Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Live

  • 10/3/2021 10:19:14 AM   Lorenz Hemicker
    Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik. „Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen", sagt er der Rheinischen Post. Man werde auch über den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 reden müssen. Grundsätzlich sei die Frage des Umgangs mit Russland zentral für die europäische Einigkeit. Nouripour forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich in der EU sehr viel enger abstimmen mit Tschechien, Estland, Lettland und Litauen.
  • 10/3/2021 6:27:02 AM   Lorenz Hemicker
    Eine Woche nach der Bundestagswahl schalten sich SPD und Union voll ins Ringen um eine künftige Bundesregierung ein. Die Sondierer der Sozialdemokraten wollen heute jeweils etwa zwei Stunden lang getrennt mit FDP und Grünen über eine von Kanzlerkandidat Olaf Scholz angestrebte Ampel-Koalition beraten. Am Abend wollen dann Vertreter von CDU und CSU erstmals mit der FDP Chancen für ein Jamaika-Bündnis zusammen mit den Grünen ausloten.
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    Der Zeitplan: Den Anfang macht um 15.30 Uhr die SPD, die sich zunächst in Berlin mit der FDP und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr trifft. Für die SPD soll eine Sechser-Delegation kommen, die Partei setzt auf rasche Sondierungen. Grüne und FDP schicken jeweils Zehner-Delegationen. Die FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Union zusammen. Statements soll es jeweils nach den einzelnen Runden geben.
  • 10/3/2021 5:27:20 AM   Ulrike Putz
    Die Junge Union fordert eine grundlegende Neuaufstellung der CDU.
    „In der CDU darf jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten.“ “
    Das forderte JU-Chef Tilman Kuban in der Zeitung Welt am Sonntag. Es sei Zeit für junge Köpfe. Es gebe Menge gute Leute in der zweiten Reihe der CDU. „Die müssen jetzt eine Chance bekommen.“ Zu einem Umdenken gehöre es auch, die Basis der Partei künftig bei wichtigen Entscheidungen mehr einzubinden.
    Embedded PolopolyImageDer Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagt, es sei Zeit für junge Köpfe. (Foto: dpa)
  • 10/3/2021 3:32:33 AM   Ulrike Putz
    Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug.
    „Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von 9 Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen.“ Das sagte Schulz der Zeitung Bild am Sonntag. Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere.
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    Martin Schulz (Foto: dpa)
  • 10/3/2021 2:10:11 AM   Ulrike Putz
    Bei der Bildung einer neuen Bundesregierung sollte aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger „Qualität vor Schnelligkeit“ gelten. „Entscheidend ist, dass Stabilität und Richtung stimmen“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur.
     
    „Für die neue Bundesregierung muss gelten: Raus aus dem Igelmodus, rein in den Reformmodus. Wir müssen umschalten in einen höheren Gang und nicht weiter im Leerlauf laufen.“
     
    Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung sei lang. „Die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich deshalb darauf konzentrieren, eine Regierung zu bilden, die die vor uns liegenden Aufgaben mutig und zügig anpackt.“ Das Schlüsselwort laute Modernisierung.
     
    Die neue Regierung müsse Innovationen vorantreiben und den Klimawandel nicht mit Bürokratie und Bevormundung bekämpfen. „Wir brauchen jetzt Entlastungen für Unternehmen, und keine neuen Steuern. Wir brauchen jetzt Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und kein Einmischen des Staates in den Mindestlohn.“
     
    Deutschland sei in den vergangenen Jahren „reformträge“ geworden, so Dulger. „Ohne Reformen wird es aber nicht gehen. Denn egal ob bei der Rente, in der Gesundheit oder Pflege: Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren.“ Die sozialen Sicherungssysteme seien nur dann verlässlich, wenn sie auch nachhaltig finanzierbar blieben. „Bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sollte daher Qualität vor Schnelligkeit im Fokus stehen.“
     
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    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mahnt „Qualität vor Schnelligkeit“ bei der Regierungsbildung an. (Foto: dpa)
  • 10/3/2021 1:09:48 AM   Ulrike Putz
    Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, steht einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein „Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte“. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe.
    Werneke stellt in dem Interview aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben.
  • 10/2/2021 11:36:10 PM   Ulrike Putz
    Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union.
     
    „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen.“
     
    Das sagte Lindner der Zeitung Bild am Sonntag. „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.“
     
    Lindner fügte hinzu: „Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD.“ Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten: „Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember.“
     
    Embedded PolopolyImageFDP-Parteichef Christian Lindner sagt, dass er sich ernsthafte Sondierungsgespräche mit der Union erhofft. (Foto: dpa)

  • 10/2/2021 11:33:13 PM   Ulrike Putz
    Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine fortschrittliche Regierung.
     
