Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/25/2015 6:18:00 AM   Luisa Hofmeier
    Reaktionen auf die Einigung zwischen Bund und Ländern:

    Die Grünen halten die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingshilfe trotz Kritik im Detail für tragfähig. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer seien zwar schwer tragbar. Es seien aber ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden. „Wir haben damit faktisch den Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, den grünen-Vizeregierungschefs in den Ländern sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund.

    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig lobt die Einigung zwischen Bund und Ländern auf zentrale Schritte zur Bewältigung in der Flüchtlingskrise. "Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder ein Recht auf einen Kitaplatz haben", hebt Schwesig eines der Ergebnisse in der ARD hervor. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um ein Flüchtlingskind handele oder nicht. Auch der soziale Wohnungsbau werde gestärkt, ergänzt die SPD-Politikerin.

    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
    ist mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern nur teilweise zufrieden. „Das Paket enthält Licht und Schatten“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. Die Finanzzusagen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht ausreichend. Der Thüringer Haushalt werde dadurch etwas entlastet. Es werde aber nur ein Bruchteil der Ausgaben gedeckt.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Einigung von Bund und Ländern beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag begrüßt. „Ich freue mich, dass es Bund und Ländern gemeinsam gelungen ist, eine tragfähige Lösung für diese schwierige Herausforderung zu finden“, erklärte der SPD-Politiker nach den Beschlüssen am späten Abend nach Angaben seiner Staatskanzlei.

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Besonders wichtig sei, dass die Zahlungen für Flüchtlinge dynamisch angepasst werden sollen, sagte Müller am Freitag im Inforadio des RBB. Es werde jeweils nachgerechnet, ob die festgelegte, vom Bund zu zahlende Kopfpauschale je Flüchtling und Monat von 670 Euro auch ausgereicht habe.
    (dpa/Reuters)

    Und auch die Bundeskanzlerin scheint zufrieden:



  • 9/25/2015 6:36:00 AM   Luisa Hofmeier
    In der Asylbewerberunterkunft auf dem Leipziger Messegelände hat es am gestern Abend eine Schlägerei zwischen Flüchtlingen gegeben. Dabei wurden nach Angaben der Polizei mehrere Flüchtlinge verletzt. Die Beamten konnten die Situation am späten Abend beruhigen. Nähere Angaben zur Zahl der Verletzten und zur Ursache der Auseinandersetzung gab es zunächst nicht. (dpa)

  • 9/25/2015 6:47:00 AM   Luisa Hofmeier
    Der Flüchtlingsstrom von Ungarn nach Österreich reißt laut österreichischem Innenministerium nicht ab.


    Flüchtlinge warten am Morgen auf einem Parkplatz, um die Grenze zu Österreich zu überqueren. (Quelle: dpa)


  • 9/25/2015 6:59:00 AM   Luisa Hofmeier
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Asylverfahren für Syrer infrage gestellt. Ramelow sagte MDR-Info am Freitag in Halle, es sei fraglich, warum Syrer das Asylverfahren durchlaufen müssten. „Den könnten wir einfach den Status der Kriegsflüchtlinge geben und wir würden endlich unsere Asylverfahren entbürokratisieren.“ Damit könnten auch die zahlreichen aufgelaufenen Asylverfahren schneller abgearbeitet werden. (epd)
  • 9/25/2015 7:12:03 AM   Luisa Hofmeier
    Heute befassen sich Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetzentwurf, der die Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die einzelnen Länder neu regeln soll. Bisher sind die Jugendämter jener Kommunen, in denen die jungen Flüchtlinge ankommen, auch für sie zuständig. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen sie künftig wie erwachsene Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die
    Bundesländer verteilt werden.

    Der Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Vorschlag. Eine Umverteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder dürfe nur möglich sein, wenn sie dem Kindeswohl diene und mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Kinder geschehe, erklärte die Hilfsorganisation am Freitag in Berlin. (epd/dpa)
  • 9/25/2015 7:27:46 AM   Luisa Hofmeier
    Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin herrscht offenbar weiter Chaos. Gestern erst hatte der Berliner Senat verkündet, man wolle die Zahl der Sicherheitskräfte verdreifachen.


