Europawahl 2019

Europawahl 2019

Livestream zur Europawahl 2019 sowie zu weiteren Abstimmungen am 26. Mai

  • 5/27/2019 2:32:05 PM   Lorenz Hemicker
    Und damit beenden wir unseren Liveblog zur Europawahl. Wie es in Österreich weitergeht, lesen Sie hier. Vielen Dank für Ihr Interesse und bis zum nächsten Mal!
  • 5/27/2019 2:25:09 PM   Lorenz Hemicker
    Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.
  • 5/27/2019 2:00:43 PM   Lorenz Hemicker
    Der nach der Video-Affäre zurückgetretene Vizekanzler und bisherige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat laut Nachrichtenagentur APA Anspruch auf einen Sitz im EU-Parlament. Die Auszählung der Direktmandate habe ergeben, dass Strache mehr als  33.500 solcher Stimmen erhalten habe. Dies ist laut APA ausreichend für ein Mandat. Offen ist allerdings, ob Strache diesen Sitz annehmen wird.
  • 5/27/2019 1:58:41 PM   Lorenz Hemicker
    Die deutsche SPD setzt nach der Europawahl für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. „Wir sehen ihn als nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Timmermans werde in diesem Amt dann „für ambitionierten Klimaschutz streiten“. „Wir haben eine gute Ausgangsposition, Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten wählen zu können“, sagte auch die deutsche Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Die bisherige Bundesjustizministerin gibt ihr Amt auf und wechselt als Europaabgeordnete nach Brüssel.
  • 5/27/2019 1:20:23 PM   Lorenz Hemicker
    Dass zwei Männer auftreten, kommt bei den Grünen selten vor. Nach dem fulminanten Erfolg bei der Europwahl versichern Sven Giegold und Robert Habeck: Für Symbolpolitik stehe ihre Partei nicht zur Verfügung. Helene Bubrowski hat sie in Berlin beobachtet.
     
  • 5/27/2019 1:09:09 PM   Julia Anton
     So viel zum Thema Floskeln nach Wahlen:
  • 5/27/2019 12:59:38 PM   Lorenz Hemicker
    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nach dem schlechten Wahlergebnis keine Notwendigkeit für eine personelle Erneuerung in der Partei. „Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen“, sagt sie nach den Gremiensitzungen. Zu dem  Ergebnis hätten verschiedene Fehler beigetragen. „Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht.“ Sie habe aber Rückenwind für die Aufarbeitung der Wahlschlappen erhalten.
  • 5/27/2019 12:58:20 PM   Lorenz Hemicker
    Die SPD will bei einer Klausur am 3. Juni über die Schlappe bei der Europa-Wahl beraten. „Der Ernst der Lage ist allen klar“, sagt Parteichefin Andrea Nahles in Berlin.
  • 5/27/2019 12:42:14 PM   Lorenz Hemicker
    Über Sarah Wiener hatten wir bereits in diesem Liveblog berichtet. Maria Wiesner hat zusammengetragen, welche Promis noch in das Europäische Parlament einziehen.
     
  • 5/27/2019 12:34:56 PM   Lorenz Hemicker
    Nach dem Wahldebakel bei der Europa- und Kommunalwahl verzichtet CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ am Montag. Stattdessen soll Kultusministerin Susanne Eisenmann für die CDU antreten. Das bestätigten Kreise auch der Deutschen Presse-Agentur. Am Abend will Strobl demnach die Parteigremien in Stuttgart über seine Entscheidung informieren.
  • 5/27/2019 12:28:31 PM   Lorenz Hemicker
    In den sozialen Medien gab es gestern Abend so manche Diskussion drüber, was die Schwäche der Grünen in Schweden mit Klimaaktivistin Greta Thunberg zu tun hat (oder auch nicht). Die Hintergründe schildert unser Skandinavienkorrespondent Matthias Wyssuwa.
  • 5/27/2019 12:20:38 PM   Lorenz Hemicker
    Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, betrachtet das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als „Warnsignal“. Wenn die Wähler den Eindruck hätten, eine Stimme für die Linke sei irrelevant, stagniere sie, sagte Kipping am Montag in  Berlin. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, wo es möglicherweise zu einer rot-grün-roten Regierung kommt, ergebe sich ein ganz anderes Bild. „Wenn man ausstrahlt, 'wir sind bereit unser Programm in einer Landesregierung umsetzen', kann man zulegen". Die Linke hatte bei der Europawahl 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl waren es einer amtlichen Hochrechnung zufolge 10,3 Prozent.
  • 5/27/2019 12:13:37 PM   Lorenz Hemicker
    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe (CDU), wirft Teilen seiner Partei vor, zukunftsweisende Reformen unter der Führung von Angela Merkel ausgebremst oder verhindert zu haben. Gröhe sagte der „Rheinischen Post“, die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Merkel sei von „lautstarken Teilen der Partei hintertrieben“ worden.
     
