Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/23/2015 10:24:00 AM   Marcel Kuntz
    Nach der Zustimmung Polens zum Plan zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU spricht die nationalkonservative Opposition von einem Skandal. „Seit gestern ist der Bau von Solidarität und Vertrauen in der Region schwieriger geworden“, sagte Beata Szydlo, Spitzenkandidatin der nationalkoservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die Zusage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, stehe den Interessen des Landes und der Sicherheit Polens entgegen. (dpa)

    Die nationalkonservative Politikerin Beata Szydlo sieht die Interessen Polens in Gefahr. (Quelle: AP)
  • 9/23/2015 10:36:00 AM   Marcel Kuntz
    Rumänien kann nach den Worten von Präsident Klaus Johannis die von der EU zugewiesene Zahl von Flüchtlingen verkraften. Trotzdem sei das Land weiter gegen eine feste Quote. Wie drei andere osteuropäische Länder hatte Rumänien am Vortag gegen die Mehrheit der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU gestimmt. (Reuters)
  • 9/23/2015 10:42:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico an. (Reuters)

    Ministerpräsident Robert Fico (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 10:51:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Diskussion über Migration und Flüchtlinge in Deutschland wird nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler den künftigen Herausforderungen nicht gerecht. So sei die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen „nicht mehr hilfreich“, wenn die Betroffenen vor den Grenzen auftauchten, sagte Köhler der „Zeit“. (KNA)

    Horst Köhler:
    Die extreme Armut ist oft selbst Ursache neuer Kriege.
    Der frühere Bundespräsident Horst Köhler (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 10:56:00 AM   Marcel Kuntz
    Wegen Verstößen gegen die europäische Asylgesetzgebung hat die EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Versandt wurden zwei Mahnschreiben wegen Verstößen gegen die EU-Asyl-Richtlinie und die Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen, wie die Kommission. Insgesamt wurden demnach 40 Vertragsverletzungsverfahren zu insgesamt 19 Ländern im Asylbereich eröffnet.
  • 9/23/2015 11:03:00 AM   Marcel Kuntz
    Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor einem Missbrauch der Flüchtlinge als Lohndrücker auf dem deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Die Dienstleistungsgewerkschaft wolle dazu beitragen, „dass diejenigen, die kommen, und diejenigen, die hier sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Bsirske. Wer im Niedriglohnbereich arbeite, dürfe nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen noch verschlechtern. (dpa)
  • 9/23/2015 11:12:00 AM   Marcel Kuntz

    Masseneinwanderung: Was kann Europa von Israel lernen?

    FAZ.NETDas kleine Israel hat nach seiner Staatsgründung Millionen Einwanderer aus aller Welt aufgenommen und integriert. Für Europa und Deutschland lassen sich daraus Lehren zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ziehen – positive wie negative. Ein Gastbeitrag.
  • 9/23/2015 11:27:00 AM   Marcel Kuntz
    Die hohe Flüchtlingszahl stellt Sachsens Verwaltungsgerichte vor ungewohnte Herausforderungen. Fast jeder zweite abgelehnte Asylbewerber klage gegen seine Abschiebung, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Interview der „Dresdner Neuesten Nachrichten“. „Gegen 48 Prozent der Entscheidungen gehen Asylbewerber in Rechtsmittel.“ (dpa)
  • 9/23/2015 11:39:00 AM   Marcel Kuntz
    Auf der griechischen Insel Lesbos sind am Mittwoch mehr als 2500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen seien Afghanen, sagt ein Reuters-Augenzeuge. Alleine an einem Strand seien 40 Schlauchbote mit jeweils 60 bis 70 Menschen angelandet. Einige litten an Unterkühlung. (Reuters)
  • 9/23/2015 11:56:00 AM   Marcel Kuntz
    Entgegen der ausdrücklichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädieren führende CSU-Politiker für besseren Grenzschutz in Europa auch durch Zäune. "Angesichts der internationalen Wanderungsbewegungen fürchte ich, wird es auch mehr Zäune geben müssen", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), der "Passauer Neuen Presse".

    Er kritisierte, dass "heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig
    unkontrolliert quer durch Europa wandern". Weber warf "einigen EU-Staaten" vor, ihre Verpflichtung zur Sicherung der Außengrenzen nicht zu erfüllen. (AFP)

    Manfred Weber fordert mehr Zäune. (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 12:01:00 PM   Marcel Kuntz
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orbán vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orbán forderte außerdem „Weltkontingente“, um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen. (dpa)
  • 9/23/2015 12:07:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Spendenbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge unterstützen. Das Bundesfinanzministerium erließ am Mittwoch eine Reihe von Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen.