  • 9/25/2015 7:44:00 AM   Luisa Hofmeier
    Auf dem griechischen Festland sind am Freitag knapp 4000 Flüchtlinge aus der Ostägäisinsel Lesbos angekommen. Am frühen Morgen brachte die Fähre „Ariadne“ fast 1440 Migranten von der Insel Lesbos nach Piräus. Wenig später kamen 2498 Menschen an Bord der Fähre „Eleftherios Venizelos“ in Piräus ein, berichtete das staatliche Fernsehen. (dpa)
  • 9/25/2015 7:56:00 AM   Luisa Hofmeier
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt an, dem Flüchtlings-Paket im Bundesrat zuzustimmen. "Ich bewerte die Einigung positiv", sagt der Grünen-Politiker in Berlin. Umgeben von Spitzenpolitikern der Grünen aus anderen Bundesländern kündigt er an: "Insofern werden wir - glaube ich - alle dafür werben." (Reuters)
  • 9/25/2015 8:11:00 AM   Marcel Kuntz

    Von Syrien nach Deutschland: In den Händen der Schlepper

    FAZ.NETDer Syrer Ali M. war rund fünfzig Tage lang unterwegs, bevor er in München eintraf. Seinen Schleppern zahlte er 6000 Euro – und riskierte dafür mehr als einmal sein Leben. Die Geschichte einer Flucht.
  • 9/25/2015 8:19:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Einigung von Bund und Ländern auf Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sei ein "ordentlicher Kompromiss, für den ich werbe", erklärt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. "Und ich gehe davon aus, dass wir später mit einer breiten Mehrheit das beschließen werden", sagt der CDU-Politiker mit Blick auf den Bundesrat. In Hessen regiert die CDU mit den Grünen. (Reuters)
  • 9/25/2015 8:26:00 AM   Marcel Kuntz
    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, bittet das Bundesinnenministerium in einem Brief, den seit 2012 geltenden Abschiebestopp für Syrer um ein Jahr zu verlängern. Die Regelung würde eigentlich am 30. September auslaufen. (Reuters)
  • 9/25/2015 8:37:00 AM   Marcel Kuntz
    Hier eine kleine internationale Presseschau zum EU-Sondergipfel, der Flüchtlingspolitik der EU und zur Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:

    Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise:

    „Mit den nun formulierten Plänen für „Hotspots“ an den Außengrenzen und der Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, geht die EU in die richtige Richtung. Doch an der Frage, ob Brüssel in der Asylpolitik mehr Kompetenzen bekommen soll, führt kein Weg vorbei. Denn weder der Aufbau der „Hotspot“-Zentren noch die Umsiedlungen sind ohne europäische Regeln realisierbar: Wie sonst soll verhindert werden, dass ein dem Baltikum zugeteilter Flüchtling nach Deutschland reist, weil er denkt, dass er dort besser behandelt wird? Will man ein Europa ohne Binnengrenzen aufrechterhalten, müssen die bestehenden Regeln den neuen Bedingungen angepasst werden. Im Juni hieß das Worst-Case-Szenario „Grexit“; heute heißt es „Ende des Schengenraums“.

    Die linksgerichtete Zeitung „Pravo“ aus Tschechien schreibt zur Flüchtlingspolitik der EU:

    „Nun wird es interessant zu verfolgen, wie sich die Europäische Union die Umverteilung der Flüchtlinge konkret vorstellt. Denn die meisten von ihnen wollen ins gelobte Deutschland, das sie einmal öffentlich eingeladen hat. Für das Prinzip solidarischer Umverteilung werden sie kein Verständnis mehr haben, sobald sie gezwungen werden, zu uns nach Tschechien zu kommen, nach Polen oder ins Baltikum. Es ist nicht auszuschließen, dass sie ihrer Unzufriedenheit Luft machen, ähnlich wie es am Bahnhof in Budapest oder an der ungarisch-serbischen Grenze zu beobachten war.“

