Lage in Afghanistan

3rd & 7 37yd

8/17/2021 4:12:24 PM Frederic Zauels
Die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sind nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Flughafen Schönefeld. In der Nacht zu Montag waren sie unter den ersten 40 deutschen Staatsbürgern, die mit einem US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen worden waren. Wieviele genau von ihnen mit der Linienmaschine in Schönefeld ankamen, war zunächst unklar.
8/17/2021 4:36:08 PM Frederic Zauels
Während die Taliban laut der Nachrichtenagentur AFP soeben das Kriegsende und eine allgemeine Amnestie verkündet haben, findet in Berlin vor dem Reichstag eine Demonstration gegen die abermalige Herrschaft der Islamisten statt. Viele Teilnehmer fordern die Einrichtung einer Luftbrücke in die afghanische Hauptstadt.

Eine Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude: Gefordert wird Hilfe für die afghanische Bevölkerung (Bild Reuters)

Eine Person fordert auf einem Pappschild: "Luftbrücke jetzt!" (Bild Reuters)
8/17/2021 4:52:36 PM Frederic Zauels
Flüchtlinge aus Afghanistan: Minenfeld Migration
FAZ.NET An der Flüchtlingsfrage will sich im Wahlkampf keine Partei die Finger verbrennen. Die neue Bundesregierung aber wird sie beantworten müssen.
8/17/2021 4:55:15 PM Frederic Zauels
Deutschland kann nach Angaben von Außenminister Heiko Maas am Dienstag noch 180 Menschen aus Kabul ausfliegen. Diese Personen befänden sich bereits am Flughafen, sagt Maas in Berlin.

Im Moment hat sich vor den Toren des Flughafens die Situation noch einmal etwas verändert. Es gibt wohl durchaus auch Gefahrensituationen.

Das sagte der deutsche Außenminister und SPD-Politiker. Deshalb sei der Zugang zu dem Tor erschwert. Die Taliban ließen nur ausländische Staatsbürger zum Flughafen vor, Ortskräfte und andere Afghanen könnten nicht zum Flughafen gelangen. „Wir werden aber diese 180 Personen, die im Flughafen sind, mit den Maschinen, die zur Verfügung stehen, auf jeden Fall heute noch ausfliegen können.“
8/17/2021 5:01:49 PM Frederic Zauels
Nach der Machtübernahme der Taliban ist ein Mitbegründer und Führungsmitglied der radikalen Islamistenbewegung nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie ein Taliban-Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte, landete Mullah Abdul Ghani Baradar am Dienstag von Katar kommend am Flughafen von Kandahar. Es ist die erste in aller Öffentlichkeit stattfindende Rückkehr eines Mitglieds der Taliban-Führung seit deren Vertreibung aus dem Land durch die USA im Jahr 2001.

Baradar hatte zuletzt das politische Büro der Taliban in Katar geleitet. Er verantwortete unter anderem die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2020, das den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan regelte.

Die Metropole Kandahar im Süden Afghanistans hat für die Taliban eine hohe symbolische Bedeutung: Dort wurde ihre Bewegung ins Leben gerufen, und von dort regierten sie das Land ab 1996 bis zu ihrer Vertreibung. Baradar wuchs selbst in Kandahar auf. Als Aufständischer trat er erstmals während der sowjetischen Invasion Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Er soll damals gemeinsam mit dem berüchtigten einäugigen Kleriker Mullah Omar gekämpft haben. Inmitten des afghanischen Bürgerkriegs, der auf den Abzug der sowjetischen Besatzer folgte, gründeten Omar und Baradar Anfang der 90er Jahre die Taliban-Miliz. Diese ergriff dann 1996 die Macht.

Baradar im Februar 2020: Hier erklärt der Taliban-Gründer den Deal mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (Bild AFP)
8/17/2021 5:06:19 PM Frederic Zauels
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen Rücktritt angesichts der Ereignisse in Afghanistan ab.

Ich scheue mich vor keiner politischen Diskussion, schon gar nicht im Wahljahr. In diesem Moment steht aber die Rettung der Menschen im Vordergrund.

Das sagte die ehemalige CDU-Chefin der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Sie konzentriere sich mit den Männern und Frauen der Bundeswehr jetzt darauf, durch die Evakuierungs- und Rettungsaktion so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszubekommen.
8/17/2021 5:27:31 PM Frederic Zauels
Die EU wird nach Einschätzung ihres Außenbeauftragten Josep Borrell einen Dialog mit den neuen Machthabern in Afghanistan aufnehmen müssen. „Die Taliban haben den Krieg gewonnen, also werden wir mit ihnen reden müssen“, sagte er am Dienstagabend nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Ziel soll es demnach sein, eine mögliche neue Migrationskatastrophe und eine humanitäre Krise zu verhindern. Um die Frage einer offiziellen Anerkennung der Taliban geht es laut Borrell nicht.
8/17/2021 5:38:50 PM Frederic Zauels
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die qatarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin.

