Klimastreik

9/20/2019 1:21:30 PM Oliver Kühn

Olaf Scholz sagt, der Finanzrahmen betrage 54 Milliarden bis einschließlich 2023. Das sei eine Menge Geld, aber es gebe auch neue Einnahmemöglichkeiten.

Bundeskanzlerin Merkel macht klar, dass die Regierung auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts beibehalten werde.

9/20/2019 1:25:10 PM Oliver Kühn

Der Weg der Bepreisung sei ein Paradigmenwechsel für die Union. Das sei zwar ein marktwirtschaftliches Signal, aber man habe viele Jahre anders gehandelt, so Angela Merkel.

9/20/2019 1:25:15 PM Alexander Davydov

In Frankfurt haben Demonstranten die Paulskirche „auf unbestimmte Zeit" besetzt.

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9/20/2019 1:26:09 PM Kim Maurus

Während die Bundesregierung sich den Fragen der Journalisten stellt, geht der Streik auf Berlins Straßen weiter.

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9/20/2019 1:27:50 PM Oliver Kühn

Malu Dreyer umschifft die Frage, ob sie den SPD-Parteimitgliedern empfehlen würde, weiter in der großen Koalition zu bleiben.

9/20/2019 1:30:00 PM Manon Priebe

Auf dem "Marsch für das Klima" in Kiew fordern die Demonstrierenden: "Wir sind die Zukunft gebt uns eine Chance"

9/20/2019 1:31:19 PM Nadine Graf

SUV-Fahrer, Kohlekonzerne und Politiker sind bei den Klimastreiks in Frankfurt und Köln Zielscheibe des Protestes. Unsere Redakteure haben auf den Straßen Eindrücke mit der Kamera eingesammelt.

Klimastreik: Eben mal die Welt retten

9/20/2019 1:33:55 PM Oliver Kühn

Die Fragerunde wird etwas langwierig. Es gibt viele Nachfragen zu kleinen Details.

9/20/2019 1:36:50 PM Manon Priebe

In Frankfurt streikt Jesus mit. Und er will nicht nochmal für unsere Sünden sterben.

9/20/2019 1:38:36 PM Manon Priebe

Was ist wichtiger: Goldene Hochzeit oder Klimastreik? Diese Familie in Lindau hat ihre Entscheidung getroffen:

9/20/2019 1:40:06 PM Kim Maurus

Auf dem Rathausplatz der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sind rund 2000 überwiegend junge Demonstranten zusammen gekommen, berichtet der Fernsehsender TV2. An insgesamt 19 verschiedenen Orten in Dänemark waren Klimaproteste geplant. Zum Vergleich: In Deutschland waren 500 Kundgebungen angemeldet.

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9/20/2019 1:42:41 PM Oliver Kühn

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz zeigen sich zuversichtlich, dass das kommende Gesetzpaket auch im Bundesrat von den Ländern mitgetragen wird, wo auch die Grünen mit an den Verhandlungstisch geholt werden müssen.

9/20/2019 1:45:30 PM Oliver Kühn

Steffen Seibert beendet die Pressekonferenz.

9/20/2019 1:57:33 PM Nadine Graf

Die Berliner Demonstration dürfte mit laut Veranstalter über 270.000 Teilnehmern bundesweit die größte ihrer Art am Freitag gewesen sein.

Der globale Klimastreik von „Fridays for Future“ wurde allein in der Bundeshauptstadt am Freitag von über einem Dutzend weiterer unabhängiger Klimaschutz-Demos begleitet. So legten schon am frühen Morgen ab 7.30 Uhr mehrere hunderte Teilnehmer des Bündnisses „Ungehorsam für Alle“ mit einer Fahrrad-Demo für etwa eine Stunde den Berufsverkehr rund um den Ernst-Reuter-Platz in der westlichen Innenstadt lahm, in dem sie immer im Kreis herumfuhren. Später wurden von anderen Gruppen auch Straßen und Parkplätze besetzt.

Teilweise mit Schlips und Anzug protestierten rund 700 Vertreter der Gruppe „Entrepreneures for Future“ vor dem Bundesfinanzministerium. Katharina Reuter, eine der Sprecherinnen der Gruppe, betonte, dass aus Sicht vieler Wirtschaftsvertreter vor allem „klimaschädliche Subventionen“ abgeschafft werden müssten. Den Angaben zufolge beteiligten sich bundesweit über 3.000 vor allem kleinere und mittlere Unternehmen mit insgesamt über 200.000 Arbeitsplätzen bei „Entrepreneurs for Future“.

