Wiesbaden. In der von der Pandemie gebeutelten Tourismusbranche in Hessen hält der leichte Aufwärtstrend an. Im Juli zählten die Beherbergungsbetriebe 18 Prozent mehr Gäste und 14 Prozent mehr Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch laut dpa mitteilte. Die Zahl der Inlandsgäste habe dabei um 17 Prozent und die Auslandsnachfrage um 27 Prozent zugenommen. In den Beherbergungsbetrieben wurden 867 500 Gäste und 2,23 Millionen Übernachtungen gemeldet. Die stärksten Zuwächse bei den Übernachtungszahlen gab es in Frankfurt mit plus 44 Prozent, Darmstadt mit einem Aufschlag von 31 Prozent und Wiesbaden mit einem Plus von 29 Prozent. Rückgänge gab es dagegen im Rheingau-Taunus-Kreis mit minus sieben Prozent, was auch und gerade an der gesperrten Salzbachtalbrücke liegen dürfte, sowie den Landkreisen Offenbach (minus vier) und Waldeck-Frankenberg (minus drei).
Frankfurt. Der Frankfurter Flughafen mottet das erste Teilstück seines neuen Passagier-Terminals wegen fehlender Nachfrage erst einmal ein. Der Flugsteig G werde dem Betreiber Fraport in der ersten Hälfte des nächsten Jahres schlüsselfertig übergeben, erklärte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch der dpa. Der Zeitpunkt zur Inbetriebnahme hänge von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der daraus folgenden Nachfrage nach Flugreisen ab.
Spätestens werde Flugsteig G gemeinsam mit den übrigen Teilen des neuen Terminals 3 im Frühjahr 2026 in Betrieb genommen, so der Sprecher. Fraport baut im Süden des bisherigen Flughafens mit einem Aufwand von 4 Milliarden Euro einen neuen Gebäudekomplex, der im Endausbau rund 25 Millionen Passagiere fassen soll. Das entspricht dem Fluggastaufkommen von Düsseldorf im Vorkrisenjahr 2019. Frankfurt hatte mit seinen beiden bestehenden Terminals in dem Jahr 70,5 Millionen Passagiere gezählt. In der Corona-Krise hatte sich Fraport dagegen entschieden, den Bau von Terminal 3 zu unterbrechen.
Bad Schwalbach. Im Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg sind in einigen Kommunen fehlerhaft gedruckte Stimmzettel für die Bundestagswahl versandt worden. Die Wahlzettel seien nur mit der linken Spalte für die Erststimme bedruckt, die rechte Spalte für die Zweitstimme fehle, teilte der Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach am Mittwoch laut dpa mit. Ebenso seien Stimmzettel verschickt worden, die gar nicht bedruckt waren. Wie viele Wahlzettel betroffen sind, war zunächst noch unbekannt. Briefwähler, die ihre Wahlunterlagen noch nicht zurückgesandt hätten, würden gebeten, die Stimmzettel zu überprüfen und sich im Falle eines fehlerhaften Exemplars bei ihrem zuständigen Wahlamt zu melden.
Darmstadt/Offenbach. Die Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach auf einen der bundesweiten höchsten Werte ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt rechtmäßig. Eine Klage von Grundstückseigentümern sei mit Urteil vom 18. August abgewiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Grundsteuer B wurde in Offenbach 2019 angehoben. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) handelt es sich um den zweithöchsten Wert in ganz Deutschland.
Das Gericht verwies auf das Gemeinden durchs Grundgesetz eingeräumte Hebesatzrecht, das der Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung diene. Bei der Ausübung dieses Rechts stehe Kommunen als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Offenbach habe aufgrund des 2019 bestehenden erheblichen Defizits die Mehreinnahmen zur Erfüllung der städtischen Aufgaben benötigt.
Es handele sich zwar um einen weit überdurchschnittlichen Wert, dies führe aber nicht zu einer Rechtswidrigkeit, so das Gericht. Auch gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen könnten. Die Kläger müssen dem Gericht zufolge 90 Euro jährlich mehr zahlen. Gegen das Urteil kann Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beantragt werden. (dpa) Unser Autor Markus Schug kommentiert die Erhöhung der Grundsteuer B.
