Lage in Afghanistan

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8/19/2021 4:03:34 PM Sebastian Scheffel
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft die internationale Staatengemeinschaft zu einem stärkeren Schutz auch von Angehörigen afghanischer Ortskräfte auf. Man dürfe nicht tatenlos zuzusehen, wie in Afghanistan die Angehörigen von Journalisten und NGO-Mitarbeitern ermordet werden, erklärt der DJV. Dem Verband lägen Berichte vor, wonach derzeit systematisch in Kabul und anderen Städten Jagd auf Familienangehörige von Journalisten gemacht werde, die nicht mehr in dem Land lebten.

In einem Fall sei der Vater vor den Augen seiner Familie erschossen worden. In Deutschland lebende afghanische Journalisten würden von ihren Familien angefleht, nichts zu veröffentlichen, damit die Taliban nicht zu den Angehörigen geführt würden. Bei Nichtregierungsorganisationen spielten sich offenbar ähnliche Szenen ab. „Die Regierungen der westlichen Staaten, die in Afghanistan präsent waren, stehen in der Pflicht, ihre treuesten Anhänger in dem Hindukusch-Land nicht der Rache der Islamisten auszuliefern“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
8/19/2021 4:40:58 PM Sebastian Scheffel
Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten fordern nach einem virtuellen Treffen ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft zu Afghanistan. Es müsse eine weitere Eskalation verhindert werden, heißt es in einer Erklärung der G7, die der britische Außenminister Dominic Raab herausgibt. Die Staaten fordern zudem von den Taliban Sicherheitsgarantien für ausreisewillige Afghanen und Ausländer. Die Miliz müsse allen Menschen, die das Land verlassen wollen, sicheres Geleit gewähren. Zu den G7 gehören neben Großbritannien auch Deutschland, die USA, Italien, Frankreich, Kanada und Japan.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio beim digitalen Treffen der G7 (Foto: EPA)
8/19/2021 4:53:39 PM Sebastian Scheffel
Die Bundeswehr hat inzwischen 244 deutsche Staatsbürger aus Afghanistan evakuiert – weit mehr als ursprünglich erwartet. Und immer noch könnten sich mehrere hundert im Landaufhalten. Auf der Krisenliste des Auswärtigen Amts hat sich inzwischen „eine mittlere dreistellige Zahl“ Deutscher registriert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Ursprünglich waren es knapp 100. Viele haben sich wegen der dramatischen Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban nachgemeldet. Die Zahlen ändern sich ständig. Nicht berücksichtigt sind die 40 Botschaftsmitarbeiter, die mit einer US-Maschine bereits in der Nacht zu Montag nach Qatar ausgeflogen wurden.
8/19/2021 5:31:06 PM Sebastian Scheffel
Die Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine millionenschwere finanzielle Hilfe für afghanische Flüchtlinge auf den Weg bringen. „Die Bundesregierung beabsichtigt jetzt, eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen“, sagte Scholz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Mit diesem Geld unterstützen wir internationale Hilfsorganisationen in den Nachbarländern Afghanistans, die sich um die Geflüchteten kümmern werden“, erklärte Scholz.
„Dies ist ein erster Schritt, der zeigt, dass wir uns verantwortlich fühlen und uns kümmern. Weitere Schritte werden folgen.“ Die Situation in Afghanistan bleibe hochdramatisch. Die Bundeswehr habe weitere Menschen aus Kabul ausgeflogen – deutsche Staatsbürger, EU-Angehörige und auch afghanische Ortskräfte. Viele Bürger versuchten, das Land zu verlassen, sagte Scholz.
8/19/2021 5:32:48 PM Tobias Schrörs
In Kabul ist am Donnerstagabend eine weitere Bundeswehr-Maschine mit mehr als 230 Menschen an Bord in Richtung Usbekistan gestartet. Die nächste Maschine sei bereits in der afghanischen Hauptstadt gelandet, um weitere Menschen zu evakuieren, teilte die Bundeswehr auf Twitter mit. Damit seien seit Montag mehr als tausend Menschen aus Afghanistan gerettet worden, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter.
Die Transportmaschinen mit Deutschen, afghanischen Ortskräften und anderen Hilfsbedürftigen an Bord landen nach dem Start in Kabul zunächst in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Von dort geht es dann mit zivilen Flugzeugen weiter nach Deutschland.
8/19/2021 5:54:19 PM Sebastian Scheffel
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr finanzielle Unterstützung zur Flüchtlingshilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans, insbesondere über das Welternährungsprogramm, UNICEF und das UN-Flüchtlingswerk. „Auch hier ist eine schnelle und gemeinsame Initiative der Staatengemeinschaft notwendig, die nicht an fehlenden Mitteln für die UN-Hilfsorganisationen scheitern darf“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Er begrüße es, dass die G7 eine gemeinsame Strategie der Staatengemeinschaft gegenüber den Taliban gefordert hätten. Das zentrale Thema sei aktuell neben der Sicherheit und Evakuierung der Ortskräfte und ihrer Familien die humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung.
8/19/2021 6:24:23 PM Sebastian Scheffel
In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Donnerstagabend ein weiterer Evakuierungsflug der Bundeswehr in Richtung Usbekistan gestartet. An Bord seien mehr als 150 Menschen, teilte die Bundeswehr mit. Damit wurden nach einer Übersicht des Bundesverteidigungsministeriums seit Montag mehr als 1200 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht. Die Transportmaschinen mit Deutschen, afghanischen Ortskräften und anderen Hilfsbedürftigen an Bord landen zunächst in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Von dort geht es dann mit zivilen Flugzeugen weiter nach Deutschland.
8/19/2021 6:43:41 PM Sebastian Scheffel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die europäischen Länder aufgefordert, die Verantwortung für die aus Afghanistan kommenden Flüchtlinge zu übernehmen. Die Türkei habe nicht die Absicht, nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban „Europas Lager für Migranten“ zu werden, fügte Erdogan nach einer Kabinettssitzung hinzu.

