Coronavirus

Coronavirus Live


  • 4/9/2021 8:19:10 AM   Johanna Christner
    „Aber die Reihenfolge ist wichtig: Erst deutlich unter 100 und dann testgestützt öffnen, um dann auch im Sommer den entscheidenden Unterschied zu machen.“

    Es brauche einen Lockdown, um die Welle zu brechen und dauerhaft stabil auf eine Inzidenz unter 100 zu kommen. Dies könne eine Brücke bauen zu einer Phase, in der testgestützt mehr als vorher im Einzelhandel, in der Außengastronomie und bei Fußballspielen öffnen darf. „Aber die Reihenfolge ist wichtig: Erst deutlich unter 100 und dann testgestützt öffnen, um dann auch im Sommer den entscheidenden Unterschied zu machen“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Werkzeuge, um die Todeszahlen zu senken, hätten wir bereits in der Hand: Die Beschränkung von Kontakten und Mobilität, die Erhöhung der Testzahlen, den Ausbau der Kapazitäten. Im Zusammenspiel liege der Schlüssel, das eine ersetze nicht das andere.
  • 4/9/2021 8:16:03 AM   Johanna Christner
    „Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die Lage richtig ein und befürworten mehrheitlich strengere Regeln“, sagt der Bundesgesundheitsminister.
  • 4/9/2021 8:15:26 AM   Johanna Christner
    "Ich empfehle uns allen den Parteienstreit, Wahljahr hin oder her, runterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie", sagt Spahn. "Hier müssen wir, egal ob Bundesgesetz- oder Ministerpräsidenten-Konferenzen, alle an einem Strang ziehen." Das würde von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger würden diesbezüglich auch die Notwendigkeit erkennen, das sei aus zahlreichen Umfragen erkenntlich.
  • 4/9/2021 8:11:15 AM   Johanna Christner
    „Die Home-Office-Pflicht muss stärker eingefordert werden und auch in den Betrieben müssen wir da hin kommen, dass zwei Mal die Woche es zum Betriebsalltag gehört, ganz selbstverständlich auch getestet zu werden.“ (Jens Spahn)
  • 4/9/2021 8:09:55 AM   Johanna Christner
    Die dritte Welle müsse möglichst rasch gebrochen werden. Das heiße: Kontakte reduzieren und Mobilität runterfahren. Es gehe dabei um drei Berichte: Private Kontakte, Kontakte am Arbeitsplatz und Schulen sowie Kitas.
  • 4/9/2021 8:08:34 AM   Johanna Christner
    Das medizinische Personal schlage zu Recht Alarm. „Wir dürfen nicht warten, bis die Kliniken überlastet sind“, sagt Spahn. Das gelte jetzt für die ansteckendere Variante des Virus umso mehr.

  • 4/9/2021 8:07:15 AM   Johanna Christner
    Die Zahlen von heute würden womöglich nicht das wahre Infektionsgeschehen widerspiegeln, denn während der Feiertage dürften weniger Menschen zum Arzt gegangen sein, um sich testen zu lassen. Daher sollten die aktuell niedrigen Zahlen unser Handeln nicht leiten, sagt Spahn. In unseren Krankenhäusern zeige sich, wie ernst die Situation tatsächlich ist. Die Zahl der Covid-19-Patienten steige zu schnell: Sie liegt nun bei fast 4.500 Intensivpatienten in deutschen Kliniken.
  • 4/9/2021 8:04:45 AM   Johanna Christner
    „Heute morgen meldet das Robert Koch-Institut über 25.000 neue Corona-Fälle, das sind, um es ganz deutlich zu sagen, zu viele. Wenn es so weiter geht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem.“
    Mit diesen Worten eröffnet Gesundheitsminister Jens Spahn.
  • 4/9/2021 8:01:55 AM   Johanna Christner
    In Berlin beginnt nun die Bundespressekonferenz. Es sprechen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler.
  • 4/9/2021 7:50:30 AM   Tobias Müller

    Livestream: Was sagen Spahn und Wieler zur Corona-Lage?