Dornburg. Nahe dem mittelhessischen Dornburg ist am Mittwoch eine 50 Jahre alte Autofahrerin ums Leben gekommen. Sie geriet laut Polizei mit ihrem Kleinwagen auf einer Landstraße aus vorerst unbekannter Ursache auf gerader Strecke nach links in den Gegenverkehr und prallte frontal gegen einen entgegenkommenden Lastwagen. Die Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle starb. Der zweiunddreißigjährige Lastwagenfahrer blieb unverletzt, sein 34 Jahre alter Beifahrer kam mit einem Schock ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ordnete zur Ermittlung der Unfallursache an, einen Gutachter einzuschalten. Die Polizei sperrte die Landstraße mehr als vier Stunden lang komplett. (dpa)
Darmstadt. Knapp vier Wochen nach einem mutmaßlichen Giftanschlag an der Technischen Universität in Darmstadt werten die Ermittler inzwischen mehr als 1000 Spuren aus. Einen konkreten Hinweis auf den Täter gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht. „Wir hben noch ganz viel Arbeit vor uns“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Schwierigkeiten bereiten den 50 Beamten der eigens eingerichteten Mordkommission demnach vor allem die vielen Menschen, die zu der Universität Zugang hatten. „Das ist eine fast nicht überschaubare Menge an Personen“, sagte der Sprecher. Zur Art des verwendeten Gifts machten die Ermittler nach wie vor keine Angaben – um einen möglichen Täter später leichter überführen zu können.
Bei dem Anschlag am 23. August waren sieben Menschen vergiftet worden. Bei sechs von ihnen wurde das Gift nachgewiesen. Ein 30 Jahre alter Mann befand sich vorübergehend in Lebensgefahr. Die toxischen Substanzen waren auf dem Campus Lichtwiese im Gebäude L201 in Milchtüten und Wasserbehältern entdeckt worden.
Darmstadt/Offenbach. Nach der Vorstellung von zwei hessischen Kriminalfällen in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ haben sich mehrere Menschen bei der Polizei gemeldet. Im Fall eines gewalttätigen Angriffs auf eine 51 Jahre als Frau in der Nähe von Rödermark im Kreis Offenbach habe sich eine gesuchte Zeugin noch während der laufenden Sendung gemeldet, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag laut dpa mit. Der Ehemann des Opfers soll dieses im April bei einer Fahrradtour mit einem Stein angegriffen und schwer verletzt haben. Die Polizei bat in der TV-Sendung am Mittwochabend Zeugen - ein Radler und eine Radlerin sowie eine Joggerin -, sich zu melden. Im Fall eines Raubüberfalls auf eine Postfiliale im südhessischen Groß-Umstadt gingen zehn Anrufe bei der Polizei ein. Die Hinweise würden geprüft, sagte eine Sprecherin. Ein unbekannter Täter hatte im vergangenen November zwei Mitarbeiterinnen mit einer Schusswaffe bedroht und Bargeld in fünfstelliger Höhe erbeutet.
Oberweser/Kassel. Der Staatsschutz hat in Nordhessen einen mutmaßlichen Treffpunkt von Rechtsextremisten durchsucht. Auf dem Anwesen bei Oberweser im Landkreis Kassel wurden Computer und Waffen sichergestellt. Gegen den 66 Jahre alten Eigentümer des Geländes wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet, wie die Polizei in Kassel laut dpa am Donnerstag mitteilte. Die Durchsuchung am vergangenen Freitag war angeordnet worden, weil gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung läuft.
Der 66 Jahre alten Eigentümer soll mutmaßlich rassistische Flyer verteilt haben. Staats- und Verfassungsschutz beobachten sein Anwesen laut Polizei daher bereits seit einiger Zeit. „Wir verfolgen die Entwicklungen und das Treiben rechtsextrem motivierter Straftäter in Nordhessen mit höchster Priorität und werden Hass und Hetze sofort mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent entgegentreten“, sagte Polizeipräsident Konrad Stelzenbach. Sichergestellt wurden unter anderem Stich- und Schusswaffen, darunter auch ein Gewehr.