    Der ehemalige Kanzleramts- und Gesundheitsminister befand, junge Menschen seien durch harte Gegenpositionen zum Merkel-Kurs abgeschreckt worden. „Sie fürchteten, dass die CDU ihnen keine offene Gesellschaft mehr zusichern will, und sie dann ihre Lebensträume nicht verwirklichen können.“ Es sei auch nicht gelungen, mit einem Konzept der Verbindung von Industrie, Wohlstand und Klimaschutz zu überzeugen.
     
    Nach den großen Verlusten bei der Europawahl sei es nun eine „Riesenherausforderung“ für die CDU, wieder einen Draht zur jungen Generation zu finden. Gröhe sagte weiter, das reduziere sich nicht auf „schnieke Videos“, um mit Youtubern in Kontakt zu kommen.
     
    Herrmann Gröhe am 8. Mai im Deutschen Bundestag (Foto: dpa)
     
  • 5/27/2019 11:58:12 AM   Julia Anton
    Der Berliner Kollege Peter Carstens sieht eine Schwäche der SPD in ihrem "kindischen Digitalwahlkampf"
     
     
  • 5/27/2019 11:51:15 AM   Julia Anton
    In Österreich wird es derweil ernst: Gestern konnte die ÖVP noch Erfolge bei der Europawahl feiern, heute steht ihre Regierung vor dem Aus. Zu Beginn der Debatte um den erwarteten Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben die Sozialdemokraten schwere Vorwürfe formuliert. Der Kanzler trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Montag in Wien. „Die Regierung Kurz ist gescheitert.“
    Die Bilanz des Regierungschefs sei in negativer Hinsicht beachtlich. Dazu gehöre auch sein Versuch, die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Bekanntwerden des Skandal-Videos vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache doch noch zu retten. Nur die Weigerung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, seinen Stuhl zu räumen, habe Kurz dazu veranlasst, die Koalition zu
    beenden.
  • 5/27/2019 11:42:38 AM   Julia Anton
    "Die Partei" zieht mit mindestens zwei Mandaten ins Europaparlament ein, gerade unter jungen Wählern waren die Satiriker beliebt. Was soll man davon halten? Kollege Reinhard Müller kommentiert:
  • 5/27/2019 11:35:32 AM   Julia Anton
    Unsere F.A.S.-Karikaturisten haben da übrigens noch ein Foto der CDU-Spitze vom vergangenen Abend entdeckt...
  • 5/27/2019 11:28:05 AM   Julia Anton
    Wie geht es nach der Europawahl in Großbritannien weiter? Nach ihrer Niederlage wollen die in Großbritannien regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei die Wähler mit einem klaren Brexit-Kurs zurückgewinnen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters: Die beiden etablierten Parteien blieben nicht nur hinter der Brexit-Partei von Nigel Farage zurück, sondern auch hinter einer Gruppe entschiedener EU-Anhänger wie den Liberalen und den Grünen.
    Die konservativen Tories zogen daraus am Montag den Schluss, dass der vor fast drei Jahren in einem Referendum beschlossene EU-Ausstieg nun durchgezogen werden müsse. Labour setzt dagegen auf ein Brexit-Votum, um die aktuelle Stimmung im Land einschätzen zu können. Wahlsieger Farage forderte Mitspracherecht bei den Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU.
  • 5/27/2019 11:10:14 AM   Julia Anton
    Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat einen Sitz im EU-Parlament errungen – doch womöglich droht ihm nun die Festnahme in Madrid. Der abgesetzte Regionalpräsident lebt seit eineinhalb Jahren im belgischen Exil, um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen. Das spanische Wahlrecht sieht jedoch vor, dass EU-Abgeordnete zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Ob er das Mandat also annehmen kann, ist unklar. 
  • 5/27/2019 11:06:51 AM   Julia Anton
  • 5/27/2019 11:02:38 AM   Julia Anton
