Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/22/2015 2:13:00 PM   Marcel Kuntz
    An der Grenze zu Freilassing warten derzeit nach Angaben des österreichischen Bundeslandes Salzburg rund 700 Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland. Am Salzburger Hauptbahnhof befinden sich etwa 600 bis 700 Flüchtlinge. (Reuters)
  • 9/22/2015 2:24:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, dass sich die EU-Staaten rasch auf ein Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise einigen. "Wir haben im Augenblick den Eindruck, dass der gesamte Flüchtlingsprozess sehr ungeordnet abläuft", sagte Merkel am Dienstag. "Aber wir brauchen natürlich Signale der Ordnung. Dazu gehört der Schutz der Außengrenzen", sagte Merkel mit Blick auf die Sitzungen der EU-Innenminister am Dienstag und den EU-Sondergipfel am Mittwoch. Sie sprach von einer langanhaltenden Herausforderung, die nicht mit Entscheidungen in dieser Woche beendet sei. (Reuters)

    Merkel fordert mehr Ordnung in EU-Flüchtlingspolitik (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 2:31:00 PM   Marcel Kuntz
    Flüchtlinge können jetzt auch von Bundeswehr-Soldaten registriert werden:

  • 9/22/2015 2:38:00 PM   Marcel Kuntz
    Einen Tag vor dem EU-Flüchtlingsgipfel haben die Vereinten Nationen an Europa appelliert, angesichts von täglich 6000 neuen Migranten den politischen Willen für gemeinsame Lösungen aufzubringen. (dpa)

    UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres:
    Dies ist eine Krise des politischen Willens in Kombination mit einem Mangel an europäischer Einheit.
  • 9/22/2015 2:44:00 PM   Marcel Kuntz
    CSU-Chef Horst Seehofer hat ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgeschlossen. „Auf absehbare Zeit führt da überhaupt kein Weg vorbei“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Es geht doch darum, wieder Ordnung zu schaffen.“ Und dazu müsse man wissen, wer ins Land komme, berechtigt und unberechtigt, und wer wo registriert werde. (dpa)
  • 9/22/2015 2:52:00 PM   Marcel Kuntz
    Präsidenten aus mehreren EU-Staaten haben ein gemeinsames europäisches Handeln im Umgang mit den Flüchtlingen gefordert. "Wir haben alle den dringenden Wunsch, dass sich unsere Regierungen heute und morgen in Brüssel darauf einigen, wie Europa konkret mit dieser Herausforderung umgeht", sagt Bundespräsident Joachim Gauck nach einem Treffen in Erfurt. An dem Treffen nahmen die Staatsoberhäupter von Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Österreich und Slowenien teil. (Reuters)
  • 9/22/2015 3:01:00 PM   Marcel Kuntz
    Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat die SPD ihre Forderung bekräftigt, die Finanzhilfen des Bundes durch Fallpauschalen zu leisten. "Wir treten ein für eine Fallpauschale pro Flüchtling", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Diese müsse so bemessen sein, "dass die Länder dann auch spürbar entlastet werden". Zur Höhe dieser pro Flüchtling zu zahlenden Summe wollte er sich nicht äußern. (AFP)

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 3:03:00 PM   Marcel Kuntz

    Gabriel in Jordanien: Tränen in der Wüste

    FAZ.NETVizekanzler Gabriel besucht gemeinsam mit der Migrationsbeauftragten Aydan Özoguz ein Flüchtlingslager in Jordanien. In Sichtweite zur syrischen Grenze ist er sichtlich bewegt vom Schicksal der Kriegsopfer.
  • 9/22/2015 3:09:00 PM   Marcel Kuntz
    Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Das Geld soll schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen, wie das NRW-Finanzministerium mitteilte. (AFP)
  • 9/22/2015 3:16:00 PM   Marcel Kuntz
    Die Flüchtlingskrise bedroht die EU nach Ansicht des slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar in ihrer Existenz, solange keine dauerhaften Lösungen gefunden werden. Er rechnet damit, dass dies noch Wochen in Anspruch nehmen kann. (Reuters)