    Zur Rolle des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise und in der EU schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung „Nepszabadsag“:

    „Es sieht nicht so aus, als habe der ungarische Regierungschef Europa seinen Willen aufzwingen können. Die Tatsache, dass von Orbáns sechs Vorschlägen fünf in irgendeiner Form letztlich in den Beschlüssen des EU-Gipfels auftauchen, bedeutet nur, dass diese den deutsch-französischen Wünschen zuvorgekommen sind, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorher umrissen hatte. Die kämpferische Rhetorik (Ungarns) hat nur dazu gedient, die weiße Fahne in den Händen des ungarischen Regierungschefs zu verbergen.

    Sein Fiasko in der Flüchtlingskrise zeigt aber ein schlimmeres Problem. Auf lange Sicht schwindet die Möglichkeit, dass in der EU Beschlüsse unter Berücksichtigung ungarischer Interessen fallen. Orbán hat in fünf Jahren erreicht, dass sich Mechanismen bilden, die Ungarn nunmehr an die Peripherie und an den Rand drängen. Weil es klar geworden ist, dass man mit ihm (Orbán) nicht zusammen marschieren kann, lernt Europa, wie es ohne ihn geht.“


    Zum europäischen Streit um Flüchtlingsquoten schreibt die konservative lettische Tageszeitung „Neatkariga Rita Avize“:

    „Die Beschlüsse des EU-Krisengipfels und die Rede von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag lassen vermuten, dass die Großmächte des Kontinents und die Brüsseler Offiziellen endlich verstanden haben, dass man auch die Ursachen der Flüchtlingskrise bekämpfen muss, nicht nur die Folgen. Nämlich: Statt zu streiten, wie man gerecht illegale Einwanderer verteilt, sollten Anstrengungen unternommen werden, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Es ist jedoch klar, dass es kein kurzfristig lösbares Problem ist.“

    Die liberale lettische Tageszeitung „Diena“ schreibt zur Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen in Lettland:

    „Die Nachrichten über den scheinbar endlosen Zustrom von Zuwanderern erzeugt emotionales Unbehagen. Wenn wir nur über Kriegsflüchtlinge sprechen würden, worauf die Befürworter der Aufnahme von Migranten stets nachdrücklich hinweisen, wäre es eine andere Situation. Doch nun ist Europa auch gezwungen, jene aufzunehmen, die auf die besten Lebensbedingungen (unter anderem auf Kosten anderer) scharf sind. Und die einen von den anderen zu unterscheiden, ist nahezu unmöglich.

    Die Angst der lokalen Bevölkerung hat eine Reihe logischer Gründe: Wenn die Migranten nicht arbeiten möchten, belasten sie den Steuerzahler; treten sie in den Arbeitsmarkt ein, werden sie Konkurrenten; sind sie gebildet und unternehmerisch, werden sie schnell Vorgesetzte, was von einem Großteil der Gesellschaft als erniedrigend angesehen werden könnte. Besorgt ist man auch, das trotz der in so großer Zahl Ankommenden keine Integration stattfindet.“