Die Türkei habe Maßnahmen entlang ihrer Grenzen zum Iran ergriffen, über die eine Hauptroute für afghanische Migranten in die Türkei verläuft. Es seien auch Gespräche mit der neuen Taliban-Regierung möglich, um „gemeinsame Ziele“ zu erörtern. In den vergangenen Wochen waren bereits Tausende Afghanen vor den Taliban in die Türkei geflohen.
8/19/2021 7:32:41 PM Sebastian Scheffel
Am Flughafen Kabul warten nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen rund 6000 Menschen, die alle Voraussetzungen für die Ausreise erfüllen und bald ausgeflogen werden dürften. „Ich kann bestätigen, dass sich derzeit 6000 Personen am Flughafen befinden, die von unserem Konsularteam vollständig abgefertigt wurden und bald an Bord der Flugzeuge gehen werden“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price am Donnerstag. Es handele sich um US-Amerikaner, Afghanen und Menschen aus anderen Staaten.

„Wir erwarten, dass heute Nacht etwa 20 Flüge starten werden“, sagte er weiter. Price zufolge hat es bisher nur Berichte von einer Hand voll US-Amerikaner gegeben, die es nicht zum Flughafen geschafft hätten. Rund um den Flughafen herrscht Chaos. Viele Menschen berichteten, dass es kein Durchkommen gebe.
8/19/2021 8:13:33 PM Sebastian Scheffel
Afghanistans gestürzter Präsident Aschraf Ghani lamentiert im Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sein Vorgänger Hamid Karzai spricht unterdessen mit den Taliban über die politische Zukunft des Landes:

Frühere Präsidenten: Ghani flieht, Karzai verhandelt
8/19/2021 8:26:55 PM Natalia Wenzel-Warkentin
Nach der massiven Kritik an der Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes in Afghanistan hat der frühere BND-Chef Gerhard Schindler juristische und bürokratische Hürden beklagt. „Wenn man dem BND bei der Informationsbeschaffung einen juristischen Stein nach dem anderen in den Weg legt, braucht man sich nicht über suboptimale Ergebnisse bei der Auswertung zu wundern“, sagte Schindler am Donnerstag „Focus Online“.

Der BND dürfe zum Beispiel, so Schindler, „keine angeworbenen Informanten in eine Terrororganisation schleusen, weil er sich dann nach unserem Rechtssystem wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar macht“. Wenn aber der deutsche Auslandsgeheimdienst den inneren Zirkel der Taliban nicht mehr durch eigene Quellen infiltrieren dürfe, erhalte er auch keine wichtigen Insiderinformationen.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr seien die Taliban sogar durch das deutsche Grundgesetz geschützt. Denn: „Artikel 10, der das sogenannte Fernmeldegeheimnis beinhaltet, gilt seitdem für alle Menschen auf dieser Welt, also auch für ausländische Terroristen in Afghanistan.“ Das bedeute, man müsse schon eine „dezidierte Verdachtslage vorlegen können, um diese Leute abhören zu dürfen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem BND im Mai 2020 die anlasslose Überwachung im Ausland untersagt. Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit müssten auch dort gewahrt bleiben, entschieden die Karlsruher Richter.
8/19/2021 8:35:24 PM Sebastian Scheffel
Zur Ernährung der wachsenden Stadtbevölkerung fehlt eine leistungsfähige Landwirtschaft. Das neue Regime in Kabul könnte so schnell Probleme haben, die Bevölkerung des Landes zu ernähren:

Auf Einfuhren angewiesen: Warum in Afghanistan bald Hunger drohen könnte
8/19/2021 8:55:25 PM Natalia Wenzel-Warkentin
Die Deutsche Welle berichtet, ein Familienangehöriger eines Journalisten des Senders sei von Taliban getötet worden. Die Taliban gingen von Haus zu Haus und suchten gezielt nach Reportern.

Afghanistan unter den Taliban: Angehöriger eines Journalisten der Deutschen Welle getötet
8/19/2021 9:56:19 PM Sebastian Scheffel
Die Meinungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gehen laut einer Umfrage von Infratest dimap in Deutschland auseinander. Im „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin am Freitag gaben 41 Prozent der Befragten an, dass der Ende Juni beendete Einsatz richtig war, aber hätte fortgesetzt werden müssen. Zehn Prozent erklärten, dass der Einsatz und auch der Rückzug der Truppen richtig gewesen seien. 40 Prozent wiederum vertraten die Ansicht, der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch sei von vornherein ein Fehler gewesen. Die Umfrage wurde am Dienstag und Mittwoch dieser Woche erstellt, also wenige Tage nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan.
8/20/2021 12:04:55 AM Ulrike Putz
Nach der Machtübernahme der Taliban befürchtet das Kinderhilfswerk Unicef eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lage von Millionen Afghanen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Deutschland-Geschäftsführer Christian Schneider, die Bevölkerung leide schon jetzt unter einer Nahrungsmittelkrise und Dürre. „Wir haben fast zehn Millionen Kinder, die dringend Hilfe brauchen, um überleben zu können.“

Während des Vormarschs der Taliban seien die Versorgungsstrukturen unterbrochen worden und müssten nun schnell wieder etabliert werden. „Wir befürchten, dass bis zum Jahresende bis zu eine Million Kinder schwer mangelernährt sein könnte“, sagte Schneider. Das mache sie besonders anfällig für Krankheiten angesichts des baldigen Winters.