    Miro Cerar sieht die Existenz der EU bedroht. (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 3:24:00 PM   Marcel Kuntz
    Die EU-Kommission stellt weitere EU-Finanzmitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht. Es werde hart daran gearbeitet, um jeden möglichen Euro zur Lösung der Krise zu finden, teilt die für den EU-Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva mit. (Reuters)
  • 9/22/2015 3:32:00 PM   Marcel Kuntz
    Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel mitteilten. (dpa)
  • 9/22/2015 3:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts der vielen Flüchtlinge fordern Fahrschullehrer eine theoretische Führerscheinprüfung auf Arabisch. Für viele Berufe sei der Führerschein Pflicht, sagte Rainer Zeltwanger vom Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Die Prüfung enthalte aber viele Fachbegriffe, die man nur mit sehr gutem Deutsch verstehen könne. Derzeit gebe es den Test bundesweit neben Deutsch in elf weiteren Sprachen. Auch den Lastwagen-Führerschein solle es auf Arabisch geben, forderte Zeltwanger. (dpa)
  • 9/22/2015 3:41:46 PM   Marcel Kuntz
    Sachsen-Anhalt will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen. Dazu sei ein eigener Bereich im Innenministerium eingerichtet worden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Im Land seien rund 4400 Menschen ausreisepflichtig. (dpa)

    Reiner Haseloff:
    Da wollen wir sukzessive ran.
  • 9/22/2015 3:42:00 PM   Marcel Kuntz
    Vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlässliche Zusagen über die künftigen Zuständigkeiten des Bundes gefordert. "Das ist uns sehr, sehr wichtig, dass wir da Planungssicherheit bekommen", sagte Müller am Dienstag in Berlin. Er wolle wissen, ob der Bund in Unterbringungs- und Aufnahmefragen Personal zur Verfügung stellen werde und wo dieses herkommen soll. (AFP)

    Berlins Bürgermeister Michael Müller fordert feste Zusagen von Angela Merkel. (Quelle: dpa)
  • 9/22/2015 3:54:00 PM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingskrise: Seehofer will Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen

    FAZ.NETZehntausende Flüchtlinge und ein Ende nicht absehbar: Die Belastungsgrenze sei überschritten, warnt Horst Seehofer. In scharfen Worten macht der CSU-Chef klar, dass er eine übermäßige Belastung Bayerns nicht länger hinnehmen will.
  • 9/22/2015 4:03:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingsdiskussion demonstrativ hinter Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) gestellt. In der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, sie sei sehr zufrieden mit seiner Engagement. "Ich teile zu 120 Prozent das Lob für seine Arbeit", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, nachdem sich einige Unionsabgeordnete gegen SPD-Kritik an dem Innenminister verwahrt hatten. Auch aus der CSU war Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen de Maizieres bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gekommen. (Reuters)
  • 9/22/2015 4:14:00 PM   Marcel Kuntz
    Die wegen des Andrangs von Flüchtlingen angespannte Lage am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist am Dienstag zeitweise außer Kontrolle geraten. Flüchtlinge hätten Steine auf die Wachleute der eingesetzten Sicherheitsfirmen geworfen, berichteten Augenzeugen. Die Behörden-Mitarbeiter hätten sich ins Gebäude zurückgezogen. Etwa zwölf Mannschaftswagen der Polizei fuhren am Nachmittag auf das Gelände, wie andere Augenzeugen berichteten. Die Situation habe sich daraufhin wieder entspannt, sagte ein Polizeisprecher. (dpa)
  • 9/22/2015 4:29:00 PM   Marcel Kuntz
    Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ingbert Liebing hat sich in Anspielung auf die Willkommenskultur in Deutschland für eine „Verabschiedungskulturgegenüber abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. Liebing begründete seine Forderung im Gespräch mit dem „Flensburger Tageblatt“ mit einer „zunehmend kippenden Stimmung in der Bevölkerung“. Dem könne nicht allein mit zusätzlichen Mitteln des Bundes für Länder und Kommunen begegnet werden. Vielmehr müssten „der Zustrom der Flüchtlinge gebremst“ und im Fall abgelehnter Asylsuchender auch „öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung gesetzt werden“. (dpa)

    Ingbert Liebing fordert die "Verabschiedungskultur". (Quelle: dpa
  • 9/22/2015 5:33:49 PM   Sebastian Reuter
    Auch Ungarn muss bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa einen Anteil übernehmen. Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Brüssel. Die Zahlen für andere EU-Länder seien leicht angepasst worden, „da Ungarn nach der Entscheidung von heute auch seine Zahl an Personen auf seinem Territorium zu verteilen hat“, sagte Asselborn. „Auch Ungarn muss Migranten annehmen.