  • 9/25/2015 8:39:00 AM   Marcel Kuntz

    TV-Kritik: Maybrit Illner: Asylpolitik außer Kontrolle

    FAZ.NETDie Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt.
  • 9/25/2015 8:42:00 AM   Luisa Hofmeier
    Trotz der neuen Finanzzusagen des Bundes an die Länder zur Bewältigung des großen Flüchtlingsandrangs will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der sogenannten schwarzen Null im Haushalt festhalten. "Wenn möglich wollen wir es ohne neue Schulden schaffen", sagte Schäuble am späten Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Ob es möglich sein wird - laden Sie mich nächstes Jahr wieder ein", ergänzte er. Es gebe eine klare Verpflichtung, ohne neue Schulden und Steuererhöhungen auszukommen. (AFP)
  • 9/25/2015 8:54:00 AM   Marcel Kuntz
    Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit in Deutschland der Auffassung, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen verkraftbar ist - allerdings schrumpft die Mehrheit: Im ZDF-Politbarometer stimmten 57 Prozent dieser Aussage zu, vor zwei Wochen waren es noch 62 Prozent. Demnach gehen 40 Prozent nicht davon aus, dass Deutschland die Flüchtlingszahl bewältigen kann. Vor zwei Wochen waren es nur 35 Prozent. (Reuters)
  • 9/25/2015 9:02:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Zahl der Asyl-Erstanträge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland steigt deutlich an. Nach Angaben des Fachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge sind einer neuen Erhebung zufolge im ersten Halbjahr 2015 bereits 3.375 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 4.398 Asyl-Erstanträge. (epd)
  • 9/25/2015 9:13:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Bundeswehr packt bei der Betreuung von Flüchtlingen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin mit an:

  • 9/25/2015 9:14:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Bundespolizei hat am Donnerstag 1874 neu angekommene Flüchtlinge in Deutschland gezählt. Davon seien 1692 an der deutsch-österreichischen Grenze registriert worden, sagt ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums Potsdam. (Reuters)
  • 9/25/2015 9:22:00 AM   Luisa Hofmeier
    Nach dem Fund mehrerer zu Schlagwaffen umfunktionierter Eisenstangen und Latten in einer Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen in Baden-Württemberg sind die Hintergründe weiter unklar. Man könne nicht ausschließen, dass der Vorfall am Donnerstag mit der geplanten Verlegung einiger Flüchtlinge zusammenhänge, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

    Am Dienstag hatten sich rund 400 Menschen in der Unterkunft versammelt, um ihren Unmut gegen die Pläne des Regierungspräsidium in Freiburg lautstark kund zu tun. Demnach sollen nach Polizeiangaben 250 bereits registrierte Flüchtlinge verlegt werden. Beamte hatten die aufgebrachte Menschenmenge wieder beruhigen können. (dpa)
  • 9/25/2015 9:34:00 AM   Luisa Hofmeier


  • 9/25/2015 9:43:00 AM   Marcel Kuntz
    Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, misst der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Grenzöffnung für Flüchtlinge eine historische Bedeutung bei. Der Satz der Kanzlerin „Wir schaffen das“ stelle angesichts einer in Deutschland lange verbreiteten Geisteshaltung der Abschottung „einen Paradigmenwechsel dar, der nicht hoch genug zu schätzen ist“, sagte der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken. „Manche sind leider noch nicht so weit wie sie, auch in den C-Parteien“, bedauerte er. (KNA)
  • 9/25/2015 9:51:00 AM   Marcel Kuntz
    In Finnland wird ein Bus mit Flüchtlingen von Demonstranten angegriffen. Das Fahrzeug wird in Lahti im Süden des Landes mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, berichten finnische Medien. Einer der zwischen 30 und 40 Randalierer trägt ein weißes Kostüm in der Art der rassistischen US-Gruppe Ku-Klux-Klan. In dem Bus sitzen 40 Flüchtlinge, darunter Kinder. (Reuters)
  • 9/25/2015 9:55:00 AM   Luisa Hofmeier
    Neue Informationen zu der Schlägerei in einer Leipziger Flüchtlingsnotunterkunft: An der Auseinandersetzung in der Messehalle 4 seien etwa 100 bis 200 Syrer und Afghanen beteiligt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Erst mit einem Großaufgebot habe die Polizei die Situation unter Kontrolle gebracht. Insgesamt sind in der Messehalle-Erstaufnahmeeinrichtung mehr als 1.800 Menschen untergebracht. (epd)
  • 9/25/2015 9:56:24 AM   Luisa Hofmeier
    Bei einem Streit zwischen mehreren Asylbewerbern sind in Chemnitz zwei Männer schwer verletzt worden. Die beiden 23 und 24 Jahre alten Tunesier seien vermutlich mit einem Messer verletzt und deshalb in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zwei 23 und 25 Jahre alte Albaner seien ebenfalls verletzt worden. Die Polizei nahm einen 18 Jahre Mann fest, der sich nach wie vor im Gewahrsam der Beamten befindet. Am späten Donnerstagabend waren in der Flüchtlingsunterkunft zwei Personengruppen von insgesamt rund 20 Menschen aneinandergeraten. Der Wachschutz hatte anschließend die Polizei benachrichtigt. (dpa)
  • 9/25/2015 10:01:00 AM   Luisa Hofmeier
    Angesichts der Flüchtlingskrise hat der frühere tschechische Staatschef Vaclav Klaus Neuwahlen oder ein Referendum in seinem Land gefordert. Dieser Schritt sei aus seiner Sicht unumgänglich, weil die Regierung es nicht vermocht habe, in Brüssel verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen zu verhindern, sagte Klaus am Donnerstagabend im Prager Fernsehsender CT24.