    Wer etwa für Sonderkonten von Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen spendet, benötigt für die Steuererklärung nur einen vereinfachten Spendennachweis.
    Ausreichend soll etwa ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der Ausdruck bei Online-Banking sein. (AFP)
  • 9/23/2015 12:21:00 PM   Marcel Kuntz
    Eine Analyse des österreichischen Innenministeriums lässt weiter steigende Flüchtlingszahlen in Deutschland erwarten. In dem Sonderbericht der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit erwarten die Fachleute insbesondere einen starken Anstieg der Flüchtlinge, die sich derzeit noch im Libanon und der Türkei aufhalten. In der Türkei geht das Wiener Innenministerium von einem gesicherten „Sekundärmigrationspotenzial“ von zwei Millionen Menschen aus, die nach Europa weiterfliehen wollen. (dpa)
  • 9/23/2015 12:22:15 PM   Marcel Kuntz
    CSU-Chef Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orbán. „Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Und dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Man müsse schlichtweg miteinander reden. (dpa)

    Seehofer (links) mit seinem "Gast" Viktor Orbán. (Quelle: Reuters)
  • 9/23/2015 12:32:30 PM   Marcel Kuntz
    Die rund 600 Jugendämter der Städte und Kreise in Deutschland sehen wegen der Betreuung unbegleiteter junger Flüchtlinge eine Mammutaufgabe auf sich zukommen. „Ich denke, dass wir in diesem Jahr mit einer Zahl zwischen 20.000 und 30.000 zu rechnen haben“, sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller. Im vergangenen Jahr seien rund 10.000 unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche in Deutschland eingetroffen. (dpa)

  • 9/23/2015 12:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Die litauische Parlamentspräsidentin Loreta Grauziniene hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Merkels Zusage zur Aufnahme von Flüchtlinge sei ein „Fehler in der öffentlichen Kommunikation von einigen führenden Politikern alter EU-Mitgliedstaaten“ gewesen, sagte Grauziniene. „Politiker sagen manchmal etwas ohne nachzudenken, dass dies woanders große Probleme verursacht.“ Man dürfe nicht Flüchtlinge einladen, dabei nur an sein Land denken und dann wieder die Tür zumachen. Nach Merkels „Einladung“ sei die Bewegung „unkontrollierbar“ geworden, sagte Grauziniene. (dpa)

    Loreta Grauziniene (links) mit Federica Mogherini, hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. (Quelle: AP)
  • 9/23/2015 12:44:00 PM   Marcel Kuntz
    Griechenland könnte nach Ansicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Außengrenzen von anderen Ländern gegen Flüchtlinge schützen lassen. Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen, sagt Orbán als Gast einer CSU-Tagung im Kloster Banz. (Reuters)
  • 9/23/2015 12:52:00 PM   Marcel Kuntz
    Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD):


  • 9/23/2015 12:56:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts der Flüchtlingskrise fordert das Saarland, die Integrations- und Deutschkurse für Asylbewerber bei der Bundesagentur für Arbeit zu bündeln. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken, so könnten die Kurse stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. (dpa)
  • 9/23/2015 1:11:00 PM   Marcel Kuntz

    Besuch bei CSU-Fraktion: Orban wirft Deutschland „moralischen Imperialismus“ vor

    FAZ.NETDer ungarische Ministerpräsident ist zu Besuch in Bayern – und nutzt die Gelegenheit, um Kanzlerin Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik hart wie nie zu attackieren. Sein Gastgeber Horst Seehofer steht ihm nur wenig nach.
  • 9/23/2015 1:12:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rund sechs Milliarden Euro vom Bund für die Länder und Kommunen. Wenn Bund und Länder sich die Kosten teilen, sei diese Summe derzeit „die akzeptable Leistung“ des Bundes, sagte Woidke. (dpa)
  • 9/23/2015 1:18:00 PM   Marcel Kuntz
    Die österreichischen Behörden machen Fortschritte bei der Identifizierung der 71 Flüchtlinge, die Ende August tot in einem Kühllastwagen an einer Autobahn nahe der ungarischen Grenze gefunden worden waren. Zehn Leichen seien inzwischen identifiziert, teilte die Polizei mit, es seien neun Männer und eine Frau aus dem Irak. Die Identifizierung war demnach vor allem dank der Mithilfe irakischer Hinterbliebener möglich, die aus dem Ausland DNA zur Abgleichung des Erbguts zugeschickt hätten. (AFP)
  • 9/23/2015 1:28:46 PM   Marcel Kuntz
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. (AFP)