Der globale Klimastreik wurde in Berlin zudem mit etlichen „bunten“ Protestaktionen flankiert. Unter anderem hatte die Berliner Clubszene zu einem „Rave Aufstand - No Future No Dancefloor“ aufgerufen.

(Foto: dpa)

9/20/2019 1:59:18 PM Manon Priebe

Über Geschmack lässt sich streiten. Über die Klimakrise nicht.

9/20/2019 2:01:48 PM Manon Priebe

Fridays for Future zählt 1,4 Millionen Menschen bei den Klimastreiks in Deutschland

9/20/2019 2:12:04 PM Oliver Kühn

Auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul gingen Menschen für einen besseren Umweltschutz auf die Straße. Sie wurden von Sicherheitskräften begleitet und beschützt.

AP

9/20/2019 2:23:47 PM Oliver Kühn

Die SPD hätte sich nach Worten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen höheren CO2-Preis gewünscht. Aber sie sei froh, dass nun die gesamte Regierung dahinter stehe, sagt Schulze in Berlin. Zudem sei der CO2-Preis nicht das einzige Instrument, sondern wirke zusammen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. "Der CO2-Preis ist nicht allein das seligmachende Instrument, wir haben einen Mix von Instrumenten." So werde etwa im Verkehrsbereich das Bahnfahren billiger und das Fliegen teurer.

9/20/2019 2:25:01 PM Oliver Kühn

Die FDP spricht von einer Mogelpackung. "Bei der Bepreisung von CO2 soll es ein Fixpreissystem geben, dieses hat den Namen Emissionshandel nicht verdient. Es handelt sich dabei de facto um eine Steuer", sagt Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Das Schlimmste daran: Mit dem jetzt vorgestellten Programm kann die Erreichung und Einhaltung der Klimaziele nicht garantiert werden."

9/20/2019 2:27:15 PM Oliver Kühn

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigt sich auf Twitter enttäuscht vom Klimapaket. Die Maßnahmen seien zu langsam, zu lasch und zu unverbindlich.

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9/20/2019 2:32:51 PM Alexander Davydov

Die Demo im Bereich der Alten Oper wurde offiziell beendet. Momentan bleibt die Frankfurter Paulskirche immer noch besetzt. Personen können derzeit das Gebäude nur verlassen, nicht aber betreten.

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9/20/2019 2:38:08 PM Oliver Kühn

Die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei Marina Weisband (jetzt bei den Grünen) wirbt auf Twitter um Unterstützung der Politik bei mehr Klimaschutz.

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9/20/2019 2:48:48 PM Oliver Kühn

Insgesamt haben an den zahlreichen Klimastreikdemonstrationen in Deutschland am Freitag nach Veranstalterangaben rund 1,4 Millionen Menschen teilgenommen. Davon hätten 270.000 in Berlin und 100.000 in Hamburg protestiert, erklärte die Bewegung Fridays for Future. Bundesweit gab es Kundgebungen in fast 600 Städten im Rahmen eines neuerlichen globalen Klimastreiks.

Vielerorts liefen die Veranstaltungen am Nachmittag noch. In Berlin hatte das sogenannte Klimakabinett der schwarz-roten Bundesregierung am Freitag Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen, darunter den Einstieg in einen CO2-Emissionshandel ab 2021. Fridays for Future kritisierte die Beschlüsse als völlig unzureichend.

9/20/2019 3:18:56 PM Oliver Kühn

Tausende Menschen haben beim globalen Klimastreik in Brüssel demonstriert. Nach Angaben der Polizei waren 15.000 Menschen auf den Straßen der belgischen Hauptstadt. Die Demonstranten zogen am Freitagnachmittag vom Nordbahnhof Richtung Europaviertel. Nach etwas mehr als einer Stunde kamen die ersten Demonstranten an der Europäischen Kommission vorbei und protestierten lautstark für mehr Klimaschutz. „Ich mag meine Pommes heiß, nicht das Klima“, stand etwa auf einem der Hunderten Plakate.

9/20/2019 3:22:00 PM Oliver Kühn

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hat sich zufrieden über den Zuspruch zu den weltweiten Klimaprotesten gezeigt. In Australien hätten sich 400.000 Menschen an Kundgebungen beteiligt, knapp 100.000 alleine in Berlin, sagte sie am Freitag per Livestream aus New York zu Protestteilnehmern in ihrer Heimatstadt Stockholm.