    Die Deutschen wollen mehr Klimaschutz? Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) versucht's gleich mal:
  • 5/27/2019 10:54:49 AM   Julia Anton
    Nach der Europawahl wird übrigens nicht lange getrödelt: Bereits morgen findet ein EU-Gipfel statt, bei dem es unter anderem um die Frage geht, wer neuer Kommissionspräsident werden soll. Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich laut Regierungskreisen um 17 Uhr im Kanzleramt, um den Gipfel vorzubereiten, berichtet AFP. 
  • 5/27/2019 10:52:01 AM   Julia Anton
    Die Rechtspopulisten können nach der Wahl die EU nicht von innen zerstören. Doch die Europapolitik wird jetzt deutlich komplizierter, kommentieren die F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum und Klaus-Dieter Frankenberger im Video:
  • 5/27/2019 10:42:53 AM   Julia Anton
    Wie geht es nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und der Bremenwahl für Parteichefin Andrea Nahles weiter? Eine Personaldiskussion hat die Partei gestern Abend zunächst eine Absage erteilt; heute hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Nahles den Rücken gestärkt: „Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben", sagte Weil am Montag dem Sender Phoenix. 
    Stattdessen müsse es der SPD endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen.
  • 5/27/2019 10:39:15 AM   Julia Anton
    Unsere Paris-Korrespondentin Michaela Wiegel wirft auf Twitter einen ersten Blick auf die Rolle der "Gelbwesten" bei der Europawahl in Frankreich:
  • 5/27/2019 10:36:44 AM   Julia Anton
    Auf die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland hat es übrigens der Landkreis St. Wendel im Saarland geschafft: 74,4 Prozent der Wahlberechtigten haben dort ihre Stimme abgegeben. Das geht aus dem "Wählerzähler" der Nebenan-Stiftung hervor. Schlusslicht ist der Landkreis Regen in Niederbayern mit einer Beteiligung von 47,6 Prozent. Deutschlandweit sind 61,4 Prozent der Berechtigten zur Urne gegangen. 
  • 5/27/2019 10:28:55 AM   Julia Anton
    Kleine Pause von der Europawahl? Dann lohnt sich der Blick nach Bremen, wo gestern ebenfalls gewählt wurde:
  • 5/27/2019 10:11:33 AM   Julia Anton
    Die Neubesetzung der Führung des Justizministeriums wird nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert nicht für weitere Umbildungen im Kabinett genutzt. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", erklärte Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, Katarina Barley (SPD) wolle ihr Amt bis zur Vereidigung eines Nachfolgers fortführen
  • 5/27/2019 10:03:55 AM   Julia Anton
    Laut der aktualisierten Hochrechnung des Europäischen Parlaments vom Montagvormittag lag die Wahlbeteiligung EU-weit bei 50,82 Prozent. Es ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Abstimmung von 1994. Seitdem war die Wahlbeteiligung stetig gefallen, bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2014 lag sie bei 42,61 Prozent. 
  • 5/27/2019 9:54:38 AM   Lorenz Hemicker
    Die CDU-Spitze macht in einer internen Analyse thematische Schwächen und einen Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag mitverantwortlich. Ein „vermeintlicher 'Rechtsruck'“ bei der Jungen Union sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer „deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler“ geführt, heißt es in einer Wahlanalyse der Parteizentrale, die AFP am Montag vorlag. Zudem sei es der Partei nicht ausreichend gelungen, mit ihren Themen zu punkten. In dem internen Papier ist von einer „Serie der Unentschlossenheit" die Rede. Dies betreffe den "Umgang mit Phänomenen wie 'Fridays for Future' und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorhergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den Uploadfiltern“.
     
    JU-Chef Tilman Kuban wies die Kritik aus der Wahlanalyse der Parteiführung scharf zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für 100.000 Mitglieder, die vor Ort im Wahlkampf bei Wind und Wetter gekämpft haben", sagte Kuban den Zeitungen des  Redaktionsnetzwerks  Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Das wird die Junge Union nicht so stehen lassen“.
     
    Tilman Kuban spricht am 16. März 2019 beim JU-Bundesparteitag in Berlin
     
  • 5/27/2019 9:46:37 AM   Lorenz Hemicker
    Sie gehen zum Klimastreik – und halfen, die Umweltpolitik vor der Europawahl in den Fokus zu rücken. Gleichzeitig tun sie Sachen, die dem Klima schaden: in die Ferien fliegen, Fleisch essen, Auto fahren. Vier Klimaaktivisten erklären sich.
     
  • 5/27/2019 9:41:01 AM   Lorenz Hemicker
    Die Grünen sehen sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in einer politischen Schlüsselrolle. „Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Berlin. „Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.“  Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Grünen strukturell und personell durchaus schwächer ausgestattet seien als die anderen Parteien, eine „immense Aufgabe“.
  • 5/27/2019 9:37:23 AM   Lorenz Hemicker
    TV-Prominente zieht es immer häufiger in die Politik: Nun geht auch die Fernsehköchin Sarah Wiener als Quereinsteigerin nach Brüssel. Sie hatte hinter dem Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, als Listenzweite um den Einzug gekämpft. Vom guten Ergebnis der Partei zeigt sie sich überrascht: „Damit hat keiner gerechnet", sagte sie am Wahlabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie selbst sehe das Votum als „Vertrauensvorschuss“ ihrer Wähler. Das klingt schon ganz nach Berufspolitikerin. Wie in Deutschland sind die Grünen auch in Wieners Heimatland enorm erstarkt. Sie kamen bei der Europawahl auf 14 Prozent. Allerdings waren sie zuvor bei der letzten Nationalwahl in Österreich auch stark geschrumpft.
     
    Sarah Wiener (Zweite von links) auf der Wahlfeier der österreichischen Grünen am Sonntag in Wien (Foto: dpa)
     
  • 5/27/2019 9:24:28 AM   Lorenz Hemicker
    Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, zitierte die Deutsche Presse-Agentur Parteikreise.
  • 5/27/2019 9:22:27 AM   Lorenz Hemicker
    Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sieht den Erfolg rechtsextremer Parteien bei der Europawahl in vielen Ländern mit Sorge. Die Ergebnisse beunruhigten sie zutiefst, erklärte Knobloch am Montag. Wenn rechtsextreme Parteien selbst in europäischen Kernländern wie Frankreich oder Italien zur stärksten politischen Kraft werden könnten, „dann zeigt das, dass wir auf dem falschen Weg sind“. Die sei eine „Gefahr für das ganze europäische Projekt“, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
  • 5/27/2019 9:12:22 AM   Sebastian Reuter

    Presseschau zur Europawahl: Die Pro-Europäer haben sich Zeit gekauft

    Die Rechtspopulisten seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kommentieren europäische Medien den Ausgang der Europawahl. Doch damit seien die Herausforderungen für die gemäßigten Kräfte nicht kleiner geworden.
  • 5/27/2019 9:08:48 AM   Lorenz Hemicker
    Apropos Großbritannien. Im Europäischen Parlament begegnen sich Nigel Farage und Angela Merkel jetzt sozusagen auf Augenhöhe. Die Brexit-Partei des Briten hat 29 Sitze ergattert. So viele zählt jetzt auch die CDU/CSU-Gruppe dort. Alle Details zum Abschneiden der Parteien finden Sie auf unserer Themenseite.
     