    Verfolgen Sie bei uns im Livestream die Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministers zur aktuellen Corona-Lage.
  • 4/9/2021 7:37:24 AM   Tobias Müller

    Durch eine Sicherheitslücke in der Software eines Corona-Schnelltestanbieters konnten abermals Unbefugte auf Testergebnisse und andere sensible Daten zugreifen. Entdeckt wurde die Schwachstelle durch das Hackerkollektiv „Zerforschung“. Der betroffene Anbieter Eventus Media International (EMI) aus Dortmund hat nach Angaben der IT-Experten die Lücke mittlerweile geschlossen.

    Über die Lücke konnten nach Angaben von „Zerforschung“ bundesweit mindestens 17.000 Registrierungen für Testtermine eingesehen werden. Außerdem waren die Daten von rund 7000 Testergebnissen ungeschützt im Netz, darunter auch die Adressdaten der EMI-Kunden. Die Firma entschuldigte sich für den Fehler und kündigte am, in den nächsten Tagen die betroffenen Kunden einzeln anzuschreiben und sie über den Vorfall zu informieren.

    Mitte März war schon bei der Firma 21DX und ihrem Dienstleister Medicus Ai eine Sicherheitslücke entdeckt worden, über die Daten von rund 130.000 Betroffenen abgerufen werden konnten.

  • 4/9/2021 7:31:44 AM   Tobias Müller
    Impfkandidaten unter 55 Jahren sollen in Frankreich künftig neben dem Vakzin von Astra-Zeneca einen alternativen mRNA-Impfstoff angeboten bekommen. Das kündigt der französische Gesundheitsminister Oliver Veran an. Am Freitag sollen weitere Angaben dazu gemacht werden. Das Astra-Zeneca-Vakzin kann in seltenen Fällen gefährliche Blutgerinnsel auslösen. In Frankreich sind bisher mRNA-Impftoffe von Biontech/Pfizer, sowie von Moderna zugelassen. Das Land geht damit einen ähnlichen Schritt wie Großbritannien, das am Mittwoch Alternativimpfstoffe für alle Impfkandidaten unter 30 Jahren angekündigt hat.
  • 4/9/2021 7:12:28 AM   Tobias Müller

    Corona-Impfkampagne: Heißt die Hoffnung jetzt Sputnik?

    Die Bundesregierung will ohne die europäischen Partner mit Moskau über eine Lieferung des russischen Impfstoffs verhandeln. Ob das Vakzin mehr Tempo in die Impfkampagne bringen kann, ist aber fraglich.
  • 4/9/2021 7:02:58 AM   Martin Franke
    Der Fernsehmoderator Günther Jauch ist positiv auf Corona getestet worden. Das gab „RTL“ am Freitag bekannt. Der 64-Jährige muss nach Angaben des Fernsehsenders das erste Mal seit 31 Jahren krankheitsbedingt einen Moderationsjob ausfallen lassen. In der Pressemitteilung heißt es, dass er für eine Livesendung am Samstagabend vertreten werde. „Ich bin zuversichtlich, dass ich bei der Sendung am 17. April wieder dabei bin“, sagte Jauch laut Pressemitteilung.
     
    Bekannt aus Funk und Fernsehen: Günther Jauch (Foto: dpa)

  • 4/9/2021 6:37:49 AM   Martin Franke
    Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. „Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt“, sagte Müller am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er begründete seine Einschätzung mit den anhaltenden
    Meinungsunterschieden zu einer möglichen Verschärfung der Schutzmaßnahmen sowie mit dem Wunsch des Bundestages nach einer stärkeren Beteiligung.
     