Der Diplomat wolle in seinen Gesprächen in Doha darauf hinwirken, „dass auch Ortskräfte sich an den Flughafen begeben können und auch ausgeflogen werden können“, sagte Maas. Bislang können nach seinen Angaben nur ausländische Staatsbürger die Taliban-Kontrollposten auf dem Weg zum Flughafen der Hauptstadt Kabul passieren, afghanische Bürger würden zurückgewiesen.
8/17/2021 5:54:14 PM Frederic Zauels
Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat eine Gruppe von 46 US-Senatoren dringend Sonderregelungen für die Aufnahme afghanischer Frauen in den USA gefordert. Die Senatoren schrieben in einem Brief an Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, viele Frauen – etwa Politikerinnen, Aktivistinnen, Juristinnen und Journalistinnen – seien unter den Taliban besonderer Gefahr ausgesetzt und bräuchten Hilfe, um das Land zu verlassen. Viele fielen aber durch das Raster der bisherigen US-Aufnahmeprogramme. Den Brief, datiert vom Montag (Ortszeit), unterzeichneten überwiegend demokratische Senatoren, aber auch einzelne Republikaner.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen damit begonnen, Afghanen, die für die Amerikaner gearbeitet haben, spezielle Einwanderungsvisa auszustellen und sie in die USA auszufliegen. Die Betroffenen sollen so nach dem Abzug der US-Truppen vor der Rache der militant-islamistischen Taliban bewahrt werden und in den Vereinigten Staaten ein neues Leben beginnen können. Die Reichweite ist aber begrenzt: Insgesamt sind laut US-Regierung aktuell etwa 2500 Personen für die Aufnahme mit solchen Spezialvisa vorgesehen.

Darüber hinaus wollen die USA über eine erweiterte Regelung Tausende weitere Afghanen aufnehmen, die etwa für von der US-Regierung unterstützte Programme gearbeitet haben oder für Medien und Nichtregierungsorganisationen aus den USA im Einsatz waren. Sie alle müssen für dieses Programm aber zunächst aus eigener Kraft das Land verlassen und für zwölf Monate oder mehr in einem Drittstaat unterkommen, während ein Antrag auf Umsiedlung bearbeitet wird. Die Senatoren mahnten in ihrem Brief, für Frauen sei es fast oder komplett unmöglich, ein Drittland zu erreichen, da inzwischen alle Grenzübergänge geschlossen oder von den Taliban kontrolliert würden.

Belgien kündigte derweil an, Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan ausfliegen zu wollen. Keine Gruppe werde mehr unter den Folgen der Machtübernahme der Taliban leiden als die Frauen, schrieb der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, am Dienstag auf Twitter. Zudem sagte er laut Nachrichtenagentur Belga, dass er für Afghanen, die über Belgien evakuiert werden, ein humanitäres Visum ausstellen werde. Dies sei eine moralische Pflicht.

Nach Angaben des Staatssekretariats soll sich die Evakuierung vor allem auf die mit Belgien verbundenen Frauenrechtsorganisationen konzentrieren. Neben Aktivistinnen sollen belgische Staatsangehörige, Dolmetscher sowie afghanische Familienangehörige von Belgiern ausgeflogen werden. Ein erster Flieger sollte sich am Dienstag auf den Weg nach Pakistan machen, um sich dort in Stellung zu bringen. Insgesamt soll die Rettungsmission den Angaben zufolge mehrere Tage dauern.
8/17/2021 5:57:42 PM Frederic Zauels
Ein Nachtrag zu den Demonstration in Deutschland (siehe unten): Tausende sind demnach zu den Protesten in mehreren deutschen Städten gekommen und haben eine schnelle und unbürokratische Evakuierung bedrohter Menschen aus Afghanistan gefordert. Die größte Demonstration gab es nach Angaben der Veranstalter in Berlin. „Luftbrücke jetzt“ und „Wir haben Platz“ war vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, auf Transparenten und Schildern zu lesen. Nach Angaben der Polizei kamen am Nachmittag mit 2100 Teilnehmern deutlich mehr Menschen als erwartet, angemeldet waren 500. Abschließende Zahlen lagen zunächst noch nicht vor.

Ein breites Bündnis, zu dem die Initiative „Seebrücke“ gehört, hatte in acht Städten in Deutschland zu Protesten aufgerufen. In Köln kamen laut Veranstaltern etwa 1000 Menschen, ebenfalls deutlich mehr als erwartet.

