Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/24/2015 4:23:48 AM   Mathias Peer
    Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, lobt in einem Gastkommentar in der aktuellen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" Deutschlands Reaktion auf die Flüchtlingskrise
    Dieses Deutschland zu erleben ist wohltuend, gerade für die jüdische Gemeinschaft. Nicht zuletzt für jene, deren Erinnerung an Verfolgung und Flucht noch immer präsent ist.
  • 9/24/2015 4:47:37 AM   Mathias Peer
    Der Flüchtlingsgipfel der Staats- und Regierungschefs endete spät in der Nacht. Korrespondent Michael Stabenow fasst die Ergebnisse hier zusammen: Europäer demonstrieren Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise
  • 9/24/2015 5:01:24 AM   Mathias Peer
    Die Deutsche Post will laut "Süddeutscher Zeitung" bis zu 1.000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge anbieten. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen", wird Konzernchef Frank Appel zitiert. "Die Flüchtlingshilfe, die heute geleistet wird, ist kein Kostenfaktor, sondern eine langfristige Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte er. Einer Umfrage der Personalberatungsfirma LAB & Company zufolge erwarten mehr als 60 Prozent der befragten deutschen Manager, dass ihre Firma von einer besseren und schnelleren Integration der Flüchtlinge profitieren werde.
  • 9/24/2015 6:56:48 AM   Luisa Hofmeier
    Nachdem Serbien seine Grenze für kroatische Lastwagen geschlossen hat, schließt nun Kroatien seine Grenze für Serben. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagt ein kroatischer Grenzpolizist der Nachrichtenagentur Reuters. (Reuters)
  • 9/24/2015 7:03:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für angemessen, dass der Bund den Ländern künftig pro Flüchtling eine Pauschale von 10.000 Euro zahlt. Das sei „der richtige Weg“, sagte Kretschmann vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am Donnerstag im SWR. Bisher beteilige sich der Bund gerade mal zwischen fünf und zehn Prozent an den Kosten der Länder für die Flüchtlinge. Das reiche nicht aus. (dpa)
  • 9/24/2015 7:08:00 AM   Luisa Hofmeier
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Nötig seien rund 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr, sagt Haseloff im rbb.
  • 9/24/2015 7:12:00 AM   Luisa Hofmeier
    „Ich vergleiche das immer gerne mit einem Hürdenlauf: Wenn wir gemeinsam - Kommunen und Länder - schwitzen und stöhnen während der Bund auf der Zuschauertribüne sitzt und uns anfeuert. Der muss jetzt
    mal aus dieser Zuschauerrolle raus und mit in die Startblöcke.“

    NRW-Innenminister Ralf Jäger am Donnerstag im WDR5 (dpa)
  • 9/24/2015 7:15:35 AM   Luisa Hofmeier
    Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen, sagt sie in einer Regierungserklärung. (Reuters)
  • 9/24/2015 7:18:00 AM   Marcel Kuntz

    Vor dem Flüchtlingsgipfel: Grüne ringen mit sich selbst

    FAZ.NETVor dem Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt prescht Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Der Real-Politiker fordert seine Partei auf, den ungebremsten Strom von Migranten zu begrenzen.
  • 9/24/2015 7:26:41 AM   Luisa Hofmeier
    Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zu weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung von Flucht und Vertreibung auf. Noch nie seien seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Dies sei eine Herausforderung, die nicht nur auf Europa begrenzt sei, sondern es sei ein weltweites Problem. Jede Region müsse ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beitragen. "Je klarer diese Herausforderung angenommen wird, umso schneller kann sie erfolgreich gemeistert werden", sagte die Kanzlerin. (Reuters)
  • 9/24/2015 7:32:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingskrise als „nationale, europäische und globale Kraftanstrengung“ bezeichnet. Dabei sei besonders die Europäische Union in punkto Humanität und Umgang mit Asylsuchenden gefragt, sagte Merkel. (dpa)

    Angela Merkel:
    Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen.
  • 9/24/2015 7:34:00 AM   Luisa Hofmeier
    EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnt vor einem Anstieg des Rechtsextremismus in Europa. Dieser drohe, sollte keine tragfähige Lösung der Flüchtlingskrise gelingen, sagt er dem britischen Radiosender BBC. (Reuters)
  • 9/24/2015 7:41:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten mit Milliardenhilfen verbessern und gleichzeitig die Außengrenzen der EU stärker absichern. Darauf haben sich die Politiker in der Nacht bei ihrem  EU-Sondergipfel in Brüssel nach eigenen Angaben geeinigt. (KNA)
  • 9/24/2015 7:41:05 AM   Marcel Kuntz
    Dank der hohen Zuwanderung wächst die Bevölkerung in Deutschland: Im vergangenen Jahr stieg die Einwohnerzahl um 430.000 auf insgesamt 81,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992. Damals stieg die Einwohnerzahl binnen eines Jahres um 700.000.

