Coronavirus

Coronavirus Live


  • 4/11/2021 4:00:04 PM   Annkathrin Weis
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt. „Er [der Entwurf] wird gerade noch abschließend beraten und natürlich werden wir sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung da sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
     
    Söder begründete die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, mit der Tatsache, dass einige Bundesländer die Notbremse in Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche nicht konsequent umsetzen würden. Söder stellt sich damit direkt gegen die Ablehnung seines Koalitionspartners in der bayerischen Staatsregierung, der im Bundestag nicht vertretenen Freien Wähler. Deren Parteichef und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte zuvor der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, die Freien Wähler würden einer „Machtverlagerung von Bayern nach Berlin“ nicht zustimmen.
  • 4/11/2021 3:37:10 PM   Annkathrin Weis

    Vorstoß der SPD-Minister: Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht

    FAZ.NETHubertus Heil und Olaf Scholz haben über das Wochenende Fakten geschaffen. Mit der geplanten Testpflicht führt die SPD die Union vor – und düpiert die Wirtschaft. Der Unmut ist groß.
  • 4/11/2021 2:27:47 PM   Sebastian Reuter
    Das Corona-Impfprogramm in den Vereinigten Staaten kommt weiter rasant voran. Am Samstag seien mehr als 4,6 Millionen Impfungen verabreicht worden, das sei „ein neuer Rekord“, schrieb Cyrus Shahpar, der im Weißen Haus für die Corona-Daten zuständig ist, auf Twitter. Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, hatte am Freitag mitgeteilt, zuletzt seien Amerika-weit pro Tag im Schnitt drei Millionen Impfdosen verabreicht worden.

    Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC wurden landesweit bislang mehr als 183 Millionen Impfdosen gespritzt. Gut 45 Prozent der Erwachsenen im Land haben demnach mindestens eine Impfdosis bekommen, 27 Prozent der Erwachsenen sind voll geimpft. In den Vereinigten Staaten kommen derzeit drei Impfstoffe zum Einsatz: Neben den Präparaten von Moderna und Biontech/Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, wird auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet.

    Präsident Joe Biden hatte vor seinem Amtsantritt am 20. Januar versprochen, dass in seinen ersten 100 Tagen im Amt mindestens 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden sollten. Das Ziel wurde bereits nach knapp 60 Tagen im Amt erreicht. Biden verdoppelte daraufhin sein Ursprungsziel: Bis zum Ablauf seiner ersten 100 Tage als Präsident Ende April sollen nun insgesamt 200 Millionen Impfungen verabreicht werden. Nach Zählung des Weißen Hauses wurden seit Bidens Amtsantritt, also abzüglich der Wochen zuvor, mehr als 162 Millionen Impfdosen verabreicht.

  • 4/11/2021 1:03:11 PM   Martin Franke
    Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einheitliche Corona-Maßnahmen ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig“, schrieb Fraktionschef Christian Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ darüber berichtet.
     
    Es gebe „erhebliche Bedenken“, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig seien und einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhielten, schrieb Lindner. Er kündigte Änderungsanträge an und forderte eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Sollte das Pandemiegeschehen vor Ort es während der Beratung dieses Gesetzes erforderlich machen, dass zusätzliche Maßnahmen verhangen werden müssen, haben die Länder dazu alle rechtlichen Befugnisse“, erklärte Lindner.
     
    Konkret kritisiert die FDP, dass keine testbasierten Öffnungskonzepte und Raum für Modellprojekte vorgesehen seien. Außerdem fehlten Ausnahmen für Geimpfte. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr seien bei einer Inzidenz von 100 „ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“. Überhaupt sei die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Testkapazitäten, die Belastung des Gesundheitssystems und der Impffortschritt müssten einbezogen werden.

  • 4/11/2021 12:13:33 PM   Tim Niendorf
    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einer Aufhebung der Impfpriorisierung scharf kritisiert. Laschet wolle die „ethische Impfreihenfolge zerlegen“, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei sollte doch die Priorisierung garantieren, dass zunächst die Schwächsten als erstes geschützt werden.“ Schließlich, so Brysch, seien 90 Prozent der Corona-Toten älter als 70 Jahre alt. „Doch der Ministerpräsident hat es in seinem Bundesland nicht geschafft, allen Achtzigjährigen im ersten Quartal ein Impfangebot zu machen“, sagte der Patientenschützer.
     
    Laschet hatte angesichts steigender Impfstofflieferungen der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden. Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit.“
  • 4/11/2021 12:02:23 PM   Martin Franke
    Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern steigt immer weiter. Das Divi-Register meldet am Sonntag 4566 Patienten. Die Zahl steigt seit dem 12. März ununterbrochen, hat aber noch nicht die Höchstzahl während der zweiten Corona-Welle von 5745 erreicht. Intensivmediziner warnen, dass ein weiterer Anstieg jedoch wahrscheinlich sei, da schwere Krankheitsverläufe erst ein bis zwei Wochen nach einer Infektion deutlich werden.
      