    “Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete. Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein.“
     
    Das sagt Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die FDP gehe offen in die Gespräche mit den Unionsparteien und der SPD. Die Union müsse jedoch klären, ob sie an einem Strang ziehe.
  • 10/2/2021 11:31:34 PM   Ulrike Putz
    Trotz der innerparteilichen Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet setzt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor den Sondierungsgesprächen in Berlin auf die Bildung einer Jamaika-Koalition. „Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen“, sagte Ziemiak der Zeitung Bild am Sonntag. „Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.“
     
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    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak setzt auf eine Jamaika-Koalition. (Foto: dpa)

  • 10/2/2021 7:28:12 PM   Simon Hüsgen
    Eine Woche nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die Parteiführung der Linken mit der Aufarbeitung begonnen. In Berlin traf sich am Samstag der Parteivorstand zu zweitägigen Beratungen. Zum Auftakt habe es eine sehr ernste, deutliche und nachdenkliche Debatte gegeben, sagten die Ko-Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Wissler nannte das Wahlergebnis ein Desaster. Die Mitglieder des 44-köpfigen Parteivorstandes trafen sich erstmals seit ihrer Online-Wahl Ende Februar in Präsenz in einem Berliner Hotel. 
    Die Parteispitze plant nach Angaben von Hennig-Wellsow nun für die Ursachenanalyse Gespräche mit den Landesvorsitzenden der Linken und Konferenzen mit der Basis, um „die Stimmen der Mitglieder zu hören“. Zur Frage, ob es personelle Konsequenzen an der Spitze geben werde, sagte Wissler, der aktuelle Parteivorstand sei erst relativ kurz vor der Bundestagswahl gewählt worden. Es gehe jetzt darum, „politisch-inhaltlich“ über Veränderungen zu diskutieren.
     
    Sie zeigte sich optimistisch, dass die Niederlage den Zusammenhalt in der Linken stärken könnte. „Wir haben ja letzten Sonntag alle gemeinsam mal tief in den Abgrund geschaut.“ Deshalb sei sie „ziemlich zuversichtlich“, dass es überall in der Partei ein Gefühl von Verantwortung gebe und es jetzt darum gehe zusammenzustehen. 
    Die Linke war bei der Wahl von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank dreier Direktmandate scheiterte sie nicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Fraktion schrumpfte durch das schlechte Ergebnis von 69 auf 39 Abgeordnete.
  • 10/2/2021 5:18:01 PM   Niklas Zimmermann

    Kein „Weiter so“ nach der Wahl: Immer mehr CDU-Politiker fordern vollständigen Neuanfang

    Nachdem mehrere CDU-Politiker in der F.A.S. eine Mitgliederbefragung über die Parteiführung forderten, verlangt der stellvertretende Parteivorsitzende Jens Spahn einen Sonderparteitag bis Ende Januar.
  • 10/2/2021 1:52:08 PM   Niklas Zimmermann

    Kleiner Parteitag der Grünen: Es geht nur um die Schuld der anderen

    Die Grünen treffen sich zum kleinen Parteitag und wollen eigentlich das enttäuschende Wahlergebnis analysieren. Doch sie sind schneller fertig als geplant. Selbstkritik bleibt außen vor.
  • 10/2/2021 1:12:40 PM   Niklas Zimmermann
    CDU-Chef Armin Laschet hat sich mit Spitzenpolitikern seiner Partei zur Vorbereitung der Gespräche mit FDP und Grünen getroffen. Der Unionskanzlerkandidat und Mitglieder des Sondiererteams kamen am Samstag in der Parteizentrale in Berlin zusammen. In der CDU hieß es, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Stellungnahmen nach dem Treffen werde es nicht geben. Laschet und die anderen Teilnehmer betraten das Adenauerhaus wortlos.

    Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehnköpfigen Team an. Neben Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff.


  • 10/2/2021 12:21:17 PM   Niklas Zimmermann

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet nach der deutschen Bundestagswahl deutliche Veränderungen für Europa. „Diese Wahl ist für Europa eine Zäsur gewesen, die wir auf europäischer Ebene noch ordentlich spüren werden“, sagte Kurz am Samstag den Tageszeitungen „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ sowie dem Magazin „Profil“.

    Auch wenn das Ergebnis für die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU nicht so gut wie erhofft gewesen sei, werde der Kurs der Bundesrepublik nicht komplett geändert, sagte Kurz voraus. „Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün geht sich Gott sei Dank nicht aus.“ Der Wahltag sei für die Union aber hart gewesen. „Von außen hat man den Eindruck, dass da in den letzten Jahren in der CDU und CSU nicht alles ganz perfekt gelaufen ist“, so der Kanzler.