Afghanische Kinder leiden besonders unter dern Konflikten im Land. (Foto: dpa)
8/20/2021 12:11:42 AM Ulrike Putz
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet befürwortet diplomatische Gespräche mit den Taliban, um gefährdeten Menschen in Afghanistan zu helfen.

„Die Kunst guter Außenpolitik besteht gerade darin, mit solchen Staaten zu Lösungen zu kommen, deren Ziele und Menschenbild unsere Gesellschaft zu Recht ablehnt.“

Das sagte Laschet der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Den Dialog mit den Taliban zu verweigern, würde den Menschen nicht helfen, die aus Afghanistan herauswollen“, sagte Laschet, der auch CDU-Chef ist.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Afghanistan-Experten Markus Potzel nach Doha im Golfemirat Katar geschickt, um mit Unterhändlern der militant-islamistischen Taliban über die Ausreise afghanischer Ortskräfte zu sprechen. Der Diplomat, der ursprünglich im August als neuer Botschafter nach Afghanistan entsandt werden sollte, führt seit Mittwoch Gespräche mit Vertretern der Taliban. „Er wird seine Gespräche auch mit internationalen Partnern fortsetzen“, erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstagabend auf Twitter.

Laschet sagte: „Wir müssen unsere Erwartung sehr deutlich machen, dass die Menschen, die für uns gearbeitet haben, in absehbarer Zeit ausreisen dürfen.“ Eine von ihm geführte Bundesregierung sähe es als ihre Pflicht an, all diejenigen aufzunehmen, die Deutschland beim Einsatz der letzten Jahre geholfen hätten. „Wir haben hier eine Schutzverantwortung. Auch über den heutigen Tag hinaus.“

Laschet sagte, es gebe sicher eine große Bereitschaft in Deutschland, die Menschen aufzunehmen, die Deutschen in Afghanistan geholfen hätten -– und darüber hinaus auch besonders bedrohte Menschen. „Die Furcht vor den Taliban, vor deren Unterdrückung und Gewalt, kann, glaube ich, jeder nachvollziehen“, führte er aus.

„Gleichzeitig gibt es aber auch den Wunsch nach einer geordneten Migration.“ Was sich nicht wiederholen dürfe, seien „unkontrollierte Zustände wie im Syrien-Konflikt“. Die meisten Menschen werden nach Laschets Worten in die Nachbarländer Afghanistans fliehen. „Daher ist die Priorität, Hilfe in der Region zu leisten. Wir müssen die Nachbarländer unterstützen und sie gleichzeitig an die Verantwortung erinnern, die sie für die Region tragen.“

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, befürwortet Gespräche mit den Taliban. (Foto: dpa)
8/20/2021 12:12:48 AM Ulrike Putz
Facebook hat aus Sicherheitsgründen vorübergehend für Nutzerkonten in Afghanistan die Möglichkeit entfernt, Freundeslisten einzusehen oder zu durchsuchen. Wie der Leiter für Sicherheitspolitik des Unternehmens, Nathaniel Gleicher, über Twitter mitteilt, hat Facebook außerdem ein „Einmal-Klick-Tool“ für Nutzer in Afghanistan entwickelt, mit dem sie schnell ihre Konten sperren können. Das Unternehmen wolle auch afghanische Instagram-Konten schützen, so Gleicher.
8/20/2021 12:15:22 AM Ulrike Putz
Die Bundeswehr hat in der Nacht zu Freitag noch einmal mehr als 180 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein weiteres Transportflugzeug vom Typ A400M startete mit 181 Menschen an Bord in Richtung der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie die Bundeswehr im Online-Dienst Twitter mitteilte. Unmittelbar zuvor war demnach ein A400M mit 184 Menschen an Bord aus Kabul kommend in Taschkent gelandet.

Die Bundeswehr hat somit seit dem Beginn ihrer Evakuierungsflüge mehr als 1640 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen. Die radikalislamischen Taliban hatten am Sonntag die Macht in Kabul übernommen. Westliche Staaten arbeiten seitdem hektisch daran, vor allem ihre Staatsbürger und gefährdete afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen.
8/20/2021 4:00:44 AM Ulrike Putz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz weist die Vorwürfe an Außenminister Heiko Maas wegen der Visa-Vergabe zurück.

„Der Außenminister ist für diesen Vorhalt die falsche Adresse. Aber ich will nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt müssen alle ihre Arbeit tun und unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrer schwierigen Evakuierungsmission unterstützen.“

Das sagt Scholz der Zeitung Rheinische Post. Der Vizekanzler kündigte außerdem ein unbürokratisches Vorgehen für die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und afghanische Ortskräfte an.
8/20/2021 4:02:37 AM Ulrike Putz
Krise in Afghanistan: US-Militär und Bundeswehr intensivieren ihren Rettungseinsatz
So viele Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich: Das ist die Devise der Flüge, mit denen Schutzsuchende aus Afghanistan herausgebracht werden sollen. Seit der Machtübernahme der Taliban wurden 18.000 Menschen ausgeflogen.
8/20/2021 4:30:15 AM Ulrike Putz
Rund 60 afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen sind in Brandenburg angekommen. Zwei Busse aus Frankfurt am Main trafen am Freitagmorgen in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) ein. Die ursprünglich für Donnerstagabend geplante Ankunft hatte sich wegen der Registrierung der Menschen erheblich verzögert.

