Kongresswahlen 2018
- Deutsche Politiker reagieren auf Wahlergebnis
- Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus
- Demokraten übernehmen offenbar Repräsentantenhaus
- Trump bezeichnet Ergebnis als "enormen Erfolg", tritt aber nicht vor die Presse
- Ranghohe Demokratin kündigt stärkere Kontrolle der Regierung an
- Teuerste Kongresswahl aller Zeiten
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11/7/2018 4:08:47 AM Lorenz HemickerDonald Trump hat übrigens im Wahlkampf offenbar noch deutlich stärker als zuvor falsche oder irreführende Behauptungen verbreitet. Das berichtet die "Washington Post", die seine Aussagen kontinuierlich überprüft. Die Journalisten zählten 1400 Unwahrheiten in den vergangenen sieben Wochen. Das sind rund 30 pro Tag. Zum Vergleich: In den ersten 558 Tagen seiner Amtszeit zählte die amerikanische Zeitung im Schnitt "nur" 7,6 Unwahrheiten pro Tag - oder 4229 insgesamt. -
11/7/2018 4:10:11 AM Cai PhilippsenRon DeSantis wird neuer Gouverneur von Florida. Der Republikaner setzte sich gegen den Demokraten Andrew Gillum durch. Donald Trump hatte sich persönlich für DeSantis engagiert, der sich als „Pitbull-Trump-Verteidiger“ bezeichnet. Die Republikaner halten das Gouverneursamt in Florida seit zwei Jahrzehnten. Gillum war der erste Schwarze, der für das Amt in dem südlichen Bundesstaat kandidierte. -
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11/7/2018 4:14:42 AM Lorenz HemickerOlivia ist eine von dem jungen Republikanerinnen, die sich DeSantis Sieg gewünscht haben. „Die Republikaner und Donald Trump schützen mein Geld und halten die Steuern niedrig,” sagt sie. Olivia ist gerade erst nach Florida gezogen, aus North Carolina. Sie ist Lehrerin. „Unser Gehalt ist ohnehin viel zu niedrig, da müssen die Steuern gesenkt werden.“ Streik von Lehrern ist in ihrem alten Heimatstaat verboten, sagt sie. Dass die Demokraten Lehrerstreiks andernorts unterstützten, beeindrucke sie nicht. „Ich bin auch einfach als Republikanerin erzogen worden. Das sind die Werte, an die ich glaube.“ (Foto: Frauke Steffens) Einen wichtigen Erfolg verbuchen die Demokraten in Miami indessen. Donna Shalala wird mit 52 Prozent der Stimmen Kongressabgeordnete. Sie ist die ehemalige Präsidentin der Uni Miami und Ex-Gesundheitsministerin unter Bill Clinton. Der Sieg kann die Demokraten aber nicht über die Niederlage von Andrew Gillum hinwegtrösten. Shams fährt seit zwanzig Jahren Taxi in Miami, er ist 59. „Ich will, dass jemand was für die Armen macht, das sind die Demokraten eher, deswegen bin ich traurig, wenn es sich bewahrheitet. Und Donald Trump legt sich mit der ganzen Welt an, das nützt doch nichts.“ (Text und Foto: Frauke Steffens, Miami)
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11/7/2018 4:18:03 AM Lorenz HemickerIn einer ersten Analyse macht der republikanische Stratege Michael Steel die Unbeliebtheit von Präsident Trump in den Vororten für die Niederlage im Repräsentantenhaus verantwortlich.
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11/7/2018 4:26:48 AM Lorenz HemickerSENAT: Auch in Missouri müssen die Demokraten den Verlust eines Senatssitzes hinnehmen. Claire McCaskill verliert ihn an den Republikaner Josh Hawley. Damit steht fest, dass die Republikaner ihre Mehrheit gegenüber den Wahlen vor zwei Jahren noch einmal ausbauen konnten. Sie verfügen bereits über 53 Sitze - und könnte noch zwei weitere hinzugewinnen.
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11/7/2018 4:31:04 AM Oliver Kühn
Eric ist nur aus Zufall auf der Party der Demokraten. Eigentlich ist er eher republikanisch eingestellt. Aber jeden Dienstag trifft sich eine Gruppe Couchsurfer hier. Und so ist er auch heute da. Vom demokratischen Versprechen, sich um jene Menschen zu kümmern, die nicht für sich selbst sorgen können, hält er nichts. Insgesamt ist er sehr pessimistisch. Die Politiker in Washington lösten keine wichtigen Probleme, weil sie ständig im Kampagnenmodus seien oder irgendwelchen Lobbyisten Gefallen schuldeten, sagt er. Die aktuelle Kongresswahl interessiert denn auch nicht wirklich. Das Ergebnis sei erwartbar gewesen.