Demonstrantinnen in Köln am Abend (Bild dpa)
8/17/2021 6:09:32 PM Frederic Zauels
Die Bundeswehr hat Bilder von ihren ersten sogenannten Evakuierungsflügen veröffentlicht.
8/17/2021 6:29:47 PM Frederic Zauels
Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan haben Russland und die Türkei die „positiven Signale“ der Islamisten an die internationale Gemeinschaft begrüßt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hob am Dienstag die „positiven Botschaften, die die Taliban an Ausländer, diplomatische Vertretungen und ihre eigene Bevölkerung richten“, hervor. Er hoffe, dass diesen entsprechende Taten folgen würden. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von „hoffnungsvollen Signalen“.

Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid verkündete in Kabul eine allgemeine Amnestie (siehe unten). Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit „den Prinzipien des Islam“ stünden. Um dies zu unterstreichen, war dann auch eine Frau im afghanischen Fernsehen zu sehen, die einen Taliban-Sprecher interviewte. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sagte Mudschahid bereits am Sonntag zu, die Freiheit der Medien zu respektieren.

Der russische Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, traf sich am Dienstag mit Taliban-Vertretern in Kabul. Im russischen Staatsfernsehen sprach er danach von einem „positiven und konstruktiven“ Gespräch. Die Taliban würden sich „verantwortungsvoll und zivilisiert“ benehmen. Sie seien zwar „streng“ und würden Kriminelle auch hinrichten – es werde aber nicht zu einem „Blutbad“ kommen, das „viele Menschen aus dem Westen“ vorhergesagt hätten.

Die Türkei und Russland waren in den vergangenen Monaten immer wieder zu Gesprächen mit den Taliban-Führern zusammengekommen. Cavusoglu bekräftigte am Dienstag bei seinem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman: „Wir setzen den Dialog mit allen Parteien in Afghanistan fort, auch mit den Taliban.“
8/17/2021 6:30:07 PM Frederic Zauels
Etwa 500 bis 600 afghanische Soldaten helfen US-Angaben zufolge weiterhin bei der Sicherung des Flughafens in Kabul. Sie unterstützen die US-Soldaten und andere internationale Truppen bei ihrem Einsatz, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag sagte. Sprecher John Kirby erklärte auf Nachfrage, es stehe den afghanischen Soldaten frei, sich ähnlich wie frühere örtliche Mitarbeiter der US-Streitkräfte für ein US-Visum zu bewerben, falls sie dies wünschten.

Viele Einheiten des afghanischen Militärs ergaben sich kampflos. Der Flughafen Kabul steht inzwischen unter der Kontrolle des US-Militärs. Bis Dienstagabend wollten die US-Streitkräfte rund 4000 Soldatinnen und Soldaten am Flughafen haben, im Laufe der Woche sollten es 6000 werden. Sie sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
8/17/2021 6:30:52 PM Sebastian Reuter
Hamburg wird bis zu 250 Gerettete aus Afghanistan aufnehmen. Das twitterte Hamburgs Erster Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstagabend. 13 Busse seien auf dem Weg zum Frankfurter Flughafen, wo in der Nacht eine Maschine der Lufthansa aus Usbekistan erwartet werde.
8/17/2021 6:59:57 PM Frederic Zauels
Bei den Evakuierungsbemühungen in Afghanistan haben die Taliban nach Angaben der US-Regierung zugesagt, Zivilisten unbehelligt zum Flughafen in Kabul zu lassen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus, man gehe davon aus, dass die Zusage bis zum Monatsende gelte, spreche über den genauen Zeitplan und Ablauf aber mit den Taliban. „Ich will nicht öffentlich verhandeln. Ich arbeite daran, die beste Methode zu finden, um die meisten Menschen auf möglichst effiziente Weise herauszubekommen“, sagte Sullivan.

Sullivan wollte sich nicht darauf festlegen, ob die US-Soldaten in Afghanistan bleiben würden, bis alle geplanten Evakuierungen abgeschlossen seien. Er sagte auf Nachfrage, nach US-Erkenntnissen gelinge es Menschen „im Großen und Ganzen“, zum Flughafen zu gelangen. „Es gab Fälle, in denen uns berichtet wurde, dass Menschen abgewiesen oder zurückgedrängt oder sogar geschlagen wurden.“ Diese Fälle würden bei den Taliban angesprochen, um sie zu lösen.