    Ein Hauptgrund für den Bevölkerungszuwachs im vergangenen Jahr war erneut die stark steigende Zuwanderung.
    Insgesamt kamen 550.000 mehr Menschen nach Deutschland als wegzogen. Ende 2014 lebten insgesamt 7,5 Millionen ausländische Staatsbürger in Deutschland (plus sieben Prozent) sowie 73,7 Millionen Deutsche, was einen leichten Rückgang um 0,1 Prozent bedeutete. Der Ausländeranteil, also die Zahl der Ausländer je hundert Einwohner erhöhte sich von 8,7 im Jahr 2013 auf 9,3 im Jahr 2014. (AFP)

  • 9/24/2015 7:46:00 AM   Marcel Kuntz

    Deutsch ins Grundgesetz: Vor dem Sprachgesetz sind alle gleich

    FAZ.NETUnsere Sprache ist das einzige einigende Band, das die Deutschen mit denen verbinden kann, die ebenfalls hier leben möchten. Deutsch gehört ins Grundgesetz. Das würde auch den Flüchtlingen helfen. Ein Gastbeitrag.
  • 9/24/2015 7:59:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Bundespolizei hat in Bayern am Mittwoch 2800 neu eingereiste Flüchtlinge gezählt, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagt. Damit hat die Behörde im Freistaat allein seit Wochenbeginn rund 8400 zusätzliche Flüchtlinge verzeichnet. (Reuters)
  • 9/24/2015 8:08:00 AM   Marcel Kuntz
    Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die nun beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union keine einmalige Aktion. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, forderte Merkel. Sie sagte: „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, da wo wir hinkommen müssen.“ Eine europaweite Umverteilung könne auf Dauer nur funktionieren, wenn es konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. (dpa)

  • 9/24/2015 8:09:00 AM   Marcel Kuntz

    Merkels Regierungserklärung: „Unser Umgang mit Flüchtlingen wird Europa lange prägen“

    FAZ.NETIn Deutschland und der Welt: Bundeskanzlerin Merkel ruft zu großen Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. „Je klarer diese Herausforderung angenommen wird, umso schneller kann sie erfolgreich gemeistert werden“, sagte sie im Bundestag.
  • 9/24/2015 8:16:00 AM   Marcel Kuntz
    Die designierte Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, sagt sie im Bundestag. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln". (Reuters)
  • 9/24/2015 8:19:24 AM   Marcel Kuntz
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Innenminister Thomas de Maiziere angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt er im Bundestag. Darüber sollte nachgedacht werden. De Maiziere hat die von ihm vorgeschlagenen Kontingente mit Obergrenzen verknüpft. (Reuters)
  • 9/24/2015 8:21:00 AM   Marcel Kuntz
    Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärt, dass serbische Bürger weiterhin einreisen können. Das Land lasse lediglich in Serbien registrierte Fahrzeuge nicht mehr über die Grenze. Zuvor hatte Serbien ein Embargo für kroatische Waren ausgesprochen. Im serbischen Fernsehen wurde gezeigt, wie Serben an der Grenze zu Kroatien abgewiesen wurden. Ein kroatischer Grenzpolizist hatte gesagt, das Einreise-Verbot gelte für Menschen und Fahrzeuge. (Reuters)
  • 9/24/2015 8:26:00 AM   Marcel Kuntz
    Oskar Lafontaine - Millionärssteuer soll Flüchtlingskrise mitfinanzieren:

  • 9/24/2015 8:39:00 AM   Marcel Kuntz

    Asylpolitik: Seehofer gegen Merkel

    FAZ.NETDer Widerstand gegen die neue deutsche Flüchtlingspolitik trägt einen Namen: Horst Seehofer. Schlimm für Merkel ist, dass der CSU-Vorsitzende auch für viele in ihrer eigenen Partei spricht.
  • 9/24/2015 8:41:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Unsicherheit darüber, wie viele Flüchtlinge künftig nach Deutschland kommen werden, erzeugt nach Beobachtung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Angst in der Bevölkerung. „Diese Angst müssen wir ernst nehmen“, sagte Oppermann. Viele fragten sich, ob im kommenden Jahr möglicherweise wieder eine Million Menschen kommen würden oder sogar noch mehr. (dpa)
  • 9/24/2015 8:47:00 AM   Marcel Kuntz

    Flüchtlinge gestern in Ungarn auf dem Weg zu österreichischen Grenze (Quelle: Reuters)