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11/7/2018 4:37:36 AM Lorenz HemickerDer Anlagestratege Mark Grant von B. Riley FBR sieht nach einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus die Steuerreform von Präsident Trump in Gefahr. Entsprechende Rufe könnten laut werden, sagt er. „Ich glaube, das wäre für die Aktienmärkte ein Desaster.“
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11/7/2018 4:45:51 AM Oliver Kühn
Das Local Sixteen hat sich schlagartig geleert, nachdem klar ist, das die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen werden.
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11/7/2018 4:55:00 AM Lorenz HemickerDie Demokraten haben inzwischen 24 Sitze im Repräsentantenhaus sicher hinzugewonnen. Das sind drei mehr, als sie für die Mehrheit in der Kammer benötigt hätten. Bis zum Ende der Auszählungen könnten aber durchaus noch ein paar weitere Sitze hinzukommen.
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11/7/2018 5:03:51 AM Cai Philippsen
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11/7/2018 5:23:32 AM Cai PhilippsenBeto O'Rourke war auch über die Grenzen von Texas hinaus der große, demokratische Hoffnungsträger. Gegen den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz von den Republikanern konnte er sich um Haaresbreite nicht durchsetzen. Dass sein Kampf um den Senatsposten im ganzen Land verfolgt wurde, beweist die Twitter-Statistik:
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11/7/2018 6:00:24 AM Manon PriebeIm Vorfeld hat Taylor Swift für Aufsehen gesorgt, weil sich die Sängerin erstmals politisch äußerte – sich gegen Blackburn stellte:
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11/7/2018 6:05:48 AM Lorenz HemickerBei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten haben die letzten Wahllokale geschlossen. Noch bis 20.00 Uhr Ortszeit (6.00 deutscher Zeit) konnten die Wähler im westlich gelegenen Bundesstaat Alaska ihre Stimme abgeben.
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11/7/2018 6:22:38 AM Manon PriebeAuch darüber wurde abgestimmt: In Massachusetts wurde ein Gesetz zum Schutz von Transgenderpersonen bestätigt.
ACLU 🗳 on Twitter
Und Florida wählt seine erste lesbische Bürgermeisterin,Teri Johnston:
Jim Roberts on Twitter
Key West elects the first openly lesbian mayor in Florida history. https://t.co/JwQLoOiYRn” -
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11/7/2018 6:49:08 AM Timo SteppatBlick auf einen wichtigen Nebenschauplatz der Midterm-Wahlen: Es wurden Gouverneure gewählt – auch im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Amerikas, Kaliforminien. Dort gewinnt der Demokrat und bisherige Vize-Gouverneur Gavin Newsom (51) gegen den Republikaner John Cox (63), wie mehrere amerikanische Sender übereinstimmend berichteten.Newsom tritt die Nachfolge des Demokraten Jerry Brown (80) an, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren durfte. Brown, der 2011 als ältester Gouverneur Kaliforniens den Republikaner Arnold Schwarzenegger abgelöst hatte, ist ein lautstarker Kritiker von Präsident Donald Trump.
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11/7/2018 7:08:14 AM Timo SteppatIn seinen Tweets, die er vor dem zu Bett gehen um halb zwei amerikanischer Zeit abgesetzt hat, zitiert Trump die Lobeshymne des Trump-Fans Ben Stein auf ihn: "Diesem Typen kommt Magie aus den Ohren. Er ist ein unglaublicher Stimmengewinner und Kampagnen-Macher", zitiert Trump über sich selbst. Die Medien würden ihn jeden Tag attackieren und trotzdem streicht er enorme Gewinne ein.
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11/7/2018 7:13:27 AM Timo SteppatUnd noch mehr Lob, das Trump über sich selbst verbreitet - von einem Journalisten seines Lieblingssenders Fox. Dieser lenkt den Blick auf die Bedeutung der Wahl für Trumps Standing innerhalb der Republikaner. Gewonnen haben tatsächlich vor allem Kandidaten, die sich an den Präsidenten gehalten haben. "Sie verdanken ihm ihre politische Karriere". Trump dankt Fox-Kommentator David Asman und stimmt zu.
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11/7/2018 7:36:09 AM Manon PriebeWie reagieren die Märkte? Die sich abzeichnende Niederlage der Republikaner im Repräsentantenhaus setzt dem Dollar zwar zu, ansonsten machen sich die Kongresswahlen an den Finanzmärkten wenig bemerkbar. Längerfristig befürchten Volkswirte für Deutschland jedoch eher negative Auswirkungen:
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11/7/2018 7:42:03 AM Manon Priebe
Auch darüber wurde abgestimmt: Die Kalifornier haben sich für eine Initiative ausgesprochen, die die Sommerzeit ("daylight-saving time") für das gesamte Jahr einführen will.