    Viktor Orbán:
    Das Wichtigste ist, dass es  keinen moralischen Imperialismus geben sollte.
  • 9/23/2015 1:39:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung gegen Kritik verteidigt. Hilfsorganisationen rügen die Vorhaben dagegen scharf und sprechen unter anderem von einer „Einkasernierung“ von Flüchtlingen, weil diese künftig bis zu sechs statt wie bislang bis zu drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen sollen. De Maizière hielt dagegen, es handele sich lediglich um eine Höchstdauer. (dpa)

    Thomas
    de Maizière:
    Ich finde wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.
    Thomas de Maizière verteidigt das Asyl-Gesetzespaket der Regierung. (Quelle: Reuters)
  • 9/23/2015 1:47:00 PM   Marcel Kuntz
    Die EU-Kommission will in der Flüchtlingskrise weitere 1,7 Milliarden Euro bereitstellen. Die Mittel sollen für dieses und das kommende Jahr zur Verfügung stehen und insbesondere der besseren Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien zugute kommen, wie EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel sagte. Damit soll die Summe für die Flüchtlingshilfe in diesem Zeitraum auf insgesamt 9,2 Milliarden Euro steigen. (AFP)
  • 9/23/2015 1:54:00 PM   Marcel Kuntz

    CSU-Gast Orbán: Seehofers ungarischer Gehilfe

    FAZ.NETEs wirkte wie eine gezielte Provokation gegenüber Angela Merkel. Der ungarische CSU-Gast Orbán hielt, was sich sein Gastgeber Horst Seehofer von ihm versprochen hatte. Brutalstmöglichste Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
  • 9/23/2015 2:01:00 PM   Marcel Kuntz
    Die bayerische Wirtschaft sieht langfristig gute Arbeitsmarktchancen für junge Flüchtlinge. Für Erwachsene über 25 dagegen geht die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft von weit weniger positiven Perspektiven aus: „Auch mittelfristig können sie nur beschränkt in Arbeit gebracht werden“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. (dpa)

    Bertram Brossardt:
    Wir müssen davon ausgehen, dass wir eine neue Facette der strukturellen Arbeitslosigkeit in unserem Land bekommen werden.
  • 9/23/2015 2:14:00 PM   Marcel Kuntz
    Unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels haben die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Parlament Entscheidungen der Mitgliedsländer in der Flüchtlingskrise gefordert. "Es gab genug Worte, wir müssen sie jetzt mit ehrgeizigem Handeln verbinden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kündigte weitere Vorschläge gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs am Abend an.

    Die Finanzmittel zur Bewältigung der Krise werde die
    EU-Kommission auf über neun Milliarden Euro verdoppeln. So sollten unter anderem die zuständigen EU-Agenturen im kommenden Jahr 600 Millionen Euro und die an die EU grenzenden Staaten, darunter die Türkei, bis zu eine Milliarde Euro erhalten. (Reuters)

    Jean-Claude Juncker fordert Ergebnisse von Flüchtlingsgipfel. (Quelle: Reuters)
  • 9/23/2015 2:21:00 PM   Marcel Kuntz
    Ungarns Regierungschef Viktor Orbán:

    Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt.
    (dpa)
  • 9/23/2015 2:27:00 PM   Marcel Kuntz
    Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern haben die Beteiligten am Mittwoch intensiv um die Ausgestaltung des geplanten Gesetzespakets gerungen. Die SPD forderte mehr Effizienz in den Asylverfahren und warf de Maizière Zögerlichkeit vor. (AFP)

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU):
    Die Verhandlungen laufen.
  • 9/23/2015 2:36:00 PM   Marcel Kuntz

    Flüchtlinge: „Die Gesellschaft kann profitieren“

    FAZ.NETKurzfristig werden Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland kaum lindern. Auf lange Sicht schon - wenn die Integration gelingt, sagt Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände.
  • 9/23/2015 2:39:00 PM   Marcel Kuntz
    Flüchtlinge sollen in Rheinland-Pfalz einfacher eine Ausbildung machen oder studieren können. Die Hochschulen sollten für Flüchtlinge geöffnet werden, die in ihren Heimatländern schon ein Studium begonnen hätten, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Asylbewerber, die bereits mit Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik oder Technik begonnen hätten, sollten an der Technischen Universität oder der Hochschule Kaiserslautern weiterlernen können. Geplant ist auch die Öffnung von Hochschulen in anderen Städten. Für bis zu 50 Flüchtlinge würden Deutsch-Intensivkurse in Mainz und Kaiserslautern angeboten. (dpa)
  • 9/23/2015 2:51:00 PM   Marcel Kuntz
    EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor Millionen weiterer Flüchtlinge, die sich Richtung Europäischer Union aufmachen könnten. Er werde deshalb beim EU-Sondergipfel eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.

