Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/22/2015 8:17:00 AM   Marcel Kuntz
    Bayern fordert gleiche Kriterien und Standards bei den Asylverfahren in der gesamten EU. Außerdem müssten Flüchtlinge das Asylverfahren in dem Land durchlaufen, in dem die Flüchtlinge erstmals die EU betreten, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt". Derzeit kommen die meisten Flüchtlinge in Griechenland als erstes EU-Land an. Griechenland sieht sich mit dem Ansturm überfordert und leitet die Hilfesuchenden in andere Länder weiter. (Reuters)
  • 9/22/2015 8:26:00 AM   Marcel Kuntz
    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, ruft dazu auf, Brücken zu bauen und sich nicht abzuschotten gegenüber den ankommenden Flüchtlingen. „Unsere Identität verlieren wir als Christen, wenn wir uns abgrenzen“, sagte Marx am Dienstagmorgen im Fuldaer Dom. (KNA)

    Reinhard Marx:
    Mauern lösen die Probleme nicht; das 21. Jahrhundert darf nicht fortgesetzt werden mit Mitteln der Gewalt und mit Zäunen und Grenzen.
  • 9/22/2015 8:38:00 AM   Marcel Kuntz
    Das Technische Hilfswerk  hat  in Bayern ein Zeltlager für die kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen errichtet:

  • 9/22/2015 8:51:00 AM   Marcel Kuntz
    Am deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing setzt der Flüchtlingsstrom wieder ein. Bis 08.00 Uhr betraten am Dienstag rund 600 Menschen deutschen Boden, teilt ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim mit. Man stelle sich auf Hunderte weitere ein. Am Montag sind insgesamt 4300 Flüchtlinge in Bayern erfasst worden. Die meisten - 2100 - kamen zu Fuß über die Bundesstraße B 304 bei Freilassing. (Reuters)

    Flüchtlinge aus Afghanistan warten an der deutsch-österreichischen Grenze auf die Weiterreise nach Freilassing. (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 9:03:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im RBB-Inforadio sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin, ab dem 1. Januar könne jemand, der aus dem Ausland komme, studierfähig und studienberechtigt sei, nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland Bafög bekommen. Dies gelte auch für diejenigen, die nur geduldet seien. Bislang hätten diese Menschen vier Jahre warten müssen. Wenn jemand als Flüchtling anerkannt sei, habe er sofort den Zugang zum Bafög. (KNA)
  • 9/22/2015 9:14:00 AM   Marcel Kuntz
    Vizekanzler Sigmar Gabriel besucht das größte arabische Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien: Der SPD-Chef traf am Dienstag eine syrische Familie, die im Sommer 2014 vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen war und in der Container-Siedlung unter UN-Regie Schutz fand. Gabriel sprach eine Viertelstunde mit der sechsköpfigen Familie. Der Vater hatte in der Provinz Daraa bei einem Raketeneinschlag einen Unterschenkel verloren, einer seiner Söhne beide Beine, ein Auge und vier Finger. (dpa)

    Sigmar Gabriel besichtigt das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien. (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 9:23:00 AM   Marcel Kuntz
    Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte gefordert. Er bezeichnete den Einsatz von syrischen Ärzten für ihre Landsleute als Vorbild. (KNA)

    Gerd Landsberg im Gespräch mit der
    „Rheinischen Post“:
    Viele Kommunen sind derzeit auch personell überfordert, und deshalb kann es durchaus Sinn machen, auch andere Berufsgruppen, die man unter den Flüchtlingen findet, zu nutzen.
  • 9/22/2015 9:39:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Grünen haben davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik nur auf die akuten Probleme zu schauen. Anstatt wie zu Beginn der Syrien-Krise wieder nur kurzsichtig zu agieren, müssten jetzt endlich langfristige Konzepte für eine Bekämpfung von Fluchtursachen entwickelt werden, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Ein guter Ansatz dafür seien die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die beim UN-Gipfel an diesem Wochenende in New York beschlossen werden sollen. (dpa)
  • 9/22/2015 9:57:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Flüchtlingen in Deutschland ist nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, "nicht grenzenlos". Alle europäischen Länder müssten sich im Klaren sein, dass die Flüchtlingskrise kein deutsches Problem sei. (Reuters)

    Michael Grosse-Brömer:
    Wir brauchen EU-Quoten.

    CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 10:04:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat davor gewarnt, im Zuzug von Flüchtlingen die Lösung für die rasche Alterung und das langfristige Schrumpfen der deutschen Bevölkerung zu sehen. "Asylrecht und Asylverfahren sind nicht die richtigen Instrumente für die Lösung der demografischen Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker. Deutschland benötige Zuwanderung. Unter den Flüchtlingen gebe es zwar viele beruflich Qualifizierte. "Aber mitnichten so viele, wie wir hoffen", sagte de Maiziere. (Reuters)
  • 9/22/2015 10:07:00 AM   Marcel Kuntz
    Der EU-Kandidat Serbien hat Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. „Wir warten, dass die EU bis 14.00 Uhr reagiert“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass „Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“, kündigte Vucic an. Welche Maßnahmen Belgrad unternehmen will, ließ er offen. Für 14.30 Uhr  hat Vucic seine Regierung zu einer Sondersitzung einberufen. (dpa)

    Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic (Quelle: Reuters)
  • 9/22/2015 10:17:00 AM   Marcel Kuntz
    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat für Flüchtlinge insgesamt rund 15.000 Feldbetten aus Nordamerika nach Deutschland einfliegen lassen. Die letzte Lieferung von etwa 1000 Betten erreichte per Lufthansa-Maschine am Dienstagmorgen Frankfurt. Für das DRK sei die Spende des Amerikanischen und Kanadischen Roten Kreuzes „sehr ungewöhnlich“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter. Normalerweise liefere das DRK Hilfsgüter in andere Länder. In Zeiten einer „humanitären Notlage in Deutschland“ müssten ungewöhnliche Wege beschritten werden. (dpa)
  • 9/22/2015 10:24:14 AM   Marcel Kuntz
    Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz setzt auf harte Verhandlungen bei den EU-Gesprächen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Bedingungen für polnische Zugeständnisse seien die klare Trennung von Kriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen sowie die Stärkung der Grenzsicherung, sagte sie am Dienstag. Hilfe solle auch in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien oder Syrien geleistet werden. „Solidarität darf keine erzwungene Solidarität sein“, betonte die liberalkonservative Politikerin, die verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie ihre Amtskollegen in Ostmitteleuropa und dem Baltikum strikt ablehnt. (dpa)

    Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz zeigt sich unnachgiebig.
    (Quelle: Reuters)

  • 9/22/2015 10:32:40 AM   Marcel Kuntz
    Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka bekräftigt vor dem EU-Sondergipfel am Mittwoch seine Ablehnung eines Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die gemeinsame Asyl-Politik funktioniere nicht, kritisiert er. Die EU müsse sich auf weitere Flüchtlingswellen vorbereiten. (Reuters)
  • 9/22/2015 10:34:00 AM   Marcel Kuntz

    Neues Drehkreuz wird in Heidelberg eingerichtet:

  • 9/22/2015 10:46:00 AM   Marcel Kuntz
    Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis erwartet intensive Diskussionen über die umstrittene Flüchtlingsquote beim Krisentreffen mit seinen EU-Kollegen. „Die Gespräche werden sicherlich lang, emotional und schwierig“, sagte er im lettischen Rundfunk vor seiner Abreise nach Brüssel. Dort wollen die Ressortchefs einen Kompromiss zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in Europa finden. Dazu hatte die EU-Kommission eine verbindliche Quote vorgeschlagen, gegen die sich vor allem mittel- und osteuropäische EU-Länder sperren. Lettland bestehe auf einen freiwilligen Ansatz zur Flüchtlingsaufnahme, sagte Kozlovkis. (dpa)

    Rihards Kozlovskis (rechts) mit dem polnischen Staatssekretär Piotr Stachanczyk.
  • 9/22/2015 10:57:00 AM   Marcel Kuntz
    Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ist eine „Strafzahlung“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. (dpa)
  • 9/22/2015 11:03:00 AM   Marcel Kuntz

