parteichef verlangt. „Armin Laschet steht für eine CDU, die keine Zukunft als Volkspartei hat“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Kevin Krzyzanowski am Donnerstag. Die Junge Union Stuttgart fordert eine „inhaltliche Neuausrichtung“ der CDU auf Bundesebene. „Die Union muss wieder eine zukunftsweisende Vision mit einer klaren Mission verfolgen“, sagte der JU-Kreisvorsitzende Leonard Rzymann. „Ansonsten wird sie nicht länger als Volkspartei bestehen.“ Auch die Junge Union in Sachsen hatte Laschets Rücktritt gefordert.
  • 9/30/2021 10:21:13 AM   Oliver Kühn
    Das CDU-Präsidium kommt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittag zu einer kurzfristig angesetzten Schalte zusammen. Dabei solle die aktuelle Lage beraten werden, heißt es in Parteikreisen. Zuvor war bekannt geworden, dass CDU, CSU und FDP am Sonntagabend ein erstes Sondierungsgespräch führen und es Anfang kommender Woche auch Gespräche mit den Grünen geben soll.
  • 9/30/2021 9:53:03 AM   Oliver Kühn
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Union verlangt, setzt aber zugleich auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung. „Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland“, sagte der Gesundheitsminister am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel.“ Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte etwa bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration aufzulösen.
     
    Eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei „ja auch kein Selbstläufer“, sagte Spahn mit Blick auf Themen wie Mindestlohn oder Vermögenssteuer. Klar sei zugleich, dass die SPD bei der Wahl Platz eins erreicht habe. Dazu wolle er Kanzlerkandidat Olaf Scholz „auch noch mal ausdrücklich gratulieren“. Bei den Sondierungen müsse bis Mitte Oktober klar sein, wohin die Reise gehe.
     
    Für die CDU brauche es nach den deutlichen Einbußen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung. „Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast körperlich weh getan“ sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge Köpfe verloren gegangen. Ziel müsse sein, „dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr“. Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: „Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht.“ Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse „die Generation nach Angela Merkel“ stärker in Verantwortung kommen.
     
    Auf die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Die Vorsitzenden von CDU und CSU sollten jetzt die Sondierungsgespräche führen. Gefragt nach eigenen Ambitionen auf Führungsämter hielt Spahn sich bedeckt.
  • 9/30/2021 9:36:15 AM   Oliver Kühn
    Vor den ersten Treffen der Union mit FDP und Grünen über eine Regierungsbildung hat die CSU ihre Teilnehmer benannt. Das Team der CDU stand zunächst noch nicht fest, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Von Seiten der CSU nehmen demnach Parteichef Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller teil.
  • 9/30/2021 8:44:16 AM   Philip Eppelsheim
    CDU/CSU und FDP haben sich auf einen Termin für ein erstes Sondierungsgespräch geeinigt. Am Sonntagabend um 18:30 Uhr wollen sich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner treffen. Das erfuhr die F.A.Z. aus Unionskreisen.

    Die Teilnehmer der Delegationen sollen heute im Laufe des Tages festgelegt werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte am Mittwochabend im ZDF gesagt, das von der FDP für den Samstag angebotene Treffen habe von der Union aus nicht stattfinden können. Laut Unionskreisen sind für den Wochenbeginn Gespräche der Union mit den Grünen geplant.

  • 9/30/2021 6:50:00 AM   Oliver Kühn
    Die SPD umwirbt weiterhin Grüne und FDP für die erhoffte Ampel-Koalition. Die Sozialdemokraten wollten eine "Koalition auf Augenhöhe", versicherte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Alle drei Partner seien dann "gleich viel wert".  Zu unterschiedlichen Auffassungen insbesondere zwischen seiner Partei und der FDP sagte Schneider: "Ich glaube, das kann durchaus gut sein, sich gegenseitig zu befruchten, wenn man das Beste aus allen Welten zusammenpackt." Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung auf eine Koalition "auch sehr schnell gelingen kann".
     
