Flüchtlingskrise 2015

Flüchtlingskrise 2015

  • 9/25/2015 12:47:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich angesichts der Flüchtlingskrise und des Bürgerkriegs in Syrien für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen. „Wir werden unser Verhältnis zu Russland ändern müssen“, sagte der Vize-Kanzler. Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht so sehr belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfalle. Es könnten nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrecht erhalten und andererseits um Zusammenarbeit gebeten werden. Zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nach Europa sieht Gabriel auch die USA und die Golfstaaten stärker in der Pflicht. (dpa)

    Sigmar Gabriel:
    Wir brauchen eine Verständigung mit Russland.

    Zudem hat Gabriel angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land ins Gespräch gebracht. "Jeder wird so klug sein zu wissen, dass man nicht auf der
    einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten", sagte Gabriel am Freitag in Berlin. Ein "anderes und besseres Verhältnis" fange bei einer zweiten Gaspipeline an und ende bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU knüpft ein Ende der Strafmaßnahmen an eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens, das unter anderem eine Waffenruhe in der Ostukraine vorsieht. (Reuters)

    Vize-Kanzler Sigmar Gabriel mit Angela Merkel. (Quelle: Bloomberg)
  • 9/25/2015 1:04:00 PM   Marcel Kuntz
    Mit einer Welcome App für Smartphones will die Stadt Dresden Flüchtlingen künftig die Orientierung erleichtern. Über das Programm können sie Informationen über Asylberatung, Sprachkurse, Notfallhilfe oder Freizeitgestaltung in der Region abrufen. Bisher seien rund 100.000 Euro in die Gestaltung der App investiert worden, teilten die beiden IT-Unternehmen Saxonia Systems AG und HeiRes mit. Nach einer Idee der Dresdner Unternehmerin Viola Klein hatten die beiden Firmen die Software entwickelt. Derzeit führen die Unternehmen Gespräche mit rund 25 Städten und Landkreisen, die App auf ihre Region anpassen wollen. (dpa)


  • 9/25/2015 1:11:00 PM   Marcel Kuntz
    Die Kabinettssitzung der Bundesregierung wird in der kommenden Woche um einen Tag auf Dienstag vorgezogen, um die Asylrechtsänderungen in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg zu bringen. Für Donnerstag ist der erste Durchgang im Bundestag angesetzt. In Kraft treten sollen die am Donnerstagabend vereinbarten Neuregelungen zum 1. November. (Reuters)
  • 9/25/2015 1:23:00 PM   Marcel Kuntz
    Gemeinsame Initiative der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg gegen Fremdenhass:

  • 9/25/2015 1:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Kroatien stellt die Aufhebung der Grenzblockade zu Serbien in den kommenden 24 Stunden in Aussicht. Das teilt Ministerpräsident Zoran Milanovic über den Twitter-Account der Regierung mit. Die Grenzen waren wegen des Flüchtlingsandrangs geschlossen worden. In der Folge hatten beide Länder auch den normalen Grenzverkehr sowie Warenlieferungen gestoppt. (Reuters)
  • 9/25/2015 1:44:00 PM   Marcel Kuntz
    Als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen will die Stadt Monheim im Kreis Mettmann die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. „Monheim war von allen Gemeinden die schnellste“, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, direkt zu einem Arzt gehen und müssen nicht mehr erst bei der Gemeinde nach einem Behandlungsschein fragen. Steffens rechnet damit, dass die ersten Karten im kommenden Januar ausgegeben werden. (dpa)
  • 9/25/2015 1:52:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt Forderungen des neuen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach 3000 mehr Stellen für die Asyl-Behörde. 1000 zusätzliche Stellen seien ohnehin schon beschlossen, sagt er in Berlin. Er sei zuversichtlich, dass der Finanzminister für die weiteren 2000 Stellen Geld bewilligen werde. (Reuters)
  • 9/25/2015 2:04:00 PM   Marcel Kuntz