    Führende Intensivmediziner zeigen sich schon länger über die Entwicklung auf den Intensivstationen „zutiefst besorgt“. Am Freitag appellierten sie zuletzt an die Politik, harte Maßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen umgehend einen harten Lockdown“, sagte Gernot Marx, Präsident der Divi. Ihm zufolge gebe es auch immer mehr Patienten, die zwischen 50 und 60 Jahre alt seien. Die britische Mutante führe zu schwereren Verläufen. Ein Viertel der Patienten bleibe sechs Wochen auf der Intensivstation, zehn Prozent etwa zwei Monate, jeder zweite Patient sterbe. In der Altersgruppe der unter 50 Jahre alten Patientinnen und Patienten sterbe jeder fünfte. (Mehr zum Thema lesen Sie hier.)

  • 4/11/2021 11:15:31 AM   Martin Franke
    Temperatur messen in Mumbai (Foto: dpa)
     
    In Indien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen 24 Stunden seien 152.879 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Neu Delhi am Sonntag mit. Zudem wurden im gleichen Zeitraum 839 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der erfassten Toten seit Beginn der Pandemie stieg damit auf mehr als 169.270. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 13,3 Millionen bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen das am drittstärksten betroffene Land – nach Brasilien und den Vereinigten Staaten.
     
    Die Zahl der Corona-Fälle war in dem südasiatischen Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern in den vergangenen Wochen immer schneller gestiegen. Trotzdem gab es bis vor kurzem kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Inzwischen wurden in der Hauptstadt Neu Delhi und mehreren Bundesstaaten Notmaßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verhängt. Unterdessen startete die Regierung am Sonntag mit einem „Impf-Festival“ eine großangelegte Impfaktion, um die maximale Anzahl berechtigter Menschen gegen das Virus zu impfen. Seit Anfang April werden in Indien – nach Gesundheitspersonal und Polizisten – auch Menschen ab 45 Jahren geimpft.

  • 4/11/2021 11:08:47 AM   Jannik Waidner

    Bahn verbietet Maskenverweigerern die Zugfahrt

    Hartnäckige Maskenverweigerer müssen jetzt damit rechnen, bundesweit aus Regional- und Fernverkehr der Bahn ausgeschlossen zu werden. Die ersten Betroffenen liefern die Beweise für ihr Fehlverhalten selbst.

  • 4/11/2021 11:07:51 AM   Martin Franke
    Iran meldet die höchste Zahl an Corona-Toten binnen eines Tages seit Anfang Dezember. 258 Menschen seien im Zusammenhang mit dem Virus in den vergangenen 24 Stunden gestorben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Insgesamt liege die Zahl der Pandemie-Toten damit nunmehr bei 64.490. Die bestätigten Infektionen kletterten innerhalb eines Tages um 21.063 auf 2.070.141. Gesundheitsminister Said Namaki rief die Bevölkerung dazu auf, sich an die Corona-Vorschriften zu halten. Am Samstag hatte die Regierung einen zehntägigen Lockdown über den Großteil des Landes verhängt.
      
    Dessen Gesundheitsminister hat die Corona-Lage am Sonntag als „äußerst kritisch“ bezeichnet. In 257 Städten herrsche Alarmstufe Rot, und die täglichen Opfer- und Infektionszahlen dürften in den nächsten Tagen und Wochen noch steigen, warnte Minister Said Namaki. Falls die zuletzt angeordneten Lockdown-Beschränkungen nicht eingehalten werden, „wird es auf der Landkarte bald nicht mehr rote, sondern nur noch schwarze Zonen geben“, sagte er laut Nachrichtenagentur Isna.

  • 4/11/2021 10:52:31 AM   Jannik Waidner

    TUI-Chef Fritz Joussen spricht sich dafür aus, bei der möglichst raschen „Durchimpfung“ der Bevölkerung gegen das Corona-Virus dem Präparat Sputnik V aus Russland mehr Chancen zu geben. „Ich finde es auch gut, dass sich zum Beispiel der russische Sputnik-Impfstoff seinen Weg nach Europa bahnt“, sagte der Tourismus-Manager der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Lieferungen anderer Hersteller würden in den kommenden Wochen aber ebenfalls weiter Fahrt aufnehmen, glaubt Joussen. „Auch Johnson & Johnson kommt. Und Biontech in Marburg hat eine riesige Kapazität.“

    Für die Tourismusbranche sind Nachweise von Immunisierungen oder zumindest negative Virustests entscheidend, um wieder mehr Kunden an Urlaubsorte bringen zu können. Der Wirtschaftszweig gehört wegen des Nachfrageeinbruchs zu den am schwersten von der Pandemie gebeutelten Sektoren.