„Es ist unglaublich, was wir zusammen erreicht haben. Es ist ein historischer Tag“, sagte sie, während die überwiegend jungen Schweden immer wieder jubelten und „Greta, Greta!“ riefen. Am ursprünglichen Platz ihres Klimaprotestes vor dem schwedischen Reichstag ging der Protest für mehr Klimaschutz auch ohne die in die Vereinigten Staaten gereiste Aktivistin weiter. Etliche Menschen säumten den Mynttorget vor dem Parlament, um nach dem Vorbild der 16 Jahre alten Thunberg ein entschiedeneres politisches Handeln gegen die Klimakrise einzufordern. Nicht nur junge Leute fanden sich unter den Demonstranten: Auch eine ältere Frau mit Rollator und einem Schild mit der Aufschrift „Grandparents for Future“ in der Hand war in der Menge zu sehen.

Während eines Protestmarsches wuchs die Menge später auf Tausende Teilnehmer an. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf fast 10 000. Insgesamt waren am Freitag in Thunbergs Heimatland etwa 100 Klimaproteste geplant.

9/20/2019 3:28:52 PM Oliver Kühn

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des künftigen Chefs des Umweltbundesamtes bei ihrem Klimapaket in den nächsten Jahren nachjustieren. "Es gibt einen Preis für Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor - das ist die richtige Richtung, jedoch unterhalb der Erwartungen", sagte der Nachhaltigkeitsforscher Dirk Messner am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Der Einstiegspreis sei mit zehn Euro ab 2021 niedrig angesetzt. Dem Beschluss zufolge soll er dann bis 2025 auf 35 Euro steigen. "Klimaberater und Ökonomen hatten einen Einstiegspreis zwischen 40 und 70 Euro vorgeschlagen, mit dann folgenden Preisaufschlägen von zehn Prozent pro Jahr bis 2030", sagte Messner. Ab 2026 müsse die Regierung also ambitionierter werden.

9/20/2019 3:31:23 PM Oliver Kühn

Mehrere Anwärter auf den Vorsitz der SPD haben sich unzufrieden mit dem Klimapaket geäußert und die Koalitionspartner CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht. „Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat“, teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Freitag mit, die sich mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel um den Vorsitz bewirbt. „Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht“, sagte Hirschel. Das Bewerberduo kritisierte neben der vereinbarten CO2-Bepreisung die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und das Festhalten an der „schwarzen Null“.

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt, äußerte sich ähnlich. „Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert“, sagte Borjans der „Welt“. „Wenn Spritpreise und Steuern vor allem auf ältere Pkw erhöht werden, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden“, kritisierte der Politiker.

9/20/2019 3:41:45 PM Oliver Kühn

Jasper von Altenbockum, Innenpolitikchef der F.A.Z., kommentiert das Klimapaket: Die Koalition sei mit dem Programm nicht gescheitert, aber das Paket sei zu einem Eckpunkte-Päckchen geschrumpft.

Klimapolitik: Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

FAZ.NETDer Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.

9/20/2019 4:08:55 PM Oliver Kühn

Mit ungewöhnlichen Aktionen, pfiffigen Protestschildern und Verkleidungen haben sich zahlreiche Demonstranten in Großbritannien und Irland am globalen Klimastreik beteiligt. Allein in London nahmen nach Veranstalterangaben etwa 100.000 Menschen teil, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche.

Die Polizei gab keine Schätzungen zur Teilnehmerzahl ab. „Man darf die Erderwärmung nicht ignorieren“, sagte die 15 Jahre alte Sara am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in London. „Viele denken wohl, unser Protest ist nicht so wichtig, weil wir Kinder und Jugendliche sind. Aber mir ist das sehr ernst!“ Auf Protestschildern hatten die vor allem jungen Demonstranten jeweils ihre eigene Botschaft im Kampf gegen die Erderwärmung: „Benutzt weniger Papier“, hatte beispielsweise eine Jugendliche auf einem winzigen Schild geschrieben. „Du wirst an Altersschwäche sterben, aber ich am Klimawandel“, stand auf einem anderen Schild.

Studenten riefen dazu auf, gemeinsam mit klingelnden Weckern die Menschen wachzurütteln. Unternehmen sollten ihren Feueralarm aktivieren. In Großbritannien waren mehr als 200 Demonstrationen und andere Veranstaltungen organisiert worden.

9/20/2019 4:17:30 PM Oliver Kühn

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