     
  • 5/27/2019 9:02:27 AM   Lorenz Hemicker
    In Großbritannien setzt sich der Finanzchef der oppositionellen Labour-Partei für ein zweites Brexit-Votum ein. "Wir müssen unsere Partei und unser Land einen, indem wir die Frage erneut dem Volk zur öffentlichen Abstimmung stellen", sagt John McDonnell. Parteikreisen zufolge lässt er absichtlich offen, ob er damit eine von Labour bisher bevorzugte Neuwahl oder aber ein neues Referendum meint.
  • 5/27/2019 8:59:48 AM   Lorenz Hemicker
    Der AfD-Ko-Vorsitzende Alexander Gauland hat erklärt, dass die Grünen nun der schärfste Konkurrent der AfD seien. Die Partei sei nun der "Hauptgegner". Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst.
     
    Alexander Gauland vor der Bundespressekonferenz in Berlin (Quelle: Reuters)
     
  • 5/27/2019 8:07:17 AM   Sebastian Reuter
    Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder hat von den Groko-Parteien nach den Verlusten bei der Europawahl ein besseres Erscheinungsbild gefordert. "Das Ansehen der Regierung muss sich wieder steigern", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Die CSU sei "sehr interessiert", ein stabiler Pfeiler der großen Koalition zu sein. Aber auch die Koalitionspartner müssten zu einem besseren Ansehen beitragen.
     
    Söder warf der SPD vor, mit ihren Themen der vergangenen Wochen wie Steuererhöhungen oder Enteignungen selbst zu ihrem schlechten Abschneiden beigetragen zu haben. Diese linken Ideen hätten keine Unterstützung der Wähler gefunden, deshalb dürften nun auch keine Forderungen nach einem Linksruck aufkommen. "Ein Linksruck ist nun das, was die Bürger gar nicht wollen." Die Menschen setzten viel mehr auf eine "neue bürgerliche Form" der Regierung. Die CSU hatte als einzige Partei der großen Koalition ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2014 verbessern können.
  • 5/27/2019 7:54:33 AM   Sebastian Reuter

    Analyse der Europawahl: Grüne Großstädte – blauer Osten

    Die Grünen punkten bei der Europawahl in den Städten und in der Fläche, die AfD ist stärkste Kraft in Teilen Ostdeutschlands. Doch auch andere Entwicklungen sind bemerkenswert: Gab es einen Rezo-Effekt für die CDU? Und woher kommen die Stimmen für „Die Partei“? Timo Steppat und Jens Giesel geben in der großen FAZ.NET-Wahlanalyse die Antworten.
  • 5/27/2019 7:53:21 AM   Sebastian Reuter
    "Für Deutschland ist die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes von größerer ökonomischer Bedeutung als der Chefsessel der EU-Kommission", sagt der Ökonom Friedrich Zimmermann vom ZEW-Institut in Mannheim. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der nächste EZB-Präsident in seiner achtjährigen Amtszeit mit einer italienischen Schuldenkrise konfrontiert werde. Die Frage, ob die EZB dann in großem Maße Staatsanleihen Italiens kaufen werde, sei für Deutschland von enormer finanzieller Relevanz.
     