    Grüne und FDP hatten bereits am Dienstagabend miteinander gesprochen; für Freitag sind Beratungen in größerer Runde geplant. Am Sonntag sprechen zunächst FDP-Vertreter mit der SPD, abends gibt es dann einen Termin von Grünen und SPD.
     
    Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Schneider sagte dazu, er könne den Grünen und der FDP "nur empfehlen, aufs Volk zu hören, und die wollen Olaf Scholz", den SPD-Kanzlerkandidaten, an der Regierungsspitze. "Er ist auch der bessere", fügte Schneider hinzu.
  • 9/30/2021 6:15:12 AM   Oliver Kühn
    Die Grüne Jugend warnt mit Blick auf die FDP als möglichen Koalitionspartner der Grünen in einer künftigen Bundesregierung vor zu viel Vertrauen in den Markt. „Bei dieser Wahl sind auch Menschen, die bisher konservativ gewählt haben, auf der Flucht vor der Zukunftsfeindlichkeit der CDU jetzt bei der FDP gelandet“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Deutschen Presse-Agentur. „Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes.“
     
    Gemessen am Wahlergebnis sind Grüne und FDP die Lieblingsparteien junger Erwachsener. Bei den Erstwählern liegt die FDP vorne. „Auch die FDP ist jetzt in der Verantwortung, endlich Politik für die ganze Gesellschaft zu machen und nicht nur für die, die eh schon nicht mehr wissen wohin mit ihren Millionen“, verlangte Kurz. „Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option.“ Diesen Auftrag hätten die Grünen mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten bekommen. Sie holten bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis 14,8 Prozent.
     
    Beim Klimaschutz setzt die FDP stark auf den Emissionshandel, bei dem stetig sinkende Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nach Bedarf gehandelt werden. Die Grünen wollen diesen Mechanismus zwar auch weiterhin nutzen, wollen aber auch ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zum Ende des Verbrennungsmotors machen – was ihnen von der FDP immer wieder den Vorwurf einbrachte, auf Verbote und Verzichte zu setzen statt Innovationen zu nutzen.
  • 9/30/2021 6:06:52 AM   Oliver Kühn
    Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP geworben. "Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann", sagt der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste Gespräche zeitnah geführt würden. "Sie werden jetzt rund um das Wochenende stattfinden und stattfinden müssen." Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne.
  • 9/30/2021 4:21:50 AM   Ulrike Putz
    Über den wachsenden Druck auf CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet schreibt die Wiener Tageszeitung Der Standard:
    „Man kann natürlich den enormen Ingrimm in der Union verstehen. Nach 16 Jahren droht der Verlust des deutschen Kanzleramtes. Dieser Frust muss raus, daher wird die Gruppe der Laschet-Kritiker täglich größer. Aber es ist zu einfach, alles nur auf den Kanzlerkandidaten zu schieben. Nach der langen Kanzlerschaft Merkels ist die CDU inhaltlich ausgeblutet. Weiter so, aber halt ein bisschen anders, das war ihr eher vages Angebot im Wahlkampf. Das ist nicht Laschets Schuld allein. (...)
     
    Der Plan, den er jetzt mit der Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP verfolgt, mag vielen abenteuerlich und an der Realität vorbei erscheinen. Aber er bewegt sich innerhalb der Regeln. Auch ein Zweitplatzierter kann Bundeskanzler werden, wenn er eine Koalition zustande bringt, der Wahlsieger dies hingegen nicht schafft.“
  • 9/30/2021 3:42:13 AM   Ulrike Putz
    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen.
    „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU.“
     
    Das sagte Walter-Borjans der Zeitung Augsburger Allgemeine. Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, betonte Walter-Borjans mit Blick auf den SPD-Bewerber Olaf Scholz. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union kam auf 24,1 Prozent. Trotzdem wirbt Laschet weiter für eine Koalition zwischen Union, Grünen und FDP.
     