Der Flughafen in der Hauptstadt Kabul steht inzwischen unter der Kontrolle des US-Militärs. Die US-Soldaten sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung unter anderen von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren. Diese könnten nach Aussage von Sullivan noch bis zum 31. August andauern.
8/17/2021 7:14:26 PM Sebastian Reuter
Lagebild zu Afghanistan: Was die Nachrichtendienste wussten
Hätte man die Entwicklung in Afghanistan vorhersehen können? Welche Rolle spielte Washington bei alldem? Darüber streiten nun deutsche Politiker.
8/17/2021 7:30:48 PM Frederic Zauels
Bundeswehr-Hauptmann Marcus Grotian hat wenig Hoffnungen, dass noch Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden können. „Wenn wir hier noch überhaupt jemanden retten, dann haben wir viel Glück“, sagte Grotian vom Patenschafts-Netzwerk Afghanische Ortskräfte am Dienstag in Berlin. Die Taliban hätten den Flughafen in Kabul umzingelt. „Jede Sekunde, jede Minute, jede Stunde erreichen uns unzählige Nachrichten“, sagte Grotian. Diese Hilferufe werde er nie vergessen.

Grotian, der für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz war, spricht auch von einer Verantwortung der Politik. Politiker und Bürokraten hätten einfach nur die Regeln umgesetzt und nicht geholfen. „Bürokratie bis zum Schluss. Wenn Sie nicht den richtigen Antrag dreimal ausgefüllt haben, würde man Ihnen keinen Rettungsring zuwerfen“, sagte Grotian. Hätte man stattdessen versucht Menschenleben zu retten, dann würde heute nicht von 8000 Menschen gesprochen werden, die zurückgelassen wurden, sondern vielleicht von 30.

Grotian hatte zuvor mit der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch über die Lage in Afghanistan gesprochen. „In der nächsten Zeit noch über Abschiebungen nur zu spekulieren, verbietet sich“, sagte Jarasch. „Wir werden hier in Berlin überlegen müssen, ob wir für die Menschen, die jetzt schon seit Jahren hier mit uns und unter uns leben, es endlich schaffen, Bleibe-Perspektiven zu eröffnen. Denn wir können niemand abschieben in ein Land, das von Taliban regiert wird.“

Bundeswehr-Hauptmann Marcus Grotian schaut eine Pressekonferenz mit Außenminister Heiko Maas (SPD) (Bild AP)
8/17/2021 8:01:37 PM Frederic Zauels
Rund 400 Visa für afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EU-Delegationen und EU-Missionen sind nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell genehmigt worden. Man sei sich der schwierigen Lage in Afghanistan bewusst und unternehme alles, um diese Menschen sowie deren Familien außer Landes bringen zu können, sagte er am Dienstagabend mit Blick auf die faktische Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban. Dies gelte auch für weitere Menschen aus der Zivilgesellschaft wie Journalistinnen und Journalisten oder Intellektuelle, die aufgrund der neuen Situation Angst hätten. Explizit dankte er zudem Spanien, Frankreich und Italien für ihre Unterstützung bei den Evakuierungsbemühungen.
8/17/2021 8:09:08 PM Frederic Zauels
Waffen und andere Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte sind nach US-Angaben nun zum Teil in den Händen der Taliban. Es gebe zwar keine genaue Liste dazu, wo sich nun alle militärischen Gegenstände befänden, aber ein „ordentlicher Anteil“ davon sei an die Taliban gefallen, sagte US-Präsident Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan. „Und wir haben natürlich nicht den Eindruck, dass sie diese bereitwillig am Flughafen an uns übergeben werden“, sagte Sullivan am Dienstag. Das afghanische Militär gebe es nicht mehr als zusammenhängende Organisation, sagte er im Weißen Haus.

Die Sicherheitskräfte hätten das Gewaltmonopol in den größeren Städten an die Taliban abgegeben, sagte Sullivan. Vor allem die USA hatten jahrelang für einen Großteil der militärischen Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte gesorgt, inklusive des Aufbaus einer Luftwaffe. Die militant-islamistischen Taliban hatten am Wochenende faktisch die Macht im Land übernommen. Viele Einheiten der afghanischen Streitkräfte ergaben sich ohne größere Kämpfe. Das US-Militär hat mit mehreren Tausend Soldaten die Kontrolle des Flughafens in Kabul übernommen, um Evakuierungsflüge zu organisieren.

Taliban vor der amerikanischen Botschaft in Kabul (Bild AP)
8/17/2021 8:27:48 PM Sebastian Reuter
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Dienstagabend eine dritte Maschine zur Rettung von Deutschen und Ortskräften gestartet. An Bord seien 139 Menschen, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) im „heute journal“ des ZDF mit. Eine weitere Maschine stehe bereit.