    Kurz kündigte Widerstand an, falls eine neue deutsche Bundesregierung eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa anstreben sollte. „Aber wenn Deutschland in Zukunft für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintritt, wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, in Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler“, sagte Kurz. Gegen diese Entwicklung wolle er ankämpfen. Nun gelte es die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zu beobachten. Er hoffe, dass die „FDP hier dagegenhalten kann“.

  • 10/2/2021 12:15:40 PM   Niklas Zimmermann

    Union nach der Wahl: Laschets Plan und Söders Beitrag

    Armin Laschet versucht mit aller Kraft, noch Bundeskanzler zu werden. Bloß machen da einige nicht mit. Rekonstruktion einer turbulenten Woche.
  • 10/2/2021 11:49:37 AM   Lorenz Hemicker
    Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss.
  • 10/2/2021 11:26:20 AM   Lorenz Hemicker
    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP. „Für mich gibt es eigentlich nur eine Konstellation: Das ist das, was man Ampel nennt“, sagte er in seinem Podcast Die Agenda vom Samstag. Dies wäre eine Chance, Deutschland in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie zu erneuern. Zu Bestrebungen der Union für ein Bündnis mit FDP und Grünen sagte Schröder, er finde es merkwürdig, „dass man überhaupt auf die Idee kommt, dass eine Koalition geführt werden könnte von dem deutlichen Verlierer der Wahl“.
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    Die SPD, die dank Kanzlerkandidat Olaf Scholz die stärkste Partei geworden sei, müsse den Regierungsauftrag für sich in Anspruch nehmen. „Aber natürlich nicht mehr mit Koch und Kellner“, sagte Schröder mit Blick auf frühere eigene Äußerungen zum Kräfteverhältnis zwischen der größeren SPD und den kleineren Grünen. Dieses Wort habe er damals in einer anderen Situation gebraucht, um Ängste vor seiner rot-grünen Regierung von 1998 zu reduzieren. „Inzwischen ist doch klar, dass sowohl die Grünen wie auch die FDP regierungsfähig sind.“
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    Wenn FDP und Grüne sich nun vorab annäherten, würde es für Scholz leichter, „einen Kompromiss aller drei hinzukriegen“, sagte Schröder. Die SPD habe sehr diszipliniert Wahlkampf gemacht, es sei aber vor allem ein Wahlsieg von Scholz. Es sei für die SPD auch weiter wichtig, dass dieser vorgebe, wo es lang gehe. „Ich denke, dass alle wissen in der Fraktion, dass sie ihr Mandat vor allen Dingen der Kandidatur von Olaf Scholz zu verdanken haben.“ Zum Wahldebakel der Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte Schröder, es sei die CDU insgesamt gewesen, „die inhaltlich nichts mehr anzubieten hatte“. Insofern müsse man relativieren, „wie da jetzt versucht wird, das auf eine Person abzuschieben“.
  • 10/2/2021 11:20:49 AM   Lorenz Hemicker

    Ostdeutschland und die Wahl: Weit weg von der Basis

    Das schlechte Ergebnis der CDU im Osten lag nicht nur am Kanzlerkandidaten. Die Partei hat schon lange ein tiefergehendes Problem.
  • 10/2/2021 11:20:37 AM   Lorenz Hemicker
    Die Grünen lassen werden ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten eines kleinen Parteitags in Berlin am Samstag bei nur einer Enthaltung. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.
  • 10/2/2021 11:02:28 AM   Lorenz Hemicker
    Der langjährige Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Rücken gestärkt und unfaire Angriffe auf sie beklagt. Er habe selbst Erfahrungen mit negativen Gegenkampagnen politischer Gegner, sagte der frühere Umweltminister beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin unter Verweis auf frühere Debatten unter anderem um den von seiner Partei propagierten Veggie Day. „Aber dieses Mal war es etwas anderes.“
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    Das, was Baerbock auszuhalten gehabt habe, habe nichts mit politischen Positionen zu tun gehabt, sagte Trittin. „Du bist in einer Weise als Person angegriffen worden, dass man davon reden muss, es handelte sich um eine durchgehend frauenfeindliche Kampagne, die du auszuhalten hattest.“ Er würdigte die Souveränität, mit der Baerbock öffentliche Auftritte etwa in Fernsehdebatten durchgestanden habe. „Du hast unseren Anspruch, diese Gesellschaft zu verändern, auch um den Preis der Diffamierung deiner Person durchgestanden.“ Fehler Baerbocks im Wahlkampf sprach Trittin nicht an.
  • 10/2/2021 10:17:07 AM   Lorenz Hemicker
    „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den
    nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern
    maßgeblich mitbestimmen.“ Robert Habeck auf dem Parteitag
  • 10/2/2021 10:15:56 AM   Lorenz Hemicker