    Auch die Sozialdemokraten wollen mit Grünen und FDP koalieren. Walter-Borjans sprach sich für zügige Verhandlungen mit den beiden gewünschten Partnern aus. „Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Dass sich die potentiellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren“, fügte er mit Blick auf Gespräche zwischen Grünen und FDP hinzu. „Klar ist dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liegt“, betonte Walter-Borjans.
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    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert Armin Laschet von der CDU als schlechten Verlierer. (Foto: dpa)
  • 9/30/2021 3:37:33 AM   Ulrike Putz
    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die neue Bundesregierung zu einem Kurs der Modernisierung sowie zu mehr Investitionen aufgefordert. Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Dekarbonisierung und Digitalisierung machen massive Investitionen in die Energie- und Verkehrswende, in Breitbandausbau und in Bildung und Weiterbildung notwendig - die die Privatwirtschaft nicht alleine stemmen kann.“ Hinzu kämen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und notwendige Mehrausgaben etwa für Gesundheit und Pflege. „Für all das müsse die öffentliche Hand die nötigen Gelder bereitstellen“, sagte Hoffmann.
     
    Eigenständige öffentliche Investitionsgesellschaften des Bundes könnten kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln, so Hoffmann. „Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden.“ Ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformiert werden muss, damit der Staat mehr investieren kann, gehört zu den umstrittenen Themen in der Politik.
     
    Zu Forderungen aus Union und FDP sowie von Wirtschaftsverbänden, den Soli vollständig abzuschaffen, sagte Hoffmann, diese Maßnahme für Topverdiener würde die Allgemeinheit rund 10 Milliarden Euro kosten. „Das müsste zumindest durch höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer kompensiert werden. Ein staatlicher Sparkurs würde das Erreichen der Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährden und zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Die Grüne Null beim CO2-Ausstoß erreichen wir nicht mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt.“ Die Schuldenbremse sollte deshalb investitionsfreundlich gestaltet werden.
  • 9/30/2021 1:38:38 AM   Ulrike Putz
    Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, hadert mit dem geringen Frauenanteil in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
     
    „Mit einem Frauenanteil von 23,5 Prozent in der Unionsfraktion können wir nicht zufrieden sein.“
     
    Das sagte Widmann-Mauz (CDU) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstag). Entgegen aller Absichtserklärungen konnte der Frauenanteil in der Unionsfraktion, der 2017 auf rund 21 Prozent gesunken war, nur wenig erhöht werden. Widmann-Mauz forderte grundlegende Änderungen. „Die strukturellen Fragen in der CDU sind weiterhin ungeklärt. Das steht nach wie vor auf der Agenda“, sagte sie.
     
    Dem am Sonntag gewählten Bundestag gehören 480 Männer und 255 Frauen an. Der Frauenanteil insgesamt liegt bei knapp 35 Prozent und damit etwas höher als in der abgelaufenen Wahlperiode (2017: 31,4), aber niedriger als in der Legislaturperiode davor (2013: 37,3).
     
    Die Grünen haben im neuen Bundestag den höchsten Frauenanteil. In ihrer Fraktion sind 58,5 Prozent der Abgeordneten weiblich. Auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9) und der Union (23,5) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.
     
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    Will mehr Frauen in der Unions-Fraktion: Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz. (Foto: dpa)

  • 9/30/2021 12:12:10 AM   Ulrike Putz
    Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins Business Insider mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki.
     
    Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien Termingründe.
  • 9/29/2021 11:57:12 PM   Ulrike Putz
    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus.
    „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.“
    Das sagt Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel.“
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    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Foto: dpa)
  • 9/29/2021 11:52:41 PM   Ulrike Putz
    Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht seine Partei in einer schweren Krise. Das hänge nicht nur mit dem Wahlkampf zusammen, auch 2017 und 2013 habe die Union bereits Rückgänge erlebt, sagte Linnemann am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Den Wahlausgang mit historisch schlechten 24,1 Prozent für die Union nannte er ein Desaster. „Das Ding geht richtig ins Mark. Wir stehen vor einer existenziellen Frage.“ Es gebe zig Beispiele in Südeuropa, wo sich Volksparteien marginalisiert hätten. Die Union brauche keine Egotrips, sondern einen kühlen Kopf und eine rasche und tiefgehende Wahlanalyse. Er sei dankbar, dass CDU-Chef Armin Laschet das auch wolle, sagte Linnemann.
     
