Wiesbaden. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen haben die Gewerkschaften mit landesweiten Protestaktionen den Druck erhöht. In Wiesbaden verteidigte laut dpa die Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle am Dienstag die Forderung von fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro für die Landesbeschäftigten.

Rund 300 Teilnehmer waren bei der Aktion in einem Protestmarsch vom Bahnhof in die Wiesbadener Innenstadt gelaufen. Auf Plakaten, Transparenten und Westen stand unter anderem „Wir sind es Wert“, „Wir sind systemrelevant, wir sind unverzichtbar“. Bei der Rede der Gewerkschafterin wurde auch Konfetti geworfen. Unter den Demonstranten war auch die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler. Die Gewerkschaft Verdi hatte auch zu größeren Kundgebungen in Kassel, Gießen und Darmstadt aufgerufen.

Bad Hersfeld. 28 Autos sind durch den geplatzten Reifen eines Lastwagens auf der Autobahn 7 bei Bad Hersfeld beschädigt worden. Ein 41 Jahre alter Lastwagen-Fahrer war am späten Dienstagabend mit einem Anhänger in Richtung Kassel unterwegs, als zwischen dem Hattenbacher und dem Kirchheimer Dreieck ein Reifen seines Anhängers platzte, teilte die Polizei am Mittwoch laut dpa mit. Dabei wurde die Reifendecke abgetrennt. Das Besondere: Da der Unfall in einer Baustelle passierte, blieb der Reifen zwischen der erhöhten Fahrbahn-Begrenzung links und der Schutzplanke auf der rechten Seite „gefangen“. Er wurde auf einer Länge von 700 Metern immer wieder herumgeschleudert und von mehreren Autos erfasst. Der Schaden beläuft sich nach Polizeiangaben auf mehr als 70.000 Euro. Mehrere Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde niemand.

Fulda. Zollfahnder haben in Fulda einen Verteilerring für illegale Tabakwaren zerschlagen und mehrere Personen festgenommen. Den beiden 54 und 56 Jahre alten Haupttatverdächtigen wird vorgeworfen, ein regionales Netzwerk für den Handel mit Zigaretten ohne die gesetzlich verpflichtende Tabaksteuer betrieben zu haben, wie das Zollfahndungsamt in Frankfurt mitteilte.

Bei den Durchsuchungen mehrerer Wohnungen und einer Lagerhalle in der vergangenen Woche hätten die Ermittler über 250.000 unversteuerte Zigaretten, rund 10.000 Euro Bargeld, eine Schreckschusspistole sowie ein Fahrzeug im Wert von mehr als 55.000 Euro sichergestellt. Den Gesamtsteuerschaden schätzt das Zollfahndungsamtes auf eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich, teilte die dpa mit.

Karlsruhe/Frankfurt. Das Urteil gegen einen Mann, der einen Rollstuhlfahrer auf U-Bahn-Gleise in Frankfurt gestoßen hat, ist teilweise aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall zurück ans Landgericht, wie aus einer veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Der Angeklagte war im November vergangenen Jahres wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.  Er  hatte eingeräumt, den halbseitig gelähmten Rollstuhlfahrer im Januar 2020 im Streit um eine Flasche Schnaps auf die Gleise gestoßen zu haben. Ein einfahrender Zug hatte rechtzeitig bremsen können. Umstritten im Prozess war, ob der Mann dabei die Absicht hatte, den anderen zu töten. Die Verteidigung bestritt dies und ging gegen das Urteil vor.

Der BGH bestätigte den Schuldspruch des Landgerichts, hob aber wegen Wertungsfehlern die Strafzumessung auf. Das Urteil berücksichtige unter anderem nicht ausreichend, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des Urteils bereits 69 Jahre alt war und so erst in hohem Alter in Freiheit kommen würde – zumal sich der Mann auf Bewährung befand: Wegen Mordes an seiner Verlobten im Jahr 2001 hatte er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die rund ein halbes Jahr vor der Tat in Frankfurt zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf den drohenden Widerruf dieser Entscheidung sei das Landgericht nicht eingegangen, rügte der BGH.

Kassel. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sind derzeit noch 51 Hauptsacheverfahren gegen Regelungen der Hessischen Corona-Verordnungen anhängig, meldet dpa. Termine für die Verhandlungen dieser sogenannten Normenkontrollklagen seien derzeit nicht geplant, teilte ein Sprecher mit. Der Senat sei zur Zeit mit älteren Klageverfahren aus anderen Rechtsgebieten befasst, deren Entscheidung durch die zahlreichen Corona-Eilverfahren einstweilen hätten zurückgestellt werden müssen.

48 Normenkontrollklagen sind den Angaben zufolge von Antragstellern bereits zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden. „Dafür dürfte in erster Linie der Umstand maßgeblich sein, dass die betreffenden Kläger nach zuvor erfolglos geführtem Eilverfahren kein Interesse mehr an einer Entscheidung in der Hauptsache hatten, weil die Erfolgsaussichten anhand der Eilentscheidung oft als gering eingestuft worden sein dürften“, teilte der Sprecher mit.

Berlin/Wiesbaden. In Hessen sind binnen eines Tages 600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden nach 761 vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter auf 55,6 gesunken, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht. Am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 57,9. Allerdings weist der Trend bei der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz wieder nach oben. Diese Kennziffer spiegelt die binnen Wochenfrist neu in Kliniken aufgenommenen Corona-Kranken unter 100.000 Personen wider. Es gab fünf weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. In der Pandemie starben damit in Hessen bislang 7791 Menschen.