    Sehnsuchtsort Deutschland: Die Informationsveranstaltung

    FAZ.NETIn Lübbecke wird eine Realschule zur Notunterkunft für Flüchtlinge - viele Bürger sind darüber nicht glücklich. In der Stadthalle versucht ein Pfarrer, die Gemüter zu beruhigen. Teil IV unserer Serie „Sehnsuchtsort Deutschland“.
  • 9/25/2015 2:17:00 PM   Marcel Kuntz
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das von Bund und Ländern vereinbarte Asyl-Paket als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte de Maizière. Das Paket löse zwar nicht das gesamte Asyl-Problem, aber: „Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht.“ Eine Bundesratsmehrheit für das geplante Artikelgesetz im Asylrecht sei nun „sehr wahrscheinlich“. (dpa)
  • 9/25/2015 2:26:00 PM   Marcel Kuntz
    Nach Meinung des katholischen Flüchtlingsexperten Michel Constantin müssen die arabischen Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Sie besitzen mehr Landfläche, es gibt unermessliche Geldquellen und viele Arbeitsplätze“, sagte er in einem Interview des in München erscheinenden „missio magazins“ (6/2015). Anstatt  Arbeitskräfte aus Indien oder Bangladesch zu holen, könnten sie auch Menschen aus Syrien oder dem Irak aufnehmen. (KNA)

    Michel Constantin:
    Sie sind Araber, sind Muslime, sie können die Sprache und sind bereit, hart zu arbeiten.
  • 9/25/2015 2:41:00 PM   Marcel Kuntz
    Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), die Entscheidung, den Ländern die Ausgabe von Gesundheitskarten an Flüchtlinge ohne wesentliche Einschränkungen zu erleichtern. „Es ist richtig, dass Flüchtlinge medizinisch versorgt werden müssen. Aber wenn wir signalisieren, dass jeder - also auch diejenigen, die ohne berechtigten Asylgrund zu uns kommen - vom ersten Tag an einen umfassenden Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen hat, würden wir was falsch machen“, sagte Nüßlein dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). (KNA)
  • 9/25/2015 2:52:00 PM   Marcel Kuntz
    In der geplanten neuen Berliner Erstregistrierungsstelle in der Bundesallee soll vom 1. November an auch ein Zentrum für Westbalkan-Flüchtlinge entstehen. Ziel sei es, deren meist aussichtslose Asylanträge an einem Tag zu bearbeiten, kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag an. Voraussetzung sei, dass dort das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die Ausländerbehörde, die Polizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand arbeiten könnten, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Der Probelauf dafür erfolge derzeit gerade in dem Polizeigebäude Kruppstraße, sagte Czaja. (dpa)

     Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) will
    das Landesamt für Gesundheit und Soziales entlasten. (Quelle: dpa)
  • 9/25/2015 3:11:00 PM   Marcel Kuntz

    Nach Bund-Länder-Gipfel: Grüne wollen Gesetzespaket zur Flüchtlingshilfe zustimmen

    FAZ.NETDie Grünen wollen den Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Kretschmann lobt die Einigung im Kanzleramt. Auch Thüringens Regierungschef Ramelow von der Linkspartei stand einem Kompromiss nicht im Wege.
  • 9/25/2015 3:24:00 PM   Marcel Kuntz
    Der konservative Berliner Kreis in der Union hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Einladungen an alle Flüchtlinge dieser Welt, nach Deutschland zu kommen, können unser Land und unsere Gesellschaft überfordern", heißt es in einem Positionspapier, aus dem das "Handelsblatt" am Freitag zitierte. Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisiert die Gruppe damit die Entscheidung der Kanzlerin, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. (AFP)
  • 9/25/2015 3:32:00 PM   Marcel Kuntz
    Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen HRT am Freitag in Zagreb unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte „ohne Beschränkung“, hieß es. Kroatien hatte alle seine Grenzen zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hatte, war zunächst nicht bekannt. (dpa)
  • 9/25/2015 3:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Brandenburg will sich bei der Abstimmung über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer voraussichtlich enthalten. Bei Uneinigkeit der Regierungspartner SPD und Linke sei im Koalitionsvertrag Enthaltung bei Abstimmungen im Bundesrat vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Andreas Beese. Das Abstimmungsverhalten hänge allerdings noch davon ab, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung formuliert werde. (dpa)
  • 9/25/2015 3:52:00 PM   Marcel Kuntz
    Vor der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Nahen Osten wird in Litauen und Estland über den Bau von Moscheen gestritten. „Vilnius hat viele andere Probleme“, blockte Bürgermeister Remigijus Simasius im litauischen Fernsehen einen Vorschlag von Mufti Romas Jakubauskas ab. Regierungschef Algirdas Butkevicius reagierte ebenfalls zurückhaltend auf das Ansinnen der islamischen Gemeinde. (dpa)