Die Afghanen, darunter mehrere Kinder, wurden zunächst mit Essen und Trinken sowie medizinisch versorgt. Sie müssen drei Tage in Quarantäne und sollen voraussichtlich bis Dienstag in Doberlug-Kirchhain bleiben. Dann könnten sie auch in andere Bundesländer verteilt werden.

Die Ortskräfte und ihre Familien müssen erst einmal in Quarantäne und werden danach auf verschiedene Bundesländer verteilt. (Foto: dpa)
8/20/2021 4:42:23 AM Ulrike Putz
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mit Blick auf Afghanistan eine Debatte über den Sinn von Bundeswehr-Einsätzen gefordert. Die Nato-Partner müssten diskutieren, ob das Verteidigungsbündnis überhaupt geeignet sei, Einsätze außerhalb des eigentlichen Auftrags zu führen. „Ist es unsere Aufgabe, für Frieden zu sorgen? Für die Einhaltung der Menschenrechte? Gehört es auch dazu, unsere Staatsform zu exportieren? Das ist in Afghanistan auf jeden Fall gescheitert“, sagte Maas dem Magazin Spiegel.

Das Scheitern in Afghanistan dürfe jedoch nicht dazu führen, „dass wir uns außen- und sicherheitspolitisch komplett der Verantwortung auf der Welt verweigern“, so der SPD-Politiker. „Aber Afghanistan darf sich auch nicht noch einmal wiederholen.“

Maas forderte, den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken und sich unabhängiger von Washington zu machen. „Die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen, weil wir überhaupt nicht in der Lage sind, ohne die USA schwierige internationale Missionen durchzuführen“, so der Außenminister. „Wir müssen viel politischer diskutieren, ehe wir unsere Soldaten irgendwo hinschicken. Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer nur die Entscheidungen Washingtons nachvollziehen, egal, wer dort Präsident ist.“
8/20/2021 6:07:20 AM Simon Hüsgen
Nicht nur Ortskräfte hoffen auf eine Ausreise: 2,5 Millionen Afghanen sind derzeit auf der Flucht. Nun schließen die Nachbarstaaten Afghanistans ihre Grenzen. Ein Überblick von Othmara Glas:

Flucht aus Afghanistan: Kein Weg nach Westen
8/20/2021 6:54:46 AM Simon Hüsgen
Die afghanische Generaldirektion für Leibeserziehung und Sport hat den Tod eines jungen Fußball-Nationalspielers beim Sturz von einem US-Flugzeug bestätigt. Man habe mit Bedauern festgestellt, dass Saki Anwari, ein Mitglied der Jugendnationalmannschaft, bei einem „tragischen Unfall“ ums Leben gekommen sei, schrieb die Behörde in der Nacht zu Freitag in einer Mitteilung auf Facebook. Der 19-Jährige sei beim Versuch, das Land zu verlassen, von einem amerikanischen Flugzeug gestürzt.
8/20/2021 7:57:56 AM Simon Hüsgen
Am Frankfurter Flughafen ist am Freitagmorgen eine weitere Lufthansa-Maschine mit gut 200 Menschen an Bord gelandet, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Das Flugzeug war wenige Stunden zuvor in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet. Für den Nachmittag werde eine weitere Lufthansa-Maschine aus Taschkent in Frankfurt erwartet, sagte ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
8/20/2021 8:09:13 AM Kim Björn Becker
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zur Lage in Afghanistan telefoniert und seine Kollegen auf eine enge internationale Abstimmung eingeschworen. Im Gespräch mit Biden habe Macron betont, dass zur schnellen Rettung von Landsleuten, afghanischen Ortskräften und anderen gefährdeten Afghanen eine Koordination der Verbündeten vor Ort „absolut notwendig“ sei, teilte der Élysée-Palast in der Nacht zum Freitag mit.

Amerika und Frankreich verbinde eine gemeinsame moralische Verantwortung gegenüber den Afghanen, die Schutz bräuchten und die westlichen Werte teilten. „Wir können sie nicht im Stich lassen.“ Mit Putin habe Macron erörtert, was man von den Taliban erwarte, hieß es: den Kampf gegen Drogen und Waffenhandel, den Bruch mit internationalen Terrorgruppen und den Respekt der Frauenrechte. In den kommenden Tagen und Wochen werde man sich sowohl bilateral als auch im Rahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der G20-Staaten eng zum Vorgehen in dem asiatischen Land abstimmen.
8/20/2021 8:12:37 AM Anna Schiller
Machtübernahme der Taliban: Afghanistans Frauen bitten um Schutz
Wenige Tage nach der Einnahme Kabuls sind Frauen aus dem Stadtbild verschwunden. Der Ankündigung, es werde keinen Burka-Zwang geben, traut niemand.
8/20/2021 8:29:49 AM Anna Schiller
Die Bundeswehr will für die Evakuierung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan nach einem „Spiegel“-Bericht zwei Hubschrauber in die Hauptstadt Kabul verlegen. Die beiden Helikopter des Kommandos Spezialkräfte (KSK) sollten zur Rettung von Schutzsuchenden aus der Luft eingesetzt werden, schreibt das Magazin. Die Hubschrauber seien eigentlich auf die Befreiung von Geiseln ausgerichtet, sehr beweglich und könnten selbst in eng bebauten Städten landen.
Mit den Helikoptern könnten KSK-Soldaten in den nächsten Tagen kleine Gruppen aus Kabul oder anderen von den Taliban kontrollierten Zonen an den schwer zugänglichen Flughafen bringen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Bisher ist die Bundeswehr nur innerhalb des Flughafens Kabul im Einsatz, der von US-Truppen abgesichert wird. Von dort aus wurden mit deutschen Militärmaschinen seit Montag mehr als 1600 Menschen ausgeflogen.
Andere Länder wie die USA und Frankreich haben in Kabul jetzt schon Hubschrauber im Einsatz, um Schutzbedürftige zum Flughafen zubringen. Die Lage rund um den Flughafen im Norden der Stadt ist seit Tagen von großem Chaos geprägt. Tausende versuchen verzweifelt, auf das Gelände und dann zu den Flugzeugen zu kommen - die meisten ohne Erfolg.