    Ungarns Polizei hat am Mittwoch insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt. Das teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Homepage mit. Dies ist für einen einzigen Tag ein absoluter Rekord. Sichtbar sind diese Flüchtlinge in Ungarn derzeit kaum, weil sie offenbar in organisierter Form von der kroatisch-ungarischen Grenze zur ungarisch-österreichischen Grenze gebracht werden. (dpa)
  • 9/24/2015 8:52:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, CSU-Chef Horst Seehofer in die Schranken zu weisen. Der Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban durch die CSU komme einem "Rumtrampeln auf der europäischen Wertegemeinschaft" gleich, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Orban ist europaweit wegen der drastischen Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang in die Kritik geraten. (Reuters)
  • 9/24/2015 8:59:00 AM   Marcel Kuntz
    Mehr als 4000 Migranten haben am Donnerstagmorgen an der griechisch-mazedonischen Grenze auf eine Gelegenheit gewartet, weiter nach Westeuropa zu reisen. In den vergangenen 24 Stunden waren nach Berichten von örtlichen Medien mehr als 100 Busse aus Südgriechenland an der griechischen Bahn-Grenzstation von Idomeni angekommen. Die mazedonischen Behörden lassen die Menschen geordnet in Gruppen von rund 50 Menschen über die Grenze kommen, berichteten Augenzeugen. Unterdessen kamen in Piräus am Mittwoch und Donnerstag mehr als 4000 weitere Migranten von den Ägäisinseln aus an, wie die griechische Küstenwache mitteilte. (dpa)

    Flüchtlinge warten an der mazedonischen Grenze auf eine Weiterreise nach Westen. (Quelle: dpa) 
  • 9/24/2015 9:05:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nach Einschätzung des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit 2016 im Vergleich zu diesem Jahr steigt. Im Jahresdurchschnitt werde sich dies in der Statistik mit 130.000 Arbeitslosen niederschlagen, prognostiziert das IAB. Das werde 2016 zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl insgesamt um 70.000 auf rund 2,87 Millionen Erwerbslose führen. (Reuters)
  • 9/24/2015 9:12:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Linke im Bundestag sieht ohne eine Kehrtwende der westlichen Politik im Mittleren und Nahen Osten kein Ende der Flüchtlingskrise. "Wer von Flüchtlingen redet, der darf von Kriegen, Drohnenterror und Waffengeschäften nicht schweigen", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag. Die Menschen fliehen "vor allem vor den Folgen westlicher Politik", sagte sie. Eine weitere Einschränkung des Asylrechts, Quoten oder Zäune würden das Flüchtlingsproblem nicht lösen. (AFP)
  • 9/24/2015 9:17:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundeskanzlerin Angela Merkel vor UN-Gipfel über die Flüchtlingskrise: (dpa)

    Die Chancen sind so viel größer als die Risiken, wir müssen sie nur erkennen und auch nutzen. Wer, wenn nicht wir, hätte die Chance dazu? Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.
  • 9/24/2015 9:23:00 AM   Luisa Hofmeier
    Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt zeichnen sich weitere finanzielle Zusagen des Bundes zugunsten der Bundesländer ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte „weitere notwendige Beschlüsse“ in Aussicht. Dazu gehöre auch die finanzielle Entlastung der Länder, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. (epd)
  • 9/24/2015 9:31:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die von der Europäischen Union beschlossene Verteilung von 120.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten kann die Flüchtlingskrise nach UN-Einschätzung nicht dauerhaft lösen. „Der Verteilungsplan beendet das Problem nicht, aber er wird hoffentlich der Anfang einer Lösung sein“, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, am Donnerstag in Genf. (dpa)
  • 9/24/2015 9:36:28 AM   Luisa Hofmeier
    Am Eurotunnel im nordfranzösischen Calais ist wieder ein junger Flüchtling ums Leben gekommen, der nach Großbritannien gelangen wollte. Der Minderjährige wurde in der Nacht zum Donnerstag von einem Frachtzug überfahren, wie die Behörden mitteilten. (AFP)
  • 9/24/2015 9:42:00 AM   Marcel Kuntz
    Die südeuropäischen Transitländer von Flüchtlingen müssen sich nach Angaben Österreichs auf Tausende abgewiesene Migranten aus dem Norden einstellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, in Slowenien und Kroatien stellten ausländische Migranten kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien. (Reuters)

    Johanna Mikl-Leitner:

    Dann werden wir sie nach Kroatien und Slowenien zurückbringen.
  • 9/24/2015 9:48:00 AM   Luisa Hofmeier
    Auf der griechischen Insel Lesbos erreichen wieder mehr Flüchtlinge ihr Ziel Europa. In weniger als einer Stunde kommen in 24 Booten rund 1200 Menschen an. Die meisten sind Afghanen. Am Mittwoch landeten dort schon mindestens 2500 Menschen. (Reuters)