Die Hospitalisierungsinzidenz betrug am Donnerstag 2,16 nach 1,97 am Mittwoch, wie aus der täglichen Übersicht des hessischen Sozialministeriums hervorgeht. Das ist ein mittlerer Wert gemessen an den Kennziffern seit Mitte September. Vor einer Woche lag er noch bei 1,95. Zuletzt waren 118 Betten auf hessischen Intensivstationen mit Patienten mit einer bestätigten Covid-19-Erkrankung belegt, zwei weniger als Vortag. 217 bestätigte Covid-Patienten wurden laut Ministerium auf Normalstationen behandelt, ein Minus von zehn. Bei 69 weiteren Menschen auf Normalstationen besteht der Verdacht einer Corona-Infektion.

Die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung sind nach der hessischen Corona-Verordnung an ein zweistufiges Konzept gekoppelt. Stufe eins wird relevant, wenn der Hospitalisierungswert über 8 steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt. Stufe zwei kommt zum Tragen, wenn der Hospitalisierungswert über 15 steigt oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt.

Dietzenbach. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen ringen die Verhandlungspartner weiter um ein Ergebnis. Die am Donnerstag in Dietzenbach im Landkreis Offenbach gestarteten Gespräche wurden nach Angaben der Gewerkschaft Verdi auch in der Nacht zum Freitag fortgesetzt. Verdi fordert gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften für die 45.000 Landesbeschäftigten fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro, wie dpa berichtet.

Bis zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) für das Land noch kein Angebot vorgelegt. Es wird jedoch damit gerechnet, dass noch am Freitag eine Einigung erzielt wird. Das Tarifergebnis für die Landesbeschäftigten soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen übertragen werden. Hessen war im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie.       

Wiesbaden. In nahezu allen hessischen Kreisen und kreisfreien Städten ist die Zulassung von Fahrzeugen mittlerweile vollständig elektronisch und prozessorientiert möglich. Lediglich im Vogelsbergkreis werde noch nicht mit der E-Akte gearbeitet, teilte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Wiesbaden laut dpa mit. Grundsätzlich sei die digitale Zulassung von Fahrzeugen in allen hessischen Zulassungsbehörden möglich. Alle Stellen böten das bundesweit einheitlich vorgeschriebene Verfahren an.

Die Landesregierung unterstützt die Digitalisierung der Fahrzeugzulassung, betonte der Minister. Die Federführung für das Projekt internetbasierte Fahrzeugzulassung habe das Bundesverkehrsministerium. Die Umsetzung liege bei den Ländern und dort vor allem bei den Kommunen. Diese hätten entsprechende Online-Portale bereitgestellt.

Die Umstellung des Entgeltsystems ist einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen für die 60.000 Beschäftigten von Landes- und Förderbanken sowie mehreren Sparkassen. Auf dem Tisch liegt nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Bankangestellten-Verbandes ein Vorschlag der Arbeitgeber, die Gehaltsaufstiege per Berufserfahrung abzuschaffen. Verdi rechnete vor, dies würde „ausgehend von der bisherigen Systematik Einkommensverluste von bis zu 900 Euro monatlich bedeuten“.

Wiesbaden - Mehrere Hundert Beschäftigte privater und öffentlicher Banken in Hessen haben sich am Freitag an einem Warnstreik beteiligt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nahmen etwa 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Institute an einer Kundgebung in Wiesbaden teil, um ihren Forderungen in der bundesweiten Tarifrunde Nachdruck zu verleihen.

Obwohl die Tarifverhandlungen für öffentliche und für private Banken erstmals seit Jahren wieder getrennt stattfinden, hatte Verdi
Beschäftigte beider Bankengruppen zu dem Warnstreik aufgerufen, darunter der Nassauischen Sparkasse, der Commerzbank-Zentrale (Frankfurt) und der Deutschen Bank (Frankfurt). Aktionen hatte es im Laufe der Woche auch in anderen Bundesländern gegeben.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde für die 60.000 Beschäftigten von Landes- und Förderbanken sowie mehreren Sparkassen am kommenden Dienstag (19.10.) wollte die Gewerkschaft so den Druck erhöhen. Verdi wirft der Arbeitgeberseite vor, die vorgeschlagene Abschaffung von Gehaltszuwächsen per Berufserfahrung führe zu Einkommenseinbußen.

Bei den Verhandlungen für das private Bankgewerbe haben die Arbeitgeber nach eigenen Angaben eine Erhöhung der Tarifgehälter um insgesamt 3,2 Prozent in drei Stufen bei einer Laufzeit von 36 Monaten angeboten. Das bedeute angesichts steigender Inflationsraten einen Reallohnverlust, kritisierte Verdi. Einen neuen Verhandlungstermin für die privaten Banken gibt es aktuell nicht.

Wiesbaden. Die Preisträger der Wilhelm Leuschner-Medaille 2021 stehen fest: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen geht in diesem Jahr an den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, den ehemaligen Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, die ehemalige Rüsselsheimer Oberbürgermeisterin Ottilia Geschka und die Krankenschwester Zeynep Kallmayer. Wie die Staatskanzlei am Freitag in Wiesbaden laut dpa mitteilte, ist die Preisverleihung für den 1. Dezember - der Hessische Verfassungstag - in Wiesbaden geplant.

Die vier Preisträger hätten sich „in höchstem Maße für die demokratische Gesellschaft und ihre Mitmenschen eingesetzt“, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Wahl. Als Richter am Bundesverfassungsgericht habe Landau eine Reihe von bedeutenden Senatsentscheidungen vorbereitet und sich „lebenslang für die Einhaltung von Recht und Gesetz eingesetzt“, sagte Bouffier. Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich erhält die Auszeichnung den Angaben zufolge für sein gesamtes politisches Lebenswerk. Er sei „ein hochgeschätzter Politiker“.