    Derzeit sei nicht hinreichend klar, was die Überlegungen des Kanzleramtes zu einem kurzen harten Lockdown bedeuten sollen, sagte Müller: „Denn wir haben schließlich einen Lockdown, und wir haben sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt sind.“
  • 4/9/2021 6:31:59 AM   Martin Franke
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zu einer Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz bereit. Noch stehe die Runde für Montag in seinem Terminkalender, sagte Weil am Freitag den Fernsehsendern RTL und n-tv. „Aber wenn man der Auffassung sein sollte, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen brauchen wir noch etwas mehr Zeit, dann soll es mir auch recht sein.“
     
    Alle Beteiligten müssten vorher wissen, dass ein Ergebnis herauskomme, mit dem sie gut leben könnten. „Davon sind wir, glaube ich, derzeit noch ein kleines Stück entfernt“, sagte Weil. Das Treffen müsse gut vorbereitet sein und da habe man noch „genug zu tun“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Es ist wirklich ganz wichtig, dass solche Veranstaltungen ein anderes Ende nehmen als beim letzten Mal.“
      
    In der vorangegangenen Bund-Länder-Konferenz, die sich bis tief in die Nacht gezogen hatte, hatte das Kanzleramt einen Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen über Ostern durchgesetzt. Die geplanten Maßnahmen wurden wenig später wieder zurückgenommen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorhaben als persönlichen Fehler.
     
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (Foto: dpa)
  • 4/9/2021 6:17:36 AM   Martin Franke
    Die Intensivmediziner fordern rasch drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens statt Lockerungen. „Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown“, sagte Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), im ZDF. Die Lage sei sehr dramatisch. „Wir müssen unbedingt das Infektionsgeschehen unter Kontrolle bringen und drücken.“ Es habe überhaupt keinen Sinn, jetzt über Modelle zum Öffnen nachzudenken. In den vergangenen Tagen seien täglich 80 bis 100 Patienten auf den Intensivstationen hinzugekommen. „Und wir werden mit Sicherheit bis Ende April über 5000 Patienten zu versorgen haben. Das sind wirklich sehr hohe Zahlen.“ Zudem sei die Anzahl der Intensivbetten knapp.
     
  • 4/9/2021 5:16:34 AM   Martin Franke
    Corona stellt nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) eine gewaltige Herausforderung für die Einrichtungen der stationären Jugendhilfe dar. Demnach würden viele Kinder verhaltensauffällig werden. Derzeit gebe es einen unterschiedlichen Umgang bei der Frage, wie der regelmäßige Kontakt der Kinder zu ihren Eltern trotz der Pandemie aufrechterhalten werden kann, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hier müsse die Politik dringend für einheitliche Vorgaben sorgen.
     
    Leider sei der regelmäßige Kontakt von betreuten Kindern zu ihren Eltern nicht immer gewährleistet. „Die Pandemie hat zu großer Unsicherheit geführt. Die Einrichtungen wissen ja nicht, ob die Mädchen und Jungen womöglich infiziert zurückkommen“, sagte Huxoll-von Ahn. Klar sei aber: Die Kinder müssten in bestimmten Rhythmen zu ihren Eltern nach Hause können. Doch sei das eben keine Selbstverständlichkeit. „Weil die Kinder- und Jugendhilfe in der kommunalen Selbstverwaltung liegt, gibt es kein einheitliches Vorgehen.“ Es habe im ersten Lockdown eine völlig unterschiedliche Praxis gegeben. „Da braucht es dringend klare und einheitliche Vorgaben.“
      
    „Wir müssen uns ganz genau anschauen, wie reagiert wurde und wo tatsächlich auch vermeidbare Fehler gemacht wurden, die letztlich zulasten der Kinder und Jugendlichen und deren Eltern gingen“, sagte Huxoll-von Ahn. Noch fehle es aber an gezielten Untersuchungen zu einer abschließenden Bewertung.

  • 4/9/2021 5:13:25 AM   Martin Franke
    In den Vereinigten Staaten melden die Gesundheitsbehörden mindestens 79.236 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurde damit in mehr als 31,05 Millionen Fällen das Coronavirus nachgewiesen. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1000 auf 558.658. Das Land weist weltweit die höchsten Werte bei Ansteckungs- und Todesfällen auf.
  • 4/9/2021 4:59:51 AM   Mathias Peer
    Indien meldet mit 131.968 Neuinfektionen an einem Tag einen Rekordwert – den dritten in Folge. Insgesamt seien 13,06 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus stieg binnen 24 Stunden um 780 auf 167.642. Indien weist nach den Vereinigten Staaten und Brasilien weltweit die höchsten Infektionszahlen auf.
     