    "Unter EZB-Chef Mario Draghi hat die EZB bereits italienische Staatsanleihen im Umfang von 370 Milliarden in ihre Bilanz genommen und finanziert damit heute schon 16 Prozent der gesamte Staatsschuld des Landes." Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Kritiker der Anleihekäufe gelte, sinke die Gefahr "einer von der EZB organisierten umfangreichen Transferlösung für hoch verschuldete Euro-Staaten".
  • 5/27/2019 7:16:56 AM   Oliver Georgi
    Trotz der massiven Verluste seiner 5-Sterne-Bewegung will Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio in Italien auf eine Kabinettsumbildung verzichten. Die Stimmenverluste führt er auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Seine Partei sei bereit, mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Lega über Steuererleichterungen und Mindestlohn zu reden. Die Lega hatte bei der Europawahl kräftig gewonnen und wurde stärkste Kraft.
  • 5/27/2019 7:07:01 AM   Sebastian Reuter
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warnt CDU/CSU nach der Europawahl vor Zugeständnissen an die SPD. Wie es mit Schwarz-Rot weitergehe, werde in den nächsten Tagen entschieden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Es kann nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten." Als Beispiel nannte Kuban die Grundrente. "Die Junge Union hat da eine klare Position: Wir wollen die Grundrente nicht, weil die junge Generation sie zahlen muss." Das Projekt war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, an dem konkreten Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es aber heftige Kritik aus der Union.
     
    Kuban attackierte derweil auch die Führung seiner eigenen Partei. "Es war ein Fehler, Leute, die für Umweltschutz oder wegen des Urheberrechts auf die Straße gehen, als gekauft oder als Bots zu bezeichnen", sagte er. "Und auf YouTube-Videos muss man sofort antworten - in angemessener Form und nicht mit einer elfseitigen Hausarbeit", sagte er in Bezug auf das millionenfach geklickte Video "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo.
  • 5/27/2019 6:57:40 AM   Sebastian Reuter

    Nach dem Wahlwochenende: Altes Schema, neue Akteure

    Es scheint in Deutschland ein altes Rechts-Links-Muster zu geben. Doch wofür einst CDU und SPD ausreichten, werden jetzt Grüne und AfD gebraucht. Bleibt da dauerhaft Platz für die CDU? Eine Analyse von Eckart Lohse, dem Leiter unseres Hauptstadtbüros.
     
  • 5/27/2019 6:26:12 AM   Sebastian Reuter
    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat trotz erheblicher Verluste seiner Partei bei den Europawahlen bekräftigt, dass der Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Präsident der EU-Kommission werden soll. „Wir haben gestern ein Ergebnis bekommen, was uns nicht zufrieden stellt, und trotzdem den klaren Auftrag, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird“, sagte Ziemiak am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er räumte auch Fehler in der Kommunikation ein. Zudem habe man beim Thema Klimaschutz als Marke nicht überzeugen können.
     
    Auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekommt Weber weiter Unterstützung. Er sei nach wie vor der stärkste Kandidat in Europa für den Posten des Kommissionschefs, sagte er dem Radiosender Bayern 2. „Also erstmal ist die EVP klar stärkste Partei. Zweitens ist Manfred Weber als Person unbestritten. Es gibt ja keinen anderen Kandidaten europaweit, der mit der gleichen Formation antreten kann. Drittens: So richtig erfolgreich war ja der Wahlerfolg von Macron in Frankreich gestern nicht“, sagte er.
  • 5/27/2019 6:18:49 AM   Sebastian Reuter
    Nach dem Triumph seiner Brexit-Partei bei der EU-Wahl fordert Nigel Farage Mitspracherecht bei den Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU. "Wir sollten jetzt zum Team gehören, das ist ziemlich klar", sagte der 55-Jährige am Montag. Er pocht auf ein Ausscheiden seines Landes aus der EU bis zur derzeitigen Frist am 31. Oktober - im Zweifel auch ohne Vereinbarungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur Staatengemeinschaft.
     
    "Wenn wir nicht zu diesem Termin gehen, können Sie mit einer neuen Überraschung der Brexit-Partei bei den nächsten Parlamentswahlen rechnen." Bei der EU-Wahl liegt Farages nur wenige Wochen alter Brexit-Bund Hochrechnungen der BBC zufolge mit großem Vorsprung vor den regierenden Tories und der Labour-Partei. "Das ist eine großes Signal", sagte Farage weiter. Labour und Tories müssten ganz klar die Lehre aus dem Wahlergebnis ziehen. "Obwohl ich nicht glaube, dass sie das tatsächlich tun werden."
     