  • 4/11/2021 10:46:16 AM   Jan Ehrhardt

    Folgen einer Corona-Erkrankung: Stiche in der Brust

    „Es hätte alles passieren können“: Der 31 Jahre alte Eishockey-Profi Martin Buchwieser ist immer für sein Team da – bis zu seiner Herzmuskelentzündung.
  • 4/11/2021 10:43:56 AM   Martin Franke
    Aus Niedersachsen kommt vehemente Kritik am geplanten Corona-Gesetz mit mehr Kompetenz für den Bund. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der „Welt“. Als Beispiele nennt der Sozialdemokrat die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung. Der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler.“
  • 4/11/2021 10:42:40 AM   Martin Franke
    Kanzlerin Angela Merkel berät mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir waren uns nach der
    Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass der Bund das Heft des Handels in die Hand nehmen muss“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Deshalb solle das neue Infektionsschutzgesetz, zu dem die Regierung einen Entwurf vorgelegt hat, dem Bund mehr Kompetenzen geben.
  • 4/11/2021 9:49:29 AM   Martin Franke
  • 4/11/2021 9:46:11 AM   Martin Franke
    Vor der Einführung der Testpflicht beim Einkaufen in Rostock am Samstag hat der Einzelhandelsverband eine enttäuschende Bilanz des bisherigen Pilotprojekts zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen gezogen. Seit dem 8. März konnten die Hansestädter in der Innenstadt mit Registrierung und unter Einhaltung der AHA-Regeln einkaufen. „Wegen des Neugiereffekts ist es verhalten optimistisch losgegangen, hat dann aber stark nachgelassen“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Nord in Rostock, Kay-Uwe Teetz, der Deutschen Presse-Agentur.
     
    Hauptgrund für die zurückhaltende Resonanz der potentiellen Kunden sei, dass es für ein Einkaufserlebnis nicht reiche, wenn die Geschäfte öffnen. „So lange der Dreiklang Handel, Gastronomie und Veranstaltungen nicht funktioniert, bleiben die Menschen zuhause,“ sagte Teetz. Wenn suggeriert werde, dass es gefährlich sei einzukaufen, verspürten die Menschen auch keine Lust dazu. Die Einführung der Testpflicht werde weitere Menschen vom Einkauf abhalten. Von der Testpflicht ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Wochenmärkte, Blumen- und Buchläden sowie Gartenmärkte.
     
    Bürgermeister von Rostock: der parteilose Claus Ruhe Madsen (Foto: dpa)
     
    Auch Wismars Citymanagerin Victoria Binz-Gruber berichtete, dass die Händler über die Schnelltest-Pflicht beim Einkaufen nicht erfreut waren. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Kapazitäten mit 300 Tests pro Tag für die ganze Stadt bei weitem nicht ausgereicht habe. Zudem seien die Testzeiten für den Handel unattraktiv gewesen. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Kundenfrequenz entwickle, wenn die Kapazität auf bis zu 2000 Tests mit angepassten Öffnungszeiten hochgefahren werde, sagte Binz-Gruber. „Wir hoffen, dass wir damit die Einzelhändler ein Stück weit beruhigen können.“
  • 4/11/2021 8:55:31 AM   Martin Franke
    Derzeit wird in Berlin über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert, die voraussichtlich bundesweit gleiche Regelungen vorsehen würde – für Landkreise, die die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 länger an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten. Auf Grundlage der RKI-Daten würde das die meisten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland betreffen. Nur zehn Landkreise liegen bei 50 oder weniger. Damit schrumpft die Anzahl derjenigen Gebiete – gestern gab es noch 13 Landkreise unter 50. Das Gros liegt bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200.

  • 4/11/2021 8:35:25 AM   Martin Franke
    Ein Blick auf die Sieben-Tage-Inzidenz, die nun bei 129,2 liegt. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 120,6 an, vor einer Woche lag sie bei 127. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu interpretieren und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird.
     
    Den höchsten Wert weist weiterhin Thüringen mit 218,5 aus. Dort ist am Vortag der Wert wieder über 200 angestiegen. Kein Bundesland liegt unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50; mit Schleswig-Holstein (71,8), Niedersachsen (97,0) und Rheinland-Pfalz (99,8) gibt es drei Länder unter 100.
  • 4/11/2021 8:30:38 AM   Martin Franke

    Corona-Notbremse: Es brennt

    Unheilspropheten sehen in der geplanten bundesweiten Notbremse einen Anschlag auf die Demokratie. Dabei ist sie kein Putschgesetz, sondern ein pragmatisches Instrument. Jeder Tag zählt.
  • 4/11/2021 7:05:30 AM   Martin Franke
    CDU-Chef Armin Laschet unterstützt die Aufhebung der Impfreihenfolge im Frühjahr. „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden“, sagte Laschet in der „Bild am Sonntag“. Der kalendarische Frühling endet am 21. Juni.
      
    „Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit.“ Die bisherige strenge Impfreihenfolge sei jedoch notwendig gewesen, so Laschet. „Mit der strikten Priorisierung am Anfang haben wir eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. So haben wir unzählige Leben gerettet.“
     
    Dem Vorschlag Laschets widersprach Thomas Kutschaty (SPD). Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer sagte dazu Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass es viel bringt, wenn dann zu Beginn des Sommers ein unkontrollierter Run auf den Impfstoff losgehen würde. Das könnte zu viel Durcheinander und auch Überlastungen in den Systemen führen.“
  • 4/11/2021 7:01:58 AM   Martin Franke
    Für die rund 1,9 Milliarden Muslime auf der Welt beginnt am Dienstag der Ramadan. Zum zweiten Mal in Folge findet der islamische Fastenmonat unter Corona-Bedingungen statt. Schon vor Beginn betonten der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Münsteraner Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, dass Corona-Kranke wie andere Kranke auch vom Fastengebot ausgeschlossen seien. Laut Koran bestünde auch die Möglichkeit, in solchen Fällen das Fasten durch eine Art Spende zu ersetzen.
      