Darüber hinaus ist die erste Lufthansa-Maschine mit Geretteten aus Afghanistan an Bord vom Bundeswehr-Drehkreuz im usbekischen Taschkent Richtung Frankfurt am Main gestartet. Nach dpa-Informationen sind rund 130 Menschen an Bord.
8/17/2021 9:15:58 PM Frederic Zauels
Der UN-Menschenrechtsrat will sich in einer Sondersitzung mit der Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban befassen. Wie die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mitteilten, soll das Gremium am 24. August die „ernsten Menschenrechtssorgen“ in dem Land diskutieren. Die Ankündigung folgte auf Antrag der Vertreter von Pakistan und Afghanistan selbst, er wird von zahlreichen Ländern einschließlich Deutschland unterstützt.

Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR angesichts der „raschen Verschlechterung“ der Sicherheits- und Menschenrechtslage in großen Teilen Afghanistans einen allgemeinen Verzicht auf die Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland gefordert. Zehntausende Menschen versuchen derzeit, aus Afghanistan zu fliehen, weil sie eine Rückkehr zu einer Herrschaft nach den drakonischen Regeln eines fundamentalistischen Islam fürchten, wie sie die Taliban bereits in den Jahren 1996 bis 2001 ausgeübt hatten.

Einer UNHCR-Sprecherin zufolge sind schon vor den Entwicklungen der vergangenen Tage in Afghanistan mehr als 550.000 Binnenflüchtlinge gezählt worden. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge benötigen mehr als 18 Millionen Menschen in Afghanistan humanitäre Hilfe, darunter fast zehn Millionen Kinder.
8/17/2021 9:32:44 PM Frederic Zauels
Wegen der aktuellen Lage in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben von US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz beraten. Die Schalte in der kommenden Woche hätten Biden und Großbritanniens Premier Boris Johnson in einem Telefonat vereinbart, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.
8/17/2021 10:01:04 PM Frederic Zauels
Großbritannien will zunächst bis zu 5000 Afghanen aufnehmen, die vor den Taliban fliehen. Im Rahmen dieses Programms sollen vor allem Frauen, Mädchen und Mitglieder von religiösen Minderheiten nach Großbritannien einreisen dürfen, sagte Innenministerin Priti Patel. Langfristig könne das Programm auf bis zu 20.000 Personen ausgeweitet werden.
8/18/2021 4:29:30 AM Rebecca Boucsein
In Frankfurt ist am frühen Mittwochmorgen eine Lufthansa-Maschine mit rund 130 Menschen aus Kabul gelandet. Der Airbus 340 kam aus Taschkent. Am Dienstag hatte ein Transportflugzeug der Bundeswehr ihre Luftbrücke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen und die Menschen in die usbekische Hauptstadt geflogen.

Die Bundesregierung hatte den Langstreckenjet gechartert. Die Lufthansa wird in Absprache mit der Bundesregierung auch Evakuierungsflüge aus Doha in Katar und möglicherweise auch aus anderen Anrainerstaaten Afghanistans anbieten, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Für die nächsten Tage sei eine noch unbekannte Zahl von Flügen geplant.
8/18/2021 4:30:40 AM Rebecca Boucsein
Die US-Luftwaffe hat eine Untersuchung zu dem tödlichen Chaos rund um den Abflug einer ihrer Maschinen am Flughafen in Kabul eingeleitet. Das teilte die US Air Force am Dienstag (Ortszeit) mit. Ein Flugzeug der US-Luftwaffe war am Montag vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt gestartet, umringt von Hunderten Zivilisten auf dem Rollfeld. Bilder der dramatischen Szene gingen um die Welt: Auf einem Video war zu sehen, wie Aberdutzende Menschen neben der rollenden US-Militärmaschine herliefen. Einige kletterten auf das Flugzeug und klammerten sich fest. Die Luftwaffe teilte nun mit, nach der Landung der Maschine in Katar seien „menschliche Überreste“ im Fahrwerkschacht entdeckt worden. Die Maschine bleibe vorerst zu weiteren Untersuchungen am Boden, hieß es weiter.
8/18/2021 5:10:58 AM Rebecca Boucsein
Bislang sind mehr als 2200 Diplomaten und andere Zivilisten mit Militärflugzeugen aus Kabul herausgebracht worden, heißt es in westlichen Sicherheitskreisen in der afghanischen Hauptstadt. Wann zivile Flüge von Kabul aus wieder starten könnten, sei derzeit noch offen.
8/18/2021 5:19:21 AM Rebecca Boucsein
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. „Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzuhalten, um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern“, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.