Die EU debattiert noch darüber, die Zeitumstellung abzuschaffen.
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11/7/2018 7:51:56 AM Manon PriebeDie Demokraten stellen künftig die Mehrheit der Abgeordneten. Sie können der Regierung jetzt besser auf die Finger schauen. Doch ihre Aussichten, 2020 das Weiße Haus zurückzuerobern, sind nicht viel besser geworden. Das sind die sechs Lehren aus den Kongresswahlen:
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11/7/2018 7:52:44 AM Manon PriebeIn Florida kämpfte der schwarze Andrew Gillum gegen den glühenden Trump-Befürworter Ron DeSantis um den Gouverneursposten – der Sieg des Hardliners hat viel mit der Begeisterung für den Präsidenten zu tun:
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11/7/2018 8:05:44 AM Gloria GeyerBernie Sanders attackierte in einer Anspache Donald Trump. Der amerikanische Präsident sei ein "pathologischer Lügner", der etwas tue, was noch kein Präsident zu Sanders Lebzeiten getan habe. "Anstatt das amerikanische Volk zusammenzubringen, versucht er uns aufgrund unserer Hautfarbe, Herkunft, Religion, Agenda und unserer sexuellen Identität zu teilen." Der 77 Jahre alte ehemalige Präsidentschaftsbewerber der Demokraten ist als unabhängiger Senator registriert und konnte seinen Sitz im Senat verteidigen. Er könnte abermals zur Präsidentschaftswahl 2020 antreten. -
11/7/2018 8:15:09 AM Manon PriebeGouverneurswahlen: Der Demokrat Tony Evers gewinnt in Wisconsin gegen Amtsinhaber Scott Walker.
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11/7/2018 8:16:52 AM Timo SteppatSo reagiert die deutsche Politik
Die deutsche Politik reagiert verhalten auf die Kongresswahlen in Amerika. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht sich keine Hoffnung auf einen Kurswechsel von Präsident Donald Trump. „Es wird nicht berechenbarer, konsensorientierter, normaler werden, was wir aus Washington in den nächsten zwei Jahren hören“, sagte Röttgen am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rechne eher mit dem Gegenteil und einem noch aggressiveren Trump. Auch die Spaltung der Gesellschaft werde weitergehen.
Röttgen erwartet auch keine Entspannung in der Handelspolitik, in der Trump zuletzt Sonderzölle gegen China und die EU verhängt hat. „Da wird es keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, weitere Polarisierung.“ Mit dem Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus sei das politische Spektrum zumindest breiter geworden. Generell gelte für die Vereinigten Staaten: „Ab jetzt ist Präsidentschaftswahlkampf.“ Das seien keine guten Rahmenbedingungen, um in einer international fragilen Lage mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu schaffen.
Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht in den Kongresswahlen ein „gemischtes Signal". Die Gesetzgebung werde für Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtshalbzeit „schwieriger und damit auch balancierter“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. „Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages.“
Weber forderte die EU-Staaten zu Selbstbewusstsein und Einigkeit auf. "Es liegt an uns, ob die Welt von morgen eher europäisch ist oder ob sie eher chinesisch oder amerikanisch ist", sagte er. Europa sei wirtschaftlich und politisch „eigentlich stärker und wirkmächtiger als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Dafür müsse Europa geeint sein.
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11/7/2018 9:38:15 AM Manon PriebeViele junge Demokraten hatten mit großem Optimismus gewählt. Doch am Abend folgt die Ernüchterung. Vor allem in drei Bundesstaaten sind ihre Hoffnungen zerplatzt.
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11/7/2018 9:40:40 AM Manon PriebeStephen Colbert war mit seiner "The Late Show with Stephen Colbert" live auf Sendung:Auch Jimmy Kimmel war mit einer Sonderausgabe live auf Sendung:
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11/7/2018 10:31:51 AM Manon PriebeAußenminister Heiko Maas glaubt nicht, dass Donald Trump seinen Kurs ändern werde. "Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten."
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11/7/2018 11:12:00 AM Manon PriebeLiebe Leserinnen und Leser,vielen Dank für Ihr Interesse. Wir verabschieden uns nun an dieser Stelle von Ihnen. Verfolgen Sie gerne unsere Berichterstattung über die Kongresswahlen auf FAZ.NET weiter.Es war uns eine Freude!