Das KSK bei einer Übung im Mai 2021 in Calw. Foto: Lucas Bäuml
8/20/2021 8:41:10 AM Anna Schiller
Der britische Außenminister Dominic Raab gerät wegen seines Verhaltens in der Afghanistan-Krise immer stärker unter Druck. Dem konservativen Politiker wird angelastet, trotz der Machtübernahme der Taliban in praktisch ganz Afghanistan weiterhin Urlaub auf der griechischen Insel Kreta gemacht zu haben.

Raab soll es auch abgelehnt haben, mit dem afghanischen Außenminister ein dringendes Telefonat über die Evakuierung von Ortskräften zu führen, die britischen Stellen jahrelang geholfen hatten. Raab kehrte erst am Montag nach London zurück, nachdem die Taliban auch die Kontrolle über die Hauptstadt Kabul übernommen hatten. Zuvor hatten ihn hochrangige Diplomaten tagelang vergeblich gebeten, den Anruf zu tätigen, wie britische Medien berichteten. Die Opposition fordert nun seinen Rücktritt.

Berichten vom Freitag zufolge verliert Raab auch innerhalb der regierenden Tory-Partei und seines eigenen Ministeriums an Rückhalt. Einen Rücktritt schloss Raab am Donnerstag noch aus. Spekuliert wird, der Minister könnte bei einer Kabinettsumbildung im Herbst seinen Posten verlieren.
Dominic Raab verlässt gestern die Downing Street nach einem Treffen. Foto: dpa
8/20/2021 9:37:47 AM Anna Schiller
Die Verzweiflung rund um den Flughafen von Afghanistans Hauptstadt Kabul wird angesichts des zunehmenden Zeitdrucks von Stunde zu Stunde größer. Das berichtete ein Augenzeuge am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten sich am Eingang zum zivilen Teil, der an einem großen Kreisverkehr liegt, weiterhin Hunderte Menschen auf, die versuchen, auf das Gelände und dann mit Hilfe von Rettungsflugzeugen außer Landes zu kommen.

Kämpfer der Taliban feuerten dort in die Luft und schlugen mit Peitschen, um die Leute zu vertreiben. Der Zeitdruck wächst, weil die Vereinigten Staaten eigentlich bis zum 31. August den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan abgeschlossen haben wollen. Vom Schutz durch die derzeit 5200 US-Soldaten hängen aber die Rettungsmissionen anderer Streitkräfte wie beispielsweise der Bundeswehr ab. Der amerikanische Präsident Joe Biden schließt nicht aus, dass Truppen zur Evakuierung von US-Bürgern auch über den 31. August hinaus in Kabul bleiben - sicher ist das allerdings nicht. Zudem ist ungewiss, wie sich die Taliban weiter verhalten.

In einem Schreiben der deutschen Botschaft an Menschen, die auf einen Flug hoffen, hieß es am Freitag:

Die Lage am Flughafen Kabul ist aber äußerst unübersichtlich. Es kommt an den Gates immer wieder zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Der Zugang zum Flughafen ist derzeit möglich. Zwischendurch kann es aber immer wieder kurzfristig zu Sperrungen der Tore kommen, auch weil so viele Menschen mit ihren Familien versuchen, auf das Gelände zukommen. Wir können Sie leider nicht vorab informieren, wann die Tore geöffnet sein werden.

Am Flughafen von Kabul gibt es einen zivilen und einen militärischen Bereich. Da die Taliban den Zugang zum zivilen Teil des Flughafens kontrollieren und blockieren, ist der Ansturm auf den militärischen Teil des Flughafen groß. Der US-Fernsehsender CNN zeigte auch Bilder, wie amerikanische Soldaten in die Luft schossen, um die Menschenmenge von den Außenmauern zurückzuhalten.

Das Auswärtige Amt hatte am Morgen auch auf Twitter auf die volatile Lage am Flughafen hingewiesen:
8/20/2021 9:44:54 AM Anna Schiller
Ein Rettungsflug aus Afghanistan soll am Freitagmittag auf dem Flughafen Langenhagen in der Region Hannover landen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Darunter sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche sein. Sie werden nach ihrer Landung vom Landesjugendamt betreut und anschließend vom Jugendamt Langenhagen untergebracht.