    Algirdas Butkevicius, litauischer Regierungschef:

    Ich denke, dass auch andere Räume vorbereitet werden können, wenn sie beten oder andere Rituale durchführen müssen.
  • 9/25/2015 4:07:00 PM   Marcel Kuntz

    Flüchtlinge : Syrisches Kind malt bewegendes Bild für Bundespolizei

    FAZ.NETEin syrisches Kind schenkt Bundespolizisten in Passau ein selbstgemaltes Bild. Die Beamten waren sprachlos und bewegten mit einem Tweet darüber die deutsche Netzwelt.
  • 9/25/2015 4:19:00 PM   Marcel Kuntz
    In Niedersachsen haben derzeit 32.716 Schülerinnen und Schüler keine oder nur geringe Deutschkenntnisse. Knapp die Hälfte von ihnen sei als Flüchtlinge im vergangenen Jahr an die Schulen gekommen, teilte das Kultusministerium in Hannover mit. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellten die Schulen vor eine große Herausforderung, sagte Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Jedes Kind, das Sprachförderung brauche, solle sie aber auch bekommen. Die Landesregierung habe die Ressourcen für die Sprachförderung in Schulen bereits erheblich aufgestockt. (dpa)
  • 9/25/2015 4:31:00 PM   Marcel Kuntz
    Gegen Rassismus und für einen offenen Empfang von Flüchtlingen wollen am Samstag 3000 Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz demonstrieren. „Wir sind es leid, jeden Morgen aufs Neue von rassistischen Übergriffen und Brandanschlägen in der Presse lesen zu müssen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstalter. Dagegen wollten die Demonstranten mit Reden und Musik ein Zeichen für ein weltoffenes Deutschland setzen. Unterstützt wird die Veranstaltung von einer Reihe linker Organisationen und Parteien. (dpa)


  • 9/25/2015 4:37:00 PM   Marcel Kuntz
    Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kündigte an, auch die Grenze zu Kroatien komplett abzuriegeln. Die Errichtung eines Zaunes und damit eines "Schutzes an der Grenze zu Serbien hat unsere Ziele erfüllt", sagte er in Wien. "Es ist unsere Pflicht, dies auch an der Grenze zu Kroatien zu machen." Der Andrang von Flüchtlingen werde "nicht nachlassen", sagte Orbán. (AFP)
  • 9/25/2015 4:44:00 PM   Marcel Kuntz

    Fraktur: Alle und alles

    FAZ.NETDoch unseren Seehofer, den schafft selbst Merkel nicht!
  • 9/25/2015 4:58:00 PM   Marcel Kuntz
    UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Europäische Union zu mehr Anstrengungen in der Flüchtlingskrise auf. Er forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, "mehr zu tun, um einen würdigen und humanen Empfang" der Flüchtlinge sicherzustellen, die in Europa Schutz suchten. Die EU müsse erwägen, für Flüchtlinge und Migranten mehr legale und sichere Fluchtrouten in ihr Gebiet zu öffnen. (AFP)
  • 9/25/2015 5:23:54 PM   Denise Peikert
    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat finanzielle Unterstützung zur weltweiten Entwicklungshilfe zugesagt. „Deutschland steht zur Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe einzusetzen“, sagte Merkel vor der UN-Vollversammlung in New York. „Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jedes Jahr substantiell steigen“, sagte sie beim Gipfel zu den sogenannten Nachhaltigkeitszielen, die bis zum Jahr 2030 Hunger und extreme Armut auf der Erde beseitigen sollen. Auch private Investitionen seien dabei aber entscheidend. Die Politik müsse diese mobilisieren. (dpa)
  • 9/25/2015 7:27:22 PM   Cai Philippsen

    Flüchtlingsgipfel: Was wir schaffen müssen

    FAZ.NETDass Deutschland in der Welt so beliebt ist, kann man nur begrüßen. Daraus ergibt sich aber kein Mandat für irgendeine Regierung, die Kontrolle über den staatlichen Herrschaftsraum und über die Zusammensetzung der Bevölkerung aufzugeben. Ein Kommentar vor Reinhard Müller.
  • 9/25/2015 7:31:42 PM   Cai Philippsen