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    Coronavirus-Test in Indien, Foto: AP
  • 4/9/2021 4:57:14 AM   Mathias Peer
    Die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD dringen auf eine breite Debatte über die Corona-Lage im Bundestag noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde. Auch eine Regierungserklärung könne ein geeigneter Rahmen sein, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
     
    Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten bei ihrer jüngsten Runde beschlossen, dass sie am kommenden Montag abermals beraten wollen. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben: „Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren.“ Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung oder eine Vereinbarte Debatte sein. Brinkhaus, Mützenich und Dobrindt schreiben an Merkel und Müller weiter: „Für eine kurzfristige Information, auf welchen Tag in der kommenden Woche Sie die Bund-Länder-Konferenz letztendlich legen möchten, wären wir Ihnen sehr verbunden. Dies würde unsere Planungen sehr erleichtern.“ 
  • 4/9/2021 4:50:14 AM   Mathias Peer

    Corona-Maßnahmen: Laschet fordert mehr Rechte für die Bundesregierung

    FAZ.NETDer CDU-Chef schließt sich dem Ruf nach mehr Kompetenzen für den Bund in der Corona-Bekämpfung an. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“.
  • 4/9/2021 4:42:25 AM   Mathias Peer
    Deutschlands Psychotherapeuten fordern von der Politik einen stärkeren Schutz der Menschen vor psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie. „Neben Ängsten und Depressionen nehmen auch Anspannung und Aggression zu, oft zeigen sie sich, oft werden sie verdrängt“, sagte der Präsident der Psychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn nun aber der Lockdown trotzdem verlängert und verschärft werden muss, wäre es wichtig, dass nicht nur wirtschaftliche Entschädigung fließt.“
     
    So müsse etwa Kindern und Jugendlichen, die mit Homeschooling schlecht zurechtkämen, gezielt geholfen werden. „Lehrkräfte wissen nach monatelangem Homeschooling oft genau, welche Schülerinnen und Schüler abdriften.“ Für diese sollten zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch Schulpsychologen geschaffen werden. „Eine Idee wäre, dass Länder und Kommunen den Einsatz von Studierenden auch noch vor einem Abschluss möglich machen. Sie könnten etwa eine Patenschaft für ein Kind übernehmen.“ Gerade bei wärmeren Temperaturen wären verstärkt Angebote im Freien denkbar. 
  • 4/9/2021 4:33:15 AM   Mathias Peer

    Coronavirus in Deutschland: RKI registriert mehr als 25.000 Neuinfektionen

    FAZ.NETDie Zahl der bestätigten Ansteckungen hat im Vergleich zur Vorwoche deutlich zugenommen. Zudem melden die Gesundheitsämter einen Anstieg der Todesfälle.
  • 4/9/2021 2:49:37 AM   Mathias Peer
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat den Vorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie verteidigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig ist jede Handlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen.“ Deshalb sei es die Verantwortung des Gesetzgebers, dass diese Lücke geschlossen werde.
     
    Der Vorstoß von Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die drei CDU-Parlamentarier machten diesen Vorschlag angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. 
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    CDU-Abgeordneter Norber Röttgen, Foto: dpa
  • 4/9/2021 1:55:41 AM   Mathias Peer
    Großbritannien will Anfang Mai über die Möglichkeit des internationalen Reisens entscheiden und dafür ein Ampelsystem einführen. Wie Verkehrsminister Grant Shapps mitteilte, könnten internationale Reisen schon ab dem 17. Mai wieder möglich sein: "Das heute angekündigte Rahmenwerk wird dazu beitragen, dass wir den Reiseverkehr sicher und nachhaltig wieder aufnehmen können. Es stellt sicher, dass wir die hart errungenen Erfolge unserer Impfkampagne schützen und bietet sowohl den Passagieren als auch der Industrie ein beruhigendes Gefühl, wenn wir wieder anfangen, ins Ausland zu reisen."
     
    Demnach werde man Länder in rote, gelbe oder grüne Kategorien einordnen, je nachdem wie groß die Risiken im jeweiligen Zielland sind. Die Regierung eröffnete damit auch Fluggesellschaften und Reiseunternehmen eine Perspektive, die zuvor auf eine Erklärung mit Blick auf die anstehende Sommerurlaubs-Saison drängten.
     
    Zu den Faktoren, die entscheiden, in welche Kategorie ein Land fällt, gehören beispielsweise wie hoch der Anteil der geimpften Bevölkerung im Zielland ist sowie die Höhe der Infektionsrate. Unter dem neuen Ampelsystem sollen Einschränkungen wie Hotelquarantäne, häusliche Quarantäne und obligatorische Corona-Tests unterschiedlich gelten, je nachdem, aus welcher Länderkategorie ein Reisender kommt.
  • 4/8/2021 11:24:23 PM   Mathias Peer
    In den Vereinigten Staaten ist inzwischen etwa jeder Fünfte vollständig gegen Corona geimpft: Von den rund 330 Millionen Einwohnern des Landes sind 66 Millionen abschließend geimpft, wie Daten der Gesundheitsbehörde CDC zeigten. In Bezug auf die Zahl der bislang impfberechtigten Erwachsenen – rund 260 Millionen Menschen – ergebe sich eine Impfquote von 25 Prozent.
     
    Gut 112 Millionen Menschen erhielten dem CDC zufolge seit dem Start der Impfkampagne Mitte Dezember zumindest eine Impfung. Das entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Insgesamt wurden für Erst- und Zweitimpfungen seither rund 175 Millionen Dosen verspritzt.
     
    In den Vereinigten Staaten wird neben den Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist in den Vereinigten Staaten ab 16 Jahren zugelassen, die übrigen nur für Erwachsene. Präsident Joe Biden hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land zu haben. 
  • 4/8/2021 9:15:27 PM   Sebastian Scheffel
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit Blick auf die geplante Bund-Länder-Konferenz die Notwendigkeit des Treffens in Frage gestellt. „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. „Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben“, sagte Günther, auch in Bezug auf Überlegungen zu einem bundesweiten harten Lockdown.
     
    Günther kritisierte zudem das Vorpreschen der Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. „Es ist nicht klug, wenn einzelne Länder eigene Verabredungen treffen. Das ist zumindest nicht das, was ich unter Solidarität verstehe“, sagte Günther. Laut Günther sei der Bund für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig, die Aufgabe der Länder sei das Verimpfen.
  • 4/8/2021 9:01:37 PM   Sebastian Scheffel
    Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach  Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.
     
    Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. „Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen“, sagte Schäuble.
     
    Bundestagspräsident Schäuble sieht eine schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes als möglich an (Foto: dpa).
  • 4/8/2021 8:39:17 PM   Sebastian Scheffel
    Frankreich wird Insidern zufolge nach einer Erstimpfung mit dem umstrittenen Mittel von Astra-Zeneca bei Personen unter 55 Jahren eine Zweitimpfung mit einem anderen Mittel empfehlen. Die zuständige Behörde HAS werde dies am Freitag ankündigen, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit den Plänen vertrauten Personen. Das zweite Mittel solle ein mRNA-Impfstoff sein, wie er von Pfizer/Biontech und Moderna angeboten wird. Eine HAS-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Die Empfehlung würde der in Deutschland ähneln, wo die Altersgrenze allerdings bei 60 Jahren liegt.
  • 4/8/2021 7:12:07 PM   Sebastian Scheffel
    Angesichts der Diskussionen um das Coronavirus-Vakzin von Astra-Zeneca will sich Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador mit dem Präparat impfen lassen. Es sei erwiesen, dass die Risiken des Impfstoffs des britisch-schwedischen Pharmakonzerns und der Universität Oxford gering seien, sagte der 67 Jahre alte Politiker am Donnerstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Das Mittel stehe ihm zu, da es in seiner Wohngegend eingesetzt werde.
     
    López Obrador war im Januar an Covid erkrankt. Vor wenigen Tagen hatte er noch erklärt, es sei momentan nicht nötig, dass er sich gegen das Coronavirus impfen lasse, da er nach seiner Infektion genügend Antikörper habe. Neben Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen und einigen Lehrern werden in Mexiko inzwischen auch Menschen im Alter von mindestens 60 Jahren geimpft.
     
