In Frankfurt sind am frühen Donnerstagmorgen weitere Flugzeuge mit Hunderten Menschen an Bord gelandet, die zuvor aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden waren. Insgesamt befanden sich rund 500 Menschen an Bord der beiden gecharterten Flieger von Lufthansa und Uzbekistan Airways. Die Maschinen waren in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet, dorthin hatte die Bundeswehr die Menschen zuvor aus der afghanischen Hauptstadt Kabul gebracht. Am Donnerstag wurden in Frankfurt noch weitere Flüge aus Taschkent erwartet.

Nach ihrer Landung in Deutschland berichteten Passagiere von schlimmen Erlebnissen und chaotischen Verhältnissen am Flughafen in Kabul. Er habe Tote gesehen und Schüsse gehört. „Es ist schrecklich“, sagte Mahmud Sadjadi. „Hilflosigkeit, Hoffnungslosigkeit. Nur Chaos“, beschrieb er die Zustände in Kabul. Der Mann aus dem Westerwald war zuvor mit dem Evakuierungsflug der Lufthansa nach Frankfurt geflogen worden.

Sadjadi, der sich drei Wochen in Kabul aufgehalten hatte, sagte, insbesondere am Flughafen der afghanischen Hauptstadt sei es gefährlich. „Man muss beispielsweise auch durch eine Barriere der Taliban durchgehen.“ Afghanische Sicherheitskräfte hätten geschossen. Er habe mitbekommen, wie Menschen gestorben seien. Ohne Pass sei kein Durchkommen zum Flughafen möglich gewesen.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, vor einem Griff der Taliban nach Atomwaffen gewarnt. "In Afghanistan drohen neue nukleare Risiken, nicht morgen oder in 30 Tagen, aber mittelfristig", sagte Bolton den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er verwies dabei auf Afghanistans Nachbarstaaten Pakistan und Iran, die beide Nuklearprogramme haben.

 

"In Afghanistan ging es nie nur um Afghanistan", sagte Bolton den Zeitungen. Die Präsenz der USA in dem Land habe immer auch dazu gedient, Informationen aus den zwei "problematischen Nachbarländern" mit Nuklearprogrammen zu sammeln. "Unsere Fähigkeit, die Region zu durchleuchten, wird jetzt durch den Abzug reduziert."

 

Scharfe Kritik übte der frühere Sicherheitsberater am amerikanischen Präsidenten Joe Biden. "Die Wirren in Kabul haben sein Ansehen als außenpolitisch besonders engagierter und versierter Präsident beschädigt", sagte er dem RND. Eben noch habe der Präsident von einem Bündnis aller Menschen gesprochen, denen die Freiheit wichtig sei. "Und dann schubst er die Afghanen unter den Bus."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland spricht sich dagegen aus, bei den aktuellen Evakuierungen Ortskräfte aufzunehmen, die in Afghanistan mit deutschen Hilfsorganisationen zusammengearbeitet haben. "Es kann nicht sein, dass Leute, die befürchten, in Zukunft mal bedroht zu sein, schon kommen", sagt Gauland im Deutschlandfunk. "Die Taliban haben ja gesagt, dass sie die Leute nicht verfolgen werden." Deshalb müsse man das "erstmal abwarten". Deutschland habe ein Asylrecht, das Verfolgten einen Anspruch gewähre. "Wir wissen nicht, ob diese Menschen verfolgt sind." Die Aufnahme müsse sich seiner Ansicht nach beschränken auf Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten. Die einheitliche Position in der AfD sei dies allerdings nicht.

Die deutsche Wirtschaft bemüht sich nach der Machtübernahme durch die Taliban um das Ausfliegen von afghanischen Mitarbeitern. Es gebe vereinzelt Anfragen von Unternehmen, die afghanische Staatsangehörige beschäftigt hätten, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Das sind jetzt nicht eine Masse von Menschen. Aber es gibt sie. Wir versuchen, über das Krisenzentrum im Auswärtigen Amt auch diese Menschen herauszubekommen." Einen Sonderstatus würden sie nicht haben. Es sei aber zugesichert worden, dass man sich darum kümmern und die Fälle prüfen wolle. Wie viele Menschen dies betreffe, sei nicht klar.

Der Bundestag will am Mittwoch kommender Woche über das Bundeswehr-Mandat für die Rettungsmission in Afghanistan entscheiden. Das Parlament komme am Mittag zusammen, teilte die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag in Berlin mit.

 

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dieser Woche das Bundeswehr-Mandat für die bereits angelaufene Rettung nachträglich auf den Weg gebracht. Das ist bei Gefahr im Verzug möglich.

 

Im Mandat beruft sich Deutschland auf die „fortgeltende Zustimmung“ der afghanischen Regierung sowie auf das Völkergewohnheitsrecht, wonach Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen aus einem anderen Land ausfliegen dürfen. Der Einsatz ist bis zum 30. September befristet und hat die Obergrenze von 600 Bundeswehrangehörigen.