Biden und Johnson hätten „die Notwendigkeit einer fortgesetzten engen Abstimmung zwischen den Verbündeten und demokratischen Partnern in der künftigen Afghanistan-Politik“ besprochen, teilte das Weiße Haus weiter mit. Dies umfasse auch zusätzliche humanitäre Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge und andere gefährdete Afghanen. Es war das erste Telefonat, das Biden seit der Machtübernahme der Taliban mit einem ausländischen Staats- oder Regierungschef führte.
8/18/2021 5:42:59 AM Rebecca Boucsein
Österreichs Regierung sieht die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nicht als Grund dafür, weitere Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Zeitung Welt vor Beratungen der EU-Innenminister am Mittwoch. „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“ Gefragt seien vielmehr die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe in der Region sicherzustellen.

Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe und damit an dritter Stelle der EU-Mitgliedsländer liege. „Alleine knapp 35.000 Menschen davon kamen seither aus Afghanistan - der Großteil davon sind junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellen“, sagte der konservative Politiker. „Alleine das zeigt klar und deutlich, dass die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann.“'

Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan vorschlagen, um so die Grenzen der europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen. „Das muss aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber - insbesondere aus Afghanistan - im Interesse der EU-Staaten sein und entspricht dem Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Flüchtlinge verpflichtet, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und dabei auch kein Verbot einer Ausweisung vorsieht.“
8/18/2021 5:48:56 AM Rebecca Boucsein
8/18/2021 6:49:06 AM Rebecca Boucsein
Hilfe für Afghaninnen: Zusätzlich zu den 800 Plätzen für Ortskräfte aus Afghanistan hat das Land NRW weitere 1000 Plätze für Menschen aus Afghanistan zur Verfügung gestellt. Damit wolle man schnellstmöglich besonders bedrohten Bürgerrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Künstlerinnen, Journalistinnen und anderen mit ihren Familien in Deutschland eine sichere Unterkunft bieten, erklärte die Landesregierung. Das berichtet die Zeitung Rheinische Post.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte demnach in diesem Zusammenhang die Situation in Afghanistan erschütternd: „Neben den Ortskräften sind mutige und engagierte Frauen großen Gefahren durch die Taliban ganz besonders ausgesetzt.“ Sie fürchteten um ihre Freiheit und ihr Leben. Diese Notsituation erfordere schnelles humanitäres Handeln, sagte Laschet dem Blatt. „Wir haben diese Frauen und ihre besonders extreme Gefährdung im Blick. Wir haben bereits Vorsorge getragen, dass unserer Unterkünfte sofort bereit sind für diesen Akt der Humanität.“
8/18/2021 7:04:45 AM Rebecca Boucsein
8/18/2021 7:35:46 AM Thomas Jansen
Chaos am Flughafen in Kabul hat die Evakuierung niederländischer Ortskräfte verhindert. „Es ist schrecklich. Viele standen mit ihren Familien vor den Toren des Flughafens“, sagt Außenministerin Sigrid Kaag der Nachrichtenagentur ANP. Ein mit anderen nordeuropäischen Ländern betriebenes Militärflugzeug habe Kabul jedoch am Dienstagabend ohne Personen verlassen müssen, die für die Niederlande bestimmt waren. „Ich hoffe, dass sich die Situation am Mittwoch verbessert“, sagt Kaag. „Wir versuchen, die Situation in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass wir alle, die wir evakuieren möchten, herausholen.“ Die Niederlande wollen bis zu 1000 örtliche Botschaftsangestellte, Übersetzer und ihre Familien außer Landes bringen.
8/18/2021 7:42:19 AM Anna Schiller
F.A.S.-Redakteurin Livia Gerster ist am Frankfurter Flughafen und hat mit gerade ankommenden Menschen gesprochen, die von der Bundeswehr aus Kabul gerettet wurden. Eine Maschine, die sie anschließend aus Taschkent nach Deutschland brachte, ist schon gegen vier Uhr in Frankfurt gelandet. Danach dauert es aber noch Stunden, bis die ersten Passagiere mit deutschem Pass die Ankunftshalle erreichen. Alle anderen haben noch länger mit den Beamten zu tun.

Eine junge Frau wartet auf ihre Eltern aus Kabul. „Entschuldigung, aber wenn ich darüber jetzt rede, fange ich an zu weinen“, sagt sie. Kurz darauf liegt sie ihrer Mutter schluchzend in den Armen.