Außerdem rechne man mit der Ankunft eines weiteren Flugzeugs am Freitag auf dem Flughafen in Langenhagen. Dort sollen Ortskräfte und deren Angehörige an Bord sein. Sie alle werden nach einer Registrierung und einer medizinischen Untersuchung zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht. Nach einem Aufenthalt dort sollen sie auf die niedersächsischen Kommunen verteilt werden. „Die durchlaufen kein Asylverfahren, die bekommen ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
8/20/2021 9:50:58 AM Anna Schiller
Ein Deutscher hat auf dem Weg zum Flughafen Kabul in Afghanistan eine Schussverletzung erlitten. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

„Er wird medizinisch versorgt, es besteht aber keine Lebensgefahr“, sagte Demmer. „Und er wird bald ausgeflogen werden.“ Es handele sich um einen Zivilisten.
8/20/2021 10:10:50 AM Anna Schiller
Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass zwei Hubschrauber die Rettungsmission unterstützen sollen. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin sagte, wurden die Helikopter bereits zum Transport nach Afghanistan verladen. Sie sollten dort schnellstmöglich zum Einsatz kommen.

Denkbar sei unter anderem die Rettung einzelner Menschen aus "Gefahrenlagen" oder deren Abholung von abgelegenen Orten, sagte der Sprecher. Die Helikopter sollten insgesamt dafür sorgen, dass die Bundeswehr in Kabul ein "erweitertes Handlungsspektrum" erhalte.
8/20/2021 10:20:23 AM Anna Schiller
Einem für die UN erstellten Bericht zur Lage in Afghanistan zufolge sind die Taliban gezielt auf der Suche nach vermeintlichen Kollaborateuren und drohen offen mit Repressalien für deren Familienmitglieder. In dem vertraulichen vierseitigen Bericht des RHIPTO Norwegian Center for Global Analyses, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dem größten Risiko seien Personen ausgesetzt, die wichtige Positionen im Militär, der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden eingenommen hatten.
Die Beteuerungen der Taliban, keine Vergeltungsaktionen vornehmen zu wollen, hält der Leiter der Denkfabrik, Christian Nellemann, nicht für glaubhaft. „Sie versuchen einfach, die Leute an Ort und Stelle zuhalten, um sie festnehmen zu können“, so Nellemann auf dpa-Anfrage. Dem Bericht zufolge hatten die Islamisten bereits vor der Einnahme größerer Städte in Afghanistan Listen und Karten über den Aufenthalt von Personen erstellt, die sie festnehmen wollten. Seien diese nicht auffindbar, würden Familienmitglieder stattdessen in Gewahrsam genommen oder mit Festnahme und sogar dem Tod bedroht. Als Beweis ist dem Bericht ein angeblicher Brief der Taliban an einen früheren hochrangigen Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitskräfte angefügt. Darin heißt es, der Mann solle sich stellen, ansonsten sei er selbst für die Festnahme seiner Familienmitglieder verantwortlich.
Laut Bericht intensivieren die Taliban das Sammeln von Informationen über ehemalige Regierungsmitarbeiter, indem sie Informanten rekrutieren sowie Händler und Moscheen kontaktieren. Der Fokus westlicher Nationen auf die Rückholung ihrer eigenen Staatsbürger werde ausgenutzt, um gezielt Afghanen ins Visier zu nehmen. Gewarnt wird vor einer zunehmend engmaschigen Suche an Checkpoints in Kabul. Dies könne dazu führen, dass die Hauptstadt Kabul innerhalb der kommenden Tage komplett abgeriegelt und das Verlassen der Stadt deutlich schwieriger werde.

Die Taliban suchen nach Schlüsselpersonen, die zum Flughafen gelangen wollen und haben Checkpoints an allen Hauptstraßen errichtet und um die wichtigen Städte herum, auch in Kabul und Dschalalabad, einschließlich der Autobahnen

heißt es in dem Bericht. Im schlimmsten Fall werde es zu öffentlichen Exekutionen kommen. Auch die Festnahme westlicher Staatsbürger und medizinischer Helfer sei nicht ausgeschlossen.
8/20/2021 10:29:57 AM Anna Schiller
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, tritt für ein pragmatisches Vorgehen bei der Rettung von deutschen Staatsbürgern und örtlichen Mitarbeitern aus Afghanistan ein. „Besonders wichtig ist für uns die sichere Ausreise engagierter Menschen, die sich jetzt in akuter Lebensgefahr befinden wie beispielsweise Journalisten und Aktivisten“, sagte der CDU-Politiker am Freitag nach Angaben von Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: „Wir stehen in der Pflicht, den Menschen, die uns in den vergangenen Jahren vor Ort in Afghanistan unterstützt haben, zu helfen. Dieser Verantwortung wird Deutschland nachkommen.“ Dazu müsse man auch mit den militant-islamistischen Taliban sprechen. „Bei der Rettung von Menschenleben dürfen wir nicht dogmatisch sein.“
8/20/2021 11:29:19 AM Anna Schiller
Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte kritisiert die unterschiedlichen Aufnahmekriterien für Ortskräfte. Während gefährdete frühere Mitarbeiter des Verteidigungs- und des Innenministeriums antragsberechtigt seien, sofern sie nach 2013 für Deutschland gearbeitet hätten, gelte das für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums nicht.