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    Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (Foto: dpa)
     
    Auf die Frage, ob Laschet noch der richtige Parteichef sei, antwortete Linnemann: „Armin Laschet hat 24 Prozent geholt. Das ist so.“ Es gebe aber auch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Union müsse geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen. „Die Chance ist noch da“, sagte er zu einem möglichen Jamaika-Bündnis.
     
     
    Auf die Frage, ob Laschet noch sein Parteichef wäre, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommen sollte, sagte Linnemann: „Dann werden wir einen Prozess einleiten. Ich möchte dann mindestens vier oder acht Wochen auch über Inhalte reden. Wenn wir sofort über die Köpfe reden, wird’s schwierig.“ Linnemann sprach sich zugleich wie zuvor schon in einem Interview mit der Zeitung Welt bei der Wahl zum nächsten Parteivorsitz für eine Mitgliederentscheidung aus.

  • 9/29/2021 8:49:16 PM   Anna Schiller

    Erste Sitzung der Fraktion: Der AfD zu rechts?

    Schon am Tag nach der Wahl überwarf sich das Spitzenpersonal der AfD öffentlich. Ähnlich turbulent ging es bei der ersten Fraktionssitzung zu. Für Aufruhr sorgte Matthias Helferich, der sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete.

  • 9/29/2021 8:26:52 PM   Simon Hüsgen
    Anders als zunächst von der FDP angekündigt, ist noch nicht klar, ob es am Samstag ein erstes Gespräch der Spitzen von FDP und Union über die Regierungsbildung gibt. "Noch hat die CDU keinen festen Gesprächstermin mit uns vereinbart", sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. Die FDP habe einen Termin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne. "Jetzt muss man schauen, wann das genau sein wird", sagt Wissing. (Reuters)
     
  • 9/29/2021 7:08:56 PM   Anna Schiller

    FDP und Grüne: Gemeinsam groß sein?

    FDP und Grüne haben erste Vorsondierungen hinter sich. Hinter der neuen Allianz steckt nicht nur politische Kühnheit, sondern auch Angst.

  • 9/29/2021 5:53:25 PM   Lorenz Hemicker
    Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. „Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte“, sagte Mappus der Pforzheimer Zeitung.
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    Der 55 Jahre alte Politiker kritisierte, die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben. „Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr.“ Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt. Auch die Einwanderungspolitik, „wo Probleme seit Jahren ungelöst sind“, werde nicht angegangen.
    Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. „Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss.“ Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. „Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg.“ Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.
  • 9/29/2021 5:48:09 PM   Lorenz Hemicker
    Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht davon aus, dass bei den Sondierungsverhandlungen kräftig um das 1,5-Grad-Ziel gestritten wird. Das habe damit zu tun, dass die Grünen Vereinbarungen und Kompromisse sich daran ausrichten würden, es zu erreichen, sagte Trittin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft laut Vorab-Bericht. „Ich gehe davon aus, dass das der Kern der Konflikte sein wird, die wir sowohl mit der FDP als auch mit der SPD und möglicherweise auch mit der Union haben werden.“ Er sei jedoch zuversichtlich, dass das 1,5-Grad-Ziel mit den Liberalen zu realisieren sei.
    ...
    Embedded PolopolyImageWasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. (Foto: dpa)
  • 9/29/2021 5:29:33 PM   Lorenz Hemicker

    Kommentar: Söders Scherbengericht

    Game of Thrones in der Union: Söder kritisiert Laschet für den Fall, dass die Ampel-Verhandlungen scheitern. Dann steht er bereit.
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