Dahinter kommt eine junge, verschleierte Frau durch die Schranke. Sie wohnt in Fulda, arbeitet in einem Kiosk. Vor einem Monat kam sie nach Kabul, um ihre Familie zu besuchen: „Und plötzlich sind wir aufgewacht und die Taliban standen mit ihren Kalaschnikows in den Straßen!“ Sie erzählt, wie sie nur noch weg wollte. Tag für Tag wartete sie auf eine Nachricht vom Auswärtigen Amt. Als sie in ihrem kurzen Kleid auf die Straße rannte, zog ihre Cousine sie wieder zurück ins Haus und zog ihr schnell ein langes Gewand und ein Kopftuch über. „Sie dachte, ich hätte den Verstand verloren, so auf die Straße zu gehen“, erzählt die junge Frau. Sie kann schon wieder lachen.

Eine deutsch-afghanische Familie, die gerade in die Halle kommt, ist erleichtert, wieder in der Heimat zu sein. Aber die jungen Eltern sind auch verzweifelt, denn sie mussten viele Freunde und Verwandte zurücklassen. Was ihnen droht, wollen sie sich nicht ausmalen. „Papa!“ Die etwa zehn Jahre alte Tochter zupft ihren Vater am Ärmel, sie möchte auch etwas sagen: „Ich bin so froh, dass nicht alle gestorben sind.“
8/18/2021 7:47:36 AM Thomas Jansen
Italien will ebenfalls eine Luftbrücke zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan einrichten. Das erste Flugzeug mit 85 Menschen an Bord - darunter frühere afghanische Mitarbeiter und ihre Familien - werde am Mittwoch am Flughafen Rom-Fiumicino landen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Luftbrücke soll aus insgesamt sieben Maschinen bestehen. Vier Flugzeuge des Typs C-130J pendeln nach Angaben des Ministeriums zwischen Kabul und Kuwait. Von dort aus fliegen drei Flugzeuge vom Typ KC-767 weiter nach Italien.
8/18/2021 8:19:16 AM Anna Schiller
Vanessa Faizi aus Hofheim ist für eine Hochzeit nach Kabul geflogen. Dass ein paar Tage später die Taliban in der Stadt stehen würden, hätte sie sich beim Abflug nicht im entferntesten vorstellen können: „Letzte Woche war ich noch beim Frisör. Diese Woche haben sie den Salon verriegelt und alle Bilder von Frauen übermalt.“