    Niemand hat der Regierung für ihre Haltung in einer so grundlegenden Angelegenheit, die die Sicherheit und den Charakter unseres Landes völlig verändern kann, ein Mandat erteilt.
  • 9/25/2015 10:11:00 AM   Marcel Kuntz
    Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel kritisiert: In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte der Innenminister:

    Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt. Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging. Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen.
  • 9/25/2015 10:16:00 AM   Marcel Kuntz
    Die niederländischen Kommunen sorgen sich in der Flüchtlingskrise vor einem Ansturm von Asylbewerbern. In einer Umfrage unter 213 Stadträten gaben der Zeitung „Trouw“ (Freitag) zufolge 80 Prozent an, sie hätten keinen Platz, um Flüchtlinge unterzubringen. Fast ein Viertel der Stadträte gab demnach an, dass es unter den Bürgern Widerstand gegen Asylsuchende gebe. Die Befürchtung sei vor allem, dass die Flüchtlinge auf den sozialen Wohnungsmarkt drängten. Darüber hinaus sorgen sich die Stadträte über Finanzierungsfragen. Laut Umfrage sagten nur 17 Prozent, sie hätten ein ausreichendes Budget für die Integration der Flüchtlinge. (KNA)
  • 9/25/2015 10:21:00 AM   Marcel Kuntz
    Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die zusätzlich vom Bund zugesagten Finanzmittel. Allerdings hingen die Städte und Gemeinden nach wie vor am Tropf der Länder, beklagt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Die Mittel müssten auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen, fordert der Städte- und Gemeindebund. (Reuters)
  • 9/25/2015 10:28:17 AM   Luisa Hofmeier
    Der Nahost-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Amin Awad, rechnet nicht damit, dass der Zustrom von täglich etwa 8000 Flüchtlingen nach Europa abebbt. Dies könnte nur die Spitze eines Eisbergs sein, sagt er in Genf. (Reuters)

    Flüchtlinge in Kroatien auf dem Weg gen Westen (Quelle: AP)
  • 9/25/2015 10:32:00 AM   Marcel Kuntz
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist zuversichtlich, dass die Grünen die Pläne für weitere „sichere Herkunftsländer“ mittragen werden. „Ich bin mir sicher, dass es im Bundesrat eine Mehrheit geben wird“, sagte Dreyer. Die Regierungschefs rot-grüner Länder stünden hinter den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels vom Donnerstag. Nun liefen weitere Gespräche. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen nach drei anderen Balkan-Staaten ebenfalls als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden, um Antragsteller von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Grünen sehen das bisher teils skeptisch. (dpa)

