Kramp-Karrenbauer gibt auf

Kramp-Karrenbauer gibt auf

  • 2/10/2020 9:05:48 AM   Cai Philippsen
    Liebe Leserinnen und Leser,
    Annegret Kramp-Karrenbauer hat überraschend im CDU-Präsidium angekündigt, nicht Kanzlerkandidatin der Partei werden zu wollen. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Verfolgen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Liveblog.
  • 2/10/2020 9:06:12 AM   Cai Philippsen

    Nach Thüringen-Debakel: Kramp-Karrenbauer gibt auf

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden. Im Sommer will sie den Parteivorsitz abgeben. Sie soll auf Wunsch der Kanzlerin Verteidigungsministerin bleiben.
  • 2/10/2020 9:13:05 AM   Anna-Lena Ripperger
    Das CDU-Präsidium habe mit langem Schweigen auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers reagiert, berichtet die dpa unter Berufung auf Parteikreise. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.
  • 2/10/2020 9:14:38 AM   Cai Philippsen
    Linken-Parteichefin Katja Kipping hat die Befürchtung geäußert, dass die CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte Kipping. "Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung." Komme nun Friedrich Merz, "dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren".
  • 2/10/2020 9:16:40 AM   Anna-Lena Ripperger
    Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kramp-Karrenbauer im Kabinett behalten: In der CDU-Präsidiumssitzung habe sich die Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin verbleibe, erfuhr die AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden "großen Dank ausgesprochen".
  • 2/10/2020 9:25:42 AM   Anna-Lena Ripperger
    Im Zuge der Regierungskrise in Thüringen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD war Kramp-Karrenbauer zunehmend unter Druck geraten. Ihr gelang es in der Folge nicht, den Landesverband der CDU auf Linie zu bringen, trotz einer Reise nach Erfurt. Mit ihrer Forderung, nun müssten SPD und Grüne einen Kandidaten präsentieren, provozierte sie weiteren Unmut.
  • 2/10/2020 9:31:45 AM   Cai Philippsen
    AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen", sagte Gauland. Er fügte hinzu: "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können." Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt."
  • 2/10/2020 9:38:49 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden offenbar überrascht worden. Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die dpa aus Parteikreisen
  • 2/10/2020 9:46:31 AM   Cai Philippsen

    Machtspiele in Erfurt: Schachmatt

    Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden.
  • 2/10/2020 9:47:43 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der Konflikt um Thüringen wurde auch als Richtungsstreit zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer auf der einen und dem konservativeren Teil der CDU auf der anderen Seite interpretiert. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Werteunion kritisiert. Vertreter dieser konservativen Gruppierung hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt, was im Kontrast zur Parteilinie stand: weder eine Zusammenarbeit mit der AfD noch mit der Linkspartei.
    Der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch äußerte sich nun positiv über den Schritt Kramp-Karrenbauers:
    „Ich finde es sehr lobenswert, dass sie ihre eigenen Karrierepläne hintanstellt und nicht aus machtpolitischen Gründen auf diese Kandidatur besteht, sondern den Weg freimacht für eine Lösung, die für die Union erfolgversprechend ist."
    Dies sei eine Chance für eine Erneuerung der CDU. Mitsch drang auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur.
  • 2/10/2020 9:47:59 AM   Cai Philippsen
    Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über den angekündigten Rücktritt von AKK:
  • 2/10/2020 9:58:36 AM   Anna-Lena Ripperger
    „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden.“
    So äußerte sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Er wird als möglicher Anwärter auf die Kanzlerkandidatur und auch als Nachfolger im Amt des CDU-Chefs gehandelt. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten. 2018 konnte er sich bei der Wahl zum Parteivorsitz nicht gegen Kramp-Karrenbauer durchsetzen.
  • 2/10/2020 10:00:49 AM   Cai Philippsen
     
  • 2/10/2020 10:05:04 AM   Anna-Lena Ripperger
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Situation nach Kramp-Karrenbauers Rücktritt als "ungewöhnlich ernst". Vor einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin wollte sich Altmaier darüber hinaus nicht weiter zu dem Thema äußern: „Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten“, sagte er.
     