    Eine allgemeine Verschiebung des Fastenmonats stehe dagegen nicht zur Diskussion. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek rief allerdings dazu auf, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Die Muslime müssten sich auf Einschränkungen einstellen, hob Khorchide hervor. Das gelte etwa für die im Ramadan üblichen Nachtgebete in den Moscheen sowie die gemeinschaftlichen Abendessen nach Sonnuntergang (Iftar) in den Gotteshäusern oder mit Bekannten. Betroffen davon sei ebenfalls das dreitägige Fest des Fastenbrechens am Ende des Ramadan ('Id al Fitr). Der Ramadan endet in diesem Jahr am 12. Mai; darauf folgt das Fest des Fastenbrechens.
     
    Ramadan 2020 in Wuppertal (Foto: dpa)

  • 4/11/2021 6:36:31 AM   Martin Franke
    In Frankreich beginnen die Impfungen für Personen ab 55 Jahren von diesem Montag an. Das gab Gesundheitsminister Olivier Véran laut mehreren französischen Medienberichten bekannt. Franzosen, die 1966 oder früher geboren seien, könnten sich demnach mit Astra-Zeneca oder Johnson & Johnson impfen lassen.
  • 4/11/2021 6:30:16 AM   Martin Franke
    Südkorea impft von Montag an auch wieder jüngere Erwachsene mit dem Vakzin von Astra-Zeneca. Am Mittwoch hatte das Land wie andere Staaten die Verabreichung des Mittels bei unter 60-Jährigen vorläufig ausgesetzt. Hintergrund waren Berichte über seltene Thrombose-Fälle bei jüngeren Erwachsenen nach Impfungen in Europa. Nun sei beschlossen worden, den Astra-Zeneca-Impfstoff bei allen infragekommenden Personen, die mindestens 30 Jahre alt seien, wieder einzusetzen, teilen die südkoreanischen Behörden mit.
  • 4/11/2021 5:57:39 AM   Ulrike Putz
    Die Bildungsgewerkschaft GEW und der Kinderschutzbund warnen vor der Benachteiligung der aktuellen Schulabschlussjahrgänge auf dem Ausbildungsmarkt: „Die Politik darf nicht zusehen, wie Jugendliche in die künftige Arbeitslosigkeit abgleiten“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
     
    Es sei zu befürchten, dass wegen der Pandemie vor allem die Chancen leistungsschwächerer Schüler auf dem Ausbildungsmarkt sinken, so Hilgers. Insbesondere die Branchen, die oft „nicht zwingend ein super Zeugnis verlangen“, steckten gerade in der Krise und hätten ihr Ausbildungsangebot deutlich reduziert. Als Beispiele nannte Hilgers die Gastronomie, den Einzelhandel oder das Friseurgewerbe.
     
    Zudem wüssten auch die Unternehmen von den Nachteilen des aktuellen Distanzlernens, ergänzte Hilgers. Er befürchte, dass die Zeugnisse der Schulabgänger bei potenziellen Ausbildern nicht sonderlich wertgeschätzt würden: „Die Arbeitgeber wissen, dass es Bildungslücken gibt.“
     
    Bund und Länder müssten jetzt außerbetriebliche Angebote aufstocken und vorsorgen, damit nicht im Sommer viele Jugendliche die Schule ohne Ausbildungsplatz verlassen und erst wieder nach sechs Monaten oder einem Jahr die Aussicht auf eine Ausbildung haben: „Je länger die Pause zwischen Schulschluss und Ausbildungsbeginn ist, desto stärker sinken die Chancen für die Betroffenen.“
    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte mehr Unterstützung für Hauptschüler. „Mich wundert, dass wir immer nur über das Abitur reden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Gerade Gymnasiasten kämen meist aus der Mittelschicht und verfügten über eine bessere Infrastruktur zum Lernen als materiell schlechter gestellte Schüler. Benachteiligt würden die aktuellen Abschlusslehrgänge aller Schultypen auch durch fehlende Präsenz-Berufsberatung und durch fehlende Kontakte zu Betrieben, die sonst über Praktika entstehen.
    Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte zugleich einen deutlichen Rückgang an verfügbaren Lehrstellen: Bis März seien 412.600 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet worden und damit sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Grund seien vor allem die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen.
  • 4/11/2021 4:53:51 AM   Ulrike Putz
    Die Polizei hat in mehreren Bundesländern illegale Partys beendet. Dabei feierten in der Nacht zum Sonntag teilweise mehrere Dutzend Menschen – trotz strenger Corona-Regeln, die das verbieten. So lösten die Beamten im rheinland-pfälzischen Vallendar etwa eine Feier in einem Parkhaus auf. Die Partygäste trugen weiße Kleidung und hatten fluoreszierende Farbe im Gesicht. Zudem sei in einem Nebenraum viel Alkohol gelagert gewesen. Als sie die Beamten sahen, flohen einige Feiernde. 24 Menschen konnten kontrolliert werden.
     
