Hier ist das Ding: Der 177 Seiten lange Groko-Vertrag zum Download

Wenn Olaf Scholz in einer neuen Groko tatsächlich Bundesfinanzminister wird, wer folgt ihm dann im Hamburger Rathaus nach?

 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt will heute Nachmittag (15.30 Uhr) ein Statement zur Einigung zwischen Union und SPD abgeben. Auf Twitter kritisiert sie aber schon einmal einzelne Aspekte der Koalitionsvereinbarung:

 

 

Wer ist der Mann, der wegen der G-20-Krawalle heftig kritisiert wurde und in einer neuen Regierung sogar Vizekanzler werden könnte? Ein Porträt des SPD-Politikers Olaf Scholz:

 

Die CDU-Politikerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit. Die 1966 in Tübingen geborene Widmann-Mauz studierte in ihrer Heimatstadt Politik- und Rechtswissenschaften. Sie war viele Jahre in der Jungen Union aktiv und ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen-Union der CDU. In einer neuen großen Koalition könnte die Politikerin nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland an die Spitze des Ministeriums aufrücken, für das sie viele Jahre gearbeitet hat.

 

Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Schulz lobt auch die schnellen Koalitionsverhandlungen, die nach seinem Kenntnisstand die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien.

Jetzt spricht Horst Seehofer: "Ich war mit dem Sondierungspapier hochzufrieden und bin es heute auch mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen." Das kann kaum verwundern: Als Innenminister, der zusätzlich die Verantwortlichkeit für Heimat und Bau haben soll, ist Seehofer künftig einer von Merkels wichtigsten Ministern.

Merkel: CDU hat wichtige Ressorts bekommen, auch wenn es vielen schwer fällt, dass wir nicht mehr das Finanz- und das Innenministerium haben. Dafür hat die CDU seit Jahrzehnten wieder das Wirtschaftsministerium.

"Wir werden die Mitglieder davon überzeugen, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgearbeitet haben", sagt Martin Schulz. Auf die Frage nach seinem Rückzug als Parteivorsitzender sagt er, über Personalfragen müssten jetzt die Gremien der SPD befinden.

Schulz: "Koalition ist bereit, mehr Geld in einen europäischen Haushalt einzuzahlen."

Schulz: Haben die sachgrundlose Befristung "massiv eingeschränkt"

Und: Merkel macht sich nach "überhaupt keine Sorgen", dass die SPD mit Außen- und Finanzministerium zu viel Einfluss auf die deutsche Europapolitik erhalten könnte. Sie habe auch schon mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück von 2005 bis 2009 sehr gut zusammengearbeitet. Ob das die CDU auch so sieht?

Wie waren die Ressorts in den großen Koalitionen bislang verteilt und was ändert sich mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD? Das Grafik-Team der F.A.Z. zeigt, wer was bekommt – trotz oder wegen des Wahlergebnisses:

 

Zumindest rechtlich ist der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag frei: Das Bundesverfassungsgericht in KArlsruhe hat am Mittwochnachmittag fünf Anträge gegen die geplante Abstimmung zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

Das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Dies wird nach Informationen von Reuters in der Sitzung des Parteivorstandes mitgeteilt. Das Ergebnis soll demnach am 4. März um 9 Uhr verkündet werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nimmt die #NoGroko-Kampagne der Jusos offenbar mit Humor. Klingbeil twitterte am Mittwoch ein Foto, wie er Juso-Chef Kevin Kühnert als Präsent einen roten SPD-Toaster überreicht. "Dieser junge Mann hat besonders engagiert in den vergangenen Wochen für neue SPD-Mitglieder geworben", schrieb Klingbeil dazu. Der Toaster sei die Prämie dafür. (AFP)

Der SPD-Vorstand habe mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD ihrer Basis zur Annahme zu empfehlen, sagt Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die große Koalition sei zwar nicht die Wunschkonstellation der Sozialdemokraten, aber schließlich sei die Einigung mit der Union schnell erfolgt – und die SPD habe in den Verhandlungen über die Schwerpunkte eine gemeinsamen Regierung auch "meistens sehr große Fortschritte erzielt".

Zusammen mit Andrea Nahles wolle er die SPD-Basis in den kommenden Tagen davon überzeugen, den Koalitionsvertrag anzunehmen, sagt Schulz. Gleichzeitig wolle er anregen, Nahles zunächst kommissarisch und später, nach dem Votum eines Sonderparteitages, auch offiziell den Parteivorsitz zu übergeben.

"Ich bin Martin Schulz persönlich dankbar", sagt Andrea Nahles. Im Hinblick auf den Generationswechsel in ihrer Partei habe sie auch schon anderes erlebt.

Freude beim Noch-Parteichef: Schulz hat die Geschwindigkeit von Union und SPD auf dem Weg zum schwarz-roten Koalitionsvertrag gelobt. Die große Koalition sei nicht die Wunschkonstellation der SPD, sagte
Schulz. „Aber ich will mit Stolz noch einmal darauf verweisen, dass das wahrscheinlich die kürzeste Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland nach einer Bundestagswahl war.“ Man habe in fünf Tagen sondiert und in acht Tagen den Koalitionsvertrag verhandelt.

Schulz weicht der Frage aus, ob Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister werden soll. Personalfragen würden nach dem Mitgliedervotum beantwortet, sagt er. Unterdessen hat Angela Merkel versucht, Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Finanzministeriums zu zerstreuen. Die Kanzlerin sagte am Mittwoch in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie kenne die Sorgen, verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Als Gast bei der Fraktionssitzung sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mit Blick auf das Finanzministerium, es wäre der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, wenn der Koalitionsvertrag an Postenfragen gescheitert wäre.

Schulz auf die Frage, wie er dazu stehe, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich in einem Tweet fassungslos über den Stil der Parteiführung gezeigt hat.