    Flüchtlinge beten nach ihrer Ankunft auf der Insel Lesbos. (Quelle: AP)
  • 9/24/2015 9:54:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Staatsbank KfW stockt wegen großer Nachfrage von Städten und Gemeinden ihr Förderprogramm für Flüchtlingsunterkünfte auf 500 Millionen Euro auf. Die ersten 300 Millionen Euro des seit 6. September laufenden Angebots seien bereits nach einigen Tagen ausgeschöpft, begründete die KfW am Donnerstag in Frankfurt ihre Entscheidung. Kommunen können in diesem Rahmen zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Das soll den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Unterkünften unterstützen. Angestrebt ist, auf diesem Weg bis zu 50.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. (dpa)
  • 9/24/2015 10:09:00 AM   Marcel Kuntz
    Arbeitgeber fordern weitere Lockerungen für Flüchtlinge:

    Den Arbeitgebern gehen die Vereinbarungen in der Bundesregierung zur frühen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weit genug. In einer Stellungnahme zu den
    Gesetzesvorschlägen im Asylrecht fordern sie, dass Asylsuchende mit einer hohen Bleibeperspektive nach drei Monaten "sofort eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung aufnehmen dürfen". Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit müsse aufgehoben werden. Für junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung oder Studium und danach müsse es ein gesichertes Bleiberecht geben. (Reuters)
  • 9/24/2015 10:21:00 AM   Marcel Kuntz
    Tschechien lehnt die gegen den Willen der Regierung in Prag beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa weiter ab. Es sei unklar, wie Schutzsuchende von Italien und Griechenland nach Tschechien überführt werden sollen, sagte der Sozialdemokrat. Zudem habe Prag „weder die Möglichkeit noch das Recht“, Asylbewerber an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. (dpa)

    Innenminister Milan Chovanec:
    Die Umsetzung dieses Plans ist praktisch unmöglich.
  • 9/24/2015 10:29:00 AM   Luisa Hofmeier
    In Erfurt haben gestern Abend rund 5000 Menschen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstriert. Der AfD-Demonstration unter dem Motto „Thüringen und Deutschland dienen - Asylchaos beenden“ stellten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Gegendemonstranten entgegen. (epd)

    AfD-Demonstranten gestern in Erfurt (Quelle: AP)
  • 9/24/2015 10:36:00 AM   Marcel Kuntz
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat erklärt, dass Ungarn die Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms jederzeit beenden könne:

  • 9/24/2015 10:39:00 AM   Marcel Kuntz
    Serbien attackiert Kroatien mit scharfen Worten, weil es die Einreise serbischer Bürger und Fahrzeuge am größten Grenzübergang verhindert. Das Außenministerium in Belgrad vergleicht die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzen des Marionettenstaates der Nazis in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs. Kroatien hatte erklärt, das Einreiseverbot richte sich nicht gegen serbische Bürger, sondern nur gegen serbische Fahrzeuge. (Reuters)
  • 9/24/2015 10:42:00 AM   Marcel Kuntz
    Auch der Landkreistag sprach sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Merkel sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke: „Wenn das so weitergeht, ist auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung irgendwann erschöpft. Wir brauchen dringend ein Signal, dass nicht jeder, der sich auf den Weg nach Europa macht, zu uns kommen kann.
  • 9/24/2015 10:56:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Kommunen erwarteten mehr als die bisher zugesagten drei Milliarden Euro vom Bund: „Insgesamt hält der Städtetag im kommenden Jahr Kosten in einer zweistelligen Milliardenhöhe für möglich. Aber wir erwarten nicht nur stärkere Unterstützung vom Bund, sondern auch von den Ländern. Sie müssen das Geld des Bundes an uns weitergeben und sie müssen auch ihre eigene finanzielle Verantwortung zur Entlastung der Kommunen wahrnehmen.
  • 9/24/2015 11:09:00 AM   Marcel Kuntz
    Verbraucherzentrale fordert unbürokratische und schnelle Regelungen für Verbraucherschutz von Flüchtlingen:

  • 9/24/2015 11:17:00 AM   Marcel Kuntz
    Der niederländische Geheimdienst sieht nach Angaben einer Sprecherin keine Anzeichen dafür, dass radikale Islamisten systematisch Attentäter im Strom der Flüchtlinge nach Europa schleusen. Ähnlich hatte sich jüngst auch der Verfassungsschutz in Deutschland geäußert. Rechtsextremistische Politiker in den Niederlanden und anderswo in Europa argumentieren indes, dass die Hunderttausende vor Flüchtlingen ein Sicherheitsrisiko darstellen. (Reuters)
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