    Auch im oberpfälzischen Vilseck musste die Polizei einschreiten. Mehr als 30 Partygäste seien auf frischer Tat in einem Privathaus ertappt worden. Weitere Kontrollen gab es etwa im Landkreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Bei zwei Partys in Ramin und Eggesin entdeckten die Beamten insgesamt 27 Menschen. Auf alle Feiernden kommen nun Anzeigen zu.
  • 4/11/2021 4:50:38 AM   Ulrike Putz
    Athletensprecher Max Hartung hat eine größere Beteiligung der Sportler für das Corona-Sicherheitssystem bei Olympia in Tokio angemahnt. „Ich habe noch zu wenig Informationen, um das abschließend zu beurteilen“, sagte der Vorsitzende von Athleten Deutschland im ZDF-„Sportstudio“ in der Nacht zu Sonntag.
    Deswegen habe die Organisation darauf gedrängt, mehr Details beispielsweise über Trainingsmöglichkeiten, Verpflegung und Transport zu erhalten. „Da würde ich mir wünschen, dass wir mehr erfahren und auch in die Entwicklung der Lösung miteinbezogen werden“, sagte der 31 Jahre alte Fechter.
    Er wisse noch nicht, ob er an den Sommerspielen (23. Juli bis 8. August) in Japan teilnehmen werde. Im vergangenen Jahr hatte er bereits vor der Verlegung von Olympia auf 2021 für sich persönlich erklärt, dass er verzichten werde. In diesem Jahr sei die Situation eine andere. „Es ist mehr Wissen da über das Virus und es gibt ein Gegenmittel mit dem Impfstoff“, sagte Hartung. „Trotzdem gibt es leider noch ganz viele Fragezeichen.“ In der Frage von Impfungen, müsse geprüft werden, wann es ethisch vertretbar sei, dass Athleten an der Reihe seien.
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    Die Vorbereitungen auf die Olympiade – hier der Fackellauf – sind Japan im vollem Gange. Deutsche Athleten wollen mehr über die Sicherheitsvorkehrungen der Spiele erfahren. Foto: dpa

  • 4/11/2021 4:23:04 AM   Ulrike Putz
    DOSB-Präsident Alfons Hörmann hat sich besorgt über weltweit unterschiedliche Voraussetzungen im Anti-Doping-Kampf vor Olympia in Tokio durch die Corona-Pandemie geäußert. „Das internationale Ungleichgewicht der Dopingkontrollen generell ist wohl während der Pandemie nochmals größer als in den Jahren zuvor“, sagte der Chef des Deutschen Olympischen Sportbunds der „Welt am Sonntag“. „Darum lautet unsere Botschaft an unsere Athleten: Fliegt nach Tokio und gebt euer Bestes. Wir wollen keinen Erfolg um jeden Preis. Wir wollen lieber die Fairplay-Medaille als einen Top-Platz im Medaillenspiegel.“
     
    Der zweimalige Kugelstoß-Weltmeister David Storl hatte zuletzt eine Quarantäne bei Spitzensportlern, die mit dem Coronavirus infiziert sind, als das „allerbeste Alibi zum Betrügen“ bezeichnet. Die Nationale-Anti-Doping-Agentur Nada bestätigte, dass Dopingtests während einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesetzt seien. Sie nutze in diesen Fällen jedoch weitere Möglichkeiten, um auch den Zeitraum ohne herkömmliche Kontrollen genau zu untersuchen, sagte eine Nada-Sprecherin.
     
    DOSB-Chef Hörmann erklärte auf die Frage nach zahlreichen Weltrekorden gerade in Laufdisziplinen, dass vielen Spekulationen und Interpretationen „Tür und Tor geöffnet“ seien. „Dass in einigen Ländern und auch Kontinenten mit solchen Möglichkeiten lockerer umgegangen wird, ist zu erwarten“, sagte der 60-Jährige.

  • 4/11/2021 4:20:15 AM   Ulrike Putz
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    Auch der Hamburger Dom wird vorerst nicht stattfinden. Foto: dpa
    Große Volksfeste können nach Einschätzung des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) erst wieder veranstaltet werden, wenn eine sogenannte Herdenimmunität in der Bevölkerung erreicht ist. „Dass wir bei einer riesigen Besuchermenge, wie zum Beispiel der Cranger Kirmes, mit Schnelltests arbeiten, das wird nicht gehen“, sagte DSB-Präsident Albert Ritter der Deutschen Presse-Agentur. Volksfeste in der gewohnten Dimension könnten deshalb wohl erst wieder stattfinden, wenn ein ausreichender Teil der Bevölkerung geimpft sei.
    Wichtig sei, dass Kommunen nicht vorsichtshalber schon jetzt Volksfeste etwa für den Herbst komplett absagten. „Wir haben mit kurzfristiger Planung kein Problem“, erklärte Ritter.
    Die Branche habe sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet, die sich bereits im vergangenen Jahr bei temporären Freizeitparks – etwa in Düsseldorf oder Dortmund – bewährt hätten. Für diesen Sommer seien solche Ersatzveranstaltungen bislang noch nicht beantragt, auch damit werde zunächst noch gewartet.
    Zum Glück kämen die Hilfsprogramme der Bundesregierung nach einigen Anlaufschwierigkeiten mittlerweile auch den Schaustellern zu Gute, die sich wegen ihres Saisongeschäfts in einer Sonderrolle befänden. „Die Novemberhilfe ist inzwischen bei fast allen angekommen.“
  • 4/11/2021 4:14:26 AM   Ulrike Putz
    Mehr als jeder vierte Bundesbürger hält Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide Staatsfinanzen zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Etwas mehr als jeder Zweite hält dagegen Steuersenkungen für den richtigen Weg, durch die die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Während Rentner und Studenten eher auf Steuererhöhungen setzen, plädieren Selbstständige und Arbeitslose eher für Senkungen.
     
    Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt Rekordschulden aufgenommen – zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehr als 240 Milliarden Euro Schulden.
  • 4/11/2021 4:10:47 AM   Ulrike Putz
    Die Corona-Pandemie hat den Markt für Baustoffe durcheinandergewirbelt und sorgt auch auf deutschen Baustellen für Probleme. Die Preise für Material sind teils dramatisch gestiegen, wie das Deutsche Baugewerbe betont. Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz sieht eine „beispiellose Welle von Preiserhöhungen bei Rohstoffen und Materialien für den Ausbau“. Er warnt vor einem „Preisschock“ für Häuslebauer. Und auch für die Betriebe kann das zu Problemen führen.
    Seit dem vierten Quartal 2020 gebe es bei verschiedenen Materialien eine „sehr dynamische“ Preisentwicklung, sagt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. „Teilweise gibt es heute schon Lieferschwierigkeiten.“ Holz sei seit September um 15 bis 20 Prozent teurer geworden, Mineralölerzeugnisse um 15 Prozent und Betonstahl sogar um 30 Prozent. Der Bundesverband Farbe berichtet sogar von Preiserhöhungen um rund 50 Prozent - bei Wärmedämmung, teilweise auch bei Trockenbauprofilen.
    Als Ursache der Probleme sieht Pakleppa die in der ersten Phase der Pandemie heruntergefahrene Produktion. Als dann die Konjunktur in China wieder angesprungen sei, sei die Nachfrage schneller als die Kapazität gewachsen. Und auch der Wintereinbruch in den USA habe sich negativ ausgewirkt.
    Die Bau-Innung Nürnberg beklagt zudem Lieferengpässe bis hin zu Lieferstopps. Oft könnten „gar keine Dämmstoffe, Holz und PVC-Rohre mehr geordert werden“, sagt Geschäftsführer Klaus Haller. Baustopps und Bauunterbrechungen seien nicht mehr auszuschließen.
    Und das Problem trifft nicht nur die Kunden, sondern auch das Handwerk, wie Dietmar Ahle vom Bundesverband Farbe sagt. „Unsere Betriebe können das nicht abpuffern, in den Verträgen mit den Kunden ist dafür kein Spielraum“, sagt er. Die Preiserhöhungen kämen in einer Phase, in der die Kapitaldecke bei Bauherren ebenso wie bei den Handwerksbetrieben ohnehin dünner werde, heißt es vom Verband. Die befürchtete Konsequenz: „Stillstand auf den Baustellen und eine Pleitewelle bei den Betrieben.“
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    Am Bau wird Material knapp und teuer. Foto: dpa
    Auch beim Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM) sieht man die steigenden Preise und Lieferschwierigkeiten. Ganz so dramatisch sei die Lage aber nicht, sagt Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Riechers. „Es kommt nicht alles zum Erliegen deshalb.“ Eine schnelle Entspannung erwartet aber auch er nicht. „Die Rohstoffpreise sind exorbitant gestiegen, was dazu führt, dass Hersteller nur die unbedingt benötigten Rohstoffmengen einkaufen können“, sagt Riechers. „Dadurch geht Flexibilität in der Produktion verloren, und es wird nicht auf Halde produziert.“ Unvorhergesehene Fälle könnten dann möglicherweise nicht bedient werden.
    Sowohl der VDPM als auch das Baugewerbe sehen eine mögliche Gegenmaßnahme in der lokalen Produktion von Baustoffen. „Es kann nicht sein, dass wir von importierten Baustoffen abhängig sind, wenn wir über große Mengen mineralischer Baustoffe im eigenen Land verfügen“, sagt Pakleppa und fordert, auch in Deutschland wieder mehr Kies, Sand und Gips abzubauen. Bei Baustoffen, die stark regional produziert würden, gebe es keine großen Schwankungen.

  • 4/11/2021 3:49:07 AM   Ulrike Putz

    Pandemie in Deutschland: 17.855 Corona-Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle gemeldet

    Die jüngsten vom Robert-Koch-Institut registrierten Zahlen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie stellen eine Verbesserung zum Vortag dar, sind jedoch nur bedingt aussagekräftig.
  • 4/11/2021 2:36:37 AM   Ulrike Putz

    Zentrale Corona-Maßnahmen: Landkreistag lehnt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab

    Die geplante Änderung des Zuständigkeiten sei ein „in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagt Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Deutschland brauche passgenaue Lösungen, die individuell vor Ort abgestimmt würden.
  • 4/11/2021 2:32:28 AM   Ulrike Putz
    Die Grünen im Bundestag streben bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes auf eine schnelle Umsetzung und die Wahrung der Rechtssicherheit. "Für uns sind einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten", sagt der Grünen-Fraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Noltz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. Die Zustimmung der Grünen zum neuen Infektionsschutzgesetz hänge davon ab. Konstantin von Noltz nimmt an der Gesetzesberatung zum Infektionsschutzgesetz am Wochenende teil.
  • 4/11/2021 2:25:26 AM   Ulrike Putz