  • 2/10/2020 10:20:52 AM   Anna-Lena Ripperger
    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, in Thüringen möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. "Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne", sagte Schäuble dem Fernsehsender Phoenix. Aufgrund der stärkeren Aufsplittung der Parteienlandschaft auch im Bundestag "werden wir uns wahrscheinlich daran gewöhnen müssen, dass es Minderheitsregierungen gibt", sagte Schäuble. Es sei "niemand gezwungen", den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wieder ins Amt zu wählen. "Aber es muss einen Weg geben, dass es eine regierungsfähige Mehrheit gibt."
  • 2/10/2020 10:29:37 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Linkspartei reagierte mit diesem Tweet auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers:
    Was die zitierte Hufeisentheorie ist und warum in der Thüringen-Krise die Dogmen der CDU ins Wanken gerieten, erklärt Konrad Schuller in diesem Text.
     
  • 2/10/2020 10:39:15 AM   Anna-Lena Ripperger
    CSU-Chef Markus Söder äußerte Bedauern über den angekündigten Verzicht von Kramp-Karrenbauer: "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb Söder auf Twitter. Er fügte hinzu: "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären."
    Söder und Kramp-Karrenbauer war es nach der großen Krise zwischen CDU und CSU gelungen, die beiden Schwesterparteien wieder anzunähern. Ihr Verhältnis galt als gut. Der CSU-Chef hatte die CDU-Vorsitzende auch öffentlich unterstützt, etwa nach der Europawahl im Mai vergangenen Jahres, als Kramp-Karrenbauer schon einmal stark unter Druck geraten war.
  • 2/10/2020 10:41:23 AM   Cai Philippsen
    Der Kommentar von Jasper von Altenbockum: 

    AKK gibt auf: Das Ende einer tragischen Heldin

    Thüringen hat die Schwächen der CDU-Führung noch einmal offenbart. Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der Trennung von Parteiamt und Kanzleramt gescheitert.
     
  • 2/10/2020 10:44:24 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 2/10/2020 10:51:25 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wer könnte nach AKKs Rückzug als Kanzlerkandidat der Union in die nächste Bundestagswahl gehen? Vier Namen kursierten in der Vergangenheit immer wieder: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der CsU-Vorsitzende Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der äußerte sich am Montag auf Twitter so:
    „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige
    Situation. Es ist Annegret Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.“
  • 2/10/2020 11:01:46 AM   Marlene Grunert
    Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht nach AKKs Rückzug von einer "dramatischen Situation" fürs Land. Durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren,sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.
  • 2/10/2020 11:08:25 AM   Marlene Grunert
    Nun kommt die Bestätigung vom Regierungssprecher: Nach Angaben von Steffen Seibert soll AKK auch nach ihrem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz Verteidigungsministerin bleiben. "Die Bundeskanzlerin unterstützt es aus vollem Herzen, dass Frau Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt", so Seibert.
  • 2/10/2020 11:22:32 AM   Marlene Grunert
    Nach dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hat auch AfD-Chef Jörg Meuthen auf AKKs Rückzug reagiert. Er fordert, auch Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt zurücktreten. Mit dem Rückzug AKKs sei "das eigentliche Problem der CDU in keiner Weise gelöst". Die Partei sei "inhaltlich und personell komplett entkernt", verantwortlich dafür sei die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Merkel. "Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU", forderte Meuthen. "Darunter geht es nicht."
     
  • 2/10/2020 11:29:12 AM   Marlene Grunert
    Die Linksfraktion im Bundestag warnt derweil vor einem Rechtsruck in der CDU. „Was nicht geschehen sollte, aus meiner Sicht, ist dass die Werte-Union jetzt in der Union Oberwasser gewinnt, weil die ja sehr offen ist auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. „Wir brauchen keinen weiteren Rechtsruck, sondern das Gegenteil.“
  • 2/10/2020 11:54:19 AM   Anna-Lena Ripperger
    Auch FDP-Chef Christian Lindner wurde im Zuge der Thüringen-Affäre heftig kritisiert. Ihm wurde, wie auch Kramp-Karrenbauer, Führungsversagen vorgeworfen.  Anders als Kramp-Karrenbauer war es ihm aber gelungen, den thüringischen Landesverband seiner Partei auf Linie zu bringen. Vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion gestand er am Sonntag ein, dass die FDP der AfD "als erste Partei" auf den Leim gegangen sei. Die AfD würde weiterhin versuchen, die Demokratie "zu chaotisieren". Dem müssten sich alle anderen Parteien entgegenstellen. Für den Nachmittag (14.30 Uhr) hat er nun auf Twitter eine Pressestatement angekündigt.
  • 2/10/2020 12:01:09 PM   Anna-Lena Ripperger

    Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte der Politiker der Linkspartei in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“. Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidaten aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.

    Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Sie sind bei der Ministerpräsidentenwahl in den ersten beiden Wahlgängen auf mindestens vier Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Ramelow sagte, er habe durch zahlreiche Gespräche den Eindruck, dass einige Abgeordnete jenseits von Rot-Rot-Grün "emotional wüssten", dass es nun auf eine handlungsfähige Landesregierung ankomme.

  • 2/10/2020 12:07:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Meiner Meinung nach wäre Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat. Er kann auch Parteivorsitz."
    Der Vorsitzende der konservativen Unionsgruppierung Werteunion, Alexander Mitsch, spricht sich nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers für Friedrich Merz aus. Ähnlich hatte er sich bereits in der Vergangenheit geäußert. Merz gilt unter konservativeren, merkelkritischen Parteimitgliedern schon länger als Hoffnungsträger.
  • 2/10/2020 12:11:04 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei in der Sitzung des CDU-Vorstandes zur Einigkeit aufgerufen. Es dürfe kein Wanken nach rechts und links im politischen Spektrum geben. Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, äußerte demnach deutliche Kritik an der Entscheidung der CDU in Thüringen in der vergangenen Woche, den FDP-Kandidaten Kemmerich gemeinsam mit der AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Es könne nicht sein, dass Thüringen die ganze Partei ins Wackeln bringe.
  • 2/10/2020 12:14:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    Schlägt nun die Stunde von Armin Laschet? Versuchen Friedrich Merz und Jens Spahn abermals ihr Glück? Sieht sich Markus Söder als Kanzlermacher? Und darf Angela Merkel noch mitreden?
    Auf welche Unionspolitiker es jetzt ankommt, lesen Sie hier:
     
  • 2/10/2020 12:20:45 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Kramp-Karrenbauer blieb die Kandidatin im Wartestand, der für die Partei bedeutete, dass einfach kein Wind in die Segel kam",
    schreibt der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik der F.A.Z., Jasper von Altenbockum, in seinem Kommentar zum Rückzug Kramp-Karrenbauers und dem schwierigen Konstrukt der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt.
  • 2/10/2020 12:34:58 PM   Marlene Grunert
    Die Linkspartei sei zwar nicht mit der AfD vergleichbar, die faschistoide Protagonisten wie Höcke in ihren Reihen dulde. Wenn die CDU aber gegen das Dogma verstoße, nicht mit radikalen Parteien zusammenzuarbeiten, beginne ihr Zerfall, meint der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in diesem Gastbeitrag:
     
  • 2/10/2020 12:52:30 PM   Marlene Grunert
    Neue Kategorien der Differenzierung? Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet die Linkspartei nicht so schlimm wie die AfD. Günther soll sich so im CDU-Vorstand geäußert haben, woraufhin Generalsekretär Paul Ziemiak ihm laut Teilnehmerkreisen heftig widersprach. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU. Unterstützung habe Ziemiak vom hessischen Innenminister Peter Beuth erhalten. Der wiederum soll die ultrakonservative „Werteunion“ als „Separatisten und Sektierer“ bezeichnet haben.
    Hier erklärt Konrad Schuller, wie die sogenannte Hufeisentheorie ins Wanken gerät:
  • 2/10/2020 1:14:58 PM   Marlene Grunert
    Was sagt AKK? Die scheidende CDU-Vorsitzende tritt jetzt im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras.
  • 2/10/2020 1:20:53 PM   Marlene Grunert
    AKK macht klar: "Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU". Sie stehe für eine CDU, die jede direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der AfD ablehne. AKK sagt aber auch: "Eine Zusammenarbeit mit der Linken kann es nicht geben."
  • 2/10/2020 1:22:08 PM   Marlene Grunert
    Angesichts der starken gesellschaftlichen Fliehkräfte brauche es eine starke CDU. AKK betont: "Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen." Das liege in besonderer Weise bei ihr als Parteivorsitzender.
  • 2/10/2020 1:24:22 PM   Marlene Grunert
    "Mit der Trennung des Amts der Bundesvorsitzenden und der Kanzlerschaft haben wir eine geübte Praxis aufgegeben." Es habe sich gezeigt, dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergehe. Diese Frage sei trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. "Diese Frage schwächt Deutschland."
  • 2/10/2020 1:25:17 PM   Marlene Grunert
    Sie habe der CDU viel zu verdanken, sagt AKK. Und sie habe gewusst, dass es eine schwierige Zeit werde. "Die letzten beiden Jahre haben das bestätigt."
  • 2/10/2020 1:26:52 PM   Marlene Grunert
    Um die CDU zu stärken, werde sich AKK nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben. Sie will den Prozess zur Aufstellung eines Kandidaten aber weiter führen. "Mit meinem Verzicht auf eine eigene Kandidatur kann ich den Prozess sehr viel freier gestalten."
  • 2/10/2020 1:28:10 PM   Marlene Grunert
    AKK macht auch deutlich: "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende in einer Hand liegen." Sie will deshalb so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur gefallen ist. Kein sofortiger Rücktritt also.
  • 2/10/2020 1:28:53 PM   Marlene Grunert
    Das Amt der Verteidigungsministerin will AKK "auf Wunsch der Bundeskanzlerin" bis zum Ende der Legislatur ausüben. Auch persönlich liege ihr das Wohl der Soldatinnen und Soldaten am Herzen.
  • 2/10/2020 1:30:14 PM   Marlene Grunert
    Am Ende ihrer Stellungnahme betont AKK, ihre Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo. "Ich war und bin Parteivorsitzende und werde es auf absehbare Zeit bleiben."
  • 2/10/2020 1:37:06 PM   Marlene Grunert
    Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans ist vor die Presse getreten. Er nennt die Vorgänge in der CDU "besorgniserregend“. Die CDU sei seit längerem führungslos. Es gebe ein Zerwürfnis innerhalb der Partei und es sei nicht erkennbar, wohin sie steuere. Walter-Borjans betont aber auch, er habe großen Respekt für die Entscheidung AKKs.
  • 2/10/2020 1:39:49 PM   Marlene Grunert
    Für die SPD sei wichtig, dass man sich auf den Koalitionspartner verlassen könne. Die Entscheidungen der Union müssten zuverlässig und planbar seien. In Thüringen, wo die Partei die Weichen für einen Flächenbrand gelegt habe, müsse die CDU jetzt alles daran setzen, dass es zu Neuwahlen komme.
  • 2/10/2020 1:54:23 PM   Marlene Grunert
    Man habe „die Hoffnung, dass die CDU als Volkspartei in der Mitte bleibt und nicht Kräfte der extremen Rechten entscheiden, wer Verantwortung übernimmt in diesem Land“, so Walter-Borjans. Man sei „gemeinsam Träger des Grundkonsenses ‚nie wieder‘“ und hoffe, dass FDP und CDU zu diesem Grundkonsens zurückkehrten. Die SPD jedenfalls habe bewiesen, dass sie das Bollwerk gegen Rechtsextremismus in dieser Republik war, ist und bleibt.
  • 2/10/2020 1:56:25 PM   Marlene Grunert
    Der SPD-Vorsitzende meint, es sei „sehr unsicher, wohin sich die CDU entwickelt“ und ob sie Menschen, die eine klare Abgrenzung gegen Rechts wollten, noch eine Heimat sein könne.
  • 2/10/2020 1:57:44 PM   Marlene Grunert
    Abschließend mahnt er, wenn man sich auf den Koalitionspartner nicht mehr verlassen könne, „dann ist das ein Problem.“
  • 2/10/2020 2:00:47 PM   Marlene Grunert
    Die AfD begrüßt den Rückzug AKKs, doch damit gibt sich die Partei nicht zufrieden. Im Visier bleibt Angela Merkel. Gegen die Kanzlerin will sie den finalen „Punch“ setzen, berichtet Markus Wehner:
     
  • 2/10/2020 2:08:49 PM   Marlene Grunert
    Christian Lindner sagt gegenüber der Presse: Im Gegensatz zur CDU, wo es unterschiedliche Auffassungen zum Verhältnis zur AfD und zur Linken gebe, seien die Verhältnisse der FDP zu den Parteien geklärt: Keine Kooperation mit der AfD, das habe sich in Erfurt manifestiert. Mit der Linken strebe man keine Koalition an, aber bei parlamentarischen Vorgängen, etwa Untersuchungsausschüssen, sei man bereit, sachbezogen zusammenzuarbeiten.
  • 2/10/2020 2:10:00 PM   Marlene Grunert
    Wie weiter in Thüringen? Lindner bekräftigt den Vorschlag, übergangsweise eine "unabhängige Persönlichkeit" mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu betrauen.
  • 2/10/2020 2:10:56 PM   Marlene Grunert
    Die FDP werde Ramelow nicht wählen, so Lindner. Damit sich die Situation von vergangener Woche nicht wiederhole, solle man eine unabhängige Person einsetzen.
  • 2/10/2020 2:13:38 PM   Marlene Grunert
    Mitverantwortung für die Lage der CDU will Lindner nicht übernehmen. Das sei eine innere Angelegenheit der CDU. Er hebt dagegen seinen Einsatz in Thüringen hervor: Dort habe es eine "ganz schwierige Situation" gegeben, die die FDP schnell geklärt habe.
  • 2/10/2020 2:38:20 PM   Marlene Grunert
    Friedrich Merz hat am Montagnachmittag auf die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Die Entscheidung "verdient Respekt". Er kündigte an: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."
  • 2/10/2020 2:47:11 PM   Anna-Lena Ripperger
     
    Mit Annegret Kramp-Karrenbauer schien die CDU ihre ideale Integrationsfigur gefunden zu haben. Doch die Vorsitzende agierte zunehmend glücklos und ungeschickt. Jetzt zog sie die Reißleine – Eckart Lohse zeichnet Aufstieg und Fall der AKK nach:
  • 2/10/2020 3:04:01 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz verband ihre Reaktion auf den Rückzug Kramp-Karrenbauers mit einem Appell an ihre Parteikollegen:
     
    "Die CDU muss bleiben, wo sie inhaltlich ist – in der Mitte. Ich bedaure die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer und danke ihr für ihren Einsatz für unsere Partei. Ihre Entscheidung respektiere ich. Damit eröffnet sie einen Weg zu neuer Geschlossenheit in der CDU."
  • 2/10/2020 3:07:25 PM   Marlene Grunert
    AKK, die Merkel einst als Nachfolgerin auserkoren hatte, stand in der CDU schon lange in der Kritik. Ihr Rücktritt traf die Parteiführung am Montag dennoch unvorbereitet. Nachdem Kramp-Karrenbauer ihre Entscheidung im CDU-Präsidium verkündet habe, habe dort beinahe eine Minute Schweigen geherrscht, heißt es aus Parteikreisen. Als mögliche Nachfolgekandidaten für AKK gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder.
    In CDU-Kreisen wird damit gerechnet, dass für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ein Sonderparteitag anberaumt wird; der nächste reguläre CDU-Parteitag findet erst im Dezember statt. AKK möchte ihr Amt erst dann aufgeben, wenn der Kanzlerkandidat feststeht, damit Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur „am Ende in einer Hand liegen“. In der CDU bahnt sich nun ein monatelanger Streit um die künftige Ausrichtung der Partei an.
  • 2/10/2020 3:31:22 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mit diesem Ausblick verabschieden wir uns und hoffen, Sie in den vergangenen Stunden gut informiert zu haben. Weitere Berichterstattung, Einordnung und Kommentare finden Sie auf FAZ.NET und in der F.A.Z.
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