    Malu Dreyer will Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einstufen. (Quelle: dpa)
  • 9/25/2015 10:41:00 AM   Luisa Hofmeier
    Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind. Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, die Zahl sei eine Schätzung auf Basis der Wahrnehmung der Behörden vor Ort. Statistiken dazu gebe es nicht. (Reuters)
  • 9/25/2015 10:56:00 AM   Marcel Kuntz
    Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Kritik an ihrem Gesetzentwurf zur Verteilung minderjähriger Flüchtlinge zurückgewiesen. Bei der Beratung im Bundestag sagte sie am Freitag, das Gesetz müsse rasch verabschiedet werden, da die Jugendhilfeeinrichtungen einiger Kommunen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen vollkommen überlastet seien. Schwesig betonte, der Schutz der Minderjährigen sei weiterhin gewährleistet. (dpa)
  • 9/25/2015 11:07:00 AM   Marcel Kuntz
    Angesichts der teils schlechten Bedingungen in den Unterkünften halten Experten wie der Psychologie-Professor Jürgen Hoyer Schlägereien unter Flüchtlingen für „wenig überraschend“. Dass es dazu komme, habe man sehr wohl antizipieren können, sagte der Dresdner Wissenschaftler. „Menschen unterschiedlichster Herkunft leben Bett an Bett, Schulter an Schulter miteinander“, sagte Hoyer. Dazu komme die Monotonie in den Unterkünften. (dpa)

    Jürgen Hoyer:
    Stellen Sie sich das so vor: Wenn Sie stundenlang im Stau stehen, werden Sie aggressiv.
  • 9/25/2015 11:11:00 AM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingschaos: De Maizière macht indirekt Merkel verantwortlich

    FAZ.NETInnenminister de Maizière gesteht erstmals Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise ein - und übt damit indirekt Kritik an Kanzlerin Merkel. Mit der Entscheidung zur Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge Anfang September sei die Lage „außer Kontrolle geraten“.
  • 9/25/2015 11:19:00 AM   Marcel Kuntz
    Die seit mehreren Wochen in der Nürnberg Innenstadt protestierenden Flüchtlinge haben am Freitag ihren Hungerstreik beendet. Auch würden sie wieder trinken, berichtete ein Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Sie reagierten damit auf ein am Vortag geführtes Gespräch mit Vertretern des Bundesamtes für Flüchtlinge (BAMF). Damit habe die Behörde die Forderung erfüllt, sich noch einmal mit ihren Fällen auseinanderzusetzen, sagte der Flüchtlingsrats-Sprecher. (dpa)

    In Griebo bei Wittenberg in Sachsen-Anhalt sind
    Flüchtlinge in einen Sitz- und Hungerstreik getreten. Sie würden seit Donnerstag eine Unterbringung in Wohnungen fordern, bestätigte ein Sprecher des Landkreises Wittenberg einen Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die bis zu 20 streikenden Asylbewerber sind laut Kreisverwaltung in einer Mehrzweckhalle des Dorfes untergebracht, die mit etwa 110 Personen belegt ist. (epd)
  • 9/25/2015 11:32:00 AM   Marcel Kuntz
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sucht internationale Unterstützung für Überlegungen, den Zustrom von Flüchtlingen über die gemeinsame Grenze mit Kroatien zu blockieren. Ohne vorherige Konsultationen werde er die Grenze nicht schließen, sagt Orbán in Wien nach einem Gespräch mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. (Reuters)

    Viktor Orbán heute bei einer Pressekonferenz in Wien. (Quelle: AFP)
  • 9/25/2015 11:46:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Anzahl der Kinder auf der Flucht nach Europa hat sich laut UN-Angaben in den vergangenen Monaten dramatisch um 80 Prozent erhöht. Von Januar bis Ende Juli hätten bereits 133.000 Minderjährige in Europa Asylanträge gestellt und damit durchschnittlich 19.000 pro Monat, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) am Freitag in Genf mit. (dpa)
  • 9/25/2015 11:51:00 AM   Luisa Hofmeier
    CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich mit den Ergebnissen des Berliner Flüchtlingsgipfels nur teilweise zufrieden. Seehofer pocht insbesondere weiter auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Er sei für den Augenblick sehr zufrieden mit diesem Zwischenschritt, von den strukturellen Veränderungen bis zur Finanzbeteiligung des Bundes an den Asylkosten, sagte Seehofer nach Angaben einer Sprecherin am Freitag in Berlin. (dpa)
  • 9/25/2015 11:59:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise zu noch mehr Anstrengungen bei der Überwindung von Hunger und Armut in der Welt aufgerufen. „Die Klimapolitik und die Handelspolitik sind die Flüchtlingspolitik der Zukunft“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bei der Vorstellung einer EKD-Studie für nachhaltige Entwicklung am Freitag in München. Er appellierte an die bei einem UN-Sondergipfel in New York tagenden Staats- und Regierungschefs, die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung der Welt zu stellen. (dpa)
  • 9/25/2015 12:11:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. Es handele sich nun um einen gesamtstaatlichen Auftrag. Dadurch werde das Versprechen "Wir schaffen das" erst erreichbar. (Reuters)