    Seit Beginn der Impfkampagne an Weihnachten sind in Mexiko erst rund 10 Millionen Dosen verabreicht und knapp 1,5 Millionen Menschen – gut 1 Prozent der Bevölkerung - vollständig geimpft worden. Zwischenzeitlich wurden die Impfstoffvorräte knapp. Inzwischen wurde sechs Präparaten eine Notfallzulassung erteilt. Die Vereinigten Staaten haben aus ihrem Vorrat 2,7 Million Dosen des Astra-Zeneca-Mittels, das dort bisher nicht zugelassen ist, Mexiko geliehen.
  • 4/8/2021 7:06:12 PM   Sebastian Scheffel
    Kenia hat am Donnerstag mit der Impfung seiner Olympia-Teilnehmer begonnen. Im Kasarani-Stadion in Nairobi bekamen 75 Athletinnen und Athleten ein Vakzin gegen COVID-19. Kenia, das dank seiner starken Leichtathleten 2016 in Rio sechs Goldmedaillen gewann, hofft auf insgesamt 100 Teilnehmer bei den Sommerspielen in Tokio. Bis zu 3500 Sportler, Funktionäre und Trainer sollen vor den Olympischen Spielen, den Paralympics und der Safari-Rallye, die Ende Juni in Kenia stattfindet, geimpft werden. Das ostafrikanische Land kämpft derzeit mit der dritten Welle. Erst 0,63 Prozent der Bevölkerung sind geimpft.
     
    Kenianer stellen sich vor einem Krankenhaus an, um eine Impfdosis zu erhalten (Foto: dpa).
  • 4/8/2021 6:25:32 PM   Sebastian Scheffel
    Russland fordert die Slowakei auf, umstrittene Sputnik-V-Impfdosen zurückzuschicken. Die für die Sputnik-Vermarktung im Ausland zuständige Behörde RDIF wirft dem EU-Land Vertragsbruch und „einen Akt der Sabotage“ vor, weil der Impfstoff nicht in einem der dafür vorgesehenen Labor geprüft worden sei. Die gelieferten Dosen sollen nun an andere Länder gehen. Der slowakischen Arzneimittelbehörde SUKL zufolge unterscheidet sich die Charge von denen, die etwa von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geprüft wurden. Die RDIF spricht von Falschinformationen.
  • 4/8/2021 5:50:31 PM   Sebastian Scheffel
    Die Abiturientinnen und Abiturienten in Deutschland sollen ihre Prüfungen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie ablegen. Die Kultusminister der Länder lassen die Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 durchführen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) nach einer Mitteilung vom Donnerstag beschlossen hat.
  • 4/8/2021 5:20:45 PM   Sebastian Scheffel
    Italiens Ministerpräsident Mario Draghi fordert einen vorübergehenden Stopp der Impfungen von Menschen unter 60 Jahren. Stattdessen solle der Schutz der älteren Bürger Vorrang haben, sagt er. Im Gegensatz zu anderen Staaten räumte Italien zum Beginn der Impfkampagne Ende Dezember Rentnern keine Priorität ein. Experten zufolge hat dies zu Tausenden Todesfällen geführt.
     
    Lockerungen der Corona-Sperren macht Draghi von Fortschritten beim Impfen abhängig. Zugleich wies er am Donnerstag in Rom Forderungen zurück, ein konkretes Datum für Öffnungen zu nennen. Lockerungen seien die beste Form der Unterstützung der Wirtschaft, sagte er vor der Presse. Er wolle „Öffnungen, aber in Verbindung mit Sicherheit“.
     
    In Italien mehren sich Forderungen nach Lockerungen etwa für Bars und Restaurants. Es gab diese Woche Proteste in vielen Städten, in Rom kam es zu Ausschreitungen. „Natürlich verurteile ich die Gewalt, aber ich verstehe die Verzweiflung und Ablehnung derer, die protestieren“, sagte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank. Dennoch sei es unerlässlich, dass die älteren Bevölkerungsgruppen mit hohem Corona-Sterberisiko durchgeimpft sein müssten, bevor neue Schritte möglich würden.