    Gespräche mit FDP und Grünen: SPD-Linke fordern Scholz zu hartem Verhandeln auf

    An diesem Wochenende beginnen die Sondierungen über eine Ampel-Koalition. Politiker des linken SPD-Flügels erwarten von Kanzlerkandidat Scholz, gegenüber FDP und Grünen klare Kante zu zeigen.
  • 10/2/2021 10:15:40 AM   Lorenz Hemicker
    Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock sagt auf dem kleinen Parteitag in Berlin, dass ihre Partei noch nicht auf eine bestimmte Koalition zur Bildung einer Bundesregierung festgelegt sei. Für die Grünen sei klarer Maßstab die Erneuerung - für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das heißt, in Gespräche offen zu gehen“, so Baerbock. Es gehe um „eine wirkliche Erneuerung in diesem Land“. Bei der Bundestagswahl am Sonntag sei „der Stillstand abgewählt“ worden.
  • 10/2/2021 9:49:07 AM   Lorenz Hemicker
    Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dankt bei der Eröffnung eines kleinen Parteitages in Berlin Co-Parteichefin Annalena Baerbock für ihre Kanzlerkandidatur. „Deine Kandidatur war historisch“, ruft Kellner. Die Delegierten klatschen minutenlang stehend Beifall.
  • 10/2/2021 9:29:53 AM   Lorenz Hemicker

    Putschpläne in der CDU: Unionspolitiker planen Ablösung Laschets

    Wenn es Armin Laschet nicht gelingt, eine Jamaika-Koalition zu schmieden, sollen die Mitglieder der CDU einen Nachfolger bestimmen.
  • 10/2/2021 9:27:18 AM   Lorenz Hemicker
    Bei einem kleinen Parteitag in Berlin wollen die Grünen heute für die Sondierungen zur Regierungsbildung ein zehnköpfiges Team unter Führung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einsetzen.
    „Wir werden heute das  Wahlergebnis besprechen und die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung stellen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kurz vor Beginn des sogenannten Länderrats. „Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten.“
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    Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll ein weiterer kleiner oder großer Parteitag entscheiden. Sobald ein Ergebnis der Sondierungen vorliege, sei die Einberufung eines Parteitages aufgrund der Eilbedürftigkeit kurzfristig möglich. „Es würde wenige Tagen brauchen, um das zu tun“, sagt Kellner.
  • 10/2/2021 9:22:11 AM   Lorenz Hemicker
    SAP-Chef Christian Klein fordert von der künftigen Bundesregierung „Mut und Tempo“ bei der Digitalisierung. „Die Pandemie hat Defizite in vielen Bereichen schonungslos offen gelegt - und gezeigt, wie elementar Digitalisierung ist, damit Deutschland langfristig zukunftsfähig bleibt. Ein ‚Weiter so‘ reicht nicht“, schreibt der Vorstandsvorsitzende des Walldorfer Software-Konzerns in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche.
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    „Die Zeit drängt - deshalb brauchen wir schnell eine Regierung, die gewillt und in der Lage ist, konsequent und zügig zu handeln.“ Großen Nachholbedarf sieht Klein insbesondere in der Verwaltung. „Es basieren gegenwärtig immer noch zu viele Prozesse auf Fax und Zettelwirtschaft." Aber auch bei der Bildung sei eine rasche Modernisierung nötig. Gebraucht werde etwa eine bundesweit einheitliche Plattform für Bildungsangebote. Zudem müsse Informatik Pflichtfach werden.
  • 10/2/2021 9:12:24 AM   Lorenz Hemicker
    Gesundheitsminister Jens Spahn hat zur Suche eines künftigen Kanzlerkandidaten der Union einen gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU ins Spiel gebracht. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen. Allein das hat viele Prozente gekostet“, sagte Spahn der Welt am Sonntag. „Aber das Offensichtliche darf nicht den Blick verstellen auf unsere strukturellen Probleme.“ CDU und CSU könnten nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenstünden. Daran habe es nicht nur in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren zu oft gefehlt.
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    „Für die Zukunft brauchen wir ein anderes Verfahren, wie ein gemeinsamer Kanzlerkandidat gefunden wird und wie unser Wahlprogramm entsteht“, sagte Spahn. Die Logik, dass nur die beiden Vorsitzenden solch wichtigen Entscheidungen zusammen treffen können, ist überholt. Warum sollen Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme künftig nicht auf einem gemeinsamen Parteitag beschlossen werden?“
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    Spahn sagte, nach diesem Wahlergebnis gehe es um die Aufstellung für die Zukunft, „einfach so weitermachen ist keine Option. Das Projekt 2025 beginnt heute."
    "Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden, in Positionen und in Verantwortung kommen“.
  • 10/2/2021 5:11:02 AM   Ulrike Putz
    Vor ersten Sondierungsgesprächen der SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans die Bildung einer Regierung bis Jahresende für machbar. Dies sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine Ampel, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen. So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen.“ Zuvor hatte bereits Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er hoffe bei den Sondierungen auf zügige Ergebnisse.
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    SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans (Foto: dpa)
    Walter-Borjans betonte in der Zeitung, dass es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP gebe:
    „Wir wollen kein Weiter-so, sondern einen echten Aufbruch. Große Überschneidungen sehe ich bei allen drei Parteien darin, massiv in Infrastruktur, Mobilität und Forschung und Entwicklung investieren zu wollen und Innovation zu fördern.“
    Die Grünen hatten zuletzt bereits zwei Mal mit der FDP über Gemeinsamkeiten beraten. In den kommenden Tagen gehen die Gespräche über eine Regierungsbildung weiter: Am Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen verabredet.
    Walter-Borjans sagte, aus dem Scheitern der Verhandlungen von Union, Grünen und FDP im Jahr 2017 müsse man lernen. „Ich denke, dass es nicht zielführend ist, gleich zu Beginn zu sehr in die Details zu gehen. Man braucht eine große gemeinsame Linie und ein gemeinsames Narrativ. Das sollte man sehr früh gemeinsam definieren.“ Auch später müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. „Wichtiger als eine allumfassende Festlegung ist, dass wir uns auf Mechanismen verständigen, wie man auf bestimmte Herausforderungen reagiert.“
  • 10/2/2021 4:36:59 AM   Ulrike Putz
    Deutschlands Automobilkonzerne schlagen angesichts eines möglichen allgemeinen Tempolimits unter einer Ampel-Koalition andere Lösungen vor. „Wir brauchen kein generelles Tempolimit. Elektroautos und das autonome Fahren machen es überflüssig“, sagt Volkswagen-Chef Herbert Diess der Zeitung Welt am Sonntag einem Vorabbericht zufolge.
    Das Auto werde in den nächsten zehn Jahren so nachhaltig und sicher wie nie.
     
    Daimler-Chef Ola Källenius meint, es gebe „intelligentere Lösungen, um die Straße noch sicherer zu machen – zum Beispiel durch eine digitale und flexible Steuerung des Verkehrs.“
  • 10/2/2021 2:21:48 AM   Ulrike Putz
    Vor dem Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer künftigen Regierung hat die SPD ihren Willen zu zügigen Resultaten betont. „Ich glaube, es kann gelingen, schnell zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mützenich ist im sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteam um Kanzlerkandidat Olaf Scholz dabei. Der SPD-Fraktionschef sagte, er gehe mit Zuversicht in die Gespräche.
     
    „Wir werden uns alle auf Augenhöhe begegnen. Deutschland braucht jetzt Fortschritt.“
     
     
    An diesem Sonntag trifft die SPD-Seite erstmals die FDP – und dann in einer zweiten Runde die Grünen-Delegation, um über eine gemeinsame Regierung zu beraten. Verhandler der Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) beraten zudem mit der FDP-Gruppe um Parteichef Christian Lindner. Am Freitag hatten sich Grüne und FDP getroffen. Nach dreistündigen Sondierungen demonstrierten beide Seiten Einigkeit. Zwischenstände ihrer Beratungen wollten Lindner und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck aber nicht verraten.
     
  • 10/2/2021 2:17:37 AM   Ulrike Putz
    Führende Finanzpolitiker der Grünen sprechen sich für eine höhere Staatsverschuldung Deutschlands aus, um in die Zukunft investieren zu können. Aufgrund niedriger Zinsen entspräche es „der ökonomischen Vernunft, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber den kommenden Generationen“, sagt Europa-Parlamentarier Sven Giegold, Mitglied des zehnköpfigen Sondierungsteams der Grünen der Zeitung Rheinische Post.
    Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, spricht sich für zukunftsorientierte Investitionen aus.
    „Für Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung müssen wir jetzt mehr Geld ausgeben, das lohnt sich doppelt und dreifach. Und wenn wir dafür Nullzinsen oder gar negative Zinsen bekommen, dann wäre es ökonomisch nicht smart auf Kredite zur Finanzierung zu verzichten.“
  • 10/2/2021 2:15:54 AM   Ulrike Putz
    Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat nach dem Zustandekommen einer neuen Bundesregierung eine Aufarbeitung der schweren Niederlage der Union bei der Bundestagswahl angemahnt. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen der Zeitung Tagesspiegel. „Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen.“
     
    Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse:
     
    „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“
     
    Röttgen betonte demnach mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche jetzt aber nicht, „nur eine Person auszuwechseln“. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“ Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Beide streben nun jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an.
     
    Röttgen machte klar, dass Laschet aus seiner Sicht die anstehenden Gespräche führen solle: „Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsbereit und gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat.“ Aber: „Das Prä der Regierungsbildung liegt bei der SPD als stärkster Kraft.“
     
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    CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (Foto: dpa)
     
    Mit Blick auf den Wahlkampf kritisierte Röttgen: „Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von „Modernisierung“ und „Entfesselung“ und „Ökonomie plus Ökologie“, hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret.“
  • 10/2/2021 12:25:43 AM   Ulrike Putz
    Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) liegt der Grund für die Wahlniederlage der Union in Ostdeutschland.
     
    „Der Osten hat die Wahl entschieden. Hätte die CDU im Osten nicht zehn Prozentpunkte unter dem Westen abgeschnitten, wäre die Union als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgegangen."
     
    Das sagt Haseloff der Zeitung Rheinische Post einem Vorabbericht zufolge. Ohne den Westen könne in Deutschland keiner gewinnen, „aber ohne den Osten kann er trotzdem verlieren.“
     
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    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Gründe für das Scheitern der CDU im Osten der Republik. (Foto: dpa)
  • 10/1/2021 11:59:23 PM   Ulrike Putz
    Vor den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die von seiner Partei geforderte Bürgerversicherung zur Disposition gestellt. „Unverhandelbar ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts“, sagte Lauterbach der Zeitung Tagesspiegel. Man dürfe die Sondierungen „nicht mit roten Linien belasten“.
     
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    Karl Lauterbach traut sich das Amt des Gesundheitsministers zu (Foto: dpa)
     
    Die Chancen für eine Einigung auf ein Ampelbündnis seien „umso höher, wenn jeder dem anderen Raum für seine eigenen Stärken lässt und wenn man sich gegenseitig Respekt zollt“, sagte Lauterbach. Über eine mögliche Kür zum Gesundheitsminister sagte der SPD-Experte, er wäre „nicht erschrocken und würde es mir zutrauen. Aber mein Leben geht auch weiter, wenn ich nicht Minister werde.“
     
    Unter dem bisherigen Ressortchef Jens Spahn (CDU) seien im Gesundheitsministerium „viele Dinge liegengeblieben“. Die Pflege müsse anders finanziert werden, das Fallpauschalensystem in Krankenhäusern müsse geändert werden. Zudem drohe in wenigen Jahren neben dem Mangel an Pflegekräften auch ein Ärztemangel. „Hier müssen wir dringend und sehr schnell gegensteuern“, forderte Lauterbach. Konkret verlangte er, in der kommenden Legislaturperiode mindestens 5000 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr zu schaffen. Zudem müsse dem Nachwuchsproblem in der Pflege durch attraktivere Arbeitsbedingungen begegnet werden.
  • 10/1/2021 11:54:57 PM   Ulrike Putz
    Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl verlangt der Sozialflügel von CDU/CSU ein „überzeugenderes Profil“ bei den Themen Soziale Sicherheit und Klimaschutz. Das Wahlergebnis müsse ein Weckruf sein, heißt es in einem Vorstandsbeschluss des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Dies gelte unabhängig von den offenen Gesprächen zur Regierungsbildung, so das Papier. An diesem Sonntag steigt die Union mit einem Treffen mit der FDP in die Vorgespräche zur Regierungsbildung ein.
     
    „Die Union braucht eine klare inhaltliche und personelle Verortung in der bürgerlichen Mitte, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können“, so das von der Schwesterorganisation CSA mitgetragene Papier. Der CDA-Vorstand hatte bis zum späten Freitagabend beraten. Den größten Anteil an Stimmen habe die Union an SPD und Grüne abgegeben, so der Arbeitnehmerflügel weiter. Eine konservativere Ausrichtung würde in die Sackgasse führen.
     
    „Wir brauchen ein positives sozial- und klimapolitisches Profil, um an alte Wahlerfolge anknüpfen zu können.“
     
    Ein Ende müsse es haben mit den teils heftigen internen Auseinandersetzungen. Konsequent müsse die Union gegen Korruption eintreten. Nötig sei eine „sichtbare Abgrenzung von Lobbyinteressen“.
  • 10/1/2021 6:41:04 PM   Tobias Müller
    „Wir haben unsere Identität als Ostpartei verloren. Die müssen wir unbedingt zurückgewinnen, denn ansonsten geht sie auf die AfD über.“

    Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zuerst über die internen, hausgemachten Ursachen zu diskutieren. „Wir haben unsere Identität als Ostpartei verloren“, sagte der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der PDS bzw. Linkspartei der Zeitung „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). „Die müssen wir unbedingt zurückgewinnen, denn ansonsten geht sie auf die AfD über.“

    Gysi, der mit seinem Direktmandat in Berlin dazu beitrug, dass die Linke weiter im Bundestag vertreten ist, sagte selbstkritisch, auch er habe ostdeutsche Themen nicht genügend forciert. „Aber das sollten wir wieder ändern“, so Gysi, „wir müssen jeden Monat einen Tagesordnungspunkt zu den Problemen des Osten in den Bundestag bringen, sei es die Rente, sei es das Lohnniveau, sei es Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.“

    Zugleich kritisierte Gysi das „Bild der Zerstrittenheit“, das die bisherige Linke-Bundestagsfraktion abgegeben habe. Das sei bei den Grünen anders – „die streiten sich auch, aber die machen das nicht öffentlich. Ich bewundere nicht viel an ihnen, aber das schon.“ Die Debatte und das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion zur Rückführung von Bundeswehrhelfern aus Afghanistan nannte Gysi „chaotisch“. So entstehe der Eindruck, „dass wir nicht zuverlässig sind.“
  • 10/1/2021 5:01:10 PM   Tobias Schrörs
    Friedrich Merz soll sich einem Bericht der Zeitung Bild zufolge unter bestimmten Bedingungen eine abermalige Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenhalten. Bei einer Mitgliederbefragung oder Basiswahl werde er wieder antreten, da die Unterstützung an der Basis weiterhin sehr hoch sei. Das will die Zeitung aus dem Umfeld von Merz erfahren haben. Merz hat am Abend dazu nur das hier zu sagen:
  • 10/1/2021 12:42:12 PM   Tobias Schrörs
    Der frühere Juso-Chef und neu gewählte Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert will, dass aktuelle Jugendproteste auch eine Stimme im Parlament haben. „Natürlich werden wir als Jusos versuchen, auch einen Teil der vielen Jugendproteste, die seit Jahr und Tag jetzt vor Parlamenten sich abspielen, auch in die Parlamente reinzutragen und dem hier eine Stimme zu geben“, sagte Kühnert in einer am Freitag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
    Die 49 frisch in den Bundestag gewählten Jusos würden aber nicht mit einer Stimme sprechen. „Nur weil 50 Jusos an einem Ort sind, heißt das noch nicht, dass die eine Meinung haben“, sagte Kühnert. Doch jünger zu sein, bringe eine andere Perspektive. „Es kommt jetzt die Generation Erasmus in dieses Haus mit rein, es kommt die Generation Digital Natives in dieses Haus mit rein.“
    Die Veränderungen in der SPD-Fraktion kommentiert die stellvertretende F.A.Z.-Nachrichtenchefin Mona Jaeger hier:
     

    Erfolg von Scholz: Ist das eine neue SPD?

    Scholz kann seiner Partei viel abverlangen. Aber nicht alles. Darüber wacht der linke Flügel. Wird es Leute geben, die Unruhe stiften wollen?
  • 10/1/2021 11:28:25 AM   Tobias Schrörs
    Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines „Aufbruchs“ in Deutschland betont. Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Freitag in Berlin, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. „Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land.“ Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem „wirklichen Aufbruch“ und zu Erneuerung führe – gerade bei den großen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.
     
    FDP-Chef Christian Lindner nannte die Bundestagswahl eine Zäsur. „Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.“ Man trete in eine offene Situation, in der vieles neu gegründet und begründet werden könne. Lindner nannte etwa die technologischen Grundlagen des Zusammenlebens.
    Grüne und FDP seien die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt hätten, so Lindner. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.“ Es würden Gespräche geführt, wie das gemeinsam Trennende überwunden und welche Brücken gebaut werden könnten. So gebe es in den Bereichen Klimaschutz und Finanzen Unterschiede. 
     
    Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck sagte, beide Parteien stünden für Veränderungen, aber nicht notwendigerweise für die gleiche Form von Veränderungen. Es sei „enorm“, was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.
  • 10/1/2021 10:43:34 AM   Oliver Kühn
    Die CSU hat ihre Linie für die anstehenden Sondierungsgespräche festgelegt.

    CSU-Generalsekretär Blume: „Jamaika hat eine Chance und Jamaika hat auch Charme“

    FAZ.NETDie Gespräche zu einem Jamaika-Bündnis sollten nun schnell und fokussiert geführt werden, sagt der CSU-Generalsekretär. Zum derzeitigen Verhältnis der Parteivorsitzenden Laschet und Söder sagt Markus Blume: „Der Austausch ist hier sehr gut“.
  • 10/1/2021 9:32:43 AM   Oliver Kühn
    Die Linke hat Aussagen aus den Reihen der Grünen zum Tempolimit auf Autobahnen kritisiert. „Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Dieser hatte vor abermaligen Gesprächen mit der FDP über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung bei dem Thema Gesprächsbereitschaft signalisiert.
     
    Hofreiter sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger: „Selbstverständlich gehen wir mit unseren gesamten Positionen in diese Verhandlungen, dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen.“ Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“
     
    Sie befürchte nichts Gutes für den Klimaschutz unter einer neuen Bundesregierung, wenn die Grünen schon vor Koalitionsverhandlungen selbst kleine konkrete Schritte infrage stellten, sagte Hennig-Wellsow. „Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre ein einfach und schnell umzusetzender Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zugleich ein wirksames Mittel für mehr Sicherheit im Verkehr.“
  • 10/1/2021 9:15:05 AM   Oliver Kühn
    In der Union wird es nach der Wahlniederlage nicht nur für den Bundesvorsitzenden Armin Laschet eng. Unsere Landeskorrespondenten Reinhard Bingener, Reiner Burger, Stefan Locke, Rüdiger Soldt und Julian Staib haben sich in ihren Berichtsgebieten in der Partei umgehört.

    Streit in der Union: „Armin Laschet ist der falsche Kandidat“

    FAZ.NETDie Union ist in Aufruhr. Im ganzen Land fordern CDU-Verbände, das Wahldesaster aufzuarbeiten. Das könnte nicht nur für den Vorsitzenden im Bund gefährlich werden.
  • 10/1/2021 9:12:29 AM   Oliver Kühn
    Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit begrüßt. „Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen“, sagte Scholz der Zeitschrift Spiegel. „Das ist ja eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen und kann nur gut sein für gegenseitiges Vertrauen und die spätere Bildung einer guten Regierung.“ 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche damals abgebrochen, und es kam zu einer Neuauflage der großen Koalition. Nun will die bei der Bundestagswahl siegreiche SPD eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden.
     
    Grüne und FDP kamen am Freitag zum zweiten Mal zu Vorsondierungen zusammen. Die SPD will die Gespräche mit beiden am Sonntag offiziell aufnehmen – und zwar in getrennten Runden. Scholz sagte, es sei falsch gewesen, dass die FDP 2017 die Verhandlungen verlassen habe. „Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich recht.“ Die Verhandlungen hätten den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Politische Führungsleistung bestehe nun darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden.
     
    Im angestrebten Koalitionsvertrag eines Ampelbündnisses müssten noch keine Gesetzestexte vorweggenommen werden, sagte Scholz. „Bei einigen Fragestellungen reicht es, sich im Grundsatz zu einigen.“ Scholz entwarf das Bild eines künftigen Regierungsbündnisses, bei dem das Verhältnis von Zuneigung geprägt sein soll. „Eine Lehre aus dem wirklichen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“ Zentral sei gegenseitiges Vertrauen. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren.“
  • 10/1/2021 8:26:45 AM   Oliver Kühn
    Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt. "Wer diesen Weckruf nicht gehört hat, hat nichts in Verantwortung zu suchen", sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. "Wir haben von den Wählern einen deutlichen Hinweis bekommen, dass Streit nicht gewollt ist." Bartsch, der zusammen mit Parteichefin Janine Wissler die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geführt hatte, bezeichnete die Gründe für das Wahlergebnis von 4,9 Prozent als "zu einem erheblichen Teil hausgemacht". Er sagte weiter: "Wir haben jetzt die verdammte Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir nicht die letzte Linken-Fraktion im Bundestag sind."
     
    Bartsch sprach sich zugleich gegen einen schnellen Sonderparteitag der Linken zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses aus. "Wenn ein Sonderparteitag alle Probleme lösen könnte, dann gleich morgen. Aber so einfach wird es nicht sein", sagte er. "Der falscheste Ratgeber sind jetzt schnelle Entscheidungen und Hektik. Dafür ist die Niederlage zu schwer." Die Linke hatte bei der Wahl zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete. Der Parteivorstand der Linken berät am Samstag über das Wahlergebnis.
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