    Farages Partei dürfte es gelungen sein, beiden Traditionsparteien Wähler abzujagen, die ihre Wut über mangelnde Fortschritte beim Brexit-Prozess zum Ausdruck bringen wollten. Obwohl es als sehr unwahrscheinlich gilt, dass er tatsächlich einen Platz bei den Brexit-Verhandlungen zugestanden bekommt, setzt er mit seiner Forderung potenzielle Kandidaten auf die Nachfolge von Premierministerin Theresa May unter Druck.
  • 5/27/2019 5:48:28 AM   Sebastian Reuter
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Kritik des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel an seiner Nachfolgerin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche ehemaligen Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
     
    Es werde "nicht der Punkt sein, jetzt irgendwie Köpfe auszutauschen, und dann ist alles gut". Es gebe vielmehr "andere Dinge, die uns beschäftigen müssen", sagte Klingbeil. Darüber solle in der SPD nun die Diskussion beginnen - "und die muss zügig entschieden werden". Es könne kein Weiterso geben. "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, was ist hier in Deutschland passiert", sagte Klingbeil.
     
    Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hatte Gabriel Nahles frontal angegriffen. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte er mehreren Zeitungen. Jetzt gehörten "alles und alle" auf den Prüfstand, denn "es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft", forderte Gabriel. Nahles selbst ging auf die Debatte über ihre Person nicht direkt ein, rief aber abgesehen vom Klimaschutz, dem die SPD nicht den angemessenen Stellenwert eingeräumt habe, zum Kurshalten auf.
  • 5/27/2019 5:31:56 AM   Sebastian Reuter

    TV-Kritik: Anne Will: Lieber Klimakrise als Flüchtlingskrise lautet das Motto

    Union und SPD fehlte bei der Europawahl die Kraft zur harten Auseinandersetzung. Bei Anne Will machen Armin Laschet und Sigmar Gabriel die Hilflosigkeit ihrer Parteien sichtbar. Insgesamt ähnelt Deutschland in einem Punkt dem restlichen EU-Europa.
  • 5/27/2019 5:26:35 AM   Sebastian Reuter
    EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung.
     
    Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung. „Das wäre ein großer Fehler“, sagte er. Die Verluste lägen weder an einzelnen Bundesministern noch an Kanzlerin Angela Merkel. „Sie ist die beliebteste Frau der deutschen Politik“, sagte Oettinger.
  • 5/27/2019 5:24:54 AM   Sebastian Reuter
  • 5/27/2019 5:19:24 AM   Sebastian Reuter
    Nach ihrem Wahlerfolg auf europäischer Bühne stimmen die Grünen Siegesgesänge an. Bei der SPD stellt sich nach dem nächsten Debakel die Frontfrau-Frage. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter von Martin Benninghoff.
  • 5/27/2019 5:17:10 AM   Sebastian Reuter
    Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
     
    Welche Konsequenzen werden die Politiker in Deutschland und ganz Europa aus den Ergebnissen der Europawahl ziehen? Wie reagieren Union und SPD auf ihre Niederlagen? Welches Selbstbewusstsein ziehen Grüne und AfD aus ihren Wahlergebnissen? Und welche Bedeutung haben die Verschiebungen im EU-Parlament auf die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten?
     
    Mit dem FAZ.NET-Liveblog halten wir Sie auch am Tag nach der Wahl wieder auf dem Laufenden.
  • 5/26/2019 10:45:23 PM   Cai Philippsen
    Liebe Leserinnen und Leser,
     
    aus Frankfurt verabschieden wir uns nun nach einem spannenden Wahlabend. Die Ergebnisse dieser Europawahl werden die Politik in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern in den nächsten Wochen und Monaten bewegen. Wir werden gemeinsam mit unseren Korrespondenten in ganz Europa die Veränderungen genau beobachten und für Sie berichten!
     
    Vielen Dank für Ihr großes Interesse an unserer Berichterstattung,
     
    Ihre FAZ.NET-Redaktion
  • 5/26/2019 10:40:16 PM   Cai Philippsen
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