    Sigmar Gabriel:
    Die SPD hat sich mit all ihren Forderungen durchgesetzt.
  • 9/25/2015 12:22:00 PM   Marcel Kuntz
    Im Grenzstreit zwischen Serbien und Kroatien hat die EU "umgehende Erklärungen" von Zagreb verlangt. Dass Kroatien seine Grenze für Fahrzeuge mit serbischem Kennzeichen blockiert habe, werfe "ernsthafte Fragen" auf, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Kroatien sieht sich mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert. Der Staat war als Transitland auf der Balkanroute in den Fokus gerückt, nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte. (AFP)
  • 9/25/2015 12:26:00 PM   Marcel Kuntz
    Ein Teil der Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern will mit gefälschten syrischen Pässen bessere Chancen auf Asyl erreichen. Vor allem Afghanen versuchten teilweise, sich als Syrer auszugeben. (dpa)

    Ewa Moncure, Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex:
    Wir schätzen, dass der Anteil der Fälschungen unter den syrischen Pässen bei etwa zehn Prozent liegt.
  • 9/25/2015 12:34:17 PM   Luisa Hofmeier
    Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes werden vor der griechischen Insel Kalymnos seit Freitagmorgen sieben Menschen vermisst. Fischer konnten einen Flüchtling aus den Fluten retten und benachrichtigten die Behörden. Laut Aussage eines geretteten Flüchtlings sei das Flüchtlingsboot zwischen Kalymnos und der unbewohnten griechischen Insel Kalolimnos gekentert, teilte die Küstenwache mit. Andere Fischer hatten am Vorabend 115 Flüchtlinge auf der unbewohnten Insel Gioura entdeckt. Die Menschen - darunter auch 30 Kinder- sollten nach Angaben der Küstenwache am Freitag in kleineren Gruppen zum Festland gebracht werden. (dpa)

    Flüchtlinge erreichen mit einem Schlauchboot die Insel Lesbos. (Quelle: Reuters)
  • 9/25/2015 12:37:20 PM   Luisa Hofmeier
    Unbekannte haben am Freitag in Dresden ein gefälschtes Flugblatt zum Thema Asyl in Umlauf gebracht. Das Schreiben trägt das Logo der sächsischen Landeshauptstadt und die Unterschrift einer Mitarbeiterin, die ohne deren Wissen verwendet wurde. Darin werden die Einwohner gebeten, dem Sozialamt Angaben zu ihrer Wohnungsgröße zu machen, damit die Stadt dann Flüchtlinge einquartieren kann. Die Gesinnung der Fälscher wird schon am Sprachgebrauch deutlich: In dem Schreiben ist von zugewiesenen „Aussiedlern und jüdischen Emigranten“ die Rede. Ansonsten ist das Schreiben in Amtssprache gehalten. Die Stadt distanzierte sich umgehend und prüft strafrechtliche Schritte. (dpa)
  • 9/25/2015 12:38:00 PM   Marcel Kuntz
    Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung von Bund und Ländern beim Asylgipfel als „ein starkes Signal“ gewertet. Trotz aller Unterschiede in schwierigen Fragen sei dies ein „erster richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Woidke am Freitag in der Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Die Bundesregierung hatte für dieses Jahr eine Verdoppelung der Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge auf zwei Milliarden Euro und für kommendes Jahr weitere gut vier Milliarden Euro zugesagt. (dpa)
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