    Verhandlungen mit Assad?: Im Zweifel für den Brandstifter

    FAZ.NETMerkels Bereitschaft, mit Assad zu verhandeln, bestätigt Moskau und Damaskus in ihrem Kurs. Die überraschende Einigkeit ist einer neuen Dynamik geschuldet - die SPD möchte Verhandlungen unter einer Bedingung.
  • 9/28/2015 6:34:00 AM   Marcel Kuntz
    Ein Konflikt an der Essensausgabe hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel zu einer Massenschlägerei zwischen Dutzenden Bewohnern der Zeltstadt geführt. Ein Streit zwischen einem Jugendlichen und einem etwa 80-jährigen Flüchtling wegen Vordrängelns an der Essensausgabe am Sonntagmittag habe Konflikte ausgelöst, die im Tagesverlauf immer wieder "hochgekocht" seien, sagte ein Sprecher der Kasseler Polizei. Am Abend habe es dann eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von etwa 300 Flüchtlingen gegen eine Gruppe von etwa 70 Flüchtlingen gegeben. (AFP)
  • 9/28/2015 6:42:00 AM   Marcel Kuntz
    Angesichts der deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner künftig konkrete Regeln und Vereinbarungen zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. "Integration ist keine Einbahnstraße", sagte Klöckner der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Daher brauche Deutschland "eine Art Integrationsvereinbarung mit den Flüchtlingen". (AFP)

    Julia Klöckner:
    Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt, der muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen.
  • 9/28/2015 6:51:00 AM   Marcel Kuntz
    Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat vor einer Beschlagnahme von leeren Gebäuden für Flüchtlingsunterkünfte gewarnt. Die möglichen Zwangsmaßnahmen seien „brandgefährlich“, sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (Montag). „Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt“, erklärte sie weiter. In Bürgergesprächen würden Eigentümer ihre Immobilien freiwillig anbieten - doch das würde häufig ignoriert. Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollten sich „alle Beteiligten an einen Tisch“ setzen. Die Länder sehen die Beschlagnahme als letztes Mittel. (dpa)
  • 9/28/2015 6:57:00 AM   Marcel Kuntz
    Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von einflussreichen CDU-Politikern bekommen. "Zu dem Signal der Barmherzigkeit gehört gleichzeitig das Signal, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen können, die nach Europa kommen. Das weiß auch Angela Merkel", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er habe keinen Zweifel daran, dass die Kanzlerin "in den nächsten Wochen beide Signale geben" werde. "Dazu braucht sie keine Nachhilfe", fügte Krings hinzu. (AFP)
  • 9/28/2015 7:12:00 AM   Marcel Kuntz
    Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist für eine umfangreiche Verschärfung und Vereinfachung des Asylrechts. Dazu habe er einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (Montag). Ein Vorschlag: Zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber sollen keine Sozialhilfe mehr erhalten. Stattdessen solle ihnen eine Rückkehrhilfe gewährt werden. Wer der Ausreisepflicht nicht binnen 30 Tagen nachkomme, gegen den soll künftig ein Einreiseverbot verhängt werden. (dpa)
  • 9/28/2015 7:21:00 AM   Marcel Kuntz
    Die Grünen werden nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern im Bundesrat mittragen. "Ich gehe davon aus, dass eine Reihe von grün mitregierten Ländern dem Kompromiss im Bundesrat zustimmen werden", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" von Montag. Es sei gut, "dass der Bund den Kommunen nun stärker unter die Arme greifen will und dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen", sagte er weiter. (AFP)
  • 9/28/2015 7:28:00 AM   Marcel Kuntz

    Flüchtlingspolitik: Merkel bekommt Rückendeckung – mit Einschränkungen

    FAZ.NETDie Bundeskanzlerin braucht keine Nachhilfe: Davon zeigen sich führende Unions-Politiker, anders als Horst Seehofer, überzeugt. Merkels Kritiker satteln derweil noch eins drauf.
  • 9/28/2015 7:56:59 AM   Luisa Hofmeier
    Neben Rostock wird nun auch zunehmend der Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen von Flüchtlingen für eine Weiterreise nach Schweden genutzt. Seit Freitag haben rund 600 Flüchtlinge die Route über Rügen nach Trelleborg genommen, wie die Wasserschutzpolizei am Montag in Sassnitz mitteilte. Die Flüchtlinge seien mit der Bahn oder Bussen angereist und hätten in Sassnitz die Fähren bestiegen. (dpa)
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform