Die Vereinigten Staaten haben Milliarden Dollar in die Ausrüstung afghanischer Truppen gesteckt. Etliches davon haben nun offenbar die Taliban erbeutet. Doch der Erfolg könnte von kurzer Dauer sein. 

Auch andere Länder fliegen ihr Botschaftspersonal aus Afghanistan aus. Das Außenministerium in Tokio teilte am Dienstag mit, dass Japan sein gesamtes Botschaftspersonal abgezogen habe. Die zwölf letzten Botschaftsmitarbeiter seinen von einer befreundeten Nation von Kabul nach Dubai geflogen worden, hieß es. Auch Indien werde mit sofortiger Wirkung alle Mitarbeiter der Botschaft nach Hause holen. Russland wiederum belässt seinen Botschafter in der afghanischen Hauptstadt. Frankreichs Präsident Macron kündigte am Montagabend im Fernsehen an, dass weitere bedrohte afghanische Helfer sowie die letzten verbliebenen Franzosen aus dem Land abgeholt werden, sobald zwei Militärtransporter nach Kabul fliegen können. Mehr als 800 Ortskräfte und deren Familien hat die Regierung in Paris nach Frankreich geholt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Veranstaltung zur Erinnerung an die Ermordung von Matthias Erzberger genutzt, um sich zur Lage in Afghanistan zu äußern. Er sagte:

„Wir sind in Gedanken bei den zu Schützenden“, sagte Bundespräsident Steinmeier mit Blick auf die derzeitigen Evakuierungsbemühungen in Kabul. Die aktuelle Situation und der schnelle Erfolg der Taliban bei der Übernahme der Macht in Afghanistan würden „lange Schatten" auf die langjährigen Bemühungen des westlichen Bündnisses werfen. Die Entwicklung werfe „bittere Fragen“ auf, die aber nur gemeinsam beantwortet werden könnten, so Steinmeier.

Die zweite Evakuierungs-Maschine der Bundeswehr soll noch am Dienstagvormittag vom usbekischen Taschkent aus Richtung Kabul starten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Militärkreisen. Das erste deutsche Flugzeug vom Typ A400M war am Montagabend unter dramatischen Umständen in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Wegen der gefährlichen Lage am Flughafen konnte es nur sieben Menschen ausfliegen: Fünf Deutsche, eine Person aus einem anderen europäischen Land und eine afghanische Ortskraft.

Die Taliban forderten am Dienstag Frauen auf, sich einer von der Gruppe geführten Regierung anzuschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press. In einigen Teilen des Landes gibt es jedoch Anzeichen dafür, dass die Taliban Arbeitsverbote für Frauen wieder eingeführt haben.

Afghanistan-Fachmann Thomas Ruttig spricht im F.A.Z.-Interview über die Fehleinschätzung der Lage am Hindukusch, das Vorgehen der Taliban nach dem Machtwechsel und ihre Fähigkeiten, erbeutete moderne Waffen zu nutzen:

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nahegelegt, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu entlassen. „In früheren Zeiten wurden Kabinette umgebildet und Ministerinnen und Minister bei Verfehlungen entlassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. In Merkels Regierungszeit habe sich eine „Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit eingeschlichen“, die dem Ansehen der Politik insgesamt schade.

 

„Dass zigtausende Menschen in Afghanistan, auch aufgrund der Behäbigkeit der Bundesregierung, um ihr Leben bangen, und der Außenminister und die Verteidigungsministerin offenbar gelassen im Amt weitermachen, ist Ausdruck dieser verantwortungslosen Praxis“, sagte Bartsch. Formal gesehen kann Merkel keine Minister benennen oder entlassen. Dies kann lediglich der Bundespräsident. Allerdings folgt er dabei dem Vorschlag des Kanzlers.

„Deutschland möchte noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP zufolge nach einem Treffen mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Berlin. „Für uns ist es ganz wichtig, alles zu tun, um noch möglichst viele Menschen außer Landes zu bringen.“ Die Landung einer zweiten Bundeswehrmaschine zur Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, afghanischen Ortskräften und anderen Menschen am Dienstag in Kabul bezeichnete Merkel als „gute Nachricht“.

Auf die Frage, ob innerhalb der Bundesregierung Einigkeit über die Zahl der noch zu rettenden Ortskräfte herrsche, sagte die Bundeskanzlerin, dass der Regierung bereits seit Längerem eine Übersicht vorliege. Hinzugekommen seien noch über tausend afghanische Ortskräfte aus dem Bereich Entwicklungspolitik, die angesichts der derzeitigen Lage auch in Sicherheit gebracht werden müssten. „Unter den jetzt gegebenen Umständen können wir keine Entwicklungshilfe mehr machen“, sagte Merkel.

Deutschland plant für Dienstag noch zwei weitere Evakuierungsflüge. Nachdem am Nachmittag laut Verteidigungsministerium 125 Personen gerettet werden konnten, arbeite man nun an weiteren Rettungsflügen, so Außenminister Heiko Maas (SPD). Zwei weitere Bundeswehrmaschinen würden von der usbekischen Hauptstadt Taschkent nach Kabul starten, um Menschen auszufliegen. Die Lage am Flughafen habe sich stabilisiert, deutsche Soldaten sicherten. Maas versicherte auch, dass man an Lösungen arbeite, wie afghanische Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben, zum Flughafen kommen können, um ausgeflogen zu werden. Die Taliban lasse an ihren Kontrollposten nur ausländische Staatsbürger zum Flughafen, so Maas. 

Maas wies Vorwürfe zurück, die deutsche Botschaft in Kabul sei zu spät evakuiert worden. Man sei genauso wie andere Staaten vorgegangen. 

Russland sieht nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan positive Signale seitens der neuen Führung. „Das, was die Taliban in Kabul erklären und wie sie in der Praxis ihre Bereitschaft zeigen, die Meinung anderer zu achten, das, denke ich, ist ein positives Signal“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kaliningrad der Agentur Interfax zufolge. Es seien „hoffnungsvolle Zeichen“, dass die Taliban den Willen geäußert hätten, andere politische Kräfte an der Regierungsarbeit zu beteiligen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der früheren afghanischen Regierung die Schuld für die Niederlage gegen die radikalislamischen Taliban zugesprochen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Das Versagen der afghanischen Führung hat zu der Tragödie geführt, die wir heute erleben“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einer Nato-Krisensitzung zur Lage in Afghanistan. „Letztendlich hat die politische Führung Afghanistans es nicht geschafft, den Taliban die Stirn zu bieten und die friedliche Lösung zu erreichen, die die Afghanen unbedingt wollten“, sagte der Nato-Generalsekretär.

 

Das Bündnis arbeite nun daran, die Sicherheit des verbleibenden zivilen Nato-Personals und der örtlichen Mitarbeiter zu gewährleisten. „Die Nato hat rund um die Uhr daran gearbeitet, den Betrieb des internationalen Flughafens von Kabul aufrechtzuerhalten“, sagte Stoltenberg. Rund 800 zivile Nato-Mitarbeiter seien vor Ort geblieben, „um unter sehr schwierigen Bedingungen wichtige Funktionen zu erfüllen, darunter Flugsicherung, Treibstoff und Kommunikation“. Der Nato-Generalsekretär dankte den Streitkräften insbesondere der Türkei, der USA und Großbritanniens „für ihre entscheidende Rolle bei der Sicherung des Flughafens“.

 

Stoltenberg sagte weiter, der ranghöchste zivile Vertreter der Nato in Afghanistan, Botschafter Stefano Pontecorvo, werde auf dem Flughafen bleiben, um die Evakuierung des Nato-Personals und der afghanischen Mitarbeiter „zu koordinieren und zu erleichtern“. An die Taliban appellierte der Nato-Generalsekretär, die sichere Ausreise zu ermöglichen sowie die Straßen und Grenzübergänge offen zu halten.

Bei der ersten Pressekonferenz der Taliban nach ihrer Machtübernahme in Kabul sagt Sprecher Sabihullah Mudschahid nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, das "islamische Emirat" hege keinen Groll gegen irgendjemanden. "Wir wollen keine Feinde im In- oder Ausland." Übersetzer und andere frühere Mitarbeiter ausländischer Staaten sind nach Angaben des Sprechers begnadigt. Es werde keine Rache gegen sie geben.