    Kampf gegen die Pandemie: Über 15 Prozent der Deutschen haben Erstimpfung erhalten

    In der vergangenen Woche hat das Impftempo stark zugenommen. Allein am Donnerstag wurden 700.000 Menschen ein Vakzin gespritzt. Knapp 6 Prozent der Bevölkerung sind bereits zweifach geimpft.
  • 4/11/2021 1:46:05 AM   Ulrike Putz

    Schulschließungen: Lehrerverband fordert wegen Corona-Lücken freiwilliges Zusatz-Lernjahr

    Die durch den Lockdown verursachten Versäumnisse seien zu groß, als dass alle Schüler sie parallel zum fortlaufenden Unterricht aufholen könnten, schreiben die Pädagogen. Das vorgeschlagene Förderkonzept soll zwei Milliarden Euro kosten.
  • 4/10/2021 11:44:21 PM   Ulrike Putz
    Die deutsche Tourismusbranche stellt sich angesichts der Corona-Pandemie auf ein weiteres schwieriges Jahr ein. Die Buchungen für 2021 seien deutlich schlechter als die schon schlechten Zahlen vom Vorjahr, sagte Michael Frenzel, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Zeitung „Welt am Sonntag“.
    „Für die Sommersaison liegen die Buchungen gemessen am Umsatz um 76 Prozent unter den Zahlen im Vorjahreszeitraum.“ Im Frühjahr hätten die Stornierungen die Buchungen sogar weiterhin übertroffen. Erst ab dem dritten Quartal rechnen die Bürger nach Darstellung von Frenzel wohl mit spürbaren Verbesserungen.
    „Die Mehrheit der Menschen setzt auf späte Reisen im Herbst“, sagte er. „Das sieht man daran, dass die Buchungsrückgänge für diese Zeit niedriger sind als in den Sommermonaten davor: für September um 36 Prozent, im Oktober um 22 Prozent.“

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    Der Strand im spanischen Magaluf könnte dieses Jahr auch zur Hochsaison recht leer bleiben. Foto: dpa
  • 4/10/2021 11:38:11 PM   Ulrike Putz
    Die in den USA stationierten Bundeswehr-Soldaten stehen kurz vor dem vollen Corona-Impfschutz. Bis Ende April „werden fast alle Soldaten, Zivilangestellten und Lehrgangsteilnehmer der Bundeswehr in den USA die volle Impfung erhalten haben“, sagte der Kommandeur des Bundeswehr-Kommandos USA/Kanada, Oberst Helmut Frietzsche, der „Welt am Sonntag“.
     
    „Die amerikanischen Streitkräfte behandeln unsere Soldaten damit genauso wie ihre eigenen Soldaten. Für diese enorme Großzügigkeit sind wir unseren amerikanischen Freunden sehr, sehr dankbar“, sagte Frietzsche.
     
    Schon jetzt haben die meisten deutschen Soldaten und ihre Familienangehörigen in den USA dem Bundeswehr-Kommandeur zufolge beide Impfdosen bekommen. „In gut zwei Wochen werden es nahezu 100 Prozent sein.“ Es handele sich um 1200 bis 1500 Menschen. Die Familienangehörigen hätten die Impfungen meist über Landkreise und Drogerien bekommen, und zwar „völlig problemlos und administrativ viel weniger aufwendig als in Deutschland“.
  • 4/10/2021 11:34:44 PM   Ulrike Putz
    Die FDP will mit einem Programm für wirtschaftliche Erneuerung und die Stärkung staatlicher Kernaufgaben in die Bundestagswahl im September ziehen. Der Staat müsse bei Infrastruktur, Gesundheit, Justiz, Bildung und Sicherheit überzeugen, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Die Lektion sollten alle jetzt gelernt haben“, sagte er mit Blick auf die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.
     
    Lindner warnte zugleich davor, komplexe Prozesse zentral steuern zu wollen. Das führe zu Problemen und sei „teilweise sogar eine Einladung zu Vetternwirtschaft, wie wir bei der Maskenbeschaffung gesehen haben“. Die gemeinsame Lernerfahrung müsse es sein, dezentral Verantwortung zu geben, den einzelnen Menschen, den Betrieben Verantwortung zu schenken, gemeinsame Ziele auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. „Sprich, eher wieder in sozialer Marktwirtschaft als in Verwaltungswirtschaft zu denken“, sagte Lindner.
     
    Die FDP will am Dienstag über den Entwurf für ihr Wahlprogramm beraten, bevor ein Parteitag Mitte Mai darüber befinden soll. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und beschreibt ein „Aufholprogramm“.
     
    „Nie gab es so viel zu tun wie jetzt. Das ist unser Gefühl. Wir stehen jetzt an einer Zeitenwende zu Beginn der 20er Jahre“, sagte Lindner. Technologisch, gesellschaftlich, politisch ändere sich viel. Dabei sei seine Partei „äußerst tatendurstig“ und habe sehr konkrete Ideen. „Das ist der Sound, in dem das Programm geschrieben ist. Das ist zugleich auch der Sound dessen, wie wir im Wahlkampf wahrgenommen werden wollen. Nämlich als eine Partei, die eine Idee hat, wie sich das Land entwickeln soll.“
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von einem "Aufholprogramm", das Deutschland absolvieren müsse. Foto: dpa
  • 4/10/2021 11:29:15 PM   Ulrike Putz
    Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, ruft die Politik in Bund und Ländern zu einem raschen und entschlossenen Handeln bei der Corona-Bekämpfung auf.
     
    Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, kostet Menschenleben und bringt das Personal auf den Intensivstationen näher an den Rand ihrer Kräfte.“
     
    Das sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich einen einheitlichen Lockdown, um endlich die Virusverbreitung einzudämmen.“
     
    Westerfellhaus ergänzte, die Belegungszahlen auf den Intensivstationen und die mahnenden Rufe der Pflegekräfte und Medizinern seien eindeutig. Angesichts der alarmierenden Zeichen in der dritten Infektionswelle sei es „jetzt nicht mehr angebracht, über mögliche Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen hin- und her zu diskutieren. Wir haben nicht mehr die Zeit, das Geschehen zu beobachten“.
     
    Dies sei bereits im Oktober so geschehen, „und wir alle wissen, was es uns gebracht hat“, kritisierte er mit Blick auf die jüngsten Debatten zwischen Bund und Ländern. Im Blick auf die Pläne des Bundes, sich mehr Durchgriffsrechte in der Pandemie zu sichern, forderte Westerfellhaus: „Wir müssen die letzte Wegstrecke gemeinsam, unter stärkerer Führung des Bundes, gehen“.
  • 4/10/2021 10:00:00 PM   Annkathrin Weis
    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge, Unternehmen bereits nächste Woche zu Corona-Tests für ihre Arbeitnehmer zu verpflichten. Demnach soll allen Angestellten, die sich nicht im Homeoffice befinden, ein Test pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Bei Arbeitnehmern mit viel Kundenkontakt oder im Lebensmittelverkauf sollen demnach zwei Tests pro Woche möglich sein. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte der Arbeitsminister im Interview mit der „Bild am Sonntag“.
     
    Heil hatte zuletzt betont, dass das aktuelle Testangebot in Unternehmen aus seiner Sicht nicht ausreichend sei und gedroht, entsprechende Regeln zügig umzusetzen.
     
    Laut einer repräsentativen Umfrage von Arbeits- und Wirtschaftsministerium geben unter den Beschäftigten 61 Prozent an, dass ihr Arbeitgeber aktuell Corona-Tests anbiete. „40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, so Heil. „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“
  • 4/10/2021 9:51:39 PM   Annkathrin Weis

    Moderator meldet sich: Günther Jauch geht es trotz Corona-Infektion „gut“

    FAZ.NETGünther Jauch spricht am Samstag in der Show, die er eigentlich moderiert hätte, über seine Erkrankung. Der Moderator erzählt, dass er noch nicht geimpft wurde – es aber tun wird, sobald er dran ist.
  • 4/10/2021 7:18:57 PM   Annkathrin Weis
    Die Auslastung der Intensivbetten in Deutschland erreicht nach Angaben des Verbands DGIIN den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Zugleich breche das Personal weg, twittert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis. Es müsse sofort gehandelt werden. „Selbst wenn es zu einem harten Lockdown kommt, steigen die Zahlen weiter für 10-14 Tage.“ Wie die aktuelle Lage aussieht, zeigt er in einer tagesaktuellen Grafik:
     
  • 4/10/2021 7:15:44 PM   Rebecca Boucsein
    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont in Bezug auf die geplanten bundeseinheitlichen Regeln zur Pandemie-Bekämpfung, es gehe nicht um eine Kompetenzverschiebung von den Ländern zum Bund, sondern um Transparenz und Verbindlichkeit. „Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf der Bundesregierung genau anschauen. Ein schnelles, aber geordnetes Verfahren sei gesichert.
  • 4/10/2021 7:14:07 PM   Rebecca Boucsein
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für ein zügiges Verfahren bei der Umsetzung der „Bundes-Notbremse“ . „Brandenburg hat sich stets für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark gemacht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut. Wir können uns aber keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.“
  • 4/10/2021 7:12:17 PM   Rebecca Boucsein
    Der Bund will die „Bundes-Notbremse“ in der Pandemie-Bekämpfung so schnell wie möglich durch Bundestag und Bundesrat bringen, sobald die Maßnahmen mit den Ländern und Fraktionen abgestimmt sind. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet allerdings damit, dass der Prozess bis zu zwei Wochen dauern könnte. „Ich gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam gut arbeiten können“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF-“Heute Journal“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

    Das Gesundheitsministerium hatte die Fraktionen nach dpa-Informationen um Anregungen bis Sonntag, 12 Uhr, gebeten. Die Bundesregierung hatte zuvor einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt, die bei einer Inzidenz von mehr als 100 unter anderem schärfere Kontaktbeschränkungen und eine Ausgangssperre vorsieht. Wie die Vorschläge im einzelnen aussehen, lesen Sie hier.
  • 4/10/2021 6:50:17 PM   Annkathrin Weis
     
    Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen.
     
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat sich hinter Pläne für bundesweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus gestellt. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag den Sendern RTL und ntv.
     
    Schwesig fordert aber zugleich mehr Unterstützung vom Bund, zum Beispiel für die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie helfe. „Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen reichen nicht mehr aus!“
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