Aufgrund von politischen Entscheidungen, die bürokratisch und fein säuberlich umgesetzt werden mussten, haben wir 80 Prozent der Ortskräfte in Afghanistan zurückgelassen

sagt Marcus Grotian, Vorsitzender des Netzwerks, der "Welt". "Ich habe ein anderes Verständnis von Nachsorge und Fairness gegenüber unseren Helfern. Man hätte diesen Menschen vorhersagen müssen, dass sie zurückgelassen werden, wenn sie aufgrund der Arbeit für uns in Gefahr geraten."
8/20/2021 11:34:33 AM Anna Schiller
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Konsequenzen aus den Fehleinschätzungen von Bundesregierung und Geheimdiensten bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan verlangt.

Je klarer wir sagen, was schief gelaufen ist, desto glaubwürdiger sind wir

forderte der CDU-Vorsitzende am Freitag nach Angaben von Teilnehmern in einer Online-Schalte der Unionsfraktion zur Vorbereitung einer Sondersitzung des Bundestag nächste Woche. Man dürfe nichts „schönreden“.
Der Bundestag will am Mittwoch das Mandat für den laufenden Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Die Aufarbeitung der vergangenen Monate müsse kommen, forderte Laschet. Zugleich verlangte er eine Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wurde mit den Worten zitiert: „Wir können so nicht weitermachen in der internationalen Politik.“ Erneut sprach er sich für einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt aus, der Informationen bündeln und bewerten soll. CSU-Vorsitzender Markus Söder habe der Analyse Laschets zu Afghanistan „vollständig“ zugestimmt, hieß es weiter.
8/20/2021 11:53:15 AM Anna Schiller
Das Bundesverteidigungsministerium teilt auf Twitter mit, dass für heute noch drei weitere Rettungsflüge geplant sind:
8/20/2021 11:54:52 AM Anna Schiller
Maas: Geheimdienste müssen Arbeitsweise ändern
Außenminister Maas fordert nach der falschen Lageeinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zu Afghanistan Konsequenzen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler weist Kritik zurück: Die deutsche Justiz werfe dem Dienst Knüppel zwischen die Beine.
8/20/2021 11:59:50 AM Anna Schiller
Zu Beginn eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass es neben den bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen auch "viele Fragen der Weltpolitik", etwa die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban zu besprechen gebe.
8/20/2021 12:07:07 PM Anna Schiller
In Afghanistan sind nach Angaben der niederländischen Regierung noch 700 Niederländer. Sie müssten schnell evakuiert werden, teilte Außenministerin Sigrid Kaag am Freitag in Den Haag mit. Das Land fliegt mit zwei Militärmaschinen regelmäßig nach Kabul, um eigene Bürger, andere Europäer sowie Afghanen mit einem Visum wie lokale Mitarbeiter zu evakuieren. Nach den Worten der Ministerin ist es äußerst schwierig, die Menschen zum Flughafen zu bringen. Die Taliban hätten die Kontrollen an den militärischen Checkpoints verschärft.

Die niederländische Außenministerin Sigrid Kaag am 17. August in Den Haag. Foto: AFP
Kaag sprach sich dafür aus, dass die Amerikaner auch nach dem 31. August in Afghanistan bleiben sollten, um die Evakuierung sicherzustellen. „Wir sind total von ihnen abhängig“, sagte sie. Bisher wurden erst einige dutzend Niederländer aus dem Land geflogen. Eine Maschine mit etwa 180 Passagieren an Bord sollte am Freitag in Amsterdam landen. Unklar war noch, welche Nationalität die Menschen haben.
8/20/2021 12:37:21 PM Anna Schiller
Der amerikanische Präsident Joe Biden und die Bundesregierung machen fehlenden Kampfwillen der afghanischen Armee für den Erfolg der Taliban verantwortlich. Im Interview mit dem Onlineformat STRG_F, das der NDR für funk produziert, widerspricht der ehemalige Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan, David Petraeus.
„Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“, sagt Petraeus mit Blick auf die afghanische Armee. „Unsere Luftwaffe war weg“. Das Interview soll am Freitag um 17.00 Uhr dem Youtube-Kanal des NDR-Formats erscheinen.
Er habe als Kommandeur in Afghanistan selbst erlebt, in welch riesiger Anzahl afghanische Soldaten kämpften und starben. Nach dem Abzug der amerikanischen Luftwaffe sei aber die wichtige Rückendeckung aus der Luft weggefallen. Petraeus sagt:

Wie kann man von Streitkräften erwarten, dass sie kämpfen, wenn sie wissen, dass keiner mehr zur Unterstützung kommt?

Der US-General widerspricht damit der Darstellung Bidens, der die Schuld für den schnellen Erfolg der Taliban auf die afghanische Armee geschoben hatte. „Amerikanische Truppen können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und sterben, den die afghanischen Streitkräfte selbst nicht zu kämpfen gewillt sind“, hatte der amerikanische Präsident diese Woche gesagt.
Auch die Bundesregierung hatte sich dieser Darstellung angeschlossen. Man habe die „Durchhaltefähigkeit und den Durchhaltewillen der der afghanischen Armee falsch eingeschätzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die afghanischen Streitkräfte seien nicht bereit gewesen „sich den Taliban entgegenzustellen“, so Bundesaußenminister Heiko Maas.
Petraeus sagt im Interview, er finde die Aussage von Biden bedauerlich:

Die Fakten sind, dass 27 Mal so viele afghanische Sicherheitskräfte im Kampf für ihr Land gestorben sind als US-Amerikaner.