  • 4/8/2021 5:13:07 PM   Sebastian Scheffel
    Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von „Querdenkern“ angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies nach Angaben vom Donnerstag damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Die beiden Demos waren für den 17. April geplant.
     
    In Baden-Württembergs Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der „Querdenken“-Bewegung angemeldet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die „Querdenken“-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
     
    Teilnehmer der „Querdenker“-Demo am Karsamstag in Stuttgart (Foto: dpa)
  • 4/8/2021 4:49:55 PM   Sebastian Scheffel
    Nachdem mögliche Verwicklungen in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle bekannt geworden waren, hat Andreas Schachtschneider seine Landtagskandidatur für die CDU zurückgezogen. Das betreffe sowohl seine Direktkandidatur als auch die Kandidatur für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt, wie die CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte. Die Entscheidung sei „Ergebnis eines Gesprächs mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven
    Schulze“. Zuvor hatte die CDU Halle bereits angekündigt, dass Schachtschneider als Direktkandidat für die Landtagswahl ersetzt werden solle. Am 6. Juni wird in dem Land ein neues Parlament gewählt.
     
    In Halle waren Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere Stadträte geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Am Dienstag hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass auch Schachtschneider, der Stadtrat in Halle ist, darunter war. Seine Partei soll er diesbezüglich belogen haben. Schachtschneider war auch am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
  • 4/8/2021 4:36:07 PM   Sebastian Scheffel
    Mehr als die Hälfte der Firmen in Deutschland bieten Beschäftigten, die vor Ort arbeiten, mindestens einmal wöchentlich Tests an. Dies geht aus Umfragen hervor, die die Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft vorlegen. Weitere Unternehmen planen demnach Tests bis etwa Mitte April. „Somit haben insgesamt 69 Prozent der Unternehmen jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre Beschäftigten“, heißt es. Die Bundesregierung hat der Wirtschaft mit Auflagen gedroht, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Unternehmen regelmäßige Testmöglichkeiten schaffen
  • 4/8/2021 4:01:59 PM   Sebastian Scheffel
  • 4/8/2021 4:01:10 PM   Sebastian Scheffel
    Das für kommenden Montag geplante Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik könnte um einige Tage verschoben werden. Aus Unionskreisen war am Donnerstag zu hören, dass es unter anderem aus den von der SPD geführten Bundesländern Widerstand gegen einen kurzen und harten Lockdown gebe. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ihr Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil (beide SPD), äußerten sich öffentlich kritisch zu den Plänen aus der Union. Dreyer sagte mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse. Wir haben alle Instrumente an der Hand.“
     
    Außerdem ist strittig, inwieweit eine Vereinheitlichung der Regeln durch die Festschreibung im Infektionsschutzgesetz gewährleistet werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Option vor Ostern ins Spiel gebracht. Daraus entstanden ist eine Initiative der Unionsabgeordneten Johann Wadephul, Norbert Röttgen und Yvonne Magwas, die dem Bund per Gesetz mehr Kompetenzen geben wollen.
     
    Kanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei einer Ministerpräsidentenkonferenz (Foto: dpa).
  • 4/8/2021 3:20:57 PM   Sebastian Scheffel
    Für die meisten der 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen findet nach den Osterferien kein Unterricht mehr in den Klassenräumen statt. Ab Montag werde es wieder Distanzunterricht geben, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Die „Rheinische Post“ und der WDR berichteten, dass die Abschlussklassen davon aber ausgenommen werden sollen.
  • 4/8/2021 3:17:22 PM   Sebastian Scheffel
    Das höchste Verwaltungsgericht Tschechiens hat die Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz bestätigt. Geklagt hatte ein Arbeiter eines Automobilzulieferers, weil er in der Regel einen zustimmungspflichtigen medizinischen Eingriff sah. Die Richter hielten die Maßnahme für verhältnismäßig, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Ein Rachenabstrich sei kein derart starker Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde des Arbeitnehmers, dass die Testpflicht gestoppt werden müsste. Zu berücksichtigen sei, dass auf diese Weise eine völlige Schließung der Betriebe habe verhindert werden können.
     