    Die Klimaflüchtlinge kommen: Das Leben der anderen – armselig und kurz

    FAZ.NETDie reichen Staaten sollten sich auf eine andere, gewaltige Flüchtlingsbewegung gefasst machen: die Klimaflüchtlinge. Deren Abweisung dürfte noch schwieriger werden. Die Grenze des Zumutbaren aber ist ein rechtliches und moralisches Dilemma. Ein Gastbeitrag.
  • 9/22/2015 11:03:24 AM   Cai Philippsen
    Wegen der Flüchtlingskrise stellt die Deutsche Bahn bis zum 4. Oktober den Fernverkehr zwischen München, Salzburg in Österreich sowie der ungarischen Hauptstadt Budapest ein. Grund seien die derzeitigen Grenzkontrollen, teilte die Bahn am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. Das Unternehmen bat seine Kunden um Verständnis für die Unannehmlichkeiten. (AFP)
  • 9/22/2015 11:11:00 AM   Marcel Kuntz
    Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert die EU zu einer Ausweitung der Hilfen auf. Der Plan der EU-Kommission, 120.000 Hilfesuchende aufzunehmen, werde nicht ausreichen, erklärt Sprecherin Melissa Fleming. Allein 477.906 Flüchtlinge seien bislang dieses Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen. (Reuters)
  • 9/22/2015 11:19:00 AM   Marcel Kuntz
    Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise davor gewarnt, den Gegnern von festen Quoten mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen. Es gehe nicht an, Solidaritätsfonds als „eine Art Druckmittel“ zu missbrauchen, mahnte der Sozialdemokrat. In dieser Richtung hatte sich zuvor Österreich geäußert. (dpa)
  • 9/22/2015 11:29:00 AM   Marcel Kuntz
    Nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau hat die Polizei 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor. Unter anderem wurden neun Verfahren wegen Körperverletzung und fünf wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz eröffnet. Die Strafverfolgung müsse nun zügig betrieben werden, sagte Schollbach. (dpa)

    André Schollbach:

    In Sachsen darf es keine rechtsfreien Räume geben.
  • 9/22/2015 11:29:11 AM   Ina Lockhart
    Die Stadt München will die Wiesn-Bierzelte nach dem Oktoberfest nicht als Notunterkünfte für Flüchtlinge nutzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Stadtrates ohne Debatte einstimmig abgelehnt, wie ein Sprecher mitteilte. Eine Alternative könne aber sein, auf der Theresienwiese nach dem Volksfest Leichtbauhallen aufzubauen, die winterfest und besser beheizbar seien. (dpa)
  • 9/22/2015 11:43:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert drastische Erhöhung der Hilfsmittel bei den Vereinten Nationen. Werde den Menschen in den Lagern in der Region nicht geholfen, "dann werden die sich auch in Bewegung setzen" und nach Europa ziehen. Deutschland wolle mehr tun, aber andere müssten mitmachen. (Reuters)

    Vizekanzler Sigmar Gabriel hält den syrischen Flüchtlingsjungen Muqnin auf dem Arm. (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 11:49:10 AM   Ina Lockhart
    Norwegen verstärkt nach Angaben des Justizministeriums in Oslo seine Grenzkontrollen. Das Land gehört nicht zur EU, aber zu den Unterzeichnern des Schengener Abkommens zur Abschaffung von Kontrollen an den Binnengrenzen. (Reuters)
  • 9/22/2015 11:53:00 AM   Marcel Kuntz
    Die CSU im Bundestag zeigt sich aufgeschlossen für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, eine europaweite Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen zu setzen. Wenn sich die Zahl der Einreisen auf andere Weise nicht begrenzen lasse, müsse auf europäischer Ebene darüber debattiert werden, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. De Maizieres Vorschlag müsse vorurteilsfrei geprüft werden. (Reuters)

    Gerda Hasselfeldt:
    Wir müssen über alle Möglichkeiten sprechen, den Zustrom zu begrenzen, weil wir den Menschen auch nicht helfen können, wenn wir selbst überfordert sind.
  • 9/22/2015 11:53:54 AM   Ina Lockhart
    Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten. "Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren", sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin. (Reuters)
  • 9/22/2015 11:55:04 AM   Ina Lockhart

    Migrationsbericht: OECD erwartet Rekordwert für Asylanträge

    FAZ.NETDie OECD rechnet weiter mit vielen Flüchtlingen weltweit. Sie sollten nach Ansicht der Organisation vor allem in Regionen mit einem gut laufenden Arbeitsmarkt angesiedelt werden.
  • 9/22/2015 11:56:00 AM   Marcel Kuntz
    Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze Ungarns über Polizeibefugnisse. Ein entsprechendes Gesetz war am Vortag im Parlament gebilligt und noch am selben Tag von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht worden.

    Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Die Befugnisse gelten für jene sechs Bezirke im Süden und Südwesten des Landes, für die die rechtskonservative Regierung vor genau einer Woche den Krisenfall ausgerufen hatte. (dpa)
  • 9/22/2015 12:17:00 PM   Marcel Kuntz
    Nordrhein-Westfalen rechnet in dieser Woche mit 17.000 Flüchtlingen, so vielen wie noch nie. Bereits in den vergangenen beiden Wochen hatten die Ankünfte mit 15.000 und 16.000 Menschen Höchstmarken erreicht, wie die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mitteilte. Sonderzüge aus München und Salzburg haben die Zahlen in den vergangenen Wochen deutlich steigen lassen. (dpa)
  • 9/22/2015 12:33:00 PM   Marcel Kuntz
    Die Welthungerhilfe hat die Staaten weltweit aufgefordert, mehr Geld für die Unterstützung von Flüchtlingen bereitzustellen. "Die UN-Finanzierung muss sichergestellt werden", betonte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Bärbel Dieckmann. Es sei ein Skandal, dass das Welternährungsprogramm (WFP) in diesem Jahr nur die Hälfte der zugesagten Mittel erhalten habe und daher die Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und den Lagern in Jordanien und dem Libanon halbieren müsse. "Das geht überhaupt nicht", erklärte Dieckmann. (Reuters)


    Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 12:42:00 PM   Marcel Kuntz
    Am österreichisch-ungarischen Grenzübergang in Nickelsdorf sind bis Mittag etwa 1500 Flüchtlinge angekommen. Die Polizei erwartet im Lauf des Tages noch zwei Sonderzüge mit jeweils rund 1500 Menschen. Am Montag kamen insgesamt rund 9900 Flüchtlinge im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf an. Der Großteil von ihnen wurde laut Polizei noch in der Nacht zu Notunterkünften in Wien und Linz gebracht. Am ungarisch-österreichischen Grenzübergang Heiligenkreuz kamen demnach in der Nacht etwa 200 Flüchtlinge an. (Reuters)
  • 9/22/2015 12:44:00 PM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingskrise: Fernverkehr nach Salzburg und Budapest bleibt eingestellt

    FAZ.NETWegen der Flüchtlingskrise stellt die Bahn mindestens bis zum 4. Oktober den Fernverkehr zwischen München, Salzburg und Budapest ein. Der Fahrplan könne aufgrund der Grenzkontrollen nicht eingehalten werden, heißt es.
  • 9/22/2015 12:49:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Abstimmung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen ausgesprochen. Die Türkei ist momentan das wichtigste Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union. (dpa)

    Angela Merkel:
    Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen.
  • 9/22/2015 12:49:10 PM   Marcel Kuntz
    Die katholische Kirche in Deutschland hat die Mittel für die Flüchtlingshilfe in diesem Jahr deutlich aufgestockt. Nach Sondermitteln in Höhe von 73,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr betrage die Summe in diesem Jahr bereits jetzt 98,6 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Außerdem ernannte die Bischofskonferenz den Hamburger Erzbischof Stefan Heße zum Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen.

    Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 12:53:00 PM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingsgipfel: Kommunen schlagen Alarm

    FAZ.NETZwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin mahnt Städtetagspräsidentin Eva Lohse, Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. Die vom Bund zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlich reichten nicht aus.
  • 9/22/2015 1:03:00 PM   Marcel Kuntz
    Mehr Hilfen für das von der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge stark beanspruchte Jordanien hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gefordert. Sie sprach am Dienstag mit Blick auf die Not in den Flüchtlingslagern dort von einem "kollektiven Versagen der internationalen Gemeinschaft". Dieses führe auch dazu, dass sich die Fluchtbewegung nach Deutschland und in andere europäische Staaten weiter verstärke. (AFP)

  • 9/22/2015 1:11:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts der immensen Zahl von Flüchtlingen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Europäische Union, aber auch Bund und Länder eindringlich zum Handeln aufgefordert. In der EU müsse „endlich Zusammenarbeit und Solidarität“ einkehren, forderte der bayerische Ministerpräsident. Und auch innerhalb Deutschlands müsse es nun die „Verantwortungsgemeinschaft“ geben, von der die Bundesregierung selbst gesprochen habe. (dpa)

    CSU-Chef Horst Seehofer (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 1:17:00 PM   Marcel Kuntz

    Kommentar: Flüchtlinge für die Rente?

    FAZ.NETDie SPD ist überzeugt, dass Flüchtlinge für die Rentenkasse ein Segen sind. So kann es kommen. Eine andere Möglichkeit wird bei so viel Optimismus aber verdrängt.
  • 9/22/2015 1:23:00 PM   Marcel Kuntz
    Das Deutsche Rote Kreuz hat die Länder der Europäischen Union (EU) bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eindringlich zu mehr Solidarität aufgerufen. Die EU biete derzeit ein trauriges und beschämendes Bild, kritisierte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Es müsse einen Gesinnungswandel und eine faire Verteilung in der EU geben, forderte er mit Blick auf die ablehnende Haltung einiger Länder zur Quotenregelung.

    Rudolf Seiters:
    Die EU stellt sich derzeit nicht als Wertegemeinschaft dar.
  • 9/22/2015 1:34:00 PM   Marcel Kuntz
    Die geplante Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas soll Griechenland und Italien noch stärker entlasten als zunächst gedacht. Die Botschafter der 28 EU-Staaten vereinbarten nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel, dass diese beiden Länder auch noch von dem freigewordenen ungarischen Kontingent profitieren sollen - außer die Situation habe sich in einem Jahr geändert. In einem Jahr soll die EU-Kommission die Lage analysieren und dann einen Vorschlag machen. (dpa)
  • 9/22/2015 1:43:00 PM   Marcel Kuntz
    Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic hat Serbien aufgefordert, Flüchtlinge wieder verstärkt nach Ungarn und auch nach Rumänien zu schicken. Sein Land sei zwar weiter zur Aufnahme bereit, sagte Milanovic. Seine Botschaft an Serbien sei aber zugleich: "Schickt sie auch nach Ungarn und Rumänien." (AFP)

    Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic (Quelle: AFP)
  • 9/22/2015 1:46:37 PM   Marcel Kuntz
    Der AOK-Bundesverband hat die Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten an alle Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Es gehe um eine "unbürokratische und pragmatische Lösung", erklärte AOK-Vorstand Frank Michalak. Die Versorgung der Flüchtlinge sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", der sich alle stellen müssten. (AFP)

    Ko-Vorstand Martin Litsch:
    Das geht nur mit dem einheitlichen Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte, alles andere löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur.
  • 9/22/2015 1:59:00 PM   Marcel Kuntz
    Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat sich vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zuversichtlich gezeigt, dass dieses Mal eine Einigung im Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa gelingen wird. Sein Land habe einen "sehr ausgewogenen Kompromisstext" vorgelegt, "der eigentlich jeden beglücken müsste", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Der Vorschlag werde "eine positive Wirkung auf alle Delegationen haben, damit wir heute Abend ein Ergebnis erzielen". (AFP)
  • 9/22/2015 2:07:00 PM   Marcel Kuntz

    Merkel zur Flüchtlingskrise: „Ohne die Türkei wird es nicht gehen“

    FAZ.NETFür die Bundeskanzlerin spielt die Türkei eine entscheidende Rolle, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Derweil fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Solidarität unter den EU-Partnern ein.
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