    Donald Tusk:
    Die drängendste Frage ist deshalb, wie wir die Kontrolle an unseren Außengrenzen zurückgewinnen, sonst macht es keinen Sinn, über eine gemeinsame Migrationspolitik zu reden.

    Die EU müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen. "Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen", sagte Tusk. Nach seinen Gesprächen in der Türkei, Jordanien und Ägypten habe er den Eindruck, dass diese Länder mehr EU-Hilfe für die Betreuung der Flüchtlinge suchten und weniger darüber nachdächten, wie sie der EU helfen könnten. (Reuters)
  • 9/23/2015 3:06:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. „Wir brauchen dringend Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit auch weniger qualifizierte Menschen eine Chance haben, im Arbeitsmarkt unterzukommen“, sagte Haseloff. (dpa)

    Er fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. (Quelle: dpa)
  • 9/23/2015 3:13:00 PM   Marcel Kuntz
    Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die europäischen Regierungen eindringlich aufgefordert, ihre Spaltung zu überwinden. "Wir haben jetzt einen kritischen Punkt erreicht, an dem wir diesen Kreislauf aus gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnissen beenden müssen", sagte Tusk. Die Flüchtlingskrise werde nicht schnell vorüber sein, und die EU müsse damit rechnen, dass sich "Millionen und nicht Tausende" nach Europa aufmachten. Die EU brauche deshalb "einen gemeinsamen Plan", bei dem "niemand überstimmt wird". (AFP)
  • 9/23/2015 3:27:00 PM   Marcel Kuntz
    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt vor einer Verschärfung der Lage der Flüchtlinge in Syrien und in den benachbarten Aufnahmeländern. Eine politische Lösung in Syrien sei nicht in Sicht, die Krise könne noch Jahre andauern. (KNA)

    WFP-Vertreter Rasmus Egendal:
    Die humanitären Anstrengungen für diese Menschen müssen ausgeweitet werden.

  • 9/23/2015 3:42:00 PM   Marcel Kuntz
    (Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat gefordert, den Zustrom von Flüchtlingen in die EU vor dem Winter "in geordnete Bahnen" zu lenken. Die Hilfe für die Syrien-Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und Libanon sollten verstärkt werden, um syrischen Flüchtlingen dort eine Perspektive zu ermöglichen. (Reuters)

     Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (Quelle: AFP)

  • 9/23/2015 3:54:00 PM   Marcel Kuntz
    Angesichts des nahenden Winters will Hamburgs rot-grüner Senat leerstehende Gewerbeimmobilien künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Zentrales Ziel sei, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren und möglichst auch eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Das Gesetz, das möglichst noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet. Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. (dpa)

    Justizsenator Till Steffen (Grüne):
    Hier geht es (...) nicht um privaten Wohnraum.
  • 9/23/2015 4:13:00 PM   Marcel Kuntz
    Nach einem zweiwöchigen Hungerstreik in einem Nürnberger Protestcamp hat sich der Gesundheitszustand einer Gruppe von Flüchtlingen weiter verschlechtert. Bereits am Mittwochmorgen sei einer der Flüchtlinge kollabiert und in eine Klinik gebracht worden, berichtete ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. Am Nachmittag seien drei weitere Mitglieder der Gruppe - eine Äthiopierin, ein Afghane und ein Iraner - von Sanitätern versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Gruppe verzichtet seit Montagabend auch auf Getränke. (dpa)
  • 9/23/2015 4:27:00 PM   Marcel Kuntz
    Deutschland hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, die Bundesregierung eine Verlängerung um 20 Tage beantragt habe. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Deutschland hat am 13. September Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zunächst für zehn Tage eingeführt. (Reuters)
  • 9/23/2015 5:59:38 PM   Tobias Rabe
    In einer seltenen Wortmeldung hat der frühere Bayern-Präsident Uli Hoeneß das Flüchtlingsprojekt des deutschen Fußball-Rekordmeisters gegen den Verdacht egoistischer Motive verteidigt. Es sei „überhaupt nicht der Zweck“, mit der Einladung jugendlicher Flüchtlinge zum Training günstige Talente zu finden. „Es sind alles unbeteiligte Jugendliche. Ihnen wollen wir helfen. Es hat Jungs darunter, die vermutlich gar nicht wissen, wie man Fußball spielt“, wurde Hoeneß von der Schweizer Zeitung „Blick“ zitiert. Weitere Infos gibt es hier. (dpa)
  • 9/23/2015 6:28:07 PM   Sebastian Reuter
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Schließung der Grenze seines Landes zu Kroatien angekündigt. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte Orban am Mittwochabend vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, „dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt“, erklärte er.

    Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, führte Orban weiter aus, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. „Schengen verpflichtet uns dazu“, fügte er hinzu. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeschottet.

    Seitdem sind mehr als 30.000 Flüchtlinge aus Nahost und Südasien nach Kroatien gekommen. Die Behörden des Balkanlandes bringen sie in Bussen und Zügen zur ungarischen Grenze. Die ungarischen Behörden übernehmen derzeit die Ankömmlinge und transportieren sie zur österreichischen Grenze.

    Die Fertigstellung des Zauns an der kroatischen Grenze könnte zur Folge haben, dass Ungarn diese Praxis beendet. Die Flüchtlinge müssten sich dann neue Fluchtwege nach Westeuropa suchen - etwa über Slowenien oder über Rumänien (dpa).     
  • 9/24/2015 2:10:18 AM   Mathias Peer
    Serbien hat im Streit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Seit Mitternacht darf laut dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanović kein in Kroatien zugelassener Laster und kein anderes Fahrzeug mit kroatischen Gütern mehr ins Land. Diese Entscheidung gelte für alle Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern, sagte der Politiker dem staatlichen Fernsehsender RTS. Damit reagiere Serbien auf eine "wirtschaftliche Aggression", um "seine Interessen" zu verteidigen.

    Zuerst hatte Kroatien am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte das Land Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist. Serbien hatte Kroatien ein Ultimatum bis Mittwoch um 24.00 Uhr MESZ gestellt, um die Grenzschließung für serbische Transporter aufzuheben. Dass Kroatien darauf nicht eingegangen sei, sei "unverantwortlich", sagte Stefanović . (AFP)
  • 9/24/2015 3:45:16 AM   Mathias Peer
    Die Ausgaben der der Kommunen für Asylbewerber sind dem "Handelsblatt" zufolge im ersten Halbjahr sprunghaft gestiegen. Bundesweit legten diese Leistungen in den 13 Flächenländern um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, wie die Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts berichtet. Das stärkste Plus habe es in Bayern gegeben, wo sich die Leistungen verdoppelt hätten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten dagegen lediglich 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum ausgegeben. Bezogen auf die Gesamtausgaben der Kommunen von rund 105 Milliarden Euro machten die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz in den ersten sechs Monaten 2015 lediglich gut ein Prozent aus, hieß es in dem Bericht. Stadtstaaten werden demzufolge statistisch gesondert erfasst und sind daher in den Daten nicht enthalten. (Reuters)

  • 9/24/2015 4:10:55 AM   Mathias Peer
    Politiker der Grünen warnen vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vor gesetzlichen Verschärfungen in der Asylpolitik. Die schwarz-rote Koalition habe Vorschläge unterbreitet, die aus der "Mottenkiste der Abschottungspolitik" stammten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Freien Presse". Als Beispiel nannte sie die geplante Kürzung des Taschengelds für Flüchtlinge. Es sei "absurd" anzunehmen, dass deshalb weniger Menschen nach Deutschland kämen. "Die Menschen fliehen aus Angst um ihr Leben und nicht wegen 4,70 Euro am Tag", sagte Göring-Eckardt. Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sprach sich auch gegen die vorgesehene Einstufung der West-Balkanstaaten Albanien, Montenegro und des Kosovo als sichere Herkunftsstaaten aus. "Es gibt keine Hinweise, dass diese Maßnahme eine relevante Wirkung auf die Zahl der Anträge oder die Dauer der Verfahren hat", sagte sie der "Berliner Zeitung". Und wie die Bundesregierung ein Land wie das Kosovo, in dem wegen der angespannten Sicherheitslage deutsche Kfor-Soldaten stationiert seien, für sicher erklären könne, sei "nicht nachvollziehbar". (dpa)
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