Kassel. Zwei Polizisten haben sich bei einer Verfolgungsfahrt in Kassel mit ihrem Streifenwagen festgefahren. Die 27 Jahre alten Beamten zogen sich bei dem Einsatz leichte Verletzungen zu. Wie das Polizeipräsidium am Donnerstag mitteilte, waren die beiden am Mittwoch nach einer Schlägerei einer verdächtigen Gruppe hinterhergefahren. Dabei blieben sie mit dem Bodenblech ihres Autos an einem Grenzstein hängen. Die Verdächtigen entkamen hingegen unerkannt. An dem Auto entstand ein Schaden von rund 15.000 Euro. Der Wagen musste abgeschleppt werden. Bei der Schlägerei war ein 23 Jahre alter Mann am Kopf verletzt worden.
Hanau. Der seit Jahren anhaltende Streit um ein Atommüll-Zwischenlager in Hanau geht in die nächste Runde. Für den 25. Januar kommenden Jahres sei eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesetzt worden, teilte die Stadt am Donnerstag mit. „Nachdem unsere Rechtsauffassung vom Verwaltungsgerichtshof bereits in vollem Umfang bestätigt worden ist, hoffen wir darauf, dass wir auch dieses Mal in höchster Instanz obsiegen“, erklärte Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) laut dpa.
Zuletzt hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Februar vergangenen Jahres entschieden, dass das Unternehmen Daher Nuclear Technologies (DNT) GmbH als Nachfolge-Unternehmen von Nuclear Cargo Service keinen Anspruch auf die geforderte Baugenehmigung für ein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Technologiepark Wolfgang habe. Damit war ein entgegengesetztes Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem Februar 2018 aufgehoben und die Klage des Unternehmens abgewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den mündlichen Verhandlungstermin.
Altlast: Atommüll in Hanau, hier eine Aufnahme von 2009 Foto dpa
Frankfurt. Wegen Bauarbeiten wird die Start- und Landebahn Center auf dem Frankfurter Flughafen für rund zwei Wochen gesperrt. Ab Sonntagabend werde die oberste Asphaltschicht der Centerbahn erneuert, teilte der Flughafenbetreiber Fraport am Freitag mit. Zudem sollen rund 750 Halogenleuchten gegen energieeffizientere LED-Leuchten ausgetauscht werden. Ab Montag, 4. Oktober, soll die Start- und Landebahn wieder zur Verfügung stehen. Erneuert werden rund 82.000 Quadratmeter Asphaltoberfläche, laut Fraport entspricht das etwa der Größe von zehn Fußballfeldern. Alle zehn Jahre werde der Austausch der vier Zentimeter dicken Asphaltdecke und der darunter liegenden Binderschicht notwendig. Wegen der pandemiebedingt geringeren Reisezahlen und dem Ende der Ferienzeit sei es möglich, die Centerbahn für die Dauer der Arbeiten zu sperren. Währenddessen bleiben die Start- und Landebahn Süd sowie die Landebahn Nord und die Startbahn West im Betrieb. (dpa)
Barcelona/Dreieich. Der spanische Medizinkonzern Grifols hat die Mehrheit am hessischen Arzneimittelhersteller Biotest übernommen. Der Blutplasma-Spezialist aus Dreieich bei Frankfurt gehörte zuvor dem Finanzinvestor Tiancheng aus Hongkong, der seine deutsche Pharmaceutical Holding für 1,1 Milliarden Euro an die Spanier abgegeben hat. Das gab Grifols am Freitag in Barcelona bekannt. Biotest beschäftigt weltweit mehr als 1900 Menschen und erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 484 Millionen Euro, wie dpa schreibt.
Grifols ist damit vorbehaltlich der behördlichen Genehmigungen neuer Eigentümer von knapp 90 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien und ein Prozent der Vorzugsaktien von Biotest, die im Prime Standard der Deutschen Börse gehandelt werden. Den übrigen Aktionären machte Grifols ein Kaufangebot von 43 Euro pro Stammaktie und 37 Euro pro Vorzugsaktie. Mit dem Erwerb werde Grifols sein globales Angebot an Plasma-Therapien erweitern.
Frankfurt. Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten und einer Schwerverletzten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben. Der 39 Jahre alte Deutsche werde des zweifachen Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des illegalen Autorennens beschuldigt, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag laut dpa in Frankfurt.