    Die Zahlen seien von den EU-Staaten im Rat aber auf freiwilliger Basis angenommen worden. „Die Verteilungsschlüssel, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte - die berühmten Quoten - stehen nicht länger im Rechtstext“, sagte Asselborn.

    Der luxemburgische Außenminister, der auch für Migration zuständig ist, verteidigte die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gegen die Stimmen von vier Staaten - darunter Ungarn. Europa befinde sich in einer Notfall-Situation und habe handeln müssen, man habe nicht auf den Konsens aller EU-Staaten warten können. „Wenn wir das nicht getan hätten, wäre Europa noch mehr gespalten gewesen und seine Glaubwürdigkeit wäre unterminiert worden“, betonte Asselborn (dpa).
  • 9/22/2015 5:36:02 PM   Sebastian Reuter
    Eine zusammenfassende Meldung über die Einigung der EU-Innenminister können Sie hier nachlesen:

    Für 120.000 Asylsuchende: EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

    FAZ.NETMehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
  • 9/22/2015 6:06:45 PM   Sebastian Reuter
    Deutschland wird 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Europa umverteilt werden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstagabend, dies geschehe „aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen“.

    Dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme, betonte der Minister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Die Verteilung soll zunächst Griechenland und Italien entlasten (dpa).
  • 9/22/2015 7:02:15 PM   Sebastian Reuter
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Handeln Europas in der Flüchtlingskrise aufgerufen. „Wer vor Krieg und politischer Verfolgung flieht, kann in Europa Zuflucht finden - ich sage in Europa“, betonte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Die Herausforderungen müssten „mit offenem Herzen“ angegangen werden.

    Bei einem Festakt zum 70. Geburtstag von Hans-Gerd Pöttering, dem Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Merkel: „Dass wir es schaffen, steht für mich außer Frage“, wenn auch „nicht über Nacht“. Und sie fügte hinzu: „Je mehr wir gemeinsam an einem Strang ziehen, umso schneller schaffen wir es.“ Merkel wandte sich erneut gegen fremdenfeindliche Übergriffe und rechtsextremistische Gewalt. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde des Menschen infrage stellen" (dpa).
  • 9/23/2015 7:03:00 AM   Marcel Kuntz

    Sigmar Gabriel: Der Flüchtlingsminister

    FAZ.NETSigmar Gabriel besucht Erstaufnahmeeinrichtungen, spricht auf Konferenzen, entwirft Zehn-Punkte-Pläne – kaum jemand ist in der Flüchtlingskrise so präsent wie er. Ein politischer Balanceakt, welcher der SPD die Wähler nicht unbedingt in Scharen zutreibt.
  • 9/23/2015 7:14:00 AM   Marcel Kuntz
    Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission laut einem Zeitungsbericht 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere EU-Länder wegen Verstoßes gegen EU-Regeln zur Asylpolitik einleiten. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtete die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Kreise. Betroffen von den für  Mittwochmorgen geplanten Maßnahmen seien neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. (AFP)
  • 9/23/2015 7:29:00 AM   Marcel Kuntz
    Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag pocht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf größere Anstrengungen zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Kramer fordert in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Reihe von Änderungen. (Reuters)

     Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (Quelle: dpa)

  • 9/23/2015 7:33:00 AM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingskrise: Überstimmte Osteuropäer wehren sich gegen EU-Aufnahmequote

    FAZ.NETGegen verbindliche Aufnahmequoten: Die osteuropäischen Visegrád-Staaten wollen sich mit der EU-Mehrheitsentscheidung vom Dienstagabend nicht abfinden. Die Slowakische Republik würde darum sogar ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren.
  • 9/23/2015 7:44:00 AM   Marcel Kuntz
    Ein Sprecher der Bundespolizei in München nennt neue Zahlen zu den Flüchtlingen, die in Bayern zu Wochenbeginn angekommen sind. Demnach waren es am Montag 2300 und am Dienstag 3300. (Reuters)
  • 9/23/2015 7:52:00 AM   Marcel Kuntz
    Nach dem SPD-Präsidium haben auch die sozialdemokratischen Innenminister der Länder einen Vorschlag zur besseren Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. In dem Papier fordern sie schnellere Asylverfahren „mit dem Ziel einer absoluten Höchstdauer von drei Monaten“. (dpa)

    Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Forderung nach kürzeren Asylverfahren bekräftigt. Fünf bis sechs Monate seien zu lang, die Verfahren "müssen unter drei Monate gelangen", sagte Kretschmann im ARD-"Morgenmagazin. Jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, müsse schnellstmöglich wissen, ob er ein Bleiberecht habe oder nicht, sagte Kretschmann. (AFP)

    Winfried Kretschmann fordert die Verkürzung der Asylverfahren. (Quelle: AFP)
  • 9/23/2015 8:13:00 AM   Marcel Kuntz
    Für eine Abschaffung der Straftatbestände unerlaubte Einreise und illegaler Aufenthalt in Deutschland hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesprochen. Es stelle sich die Frage, ob der damit verbundene Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand "überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist", schrieb GdP-Chef Jürgen Radek nach Gewerkschaftsangaben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Radek wies darin darauf hin, dass beispielsweise in Österreich solche Delikte als Ordnungswidrigkeiten eingestuft würden. (AFP)
  • 9/23/2015 8:20:00 AM   Marcel Kuntz

    Flüchtlinge: Kretschmann: Asylverfahren höchstens drei Monate lang

    FAZ.NETDer baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann verlangt, Asylverfahren doppelt so schnell abzuschließen wie bisher. Am Donnerstag soll darüber verhandelt werden. Und die Länder haben noch mehr Forderungen.
  • 9/23/2015 8:32:00 AM   Marcel Kuntz
    Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán von CSU-Chef Horst Seehofer empfangen worden. Orbán ist Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orbán zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik. Anschließend waren ein Gespräch in etwas größerer Runde und dann ein Auftritt Orbans vor der Gesamtfraktion geplant. Die Opposition protestierte vor dem Tagungsort mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen den Besuch des umstrittenen Regierungschefs. (dpa)

    Viktor Orbán (links) mit CSU-Chef Horst Seehofer. (Quelle: Reuters)
  • 9/23/2015 8:41:00 AM   Marcel Kuntz
    Auch die Grünen protestieren vor dem Kloster Banz gegen den Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der CSU-Tagung. (Reuters)

    Grünen-Bundestagsfraktionchef Anton Hofreiter:
    Die CSU macht sich zum Komplizen mit jemandem, der Stacheldrahtzäune baut und Flüchtlinge zusammenknüppelt.
  • 9/23/2015 8:53:00 AM   Marcel Kuntz

    Forsa-Umfrage: Merkel verliert an Zustimmung

    FAZ.NETBundeskanzlerin Merkel büßt in der Flüchtlingskrise an Popularität ein. Vor allem CSU-Anhänger wenden sich in einer aktuellen Umfrage von ihr ab.
  • 9/23/2015 8:58:00 AM   Marcel Kuntz
    Nach einem Utimatum Serbiens hat die kroatische Regierung in der Nacht einen seiner acht Grenzübergänge zu dem Nachbarland für den Personenverkehr geöffnet. Über den Grenzübergang Tovarnik-Sid können wieder Personen nach Kroatien kommen. Allerdings können Lkw die Grenze weiter nicht passieren. Seit einer Woche sind über 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, das sie an die Grenze zu Ungarn bringt. Von dort werden sie Richtung Österreich weiter transportiert. (Reuters)
  • 9/23/2015 9:07:00 AM   Marcel Kuntz
    Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. (dpa)

    Reiner Haseloff:
    Wir brauchen dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance haben, im Arbeitsmarkt unterzukommen.
  • 9/23/2015 9:18:00 AM   Marcel Kuntz
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der CSU wegen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der CSU-Landtagsklausur im fränkischen Kloster Banz "Rechtspopulismus" vorgeworfen. So wie die CSU den Orbán-Besuch gestalte, sei es eine "Form von Hofieren", sagte Hofreiter am Mittwoch. (AFP)

    Anton Hofreiter:
    Man hat den Eindruck, dass die CSU sich in Richtung Rechtspopulismus bewegt.
    Anton Hofreiter protestiert gegen den Besuch von Viktor Orbán. (Quelle: AFP)
  • 9/23/2015 9:27:00 AM   Marcel Kuntz
    Rund 1200 Flüchtlinge sind in der Nacht zum Mittwoch in zwei Sonderzügen aus dem bayerischen Freilassing am Mannheimer Bahnhof angekommen. „Es waren etwas mehr als geplant, aber wir haben alle untergebracht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Mit Bussen sind die Flüchtlinge sofort weitertransportiert worden. Rund 450 wurden in Unterkünften in Esslingen und Ergenzingen (Kreis Tübingen) untergebracht, die anderen auf die Bundesländer, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz verteilt.

    Auch in den nächsten Tagen rechnet das Innenministerium mit rund 800 Flüchtlingen täglich, die nach Mannheim gebracht werden. Davon bleiben rund 400 in Baden-Württemberg. (dpa)
  • 9/23/2015 9:33:00 AM   Marcel Kuntz
    CDU-Fraktionschef Guido Wolf hat eine differenzierte Diskussion über die Flüchtlingspolitik angemahnt. Er verteidigte seine Äußerung, dass manche Flüchtlinge „an den Wohlstand wollen“. Das müsse man in Deutschland auch sagen dürfen, sagte er in Stuttgart im Landtag. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl fügte hinzu :„Ich argumentiere differenziert. Ich bleib' meiner Linie treu.“ (dpa)

    Guido Wolf fordert differenziertere Diskussionen. (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 9:42:00 AM   Marcel Kuntz
    Leipziger Krankenhaus bekommt Gesundheitszentrum für Flüchtlinge:

  • 9/23/2015 9:47:00 AM   Marcel Kuntz
    Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag hat die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl dazu aufgerufen, langfristige Aufnahme- und Integrationsstrukturen zu schaffen. Zugleich kritisierte die Arbeitsgemeinschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylrecht. Asylverfahren würden weiter bürokratisiert, und es entstünden neue Integrationshemmnisse. Pro Asyl appellierte an die Bundesländer, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. (KNA)
  • 9/23/2015 9:59:00 AM   Marcel Kuntz
    Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und der Bürger gefordert. In Brandenburg werden dieses Jahr bis zu 30.000 Flüchtlinge erwartet, etwa fünfmal so viele wie im Vorjahr. (dpa)

    Dietmar Woidke:
    Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig - und die Lage auch für Brandenburg dramatisch.
    Dietmar Woidke beurteilt die Lage in Brandenburg als "dramatisch". (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 10:09:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Zahl der an nur einem Tag nach Kroatien kommenden Flüchtlinge hat einen neuen Rekord erreicht. In dem EU-Land überquerten am Dienstag mehr als 8700 Schutzsuchende die Landesgrenze, wie das Innenministerium in Zagreb mitteilte. So viele seien noch nie an einem Tag gekommen, seit Kroatien in der vergangenen Woche in den Fokus der sogenannten Balkanroute rückte. (AFP)
  • 9/23/2015 10:11:00 AM   Marcel Kuntz
    Menschenrechtsorganisationen schlagen angesichts geplanter Verschärfungen des Asylrechts Alarm: Die von der Koalition geplanten Maßnahmen seien teilweise unmenschlich und würden gegen das individuelle Recht auf Asyl verstoßen, teilten Amnesty International (AI), Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. "Pro Asyl appelliert an die grün mitregierten Bundesländer, dass sie diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung verweigern", erklärte dessen Geschäftsführer Günther Burkhardt. Die Grünen seien als eine Partei angetreten, der die Menschenrechte besonders wichtig seien. (Reuters)
  • 9/23/2015 10:21:55 AM   Marcel Kuntz
    Tschechien will nach den Worten von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nicht gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU klagen. Es sei nicht seine Absicht, die Spannungen in der EU durch eine Klage zu verschärfen, sagte Sobotka. Am Abend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Flüchtlingskrise. (Reuters)

    Bohuslav Sobotka:
    Europa darf wegen der Flüchtlingskrise nicht auseinanderfallen.
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