Tatsächlich starben nach Angaben der Brown University 2442 US-Amerikaner und mindestens 66000 afghanische Sicherheitskräfte in dem 20-jährigen Krieg.
Petraeus 2011 in Washington. Foto: AFP
Petraeus war von Juni 2010 bis Juli 2011 Kommandeur der US- und Nato-Streitkräfte in Afghanistan, bevor er CIA-Chef wurde. Im Interview kritisiert er die politischen Entscheidungsträger für den chaotischen US-Abzug:

Die Situation, in der sich die afghanischen Streitkräfte als Resultat unserer politischen Entscheidung befanden, war eine ausweglose.

Er selbst und führende Militärs hätten vorgeschlagen, eine geringe Streitkraft mit Drohnen- und Luftunterstützung im Land zu lassen. „Ich glaube, das hätte die jetzige Situation verhindert.“
Petraeus hatte sich in seiner Zeit als Kommandeur dafür eingesetzt, Terrorismusbekämpfung mit dem Aufbau eines funktionierenden Staates zu verbinden. Präsident Joe Biden sagte dagegen diese Woche, es habe bei dem Einsatz nie um den Aufbau eines Staates gehen sollen, sondern rein um Terrorismusbekämpfung.
Biden verbuchte den Afghanistaneinsatz demnach als Erfolg: „Unsere Mission, die Terror-Gefahr von al Quaida zu reduzieren und Osama bin Laden zu töten, war ein Erfolg.“ General Petraeus sagte dazu gegenüber STRG_F: „Ich weiß nicht, wie die Machtübernahme der Taliban als positive Entwicklung für die nationale Sicherheit der USA gedeutet werden kann.“
8/20/2021 12:45:08 PM Anna Schiller
Mehrere Vertreter der bisherigen afghanischen Regierung werden einem lokalen Medienbericht zufolge vermisst. Verwandte mehrerer Regierungsbeamter sagten dem TV-Sender ToloNews, ihre Familienmitglieder seien verschwunden oder würden seit der Machtübernahme der Taliban vermutlich von den Islamisten festgehalten.

Der bisherige Gouverneur sowie der bisherige Polizeichef der Provinz Laghman im Osten des Landes hätten sich den Taliban ergeben, befänden sich aber weiter in Gefangenschaft der Islamisten, hätten die Verwandten gesagt. Auch der Polizeichef von Gasni im Südosten des Landes sei unauffindbar.

Die Taliban haben eine Generalamnestie erlassen, die ihren eigenen Angaben zufolge alle Menschen umfassen soll - auch Regierungsvertreter oder Angehörige der Sicherheitskräfte. Mitte der Woche erklärten die Islamisten zudem, alle politischen Gefangenen sollten entlassen werden. Ein Verwandter des Polizeichefs von Laghman habe gesagt, alle Regierungsvertreter seien freigelassen worden, nur der Polizeichef nicht, heißt es in dem ToloNews-Bericht weiter.

Regierungsvertreter und Sicherheitskräfte fürchten nach der Machtübernahme Racheaktionen. Seit Donnerstag kursierten in sozialen Medien Videos, die die Exekution des Polizeichefs der Provinz Badghis zeigen sollen. In einem der Videos nennt Hadschi Mohammed Achaksai seinen eigenen Namen; in einem zweiten ist er in gleicher Kleidung am Boden auf Knien zu sehen, seine Augen und Hände verbunden. Wenige Sekunden später wird er mit vielen Kugeln erschossen.
8/20/2021 12:50:19 PM Anna Schiller
Die Bundeswehr teilt auf Twitter mit, dass um 14.15 Uhr ein weiteres Flugzeug in Taschkent gestartet ist und sich auf dem Weg nach Kabul befindet.
8/20/2021 1:05:52 PM Anna Schiller
EU-Spitzenpolitiker wollen am Samstag ein Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte in Spanien besuchen. Dies gab der spanische Außenminister José Manuel Albares am Freitag im Radiosender Cadena Ser bekannt. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten zusammen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf die Militärbasis Torrejón de Ardoz nahe Madrid kommen.

Auf dem Stützpunkt hat die spanische Luftwaffe binnen vier Tagen ein Lager für tausend Menschen eingerichtet. Wie Albares weiter sagte, soll es als "logistisches Zentrum Europas" dienen, von dem aus "alle Afghanen, die für EU-Institutionen gearbeitet haben", in andere Staaten verteilt werden sollen. Laut Albares haben sich "fast alle EU-Staaten" bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. Er nannte insbesondere Deutschland, Belgien, Dänemark, Lettland, Litauen, Luxemburg sowie die Niederlande.

Spanien selbst wolle "rund 50" Menschenaufnehmen. Demnach sollen die Afghanen zunächst eine "befristete Einreiseerlaubnis" für Spanien erhalten, bevor ihnen von den verschiedenen Ländern, in denen sie sich niederlassen sollen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei einem G7-Sondergipfel zur Lage in Afghanistan für eine umfassende internationale Lösung für Flüchtlinge werben. "Es ist wichtig, dass alle an der Afghanistan-Mission beteiligten Staaten ausreichende Neuansiedlungsquoten und gesicherte Wege bereitstellen, damit wir die Schutzbedürftigen aufnehmen können", sagte sie am Freitag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Von der Leyen im Juli in Brüssel. Foto: AFP
Man müsse verhindern, dass die Menschen in die Hände von Schmugglern und Menschenhändlern fielen. "Denn das bringt Afghanen, die vor dem Konflikt fliehen wollen, in eine mindestens ebenso große Gefahr",sagte sie. "Das Ganze ist eine Tragödie für die Menschen in Afghanistan und das ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Gemeinschaft", sagte von der Leyen zu den Entwicklungen.