Der Unfall hatte sich im November vergangenen Jahres im Frankfurter Ostend ereignet. Der 39 Jahre alte Fahrer war laut Staatsanwaltschaft mit einem 625 PS starken Auto unterwegs, das er an mehreren Ampeln jeweils stark beschleunigte. Nachdem er das Sicherungssystem des Fahrzeugs ausgeschaltet hatte, prallte der Wagen mit 82 Stundenkilometern gegen einen Fahrradfahrer.
Wiesbaden. Mit einer großen Lichtershow will der hessische Landtag am 3. Oktober den 75. Geburtstag des Landes Hessen und der hessischen Verfassung feiern. Dazu werde die gesamte Fassade des Gebäudes zum Schlossplatz in Wiesbaden hin zu einer 2000 Quadratmeter großen Leinwand, kündigte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Um das Licht auf die Fassade zu projizieren, werden sieben große Beamer eingesetzt. Sie sollen die Lichtershow am Abend auf einer Länge von 130 Metern und einer Breite von 15 Metern erlebbar machen.
Gezeigt werden auf der Leinwand fünf Akte, erklärte Rhein. „Das Haus erinnert sich“, „Der Landtag als Gebäude“, „Der Landtag als Institution“, „Demokratie“, und „Das alles ist Hessen“. Die Länge der Präsentation soll rund 20 Minuten betragen. Die Aufbauarbeiten für das Jubiläumsprojekt beginnen am 27. September. „Als oberstes Verfassungsorgan wollen wir einen eigenständigen Schwerpunkt zu einem solch wichtigen Jubiläum setzen“, sagt Rhein laut dpa weiter.
Limburg. Zwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg mit 18 Verletzten muss das Landgericht Limburg den Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BHG) hat die verhängte Gesamtstrafe wegen eines möglichen Rechtsfehlers aufgehoben und damit der Revision des Angeklagten in Teilen stattgegeben. Die grundsätzliche Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes ließ das oberste Gericht in Karlsruhe mit seinem Beschluss vom 21. Juli allerdings unangetastet, so dpa.
Die im vergangenen November ausgesprochene Strafe von insgesamt neun Jahren beruhe auf der Annahme, dass der Syrer heimtückisch die Wehrlosigkeit seiner Opfer mit einem Blick erfasst habe, heißt es in dem inzwischen veröffentlichten Urteil des BGH. Dieses Mordmerkmal könne allerdings nicht tragfähig belegt werden. Lediglich die „Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel“ sei bewiesen - ebenfalls ein Mordmerkmal. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, in der Sache sei noch keine Entscheidung gefallen.
Der Prozess gegen den damals Dreiunddreißigjährigen hatte im September 2020 begonnen. Der Syrer soll im Oktober 2019 mit einem zuvor gekaperten Lastwagen an einer Ampelkreuzung absichtlich in stehende Autos gefahren sein und diese aufeinandergeschoben haben. Dass niemand starb, war laut dem Vorsitzenden Richter „ein außergewöhnlich glücklicher Zufall“. Der Angeklagte hatte im Prozess auf Erinnerungslücken, traumatische Erlebnisse in seiner Heimat und eine extrem starke Wirkung eines kurz zuvor gerauchten Joints verwiesen.
Der Lastwagen, mit dem der Anschlag verübt wurde Foto AFP
Hanau/Wiesbaden. Die hessische Landesregierung hält an den Plänen für ein Haus des Jugendrechts in Hanau fest. Die Häuser seien ein Erfolgsmodell im Vorgehen gegen die Jugendkriminalität, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion laut dpa in Wiesbaden. Dabei gehe es um Kriminalprävention, aber auch den erzieherischen Aspekt bei straffälligen Jugendlichen.
In Kassel hatte im Juni das sechste hessische Haus des Jugendrechts seine Arbeit aufgenommen. In den Einrichtungen arbeiten die staatlichen Organisationen Staatsanwaltschaft, Gericht, Polizei, Jugendgerichtshilfe sowie gegebenenfalls freie Träger der Jugendhilfe unter einem Dach. Die verstärkte und gezielte Kooperation soll es ermöglichen, auf strafrechtlich relevantes Verhalten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden „passgenau“ zu reagieren.