    Die Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten hat die wöchentliche Testpflicht inzwischen schrittweise auf alle Unternehmen ausgeweitet. Sie gilt auch für Freiberufler und Selbstständige, die in Kontakt mit Kunden kommen. Die Tests werden von der staatlichen Krankenkasse bezuschusst. Tschechien ist eines der am stärksten von der Corona-Pandemie getroffenen EU-Länder, die Zahlen sinken aber wieder. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 1,5 Millionen bestätigte Infektionen und 27.466 Todesfälle. Innerhalb von 7 Tage steckten sich nach aktuellen Zahlen zuletzt mehr als 260 Menschen je 100.000 Einwohner an. 

  • 4/8/2021 3:11:04 PM   Sebastian Scheffel
    Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat trotz der Corona-Pandemie für eine Öffnung der Museen, Opern und Theater plädiert. „Dort, wo mit Mindestabstand und Masken und nicht Drängeln die Kultur aufrecht erhalten werden kann, (...) dann machen wir das natürlich. Bitte macht das!“, sagte Nida-Rümelin am Donnerstag bei einem Online-Symposium. Wenn Museen keinen Beitrag zum Infektionsgeschehen leisteten, sei es auch kein falsches Signal, sie wieder zu öffnen. Die Kultur und all die dazugehörenden Gewerke seien eine riesige und sehr dynamische Branche. Er begrüße daher jeden Schritt der Öffnung.
     
    Nida-Rümelin betonte, die Inzidenz dürfe nicht mehr alleiniges Kriterium für Fortschritte in der Pandemiebekämpfung sein. Vielmehr müssten die Krankenhausbelegungen und Todesfälle im Zentrum stehen. „Das sind die beiden relevanten Kriterien, die man im Auge haben muss, nicht Inzidenz“, sagte Nida-Rümelin mit Blick auf Israel, wo die Krankenhausbelegungen und Todesfälle trotz teils hoher Inzidenz mit den Impfungen stark zurückgegangen seien.
     
    Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin plädiert für Öffnungen in der Kulturbranche (Foto: dpa).
  • 4/8/2021 2:58:31 PM   David Rech
    Baden-Württemberg möchte sich nicht wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern selbst Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V sichern. Es gebe ein bewährtes Verfahren, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) laut eines Sprechers am Donnerstag in Stuttgart mit.
    Der Bund und die EU kümmerten sich um Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Länder seien zuständig für die Verimpfung. „Ich sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern“, so Lucha.
      
    Der Minister bezeichnete es mit Blick auf die Impfstoffbeschaffung aber als richtig, „dass der Bund und Minister Spahn jetzt bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt haben.“ Zuvor hatten sowohl Bayern als auch Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben, sich noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V sichern zu wollen. Nach Aussagen von Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag hat sich Mecklenburg-Vorpommern eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert. Bayern hat eine Absichtserklärung für die Produktion und den Import von 2,5 Millionen Impfdosen unterzeichnet.
  • 4/8/2021 2:51:26 PM   David Rech
    Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut die „weiterhin desaströse Lage im zwangsgeschlossenen Einzelhandel und die Dringlichkeit für Anpassungen bei den Corona-Hilfen“ deutlich gemacht.
       
    HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte am Donnerstag, regelmäßiger direkter Kontakt zum Wirtschaftsminister sei gut - aber „es müssen auch Taten folgen“.
       
    Der HDE forderte für inhabergeführte Betriebe Möglichkeiten zur Auszahlung eines Unternehmerlohnes. Schnellstens abgeschafft werden müssten zudem die Höchstsummen für Nothilfen auf nationaler und auf EU-Ebene, erklärte Genth. Minister Altmaier müsse die „Anregungen“ der Wirtschaft nun in den weiteren Entscheidungsprozess der Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin einbringen, forderte Genth. Die Bund-Länder-Runde tagt am kommenden Montag. Die Perspektive der Unternehmen müsse bei der Beratung eventueller weiterer Corona-Maßnahmen „eine angemessene Rolle spielen“, verlangte Genth.
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