Menschen seien in der Panik am Flughafen von Kabul zertrampelt worden, hätten sich die Knochen gebrochen. Kinder hätten ihre Eltern im Chaos verloren. Ihren deutschen Pass traute sie sich erst nicht hervorzuholen, solche Angst hatte sie, dass die Taliban ihn ihr wegnehmen würden. „Als wir von der Bundeswehr abgeholt worden sind, das war so eine Erleichterung. Ich hab mich noch nie so glücklich gefühlt.“
8/18/2021 8:22:54 AM Anna Schiller
Der Bundespolizei Hessen zufolge sollen alle afghanischen Ortskräfte, die heute Morgen in Deutschland angekommen sind, jetzt in einem Bus nach Hamburg in ein Erstaufnahmelager gefahren werden. Das berichtet unsere Redakteurin Livia Gerster vom Frankfurter Flughafen.
8/18/2021 8:27:42 AM Anna Schiller
Frankreich hat weitere 216 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch erklärte, waren darunter 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Bei der Evakuierungsmission, die in der Nacht erfolgte, wurden demnach auch 25 französische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Nach Angaben des Generalstabs sollen sie im Laufe des Tages in Frankreich eintreffen. Die Menschen hatten zuvor im Gebäude der französischen Botschaft in Kabul Zuflucht gesucht, wie Le Drian mitteilte. Unter den Evakuierten befanden sich demnach auch vier Niederländer, ein Ire und zwei kenianische Staatsbürger.
8/18/2021 8:36:07 AM Sebastian Reuter
Afghanistan: Mullah Baradar ist wieder da
Er ist das Gesicht der Taliban nach außen und wird schon als möglicher Präsident genannt. Nun ist Mullah Baradar über die Taliban-Hochburg Kandahar nach Afghanistan zurückgekehrt. Wer ist dieser Mann?
8/18/2021 8:54:19 AM Anna Schiller
Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Mittwoch den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat. Darüber soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden.
8/18/2021 9:01:34 AM Anna Schiller
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Robert Habeck, Ko-Vorsitzender der Grünen, eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. „Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Auf die Machtübernahme der Taliban „hätte man sich vorbereiten können und müssen“, selbst wenn die Geschwindigkeit möglicherweise nicht absehbar gewesen sei, kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Er verwies darauf, dass die Grünen bereits im Juni im Bundestag auf eine einfachere Aufnahme afghanischer Ortskräfte gedrängt hatten, was damals von Union und SPD zurückgewiesen wurde. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe nicht einmal Warnungen des eigenen Botschaftspersonals in Kabul ernst genommen.
Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir griff Maas scharf an. Es habe warnende Stimmen vor Ort gegeben, man hätte nur zuhören müssen, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Deutschland lasse in Afghanistan jetzt Menschen im Stich, die als Ortskräfte für die Bundeswehr ihr Leben riskiert hätten. Zudem stelle sich die Frage, was eigentlich der Bundesnachrichtendienst in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht habe.
8/18/2021 9:03:17 AM Anna Schiller
Eine weitere Bundeswehrmaschine befindet sich mit 176 Menschen an Bord auf dem Weg von Kabul nach Taschkent. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas soeben auf Twitter mit.
8/18/2021 9:06:49 AM Anna Schiller
Nepal hat Deutschland und andere Länder gebeten, nepalesische Sicherheitsleute in Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Rund 1500 Nepalesen hatten dort für Botschaften und Büros der Vereinten Nationen gearbeitet, sagte eine Sprecherin des nepalesischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass der für den Außenschutz des deutschen Botschaftsgeländes in Kabul beauftragte Sicherheitsdienstleister eine mittlere bis hohe zweistellige Zahl von nepalesischen Kräften eingesetzt hatte. Einige davon seien derzeit mit einer großen Gruppe anderer Nepalesen am Flughafen in Kabul. Die Bundesregierung bemühe sich nach allen Kräften, deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzsuchende zu evakuieren, hieß es.
8/18/2021 9:12:54 AM Anna Schiller
Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, General Nick Carter, hat sich positiv über die Zusammenarbeit mit den Taliban bei der Evakuierung von britischen Staatsbürgern und Ortskräften aus Afghanistan geäußert. „Wir arbeiten mit den Taliban zusammen, die für Sicherheit sorgen“, sagte Carter am Mittwoch im Radiosender BBC 4. Die Taliban stellten sicher, dass das Zentrum der Hauptstadt Kabul sehr ruhig sei. Bislang gebe es keine Berichte, dass Menschen Schwierigkeiten hätten, an den Flughafen zu gelangen, sagte Carter. Gestern hatten Menschen in den sozialen Netzwerken Beiträge veröffentlicht, in denen sie sagten, dass ihnen der Zugang zum Flughafen von Kämpfern der Taliban verweigert worden sei.
8/18/2021 9:26:47 AM Thomas Jansen
Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban harren in Afghanistans Hauptstadt Kabul weiterhin Hunderte Menschen rund um den Flughafen aus. Das berichteten Augenzeugen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Kinder, Frauen und Männer hielten sich in den Straßen um das Flughafengelände auf. Viele hätten dort auch übernachtet.
Viele Afghanen versuchen aktuell, das Land zu verlassen. Allerdings ist der Flughafen nur eingeschränkt in Betrieb. Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, die Angst vor Racheaktionen der Taliban haben, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Unklar war, ob es neben Evakuierungsflügen am Mittwoch auch wieder kommerzielle Flüge gab oder geben sollte.
In der Stadt kursieren fälschlicherweise Gerüchte, wonach alle, die es auf den Flughafen schaffen, auch ausgeflogen werden. Deshalb fahren viele Menschen dorthin. Sie versuchen über Sprengschutzmauern oder anderen Wegen, auf das Gelände zu kommen. Am Mittwoch hieß es, das amerikanische Militär entscheide abhängig von der jeweiligen Lage über Öffnung und Schließung bestimmter Zugänge zum Flughafen.
8/18/2021 9:28:06 AM Anna Schiller
Die Taliban haben nach den Worten des afghanischen Zentralbankchefs keinen Zugriff auf die Devisenreserven des Landes. Die Zentralbank kontrolliere etwa neun Milliarden Dollar, schrieb deren ins Ausland geflohener Gouverneur Ajmal Ahmady am Mittwoch auf Twitter. Davon befänden sich allein sieben Milliarden Dollar in Form von Bargeld, Gold, Anleihen und anderen Investitionen bei der amerikanischen Zentralbank (Fed). Auch der Restbetrag liege überwiegend nicht in afghanischen Tresoren, sondern befinde sich auf anderen internationalen Konten. Nur maximal 0,2 Prozent der Reserven seien den Taliban zugänglich.

Ein Vertreter der amerikanischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass den Taliban keine in den Vereinigten Staaten abgelegten Vermögenswerte der afghanischen Regierung zur Verfügung gestellt würden. Die Taliban hatten zuvor die Staatskasse ebenso wie öffentliche Einrichtungen und Regierungsbüros als Eigentum der Nation bezeichnet.